2P.266/2006 - 2007-02-19 - Fonction publique - Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Lohneinstrufung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2P.266/2006 /leb

Urteil vom 19. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Obwalden,
Postfach, 6061 Sarnen 1,
Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden,
Postfach 1260, 6060 Sarnen.

Gegenstand
Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Lohneinstufung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden
vom 6. September 2006.

Sachverhalt:
A.
A.________ ist seit dem 1. August 1992 als Lehrer für Geschichte und Deutsch an der X.________schule Obwalden tätig. Weil er der Auffassung war, sein Gehalt sei im Vergleich zu jenem seiner Kollegen zu tief, verlangte er am 27. Februar 2001 eine lohnmässige Neueinstufung. Sein Begehren wurde von den zuständigen Stellen und zuletzt auch vom Regierungsrat des Kantons Obwalden abgelehnt (Beschluss vom 16. Dezember 2003). Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 6. September 2006 den abschlägigen Regierungsratsbeschluss.
B.
Am 11. Oktober 2006 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er rügt insbesondere eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden schliesst namens des Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Verwaltungsgerichtsentscheid steht damit, zumal sich dieser ausschliesslich auf kantonales Recht stützt, nur die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG).

2.
2.1 Bei der staatsrechtlichen Beschwerde handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Ergreifung nicht zu einer Fortsetzung des kantonalen Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht führt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können die Bürger - neben hier nicht in Betracht fallenden weiteren Rügen (vgl. Art. 84 Abs. 1 lit. b -d OG) - lediglich die Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte geltend machen, was eine entsprechende qualifizierte Begründung voraussetzt. Gemäss Art. 90 OG hat die Beschwerdeschrift nebst den Anträgen und den rechtlichen Darlegungen über die geltend gemachten Verfassungsverletzungen insbesondere auch die wesentlichen Tatsachen zu enthalten (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Auf eine Wiedergabe des massgebenden Sachverhalts in der Beschwerdeschrift kann nur dann verzichtet werden, wenn die zum Verständnis der erhobenen Verfassungsrügen erforderliche Sachverhaltsdarstellung schon im angefochtenen Urteil enthalten ist.
2.2 Der Verwaltungsgerichtsentscheid, welcher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, erwähnt zwar die vom Beschwerdeführer bezogene Besoldung bzw. die diesem gewährten Besoldungserhöhungen und nimmt auch auf gewisse Vergleichsfälle Bezug. Er setzt aber die Kenntnis der vorhandenen Akten voraus und knüpft in zentralen Punkten an die Vorbringen in den kantonalen Rechtsschriften an. Bei einer derartigen Sachlage obliegt es dem Beschwerdeführer, in seiner Eingabe an das Bundesgericht jenen Sachverhalt darzulegen, auf den er seine Verfassungsrügen abstützen will. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde genügt diesen Begründungsanforderungen nicht, sondern beschränkt sich - gerade auch was die beanstandeten Lohndifferenzen anbelangt - mit blossen Hinweisen auf frühere Vorbringen im kantonalen Verfahren; so wird in der Beschwerdeschrift nicht konkret dargetan, auf welche Lohndifferenzen gegenüber bestimmten anderen Lohnbezügern sich die vor Bundesgericht erhobene Gleichheitsrüge stützt. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, selber in den Akten nach Tatsachen zu forschen, welche die vom Beschwerdeführer verfochtenen Standpunkte allenfalls zu stützen vermöchten. Nach dem Gesagten ist
insoweit nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Unter diesen Umständen braucht nicht auf die zahlreichen Einzelpunkte eingegangen zu werden, bezüglich welcher der Beschwerdeführer - auf unstrukturierte Art und Weise - die rechtliche Argumentation des Verwaltungsgerichts kritisiert. Er vermag allerdings ohnehin nicht darzutun, inwiefern diesbezüglich auch im Ergebnis ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) oder das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) vorliegen könnte.
2.3 Nicht einzutreten ist ferner auch auf die vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobenen Rügen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b 102 f.). Auch diese werden nicht in tauglicher Art begründet und belegt. Im Übrigen durfte das Verwaltungsgericht ohnehin zulässigerweise davon ausgehen, dass eine Edition oder Offenlegung der Besoldungsunterlagen von Dritten solange nicht verlangt werden kann, als keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsungleiche Behandlung erkennbar sind; ein entsprechender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer kann durch einen bloss unbestimmten Verdacht nicht gerechtfertigt werden.
3.
3.1 Bei der vorliegenden Lohnstreitigkeit steht ein "civil right" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Frage (vgl. BGE 129 I 207). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit einzutreten, als eine Verletzung dieser Konventionsbestimmung geltend gemacht wird, zumal die dahingehenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Verwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Regierungsratsbeschluss nicht auf dessen Angemessenheit hin überprüft hat. Er verkennt offensichtlich, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK nach ständiger Rechtsprechung zwar eine freie Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsfragen durch ein Gericht verlangt, aber keine gerichtliche Ermessenskontrolle voraussetzt (BGE 131 II 306 E. 2.1 S. 313; 126 I 33 E. 2a S. 34; 125 II 417 E. 4d S. 426; Urteil 1P.4/1999, in: ZBl 101/2000 S. 665, E. 4c; BGE 120 Ia 19 E. 4c S. 30). Demnach kann keine Rede von einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sein, wenn sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid - der einschlägigen gesetzlichen Regelung entsprechend (vgl. Art. 66 lit. c des Obwaldner Gesetzes über die Gerichtsorganisation) - auf die Prüfung von Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensmissbrauch und -überschreitung) sowie von Fehlern bei der Sachverhaltsfeststellung beschränkt hat.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.