BGE-79-III-143 - 1953-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Streichung der für eine ungültige Verfügung erhobenen Gebühr (Art. 17 des Tarifs). Recht des...

S. 143 / Nr. 33 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 79 III 143

33. Entscheid von 3. September 1953 i. S. Betreibungsamt Endingen.

Seite: 145
Regeste:
Streichung der für eine ungültige Verfügung erhobenen Gebühr (Art. 17 des
Tarifs). Recht des Betreibungsamtes zur Weiterziehung in Fragen der Anwendung
des Tarifs (Art. 16 des Tarifs, 18 und 19 SchKG). Stützt das Amt den Anspruch
auf die Gebühr darauf, dass die in Frage stehende Verfügung gültig sei, so
kann es auch die hierüber ergangene Sachentscheidung selbst weiterziehen.
Suppression de l'émolument réclamé pour une opération non valable (art. 17 du
tarif). Droit de l'office des poursuites de recourir lorsqu'il s'agit de
l'application du tarif (art. 16 du tarif, art. 18 et 19 LP). Si l'office fonde
sa prétention au paye. ment de l'émolument en prétendant que l'opération en
question est régulière, il a également qualité pour recourir contre la
décision rendue par l'autorité de surveillance sur la légitimité de
l'opération elle-même.
Stralcio della tassa percepita per un atto esecutivo annullato (art. 17 della
tariffa). Diritto dell'ufficio di esecuzione d'interporre ricorso in materia
di applicazione della tariffa (art. 16 della tariffa, art. 18 e 19 LEF). Se
pretende il pagamento della tassa fondandosi sulla validità dell'atto di cui
si tratta, l'ufficio può anche impugnare la decisione presa dall'autorità di
vigilanza concernente la validità dell'atto stesso.

A. - Hermann Meier-Anner ist mit seinem Bruder Heinrich Meier-Hitz
Miteigentümer der Liegenschaft Int. Reg. Nr. 943 in Endingen. Die Aargauische
Hypothekenbank, Filiale Zurzach, leitete gegen beide Miteigentümer

Seite: 146
als Solidarschuldner ordentliche Betreibungen ein, setzte dann aber nur die
Betreibung gegen Meier-Anner fort. Am 6. Oktober 1951 pfändete das
Betreibungsamt Endingen die erwähnte Liegenschaft. In der Pfändungsurkunde
bemerkte es nach Anführung der Dienstbarkeitslasten und der Grundpfandrechte,
Miteigentümer und solidarischer Mitschuldner sei Heinrich Meier-Hitz. Die
Pfändung (der sich andere Gläubiger anschlossen) blieb unangefochten. Nachdem
das Verwertungsbegehren gestellt worden war, wurden dem Schuldner
Abschlagszahlungen eingeräumt, mit denen er jedoch säumig wurde. Am 9. Juni
1953 erliess das Betreibungsamt die Steigerungsanzeige.
B. - Der Schuldner beschwerte sich über die bevorstehende Steigerung, weil zu
Unrecht nur er als Schuldner bezeichnet werde. In seinem Bericht zur
Beschwerde wies das Betreibungsamt auf das Solidarschuldverhältnis hin. "Was
nun die Steigerung betrifft, ist zu erwähnen, dass nur der Miteigentumsanteil
von Meier-Anner Hermann an der Liegenschaft zur Steigerung gelangt". Die
untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, rügte aber in den Erwägungen
die Pfändung der Liegenschaft statt des blossen Miteigentunisanteils des
Schuldners, worüber die Gläubiger und der Mitschuldner Meier-Hitz aufzuklären
seien. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde wies den Rekurs des Schuldners,
soweit sie darauf eintrat, mit Entscheid vorn 13. Juli 1953 gleichfalls ab.
Sie hob aber die Liegenschaftspfändung von Amtes wegen auf und wies das
Betreibungsamt an, statt dessen den Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers
zu pfänden. "Für die aufgehobene Liegenschaftspfändung sowie die sich darauf
stützenden Verwertungsbegehren dürfen keine Gebühren erhoben werden". Den
Gläubigern liege ob, nach Pfändung des erwähnten Miteigentumsanteils neue
Verwertungsbegehren zu stellen. Die auf den 6. August 1953 angesetzte
Liegenschaftssteigerung werde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, zu
gegebener Zeit nach Art. 73 lit. b VZG vorzugehen.

Seite: 147
C. - Gegen diesen Entscheid rekurriert das Betreibungsamt Endingen mit dem
Antrag, er sei aufzuheben "und die vollzogene Pfändung des Miteigentumsanteils
als gültig zu erklären". In Wirklichkeit sei nämlich nur dieser Anteil
gepfändet worden, die Beteiligten hätten dies gewusst, und es habe sich denn
auch niemand über die Pfändung beschwert. Den bisher übersehenen Art. 73 lit.
b VZG werde das Betreibungsamt bei der Verwertung beachten.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Die Weiterziehung des Entscheides einer Aufsichtsbehörde nach Art. 18 und
19 SchKG steht im allgemeinen nur einem davon in seinen Rechten Betroffenen
zu, also je nach dem Inhalte der Entscheidung dem Beschwerdeführer oder einem
sog. Beschwerdegegner (vgl. Art. 77 Abs. 1 OG). Dem Betreibungsamt ist
grundsätzlich die Weiterziehung versagt, es wäre denn, der Entscheid greife in
die eigenen materiellen oder persönlichen Interessen des Betreibungsbeamten
oder des durch ihn vertretenen Kantons ein (vgl. DEGGELLER, Die Beschwerde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen an das schweizerische Bundesgericht S.
81; ZIEGLER, Die Beschwerde in Schuldbetreibungs und Konkurssachen, SJZ 25 S.
54 ff., und die dort angeführten Entscheidungen). In BGE 44 III 90 Mitte wurde
erklärt, ein die Rekurslegitimation des Betreibungsamtes rechtfertigendes
Interesse liege nicht schon darin, dass es mit der durch den
Beschwerdeentscheid aufgehobenen Verfügung auch die dafür erhobenen Gebühren
verliere. An dieser Betrachtungsweise kann jedoch, mindestens in der
Gebührenfrage selbst, nicht festgehalten werden, seitdem der Gebührentarif zum
SchKG (erstmals derjenige vom 23. Dezember 1919 und nun auch der geltende vom
13. April 1948, Art. 16 Abs. 2) den Betreibungs- und Konkursbeamten
ausnahmslos "in Fragen der Anwendung des Tarifs" das Recht zur Weiterziehung
zuerkennt. Diese Befugnis bezieht sich auch auf die Anwendung von Art. 17

Seite: 148
des Tarifs, der den Anspruch auf Gebühren für ungültige Verfügungen regelt.
Danach bleiben die erhobenen Gebühren grundsätzlich geschuldet. Ausgenommen
ist nur der Fall, dass den Beamten ein Verschulden trifft "hierüber sowie über
die Rückerstattung entscheidet die Aufsichtsbehörde" (während nach der frühern
Praxis die Rückforderung durch Verantwortlichkeitsklage nach Art. 5 SchKG
geltend zu machen war, BGE 32 I 179 unten = Sep. Ausg. 9 S. 7 unten). Auf
diese Bestimmung stützt sich denn auch die angefochtene Entscheidung,
allerdings ohne anzugeben, worin das Verschulden des Amtes liege.
2.- Dieses ficht mit dem vorliegenden Rekurse nicht bloss die
Gebührenentscheidung, sondern die Aufhebung der liegenschaftspfändung selbst
an. wie es sich damit verhält, ist vorerst im Sinne einer Vorfrage zu prüfen;
denn wenn die Liegenschaftspfändung gar nicht aufgehoben zu werden verdiente,
es also nicht nur an einem Verschulden des Amtes an einer ungültigen Verfügung
fehlt, muss das Amt um so mehr im Genusse der für die Pfändung und die
anschliessend en Massnahmen erhobenen (in ihrem Betrage nicht beanstandeten)
Gebühren belassen werden.
Nun ist freilich, entgegen den Vorbringen des Betreibungsamtes, die
Liegenschaft als solche gepfändet worden. Allein die Pfändungsurkunde weist
ausdrücklich auf das Miteigentum des Heinrich Meier-Hitz hin, womit gesagt
ist, es werde dessen Rechten auf eine noch zu bestimmende Weise Rechnung zu
tragen sein. Damit konnte sich Meier-Hitz, dem eine Abschrift der
Pfändungsurkunde zugestellt wurde, zufrieden geben. Bei dieser Sachlage
bestand für die Vorinstanz keine hinreichende Veranlassung, die mehr als
anderthalb Jahre zuvor vollzogene Liegenschaftspfändung, die niemand
angefochten hatte, nachträglich aufzuheben. Um so weniger, als das
Betreibungsamt im Bericht zur Beschwerde klargestellt hatte, dass nur der
Miteigentumsanteil des Schuldners zur Verwertung gelangen werde. Zu solcher
zutreffend beschränkter Verwertung bietet

Seite: 149
einerseits die Pfändung der Liegenschaft, die den Miteigentumsanteil des
Schuldners mitumfasst, eine taugliche Grundlage, und anderseits wird die
Pfändung, soweit sie über diesen Anteil hinausgeht, durch die auf diesen
beschränkte Verwertung ohne weiteres hinfällig. Natürlich wird die von der
Vorinstanz mit Recht hervorgehobene Bestimmung von Art. 73 lit. b VZG zu
beachten sein. Die nach dem Gesagten unnütze Anordnung einer neuen Pfändung
hätte ausserdem nachteilige Folgen. Es könnten sich wiederum nach Art. 110 /111
SchKG andere Gläubiger anschliessen, und mit dem Verwertungsbegehren müsste
nochmals sechs Monate zugewartet werden (Art. 116 SchKG), worauf der Schuldner
auch wieder einen Aufschub nachsuchen könnte.
3.- Erweist sich somit die Aufhebung der Liegenschaftspfändung, und vollends
die im übrigen nur bei Verschulden des Amtes zulässige Aufhebung der dafür
erhobenen Gebühren als ungerechtfertigt, so ist der Rekurs jedenfalls in der
vom Betreibungsamte befugterweise verfochtenen Gebührenfrage gutzuheissen.
Dabei darf man aber nicht stehen bleiben. Infolge der Bejahung der
Gebührenpflicht müsste sich die Aufhebung der Liegenschaftspfändung und der
darauf beruhenden nachfolgenden Massnahmen durch vermehrten Kostenaufwand
auswirken. Gewiss hätten die Beteiligten selber gegen die Aufhebung der
Liegenschaftspfändung rekurrieren können. Sie haben dies aber wohl deshalb
nicht getan, weil sie sich bei der gleichzeitigen Entlastung von den dadurch
entstandenen Verfahrenskosten beruhigten. Nachdem nun die Aufhebung jener
Pfändung, falls es dabei bliebe, infolge der Bejahung der Gebührenpflicht
durch das Bundesgericht für sie eine wesentlich stärkere Beschwerung mit sich
bringen würde, müsste ihnen mindestens im Anschluss an den vorliegenden
Rekursentscheid eine Nachfrist zur Anfechtung der vorinstanzlichen
Sachentscheidung eingeräumt werden. Das wäre aber nicht nur ein unnützer Umweg
- denn es wäre angesichts der Erw. 2 sicher mit einem solchen Rekurse zu

Seite: 150
rechnen, und dessen Erfolg stünde ausser Frage -'sondern es ist füglich die
Rekurslegitimation des Betreibungsamtes, das den von der Vorinstanz
aufgehobenen Teil des Verfahrens als gültig bezeichnet und gerade aus diesem
Grunde am Gebührenbezuge festhält, auf die Sachentscheidung auszudehnen. Zum
gleichen Ergebnis würde es übrigens führen, wenn man einem in dieser Weise
begründeten Rekurse bloss kassatorische Nebenwirkung hinsichtlich der
Sachentscheidung beilegen wollte. In diesem Falle bliebe zwar eine neue
Entscheidung der kantonalen Behörde über Aufhebung oder Belassung der
Liegenschaftspfändung vor behalten. Doch wäre dies blosse Formsache, weshalb
es genügt, die gesamte vorinstanzliche Entscheidung im Sinne der Erwägungen
aufzuheben.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 16 - 1 Il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
¹	Il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
²	Gli atti della procedura d'esecuzione e di fallimento sono esenti da bollo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 5 - 1 Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai funzionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell'adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge.
¹	Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai funzionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell'adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge.
²	Il danneggiato non ha azione contro il colpevole.
³	Il diritto cantonale disciplina l'esercizio del regresso dei Cantoni contro le persone che hanno cagionato il danno.
⁴	Se la gravità del pregiudizio lo giustifica, può essere chiesto il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.235
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC239);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC240;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO241.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.242
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...243

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 116 - 1 Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
¹	Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
²	Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento.
³	Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso.