2016-2-B-2.2.2 - 2016-05-23 - Droit et politique de la concurrence en pratique (DPC; COMCO) - GE Healthcare Verfügung vom 23. Mai 2016 in Sachen Untersuchung gemäss Art. 27 KG betreffend GE Healthcare wegen unzulässiger...

2016/2

B 2.2

2.

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GE Healthcare

Verfügung vom 23. Mai 2016 in Sachen Untersuchung gemäss Art. 27 KG betreffend GE Healthcare wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 4 KG gegen 1) General Electric Company, in Fairfield, USA, 2) GE Healthcare GmbH, in Solingen, Deutschland, 3) GE Medical Systems (Schweiz) AG, in Glattbrugg vertreten durch [...].

Ultraschallgeräte im Humanbereich ausschliesslich über GEHC Schweiz vertrieben.

Angezeigtes Verhalten

A.1. Gegenstand der Untersuchung

6. Die Selbstanzeige betrifft Verhaltensweisen im Bereich des Vertriebs von gewissen UltraschallMedizinalprodukten der Produktgruppen ,,Women's Health", ,,General Imaging" und ,,Point of Care Ultraschall". Ursprung und Schwerpunkt der gemeldeten Verhaltensweise lagen in Deutschland.

Untersuchungseröffnung

[...]

1. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eröffnete am 10. März 2015 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) aufgrund einer Selbstzeige der General Electric Company mit Sitz in Fairfield, Connecticut, USA (nachfolgend: GE), und der GE Healthcare GmbH mit Sitz in Solingen, Deutschland (nachfolgend: GEHC Deutschland), die vorliegende Untersuchung gemäss Art. 27 KG1. Die Selbstanzeige enthielt Anhaltspunkte dafür, dass Parallel- und/oder Direktimporte2 von GE Ultraschallgeräten in die Schweiz durch Gesellschaften der GE behindert oder verhindert worden sind.

A.2. Prozessgeschichte

A.

Verfahren

2. Eröffnet wurde die Untersuchung gegen die GE Medical Systems (Schweiz) AG (nachfolgend: GEHC Schweiz), welche die GE Ultraschallgeräte in der Schweiz vertreibt, und mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaften. Mit der Untersuchung sollte geprüft werden, ob die Verhaltensweisen der GEHC Schweiz und der mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaften den Tatbestand unzulässiger Gebietsschutzabreden gemäss Art. 5 Abs. 4 KG erfüllen.

Untersuchungsadressatinnen 3. Untersuchungsadressatinnen sind GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz (nachfolgend gemeinsam: die Parteien). GEHC Deutschland und GEHC Schweiz sind Gesellschaften innerhalb der Geschäftsdivision GEHC. GEHC ist in verschiedenen Ländern tätig, einschliesslich der EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Die Geschäftsdivision verkauft unter anderem Medizinalprodukte und damit verbundene Dienstleistungen. Ihre Ultraschall-Einheit bietet Ultraschallausrüstung für die Kardiologie, Gynäkologie sowie für die innere Medizin und andere übliche Anwendungen (inkl. Veterinärmedizin) an.

11. Am 4. April 2014 haben die Parteien beim Sekretariat eine Selbstanzeige i.S.v. Art. 49a Abs. 2 KG i.V.m.

Art. 9 SVKG3 eingereicht. [...]

12. Am 10. März 2015 eröffnete das Sekretariat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der WEKO eine Untersuchung gemäss Art. 27 KG gegen die GEHC Schweiz und mit ihr konzernmässig verbundene Gesellschaften.

[...]

15. Am 20. August 2015 führte das Sekretariat mittels Fragebogen eine Marktbefragung von Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz durch. Bis zum 16. November 2015 beantworteten sämtliche Marktteilnehmer die Auskunftsbegehren des Sekretariats und diesbezügliche Nachfragen.

[...]

19. [...]. Am 2. März 2016 unterzeichneten die Parteien die vorliegende einvernehmliche Regelung (vgl. hinten, Rz 95).

20. Am 30. März 2016 brachte das Sekretariat seinen Antrag den Parteien zwecks Stellungnahme zur Kenntnis (Art. 30 Abs. 2 KG).

21. Mit Datum vom 28. April 2016 haben die Parteien eine Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats eingereicht. Die Parteien haben darin beantragt: (1) [...]

(2) [...] sowie (3) [...]

[...]. Die WEKO nimmt zu diesen Anträgen im Ergebnis Stellung (vgl. unten, Rz 111).

[...]

Vertriebssystem von GEHC in Deutschland und der Schweiz 5. Bis zur Auflösung des angezeigten Verhaltens (vgl.

unten, Rz 6 ff.) verkaufte GEHC Deutschland GE Ultraschallgeräte im Dualvertrieb sowohl direkt mit der eigenen Verkaufsorganisation als auch über unabhängige Vertriebspartner, [...]. [...]. In der Schweiz werden GE

1

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251).

2 Von Parallelimporten wird gesprochen, wenn Händler mit Sitz in der Schweiz über den inoffiziellen Kanal im Ausland GE Ultraschallgeräte beschaffen. Ein Einkauf von Schweizer Endkunden (z.B. Ärztinnen und Ärzten) im Ausland wird Direktimport genannt.

3 Verordnung vom 12. März 2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG; SR 251.5).

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B.

Erwägungen

B.1. Geltungsbereich 22. Das Kartellgesetz gilt in persönlicher Hinsicht sowohl für Unternehmen des privaten wie auch für solche des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen im Sinne des Kartellgesetzes gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1bis KG). GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz gehören zur GEGruppe. Die GE-Gruppe ist ein Konzern, welcher als solcher den Unternehmensbegriff von Art. 2 Abs. 1 bis KG erfüllt.

23. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich das Kartellgesetz auf das Treffen von Kartell- und anderen Wettbewerbsabreden, auf die Ausübung von Marktmacht sowie auf die Beteiligung an Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 2 Abs. 1 KG). Ob die Parteien Abreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG getroffen haben und ob diese unzulässige Wettbewerbsabreden gemäss Art. 5 Abs. 4 KG darstellen, ist Gegenstand der nachfolgenden Prüfung.

24. In räumlicher Hinsicht ist das Kartellgesetz auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland verursacht werden (sog. Auswirkungsprinzip; Art. 2 Abs. 2 KG). Mit anderen Worten kommt es nicht darauf an, wo eine Wettbewerbsbeschränkung veranlasst wurde. Stattdessen ist massgebend, ob sich diese im schweizerischen Markt auswirkt.4 Dabei ist der örtliche Anwendungsbereich nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weit auszulegen, damit das Kartellgesetz nicht seiner Wirksamkeit beraubt wird und damit sichergestellt werden kann, dass das Sekretariat überhaupt mit der Prüfung beginnen kann, ob eine Abrede beschränkend wirkt. Erst im Rahmen der materiellen Bestimmungen sei eine vertiefte Prüfung der Wirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen.5 Wenn GEHC Deutschland mittels Abreden mit ihren Vertriebspartnern in Deutschland Exporte in die Schweiz verhindert bzw.

behindert, hat dieser im Ausland veranlasste Sachverhalt potenzielle Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Schweiz.6 Das Kartellgesetz ist folglich anwendbar. Ob Exporte in die Schweiz tatsächlich verhindert bzw. behindert wurden, ist Gegenstand der nachfolgenden Prüfung.

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B.3. Vorbehaltene Vorschriften 27. Dem Kartellgesetz sind Vorschriften vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, und solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG)8. Ebenfalls nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz (Art. 3 Abs. 2 KG).

28. In den hier zu beurteilenden Märkten gibt es keine Vorschriften, die Wettbewerb nicht zulassen. Der Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 und 2 KG wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

B.4. Unzulässige Wettbewerbsabrede 29. Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG).

B.4.1 Wettbewerbsabrede 30. Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken (Art. 4 Abs. 1 KG, vgl. auch Ziff. 1 und 8 VertBek9).

31. Eine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG definiert sich daher durch folgende Tatbestandselemente: a) ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der an der Abrede beteiligten Unternehmen, b) die Abrede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeschränkung10 und c) die an der Abrede beteiligten Unternehmen sind auf gleicher oder auf verschiedenen Marktstufen tätig.

B.4.1.1. Bewusstes und gewolltes Zusammenwirken 32. Die in Art. 4 Abs. 1 KG aufgeführten Formen von Wettbewerbsabreden zeichnen sich alle dadurch aus,

B.2. Parteien/Verfügungsadressatinnen 25. Gemäss Art. 6 VwVG7 (i.V.m. Art. 39 KG) gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll. Vorliegend stellt sich die Frage, an welche juristisch selbständige Konzerngesellschaft die Verfügung zu eröffnen ist.

26. Die in casu festgestellten absoluten Gebietsschutzabreden (vgl. hierzu unten, Rz 64) bestanden zwischen GEHC Deutschland und deren Vertriebspartnern in Deutschland. Auch GEHC Schweiz war an der kartellrechtsrelevanten Verhaltensweise beteiligt: [...]. Folglich sind sowohl GEHC Deutschland als auch GEHC Schweiz als Verfügungsadressatinnen zu qualifizieren.

Im Übrigen ist auch GE [...] Verfügungsadressatin.

4

Botschaft vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Botschaft KG 1994), BBl 1995 I 535.

5 Urteil des BVGer vom 13.11.2015, RPW 2015/4, 801 ff. E.2.3.10, BMW/WEKO; Urteil des BVGer vom 19.12.2013, RPW 2013/4, 757 ff.

E. 3.3.14.1, Gaba/WEKO.

6 Vgl. RPW 2000/2, 209 Rz 47, Volkswagen-Vertriebssystem.

7 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021).

8 Vgl. dazu ausführlich Urteil des BGer vom 28.1.2015, RPW 2015/1, 131, Sanktionsverfügung: Hors-Liste Medikamente (Publikumspreisempfehlung betreffend Cialis, Levitra und Viagra).

9 Bekanntmachung der WEKO vom 28. Juni 2010 über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (Vertikalbekanntmachung, VertBek).

10 So etwa auch das Urteil des BVGer vom 23.9.2014, RPW 2014/3, 627, E. 6.3, Paul Koch AG/WEKO.

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dass zwei oder mehrere wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen kooperieren.11 Am einfachsten gelingt der Nachweis eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens, wenn die Wettbewerbsabrede in der Form einer ausdrücklichen Vereinbarung vorliegt.12

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B.4.1.5. Abrededauer [...]

B.4.1.6. Zwischenergebnis

[...]

64. Im Zeitraum [...] bestanden zwischen GEHC Deutschland und ihren deutschen Vertriebspartnern in Bezug auf die Schweiz vertikale Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG. Gegenstand der Wettbewerbsabreden war eine Zuweisung von Gebieten verbunden mit einem grundsätzlichen Verbot von Exporten an Abnehmer und Abnehmerinnen ausserhalb dieser Vertragsgebiete bzw. ausserhalb des Wirtschaftraums der EU. [...]

Verträge mit Händlern [...]

B.4.2. Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs

[...]

65. Gemäss Art. 5 Abs. 4 KG wird die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindestoder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.

33. GEHC Deutschland hat [...] verschiedene Verträge abgeschlossen, welche Klauseln enthalten, die geeignet sind, Exporte in die Schweiz zu verhindern oder zu behindern. Diese Klauseln werden nachfolgend einzeln beurteilt.

Verträge mit Händlern [...]

Vertriebsverträge mit [...] anderen, [...] Händlern ab [...]

[...]

B.4.1.2. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung 55. Neben einem bewussten und gewollten Zusammenwirken muss die Abrede ,,eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken" (vgl. oben, Rz 31). Eine Abrede bezweckt eine Wettbewerbsbeschränkung, wenn die Abredebeteiligten ,,die Ausschaltung oder Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wettbewerbsparameter zum Programm erhoben haben".13 Dabei genügt es, wenn der Abredeinhalt objektiv geeignet ist, eine Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschaltung eines Wettbewerbsparameters zu verursachen. Die subjektive Ansicht der an der Abrede Beteiligten ist unerheblich.14

B.4.2.1. Vorliegen von vertikalen Abreden über absoluten Gebietsschutz

[...]

68. Somit stellten die Wettbewerbsabreden zwischen GEHC Deutschland und ihren deutschen Vertriebspartnern in Bezug auf die Schweiz vertikale Abreden über einen Gebietsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG dar, die den wirksamen Wettbewerb vermutungsweise beseitigten.

57. Somit waren die Abreden zwischen GEHC Deutschland und ihren deutschen Vertriebspartnern objektiv geeignet eine Wettbewerbsbeschränkung in der Schweiz zu verursachen und wurde eine solche damit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG bezweckt.

B.4.1.3. Abrede zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen 58. In der Schweiz vertreibt GEHC Schweiz Ultraschallgeräte im Humanbereich ausschliesslich direkt mit der eigenen Verkaufsorganisation. In Deutschland verkauft GEHC Deutschland gewisse GE Ultraschallgeräte im Dualvertrieb, d.h. sowohl direkt mit der eigenen Verkaufsorgansisation als auch über unabhängige Vertriebspartner. In Deutschland ist GEHC Deutschland somit sowohl auf der Hersteller- als auch auf der Händlerstufe tätig.

59. [...]. Mit anderen Worten handelte es sich bei den oben dargelegten Vertragsklauseln in Bezug auf die Schweiz um Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen. [...]

B.4.1.4. Abredepartner 60. Die dargelegten Gebietsschutzabreden bestanden zwischen GEHC Deutschland und ihren deutschen Vertriebspartnern [...].

[...]

66. Art. 5 Abs. 4 KG erfasst auch Abreden, welche indirekt zu einem absoluten Gebietsschutz führen (Ziff. 10 Abs. 2 VertBek).15 [...]

67. Aus dem genannten Beweismaterial (vgl. oben, Rz 32 ff.) erhellt, dass die identifizierten vertikalen Wettbewerbsabreden auch passive Verkäufe in die Schweiz ausschlossen.

B.4.2.2. Widerlegung der gesetzlich Wettbewerbsbeseitigung

vermuteten

69. Die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass trotz der Wettbewerbsabrede noch wirksamer Wettbewerb bestehen bleibt. Für die Widerlegung der Vermutung ist eine Gesamtbetrachtung des Marktes unter Berücksichtigung des Intrabrand- und des Interbrand-Wettbewerbs massgebend. Ausschlaggebend ist, 11

THOMAS NYDEGGER/WERNER NADIG, in: Amstutz/Reinert (Hrsg.), Basler Kommentar, Kartellgesetz, 2010, Art. 4 Abs. 1 N 81.

12 BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 11), Art. 4 Abs. 1 N 82.

13 Urteil des BVGer vom 23.9.2014, RPW 2014/3, 632 E. 6.3.2.9, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer vom 23.9.2014, RPW 2014/3, 571 E. 5.3.2.6, Siegenia-Aubi AG/WEKO; BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 11), Art. 4 Abs. 1 KG N 69.

14 Urteil des BVGer vom 23.9.2014, RPW 2014/3, 632 E. 6.3.2.9, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer vom 23.9.2014, RPW 2014/3, 571 E. 5.3.2.6, Siegenia-Aubi AG/WEKO; BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 11), Art. 4 Abs. 1 KG N 71. Urteil des BVGer vom 19.12.2013, RPW 2013/4, 756 f. E. 3.2.3, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer vom 19.12.2013, RPW 2013/4, 813 E. 3.2.6, Gebro/WEKO.

15 Vgl. auch Urteil des BVGer vom 13.11.2015, RPW 2015/4, 801 ff.

E.6.3, BMW/WEKO; Urteil des BVGer vom 19.12.2013, RPW 2013/4, 779 E. 8.2.2, Gaba/WEKO.

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ob genügend Intrabrand- oder Interbrand-Wettbewerb auf dem relevanten Markt besteht oder die Kombination der beiden zu genügend wirksamem Wettbewerb führt (Ziff. 11 VertBek). Diese Gesamtbetrachtung erfordert vorab eine Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte.

B.4.2.2.1.

Relevante Märkte

Sachlich relevanter Markt 70. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU16 analog).17 Marktgegenseite sind vorliegend Ärztinnen und Ärzte mit Praxis in der Schweiz. Betroffen von den Gebietsschutzabreden waren Ultraschallgeräte der Produktgruppen ,,Women's Health" (Gynäkologie: Voluson-Geräte), ,,General Imaging" (Allgemeinmedizin: Logiq-Geräte) und ,,Point of Care Ultraschall". Ob eine Marktsegmentierung nach Fachgebiet und allenfalls nach Preissegment (highend/mid-range/low-end) vorzunehmen ist, wird mangels Einfluss auf das Resultat der Untersuchung (vgl. unten, Rz 110) offen gelassen.

Räumlich relevanter Markt 71. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU analog). [...] Dies legt nahe, dass der räumlich relevante Markt eine mindestens nationale Dimension aufweist. Die genaue Marktabgrenzung kann mangels Einfluss auf das Untersuchungsergebnis (vgl. unten, Rz 110) jedoch offen gelassen werden.

B.4.2.2.2.

Intrabrand-Wettbewerb

Arbitragepotenzial 72. GEHC Schweiz vertreibt GE Ultraschallgeräte in der Schweiz direkt. Es gibt in der Schweiz somit keinen Intrabrand-Wettbewerb zwischen Wiederverkäufern. Wettbewerbsdruck könnte indes durch Direktimporte von Schweizer Kundinnen und Kunden erfolgen. Das Arbitragepotenzial bei einem Bezug im Ausland, insbesondere Deutschland, ist dabei durchaus attraktiv: [...]

Direktimporte 73. [...]. Das Ausnützen der beschriebenen Arbitragepotenziale wurde damit behindert oder verhindert.

[...]

Fazit

B.4.2.2.3.

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Interbrand-Wettbewerb

81. Die Parteien schätzen ihren Marktanteil in der Schweiz für Ultraschallgeräte der Gynäkologie im Jahr 2013 auf rund [...] % und für den Ultraschallgesamtmarkt auf [...] %. [...]

82. Ungeachtet der genauen Marktabgrenzung sind Toshiba Medical Systems AG, Philips AG, Siemens Schweiz AG, Aloka Holding Europe AG, Hitachi Medical Systems Switzerland und Echoworld weitere Wettbewerber in der Schweiz.

83. Aufgrund des Abschlusses einer einvernehmlichen Regelung (vgl. unten, Rz 95) wird auf eine eingehende Analyse des Interbrand-Wettbewerbs verzichtet. Basierend auf die ausgewiesenen Marktanteile und das vorliegende Beweismaterial kann jedoch festgehalten werden, dass GEHC Schweiz in der Schweiz ein wichtiger Wettbewerber ist. Gleichzeitig bieten in der Schweiz nebst GEHC Schweiz eine Reihe von international tätigen Konzernen Ultraschallgeräte an. Dies legt nahe, dass im Bereich der Ultraschallgeräte in der Schweiz ungeachtet der genauen Marktabgrenzung InterbrandWettbewerb vorhanden ist.

B.4.2.2.4.

Zwischenergebnis

84. Während der Abrededauer bestand bei GE Ultraschallgeräten der Produktgruppen ,,Women's Health", ,,General Imaging" und ,,Point of Care Ultraschall" kaum Intrabrand-Wettbewerb. In Kombination mit dem vorhandenen Interbrand-Wettbewerb kann die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs gemäss Art. 5 Abs. 4 KG ungeachtet der genauen Marktabgrenzung jedoch widerlegt werden.

B.4.3. Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 85. Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG). Erweist sich die durch eine Abrede bewirkte Beeinträchtigung als erheblich, ist zu prüfen, ob die Abrede durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG zu rechtfertigen ist.

86. Bei der Prüfung der Frage, ob eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Ab. 1 KG vorliegt, sind gemäss Praxis der WEKO sowohl qualitative wie auch quantitative Kriterien in einer Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Dabei kann eine qualitativ schwerwiegende Beeinträchtigung trotz quantitativ geringfügiger Auswirkungen erheblich sein (Ziff. 12 Abs. 1 VertBek).

79. Die obigen Ausführungen zeigen auf, dass der Druck aus dem Direktimportkanal trotz bestehenden attraktiven Arbitragepotenzials bescheiden war.

[...]

80. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass während der Abrededauer bei GE Ultraschallgeräten der Produktgruppen ,,Women's Health", ,,General Imaging" und ,,Point of Care Ultraschall" kaum Intrabrand-Wettbewerb bestand.

16

Verordnung vom 17.6.1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4).

17 BGE 139 I 72, 93 E. 9.2.3.1 (= RPW 2013/1, 127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al./WEKO.

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Qualitative Kriterien 87. Absolute Gebietsschutzabreden nach Art. 5 Abs. 4 i.V.m Abs. 1 KG sind qualitativ schwerwiegend (Ziff. 12 Abs. 2 Bst. b VertBek). Laut bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kann beim Vorliegen solcher Abreden unabhängig von der Beurteilung allfälliger quantitativen Kriterien grundsätzlich auf die Erheblichkeit der Wettbewerbsabrede geschlossen werden.18 Da diese Rechtsprechung noch nicht rechtskräftig ist, wird nachfolgend entsprechend der bisherigen Praxis der WEKO auch auf die vorliegend relevanten quantitativen Kriterien eingegangen.

Quantitative Kriterien 88. Die Prüfung der quantitativen Beeinträchtigung des Wettbewerbs erfolgt üblicherweise anhand derselben Konzepte wie die Frage, ob die Unzulässigkeitsvermutung nach Art. 5 Abs. 4 KG widerlegt werden kann;19 d.h.

im Fall von Vertikalabreden anhand des vorhandenen Intrabrand- und Interbrand-Wettbewerbs. Die Analyse unterscheidet sich jedoch im Mass der Wettbewerbsbeeinträchtigung, welches erreicht sein muss, damit eine Abrede den Wettbewerb beseitigt oder (nur) erheblich beeinträchtigt. Dabei gilt es zu beachten, dass bei qualitativ schwerwiegenden Abreden im Vergleich zu anderen vertikalen Abreden in quantitativer Hinsicht tiefere Anforderungen genügen, um sie als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung zu qualifizieren (Erw.-Gr. IX. VertBek).

Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.

92. Bei Gebietsschutzabreden nach Art. 5 Abs. 4 i.V.m.

Abs. 1 KG gilt es im Einzelfall zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Ziff. 16 Abs. 3 VertBek). Vorliegend sind keine Gründe wirtschaftlicher Effizienz ersichtlich, die ein Exportverbot von GE Ultraschallgeräten in die Schweiz rechtfertigen würden. Namentlich liegt keiner der in Ziff. 16 Abs. 4 VertBek enthaltenen Rechtfertigungsgründe vor. Die Parteien haben im Verfahren auch keinen Rechtfertigungsgrund geltend gemacht.

B.4.5. Ergebnis 93. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann der Sachverhalt kartellrechtlich gewürdigt werden. An die anders lautende Vorbemerkung b) zur einvernehmlichen Regelung (vgl. unten, Rz 95) ist die WEKO nicht gebunden. Das Ergebnis lautet wie folgt:

89. Die WEKO hat im Entscheid «Gaba» Kriterien entwickelt, auf die sie sich zur Beantwortung der Frage, ob das Ausmass an festgestelltem Intra- und InterbrandWettbewerb ausreicht, um die Erheblichkeit einer absoluten Gebietsschutzabrede nachzuweisen, in einer Gesamtbetrachtung stützt. Zu diesen Kriterien gehören die Marktstellung der von der Abrede betroffenen Produkte, die Marktanteile, die Preisunterschiede zum Ausland sowie die Auswirkungen der Abrede auf den relevanten Produktmarkt.20 90. Angewendet auf den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass es sich bei GE um eine wohlbekannte Marke handelt, GE im Bereich der Ultraschallgeräte über beträchtliche Marktanteile verfügt (vgl. oben, Rz 81), im Untersuchungszeitraum beträchtliche Arbitragepotenziale vorhanden waren (vgl. oben, Rz 72) und der einzig mögliche Druck auf den Intrabrand-Wettbewerb via den Direktimportkanal während der Abrededauer behindert wurde (vgl. oben, Rz 73 ff.). Folglich ist davon auszugehen, dass die absoluten Gebietsschutzabreden quantitative Auswirkungen zeitigten und sie somit als erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG zu qualifizieren sind.

·

Im Zeitraum [...] bestanden zwischen GEHC Deutschland und ihren deutschen Vertriebspartnern in Bezug auf die Schweiz vertikale Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG. [...]

·

In Bezug auf die Schweiz stellten diese Wettbewerbsabreden absolute Gebietsschutzabreden im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG dar, die den wirksamen Wettbewerb vermutungsweise beseitigten (vgl. oben, Rz 68).

·

Ungeachtet der genauen Marktabgrenzung kann die gesetzlich statuierte Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs durch die Kombination von Intra- und Interbrand-Wettbewerb widerlegt werden (vgl. oben, Rz 84).

·

Die absoluten Gebietsschutzabreden sind qualitativ schwerwiegend. Es ist davon auszugehen, dass sie auch in quantitativer Hinsicht Auswirkungen zeitigten und somit als erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG zu qualifizieren sind (vgl. oben, Rz 90).

·

Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG sind nicht ersichtlich (vgl. oben, Rz 92). Somit stellen die absoluten Gebietsschutzabreden in Bezug auf die Schweiz unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG dar.

B.4.4. Rechtfertigung aus Effizienzgründen 91. Wettbewerbsabreden sind gemäss Art. 5 Abs. 2 KG durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie: a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem

18

Urteil des BVGer vom 13.11.2015, RPW 2015/4, 801 ff. E.9.1.4 f., BMW/WEKO; Urteil des BVGer vom 19.12.2013, RPW 2013/4, 789 E.

11.1.8, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer vom 19.12.2013, RPW 2013/4, 833 E. 11.1.4, Gebro/WEKO.

19 Vgl. RPW 2005/2, 263 Rz 73, Swico/Sens.

20 Vgl. RPW 2010/1, 104 Rz 310, Gaba (Entscheid noch nicht rechtskräftig).

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B.5. Massnahmen 94. Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet die WEKO über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung. Massnahmen in diesem Sinn sind sowohl Anordnungen zur Beseitigung von möglichen Wettbewerbsbeschränkungen als auch monetäre Sanktionen.

zu Lasten von GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz.

Vereinbarungen 1. Nachstehende Vereinbarungen gelten für sämtliche Ultraschall-Medizinalprodukte von GE in folgenden Bereichen: ,,Women's Health", ,,General Imaging" und ,,Point of Care Ultraschall".

B.5.1. Einvernehmliche Regelung

2. GEHC Deutschland und GEHC Schweiz verpflichten sich, passive Verkäufe von GE-UltraschallMedizinalprodukten gemäss Ziffer 1 von deutschen Händlern in die Schweiz inskünftig durch Abreden nicht auszuschliessen.

95. Im vorliegenden Fall hat das Sekretariat am 2. März 2016 mit den Parteien eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen (vgl. oben, Rz 19). Diese lautet wie folgt: Vorbemerkungen

3. Zu diesem Zweck verpflichtet sich GEHC Deutschland, sämtliche Verträge mit ihren Vertriebspartnern nötigenfalls so anzupassen bzw.

durch die Klarstellung eines allfällig unklaren Wortlauts so zu ergänzen, dass diese GEUltraschall-Medizinalprodukte gemäss Ziffer 1 auf entsprechende Anfrage hin an Kunden oder Händler in der Schweiz verkaufen dürfen (passive Verkäufe).

a) Die nachfolgende einvernehmliche Regelung im Sinne von Art. 29 KG erfolgt im übereinstimmenden Interesse der Beteiligten, das Verfahren 220448: GE Healthcare zu vereinfachen, zu verkürzen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Wettbewerbskommission (WEKO) zu einem förmlichen Abschluss zu bringen.

b) Zur Erreichung der Zielsetzung gemäss lit. a) werden die Sachverhaltsermittlungen und die rechtliche Würdigung soweit wie möglich reduziert. Entsprechend wird die Begründungsdichte und -tiefe der Verfügung der WEKO gegenüber einer Verfügung ohne einvernehmliche Regelung beträchtlich reduziert werden. Insbesondere findet keine abschliessende Klärung der rechtlichen Zulässigkeit der fraglichen Verhaltensweisen statt.

c) Mit der Unterzeichnung der vorliegenden einvernehmlichen Regelung werden (unter Vorbehalt der Genehmigung durch die WEKO) die Massnahmen zur Beseitigung aller Gegenstand der Untersuchung 22-0448: GE Healthcare bildenden möglichen Wettbewerbsbeschränkungen, gegenüber GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz einvernehmlich und abschliessend geregelt.

d) GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz haben eine Selbstanzeige eingereicht. Daher wird das Sekretariat bei der WEKO beantragen, auf eine Belastung von GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz mit einer Sanktion zu verzichten (Art. 49a Abs. 2 KG).

e) Sollte diese einvernehmliche Regelung von der WEKO nicht genehmigt werden, wird die Untersuchung im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt.

f) Obwohl der Abschluss der vorliegenden einvernehmlichen Regelung seitens GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz keine Anerkennung der Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Würdigung der Wettbewerbsbehörden darstellt, halten GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz fest, dass sich im Falle einer Genehmigung dieser EVR durch die WEKO und bei Verzicht auf eine Belastung mit einer Sanktion gemäss lit. d) sowie bei Beachtung von lit. b) und c) im Sinne von lit. a) die Ergreifung von Rechtsmitteln erübrigt.

96. Die genannte einvernehmliche Regelung umschreibt die Verpflichtungen, welche die Parteien eingegangenen sind, um sich künftig kartellrechtskonform zu verhalten, hinreichend bestimmt, vollständig und klar. Die vorliegend zu beurteilenden Wettbewerbsbeschränkungen werden gestützt auf die getroffene Vereinbarung beseitigt, und für die beteiligten Unternehmen wird hinreichende Klarheit über die Rechtslage geschaffen.

97. Verstösse bzw. Widerhandlungen gegen die vorliegende einvernehmliche Regelung können nach Massgabe von Art. 50 bzw. 54 KG mit einer Verwaltungsbzw. Strafsanktion belegt werden. Diese Sanktionierbarkeit ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz selber, weshalb auf eine entsprechende lediglich deklaratorische und nicht konstitutive Sanktionsdrohung im Dispositiv verzichtet werden kann.21 B.5.2. Keine Sanktionierung 98. Nach Art. 49a Abs. 1 KG wird ein Unternehmen, welches an einer unzulässigen Abrede nach Art. 5 Abs.

3 bzw. 4 KG beteiligt ist oder sich nach Art. 7 KG unzulässig verhält, mit einer Sanktion belastet. Wenn ein Unternehmen an der Aufdeckung und Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung dieses Unternehmens ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 49a Abs. 2 KG). Die Modalitäten eines vollständigen Sanktionserlasses sind in Art. 8 ff .

SVKG aufgeführt, jene eines teilweisen in Art. 12 ff .

SVKG.

99. Die vorliegende Untersuchung wurde basierend auf einer Selbstanzeige der Parteien eröffnet (vgl. oben, Rz 1). Sie haben ihre Beteiligung an der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung anzeigt und als Erste Informationen geliefert, die es der Wettbewerbsbehörde ermöglichten, eine Untersuchung zu eröffnen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a SVKG, Eröffnungskooperation).

21

g) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die verhältnismässig entstandenen Verfahrenskosten

439

Vgl. Entscheid der REKO/WEF vom 9.6.2005, RPW 2005/3, 530 E. 6.2.6, Telekurs Multipay; Urteil des BVGer vom 3.10.2007, RPW 2007/4, 653 E. 4.2.2, Flughafen Zürich AG, Unique.

2016/2

100. Für einen vollständigen Sanktionserlass wird von einem Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 SVKG kumulativ verlangt, dass ·

seine Zusammenarbeit mit der Wettbewerbsbehörde eine ununterbrochene und uneingeschränkte ist;

·

es sämtliche Informationen und Beweismittel unaufgefordert vorlegt;

·

es weder eine anstiftende oder führende Rolle beim Wettbewerbsverstoss eingenommen noch andere Unternehmen zur Teilnahme an diesem gezwungen hat, und

·

440

den, zu erstatten. Dieser Aufwand belief sich vorliegend auf CHF [...].

109. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF [...] gehen vollumfänglich zu Lasten von GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz.

D.

Ergebnis

110. Zusammenfassend kommt das Sekretariat gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zu folgendem Ergebnis:

es seine Beteiligung am Wettbewerbsverstoss spätestens zum Zeitpunkt der Selbstanzeige oder auf erste Anordnung der Wettbewerbsbehörde einstellt.

·

Im Zeitraum [...] bestanden zwischen GEHC Deutschland und ihren deutschen Vertriebspartnern in Bezug auf die Schweiz vertikale Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG. [...]

·

In Bezug auf die Schweiz stellten diese Wettbewerbsabreden absolute Gebietsschutzabreden im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG dar, die den wirksamen Wettbewerb vermutungsweise beseitigten (vgl. oben, Rz 68).

·

Die gesetzlich statuierte Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs kann widerlegt werden (vgl. oben, Rz 84).

·

Die absoluten Gebietsschutzabreden sind qualitativ schwerwiegend. Es ist davon auszugehen, dass sie auch in quantitativer Hinsicht Auswirkungen zeitigten und somit als erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG zu qualifizieren sind (vgl. oben, Rz 90).

·

Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG sind nicht ersichtlich (vgl. oben, Rz 92). Somit stellen die absoluten Gebietsschutzabreden in Bezug auf die Schweiz unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG dar.

·

Die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass einer Sanktion nach Art. 8 Abs. 1 SVKG sind gegeben. Somit wird den Parteien die Sanktion vollständig erlassen (vgl. oben, Rz 102).

·

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. oben, Rz 109).

[...]

102. Somit sind die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass einer Sanktion nach Art. 8 Abs. 1 SVKG erfüllt und wird darauf verzichtet, die Parteien mit einer Sanktion zu belasten.

C.

Kosten

103. Nach Art. 2 Abs. 1 GebV-KG22 ist gebührenpflichtig, wer das Verwaltungsverfahren verursacht hat.

104. Im Untersuchungsverfahren nach Art. 27 ff . KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn aufgrund der Sachverhaltsfeststellung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt oder wenn sich die Parteien unterziehen. Als Unterziehung gilt auch, wenn ein oder mehrere Unternehmen, welche aufgrund ihres möglicherweise wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ein Verfahren ausgelöst haben, das beanstandete Verhalten aufgeben und das Verfahren als gegenstandslos eingestellt wurde. Vorliegend haben die Verfügungsadressatinnen das beanstandete Verhalten aufgegeben und sich zu einer einvernehmlichen Regelung verpflichtet. Eine Gebührenpflicht der Verfügungsadressatinnen ist daher zu bejahen.

105. Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein Stundenansatz von CHF 100. bis 400.. Dieser richtet sich namentlich nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals. Auslagen für Porti sowie Telefon- und Kopierkosten sind in den Gebühren eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV-KG).

106. Die aufgewendete Zeit beträgt vorliegend insgesamt [...] Stunden. Aufgeschlüsselt werden demnach folgende Stundenansätze verrechnet: -

[...] Stunden zu CHF 130., ergebend CHF [...]

-

[...] Stunden zu CHF 200., ergebend CHF [...]

-

[...] Stunden zu CHF 290., ergebend CHF [...]

111. Aufgrund dieses Ergebnisses kann die WEKO die Anträge in der Stellungnahme der Parteien (vgl. oben, Rz 21) folgendermassen beantworten: [...]

107. Demnach beläuft sich die Gebühr auf CHF [...].

108. Neben dem Aufwand nach Art. 4 AllgGebV23 hat der Gebührenpflichtige gemäss Art. 6 AllgGebV die Auslagen sowie die Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Untersuchungsmassnahmen verursacht wer-

22

Verordnung vom 25.2.1998 über die Gebühren zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG, GebV-KG; SR 251.2).

23 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8.9.2004 (AllgGebV; SR 172.041.1).

2016/2

E.

441

Dispositiv

durch die Klarstellung eines allfällig unklaren Wortlauts so zu ergänzen, dass diese GEUltraschall-Medizinalprodukte gemäss Ziffer 1 auf entsprechende Anfrage hin an Kunden oder Händler in der Schweiz verkaufen dürfen (passive Verkäufe).

Aufgrund des Sachverhalts und der vorangehenden Erwägungen verfügt die WEKO: 1. Die WEKO genehmigt die nachfolgende, von General Electric Company, GE Healthcare GmbH, GE Medical Systems (Schweiz) AG mit dem Sekretariat der WEKO vereinbarte einvernehmliche Regelung vom 2. März 2016 mit nachfolgendem Wortlaut (vgl. Rz 95): 1. Nachstehende Vereinbarungen gelten für sämtliche Ultraschall-Medizinalprodukte von GE in folgenden Bereichen: ,,Women's Health", ,,General Imaging" und ,,Point of Care Ultraschall".

2. GEHC Deutschland und GEHC Schweiz verpflichten sich, passive Verkäufe von GEUltraschall-Medizinalprodukten gemäss Ziffer 1 von deutschen Händlern in die Schweiz inskünftig durch Abreden nicht auszuschliessen.

3. Zu diesem Zweck verpflichtet sich GEHC Deutschland, sämtliche Verträge mit ihren Vertriebspartnern nötigenfalls so anzupassen bzw.

2. Auf eine Sanktion wird verzichtet (Art. 49a Abs. 2 und 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 4 KG).

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF [...] und Auslagen von CHF [...], belaufen sich insgesamt auf CHF [...]. Sie werden vollumfänglich GE, GEHC Deutschland und GEHC Schweiz auferlegt.

4. Die Verfügung ist zu eröffnen: -

General Electric Company, in Fairfield, USA

-

GE Healthcare GmbH, in Solingen, Deutschland

-

GE Medical Systems (Schweiz) AG, in Glattbrugg

vertreten durch [...].

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 49^a Sanction en cas de restrictions illicites à la concurrence
¹	L'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5, al. 3 et 4, ou qui, ayant une position dominante, se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices.46 L'art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l'entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant.
²	Si l'entreprise coopère à la mise au jour et à la suppression de la restriction à la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, à une sanction.
³	Aucune sanction n'est prise si:
^a	l'entreprise annonce la restriction à la concurrence avant que celle-ci ne déploie ses effets; toutefois une sanction peut tout de même être prise si, dans un délai de cinq mois à compter de l'annonce, l'ouverture d'une procédure au sens des art. 26 à 30 est communiquée à l'entreprise et que celle-ci maintient la restriction47;
^b	la restriction à la concurrence a cessé de déployer ses effets plus de cinq ans avant l'ouverture de l'enquête;
^c	le Conseil fédéral a autorisé une restriction à la concurrence en vertu de l'art. 8.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 27 Ouverture d'une enquête
¹	S'il existe des indices d'une restriction illicite à la concurrence, le secrétariat ouvre une enquête, d'entente avec un membre de la présidence de la commission. Il le fait dans tous les cas s'il y est invité par la commission ou par le DEFR.
²	La commission arrête l'ordre dans lequel les enquêtes qui ont été ouvertes doivent être traitées.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 30 Décision
¹	Sur proposition du secrétariat, la commission prend sa décision sur les mesures à prendre ou sur l'approbation de l'accord amiable.
²	Les participants à l'enquête peuvent communiquer leur avis par écrit sur la proposition du secrétariat. La commission peut procéder à des auditions et charger le secrétariat de prendre des mesures supplémentaires pour les besoins de l'enquête.
³	Si l'état de fait ou la situation juridique se sont modifiés de manière importante, la commission peut, sur proposition du secrétariat ou des intéressés, révoquer ou modifier sa décision.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 2 Champ d'application
¹	La présente loi s'applique aux entreprises de droit privé ou de droit public qui sont parties à des cartels ou à d'autres accords en matière de concurrence, qui sont puissantes sur le marché ou participent à des concentrations d'entreprises.
^1bis	Est soumise à la présente loi toute entreprise engagée dans le processus économique qui offre ou acquiert des biens ou des services, indépendamment de son organisation ou de sa forme juridique.6
²	La présente loi est applicable aux états de fait qui déploient leurs effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 4 Définitions
¹	Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence.
²	Par entreprises dominant le marché, on entend une ou plusieurs entreprises qui sont à même, en matière d'offre ou de demande, de se comporter de manière essentiellement indépendante par rapport aux autres participants au marché (concurrents, fournisseurs ou acheteurs).9
^2bis	Par entreprise ayant un pouvoir de marché relatif, on entend une entreprise dont d'autres entreprises sont dépendantes en matière d'offre ou de demande d'un bien ou d'un service, faute de possibilité suffisante et raisonnable de se tourner vers d'autres entreprises.10
³	Par concentration d'entreprises, on entend:
^a	la fusion de deux ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes les unes des autres;
^b	toute opération par laquelle une ou plusieurs entreprises acquièrent, notamment par prise de participation au capital ou conclusion d'un contrat, le contrôle direct ou indirect d'une ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes ou d'une partie de celles-ci.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 3 Rapport avec d'autres prescriptions légales
¹	Les prescriptions qui, sur un marché, excluent de la concurrence certains biens ou services sont réservées, notamment:
^a	celles qui établissent un régime de marché ou de prix de caractère étatique;
^b	celles qui chargent certaines entreprises de l'exécution de tâches publiques en leur accordant des droits spéciaux.
²	La présente loi n'est pas applicable aux effets sur la concurrence qui découlent exclusivement de la législation sur la propriété intellectuelle. En revanche, les restrictions aux importations fondées sur des droits de propriété intellectuelle sont soumises à la présente loi.7
³	Les procédures prévues par la présente loi en vue de l'appréciation des restrictions à la concurrence priment les procédures prévues par la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix8, sauf décision contraire prise d'un commun accord par la Commission de la concurrence et le Surveillant des prix.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 29 Accord amiable
¹	Si le secrétariat considère qu'une restriction à la concurrence est illicite, il peut proposer aux entreprises concernées un accord amiable portant sur les modalités de la suppression de la restriction.
²	L'accord requiert la forme écrite et doit être approuvé par la commission.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7
¹	Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14
²	Sont en particulier réputés illicites:
^a	le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
^b	la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
^c	le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables;
^d	la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé;
^e	la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique;
^f	le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires;
^g	la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger.

SR 251.5 Ordonnance du 12 mars 2004 sur les sanctions en cas de restrictions illicites à la concurrence (Ordonnance sur les sanctions LCart, OS LCart) - Ordonnance sur les sanctions LCart OS-LCart Art. 8 Conditions préalables - 1 La Commission de la concurrence renonce entièrement à sanctionner une entreprise si celle-ci lui notifie sa participation à une restriction à la concurrence au sens de l'art. 5, al. 3 et 4, LCart et qu'elle est la première:
¹	La Commission de la concurrence renonce entièrement à sanctionner une entreprise si celle-ci lui notifie sa participation à une restriction à la concurrence au sens de l'art. 5, al. 3 et 4, LCart et qu'elle est la première:
^a	à fournir des informations permettant à l'autorité en matière de concurrence d'ouvrir une procédure au sens de l'art. 27 LCart; ou
^b	à soumettre des preuves permettant à l'autorité en matière de concurrence de constater une restriction à la concurrence au sens de l'art. 5, al. 3 ou 4, LCart.
²	Elle renonce à la sanction uniquement si l'entreprise:
^a	n'a forcé aucune autre entreprise à participer à la pratique anticoncurrentielle et 'n'en était pas l'instigatrice ou l'actrice principale;
^b	remet spontanément à l'autorité en matière de concurrence toutes les informations et preuves dont elle dispose concernant la pratique anticoncurrentielle en question;
^c	coopère sans interruption, sans réserve et sans atermoiement avec l'autorité en matière de concurrence durant toute la durée de la procédure;
^d	cesse de participer à la pratique illicite au plus tard à partir du moment de l'autodénonciation, ou dès la première injonction de l'autorité en matière de concurrence.
³	Il n'est renoncé à la sanction en vertu de l'al. 1, let. a, que si l'autorité en matière de concurrence ne disposait pas jusqu'alors d'informations suffisantes pour ouvrir une procédure selon les art. 26 et 27 LCart.
⁴	Il n'est renoncé à la sanction aux termes de l'al. 1, let. b, que:
^a	si une autre entreprise n'a pas déjà satisfait aux conditions requises pour être exemptée d'une sanction aux termes de l'al. 1, let. a, et
^b	si l'autorité en matière de concurrence ne dispose pas déjà de preuves suffisantes pour établir l'existence de la restriction illicite à la concurrence.2

SR 251.5 Ordonnance du 12 mars 2004 sur les sanctions en cas de restrictions illicites à la concurrence (Ordonnance sur les sanctions LCart, OS LCart) - Ordonnance sur les sanctions LCart OS-LCart Art. 12 Conditions préalables - 1 La Commission de la concurrence réduit la sanction lorsqu'une entreprise a participé spontanément à une procédure et qu'au moment de la présentation des preuves, elle a cessé de participer à la pratique anticoncurrentielle en question.
¹	La Commission de la concurrence réduit la sanction lorsqu'une entreprise a participé spontanément à une procédure et qu'au moment de la présentation des preuves, elle a cessé de participer à la pratique anticoncurrentielle en question.
²	La réduction peut atteindre 50 % du montant calculé selon les art. 3 à 7; elle est déterminée en fonction du rôle joué par l'entreprise dans la réussite de la procédure.
³	La réduction peut atteindre 80 % du montant calculé selon les art. 3 à 7 si l'entreprise fournit des informations ou produit des preuves sur d'autres infractions aux règles de la concurrence visées à l'art. 5, al. 3 ou 4, LCart.

SR 251.2 Ordonnance du 25 février 1998 relative aux émoluments prévus par la loi sur les cartels (Ordonnance sur les émoluments LCart, OEmol-LCart) - Ordonnance sur les émoluments LCart OEmol-LCart Art. 4 Calcul des émoluments - 1 L'émolument se calcule en fonction du temps consacré.
¹	L'émolument se calcule en fonction du temps consacré.
²	Il varie entre 100 et 400 francs l'heure. Le montant est fixé notamment en fonction de l'urgence de l'affaire et de la classe de salaire de l'employé qui effectue la prestation.12
³	Le secrétariat perçoit un émolument forfaitaire de 5000 francs au lieu d'un émolument «prorata temporis» pour l'examen préalable visé à l'art. 32 LCart.13
⁴	Les frais de port, de téléphone et de copie sont compris autant dans l'émolument «prorata temporis» que dans l'émolument forfaitaire.14

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 6 Débours
¹	Les débours font partie intégrante des émoluments mais sont calculés séparément.
²	Sont réputés débours:
^a	les frais afférents aux prestations effectuées par des tiers;
^b	les frais liés à la collecte de documentation;
^c	les frais de transmission et de communication;
^d	les frais de déplacement et de transport.