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1

Verordnung

zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA) vom 8. September 1999 (Stand am 1. Januar 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981
(Gesetz, BGA), verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes.

2

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinngemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.


Art. 2

Geltungsbereich (Art. 1 BGA)

1

Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parlamentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b-d und g des Gesetzes.

2

Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähnlichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes sind in Anhang 2 aufgeführt.

3

Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfassenden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutionen.

4

Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

AS 1999 2424 1 SR

152.1

152.11

Grundrechte

2

152.11


Art. 3

Nachvollziehbarkeit (Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA) 1

Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Führung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.

2

Für die Bundesstellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und e des Gesetzes gelten zudem die Weisungen vom 13. Juli 19992 des Eidgenössischen Departements des Innern über die Aktenführung.

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4

Eintritt der Anbietepflicht (Art. 6 BGA) 1

Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.

2

Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt.

3

Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.


Art. 5

Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen (Art. 5, 6 und 7 BGA) 1

Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können. 2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind.

3

Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben.

4

Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

2 BBl

1999 5428

Archivierungsverordnung 3

152.11


Art. 6

Ermittlung der Archivwürdigkeit (Art. 7 und 8 BGA) 1

Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunkten.

2

Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert.

3

Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind.

4

Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.


Art. 7

Selbstständige Archivierung (Art. 4 Abs. 3-5 BGA) 1

Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig.

2

Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (Anhang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivieren wollen.3 3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind. 4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden.

5

Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

3

Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

Grundrechte

4

152.11


Art. 8

Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis (Art. 4 Abs. 3-5 BGA) 1

Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel.

2

Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen.

3

Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung widerrufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird.

4

Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.


Art. 9

Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen (Art. 24 Abs. 2 BGA) Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10

Grundsätze (Art. 9, 11 und 12 BGA) 1

Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes.

2

Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere: a. die Konsultation der Findmittel; b. die Konsultation der Unterlagen; c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich konservatorischer Einschränkungen; d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

Archivierungsverordnung 5

152.11


Art. 11

Gebühren (Art. 24 Abs. 1 BGA)

1

Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.

2

Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt.

3

Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.


Art. 12

Findmittel (Art. 17 Abs. 3 BGA) 1

Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden.

2

Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfsmittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben.

3

Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden.

Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13

Berechnung der Schutzfrist (Art. 10 BGA) 1

Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.

2

Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht.

3

Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn: a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet; b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

Grundrechte

6

152.11


Art. 14

Verlängerte Schutzfrist (Art. 11 und 12 BGA) 1

Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann.

2

Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Artikel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre.

3

Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist: a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen; c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

4

Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offenbarung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt.

5

Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15

Gesuche um Einsichtnahme allgemein (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA) 1

Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden.

2

Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden.

3

Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

Archivierungsverordnung 7

152.11


Art. 16

Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes (Art. 11 BGA) 1

Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

2

Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17

Verfügungsberechtigung der Behörde Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.


Art. 18

Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA) 1

Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsichtnahme.

2

Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind.

3

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn: a.4 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen; oder

c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt.

4

Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

4 AS

1999 2858

Grundrechte

8

152.11


Art. 19

Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA) 1

Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlangen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden.

2

Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat.

3

In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Veröffentlichung vorgelegt wird.

5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20

Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA) 1

Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen.

2

Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist.

3

Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Auskunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist.

4

Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.


Art. 21

Bestreitungsvermerk (Art. 15 Abs. 3 BGA) 1

Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen.

2

Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen.

3

Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beigefügt.


Art. 22

Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft (Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA) 1

Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

Archivierungsverordnung 9

152.11

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19685 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23

Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv

(Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.


Art. 24

Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung (Art. 19 BGA) 1

Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.

2

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn: a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist; b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.

3

Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

5

Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.

6

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren.


Art. 25

Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut (Art. 20 BGA) Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

5 SR

172.021

6 SR

172.021

Grundrechte

10

152.11

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts 1

Das Reglement vom 15. Juli 19667 für das Bundesarchiv wird aufgehoben.

2

Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19938 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird aufgehoben.


Art. 27

Änderungen bisherigen Rechts 1. Die Verordnung vom 10. Dezember 19909 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich wird wie folgt geändert: Art. 202. Die Verordnung vom 14. Juni 199310 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird wie folgt geändert: Art. 273. Die Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 199011 wird wie folgt geändert: Art. 15

Art. 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

7 [AS

1966 916, 1973 1591] 8 SR

235.11

9 [AS

1991 44. AS 2007 3401 Art. 22 Abs. 1 Bst. a].

10 SR

235.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

11 [AS

1990 887. AS 2007 3401 Art. 22 Abs. 1 Bst. b].

Archivierungsverordnung 11

152.11

Anhang 112

(Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane (Art. 1 Abs. 1 Bst. b-d BGA) a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom
25. November 199813.

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Die Bundeskanzlei Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter14

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten - Präsenz

Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - BundesanwaltschaftSchweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement - Eidgenössische

Alkoholverwaltung

- Eidgenössische

Finanzkontrolle

- Eidgenössische

Finanzmarktaufsicht15 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement - Wettbewerbskommission Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Büro für Flugunfalluntersuchungen

Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe

Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

- Eidgenössische

Flugunfallkommission - Eidgenössische

Kommunikationskommission 12 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 (AS 2003 4525). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

13 SR

172.010.1

14 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.

15 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.

Grundrechte

12

152.11

c. Formationen der Armee: - Armeestab - Grosse

Verbände

- Truppenkörper - Truppeneinheiten d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

- Schiedskommission im

Eisenbahnverkehr

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

Archivierungsverordnung 13

152.11

Anhang 216

(Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen (Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA) a. Selbstständig archivierende Stellen: Die Schweizerische Post

- Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz

Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft

Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt

Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich)

- Paul-Scherrer-InstitutRat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Schweizerische Bundesbahnen SBB

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

- Eidgenössisches

Nuklearsicherheitsinspektorat b. Anbietepflichtige Stellen: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Pensionskasse des Bundes PUBLICA

16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 (AS 2003 2). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 732.21).

Grundrechte

14

152.11

Anhang 317

(Art. 14 Abs. 5)

Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist (Art. 12 Abs. 1 BGA) - Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

- Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Signatur

Titel

Bemerkungen

E1002 Bundesrat:

Notizhefte der Protokollführer (1919-2005)

50 Jahre

E1003 Bundesrat:

Verhandlungsprotokolle und Beschlussprotokolle II (1946-1992) 50 Jahre

E1003-01 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschlussprotokolle II (1993-) 50 Jahre

E1004-03 Bundesrat: Geschäfte und Beschlüsse (1997-) 50 Jahre

E1005 Bundesrat:

Geheimprotokolle (1914-1985) 50 Jahre

E1010B Bundeskanzlei: Zentrale Ablage (1971-1986) Unbegrenzte Schutzfrist; gilt nur für Ablieferung 1995/534, Unterschriftenbögen18.

E1010C Bundeskanzlei: Zentrale Ablage (1987-) Unbegrenzte Schutzfrist; gilt nur für Ablieferung 2001/126, Unterschriftenbögen19.

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (1993-2000)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2002/114

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (2001-)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2006/34

E1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969-1994)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1987/184 und Bände 60

und 61 der Ablieferung 1999/272

17 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6105).

18 Art. 64 und 72 des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).

19 Art. 64 und 72 des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).

Archivierungsverordnung 15

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995-)

50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7

(Aufsichtseingaben) E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946-1991)20 50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unterstehen

E1050.31-01A

Nationalrat:

Sicherheitspolitische Kommission (1996-)

50 Jahre

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996-)

50 Jahre

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungskommission des eidgenössischen

Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989-1990) 50 Jahre

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungskommission des eidgenössischen

Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989-1990)

50 Jahre

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungskommission des eidgenössischen

Militärdepartements: Zentrale Ablage (1990-1991) 50 Jahre

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungskommission der eidgenössischen

Versicherungskasse: Zentrale Ablage (1995-1996) 50 Jahre

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991-)

50 Jahre

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001-) 50 Jahre; gilt nur für die Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation (Az. 103-08

und 305-04), der Geschäftsprüfungskommissionen (Auf-

sichtseingaben, Az. 103-05), der Ratspräsidien (Az. 104), der Gerichtskommission (Az. 302-23)

20 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Okt. 2003 (SR 171.115), d.h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

Grundrechte

16

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind; vorbehältlich der Vereinbarung mit Japan betr.

Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg.

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. B.31.22.1.1 in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. B.51.14.21.20 in 1972/33; 1976/17; 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. B.51.14.21.20Uch in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. B.51.14.21.20.05a in 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. B.51.14.21.20.21 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. B.51.14.21.20.26 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. C.41.124.1 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. C.41.152.0 in 1978/84; 1980/83; 1987/78; 1988/16 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 17

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. C.41.157.0 in 1972/33; 1978/84; 1980/83; 1988/16 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E

Abteilung für politische Angelegenheiten:

Zentrale Ablage (1950-1973) Az. C.41.157.01 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind; vorbehältlich der Vereinbarung mit Japan betr.

Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20 in 1982/58; 1987/78; 1988/16 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20Uch in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20.05a in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20.08 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20.9 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20.21 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

18

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20.26 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20.27 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. C.41.152.0 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. C.41.157.0 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.31.01 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001E-01 Politische Direktion:

Zentrale Ablage (1973-1981) Az. B.51.14.21.20 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2001-02 Abteilung

für

fremde Interessen:

Zentrale Ablage (1939-1946) 50 Jahre; vorbehältlich der Vereinbarung mit Japan betr.

Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg

E2003-01A

Abteilung für internationale Organisationen:

Fremde Interessen (1950-1972) 50 Jahre; mit Ausnahme der Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen worden sind

E2010A Politische

Direktion:

Zentrale Ablage (1982-2000) 50 Jahre, gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B24) E2023-01A Politische

Direktion:

Fremde Interessen (1985-) 50 Jahre

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (seit 1966 unter Az. 82 und weiteren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind; vorbehältlich der Vereinbarungen mit Japan betr.

Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg

Archivierungsverordnung 19

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E2200.13 Schweizerische Vertretung,

Kapstadt:

Zentrale Ablage (1916-) Az. 521.7 in 1993/242 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.13 Schweizerische Vertretung,

Kapstadt:

Zentrale Ablage (1916-) Az. 541.221 in 1993/241, 1993/242 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.35 Schweizerische Vertretung,

Johannesburg:

Zentrale Ablage (1895-) Az. 335.0 in 1993/6 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.35 Schweizerische Vertretung,

Johannesburg:

Zentrale Ablage (1895-) Az. 512.0 in 1989/74, 1990/245 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.35 Schweizerische Vertretung,

Johannesburg:

Zentrale Ablage (1895-) Az. 512.1 in 1990/245, 1993/6 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.35 Schweizerische Vertretung,

Johannesburg:

Zentrale Ablage (1895-) Az. 521.7 in 2000/26 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. Q.3.2 in 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 335.0 in 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 360.1 in 1998/191, 2000/44 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 512.01 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 512.10 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

20

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 512.11 in 1984/167, 1991/276, 1993/7, 2000/50 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 512.12 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 512.210 in 1985/134, 1991/276; 2000/46 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 521.61 in 1985/134; 1991/276; 1993/7, 2000/46 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 521.70 in 1985/134; 1991/276; 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 522.32 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 522.6 in 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. 541.211 in 1984/167; 1985/134 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2200.178 Schweizerische Vertretung,

Pretoria:

Zentrale Ablage (1887-) Az. R.5.1 in 1976/181; 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf:

Zentrale Ablage (1977-1992) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1

(Organisations Internationales, Missions Permanentes)

Archivierungsverordnung 21

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E3240A Direktion

der

eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848-1995) 50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen E3240B Amt

für

Bundesbauten:

Zentrale Ablage (1996-1998) 50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen E3241 Direktion

der

eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848-1998) 50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen

betreffen.

E3242 Direktion

der

eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848-1998) 50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen

betreffen.

E4001D

Departementssekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements:

Zentrale Ablage (1952-1979) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft)

E4001D

Departementssekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements:

Zentrale Ablage (1952-1979) Az. 014.04 in 1973/126 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E4001E Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979-1984) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft)

E4002-01 Stab

Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch:

Zentrale Ablage (1997-2004) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2005/385 und 2006/59

E4002-02 Stab

Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch:

Info Regiment 1 (1997-2004) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2005/80 und 2008/166

E4005 Sonderbeauftragter für

Staatsschutzakten:

Zentrale Ablage (1991-1996) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1994/79, 1995/1,

1995/41, 1995/44, 1995/304, 1995/305

E4005-01 Sonderbeauftragter für

Staatsschutzakten:

Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991-1996)

50 Jahre

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990-1993) 50 Jahre

E4010A Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983-1996) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft)

E4113A

Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen:

Zentrale Ablage (1963-1983) 50 Jahre

Grundrechte

22

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E4160D

Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen: Zentrale Ablage (1964-) 50 Jahre; gilt für Ablieferung 2002/56 120 Jahre; gilt für Ablieferung 1994/263 und für Unterlagen unter der Planposition D 12 (Adoptionsunterlagen) der Ablieferung 2002/56

E4161

Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen: Parallelakten (1923-) 120 Jahre; gilt für Ablieferung 1994/184 (Kartei zu

Adoptionsmitteilungen) E4268-02

Bundesamt für Polizei: Informatisiertes StaatsschutzInformations-System (ISIS) (1994-)

50 Jahre

E4268-05

Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000-)

50 Jahre

E4268-06

Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000-) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1 (Vorgangskategorien)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931-1959) 50 Jahre

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960-1999) 50 Jahre

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960-1992) 50 Jahre

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960-1992) 50 Jahre

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960-1992) 50 Jahre

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960-1992) 50 Jahre

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960-1992) 50 Jahre

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960-1992)

50 Jahre

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960-1992)

50 Jahre

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931-2003) 50 Jahre

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontrollsystem des Rechtsdienstes

(REGIRED) (1989-2002) 50 Jahre

Archivierungsverordnung 23

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro:

Datensammlungen und Dokumentationen (1848-1992)

50 Jahre

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro:

Falschgeld (1848-1992) 50 Jahre

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro:

Betäubungsmittel (1848-1992) 50 Jahre

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro:

Interpol-Dienst (1848-1992) 50 Jahre

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unterlagen des Polizeidienstes (1935-1992)

50 Jahre; gilt nur für Staatsschutzakten

E4333-02 Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944-2001)

50 Jahre

E4380A Eidgenössisches Amt für geistiges

Eigentum:

Zentrale Ablage (1888-1979) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 162 E4380B Bundesamt

für

geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979-1995) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung - einzelne Fälle)

E4800.3 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974-1989) 50 Jahre

E4800.3-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974-1993) 50 Jahre

E4800.7 Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931-2000)

50 Jahre

E4800-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994-1998) 50 Jahre

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 013.3 in 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 791.02 in 1982/19 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793 in 1972/47; 1972/48; 1973/23 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

24

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.01 in 1979/56; 1980/30; 1980/31; 1982/18; 1982/19; 1982/121; 1985/218; 1985/219; 1985/220; 1986/105; 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.02 in 1979/56; 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.03 in 1972/48; 1986/105; 1992/71; 1992/72, 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.04 in 1979/56; 1992/71, 1992/72, 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.06 in 1977/71; 1985/218; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.07 in 1980/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.08 in 1982/18 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.010 in 1986/107 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.011 in 1986/105 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 25

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.014 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.019 in 1977/71; 1980/30 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.21 in 1982/19; 1982/121 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.22 in 1982/19 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.23 in 1979/56 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.25 in 1986/107 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.29 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.30 in 1982/121 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5001G Direktion

der eidgenössischen Militärverwaltung:

Zentrale Ablage (1959-1991) Az. 793.47 in 1985/220 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5003-01 Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atombewaffnung (1945-1996) 85 Jahre

E5150A

Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908-1967) 80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9 E5150C

Gruppe für Rüstungsdienste: Zentrale Ablage (1968-1986) Az. 000 in 1981/207 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

26

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5159-01 Labor

Spiez:

Zentrale Ablage (2004-) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/207

E5307-02 Militärakademie an der ETH Zürich:

Handakten A. Stahel, Dozent an der militärischen Führungsschule (2002-2005)

50 Jahre

E5460A Abteilung

für Flugwesen und

Fliegerabwehr:

Zentrale Ablage (1950-1975) 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 199021 Art. 15 Abs. 2 E5460B Bundesamt

für Militärflugwesen und Fliegerabwehr:

Zentrale Ablage (1976-1995) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter Planposition 446.12 E5460-01 Bundesamt

für Militärflugwesen und Fliegerabwehr:

Elektronische Kriegsführung (1979-1995)

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 E5461A Kommando

der

Flieger- und

Fliegerabwehrtruppen: Führung und Einsatz (1968-1976) 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 E5461B Kommando

der

Flieger- und

Fliegerabwehrtruppen: Führung und Einsatz (1977-1995) 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 E5462A Kommando

der

Flieger- und

Fliegerabwehrtruppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst (1968-1989)

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 E5465B-01

Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1936-1968) 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 E5465C Abteilung

für

Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1972-1979) 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai

1990 Art. 15 Abs. 2 E5465D Bundesamt

für

Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1979-1995) 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom

1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 21 SR

510.411

Archivierungsverordnung 27

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5471-02 Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996-) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/582

E5480A

Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910-1950) 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine über

50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt

E5480B Abteilung

für

Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968-1979) 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine über

50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt

E5480C Bundesamt

für

Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979-1995) 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine über

50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt

E5480-02 Kommando

Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996-2003) 50 Jahre

E5481 Büro

für

Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886-1950) 70 Jahre

E5485A Festungsbüro Sargans:

Zentrale Ablage (1938-1964) 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine über

50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt

E5486A

Baubüro Sargans:

Zentrale Ablage (1939-1947) 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine über

50 Jahre hinaus verlängerte Schutzfrist verfügt

E5522-01 Untergruppe Führungsunterstützung: Registraturfindmittel (1996-2003) 50 Jahre

E5522-02 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996) 50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2004/445

E5522-03 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996-2003) 50 Jahre, gilt nur für Ablieferungen 2004/383 und 2004/447

E5523-01 Bundesamt

für

Unterstützungstruppen (1996-2003):

Altablagen des Bundesamts für Unterstützungstruppen und Vorgänger (1943-2003) 50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2005/261

E5560C Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946-1968) 80 Jahre; gilt nur für Planposition 6 (Festungswesen)

E5560D

Stab der Gruppe für Generalstabsdienste:

Zentrale Ablage (1964-1995) 80 Jahre

E5560D

Stab der Gruppe für Generalstabsdienste:

Zentrale Ablage (1964-1995) Az. 137.1 in 1996/188; 1998/166 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E5560D-01 Untergruppe Ausbildungsführung:

Teilregistratur Kommando Generalstabsschulen (1996) 50 Jahre

Grundrechte

28

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5560D-03 Untergruppe Planung:

Zentrale Ablage (1996-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2007/106 und 2007/171

E5560-01 Generalstab: Rechtsdienst (1996-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/258

E5562 Militärische

Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage (1972-1991) 50 Jahre

E5563

Stab der Gruppe für Generalstabsdienste:

Projekt 26 (1968-1995) 50 Jahre

E5564

Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr:

Verschiedene Unterlagen (1969-1991) 50 Jahre

E5571A Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/351

E5571-03 Untergruppe Planung:

Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2007/166

E5715-01

Grenzbrigade 1:

Zentrale Ablage (1938-1995) 50 Jahre

E5716-01

Grenzbrigade 3:

Zentrale Ablage (1938-1995) 50 Jahre

E5717-01

Grenzbrigade 4:

Zentrale Ablage (1938-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/158

E5718-01

Grenzbrigade 5:

Zentrale Ablage (1938-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/148

E5719-03

Grenzbrigade 6:

Zentrale Ablage 1938-1995 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/162

E5725

Flugwaffenbrigade 31: Zentrale Ablage (1968-1995) 50 Jahre

E5725-01

Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1968-1981) 50 Jahre

E5725-02

Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1969-1995) 50 Jahre

E5726-05 Flugplatzbrigade 32:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/189

E5727-05 Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/192

E5728-01

Grenzbrigade 2:

Zentrale Ablage (1938-1995) 50 Jahre

E5729-01

Territorialzone 1:

Zentrale Ablage (1970-1995) 50 Jahre

E5730-04 Felddivision 8:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/464

E5731

Territorialzone 2:

Zentrale Ablage (1970-1995) 50 Jahre

E5732

Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961-1995) 50 Jahre

Archivierungsverordnung 29

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5732-03

Gebirgsdivision 10: Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/285

E5733 Gebirgsdivision 12:

Zentrale Ablage (1961-1995) 50 Jahre

E5733-04

Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/280

E5735-01

Territorialzone 4:

Zentrale Ablage (1970-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/174

E5736

Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/199

E5736-01

Informatikbrigade 34: Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/197

E5737 Festungsbrigade 13:

Zentrale Ablage (1951-1994) 50 Jahre

E5737-02 Festungsbrigade 13:

Zentrale Ablage (1951-1997) 50 Jahre

E5737-04 Festungsbrigade 13:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/310

E5738 Festungsbrigade 23:

Zentrale Ablage (1951-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/384

E5738-01 Festungsbrigade 23:

Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/8 und 2004/308

E5738-02 Festungsbrigade 23:

Kommando (1951-1995) 50 Jahre

E5738-03 Festungsbrigade 23:

Büro und Stab (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/306

E5739

Reduitbrigade 21:

Zentrale Ablage (1948-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/377

E5741

Reduitbrigade 22:

Zentrale Ablage (1948-1995) 50 Jahre

E5742

Reduitbrigade 24:

Zentrale Ablage (1948-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/386

E5743 Territorialzone 10:

Zentrale Ablage (1970-1995) 50 Jahre

E5744 Territorialzone 12:

Zentrale Ablage (1970-1995) 50 Jahre

E5747

Grenzbrigade 11:

Zentrale Ablage (1951-1995) 50 Jahre

E5748

Grenzbrigade 12:

Zentrale Ablage (1951-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/385

E5750-01

Panzerbrigade 1:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/322

E5751-01

Panzerbrigade 2:

Büro (1996-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/352

E5755 Telecombrigade 40:

Zentrale Ablage (1996-2003) 50 Jahre; gilt nur für: Az. 01 (Befehle Kommando Feldtelegrafen- und Telefondienst,

Befehlssammlung Telecombrigade 40, Unbrauchbarmachung)

Grundrechte

30

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5756

Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996-2003) 50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten), Az. 04-06

(Übungen), Az. 05-01 (Vorbereitung und Durchführung von

Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25 E5757-05 Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Az.

01-03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in

Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183

E5757-06 Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/20

E5757-07 Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/180

E5758-02 Festungsbrigade 10:

Zentrale Ablage (1951-1997) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/171

E5758-04 Festungsbrigade 10:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/476

E5759-01 Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2003/163 und 2004/339

E5760-02 Mechanisierte Division 4: Büro (1961-1995)

50 Jahre

E5761-04

Territorialdivision 1: Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/325

E5762-02

Territorialdivision 4: Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/110

E5762-03

Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/112

E5763-02

Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995-1999) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/302

E5764-02

Territorialbrigade 12: Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/297

E5765-03

Territorialbrigade 10: Büro (1995-2003)

50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2004/300

E5766-02

Territorialdivision 2: Büro (1995-1999)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/172

E5766-03

Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/260

E5767-01 Feldarmeekorps 1:

Zentrale Ablage (1961-1994) 50 Jahre

E5767-04 Feldarmeekorps 1:

Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/258

Archivierungsverordnung 31

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E5767-05 Feldarmeekorps 1:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/255

E5768-02 Feldarmeekorps 2:

Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/485

E5768-03 Feldarmeekorps 2:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/147

E5769-02 Gebirgsarmeekorps 3:

Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/293

E5769-03 Gebirgsarmeekorps 3:

Zentrale Ablage (1961-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/381

E5769-04 Gebirgsarmeekorps 3:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/295

E5772-01 Felddivision 3:

Kommando (1961-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/157

E5772-05 Felddivision 3:

Büro und Stab (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/246

E5773-05 Felddivision 5:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/313

E5774-01 Felddivision 6:

Büro (1961-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/123

E5774-06 Felddivision 6:

Zentrale Ablage (1961-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/125

E5775-01 Felddivision 7:

Zentrale Ablage (1961-1995) 50 Jahre

E5775-03 Felddivision 7:

Zentrale Ablage (1981-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/118

E5775-04 Felddivision 7:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/115

E5776-03 Gebirgsdivision 9:

Büro und Stab (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/290

E5778 Fliegerbrigade 31:

Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/187

E5779-01 Flieger

und

Fliegerabwehrpark 35: Zentrale Ablage (1980-1995) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/417

E5782-05 Feldarmeekorps 4:

Zentrale Ablage (1995-2003) 50 Jahre;gilt nur für Ablieferung 2004/130

E5782-06 Feldarmeekorps 4:

Zentrale Ablage (1961-1998) 50 Jahre

E5782-07 Feldarmeekorps 4:

Büro (1995-2003)

50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/132

E6100B Eidgenössische Finanzverwaltung:

Zentrale Ablage (1950-1989) Az. 2240.2 in 1972/96 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E6501

Bundesamt für Organisation: Betrieblich-organisatorische Bauplanung (1979-1990) 50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1988/160

Grundrechte

32

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 151.7 in 1975/52 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.10 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.13 in 1984/201; 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.14 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.15 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.16 in 1978/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.19 in 1984/201; 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611. 2 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.21 in 1982/118; 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.24 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.25 in 1982/116 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 33

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.30 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.31 in 1975/77 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.32 in 1975/77 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.35 in 1978/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.39 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.44 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.45 in 1982/115; 1982/116 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.47 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.54 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.59 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.60 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

34

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.64 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.66 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.70 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.72 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.78 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.79 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.8 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.81 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.85 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.87 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.88 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.9 in 1982/115 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 35

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.92 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.97 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.98 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.100 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1611.101 in 1984/200; 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.02 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.05 in 1978/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.11 in 1975/63 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.14 in 1982/117 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.15 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.3 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Grundrechte

36

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.39 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.41 in 1982/115 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.42 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.48 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.49 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.59 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.6 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 1612.63 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956-1994) Az. 2310.1 in 1982/115; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 241/241.0 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1977/9, 1979/14, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/87, 1986/24, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 37

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 380/380.0 in 1970/304, 1974/31, 1978/50, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 840.7 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 841.8 in 1970/304, 1973/41, 1977/9, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 842/842.0 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24, 1987/20, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 842.0-9 in 1972/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 861.0 in 1973/41, 1974/31, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 861.1 in 1981/41, 1985/97 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003


Grundrechte

38

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 861.5 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1983/13 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 863.9 in 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1986/24, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 870 in 1974/31, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 871.4 in 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1980/63, 1981/41, 1984/70, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 872.1 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1983/13, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 890.1 in 1970/304 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 892.0 in 1973/41, 1975/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916-1979) Az. 892.1 in 1972/32, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1986/24, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7115A Bundesamt

für

Aussenwirtschaft:

Zentrale Ablage (1979-1993) Az. 842/842.0 in 1990/60 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

Archivierungsverordnung 39

152.11

Signatur

Titel

Bemerkungen

E7115A Bundesamt

für

Aussenwirtschaft:

Zentrale Ablage (1979-1993) Az. 861.0 in 1990/60 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7115A Bundesamt

für

Aussenwirtschaft

Zentrale Ablage (1979-1993) Az. 863.9 in 1990/60 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7115A Bundesamt

für

Aussenwirtschaft

Zentrale Ablage (1979-1993) Az. 870 in 1990/60 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7115A Bundesamt

für

Aussenwirtschaft

Zentrale Ablage (1979-1993) Az. 872.1 in 1990/60 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7310B Delegierter

für wirtschaftliche Kriegsvorsorge:

Zentrale Ablage (1969-1979) 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen)

E8170D

Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft:

Zentrale Ablage (1938-1979) 50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirtschaftliche Massnahmen)

E8171

Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft:

Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930-1979) 80 Jahre

E9500.52

Kommission für militärische Landesverteidigung:

Zentrale Ablage (1968-1995) 80 Jahre

E9500.222 Aktenkommission Kinder

der Landstrasse:

Zentrale Ablage (1928-1993) 100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden

1-6 der Ablieferung 1993/116

Grundrechte

40

152.11