1993-32-224-229 - 1993-07-21 - Syria - Art. 10 VwVG, Art. 22 ff. OG, Art. 26 VOARK: Ausstandsbegehren.

1993 / 32 - 224

32. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 21. Juli 1993
i. S. S. A. und Familie, Syrien beziehungsweise Türkei

Art. 10 VwVG, Art. 22 ff. OG, Art. 26 VOARK: Ausstandsbegehren.

1. Auf generelle Ausstandsbegehren gegen eine Kammer als solche ist nicht einzutreten, sofern nicht Ausstandsgründe gegen jedes Mitglied der betreffenden Kammer geltend gemacht werden oder sich aus den Akten ergeben (Erw. 3).

2. Allein mit dem Hinweis auf die frühere Mitwirkung an einem andern Urteil in der Sache des Gesuchstellers kann ein Richter nicht als befangen abgelehnt werden. Vielmehr müssen Tatsachen vorhanden sein, welche den Richter als befangen erscheinen lassen (Erw. 4, 5).

Art. 10 PA, 22ss OJ, 26 OCRA : récusation.

1. A défaut de motifs de récusation dirigés contre chacun des membres d'une Chambre - que ces motifs soient spécifiquement invoqués ou qu'ils résultent des pièces du dossier - il n'est pas entré en matière sur la demande de récusation générale contre une Chambre en tant que telle (consid. 3).

2. Un juge ne peut être récusé au seul motif qu'il a participé précédemment à une autre décision concernant l'affaire en question. Pour qu'il puisse l'être, il doit exister d'autres circonstances de nature à lui donner l'apparence de prévention (consid. 4 et 5).

Art. 10 PA, 22 e segg. OG e 26 OCRA: domanda di ricusazione.

1. Non si entra nel merito di generiche domande di ricusazione contro una Camera, a meno che non vengano fatti valere motivi di ricusazione contro ogni membro della Camera medesima o questi motivi risultino dagli atti (consid. 3).

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2. Un giudice non può essere ricusato per il solo fatto d'aver partecipato ad una precedente decisione riguardante la causa dell'interessato. Occorre piuttosto che sussistano altre circostanze tali da dare l'apparenza di una prevenzione nella causa (consid. 4 e 5).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Asylgesuche der Beschwerdeführer wurden vom BFF am 31. Januar bzw. 28. Februar 1992 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der ARK am 10. September 1992 im einzelrichterlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Im März 1993 richteten die Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch an das BFF, welches von diesem am 1. Juni 1993 abgewiesen wurde, wobei das BFF einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Mit Eingabe an die ARK vom 4. Juni 1993 beantragten die Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und stellten die Einreichung einer vollumfänglichen Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist in Aussicht.

Als Instruktionsrichter wurde von der zuständigen Kammer der selbe Richter bezeichnet, der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren als Einzelrichter gewirkt hatte. Dieser lehnte das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 1993 ab.

In ihrer Beschwerdeergänzung vom 2. Juli 1993 stellen die Beschwerdeführer unter anderem das Begehren, die gesamte betroffene Kammer habe wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten und die Eingaben seien einer anderen Kammer zur Beurteilung zu überweisen. Das Begehren wird damit begründet, dass sowohl der Instruktionsrichter - als Einzelrichter im vorherigen Verfahren - als auch der Kammerpräsident - durch seine Zustimmung zu diesem Verfahren - in das Verfahren bereits involviert gewesen seien und dabei die Beschwerde als "offensichtlich unbegründet" taxiert hätten. Mit der Zwischenverfügung vom 9. Juni 1993, aus welcher nicht nachvollzogen werden könne, aus welchen Gründen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verweigert wurde, habe die

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Kammer zu erkennen gegeben, dass sie im vorliegenden Verfahren voreingenommen sei.

Die ARK weist das Ausstandsbegehren ab.

Aus den Erwägungen:

1. - Über die Ausstandspflicht entscheidet - falls sich das Ausstandsbegehren gegen mehrere Richter der zuständigen Kammer richtet - eine vom Kommissionspräsidenten bestimmte andere Kammer (Art. 26 Abs. 2

VOARK).

Das vorliegende Ausstandsbegehren wurde am 12. Juli 1993 vom Kommissionspräsidenten der Kammer (A) zum Entscheid zugewiesen.

Die ARK als letzte Instanz in den ihr zugewiesen Entscheidbereichen entscheidet wie das Bundesgericht oder das Versicherungsgericht endgültig über den Ausstand (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 56 und 142).

2. - Das Ausstandsverfahren vor der ARK richtet sich - wie das Asylverfahren selbst - gemäss Artikel 12 des AsylG nach den Bestimmungen des VwVG und des OG soweit das AsylG nichts Abweichendes vorschreibt. Die Ausstandsgründe sind im AsylG selber nicht explizit geregelt und in Artikel 26 VOARK ist lediglich die Zuständigkeit zum Entscheid über Ausstandsbegehren festgehalten, so dass Artikel 10 VwVG anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall ist einzig über den Ausstandsgrund von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d VwVG (Befangenheit) zu befinden, da die anderen Gründe offenkundig nicht in Betracht fallen und auch gar nicht geltend gemacht werden. Die Regelung des VwVG unterscheidet nicht zwischen Ausstands- und Ablehnungsgründen (vgl. Art. 22 ff . OG); die generelle Formulierung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d VwVG umfasst jedoch alle im OG erwähnten Gründe (vgl. P. Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 110).

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3. - Die Ausstandspflicht gemäss Artikel 10 VwVG betrifft nach unbestrittener Lehre und Praxis stets nur Einzelpersonen, nicht dagegen eine ganze Behörde oder Abteilungen (Kammern) einer Behörde (vgl. P. Saladin, a.a.O., S. 111; BGE 97 I 862, 105 Ib 301 ff. hinsichtlich der Regelungen des OG). Dies ergibt sich auch aus der Formulierung in Artikel 26 VOARK, wo von einem oder mehreren betroffenen Richtern die Rede ist.

Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Ausstandsgründe könnten nur den Instruktionsrichter, welcher als Einzelrichter das Urteil im ersten Beschwerdeverfahren getroffen hat, allenfalls den die Zustimmung zum Verfahren nach Artikel 46d AsylG erteilenden Kammerpräsidenten betreffen. In keinem Fall kann jedoch generell ein Ausstand der Kammer (B) als solcher gefordert werden. Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten. Da sich weder aus der Eingabe noch aus den Akten auch nur die geringsten Hinweise auf Ausstandsgründe der beiden weiteren Richter der Kammer (B) ergeben, wird im folgenden somit lediglich über Ausstandsgründe des Instruktionsrichters, allenfalls des Kammerpräsidenten zu befinden sein.

4. - Nach den in Lehre und Praxis entwickelten Beurteilungskriterien bezüglich des Ausstands kann ein einzelner Richter lediglich wegen seiner früheren Mitwirkung an einem anderen Urteil in der Sache des Gesuchstellers nicht als befangen abgelehnt (vorliegendenfalls in den Ausstand gezwungen) werden, und dies selbst dann nicht, wenn er sich anlässlich der Verhandlung gegen das Rechtsbegehren des Gesuchstellers eingesetzt haben sollte (BGE 105 Ib 304). Aus den gleichen Gründen kann dem Richter die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, weil er der selben Gerichtsabteilung angehört, die früher schon in der Sache des Gesuchstellers geurteilt hat. Es müssen vielmehr in beiden Fällen zusätzliche Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe vorgebracht und im einzelnen begründet werden. Das Gesamtgericht und seine Abteilungen ihrerseits können nicht aus dem einzigen Grund abgelehnt werden, weil es - beziehungsweise eine seiner Abteilungen oder Kammern - schon zuvor in der Sache des Gesuchstellers geurteilt hat.

Um einer Person einerseits die Fähigkeit absprechen zu können, in einem bestimmten Rechtsstreit Richter zu sein, genügt es nicht, dass eine Partei diesen Richter als befangen empfindet. Vielmehr müssen Tatsachen vorhanden sein,

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welche das Misstrauen in die Unabhängigkeit objektiv rechtfertigen (BGE 92 I 276). Andererseits ist im Falle von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d VwVG nicht die Frage entscheidend, ob eine mitwirkende Person tatsächlich befangen war, sondern ob sie es hätte sein können. Die ratio legis dieser Bestimmung geht nämlich dahin, das Vertrauen der Rechtsuchenden in eine integre Verwaltungsrechtspflege zu schützen, einen sachlich richtigen Entscheid zu gewährleisten und deshalb, unbekümmert um die allenfalls persönliche Unabhängigkeit der betreffenden Person, schon die blosse Gefahr der Befangenheit einer Entscheidbehörde zu vermeiden (BGE 97 I 94 f.).

5. - Alleine die Tatsache, dass der im laufenden Beschwerdeverfahren instruierende Richter im vorhergehenden Asylverfahren mit Zustimmung des Kammerpräsidenten zur Art des Verfahrens das Urteil gesprochen hat, genügt nach den vorangehenden Ausführungen nicht, um einen Ausstandsgrund gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d VwVG annehmen zu müssen. Im übrigen unterscheidet sich das neue Verfahren vom vorangegangenen bezüglich des Überprüfungsgegenstandes wesentlich. Ebensowenig kann ein genereller Ausstandsgrund darin gesehen werden, wenn eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten beziehungsweise eine teilweise Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs dem ursprünglich mit der Asylbeschwerde befassten Richter zugewiesen wird.

Somit bleibt - im Lichte der vorgehenden Ausführungen - zu prüfen, ob die Gesuchsteller über die oben generell festgehaltenen Gründe hinausgehende Ausstandsgründe gegen den Instruktionsrichter oder den Kammerpräsidenten vorbringen. Diese sehen sie offenbar darin, dass die Asylbeschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren betreffend Wiedererwägung nicht wiederhergestellt wurde. Kann nun - wie bereits dargelegt - allein aus der Tatsache, dass ein Richter bereits einmal an einem für die Partei ungünstigen Urteil beteiligt war, nicht generell dessen Ausstand verlangt werden, so gilt dies selbstverständlich auch für den nicht weiter begründeten Einwand, die Beschwerde sei als offensichtlich unbegründet, statt lediglich als unbegründet abgewiesen worden, sofern der seinerzeitige Entscheid nicht unter Verletzung der Ausstandspflicht zustandegekommen ist. Letzteres müsste allerdings aufgrund eines für die Partei gegen den betroffenen Richter erfolgreich durchgeführten Ausstandsverfahrens feststehen, was aber im vorliegenden Verfahren von den

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Gesuchstellern zu Recht gar nicht geltend gemacht wird. In dieselbe Kategorie untauglicher Ausstandsgründe fällt nach dem Gesagten der generelle, ebenfalls nicht weiter begründete Hinweis auf die verweigerte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Soweit die Gesuchsteller rügen, die für sie ungünstige Zwischenverfügung sei nicht genügend begründet, ohne gleichzeitig darzutun, inwiefern der betreffende Richter deshalb befangen sein soll, ist festzuhalten, dass das Ausstandsverfahren dazu dient, den Rechtsuchenden eine objektive Rechtsprechung und unabhängige Richter zu gewährleisten, nicht aber als Rechtsmittel eigener Art gegen ungünstige Verfügungen und Entscheide. Zu diesem Zweck stehen den Gesuchstellern die ordentlichen beziehungsweise ausserordentlichen Rechtsmittel zu Verfügung. Damit ist das Ausstandsbegehren in diesen Punkten abzuweisen.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.