5A_825/2015 - 2016-03-07 - Droit des poursuites et de la faillite - Widerruf einer Abtretung; Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_825/2015, 5A_919/2015

Urteil vom 7. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lars Grube,
Beschwerdeführer,

gegen

Konkursamt Zug,

C.________ mbH.

Gegenstand
5A_825/2015
Widerruf einer Abtretung; Beschwerdelegitimation,
5A_919/2015
Widerruf einer Abtretung,

Beschwerden gegen die Präsidialverfügungen des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. September 2015 (BA 2015 57) und 6. August 2015 (BA 2015 48).

Sachverhalt:

A.
Im Konkursverfahren über die D.________ AG mit Sitz in U.________ verfügte das Konkursamt Zug am 18. Juni 2010 die Abtretung (gemäss Art. 260 SchKG) der Rechtsansprüche der Masse gegenüber der E.________ und deren Inhaberin A.A.________ sowie B.A.________ an die C.________ mbH und ermächtigte diese zur Fortführung des Prozesses xxx vor dem Oberlandesgericht München.

B.

B.a. Am 17. Juli 2015 wies das Konkursamt das am 14. März 2015 von A.A.________ und B.A.________ eingereichte Gesuch um Widerruf der Abtretung ab. Dagegen gelangten diese am 28. Juli 2015 an das Obergericht des Kantons Zug, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und ersuchten um eine Fristverlängerung bis am 20. September 2015. Begründet wurde das Begehren mit dem Urlaub und der Arbeitsbelastung des Rechtsvertreters. Die kantonale Aufsichtsbehörde trat mit Präsidialverfügung vom 6. August 2015 wegen ungenügender Begründung auf die Beschwerde nicht ein.

B.b. Am 18. September 2015 reichten A.A.________ und B.A.________ bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 eine weitere Eingabe mit im Wesentlichen den gleichen Anträgen ein. Die kantonale Aufsichtsbehörde behandelte die Eingabe als neue Beschwerde und trat mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wegen Verspätung darauf nicht ein. Sie auferlegte A.A.________ und B.A.________ sowie ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftbarkeit die Entscheidgebühr von Fr. 600.--.

C.

C.a. A.A.________ und B.A.________ sind mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 an das Bundesgericht gelangt (5A_825/2015). Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Präsidialverfügung vom 24. September 2015 sowie der Abtretungsverfügung des Konkursamtes, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Auf die Erhebung allfälliger Kosten sei zu verzichten, allenfalls seien sie dem Kanton Zug bzw. der C.________ mbH aufzuerlegen, insbesondere die den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren auferlegte Entscheidgebühr.

C.b. Mit Eingabe vom 18. November 2015 sind A.A.________ und B.A.________ erneut an das Bundesgericht gelangt (5A_919/2015). Die Beschwerdeführer fechten die Präsidialverfügung vom 6. August 2015 an und stellen im Wesentlichen die selben Anträge wie im bereits hängigen Verfahren.

C.c. Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie verweist ohne weitere Stellungnahme auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen. Das Konkursamt ersucht um Abweisung der Beschwerden, eventualiter um Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Die Antworten wurden den Beschwerdeführern zugestellt, welche daraufhin replizierten. Die kantonale Aufsichtsbehörde und das Konkursamt haben sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Den Beschwerdeführern steht ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der von der Vorinstanz in der Präsidialverfügung vom 24. September 2015 auferlegten Kosten zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ob dies auch in der Sache gilt, wird von ihnen in beiden Beschwerden nicht erörtert und ist fraglich, kann indes angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Verweise auf andere Eingaben sind unzulässig (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 358). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die umfangreichen Ergänzungen des Sachverhaltes durch die beiden Beschwerdeführer bleiben daher unberücksichtigt. Das Bundesgericht führt auch keine eigenen Beweiserhebungen durch (Urteil 2C_347/2012 vom 28. März 2013 E. 3.2, nicht publ. in BGE 139 II 185). Dem Ersuchen um Einvernahme des Rechtsvertreters kann daher nicht stattgegeben werden. Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall sein
sollte, legen die Beschwerdeführer nicht dar, womit auf die verschiedenen Beweisofferten, welche sie dem Bundesgericht einreichen, nicht einzugehen ist.

1.3. Gemäss Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG kann das Bundesgericht von sich aus Verfahren verbinden, welche die selben Parteien anheben und deren Streitgegenstand identisch ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, richten sich die beiden Beschwerdeführer doch jeweils gegen zwei Präsidialverfügungen, welche auf je eine Beschwerde gegen die gleiche konkursamtliche Verfügung erhoben worden ist. Entsprechend werden die Verfahren verbunden und die beiden Beschwerden (5A_825/2015 und 5A_919/2015) in einem Urteil behandelt.

2.

2.1. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrer Präsidialverfügung vom 6. August 2015 festgestellt, dass das bei ihr angefochtene Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 23. Juli 2015 eingegangen war. Die (fristgerechte) Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Juli 2015 entbehre einer hinreichenden Begründung. Eine Fristerstreckung für deren Ergänzung, wie sie die Beschwerdeführer verlangten, sei angesichts der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht möglich. Zudem stelle eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG dar, welcher behoben werden könnte. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten.

2.2. Alsdann kam die kantonale Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass die bei ihr am 18. September 2015 gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 erhobene Beschwerde sich als offensichtlich verspätet erweise. Unter Hinweis auf die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2 SchKG) ist sie mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 auf die Beschwerde nicht eingetreten. Wegen mutwilliger Prozessführung auferlegte die kantonale Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftbarkeit eine Entscheidgebühr von Fr. 600.--.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Anfechtung einer konkursamtlichen Verfügung. Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden hingegen die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der konkursamtlichen Abtretung.

3.1. Gegen die Verfügung eines Vollstreckungsorgans kann innert zehn Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Die Frist beginnt ab Kenntnis der Verfügung zu laufen. Als gesetzliche Frist kann sie grundsätzlich nicht erstreckt werden. Das bedeutet, dass fristgerecht eine rechtsgenüglich begründete Beschwerdeschrift einzureichen ist (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Ausnahmsweise kann der Betreibungsbeamte einem am Verfahren Beteiligten im Ausland eine längere Frist als zehn Tage einräumen oder diese Frist verlängern (Art. 33 Abs. 2 SchKG). Bei der Verlängerung der Frist steht der Behörde aufgrund der Kann-Vorschrift ein entsprechendes Ermessen zu, wobei den konkreten Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 136 III 575 E. 4.1 S. 577). Diese Möglichkeit besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Beschwerdeverfahren. So kann dem im Ausland wohnenden Beschwerdeführer den Umständen gemäss die Beschwerdefrist angemessen verlängert werden. Eine an sich als verspätet erweisende Beschwerde ist zudem als rechtzeitig zu betrachten, wenn sie innert der Frist erhoben wurde, die dem Beschwerdeführer von Anfang an hätte eingeräumt werden müssen
(BGE 106 III 1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen; Urteil 5A_882/2012 vom 23. Januar 2013 E. 3).

3.2. Im vorliegenden Fall ist die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen zur Anfechtung der Mitteilung des Konkursamtes am 3. August 2015 (Montag) abgelaufen. Die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten für die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG nicht; als Spezialbestimmungen gehen Art. 56 ff . SchKG den Bestimmungen der ZPO zum Fristenstillstand vor (Art. 31 a.E. SchKG; Art. 145 Abs. 4 ZPO; BGE 141 III 170 E. 3 S. 172). Zwar ist das Schreiben des Konkursamtes, mit dem ein Gesuch um Widerruf der Abtretung nach Art. 260 SchKG abgewiesen worden ist, als Verfügung zu qualifizieren. Indes bleiben Handlungen des Konkursamtes bzw. der Konkursverwaltung von Art. 56 SchKG unberührt (BGE 114 III 60 E. 2b S. 61; u.a. STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, § 3 Rz. 71), weshalb die Betreibungsferien vom 15. Juli bis 31. Juli (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) nicht gelten. Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss § 16 des Einführungsgesetzes zum SchKG im Kanton Zug die ZPO (i.m.V. Art. 20a Abs. 3 SchKG) als kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt, untersteht die Regelung der Beschwerdefrist doch ausschliesslich und seit jeher dem Bundesrecht (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, Bd. I, 1999, N. 150 zu Art. 20a).

3.3. Die Beschwerdeführer erachten ihre Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 18. September 2015 als fristwahrend. Sie machen (unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 und 4 SchKG) Wohnsitz in Deutschland sowie ein unverschuldetes Hindernis geltend. Letzteres bestand ihrer Ansicht in der Verhinderung ihres Rechtsvertreters, der im August jeweils im Jahresurlaub weile und zudem durch zahlreiche andere Fälle beansprucht gewesen sei. Ob die angeführten Gründe eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu Gunsten der im Ausland wohnhaften Beschwerdeführer gerechtfertigt hätte, kann offen bleiben. Sie haben ihre Eingabe an die Vorinstanz nämlich erst 45 Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht; diese Zeitspanne lässt sich im konkreten Fall nicht begründen. Der Hinweis auf das Gesuch um Fristverlängerung bis zum 20. September 2015 in ihrer Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 28. Juli 2015 ist unbehelflich. Selbst wenn diesem hätte stattgegeben werden können, sofern es sich nur auf die Einreichung der Beschwerde bezogen hätte, wäre dies einer Fristerstreckung von 47 Tagen gleichgekommen, was als Ergebnis wie bereits erwähnt nicht vertretbar gewesen wäre. Dass die Vorinstanz die Annahme der
Wiederherstellungshandlung nach Wegfall des behaupteten Hindernisses in der Person des Rechtsvertreters verkannt habe, wird nicht dargelegt. Damit erwies sich die betreibungsrechtliche Beschwerde als verspätet und der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 24. September 2015 ist aus dieser Sicht nicht zu beanstanden. Insoweit ist der Beschwerde (im Verfahren 5A_825/2015) kein Erfolg beschieden.

3.4. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Fristverlängerung bei Einreichung der Beschwerde am 28. Juli 2015 bezog sich einzig auf die Begründung der bereits gestellten Anträge und zielte auf deren Ergänzung und auf das Nachreichen von Belegen. Die Vorinstanz hat dem Ersuchen der Beschwerdeführer die Anforderungen an eine hinreichende Begründung innert der Beschwerdefrist entgegen gehalten. Insbesondere hat sie den Beschwerdeführern erörtert, dass eine Ergänzung der Begründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist. Zudem stelle eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler dar, den zu beheben den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben wäre (Art. 32 Abs. 4 SchKG). Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2015 ist die kantonale Aufsichtsbehörde mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.5. Wenn die Beschwerdeführer darauf bestehen, mit ihrer Eingabe vom 28. Juli 2015 die Beschwerdefrist gewahrt zu haben, so trifft das zwar zu. Indes haben sie sich sich gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde damit begnügt, eine Fristerstreckung für eine nachträgliche Begründung ihrer Anträge zu verlangen. Zwar kann einem Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Ausland ausnahmsweise eine Fristerstreckung für die Einreichung der Beschwerde gewährt werden oder ist seine Eingabe trotz Fristversäumnis als rechtzeitig entgegenzunehmen (E. 3.1). Diese Möglichkeit entbindet ihn aber nicht von einer rechtsgenüglichen Begründung seiner Beschwerde: Wer rechtzeitig Beschwerde erhebt, kann keine Fristerstreckung für die Begründung verlangen, wie die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht festhält. Darauf gehen die Beschwerdeführer nicht ein, sondern sie machen bloss praktische Gründe und die Abwesenheit sowie die Belastung ihres Rechtsvertreters für die Beschwerdeeinreichung als solche geltend. Inwieweit die Bestimmungen der Bundesverfassung oder der Art. 6 EMRK im konkreten Fall missachtet sein sollten, wie die Beschwerdeführer ohne weitere Begründung zudem behaupten, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auf die Beschwerde (im Verfahren 5A_919/
2015) mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.

3.6. Die Vorinstanz ist auf die beiden Beschwerden wegen Fristversäumnis bzw. mangelhafter Begründung zu Recht nicht eingetreten. Ob die Beschwerdeführer sich lediglich als Schuldner der Konkursmasse in die Art der Verwertung der gegen sie erhobenen Ansprüche einmischen wollten und inwieweit sie daher überhaupt legitimiert waren, die Weigerung des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anzufechten, hat sie demzufolge nicht prüfen müssen (vgl. dazu BGE 67 III 133 E. 1 S. 136; 139 III 384 E. 2.2.2 S. 390, 504 E. 3.3 S. 509).

4.
Die Beschwerdeführer werfen dem Konkursamt in beiden Verfahren vor, ihnen die Akteneinsicht verweigert zu haben.

4.1. Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Dieser Anspruch erstreckt sich entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich auf alle Akten, die beim Amt angelegt sind (vgl. BGE 135 III 503 E. 3 S. 504; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 8). Das Einsichtsrecht setzt selbstredend ein entsprechendes Gesuch voraus.

4.2. Dass sie ein entsprechendes Gesuch beim Konkursamt überhaupt eingereicht haben, machten die Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend. Auch vor Bundesgericht äussern sie sich nicht in dieser Richtung. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzugehen, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

5.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrer Präsidialverfügung vom 24. September 2015 den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr wegen mutwilliger Prozessführung auferlegt (Verfahren 5A_825/2015).

5.1. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1'500.-- Franken sowie Gebühren und Auflagen auferlegt werden. Als bös- oder mutwillige Beschwerdeführung gelten insbesondere reine Verfahrensverzögerung, Handeln wider Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkretes Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe unnütz ausschöpft (BGE 127 III 178 E. 2a S. 179).

5.2. Im konkreten Fall hat die kantonale Aufsichtsbehörde Mutwilligkeit in der Prozessführung gesehen. Soweit die Beschwerdeführer die Kostenauferlegung an ihren Rechtsvertreter anfechten, sind sie dazu nicht berechtigt. Nur der Rechtsvertreter selber hätte ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der ihm auferlegten Entscheidgebühr und wäre daher zur Beschwerde befugt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit ist auf das Begehren der Beschwerdeführer nicht einzutreten.

5.3. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung auf den Umstand hin, dass sie bereits mehrfach auf Beschwerden der Beschwerdeführer nicht eingetreten sei, in welchen sie identische Anträge mit gleicher Begründung gestellt hatten. Zudem habe sie die Beschwerdeführer in der bereits am 6. August 2015 ergangenen Präsidialverfügung auf die Anforderungen des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Fristwahrung und Begründung aufmerksam gemacht.

5.4. Was die letzterwähnten Hinweise betrifft, so konnten die Beschwerdeführer davon erst am 11. November 2015 Kenntnis nehmen, als ihnen die Präsidialverfügung vom 6. August 2015 zugestellt worden war. Soweit sich die Vorinstanz in der Präsidialverfügung vom 24. September 2015 darauf bezog, fallen sie daher für die Begründung der Mutwilligkeit nicht in Betracht. Im Weiteren geht aus der Begründung der angefochtenen Präsidialverfügung nicht hervor, weshalb die bisherige Prozessführung der Beschwerdeführer konkret mutwillig war. Es fehlt daher an einer genügenden Begründung, die dem Bundesgericht die korrekte Anwendung von Bundesrecht zu prüfen ermöglicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die entsprechende Aufhebung in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG (vgl. Urteil 5D_10/2014 vom 25. März 2014 E. 2.1) muss vorliegend nicht zu einem neuen Sachentscheid führen, da es sich bei der Kostenpflicht nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG um eine Kann-Vorschrift handelt.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde 5A_825/2015 nur am Rande und der Beschwerde 5A_919/2015 gar kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die reduzierten Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Zusprechung einer ebenfalls reduzierten Parteientschädigung geht zu Lasten des Kantons Zug (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_825/2015 und 5A_919/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 5A_825/2015 wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, und die Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wird in Ziff. 2 aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern damit die Entscheidgebühr von Fr. 600.-- auferlegt wird.

3.
Auf die Beschwerde 5A_919/2015 wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- zu leisten.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Konkursamt Zug, der C.________ mbH und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 32 - 1 ...52
¹	...52
²	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent.53
³	...54
⁴	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33 - 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
¹	Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
²	Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication.55
³	Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur.56
⁴	Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis.57

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 145 Suspension des délais - 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
¹	Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	La suspension des délais ne s'applique pas:
^a	à la procédure de conciliation;
^b	à la procédure sommaire.
³	Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l'al. 2.
⁴	Les dispositions de la LP66 sur les féries et la suspension des poursuites sont réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 56 - Sauf en cas de séquestre ou de mesures conservatoires urgentes, il ne peut être procédé à aucun acte de poursuite:
¹	dans les temps prohibés, à savoir entre 20 heures et 7 heures, ainsi que les dimanches et les jours légalement fériés;
²	pendant les féries, à savoir sept jours avant et sept jours après les fêtes de Pâques et de Noël, ainsi que du 15 juillet au 31 juillet; il n'y a pas de féries en cas de poursuite pour effets de change;
³	lorsque le débiteur est au bénéfice de la suspension (art. 57 à 62).

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.