(Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG)¹⁵

¹ Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmit­teln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen.¹⁶

² Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:

a.

Tetrahydrocannabinol (Cannabis);

b.

freies Morphin (Heroin/Morphin);

c.

Kokain;

d.

Amphetamin (Amphetamin);

e.

Methamphetamin;

f.

MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder

g.

MDMA (Methylendioxymethamphetamin).¹⁷

^2bis Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erlässt nach Rücksprache mit Fachexper­ten Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Absatz 2.¹⁸

^2ter Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahr­unfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwie­sen.¹⁹

³ Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahr­fähig ist.

⁴ ...²⁰

⁵ ...²¹

(Art. 31 Abs. 2^bis und 2^ter SVG)

¹ Das Fahren unter Alkoholeinfluss ist verboten:

a.

auf Fahrten des konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse;

b.

im berufsmässigen Personentransport;

c.²³

mit Lastwagen, schweren Sattelschleppern und Traktoren mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t;

d.

beim Transport gefährlicher Güter mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten;

e.

Fahrlehrern während der Berufsausübung;

f.

Fahrzeugführern auf Lern- und Übungsfahrten;

g.

Begleitpersonen auf Lernfahrten;

h.

Inhabern des Führerausweises auf Probe, ausgenommen auf Fahrten mit Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M.

^1bis Nicht vom Verbot nach Absatz 1 Buchstabe c erfasst sind:

a.

dringliche Dienstfahrten und damit zusammenhängende Fahrten durch Angehörige der Milizfeuerwehr;

b.

dringliche Dienstfahrten und damit zusammenhängende Fahrten durch Angehörige der Berufsfeuerwehr, der Polizei, des Zolls, des Zivilschutzes und der Sanität oder durch Personen im Auftrag dieser Organisationen, sofern sie dazu aufgeboten werden und weder Dienst haben noch auf Pikett sind;

c.

Fahrten mit Fahrzeugen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 45 km/h beträgt;

d.

Fahrten mit Fahrzeugen, die nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995²⁴ über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) den Arbeitsmotorwagen gleichgestellt sind.²⁵

² Alkoholeinfluss liegt vor, wenn die Person:

a.

eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr aufweist;

b.

eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr aufweist; oder

c.

eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach Buchstabe b führt.²⁶

(Art. 31 Abs. 1 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedie­nung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerk­samkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Infor­mationssysteme nicht beeinträchtigt wird.²⁷

² Die Führer von Gesellschaftswagen dürfen im dichten Verkehr oder auf schwieri­gen Strassen die Fahrgäste nicht über Sehenswürdigkeiten u. dgl. orientieren. Sie dürfen kein Handmikrophon verwenden.

³ Die Führer von Motorfahrzeugen und Fahrrädern dürfen die Lenkvorrichtung nicht loslassen.²⁸

^3bis Bei Verwendung eines Einparkassistenzsystems darf der Führer während des Parkierungsmanövers die Lenkvorrichtung loslassen und das Fahrzeug verlassen, sofern das Assistenzsystem dies vorsieht. Er muss das Parkierungsmanöver überwachen und bei Bedarf abbrechen.²⁹

⁴ Der Fahrzeugführer hat den vorgeschriebenen Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten und richtig zu bedienen. Ist:

a.

das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtschreiber ausgerüstet, so darf ihn der Fahrzeugführer unterwegs zu Kontrollzwecken und muss ihn auf Verlangen der Polizei öffnen. Der Halter hat Schlüssel und Einlageblätter zur Verfü­gung zu stellen. Jedes Einlageblatt darf nur einmal verwendet werden; frei­willige Vermerke dürfen die Auswertung nicht erschweren. Es müssen genügend leere Einlageblätter mitgeführt werden;

b.

das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtschreiber ausgerüstet, so müssen die Fahrerkarten von Führer und Mitfahrer während der gesamten beruflichen Tätigkeit eingesteckt bleiben. Ohne Fahrerkarte darf ein Fahrzeug ausser bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Karte nicht geführt werden. Es muss genügend Druckerpapier mitgeführt werden.³⁰

(Art. 57 Abs. 5 SVG)

¹ Bei Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, müssen Führer und mitfahrende Personen die vorhandenen Sicherheitsgurten während der Fahrt tragen. Die Fahrzeugführer haben sicherzustellen, dass Kinder unter zwölf Jahren ordnungs­gemäss gesichert sind.³²

² Von der Gurtentragpflicht in Absatz 1 sind ausgenommen:

a.³³

Personen, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass ihnen das Tragen der Sicherheitsgurten nicht zugemutet werden kann; für Fahrten im Ausland erteilt die kantonale Behörde diesen Personen ein ärztliches Befreiungs­attest nach der Richtlinie 91/671/EWG³⁴;

b.

Von-Haus-zu-Haus-Lieferanten im Auslieferungsquartier, wenn nicht schnel­ler als 25 km/h gefahren wird;

c.

Führer und Mitfahrer bei Fahrten auf Feld- und Waldwegen und im Werk­areal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;

d.

Führer beim Manövrieren im Schritttempo;

e.

Führer und mitfahrende Personen von Motorwagen im regionalen fahrplanmäs­sigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen;

f.

Begleitpersonen von besonders betreuungsbedürftigen Personen in Fahrzeu­gen der Sanität und der Behindertenfahrdienste;

g.³⁵

Führer und mitfahrende Personen von Arbeitsmotorwagen, Traktoren und Motorkarren, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird.

³ Mitfahrende Personen in Gesellschaftswagen und Kleinbussen sind auf geeignete Art und Weise auf die Gurtentragpflicht aufmerksam zu machen.

⁴ Auf Plätzen mit Sicherheitsgurten muss für Kinder unter zwölf Jahren eine geeignete Kinderrückhaltevorrichtung, zum Beispiel ein Kindersitz, verwendet werden, die nach dem UNECE-Reglement Nr. 44 oder Nr. 129 gemäss Anhang 2 VTS³⁶ zugelassen ist. Keine Kinderrückhaltevorrichtung muss verwendet werden:

a.

für Kinder, die mindestens 150 cm gross sind;

b.

für Kinder ab vier Jahren auf speziell für Kinder zugelassenen Sitzplätzen;

c.

für Kinder ab vier Jahren in Gesellschaftswagen;

d.

für Kinder ab sieben Jahren auf Sitzplätzen mit Beckengurten.³⁷

(Art. 57 Abs. 5 SVG)

¹ Die Führer und Mitfahrer von Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, von Leicht‑, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie die Führer von Motorfahrrädern müssen während der Fahrt Schutzhelme tragen. Die Fahrzeugführer haben sicherzustellen, dass mitfahrende Kinder unter zwölf Jahren einen Schutzhelm tragen.

² Von der Helmtragpflicht sind ausgenommen:

a.

Von-Haus-zu-Haus-Lieferanten im Auslieferungsquartier, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;

b.

Personen bei Fahrten im Werkareal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;

c.

Personen in geschlossenen Kabinen;

d.

Personen auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten versehen sind;

e.

Personen auf Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h und einer allfälligen Tretunterstützung, die bis maximal 25 km/h wirkt;

f.

Führer von Motorfahrrädern, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass ihnen das Tragen eines Schutzhelmes nicht zugemutet werden kann;

g.

Führer von motorisierten Rollstühlen (Art. 18 Bst. c VTS³⁹).

³ Auf Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, auf Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen und auf Motorfahrrädern ist ein Schutzhelm zu tragen, der nach dem UNECE-Reglement Nr. 22 in der Fassung nach Anhang 2 VTS geprüft ist. Auf Raupenfahrzeugen genügt ein Helm, der nach der Norm SN EN 1077⁴⁰ oder SN EN 1078⁴¹ geprüft ist, auf Motorfahrrädern ein Fahrradhelm, der nach der Norm SN EN 1078 geprüft ist.⁴²

(Art. 32 Abs. 1 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können.

² und ³ ...⁴³

⁴ ...⁴⁴

⁵ Der Fahrzeugführer darf ohne zwingende Gründe nicht so langsam fahren, dass er einen gleichmässigen Verkehrsfluss hindert.

(Art. 32 Abs. 2 SVG)

¹ Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:

a.

50 km/h in Ortschaften;

b.

80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Auto­bah­nen;

c.

100 km/h auf Autostrassen;

d.

120 km/h auf Autobahnen.⁴⁶

² Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugfüh­rer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ort­schaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaft­li­che Erschlies­sungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft ein­fahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.

³ Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlas­sen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Auto­­strasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).⁴⁷

^3bis Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)⁴⁸

⁴ Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).⁴⁹

⁵ Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den all­gemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anord­nung der zuständigen Behörde.

(Art. 32 Abs. 2 SVG)

¹ Die Höchstgeschwindigkeit beträgt:

a.

80 km/h für

1.

schwere Motorwagen, ausgenommen schwere Personen­wagen,

2.

Anhängerzüge,

3.

Sattelmotorfahrzeuge,

4.

Fahrzeuge mit Spikesreifen;

b.

60 km/h für gewerbliche Traktoren;

c.

40 km/h beim

1.

Abschleppen von Fahrzeugen, auch mittels Ab­schlepp­rolli oder aufgesat­telt; die zuständige Behörde kann in be­sonderen Fällen höhere Schlepp­geschwindigkeiten ge­statten, namentlich für feste Abschlepp­vorrichtungen, welche die Lenkung des geschleppten Fahrzeuges gewähr­leisten,

2.

Nachziehen eines leeren Abschlepprollis; die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen, namentlich für den Einsatz auf Autobahnen und Autostrassen, höhere Ge­schwindigkeiten gestatten;

d.

30 km/h

1.

beim Mitführen von land- und forstwirtschaftlichen⁵¹ Anhängern, die nicht immatri­ku­liert sind,

2.

beim Mitführen von immatrikulierten land- und forstwirtschaftlichen Anhängern, so­fern deren Fahrzeugausweis keine höhere Geschwindigkeit zulässt,

3.

für Fahrzeuge mit Metall- oder Vollgummireifen.⁵²

² Auf Autobahnen und Autostrassen beträgt die Höchstgeschwindig­keit 100 km/h für:

a.⁵³

Gesellschaftswagen, ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im öffent­li­chen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehplätzen;

b.

schwere Wohnmotorwagen;

c.⁵⁴

leichte Motorwagen mit Anhänger, sofern das Gesamtgewicht des Anhän­gers 3,5 t nicht übersteigt.⁵⁵

^2bis ...⁵⁶

³ Die vorstehenden Höchstgeschwindigkeiten dürfen auch nicht über­schritten wer­den, wo eine höhere Geschwindigkeitsgrenze signalisiert ist.

⁴ Wenn ein Führer die für die Kategorieeinteilung seines Fahrzeugs massgebende Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt er eine Verkehrsregel; dies gilt nicht für die Führer von Motorfahrrädern.⁵⁷

(Art. 33 SVG)

¹ Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger oder Benützer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren.⁵⁹ Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nöti­genfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann.⁶⁰

² Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung haben abbiegende Fahrzeugführer den Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten für das Überqueren der Querstrasse den Vortritt zu lassen.⁶¹ Dies gilt bei Lichtsignalen nicht, wenn die Fahrt durch einen grünen Pfeil freigegeben wird und kein gelbes Warnlicht blinkt.

³ Auf Strassen ohne Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer im Kolonnenverkehr nötigenfalls zu halten, wenn Fussgänger oder Benützer von fahrzeugähnlichen Gerä­ten darauf warten, die Fahrbahn zu überqueren.⁶²

⁴ Unbegleiteten Blinden ist der Vortritt stets zu gewähren, wenn sie durch Hochhal­ten des weissen Stockes anzeigen, dass sie die Fahr­bahn überqueren wollen.

⁵ Die Führer dürfen gekennzeichnete Schulbusse, die halten und die Warnblinklich­ter eingeschaltet haben (Art. 23 Abs. 3 Bst. a), nur lang­sam und besonders vorsichtig überholen; nötigenfalls müssen sie hal­ten.⁶³

(Art. 44 SVG)⁶⁶

¹ Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist der äusserste Streifen rechts zu benützen. Dies gilt nicht beim Überho­len, Einspuren, Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts.⁶⁷

² Das Fahren in parallelen Kolonnen ist bei dichtem Verkehr ge­stattet, wenn die rechte Fahrbahnhälfte dafür genügend Raum bie­tet. Mit langsamen Fahrzeugen ist in der äussersten Kolonne rechts zu fahren.

³ Beim Fahren in parallelen Kolonnen sowie innerorts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist das Rechtsvorbeifahren an andern Fahrzeu­gen gestattet, sofern diese nicht halten, um Fussgängern oder Benützern von fahr­zeugähnlichen Geräten den Vortritt zu lassen.⁶⁸ Das Rechtsüberholen durch Aus­schwenken und Wiedereinbiegen ist jedoch untersagt.⁶⁹

⁴ Benützen mehrspurige Motorfahrzeuge und Radfahrer denselben Fahrstreifen, so müssen die Motorfahrzeuge links, die Radfahrer rechts fahren. Radfahrer können vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen:

a.

auf Fahrstreifen, die das Linksabbiegen gestatten;

b.

auf Rechtsabbiegestreifen, auf denen die Fahrräder gemäss der Markierung (Art. 74a Abs. 7 Bst. e SSV⁷⁰) entgegen dem allgemeinen Verkehr geradeaus fahren dürfen.⁷¹

⁵ Ist auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist unmittelbar vor Beginn der Verengung den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen abwechslungsweise der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen zu ermöglichen.⁷²

(Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 1 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer hat dem Gegenverkehr den Vortritt zu lassen, wenn das Kreu­zen durch ein Hindernis auf seiner Fahrbahnhälfte er­schwert wird.

² Ist auf schmaler Strasse das Kreuzen nicht möglich, so haben An­hän­gerzüge den Vortritt vor andern Fahrzeugen, schwere Motorfahr­zeuge vor leichten und Gesell­schaftswagen vor Lastwagen.⁷³ Unter gleichar­tigen Fahrzeugen muss jenes zurückfah­ren, das sich näher bei einer Aus­weichstelle befindet; für das Kreuzen auf steilen Strassen und Berg­strassen gilt Artikel 38 Absatz 1 erster Satz.⁷⁴

(Art. 34 Abs. 3 und 4, 35 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer, der überholen will, muss vorsichtig ausschwen­ken* und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Er darf nicht überholen, wenn sich vor dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, eingespurte Fahr­zeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren.

² Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht ...⁷⁵

³ Die Führer schwerer Motorwagen haben ausserorts den schnelleren Motorfahrzeu­gen das Überholen angemessen zu erleichtern, indem sie ganz rechts fahren, unter sich einen Abstand von wenigstens 100 m wahren und nötigenfalls auf Ausweich­plätzen halten. Dies gilt auch für andere Motorfahrzeuge, wenn sie langsam fahren.

^* Für die Zeichengebung vgl. Art. 28.

(Art. 35 Abs. 4 SVG)

¹ Auf nicht richtungsgetrennten Strassen mit drei Fahrstreifen darf der Fahrzeugfüh­rer den äussersten Streifen links, auf solchen mit vier Fahrstreifen die linke Fahr­bahnhälfte nicht zum Überholen benützen.⁷⁶

² Der Fahrzeugführer darf kein Fahrzeug überholen, das ein anderes Fahrzeug über­holt, ausser wenn:

a.⁷⁷

beide überholten Fahrzeuge nicht breiter als je ein Meter sind und die Strasse breit und übersichtlich ist;

b.

er sich auf einer richtungsgetrennten Strasse mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung befindet.⁷⁸

³ Wenn die Benützer der eigenen Fahrbahnhälfte nicht behindert wer­den, darf rechts von Sicherheitslinien auch in Kurven und vor Kuppen überholt werden. Auf Bahn­übergängen ohne Schranken darf der Fahrzeugführer niemanden überholen, ausge­nommen Fussgänger, Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten und Radfahrer bei guter Übersicht.⁷⁹

⁴ Im Bereich von Strassenverzweigungen, wo der Fahrzeugführer die einmündenden Strassen nicht überblicken kann, darf er nur überholen, wenn er sich auf einer Stras­se mit Vortrittsrecht befindet oder der Ver­kehr durch Polizei oder Lichtsignale geregelt wird.⁸⁰

(Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichen­den Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahr­zeugs rechtzeitig halten kann.

² Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.

³ Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgänger­streifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

(Art. 34 Abs. 3, 36 Abs. 1 und 3 SVG)

¹ Die Fahrzeugführer müssen beim Abbiegen frühzeitig einspuren. Dies gilt auch beim Abbiegen ausserhalb von Strassenverzweigungen und, soweit möglich, auf schmalen Strassen.⁸¹

² Beim Einspuren nach links darf der Fahrzeugführer den für den Gegenverkehr bestimmten Raum nicht beanspruchen. Auf dreispurigen Strassen mit oder ohne Markierung darf er mit der gebotenen Vorsicht die mittlere Spur benützen.

³ Das Wechseln auf andere Fahrstreifen zum Überholen ist auf Ein­spurstrecken untersagt, ausgenommen auf Fahrstreifen, die mit den gleichen Fahrzielen bezeichnet sind.⁸²

⁴ Der Fahrzeugführer darf beim Abbiegen nach links auf Strassenver­zweigungen die Kurve nicht schneiden. Fahrzeuge aus entgegen­ge­setzten Richtungen, die beide auf einer Kreuzung nach links ab­biegen wollen, haben sich links zu kreuzen.

⁵ Muss der Fahrzeugführer wegen der Grösse seines Fahrzeugs oder der örtlichen Verhältnisse vor dem Abbiegen nach der Gegenseite aus­holen, so hat er besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls zu halten.

⁶ Befördern Motorfahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, ist beim Einspuren und Abbiegen besondere Vorsicht gebo­ten. Nötigenfalls ist eine Hilfsper­son beizuziehen, die das Fahr­manöver überwacht.⁸³

(Art. 36 Abs. 2-4 SVG)

¹ Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vor­tritts­berechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Ge­schwin­digkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten.

² Der Vortrittsberechtigte hat auf Strassenbenützer Rücksicht zu neh­men, welche die Strassenverzweigungen erreichten, bevor sie ihn er­blicken konnten.

³ Dem vortrittsberechtigten Verkehr in parallelen Kolonnen ist der Vortritt auch zu lassen, wenn die nähere Kolonne stillsteht.

⁴ Reiter sowie Führer von Pferden und anderen grösseren Tieren sind den Fahrzeugführern beim Vortritt gleichgestellt.⁸⁴

⁵ In nicht geregelten Fällen, zum Beispiel wenn auf einer Ver­zwei­gung zugleich aus allen Richtungen Fahrzeuge eintreffen, haben die Führer besonders vorsichtig zu fahren und sich über den Vortritt zu verstän­digen.

(Art. 36 Abs. 2-4 SVG)

¹ Ändert die Hauptstrasse die Richtung und münden zugleich Neben­strassen ein, so hat der Fahrzeugführer, der aus der Hauptstrasse in eine Nebenstrasse fährt, nur dem Gegenverkehr auf der Hauptstrasse den Vortritt zu lassen.

² Münden am gleichen Ort zwei oder mehr Strassen mit dem Signal «Stop» (3.01) oder «Kein Vortritt» (3.02) in eine Strasse mit Vortritts­recht ein, so haben die Benützer der einmündenden Strassen unter sich den Rechtsvortritt zu beachten.

³ Wer aus Fabrik‑, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Rad­wegen, Park­plätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trot­toir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Be­nützern die­ser Strassen den Vortritt gewähren. Ist die Stelle un­übersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten; wenn nötig, muss er eine Hilfs­per­son beiziehen, die das Fahrmanöver über­wacht.⁸⁶

(Art. 27 Abs. 2 SVG)

¹ Den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls die sich durch Blau­licht und Wechselklanghorn ankündigen, müssen alle Strassenbenützer den Vortritt lassen, auch bei Verkehrsregelung durch Lichtsignale.⁸⁷

² Wenn es zur sofortigen Freigabe der Fahrbahn unerlässlich ist, müssen die Fahrzeugführer mit der gebotenen Vorsicht auf das Trottoir ausweichen.⁸⁸

³ Blaulicht und Wechselklanghorn dürfen nur gebraucht werden, so­lange die Dienst­fahrt dringlich ist und die Verkehrsregeln nicht einge­halten werden können.⁸⁹

⁴ Bei nächtlichen dringlichen Dienstfahrten darf das Blaulicht ohne Wechselklanghorn verwendet werden, solange der Fahrzeugführer nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweicht und sein besonderes Vortrittsrecht nicht beansprucht.⁹⁰

(Art. 36 Abs. 4 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer hat sich vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet. Bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten ist zum Rück­wärts­fah­ren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausge­schlos­sen ist.

² Rückwärts darf nur im Schritttempo gefahren werden. Das Rück­wärtsfahren über Bahnübergänge und unübersichtliche Strassenver­zweigungen ist untersagt.

³ Über längere Strecken ist das Rückwärtsfahren nur zulässig, wenn das Weiterfahren oder Wenden nicht möglich ist.⁹¹

⁴ Der Führer vermeidet es, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zu wenden. An unüber­sichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist das Wenden untersagt.

⁵ Kündigt der Führer eines Busses im Linienverkehr innerorts bei ei­ner gekennzeich­neten Haltestelle mit den Richtungsblinkern an, dass er wegfahren will, so müssen die von hinten herannahenden Fahr­zeug­führer nötigenfalls die Geschwindigkeit mässigen oder halten, um ihm die Wegfahrt zu ermöglichen; dies gilt nicht, wenn sich die Haltestelle am linken Fahrbahnrand befindet. Der Busführer darf die Rich­tungs­blinker erst betätigen, wenn er zur Wegfahrt bereit ist; er muss warten, wenn von hinten herannahende Fahrzeuge nicht recht­zeitig halten können.⁹²

(Art. 37 Abs. 2 SVG)

¹ Fahrzeugführer haben nach Möglichkeit ausserhalb der Strasse zu halten. Auf der Fahrbahn halten sie nur am Rand und parallel dazu.

Das Halten auf der linken Strassenseite ist nur zulässig:

a.

wenn rechts ein Strassenbahngeleise verläuft;

b.

wenn rechts ein Halte- oder Parkverbot signalisiert oder mar­kiert ist;

c.

in schmalen Strassen mit schwachem Verkehr;

d.

in Einbahnstrassen.⁹³

² Das freiwillige Halten ist untersagt^*:

a.

an unübersichtlichen Stellen, namentlich im Bereich von Kur­ven und Kup­pen;

b.

in Engpässen und neben Hindernissen in der Fahrbahn;

c.⁹⁴

auf Einspurstrecken sowie neben Sicherheitslinien, ununter­bro­chenen Längs­linien und Doppellinien, wenn nicht eine wenig­stens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt;

d.⁹⁵

auf Strassenverzweigungen sowie vor und nach Strassenver­zwei­gungen näher als 5 m von der Querfahrbahn;

e.⁹⁶

auf und seitlich angrenzend an Fussgängerstreifen sowie, wo keine Haltever­botslinie angebracht ist, näher als 5 m vor dem Fussgängerstreifen auf der Fahrbahn und dem angrenzenden Trottoir;

f.

auf Bahnübergängen und in Unterführungen;

g.

vor Signalen, wenn sie verdeckt würden.

³ Näher als 10 m vor und nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen ist das Halten nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen erlaubt; öffentliche Verkehrsmittel und Feuerwehr dürfen nicht behindert werden.⁹⁷

⁴ Das Halten zum Güterumschlag neben Fahrzeugen, die längs des Strassenrandes parkiert sind, ist nur zulässig, wenn der Verkehr nicht behindert wird. Parkierten Wagen ist die Wegfahrt auf Verlangen un­verzüglich zu gestatten.

^* Für das Halten bei Strassenbahngeleisen vgl. Art. 25 Abs. 5; für das Halten in Tunneln vgl. Art. 39 Abs. 3.

(Art. 37 Abs. 2 SVG)

¹ Parkieren ist das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Ausstei­genlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.

² Das Parkieren ist untersagt:

a.

wo das Halten verboten ist^*);*

b.

auf Hauptstrassen ausserorts;

c.

auf Hauptstrassen innerorts, wenn für das Kreuzen von zwei Mo­torwagen nicht genügend Raum bliebe;

d.

auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben solchen Streifen;

e.⁹⁸

näher als 20 m bei Bahnübergängen;

f.

auf Brücken;

g.

vor Zufahrten zu fremden Gebäuden oder Grundstücken.

³ In schmalen Strassen dürfen Fahrzeuge nur auf einer Seite parkiert werden, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge erschwert würde.

⁴ Es ist platzsparend zu parkieren, doch darf die Wegfahrt anderer Fahrzeuge nicht behindert werden.

* Vgl. Art. 18.

(Art. 37 Abs. 2 SVG)

¹ Fahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Kontrollschilder dürfen nicht auf öffent­lichen Strassen oder Parkplätzen abgestellt werden; ausge­nommen sind öffentliche Parkplätze privater Eigentümer, wenn diese das Abstellen gestatten. In besonderen Fällen kann die zuständige Be­hörde Ausnahmen bewilligen.⁹⁹

² ...¹⁰⁰

³ ...¹⁰¹

(Art. 57 Abs. 1 SVG)

¹ Gehbehinderte Personen und Personen, die sie transportieren, können die folgenden Parkierungserleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie über eine «Parkkarte für behinderte Personen» (Anhang 3 Ziff. 2 SSV¹⁰³) verfügen:

a.¹⁰⁴

an Stellen, die mit einem Parkverbot signalisiert oder markiert sind, höchstens drei Stunden parkieren; Parkierungsbeschränkungen gemäss Artikel 19 Absätze 2-4 sind in jedem Fall zu beachten;

b.¹⁰⁵

auf Parkplätzen zeitlich unbeschränkt parkieren;

c.

in Begegnungszonen auch ausserhalb der durch entsprechende Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen höchstens zwei Stunden parkieren; in Fussgängerzonen gilt dieselbe Berechtigung, falls ausnahmsweise das Befahren der Zone erlaubt ist.

² Die Parkierungserleichterungen können nur beansprucht werden:

a.

wenn der übrige Verkehr weder gefährdet noch unnötig behindert wird;

b.

wenn in der unmittelbaren Nähe keine zur zeitlich unbeschränkten allgemei­nen Benutzung offen stehenden Parkplätze frei sind;

c.

wenn und solange der Fahrzeugführer, sofern er nicht selber gehbehindert ist, gehbehinderte Personen transportiert und begleitet.

³ Die Parkierungserleichterungen gelten nicht auf privat bewirtschafteten Parkflä­chen.

⁴ Die Parkkarte für behinderte Personen ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs anzubringen.¹⁰⁶

⁵ Eine Parkkarte wird ausgestellt für Personen, die mittels ärztlichem Zeugnis eine erhebliche Gehbehinderung nachweisen, und für Halter von Fahrzeugen, die nach­weislich für den häufigen Transport von erheblich gehbehinderten Personen einge­setzt werden. Die Parkkarte wird durch die kantonale Behörde erteilt.

(Art. 37 Abs. 2 SVG)

¹ Strassenbenützer dürfen durch das Ein- und Aussteigen nicht gefähr­det werden; beim Öffnen der Türen ist besonders auf den Verkehr von hinten zu achten.

² Können Fahrzeuge zum Güterumschlag nicht ausserhalb der Strasse oder abseits vom Verkehr halten, so ist die Behinderung anderer Stras­senbenützer möglichst zu vermeiden und die Ladetätigkeit ohne Ver­zug zu beenden.

³ Muss ein Fahrzeug zum Güterumschlag halten, wo es den Verkehr gefährden könnte, z.B. auf kurvenreicher Bergstrasse, so sind Pan­nen­signale oder Warnposten aufzustellen.

(Art. 37 Abs. 3 SVG)

¹ Der Führer hat den Motor abzustellen, wenn er das Fahrzeug ver­lässt. Bevor er sich entfernt, muss er es gegen das Wegrollen und gegen die Verwendung durch Unbe­fugte sichern.

² Im Gefälle ist die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Si­cherung gegen das Wegrollen zu treffen, wie Einschalten des niedrig­sten Ganges oder Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahr­bahnrand.

³ In starken Gefällen sind die Wagen ausserdem durch Unterlegkeile oder behelfs­mässige Unterlagen zu sichern. Bei schweren Motor­­wagen, Anhängerzügen und losgelösten Anhängern sind auch in leichte­ren Gefällen Unterlegkeile anzubringen. Die Unterlagen sind vor der Wegfahrt von der Strasse zu entfernen.

(Art. 4 Abs. 1 SVG)

¹ Das vorgeschriebene Pannensignal (Art. 90 Abs. 2 VTS¹⁰⁸) muss im Fahrzeug leicht erreichbar sein.¹⁰⁹

² Das Pannensignal ist am Fahrbahnrand aufzustellen, sobald ein Fahrzeug aus zwingenden Gründen vorschriftswidrig auf der Fahrbahn abgestellt wird, ferner zur Kennzeichnung des auf einem Pannenstreifen abgestellten Fahrzeugs. Es muss mindestens 50 m, auf Strassen mit schnellem Verkehr mindestens 100 m hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden, auf dem Pannenstreifen an dessen rechtem Rand. Beim Nothalt auf signalisierten Abstellplätzen für Pannenfahrzeuge (4.16) muss das Pannensignal nicht aufgestellt werden.¹¹⁰

³ Warnblinklichter (Art. 110 Abs. 1 Bst. g VTS) dürfen nur zur War­nung vor Gefah­ren wie folgt verwendet werden:¹¹¹

a.

am stehenden Fahrzeug zusätzlich zum Pannensignal sowie am gekennzeich­neten Schulbus beim Ein- und Aussteigenlassen der Schüler (Art. 6 Abs. 5);

b.

am fahrenden Fahrzeug, namentlich vor einer unvermutet auf­tau­chenden Unfallstelle, einem Fahrzeugstau oder auf Auto­bahnen und Autostrassen beim Abschleppen.¹¹²

⁴ und ⁵ ...¹¹³

⁶ Das Pannensignal ist auch an der Rückseite abgeschleppter Fahr­zeuge anzubringen.

(Art. 28, 32 Abs. 1 SVG)

¹ ...¹¹⁴

² Beim Überqueren von Bahnübergängen ist jede Verzögerung zu vermeiden; Fahrzeuge mit Reifen oder Raupen aus Metall sowie Tierfuhrwerke und Reiter dürfen den Übergang nur im Schritttempo überqueren.¹¹⁵

³ Die Strassenbenützer dürfen Schranken, auch solche bei Flugplätzen und derglei­chen, nicht öffnen, umfahren, umgehen, übersteigen oder unter ihnen durchgehen. Den Schranken sind die Halbschranken und Bedarfsschranken gleichgestellt, wobei Bedarfsschranken mit der vorgesehenen Bedienung geöffnet werden dürfen.¹¹⁶

⁴ ...¹¹⁷

* Vgl. auch Art. 52 Abs. 4.

(Art. 38 SVG)

¹ Die Strassenbahn, die nicht am Strassenrand fährt, darf links nur überholt werden, wo keine Strasse einmündet und wenn jede Behinde­rung des Gegenverkehrs ausge­schlossen ist.

² Fährt die Strassenbahn links, so muss der in der gleichen Richtung fahrende Fahr­zeugführer genügend Raum lassen, damit der Gegenver­kehr links ausweichen kann.

³ Müssen bei Haltestellen ohne Schutzinsel die Fahrgäste einer Bahn oder Strassen­bahn auf die Verkehrsseite aussteigen, so haben die auf der gleichen Strassenhälfte verkehrenden Fahrzeuge zu halten, bis die Fahrgäste die Fahrbahn freigegeben haben.

⁴ Wenn keine Strassenbahn herannaht, dürfen Linksabbieger zum Ein­spuren deren Fahrraum benützen.

⁵ Fahrzeuge dürfen nicht auf dem Strassenbahngeleise und nicht näher als 1,50 m neben der nächsten Schiene halten.¹¹⁸

(Art. 15 SVG)

¹ Solange Motorfahrzeuge von Inhabern eines Lernfahrausweises ge­führt werden, müssen sie auf der Rückseite an gut sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem «L» tragen. Die Tafel ist zu entfernen, wenn keine Lernfahrt stattfindet.

² Auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen muss der Begleiter neben dem Führer Platz nehmen, ausgenommen auf Übungsplätzen, beim Rückwärtsfahren oder beim Parkieren; der Begleiter muss we­nigs­tens die Handbremse leicht erreichen können.¹²⁰

³ Der Inhaber eines Lernfahrausweises darf auf Motorrädern sowie auf oder in ande­ren Motorfahrzeugen, mit welchen er Lernfahrten ohne Begleitperson ausführen darf, keine Passagiere mitführen, die nicht selber über den entsprechenden Führer­ausweis verfügen.¹²¹

⁴ Fahrschüler dürfen verkehrsreiche Strassen erst befahren, wenn sie genügend ausgebildet sind, Autobahnen und Autostrassen erst, wenn sie prüfungsreif sind.

⁵ Auf verkehrsreichen Strassen sind Anfahren in Steigungen, Wenden, Rückwärts­fahren und ähnliche Übungen untersagt, in Wohngebieten sind sie möglichst zu ver­meiden.

⁶ Auf Lern- und Prüfungsfahrten darf auch dann über längere Strecken rückwärts gefahren werden, wenn das Weiterfahren oder Wenden möglich ist.¹²²

(Art. 39 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer hat alle Richtungsänderungen anzukündigen, auch das Abbie­gen nach rechts. Selbst der Radfahrer, der zum Über­holen eines andern ausschwenkt, hat dies anzuzeigen.

² Die Zeichengebung ist nach der Richtungsänderung unverzüglich einzustellen. Radfahrer können die Zeichengebung bereits während der Richtungsänderung ein­stellen.¹²³

³ Hat ein Fahrzeug keine Richtungsanzeiger oder sind sie nicht wirk­sam, so zeigt der Führer oder ein Mitfahrer mit dem Arm nach der ein­zuschlagenden Richtung. Ist dies nicht möglich, so muss er be­son­ders vorsichtig abschwenken.

⁴ Befördern Motorkarren, Arbeitskarren, land- und forstwirtschaftliche Motor­fahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, so hat der Führer eine Winkkelle (An­hang 4 VTS¹²⁴) zu verwenden, sofern nicht das Fahrzeug mit einem besondern Anzeigegerät versehen ist, mit dem der Führer gleichzeitig nach hinten blicken und das Abschwenken nach links anzeigen kann, oder am Ende des Zuges keine Rich­tungs­blinker vorhanden und diejenigen des Zugfahrzeuges nicht sichtbar sind.¹²⁵ Durch Kelle oder Anzeigegerät dürfen andere Strassen­benüt­zer nicht gefährdet werden.¹²⁶

(Art. 40 SVG)

¹ Der Fahrzeugführer hat sich so zu verhalten, dass akustische Warnsignale oder Lichtsignale möglichst nicht notwendig sind. Er darf solche Signale nur geben, wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert; dies gilt auch für Gefahrenlichter (Art. 109 Abs. 6 und 110 Abs. 3 Bst. b VTS¹²⁸).¹²⁹

² Der Fahrzeugführer hat akustische Warnsignale zu geben, wenn Kin­der im Bereich der Strasse nicht auf den Verkehr achten und vor un­übersichtlichen, engen Kurven ausserorts.

³ Nach Eintritt der Dunkelheit dürfen nur Lichtsignale gegeben wer­den. Akustische Warnsignale sind nur in Notfällen zulässig.

(Art. 41 SVG)

¹ Vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle, bei schlechten Sichtverhältnissen und in Tunneln sind während der Fahrt die Abblendlichter zu verwenden. Bei Fahrzeugen ohne Abblendlicht sind die für die entsprechende Fahrzeugart vorgeschriebenen Lichter zu verwenden.

² Im Übrigen sind bei Motorfahrzeugen die Tagfahrlichter oder die Abblendlichter zu verwenden. Ausgenommen sind andere Fahrzeugarten als Motorwagen und Motorräder sowie die vor dem 1. Januar 1970 erstmals zum Verkehr zugelassenen Motorwagen und Motorräder.

³ Bei Bedarf können die Fernlichter verwendet werden; in Ortschaften ist jedoch nach Möglichkeit darauf zu verzichten. Die Fernlichter sind auszuschalten:

a.

rechtzeitig vor dem Kreuzen mit anderen Strassenbenützern oder einer neben der Strasse entgegenkommenden Bahn;

b.

beim Hintereinanderfahren oder beim Rückwärtsfahren.

⁴ Nebellichter und Nebelschlusslichter dürfen nur verwendet werden, wenn die Sicht wegen Nebels, Schneetreibens oder starken Regens erheblich eingeschränkt ist.

⁵ Bei längerem Halten kann auf die Standlichter umgeschaltet werden.

(Art. 41 SVG)

¹ An ausserorts abgestellten mehrspurigen Fahrzeugen sind die Standlichter oder die Parklichter auf der Seite des Verkehrs zu verwenden. Bei Fahrzeugen ohne derartige Lichter sind die für die entsprechende Fahrzeugart vorgeschriebenen Lichter zu verwenden.

² Bei mehrspurigen nicht motorisierten Fahrzeugen ist ein von vorn und hinten sichtbares, nicht blendendes gelbes Licht auf der Seite des Verkehrs ausreichend.

³ Innerorts und an Fahrzeugen mit einer Breite bis 1,00 m sind Rückstrahler ausreichend.

(Art. 41 SVG)

¹ Anhänger und geschleppte Fahrzeuge sind gleichzeitig mit dem Zugfahrzeug zu beleuchten, ausser wenn am Zugfahrzeug nur Tagfahrlichter verwendet werden. Bei mehreren Anhängern eines Zugs müssen rückwärtige Lichter nur am letzten Anhänger brennen.

² Arbeitslichter und Suchlampen dürfen verwendet werden, soweit sie für die entsprechende Tätigkeit unerlässlich sind.

(Art. 42 Abs. 1 SVG)

Fahrzeugführer, Mitfahrende und Hilfspersonen dürfen, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren Lärm erzeugen. Untersagt sind vor allem:

a.

andauerndes, unsachgemässes Benützen des Anlassers und un­nö­tiges Vorwär­men und Laufenlassen des Motors stillstehen­der Fahrzeuge;

b.

hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf, beim Fahren in nied­ri­gen Gängen;

c.

zu schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim An­fahren;

d.

fortgesetztes unnötiges Herumfahren in Ortschaften;

e.

zu schnelles Fahren, namentlich mit metallbereiften Fahrzeu­gen, beim Mitfüh­ren von unbefestigten Ladungen und von An­hän­gern, beim Befahren von Kurven und Steigungen;

f.

unsorgfältiges Beladen und Entladen von Fahrzeugen sowie Mit­führen von Kannen und ähnlichen lärmerzeugenden Ladungen ohne Befestigung oder Zwischenlagen;

g.

Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben, Kofferdeckeln und dgl.;

h.

Störungen durch Radioapparate und andere Tonwiedergabe­­gerä­te, die im Fahr­zeug eingebaut sind oder mitgeführt werden.

(Art. 42 Abs. 1 SVG)

¹ Motorfahrzeuge sind so zu unterhalten und zu benützen, dass sie kei­nen vermeid­baren Rauch entwickeln.

² Der Motor ist auch bei kürzeren Halten abzustellen, wenn dies das Wegfahren nicht verzögert.

³ Der Fahrzeugführer hat auf staubigen, schmutzigen oder nassen Stras­sen, beson­ders bei Schneeschmelze, so zu fahren, dass Strassen­benüt­zer und Anwohner nicht belästigt werden.

(Art. 43 Abs. 3 SVG)

¹ Auf Autobahnen und Autostrassen sind nur Motorfahrzeuge zugelassen, die eine Geschwindigkeit von wenigstens 80 km/h erreichen können und dürfen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge zum Unterhalt der Strassen sowie für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte.¹³³

² Traktoren, Raupenfahrzeuge, Fahrzeuge mit Spikesreifen sowie Motorräder bis 50 cm³ Hubraum oder einer Motorleistung von höchstens 4,00 kW dürfen Autobahnen und Autostrassen nicht benützen.¹³⁴

³ Pannenfahrzeuge dürfen nur bis zur nächsten Ausfahrt geschleppt werden.

⁴ Versuchsfahrten und sportliche Veranstaltungen sind auf Autobah­nen und Auto­strassen nicht zugelassen.¹³⁵

(Art. 43 Abs. 3 SVG)

¹ Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeich­neten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.

² Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.

³ Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstell­plätze für Pannen­fahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten.¹³⁶

⁴ Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar.¹³⁷

⁵ Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:

a.

bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;

b.

auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;

c.

sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;

d.

auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.¹³⁸

⁶ Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.¹³⁹

⁷ Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.¹⁴⁰

(Art. 57 Abs. 1 SVG)

¹ Einbahnstrassen sind der rechten Hälfte einer für den Verkehr in bei­den Richtungen offenen Strasse gleichgestellt.

² An Verkehrsinseln und Hindernissen sowie an der fahrenden Stra­s­sen­bahn darf rechts oder links vorbeigefahren werden.

³ Auf Einbahnstrassen darf der Fahrzeugführer nicht rückwärtsfahren, ausser beim Parkieren, Ankuppeln von Anhängern u. dgl.

(Art. 45 SVG)

¹ Können auf steilen Strassen und Bergstrassen gleichartige Fahr­zeuge* nicht kreu­zen, so muss das abwärtsfahrende zurückfahren, aus­ser das andere befinde sich nahe bei einer Ausweichstelle. Für das Kreuzen mit ungleichartigen Fahrzeugen gilt Artikel 9 Absatz 2 erster Satz.¹⁴¹

² ...¹⁴²

³ Auf Bergpoststrassen müssen die Fahrzeugführer bei schwierigem Kreuzen und Überholen die Zeichen und Weisungen der Führer von Fahrzeugen im Linienverkehr beachten.¹⁴³

* ...¹⁴⁴

(Art. 57 Abs. 1 SVG)

¹ In Tunneln sind das Rückwärtsfahren und das Wenden untersagt.¹⁴⁵

² Fahrzeuge müssen stets beleuchtet sein.¹⁴⁶

³ Fahrzeugführer dürfen in Tunneln nur in Notfällen halten. Der Motor ist unverzüg­lich abzustellen.

(Art. 43 Abs. 2 und 46 Abs. 1 SVG)

¹ Die Radfahrer haben den Vortritt zu gewähren, wenn sie aus einem Radweg oder Radstreifen auf die anliegende Fahrbahn fahren und wenn sie beim Überholen den Radstreifen verlassen.

² Fussgänger dürfen Radwege benützen, wo Trottoir und Fussweg fehlen.¹⁴⁷

³ Führer anderer Fahrzeuge dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abge­grenzten Radstreifen (6.09) fahren, sofern sie den Fahr­rad­verkehr dadurch nicht behindern.¹⁴⁸

⁴ Ausserhalb von Verzweigungen, z.B. bei Einfahrten zu Liegenschaf­ten, müssen Führer anderer Fahrzeuge beim Überqueren von Rad­­wegen oder Radstreifen den Radfahrern den Vortritt lassen.¹⁴⁹

⁵ Verläuft ein Radweg in einem Abstand von nicht mehr als 2 m ent­lang einer Fahr­bahn für den Motorfahrzeugverkehr, gelten bei Ver­zweigungen für die Radfahrer die gleichen Vortrittsregeln wie für die Fahrzeugführer der anliegenden Fahrbahn. Die Motorfahrzeugführer der anliegenden Fahrbahn haben beim Abbiegen den Radfah­rern den Vortritt zu gewähren.¹⁵⁰

(Art. 43 Abs. 1 und 2 SVG)

¹ Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleibt.^{151 152}

^1bis Das Parkieren der anderen Fahrzeuge auf dem Trottoir ist unter­sagt, sofern es Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulas­sen. Ohne eine solche Signalisa­tion dürfen sie auf dem Trottoir nur halten zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Perso­nen; für Fussgänger muss stets ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleiben. Die Ladetätigkeit und das Ein- und Ausstei­gen­lassen ist ohne Verzug zu beenden.^{153 154}

² Muss mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen.¹⁵⁵

³ Längsstreifen für Fussgänger (6.19) dürfen von Fahrzeugen nur be­nützt werden, wenn der Fussgängerverkehr nicht behindert wird.¹⁵⁶

⁴ Sind weder Radweg noch Radstreifen vorhanden, so dürfen Kinder bis 12 Jahre auf Fusswegen und Trottoirs Rad fahren. Sie müssen ihre Geschwindigkeit und Fahrweise den Umständen anpassen. Insbesondere müssen sie auf die Fussgänger Rücksicht nehmen und diesen den Vortritt gewähren.¹⁵⁷

Auf Nebenstrassen in Wohnquartieren oder auf Nebenstrassen, wo der Fahrzeugver­kehr nur beschränkt zugelassen ist, haben die Fahrzeug­führer besonders vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren.

(Art. 57 Abs. 1 SVG)¹⁶⁰

¹ Vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz (Signal 2.41.1 in Ver­bindung mit Signal 3.02) muss der Führer die Geschwindigkeit mässi­gen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vor­tritt lassen.

² Bei der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz und, sofern kein Fahr­streifenwechsel erfolgt, bei der Fahrt im Kreis muss der Führer die Richtung nicht anzeigen. Das Verlassen des Kreises muss ange­zeigt werden.

³ Auf Kreisverkehrsplätzen können Radfahrer vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen.¹⁶¹

(Art. 19 Abs. 1, 46 Abs. 4, 47 Abs. 2 SVG)¹⁶²

¹ Motorradfahrer und Radfahrer müssen den für sie bestimmten Platz einneh­men. Kinder dürfen ein Fahrrad nur benützen, wenn sie die Pedale treten können.¹⁶³

² Motorradfahrer und Radfahrer dürfen keine Gegenstände mitführen, welche die Zeichengebung verunmöglichen oder andere Strassenbe­nützer gefährden. Mitge­führte Gegenstände dürfen höchstens 1 m breit sein.

³ Radfahrer dürfen rechts neben einer Motorfahrzeugkolonne vorbei­fahren, wenn genügend freier Raum vorhanden ist; das slalomartige Vorfahren ist untersagt. Sie dürfen die Weiterfahrt der Kolonne nicht behindern und sich namentlich nicht vor haltende Wagen stellen.¹⁶⁴

⁴ Die Führer von Motorfahrrädern sowie die Führer von Elektro-Rikschas mit einer Breite bis 1,00 m haben die Vorschriften für Radfahrer zu beachten.¹⁶⁵

(Art. 46 Abs. 2 und 47 Abs. 1 SVG)

¹ Die Führer von Fahrrädern und Motorfahrrädern dürfen nicht neben andern Fahr-rädern oder Motorfahrrädern fahren. Sofern der übrige Verkehr nicht behindert wird, ist das Nebeneinanderfahren zu zweit jedoch gestattet:

a.

in geschlossenem Verband von mehr als zehn Fahrrädern oder Motorfahr-rä­dern;

b.

bei dichtem Fahrrad- oder Motorfahrradverkehr;

c.

auf Radwegen und auf signalisierten Rad-Wanderwegen auf Ne­ben­stras­sen;

d.¹⁶⁷

in Begegnungszonen.¹⁶⁸

² Die Führer von Motorrädern dürfen weder nebeneinander noch neben Fahrrädern oder Motorfahrrädern fahren. Radfahrer und Motor­fahrradfahrer dürfen nicht neben Motorrädern fahren.

(Art. 43 Abs. 2 SVG)¹⁷⁰

¹ Nicht motorisierte Rollstühle dürfen von jedermann, motorisierte Rollstühle und Elektro-Stehroller nur von gehbehinderten Personen auf den für die Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen verwendet werden. Dabei gelten die für Fussgänger anwendbaren Bestimmungen sinngemäss. Geschwindigkeit und Fahrweise sind den Umständen anzupassen.¹⁷¹

² Rollstühle dürfen auf den für den Fahrverkehr bestimmten Verkehrsflä­chen verwendet werden. Dabei gelten die für Radfahrer anwendbaren Bestimmungen sinngemäss. Wenn die Fahrbahn oder ein Radweg benützt wird, müssen die Rollstühle nachts und bei schlechten Sichtverhältnissen mit einem nach vorn weiss und nach hinten rot leuchtenden, gut erkennbaren Licht versehen sein.

(Art. 48 SVG)

¹ Die Führer von Strassenbahnen haben besonders vorsichtig zu fahren bei Tram­schleifen und beim Wechseln der Fahrbahnseite, beim Kreu­zen auf schmalen Stras­sen und beim Fahren gegen die Richtung des übrigen Verkehrs. Vor dem Überholen müssen sie sich vergewissern, dass genügend Raum vorhanden ist.

² Die Strassenbahn hat den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls, die sich durch die besonderen Warnsignale ankündigen, den Vortritt zu lassen. Fährt sie auf der Nebenstrasse, so hat sie den Fahrzeugen auf der Hauptstrasse den Vortritt zu gewähren.¹⁷³

³ Wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert, sind die übrigen Stra­s­sen­benützer durch optische oder akustische Signale zu warnen, namentlich vor dem Anfahren.

(Art. 49 Abs. 1 SVG)

¹ Auf der Fahrbahn gehen die Fussgänger rechts statt links, wenn sie nur dort die Möglichkeit zum Ausweichen haben oder wenn sie ein Fahrzeug, ausgenommen einen Kinderwagen, mitführen. Sie vermei­den ein häufiges Wechseln der Strassen­seite.

² Die Fussgänger vermeiden es, unnötig auf der Fahrbahn zu ver­wei­len, namentlich an unübersichtlichen und engen Stellen, an Stras­sen­verzweigungen sowie bei Nacht und schlechter Witterung.

^2bis Für Tätigkeiten, namentlich Spiele, die auf einer begrenzten Fläche stattfinden, darf die für die Fussgänger bestimmte Verkehrsfläche und auf verkehrsarmen Neben­strassen (z. B. in Wohnquartieren) der gesamte Bereich der Fahrbahn benützt werden, sofern die übrigen Verkehrsteilnehmer dadurch weder behindert noch gefährdet werden.¹⁷⁴

³ Fussgänger dürfen bei Haltestellen von Strassenbahnen ohne Insel das Trottoir erst verlassen, wenn die Strassenbahn stillsteht.

(Art. 49 Abs. 2 SVG)

¹ Die Fussgänger müssen, besonders vor und hinter haltenden Wagen, behutsam auf die Fahrbahn treten; sie haben die Strasse ungesäumt zu überschreiten. Sie müssen Fussgängerstreifen, Über- oder Unterfüh­rungen benützen, wenn diese weniger als 50 m entfernt sind.

² Auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung haben die Fussgän­ger den Vortritt, ausser gegenüber der Strassenbahn. Sie dürfen jedoch vom Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr recht­zeitig anhalten könnte.¹⁷⁵

³ Bei Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung, die durch eine Ver­kehrsinsel unter­teilt sind, gilt jeder Teil des Überganges als selbstän­diger Streifen.¹⁷⁶

⁴ ...¹⁷⁷

⁵ Ausserhalb von Fussgängerstreifen haben die Fussgänger den Fahr­zeugen den Vortritt zu lassen.

⁶ ...¹⁷⁸

(Art. 49 SVG)

¹ Die Führer von Handwagen mit höchstens 1 m Breite, von Kinder­wagen, gescho­benen Rollstühlen und geschobenen Fahr­rä­dern haben wenigstens die Vorschriften und Signale für Fussgänger zu beachten. Auf der Fahrbahn müssen sie jedoch stets hinter­einander­­gehen.

^1bis Ski und Schlitten dürfen als Verkehrsmittel benützt werden, wo dies ortsüblich ist.¹⁷⁹

² ...¹⁸⁰

³ Personen, die auf der Fahrbahn oder in deren Bereich arbeiten, müssen nötigenfalls Signale aufstellen; bei Planungs-, Bau- oder Unterhaltsarbeiten müssen sie fluoreszierende und rückstrahlende Kleidung tragen, durch die sie sowohl bei Tag als auch bei Nacht gut sichtbar sind.¹⁸¹

⁴ ...¹⁸²

¹ Fahrzeugähnliche Geräte dürfen als Verkehrsmittel verwendet werden auf:

a.

den für die Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen wie Trottoirs, Fuss­wege, Längsstreifen für Fussgänger, Fussgängerzonen;

b.

Radwegen;

c.

der Fahrbahn von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen;

d.

der Fahrbahn von Nebenstrassen, wenn entlang der Strasse Trottoirs sowie Fuss- und Radwege fehlen und das Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt der Benutzung gering ist.

² Für Tätigkeiten, namentlich Spiele, die auf einer begrenzten Fläche stattfinden, darf die für die Fussgänger bestimmte Verkehrsfläche und auf verkehrsarmen Neben­strassen (z.B. in Wohnquartieren) der gesamte Bereich der Fahrbahn benützt werden, sofern die übrigen Verkehrsteilnehmer dadurch weder behindert noch gefährdet werden.

³ ...¹⁸⁶

¹ Für die Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten gelten die für Fussgänger anwendbaren Verkehrsregeln.

² Die Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten müssen die Geschwindigkeit und die Fahrweise stets den Umständen und den Besonderheiten des Geräts anpassen. Insbe­sondere müssen sie auf Fussgänger Rücksicht nehmen und diesen den Vortritt gewähren. Beim Überqueren der Fahrbahn dürfen sie nur im Schritttempo fahren.

³ Sie müssen auf der Fahrbahn rechts fahren. Auf Radwegen haben sie die für die Radfahrer vorgeschriebene Fahrtrichtung einzuhalten.

⁴ Nachts und wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, sind fahrzeugähnliche Geräte oder ihre Benützer auf der Fahrbahn und auf Radwegen mit einem nach vorne weiss und nach hinten rot leuchtenden, gut erkennbaren Licht zu versehen.

(Art. 50 Abs. 1 und 4 SVG)

¹ Auf Strassen mit starkem Verkehr dürfen nur geübte Reiter und nur auf verkehrs­gewohnten Tieren reiten. Ein Reiter darf höchstens ein Handpferd mitführen.

² Das Reiten zu zweit nebeneinander ist nur gestattet in einem ge­schlossenen Ver­band von wenigstens sechs Reitern sowie ausserorts bei Tag auf Strassen mit schwa­chem Verkehr.

(Art. 50 Abs. 2-4 SVG)

¹ Wer ein Tier führt, muss es ständig in seiner Gewalt haben. Tiere dürfen nur geeig­neten Führern anvertraut werden.

² Ein einzelnes Tier darf in Berggegenden am linken Strassenrand ge­führt werden, wenn Führer und Tier dort sicherer sind.

³ Stillstehende Tiere dürfen den Verkehr nicht behindern; sind sie un­beaufsichtigt, so müssen sie zuverlässig angebunden werden.

⁴ Die Begleiter von Herden haben auf Hauptstrassen dafür zu sorgen, dass die linke Strassenseite frei bleibt. Bei Bahnübergängen ist die Herde nötigenfalls zu untertei­len.

(Art. 50 SVG)

¹ Reiterkolonnen und Tierherden sind nach Möglichkeit zu unterteilen, um das Überholen zu erleichtern.

² Nachts und wenn die Witterung es erfordert, hat der Reiter und der Führer eines Tieres wenigstens auf der dem Verkehr zuge­wendeten Seite ein von vorne und hin­ten sichtbares, nicht blen­dendes gelbes Licht zu tragen. Das Reittier ist zudem mit rück­strahlenden Gama­schen zu versehen. Bei Reiterkolonnen und Tiergruppen muss wenig­stens links vorne und hinten ein gelbes Licht verwendet werden.¹⁸⁸

¹ Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, sowie Ausnahmefahrzeuge (Art. 25 VTS²⁹⁸) dürfen auf öffentlichen Strassen nur auf Grund einer schriftli­chen Bewilligung verkehren.²⁹⁹ Einzelbewilligun­gen werden für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbe­willigungen für beliebig häufige Fahrten erteilt.³⁰⁰ Bewilligungen für Übergewicht dürfen nur für Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen erteilt werden, die gemäss Fahrzeugausweis für das gesetzlich zulässige Höchstgewicht zugelassen sind.³⁰¹

² Für Fahrten, bei denen Höchstbreite, Höchsthöhe oder Höchstgewicht überschritten werden, sind nur Einzelbewilligungen zulässig. Dauerbewilligungen können jedoch erteilt werden für:³⁰²

a.³⁰³

zusammengehörende Transporte auf derselben Strecke;

b.³⁰⁴

Überführung, Transport und Verwendung von Arbeitsfahrzeu­gen innerhalb des Kantonsgebietes;

c.³⁰⁵

die Verwendung von Raupenfahrzeugen in Wintersportgebieten; Dauer­bewilli­gungen für Raupenfahrzeuge können mit Zustimmung der betroffenen Kantone auch für Wintersportgebiete, die Teile mehrerer Kantone umfassen, erteilt werden;

d.³⁰⁶

den Transport unteilbarer Güter innerhalb des Kantonsgebie­tes;

e.³⁰⁷

die Beförderung von beladenen Eisenbahnwagen mit Rollschemeln innerhalb des Kantonsgebietes und mit Zustimmung der betroffenen Kantone auch für ausserkantonale Strecken;

f.³⁰⁸

den Transport unteilbarer Güter und die Verwendung von Ausnahmefahrzeu­gen im Rahmen der Limiten von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a.³⁰⁹

^2bis Bei Ausnahmefahrzeugen, deren Abmessungen und Gewichte die Limiten nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a nicht überschreiten, kann die Dauerbewilligung im Fahrzeugausweis als Verfügung der Behörde eingetragen werden, sofern die Kreis­fahrbedingungen nach Artikel 65a eingehalten sind.³¹⁰

³ Von den Einzelbewilligungen für mehrere Fahrten und von den Dauerbewilligun­gen ist dem ASTRA und, so­weit auf interkantonalen Fahrten die gesetzlichen Masse und Ge­wich­te überschritten werden (Art. 79 Abs. 2), auch den berührten Kan­tonen eine Kopie zuzustel­len.³¹¹

⁴ Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, namentlich wenn sie missbraucht wurde, die Fahrzeuge im Verkehr Schwierigkeiten ver­ur­­sachen oder die bewilligten Fahrten nicht mehr nötig sind.

¹ Der Standortkanton oder der Kanton, in dem die bewilligungspflichtige Fahrt beginnt, erteilt die Bewilligungen für Export- und Binnenfahrten, das ASTRA für Fahrzeuge im Dienste des Bundes sowie für Import- und grenzüberschreitende Transitfahrten.³¹²

² Werden die gesetzlichen Masse und Gewichte überschritten, so können die Bewil­ligungen unter folgenden Voraussetzungen für die ganze Schweiz erteilt werden:³¹³

a.³¹⁴

Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen dürfen höchstens 30 m lang, 3 m breit und 4 m hoch sein sowie höchstens 44 t Betriebsgewicht aufweisen; die Achsbelastung darf je Achse 12 t nicht übersteigen;

b.

es dürfen nur Durchgangsstrassen nach den Anhängen 1 und 2 Buchstaben A und B der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991³¹⁵ und von solchen Strassen berührte Ort­schaf­ten benützt werden.³¹⁶

³ Bei Einzelbewilligungen kann das Betriebsgewicht nach Absatz 2 Buchstabe a bis 50 t betragen, wenn der Transit durch die von der ausserkantonalen Fahrstrecke berührten Kantone ausschliesslich auf der Autobahn erfolgt.³¹⁷

⁴ Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, so erteilt jeder von der Fahrt betroffene Kanton eine Bewilligung für sein Kantonsgebiet oder gibt für Bewilligun­gen des ASTRA seine Zustimmung.³¹⁸

⁵ Werden die Masse und Gewichte nach Absatz 2 Buchstabe a überschritten, so darf die Bewilligung für das Befahren von Nationalstrassen nur mit Zustimmung des ASTRA erteilt werden.³¹⁹

¹ Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und Höchstgewich­ten
(Art. 64-67) sind nur zulässig:³²⁰

a.³²¹

für die Überführung und Verwendung von Ausnahmefahrzeugen, namentlich Arbeits- und Raupenfahrzeugen, die wegen ihrer Zweckbestimmung den Vorschriften nicht entsprechen können;

b.³²²

für die Beförderung eines unteilbaren Gutes, wenn die Vor­schrif­ten trotz Ver­wendung geeigneter Fahrzeuge nicht einge­halten werden können; von dieser Regel kann zur Vermeidung eines zweiten Transportes abgewichen werden, wenn ein Arbeitsmo­torwagen eigene Bestandteile, z. B. Kranarme, mit­führt;

c.³²³

für die Beförderung von Kranzubehör, namentlich Gegengewichte, zum oder vom Arbeitsort des Krans.

² Wird der Verkehr erheblich behindert, so ist die Bewilligung zu ver­weigern, ausser wenn die Wahl eines andern Verkehrsmittels wegen der Natur des Gutes, der Dring­lichkeit der Fahrt, der Länge des Weges oder wegen Umladeschwierigkeiten usw. unzumutbar wäre.³²⁴

³ Innerhalb des Kantonsgebietes kann die kantonale Behörde auf Stra­s­sen mit einer signalisierten Höchstbreite Fahrten mit breiteren Fahr­zeugen bewilligen, soweit die Strassenverhältnisse es zulassen.³²⁵

⁴ ...³²⁶

¹ Für die Begrenzung des Betriebsgewichts der Ausnahmeanhänger gilt Artikel 67 Absatz 5 oder das in der Bewilligung nach Artikel 78 eingetragene Gesamtzugs­gewicht.³²⁹

² Beim Mitführen eines Ausnahmeanhängers ist kein weiterer Anhänger zulässig. Die Behörde kann jedoch in begründeten Fällen an Traktoren und Lastwagen höchstens zwei Ausnahmeanhänger, an den übrigen Motorfahrzeugen, ausser an Motor­rädern, höchstens zwei kleine fahrbare Behälter bewilligen. Schaustellern kann sie zwei Anhänger bis zu einer Gesamtlänge der Fahrzeugkombination von 30 m bewilligen.³³⁰

³ Die Bewilligung für Ausnahmeanhänger, ausgenommen fahrbare Be­hälter (Art. 77 Abs. 4), wird auf den Anhänger ausgestellt und auf be­stimmte Zugfahrzeuge beschränkt.

¹ Die Bewilligungsbehörde ordnet die Vorkehren an, die wegen der Besonderheit der Fahrzeuge nötig sind für die Sicherheit des Verkehrs und den Schutz der Fahrbahn sowie zur Vermeidung von Lärm und Verkehrsstörungen. Das ASTRA erlässt hiefür einheitliche Richtlinien.

² Bei schwierigen Strassen- und Verkehrsverhältnissen haben Fahr­zeugführer und Hilfspersonen von sich aus die erforderlichen weiteren Sicherheitsmassnahmen zu treffen.

¹ Die Fahrzeugführer müssen so fahren, dass die andern Strassen­­benützer möglichst wenig behindert werden. Andern Fahrzeugen ist das Kreuzen und Überholen zu erleichtern, nötigenfalls durch Halten aus­serhalb der Fahrbahn.

² ...³³²

³ Mit Ausnahmefahrzeugen und auf Ausnahmetransporten darf aus zwingenden Gründen und bei genügenden Sicherheitsmassnahmen von den Verkehrsregeln sowie signalisierten oder markierten Anord­nungen abgewichen werden. Dies gilt sinn­gemäss für deren Begleitfahrzeuge sowie für Fahrzeuge zum Bau, zum Unterhalt und zur Reinigung der Strasse.³³³

¹ Mit land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Anhängern (land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) dürfen auf öffentlichen Strassen nur land- und forstwirtschaftliche Fahrten durchge­führt werden, nämlich:³³⁵

a.³³⁶

Gütertransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Land-
oder Forstwirtschaftsbetriebs;

b.

Überführungsfahrten von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle oder bei der Anschaf­fung und zum Unterhalt der Fahrzeuge u. dgl.;

c.³³⁷

Personentransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebs.

² Den Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sind gleichgestellt:³³⁸

a.³³⁹

...

b.

die dem Pflanzenbau, namentlich dem Gemüse‑, Obst- und Weinbau dienen­den Betriebe;

c.

die Gärtnereien;

d.

die Imkereien.³⁴⁰

³ Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen auch zu land- und forstwirtschaftlichen Fahrten für Dritte, selbst gegen Entgelt, verwendet werden. Personen und Betriebe, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, können land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge halten, wenn sie damit nur land- und forstwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Dritte ausführen.³⁴¹

¹ Mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebs im Zusammenhang stehen die Fahrten zwischen den verschiedenen Teilen des Betriebes, namentlich zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet.³⁴³

² Zur Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebs gehören auch die folgenden Fahrten, wenn sie nicht für Lieferanten oder Abnehmer erfolgen, die mit dem Transportgut gewerbsmässig Handel treiben, es gewerbsmässig herstellen oder verarbeiten:³⁴⁴

a.³⁴⁵

Zu- und Abfuhr von Betriebsmitteln wie Futter, Streue, Dünger und Samen, von land-, haus- und forstwirtschaftlichen Maschinen oder Geräten, von Hausrat und Baumaterialien;

b.

Zu- und Abfuhr von Vieh, z.B. im Zusammenhang mit der Söm­merung, mit Märkten oder Ausstellungen;

c.

Abfuhr der Produkte des Betriebes zur Verarbeitung oder Ver­wertung bis zum ersten Abnehmer;

d.³⁴⁶

Transporte für eine Kiesgrube, einen Torfstich, eine Schweine-, Geflügel- oder Bienenhaltung, die als Nebengewerbe zu einem Land- oder Forstwirtschaftsbetrieb gehören.

³ Den Fahrten zur Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebs sind gleichgestellt:³⁴⁷

a.

Transporte für Meliorationen oder Neulandgewinnung, Güter­zu­sammen­legun­gen und Rodungen zur land- und forstwirtschaftlichen Nut­zung des Bodens;

b.

Fuhren für Wuhrarbeiten und Verbauungen, an denen der Fahr­zeughalter un­mittelbar beteiligt ist;

c.

Transporte im Zusammenhang mit Gemeindewerk und Fron­­arbeiten, zu denen der Fahrzeughalter gegenüber dem Gemein­we­sen verpflichtet ist;

d.³⁴⁸

Transporte von Brennholz und sogenanntem Bürgerholz vom Wald zum ers­ten Abnehmer;

e.³⁴⁹

Fahrten für die Feuerwehr und den Zivilschutz;

f.³⁵⁰

unentgeltliche Fahrten, die gemeinnützigen Zwecken oder der Erhaltung alter land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge als technisches Kulturgut dienen.

Nichtlandwirtschaftliche und nichtforstwirtschaftliche Fahrten mit land- und forstwirt­schaftlichen Fahr­zeugen sind untersagt, namentlich:³⁵¹

a.

Fahrten für ein anderes als in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d genanntes Ne­bengewerbe, z.B. Mosterei, Sägerei, Futter- und Viehhandel;

b.³⁵²

Fahrten für Betriebe, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, wie Einsammeln von Milch oder andern landwirtschaftlichen Erzeugnissen für eine Sammelstelle und Weitertransport der Produkte, Transport von Holz für Sägereien oder Händler, Abholen des Getreides und Rücktransport der Mahlprodukte für Kundenmühlen;

c.

Fahrten, die auf dem Submissionsweg übernommen werden oder in Zusam­menhang stehen mit gewerblichen Aufgaben öffent­li­cher Ver­waltungen, ausgenommen in den Fällen von Artikel 87 Absatz 3.

Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Genossenschaften können land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge halten und damit land- und forstwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Genossenschaftsmitglieder oder andere in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Betriebe ausführen. Die Fahrzeuge dürfen dagegen nicht für einen Handels- oder Gewerbe­­betrieb der Genossenschaft verwendet werden.

¹ Die kantonale Behörde kann die gewerbliche Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bewilligen:

a.³⁵⁴

zu Fahrten für Staat und Gemeinde, namentlich für Bau und Un­terhalt von Strassen und Wegen, für Kehrichtabfuhr und Schnee­räumung;

b.

zu anderen einem allgemeinen Bedürfnis entsprechenden Fahr­ten, wie Ein­sammeln der Milch und Transport von der Sam­mel­stelle zur Bahn, Bahn­ca­mionnage für abgelegene Gemein­den.

² Solche Bewilligungen dürfen nur aus zwingenden Gründen und nur für Orte erteilt werden, wo gewerbliche Fahrzeuge für eine zweck­mäs­sige Ausführung der Fahrten nicht zur Verfügung stehen. Voraus­set­zung ist, dass die bewilligten Fahrten unbe­deutend sind und die land- und forstwirtschaftliche Verwendung des Fahrzeugs überwiegt. Die Bewil­li­gung kann jederzeit widerrufen werden.

³ Die kantonale Behörde kann die Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Umzügen und dergleichen gestatten; sie ordnet nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen an. Für die Versicherung gilt Artikel 3 Absatz 2 der Verkehrsversicherungsverord­nung vom 20. November 1959³⁵⁵ sinngemäss.³⁵⁶

⁴ Eine Kopie jeder Bewilligung ist dem Versicherer des Fahrzeugs zu­zustellen, eine weitere dem ASTRA zuhanden der interessierten Bun­des­stellen.

¹ Das Sonntagsfahrverbot gilt an allen Sonntagen und an den folgenden Feiertagen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachten sowie 26. Dezember, wenn Weihnachten nicht auf einen Montag oder Freitag fällt. Wird in einem Kanton oder Kantonsteil einer dieser Tage nicht gefeiert, so gilt dort auch das Sonntagsfahrverbot nicht.

² Das Nachtfahrverbot gilt von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

³ Unter das Sonntags- und Nachtfahrverbot fallen:

a.

schwere Motorwagen (Art. 10 Abs. 2 VTS³⁵⁹);

b.

gewerbliche Traktoren und Arbeitsmotorwagen;

c.

Sattelmotorfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtzugsgewicht (Art. 7 Abs. 6 VTS) von über 5 t;

d.

Fahrzeuge, die einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht (Art. 7 Abs. 4 VTS) von mehr als 3,5 t mitführen.

¹ Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind ausgenommen:

a.

Fahrzeuge zum Personentransport;

b.

land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge;

c.

Fahrzeuge, die einen Sattelanhänger mit einem zum Wohnen dienenden Aufbau mitführen;

d.

Fahrten der Feuerwehr, des Zivilschutzes, der Sanität, der Polizei und des Militärs sowie Fahrten zur Hilfeleistung bei Katastrophen;

e.

gewerbliche Traktoren, Motorkarren und Arbeitskarren sowie ihre Anhänger, sofern die Fahrzeuge während den Verbotszeiten ausschliesslich für land- und forstwirtschaftliche Fahrten verwendet werden (Art. 86-90);

f.³⁶¹

Fahrten der Schweizerischen Post AG und der Postkonzerngesellschaften nach Artikel 1 Buchstabe e der Postverordnung vom 29. August 2012³⁶² (VPG) im Rahmen der Verpflichtung der Schweizerischen Post AG zur Grund­versorgung mit Postdiensten (Art. 13 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010³⁶³);

g.³⁶⁴

Transporte von Lebensmitteln (Art. 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014³⁶⁵, LMG), die nicht tiefgefroren, ultrahocherhitzt oder sterilisiert sind und deren Verbrauchsfrist höchstens 30 Tage beträgt;

h.

Transporte von Schlachttieren und Sportpferden;

i.

Transporte von Schnittblumen;

j.

Transporte von Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt sowie Fahrten für aktuelle Fernsehreportagen;

k.³⁶⁶

Fahrten mit Raupenfahrzeugen zur Pistenbereitung;

l.³⁶⁷

Fahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum, der speziell zum Blutspenden eingerichtet ist.

² Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen sind ferner Fahrten zur Hilfeleistung bei Unfällen, Fahrzeugpannen und Betriebsstörungen, namentlich in öffentlichen Transportunternehmungen und im Flugverkehr, sowie Fahrten bei Winterdiensteinsätzen.

^2bis Vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen sind Veteranenfahrzeuge, die gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis als solche anerkannt sind.³⁶⁸

³ Bei den Fahrten nach Absatz 1 Buchstaben f-j kann ein Viertel des Ladevolumens des Fahrzeugs mit anderen Gütern aufgefüllt werden. Dem Transport darf eine Leerfahrt von höchstens 30 Minuten vorangehen oder nachfolgen. Für längere Leerfahrten ist eine Bewilligung nach Artikel 92 Absatz 1 erforderlich.

⁴ Bei Fahrten während des Sonntags- oder Nachtfahrverbots ist jede vermeidbare Ruhestörung zu unterlassen.

¹ Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen werden erteilt, wenn eine Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann. Sie werden erteilt für den Transport auf kürzester Strecke und nötigenfalls für eine unumgängliche Leerfahrt.

² Bewilligungen werden für folgende Fahrten erteilt:

a.³⁷⁰

Transport von Postsendungen durch Subunternehmerinnen nach Artikel 1 Buchstabe b VPG³⁷¹ im Rahmen der Verpflichtung der Schweizerischen Post AG zur Grundversorgung mit Postdiensten;

a^bis.³⁷²

Transport von Postsendungen durch Anbieterinnen nach Artikel 3 Absatz 1 und 8 Absatz 1 VPG oder durch deren Subunternehmerinnen nach Artikel 1 Buchstabe b VPG, sofern der Transport einem Angebot der Grund­versorgung mit Postdiensten entspricht (Art. 13 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010³⁷³);

b.

Transport von Zirkus‑, Schausteller‑, Marktfahrer‑, Orchester‑, Theater­material und dergleichen;

c.

Fahrten beim Bau und Unterhalt von Strassen und Gleisanlagen sowie von Werkleitungen wie Strom‑, Wasser‑, Telekomleitungen;

d.

Verschiebung von verkehrsstörenden Ausnahmefahrzeugen und für verkehrsstörende Ausnahmetransporte;

e.

Fahrten bei Veranstaltungen, namentlich zum Transport von Lebensmitteln und Getränken.

³ Bewilligungen für andere Fahrten als nach Absatz 2 darf der Kanton nur mit Zustimmung des ASTRA erteilen. In einem dringenden Fall kann der Kanton eine unerlässliche Fahrt von sich aus gestatten unter Mitteilung an das ASTRA.

⁴ Der Standortkanton oder der Kanton, in dem die bewilligungspflichtige Fahrt beginnt, erteilt die Bewilligung mit Gültigkeit für die ganze Schweiz. Die Zuständigkeit des Standortkantons entfällt, wenn sein Gebiet nicht berührt wird. Für Fahrzeuge des Bundes und für Fahrten nach Absatz 2 Buchstabe a^bis ist das ASTRA zuständig.³⁷⁴

⁵ Bei jedem Transport kann ein Viertel des Ladevolumens des Fahrzeugs mit andern Gütern aufgefüllt werden.

¹ Es dürfen Einzelbewilligungen für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dau­erbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt werden. Die Dauerbewilligungen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen.³⁷⁵

² In der Bewilligung sind anzugeben:

a

bei Einzelbewilligungen: die Art des Ladegutes, die Zeit der Fahrt und die Fahrstrecke;

b.

bei Dauerbewilligungen: die Art des Ladegutes, das Gebiet und die Zeit der Fahrten.³⁷⁶

³ ...³⁷⁷

⁴ Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, namentlich wenn sie missbraucht wurde oder bewilligte Fahrten nicht mehr nötig sind.

¹ Unter das Verbot der öffentlichen Rundstreckenrennen mit Mo­tor­fahrzeugen fallen alle Rennen, bei denen die gleiche Strecke ununter­brochen mehrmals zu befahren ist, wenn Zuschauer zuge­lassen sind.

² Untersagt sind ferner Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer ein­ander gemäss Reglement durch gegenseitige Beschädigung zum Aus­scheiden zwingen dürfen (sogenannte Stock-Car-Veranstaltungen u. dgl.) sowie Ballonverfolgungsfahrten auf Zeit.

³ Gestattet sind jedoch mit Bewilligung der kantonalen Behörde:

a.

Rasenrennen mit Motorrädern;

b.

Geschicklichkeitswettfahrten im Gelände;

c.

Rennen mit besonderen Fahrzeugen von höchstens 250 cm³ Zylinderinhalt wie sogenannte Karts;

d.

Autoslaloms;

e.

Rennen im Rahmen der Formel-E-Meisterschaft.³⁷⁸

¹ Gesuche für bewilligungspflichtige Veranstaltungen müssen der kantonalen Be­hörde spätestens einen Monat vor der Durchführung eingereicht werden. Beizulegen sind der Entwurf des Reglements, der Strecken- und Zeitplan sowie Angaben über die vorgesehenen Sicher­heitsmassnahmen, die Organisation des Sanitätsdienstes und die unge­fähre Zahl der Teilnehmer.*

² Es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung. Sie ist namentlich zu verweigern, wenn eine Belästigung durch übermässigen oder langan­dauernden Lärm zu befürch­ten ist. Für Veranstaltungen auf Pisten ist sie ferner zu versagen, wenn der nicht bewilligungspflichtige Betrieb der Piste den Zielen der Verkehrserziehung und Lärmbekämpfung zu­widerläuft.

³ Schnitzelfahrten, Orientierungsfahrten u. dgl. werden nur bewilligt, wenn die Bewertung nicht nach der kürzesten Fahrzeit erfolgt. Geschwindigkeitsprüfungen mit Motorfahrzeugen, wie Bergrennen, sind nur auf abgesperrten Strassen gestattet.

⁴ Sind Durchschnittsgeschwindigkeiten vorgesehen, so hat der Ver­an­stalter geheime Kontrollen vorzunehmen und Überschreitungen bei der Bewertung angemessen zu berücksichtigen.

⁵ Für Rennen im Rahmen der Formel-E-Meisterschaft legt die kantonale Behörde in der Bewilligung eine für Rennkurs und Fahrzeuge angemessene Höchstgeschwindigkeit fest. Die kantonale Behörde stellt sicher, dass die Höchstgeschwindigkeit kontrolliert und durchgesetzt wird.³⁷⁹

* Für den Versicherungsnachweis vgl. die Art. 30 und 31 der Verkehrsversi­cherungs­verordnung vom 20. Nov. 1959 (SR 741.31).

(Art. 103 Abs. 1 SVG)

Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestim­mung anwendbar ist, mit Busse³⁸⁰ bestraft.

(Art. 106 Abs. 1 SVG)

¹ Das ASTRA kann für die Durchführung dieser Verordnung technische Einzelheiten regeln und Weisungen erlassen. In Einzelfällen kann es Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen, namentlich für die Verwendung der Fahrzeuge, bewilligen.³⁸¹

² Sondervorschriften für den militärischen Strassenverkehr bleiben vorbehalten.

¹ Zur Erteilung von Bewilligungen können die Bewilligungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenständige Informationssysteme betreiben zu:

a.

Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte;

b.

Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen.

² Diese Informationssysteme enthalten insbesondere folgende Daten:

a.

Name und Adresse des Gesuchstellers, des Rechnungsempfängers und des Bewilligungsinhabers;

b.

Datum und Strecke der Fahrt;

c.

Fahrzeugart;

d.

technische Angaben zum verwendeten Fahrzeug;

e.

Angaben zum Ladegut.

³ Die Informationssysteme enthalten überdies die Adressen aller kantonalen Verkehrspolizeien und Bewilligungsbehörden sowie die Adressverzeichnisse der zuständigen Mitarbeitenden.

⁴ Die Daten nach Absatz 2 können zwischen den Bewilligungsbehörden über eine Schnittstelle elektronisch ausgetauscht werden.

⁵ Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit erhalten die zuständigen Vollzugsbehörden auf Anfrage Zugriff auf bestimmte vom ASTRA ausgestellte Bewilligungen.

⁶ Zur Überprüfung der Angaben der Gesuchsteller kann das ASTRA über eine Schnittstelle auf die dafür notwendigen Fahrzeugdaten des Informationssystems Verkehrszulassung zugreifen.

Bereits in Verkehr stehende Fahrzeuge, welche der vor dem 1. August 2002 gelten­den Fahrraddefinition nach Artikel 24 Absatz 1 VTS³⁸⁴ entsprechen und alle techni­schen Anforderungen an Fahrräder erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2003 wie Fahrräder verwendet werden, sofern sie eine Fahrradvignette tragen.

¹ Schutzhelme für Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern, die nach bishe­rigem Recht zulässig waren, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2020 verwendet werden.³⁸⁶

² Bei Motorfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1997 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, darf die Achslast nach Artikel 67 Absatz 2 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember 2022 maximal 12,00 t betragen, soweit dabei die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.

³ Bei Motorfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1997 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, darf die zulässige Achslast nach Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe f bis zum 31. Dezember 2022 maximal 20,00 t betragen, wenn dabei die höchstzu­lässige Achslast von 10,00 t je Achse und die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.

(Art. 107 Abs. 1 und 3 SVG)

¹ Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft.

² Am gleichen Tage treten die noch nicht in Geltung stehenden Be­stimmungen des SVG und das Bundesgesetz vom 23. Juni 1961³⁸⁷ be­treffend Änderung des Bundesge­setzes über den Strassenverkehr in Kraft. Artikel 12 SVG ist jedoch auf Motorfahrzeuge und Anhän­ger erst anwendbar, wenn der Bundesrat die erforder­lichen Ausfüh­rungsvorschriften erlässt.

³ Aufgehoben sind das Bundesgesetz vom 15. März 1932³⁸⁸ über den Motorfahr­zeug- und Fahrradverkehr sowie alle Verkehrsregeln des bisherigen Rechts, ferner der Bundesratsbeschluss vom 14. Februar 1939³⁸⁹ über die zum Transport von lebenden Tieren verwendeten Motorfahrzeuge.

⁴ Die Verordnungen und Beschlüsse, die der Bundesrat in Ausführung des Bundes­gesetzes vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr erlassen hat, bleiben, mit Ausnahme der darin ent­hal­tenen Verkehrsregeln, bis auf weiteres in Kraft, soweit sie dem SVG oder dessen Ausführungs­vorschriften nicht widerspre­chen. Das UVEK stellt eine Liste der noch in Kraft bleibenden Be­stim­mun­gen auf.