2006-B-12.1 - 2006-03-30 - droit de la circulation routière - Führerausweisentzug - Ungenügende Befreiung der Frontscheibe von einer Eisschicht.

B 12.1 vorliegend zulässig seien. Es existierten etliche Elektroingenieurbüros in der Schweiz, welche die verlangten Erfahrungen und Referenzen vorweisen könnten. Ob ein Verfahren nach § 35 Abs. 1 lit. c. VIVöB wiederholt werde, liege im Ermessen der Behörde (Kann-Norm). Ein wirksamer Wettbewerb sei zu jeder Zeit gewährleistet gewesen und für eine Wiederholung hätten keinerlei Gründe vorgelegen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin liege zudem im marktüblichen Rahmen, die Vergabebehörde hätte den Preis eher noch höher eingeschätzt. Zu diesen Ausführungen nimmt die Beschwerdeführerin nicht substantiiert Stellung. Insbesondere werden die glaubhaften und nachvollziehbaren Darlegungen zum Anforderungsprofil und zu den Marktverhältnissen weder ausdrücklich bestritten noch widerlegt.

4.3 Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 35 Abs. 1 lit. c VIVöB hat seine Berechtigung in erster Linie bei (vermuteten) Preisabsprachen unter den Anbietern. Wenn wegen hohen Anforderungen und voller Auftragsbücher einerseits und ungenügenden Angeboten anderseits letztlich nur ein oder zwei Angebote zur Auswahl stehen, liegt es im weiten Ermessen der Behörde, ob sie das Verfahren wiederholen will oder nicht. Bei gleich bleibender Beschäftigungslage würde eine Wiederholung indes kaum mehr bringen als eine zeitliche Verzögerung.

Dieses Beurteilungsergebnis deckt sich mit § 35 Abs. 1 lit. a VIVöB, wonach das Verfahren abgebrochen oder wiederholt werden kann, wenn kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt. Daraus ist e contrario zu schliessen, dass der Gesetzgeber nicht zwingend eine Wiederholung des Verfahrens verlangt, wenn nach dem Auswahlverfahren für nur ein Angebot der Zuschlag noch in Frage kommt.

(VGE 1056/06 vom 24. Oktober 2006).

12.

Strassenverkehrsrecht

12.1

Führerausweisentzug

- Ungenügende Befreiung der Frontscheibe von einer Eisschicht.

192

B 12.1 Aus den Erwägungen: 5. Die Vorinstanz hat den vorliegenden Fall als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG qualifiziert. Sie führt aus: ,,Das Fahren mit vereisten Scheiben ist eine schwere Verkehrsgefährdung und zieht einen obligatorischen Entzug nach sich."

5.1 Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) hat im Hinblick auf das Inkrafttreten der SVG-Revision vom 14.12.2001 einen Schulungsordner geschaffen, der sich an die Mitarbeitenden der kantonalen Entzugsbehörden richtet (ASA-Kurs Nr. 275). Unter Ziff. 4.1.2.2 dieses Schulungsordners-asa, dem Richtliniencharakter zukommt und der ein geeignetes Instrument darstellt, um eine gewisse Einheitlichkeit der kantonalen Praxen zu erreichen, wird eine Stufeneinteilung bei allgemeinen Verkehrsregelverletzungen vorgenommen. Den einzelnen Verkehrswiderhandlungen wird der folgende Text vorangestellt: ,,Praktisch alle nachfolgend angeführten Widerhandlungen können nicht schematisch als besonders leicht, leicht, mittelschwer oder schwer qualifiziert werden. Massgebend müssen die konkreten Umstände des Einzelfalles sein wie das Verschulden und, soweit verschuldensrelevant, die Schwere der Verkehrsgefährdung (BGE 125 II 561). Die nachfolgenden Ausführungen sind immer unter diesem Aspekt zu verstehen und können keine fixen Zuteilungen der einzelnen Widerhandlungen zu den verschiedenen Schweregraden liefern."

Diesen Ausführungen, die inhaltlich weitgehend im Handbuch der Vorinstanz über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Ausgabe Januar 2005 (S. 4), wiederholt werden, ist beizupflichten. Sie liegen ganz auf der Linie von Rechtsprechung und Lehre, welche immer wieder auf die Bedeutung der konkreten Umstände hinweisen und einem starren Schematismus abhold sind.

Unter Ziffer 4.1.2.2 der asa-Richtlinien wird als 3. ausgeführt: ,,Führen eines Fahrzeugs mit vereisten, angelaufenen und verschneiten Scheiben usw.

Die Normalfälle dürften sich am ehesten im Bereich der leichten/mittelschweren Widerhandlung bewegen. Es sind aber je nach den konkreten Umständen ebenso die übrigen Schweregrade denkbar. Insbesondere kann bei massiver Beeinträchtigung der Sicht die Qualifikation als schwere Widerhandlung durchaus angemessen sein."

193

B 12.1 Im Handbuch der Vorinstanz werden "vereiste Scheiben" sowohl unter den mittelschweren Widerhandlungen gemäss Art. 16b SVG wie auch unter den schweren Widerhandlungen gemäss Art. 16c SVG aufgeführt.

5.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich in jüngster Zeit in zwei Entscheiden mit Administrativmassnahmen zu befassen, welche Motorfahrzeuglenker betrafen, welche mit (teilweise) vereisten Scheiben fuhren.

- In VGE 831/04 vom 16.04.2004 (teilweise publiziert in EGV-SZ 2004, B 12.2) hatte das Verkehrsamt einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 (alt) SVG verfügt.

Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Im konkreten Fall ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass einerseits nicht nur "ein kleines Guckloch", sondern eine Fläche von rund 40 cm x 40 cm freigemacht wurde, und anderseits aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer lediglich eine sehr kurze Strecke (von der -strasse zur strasse) zu fahren beabsichtigte. Abgesehen davon erfolgte diese Fahrt zu einer verkehrsarmen Zeit (ca. 06.30 Uhr) an einem kantonalen Feiertag. Bei dieser konkreten Sachlage rechtfertigt es sich, anstelle des Führerausweisentzuges eine Verwarnung auszusprechen.

- In VGE 878/05 vom 28.09.2005, bei dem bereits die am 14.12.2001 revidierten und am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzten neuen Art. 16 bzw. 16 a bis 16 d SVG zur Anwendung gelangten, hatte das Verkehrsamt Art.16c Abs. 1 Bst. a SVG als erfüllt erachtet und in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 Bst. a SVG einen Entzug für drei Monate verfügt. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Entzugsdauer in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auf einen Monat herabgesetzt. Es führte hiezu aus: ,,Aus der strafrichterlichen Feststellung und den Akten ergibt sich, dass die vereiste Frontscheibe auf der Fahrerseite vor dem Fahrtantritt weitgehend freigekratzt worden war, die Frontscheibe auf der Beifahrerseite war im oberen und mittleren Bereich vollständig vereist. Im untersten Bereich war sie frei, wohl als Folge der Einwirkung von Heizung/Lüftung. Die vorderen Seitenscheiben "wiesen ebenfalls an diversen Stellen noch eine Eisschicht auf" (Polizeirapport S. 1). Der Beschwerdeführer erklärte gegenüber der Polizei, er habe zu seinem Arbeitsplatz fahren wollen und sei ein wenig zu spät gewesen, weshalb er pressiert habe. "Es ist nicht so schlau so zu fahren, ich sehe dies ein."

Aufgrund der konkreten Umstände ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mehr als ein blosses Guckloch vom Eis befreit hatte und dass auch die Seitenscheiben eine beschränkte Sicht zuliessen. Dieses Fahren mit teilweise vereisten Scheiben wiegt objektiv und subjektiv 194

B 12.1 nicht derart schwer, dass es als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG bezeichnet werden kann. In subjektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer wohl aus Bequemlichkeit und weil er in Eile war, die Scheiben nicht vollständig vom Eis befreit, ein rücksichtsloses Vorgehen kann ihm hingegen nicht vorgeworfen werden. Im Lichte der vorerwähnten asa-Richtlinien und des Handbuches der Vorinstanz ist daher die Widerhandlung nicht als schwere, wohl aber als mittelschwere Widerhandlung zu qualifizieren. Daran ändert auch die Subsumtion des Falles durch die Strafrichterin unter Art. 90 Ziff. 2 SVG, in Idealkonkurrenz mit Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG nichts (vgl. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 106 mit Hinweisen; BGE 92 IV 144); denn eine Bindung der Administrativbehörden und des Verwaltungsgerichts an den Strafbefehl besteht nur in Bezug auf Sachverhaltsfragen, nicht aber in Bezug auf die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts (Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkersrechts, Bd. III, Rz. 2640 ff. mit Hinweisen)."

5.3 Für den vorliegenden Fall ergeben sich, anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen, folgende Feststellungen und Folgerungen: - Die Feststellung in der Beschwerde, wonach rund 60 % der Frontscheibe vor Antritt der kurzen Fahrt freigekratzt worden sind, trifft zu (vgl. Fotodokumentation; wobei die weggekratzten Eiskristalle allerdings nicht vollständig von der Scheibe weggeschabt wurden). Die Beschwerdeführerin hat mithin vor Antritt der Fahrt nicht bloss ein Guckloch (Bullauge), sondern deutlich mehr als die Hälfte der Frontscheibe vom Eis befreit.

- Richtig ist auch, dass die Beschwerdeführerin mit dem Auto mit der nicht vollständig freigekratzten Frontscheibe lediglich eine Distanz von rund 200 m zurücklegte, um es vom Parkplatz ... auf den Parkplatz bei ... umzuparkieren.

- Ebenso trifft zu, dass die Scheiben im Wageninnern anliefen, wobei dies auf die Temperatur- und Feuchtigkeitsunterschiede zwischen dem Wageninnern und -äussern nach Einstieg der Passagiere zurückzuführen ist. Dieses Phänomen tritt häufig erst kurze Zeit nach Fahrtantritt und namentlich in Fahrzeugen auf, die über keine Klimaanlage verfügen. Das Auftreten dieses Phänomens stellt nicht in jedem Fall eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung dar. Hingegen ist
der Fahrer, je nach Intensität der Beschlagung der Innenseite, gehalten, das Fahrzeug anzuhalten und die Scheiben mit einem Lappen abzureiben.

Nachdem die Beschwerdeführerin nur eine Strecke von 200 m zurückzulegen beabsichtigte, kann ihr keine schwerwiegende Widerhandlung angelastet werden, wenn sie keinen Zwischenhalt einlegte, um das Innere der Scheiben abzureiben. ...

195

B 12.1 - Zu beachten ist auch, dass der Beschwerdeführerin im Strafbefehl vorgeworfen wird, "vor dem Wegfahren die vereiste Frontscheibe nicht vollständig ... von Eis befreit" zu haben. Der Vorwurf, die Sicht sei auch durch leicht vereiste Seitenscheiben behindert gewesen (vgl. Polizeirapport S. 2 oben) wird im Strafbefehl nicht erhoben.

Zusammenfassend ist der vorliegende Fall, im Einklang mit den asaRichtlinien (vgl. Erw. 5.1 vorstehend), denen das Verwaltungsgericht beipflichtet, unter Berücksichtigung der gesamten konkreten Umstände als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG, nicht aber als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG zu qualifizieren.

Dass eine Qualifizierung als schwere Widerhandlung und damit eine Unterstellung unter Art. 16c SVG mit der Konsequenz, dass der Führerausweis für mindestens drei Monate zu entziehen wäre (Art. 16c Abs. 2 Bst. a) vorliegend klarerweise als unangemessen zu bezeichnen ist, ergibt auch eine Gegenüberstellung des Auffangtatbestandes von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG mit den Spezialtatbeständen gemäss Art. 16c Abs. 1 Bst. b f SVG. Danach begeht eine schwere Widerhandlung, wer: - durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (a); - in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (0.8 Promille oder mehr) ein Motorfahrzeug führt (b); - wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus andern Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt (c); - sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt (d); - nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift (e); - ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt (f).

Es wäre nun klarerweise unangemessen und grotesk, den vorliegenden Sachverhalt unter Bst. a zu subsumieren und ihn damit auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Spezialsachverhalte gemäss den Bst. b f.

(VGE 814/06 vom 30. März 2006).

196

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^b - 1 Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
¹	Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^bbis	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^c	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire de la catégorie correspondante;
^d	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
²	Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour un mois au minimum;
^b	pour quatre mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou moyennement grave;
^c	pour neuf mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins;
^d	pour quinze mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves;
^e	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^f	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en vertu de la let. e ou de l'art. 16c, al. 2, let. d.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 93 - 1 Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
¹	Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
²	Est puni de l'amende:
^a	quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions;
^b	le détenteur ou la personne responsable au même titre que lui de la sécurité d'un véhicule qui tolère, intentionnellement ou par négligence, l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^a - 1 Commet une infraction légère la personne qui:
¹	Commet une infraction légère la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui alors que seule une faute bénigne peut lui être imputée;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière;
^c	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière.
²	Après une infraction légère, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes.
³	L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis de conduire ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée.
⁴	En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative.