BH.2017.11 - 2017-12-06 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BH.2017.11, BP.2017.71

Beschluss vom 6. Dezember 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227

i.V.m. Art. 222

StPO); Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b

StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, eröffnete am 26. Januar 2017 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eventuell wegen anderer noch zu bestimmender Verbrechen. Gleichentags wurde A. festgenommen. Am 28. Januar 2017 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland gegen A. Untersuchungshaft bis zum 25. April 2017 an.

B. Am 3. Februar 2017 übernahm die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") die Strafuntersuchung gegen A..

C. Die von A. gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.1 vom 24. Februar 2017 ab. Dieser Beschluss blieb unangefochten.

D. Mit Entscheid vom 2. Mai 2017 verlängerte das Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG BE") die Untersuchungshaft um drei Monate, das heisst bis zum 25. Juli 2017. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 ab. Das Bundesgericht wies die von A. gegen den Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 ab.

E. Mit Entscheid vom 31. Juli 2017 verlängerte das ZMG BE die Untersuchungshaft um weitere drei Monate, das heisst bis zum 25. Oktober 2017. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.6 vom 29. August 2017 ab. Gegen den Beschluss erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht. Diese ist hängig.

F. Mit Entscheid vom 1. November 2017 verlängerte das ZMG BE die Untersuchungshaft um weitere drei Monate, das heisst bis zum 25. Januar 2018 (act. 1.2). Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 13. November 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

"A la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au préalable

1. Octroyer l'assistance juridique à Monsieur A..

Au fond

1. Annuler la décision rendue dans la procédure KZM 17 1391, le 1er novembre 2017, notifiée le 2 novembre 2017 par le Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne ;

2. Ordonner la mise en liberté immédiate de Monsieur A. ;

3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais judicaires et dépens de l'instance."

G. Mit Schreiben vom 15. November 2017 übermittelte das ZMG BE seine Akten und teilte gleichzeitig mit, dass es auf eine Beschwerdeantwort verzichte (act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2017 reichte die BA ihre Verfahrensakten ein, soweit sie diese dem ZMG BE im Rahmen des Haftverlängerungsgesuchs eingereicht hatte; gleichzeitig beantragt sie die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4).

H. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde mit Schreiben vom 14. November 2017 Gelegenheit zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik bis 23. November 2017 eingeräumt (act. 2). Innert Frist (und bis dato) konnte kein entsprechender Eingang registriert werden.

I. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November ersucht, das entsprechende Formular vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der darin genannten Unterlagen bis spätestens 23. November 2017 zu retournieren (BP.2017.71, act. 2). Diesbezüglich ersuchte der Beschwerdeführer am 23. November 2017 um Fristerstreckung bis 1. Dezember 2017, was bewilligt wurde (BP.2017.71, act. 3). Am 1. Dezember 2017 machte der Beschwerdeführer zwar eine Eingabe zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit verschiedenen Unterlagen sowie einem Einvernahmeprotokoll vom 27. November 2017 (BP.2017.71, act. 4), jedoch ohne das entsprechende Formular zu retournieren.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StBOG).

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt, einerseits in Bezug auf Dokumente, welche die Beschwerdegegnerin am 18. August 2017 von Gambia erhalten habe, andererseits in Bezug auf die Aussage von B. vom 28./29. September 2017 (act. 1 S. 7 f.). Dem kann nicht gefolgt werden. In E. 2.2.2 des angefochtenen Entscheids (act. 1.2) geht die Vorinstanz auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein und nennt jedenfalls kurz ihre Überlegungen dazu.

2.3 In Bezug auf die Dokumente, welche die Beschwerdegegnerin am 18. August 2017 von Gambia erhalten habe, gilt es festzuhalten, dass im jetzigen Verfahrensstadium dem Beschwerdeführer nicht sämtliche vorläufigen Untersuchungsergebnisse offengelegt zu werden brauchen, damit dieser sie lückenlos auf allfällige entlastende Beweiselemente hin analysieren könnte. Die Haftakten dürfen sich vielmehr auf die haftprüfungsrelevanten Beweismittel beschränken, welche den Kern des bisherigen Untersuchungsergebnisses angemessen und objektiv wiedergeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_412/2016 vom 5. Dezember 2016, E. 2.5 f. m.w.H.). Anhaltspunkte, dass die Haftakten einseitig erhoben worden wären, bestehen vorliegend nicht, zumal der Vertreter der Beschwerdegegnerin sich durch ein derartiges Verhalten des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung aussetzen würde (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 2.6; vgl. auch Keller, Strafverfahren des Bundes, Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Verfahrensfragen, AJP 2007, S. 197 ff., 209).

2.4 Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.

3.

3.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn einerseits die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und andererseits ein besonderer Haftgrund vorliegt. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).

3.2 Im Rahmen seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Zusammengefasst bringt er vor, die Aussage von B. vom 28./29. September 2017 sei – sinngemäss – unverwertbar, weil sie unter Verletzung der Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 und Art. 6 StPO zustande gekommen sei. Sie vermöge eine Verlängerung der Untersuchungshaft indes auch nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus entkräfteten von Gambia erhaltene Dokumente und seine eigenen Aussagen den Tatverdacht (act. 1 S. 8 ff.).

4.

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 4.2 m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.).

4.2 Der vorliegend relevante Tatverdacht ist nach wie vor Folgender: Der Beschwerdeführer soll als Generalinspektor der gambischen Polizei und als Innenminister der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen und Handlungen gegen die sexuelle Integrität in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die sog. "Junglers") verantwortlich sein.

4.3 Das Bundesgericht erachtete in seinem Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 die Annahme des dringenden Tatverdachtes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 nicht als willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig. Mit Beschluss BH.2017.6 vom 29. August 2017 kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass der dringende Tatverdacht weiterhin besteht, worauf verwiesen wird.

4.4 Seit dem letzten Haftverlängerungsverfahren sind namentlich folgende weiteren Elemente hinzugekommen:

Den Schilderungen von B., die am 28./29. September 2017 als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) von der Beschwerdegegnerin befragt wurde (Akten KZM 17 1391, Lasche 2 und Lasche 3), lassen sich Hinweise u.a. auf im Jahr 2016 an der Auskunftsperson und anderen Zivilpersonen begangene Folterhandlungen entnehmen, mit denen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht wird.

Der Beschwerdeführer, der am 20./21. September 2017 und am 17./18./19. Oktober 2017 einvernommen wurde (Akten KZM 17 1391, Lasche 4–7), erläuterte insbesondere seinen beruflichen Werdegang sowie die Polizei-, Gefängnis- und Regierungsorganisation Gambias.

4.5 Mit den angeführten Aussagen von B. hat sich die Verdachtslage verdichtet, während die angeführten Aussagen des Beschwerdeführers nichts zu seiner Entlastung beitragen. Angesichts des nach wie vor relativ frühen Verfahrensstadiums – aufgrund der internationalen Dimension der Untersuchung und des spezifischen Tatvorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein langwieriges Verfahren zu erwarten – ist der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, weiterhin zu bejahen.

Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers – es sind im Wesentlichen die gleichen, die er schon vor der Vorinstanz vorbrachte (vgl. Akten KZM 17 1391, Lasche 8) – nichts zu ändern:

Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 5.2; 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012, E. 3.4; 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4; 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010, E. 4.2, nicht publiziert in BGE 136 I 274; 1B_123/2008 vom 2. Juni 2008, E. 2.4 m.w.H.). Die Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die geltend gemachten Umstände der Befragung von B. lassen deren Verwertbarkeit nicht von Vornherein als ausgeschlossen erscheinen. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, im vorliegenden Haftverlängerungsverfahren eine eingehende Überprüfung der Glaubwürdigkeit vorzunehmen. Der geltend gemachte politische Hintergrund der Auskunftsperson vermag deren Glaubwürdigkeit nicht zu erschüttern.

Die Aussagen des Beschwerdeführers, insbesondere dass die National Intelligence Agency (NIA) dem Innenminister bzw. ihm nie, weder de jure noch de facto, unterstanden habe, sind nicht geeignet, den Tatverdacht zu entkräften. Vielmehr ist die Einschätzung der Beschwerdegegnerin zu teilen, wonach die bisherigen Befragungen den Verdacht stützten, dass der Beschwerdeführer wichtiger und treibender Teil eines System gewesen sei, in dem die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden Gambias, zu denen auch die NIA und die "Junglers" gehörten, zusammenwirkten.

Dass die von Gambia erhaltenen Dokumente den Beschwerdeführer entlasteten, ist ein Behauptung, die durch nichts untermauert ist. Im Übrigen wird diesbezüglich auf E. 2.3 vorn verwiesen.

5. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen sowohl der Kollusions- als auch der Fluchtgefahr (act. 1.2, E. 3.3 und E. 3.5). Dies wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Kollusions- oder die Fluchtgefahr anders zu würdigen.

6. Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm allein hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Weder wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate unverhältnismässig ist. Ersatzmassnahmen, die den Untersuchungszweck trotz Flucht- und Kollusionsgefahr sicherstellen könnten, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine denkbar.

7. Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, konkret um Befreiung von den Verfahrenskosten und (sinngemäss) unentgeltliche Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Philippe Currat (act. 1 S. 3 f., S. 15).

8.2 Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.10 vom 23. Juli 2014, E. 7.2; Ruckstuhl, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 130 StPO N. 10).

8.3 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die beschuldigte Person im Strafverfahren konkretisiert Art. 132 StPO, welche Bestimmung im Rechtsmittelverfahren sinngemäss Anwendung findet (Art. 379 StPO; vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017, E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017, E. 6.2 m.w.H.). Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft, die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b

StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017, E. 8.1 m.w.H.). Ein Anspruch der beschuldigten Person auf Befreiung von den Verfahrenskosten ergibt sich indes direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, welche verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017, E. 1.3 m.w.H.). Dabei hält das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der StPO grundsätzlich daran fest, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei Haftbeschwerden (und anderen strafprozessualen Nebenverfahren), mithin auch die unentgeltliche Verbeiständung, von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden kann (Urteile des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017, E. 4.4, nicht publiziert in BGE 143 IV 122; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017, E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017, E. 6.2; je m.w.H.).

Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017, E. 1.4).

8.4 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde vorliegend als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen. Im Übrigen versäumte der Beschwerdeführer, das Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege innert Frist vollständig ausgefüllt zu retournieren. Auch aus diesem Grund wäre sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege androhungsgemäss abzuweisen gewesen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.