¹ Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.³⁴

² Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:

a.

Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;

b.

Familienzulagen, die als Kinder‑, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicher­ter Verdienst;

c.

für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genos­sen­schafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berück­sichtigt;

d.

Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebs­schlies­­­sung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.

e.³⁵

...

³ Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.³⁶

^3bis Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959³⁷ über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1.³⁸

⁴ Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezo­gene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.³⁹

¹ Bezieht der Versicherte wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Kurzarbeit keinen oder einen verminderten Lohn, so wird der Verdienst berücksichtigt, den er ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivil­schutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Kurzarbeit erzielt hätte.⁴⁰

² ...⁴¹

³ Übt der Versicherte keine regelmässige Erwerbstätigkeit aus oder unterliegt sein Lohn starken Schwankungen, so wird auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag abgestellt.

^3bis Erleiden temporär Angestellte, die eine regelmässige Erwerbstätigkeit auf der Basis eines Rahmen- und eines Einsatzvertrages ausüben, einen Unfall, so ist der im aktuellen Einsatzvertrag vereinbarte Lohn massgebend.⁴²

⁴ Für einen Versicherten, der während einer Saisonbeschäftigung einen Unfall er­lei­det, gilt Artikel 22 Absatz 3. Ereignet sich der Unfall in der Zeit, in der er nicht erwerbstätig ist, so wird der im vorangegangenen Jahr tatsächlich erzielte Lohn durch 365 geteilt.

⁵ War der Versicherte vor dem Unfall bei mehr als einem Arbeitgeber tätig, so ist der Gesamtlohn aus allen Arbeitsverhältnissen massgebend, unabhängig davon, ob diese Arbeitsverhältnisse eine Deckung nur bei Berufsunfällen oder auch bei Nichtberufsunfällen begründet haben. Diese Bestimmung gilt auch für die freiwillige Versicherung.⁴³

⁶ Bei Praktikanten, Volontären und zur Abklärung der Berufswahl tätigen Personen sowie bei Versicherten, die zur Ausbildung in beruflichen Eingliederungsstätten für Behinderte tätig sind, wird ab vollendetem 20. Altersjahr von einem Tagesverdienst von mindestens 20 Prozent, vor vollendetem 20. Altersjahr von mindestens 10 Pro­zent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes ausgegangen.⁴⁴

⁷ Hat die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert und wäre der Lohn des Versicherten in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erhöht worden, so wird der massgebende Lohn für die Zukunft neu bestimmt.⁴⁵

⁸ Bei Rückfällen ist der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, mindestens aber ein Tagesverdienst von 10 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdiens­tes massgebend, ausgenommen bei Rentnern der Sozialversicherung.

⁹ Sofern die Folgen eines versicherten Ereignisses eine Berufsausbildung um min­des­tens sechs Monate verlängern, wird für die Dauer der Verlängerung, längstens aber für ein Jahr, ein Teiltaggeld in der Höhe der Differenz zwischen dem Ausbildungs­lohn und dem Minimallohn einer ausgelernten Person der entsprechenden Berufs­gattung vergütet.⁴⁶

¹ Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz­dienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.⁴⁷

² Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn.

³ Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abge­schlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.

⁴ Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend.⁴⁸

⁵ ...⁴⁹

¹ Das Taggeld wird nach Anhang 2 berechnet und für alle Tage, einschliesslich der Sonn- und Feiertage, ausgerichtet.⁵⁰

² ...⁵¹

³ Die Unfallversicherung erbringt die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 Prozent beträgt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent beträgt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeld­anspruch.⁵²

Entsteht mit dem Tod des Taggeldberechtigten ein Anspruch auf Hinterlassenen­­rente, so haben die Hinterlassenen bis zum Beginn dieser Rente weiterhin An­spruch auf das Taggeld.

¹ Der Abzug vom Taggeld für die Unterhaltskosten in einem Spital beträgt:⁵⁴

a.

20 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 20 Franken bei Alleinstehenden ohne Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

b.

10 Prozent des Taggeldes, höchstens aber 10 Franken bei Verheirateten und unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern Absatz 2 nicht anwendbar ist.

² Bei Verheirateten oder Alleinstehenden, die für minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen.

¹ Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicher­ten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbsein­kommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.

² Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tä­tig­keiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinde­rung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.

³ War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestim­mung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden vermin­derten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.⁵⁵

⁴ Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beein­trächtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditäts­grades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.

¹ Als paarige Organe gelten Augen, Ohren und Nieren.

² Beim Verlust eines paarigen Organs infolge eines versicherten Unfalles wird der Invaliditätsgrad ohne Berücksichtigung des Risikos eines Verlustes des andern Organs bestimmt.

³ Ist nur der erste oder der zweite Verlust eines paarigen Organs nach dem Gesetz versichert, so wird bei Verlust des zweiten Organs der Invaliditätsgrad nach dem Gesamtschaden bestimmt und der Versicherer ist dafür leistungspflichtig. Leistun­gen einer Unfall- oder Krankenversicherung oder eines Haftpflichtigen für den nichtversicherten Verlust eines paarigen Organs werden an die Rente angerechnet. Stehen solche Leistungen noch aus, so muss der Versicherte seine Ansprüche an den leistungspflichtigen Versicherer abtreten. Vorbehalten bleibt die Sonderrege­lung der Militärversicherung (Art. 103 UVG).

¹ Ist von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten, wird jedoch der Ent­scheid der IV über die berufliche Eingliederung erst später gefällt, so wird vom Ab­schluss der ärztlichen Behandlung an vorübergehend eine Rente ausgerichtet; diese wird aufgrund der in diesem Zeitpunkt bestehenden Erwerbsunfähigkeit festgesetzt. Der Anspruch erlischt:

a.

beim Beginn des Anspruchs auf ein Taggeld der IV;

b.

mit dem negativen Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung;

c.

mit der Festsetzung der definitiven Rente.

² Bei Versicherten, die im Ausland beruflich eingegliedert werden, wird die Über­gangsrente bis zum Abschluss der Eingliederung ausgerichtet. Geldleistungen ausländischer Sozialversicherungen werden nach Artikel 69 ATSG berücksichtigt.⁵⁷

¹ Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung neu ausgerichtet, so sind bei der Berechnung der Komplementärrente auch die Kinderrenten der IV und gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen voll zu berücksichtigen. Massgebend für die Berechnung ist der Wechselkurs im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der beiden Leistungen.⁵⁹

² Bei der Festlegung der Berechnungsbasis nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes wird der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Artikel 34 des Gesetzes erhöht.

³ Teuerungszulagen werden bei der Berechnung der Komplementärrenten nicht berücksichtigt.

⁴ Die Kürzungen nach Artikel 21 ATSG und nach den Artikeln 36-39 des Gesetzes werden bei den Komplementärrenten vorgenommen.⁶⁰ Die Teuerungszulagen werden auf der gekürzten Kom­plementärrente berechnet.

¹ Entschädigt eine Rente der IV auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität, wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der IV berücksichtigt, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt.

² Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV erhöht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgelöst, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung der Komplementärrente einbezogen. In den Fällen von Artikel 24 Absatz 4 wird die Rente der IV voll angerechnet.

³ Hat der Versicherte vor dem Unfall eine Altersrente der AHV bezogen, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch die Altersrente bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.

¹ Bei Umwandlung einer Rente der IV in eine Altersrente der AHV erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrente.

² Die Komplementärrenten werden den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn:

a.⁶³

Kinderrenten der AHV oder der IV oder gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen dahinfallen oder neu hinzukommen;

b.

die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berechnungs­grund­lagen erhöht oder herabgesetzt wird;

c.⁶⁴

sich der für die Unfallversicherung massgebende Invaliditätsgrad erheblich ändert;

d.

sich der versicherte Verdienst nach Artikel 24 Absatz 3 ändert.

¹ Die Kürzung nach Artikel 20 Absatz 2^ter UVG erfolgt auf dem Betrag der Invalidenrente beziehungsweise der Komplementärrente einschliesslich der Teuerungszulagen.

² Nach Anpassung der Komplementärrente nach Artikel 33 Absatz 2 oder der Teuerungszulagen erfolgt die Kürzung auf dem neuen Betrag.

¹ Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente der Unfallversicherung einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidenrente führt, so wird die Kürzung nach Artikel 20 Absatz 2^ter UVG für jeden Rententeil einzeln angewendet. Massgebend sind dabei:

a.

das Alter des Versicherten im Zeitpunkt des jeweiligen Unfalls;

b.

für den Anteil des ersten Unfalls: der Betrag, den die Rente, die für den ersten Unfall gewährt wurde, bei Erreichen des Rentenalters hätte, wenn sie nicht aufgrund eines weiteren Unfalles erhöht worden wäre;

c.

für den Anteil des weiteren Unfalls: die Differenz zwischen dem Betrag nach Buchstabe b und dem effektiven Betrag bei Erreichen des Rentenalters.

² Für die Bestimmung des Prozentpunkt-Wertes der Kürzung pro Jahr ist der Grad der Gesamtinvalidität beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters massgebend. Dieser Prozentpunkt-Wert ist an den gesamten Rentenbetrag anzulegen.

³ Bei der erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen ist für die Bestimmung des Ausmasses der Kürzung das Alter des Versicherten im Zeitpunkt des ersten invalidisierenden Unfalles massgebend.

¹ Massgebend für die Bestimmung des Ausmasses der Kürzung nach Artikel 20 Absatz 2^quater UVG ist die Anzahl voller Jahre seit Vollendung des 45. Altersjahres bis zum Ausbruch der Arbeitsunfähigkeit nach Vollendung des 60. Altersjahres, die rentenwirksam wird. Der entsprechende Kürzungssatz findet auf die erstmalige Rente oder auf den Anteil der Erhöhung der vorbestehenden Rente Anwendung.

² Die Kürzungsregeln von Absatz 1 finden auf rentenwirksame Rückfälle und Spätfolgen Anwendung unabhängig vom Alter im Zeitpunkt des Unfalls.

¹ Wird eine IV-Rente als Folge der Revision geändert, so erfolgt auch eine Revision der Rente oder Komplementärrente der Unfallversicherung.

² Die Artikel 54-59 sind sinngemäss anwendbar.

¹ Die Höhe der Abfindung entspricht der Summe der Raten einer Rente, deren Höhe und Dauer aufgrund der Schwere und des Verlaufs des Leidens und des Ge­sund­-heitszustandes des Versicherten zur Zeit der Abfindung und im Hinblick auf die Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit festzusetzen ist.

² Die Abfindung kann auch bei einer Revision der Rente zugesprochen werden.

¹ Ein Integritätsschaden gilt als dauernd, wenn er voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn die körperliche, geistige oder psychische Integrität, unabhängig von der Erwerbsfähigkeit, augenfällig oder stark beeinträchtigt wird.⁶⁸

² Für die Bemessung der Integritätsentschädigung gelten die Richtlinien des Anhangs 3.

³ Fallen mehrere körperliche, geistige oder psychische Integritätsschäden aus einem oder mehreren Unfällen zusammen, so wird die Integritätsentschädigung nach der gesamten Beeinträchtigung festgesetzt.⁶⁹ Die Gesamtentschädigung darf den Höchst­betrag des ver­sicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen. Bereits nach dem Gesetz bezoge­ne Entschädigungen werden prozentual angerechnet.

⁴ Voraussehbare Verschlimmerungen des Integritätsschadens werden angemessen berücksichtigt. Revisionen sind nur im Ausnahmefall möglich, wenn die Verschlimmerung von grosser Tragweite ist und nicht voraussehbar war.⁷⁰

⁵ Bei Berufskrankheiten, bei denen die betroffene Person an einem Mesotheliom oder anderen Tumoren mit prognostisch ähnlich kurzer Überlebenszeit leidet, entsteht der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung mit dem Ausbruch der Krankheit.⁷¹

Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dahinfallen oder der Berechtigte stirbt.

¹ Die monatliche Hilflosenentschädigung beträgt bei Hilflosigkeit schweren Grades das Sechsfache, bei Hilflosigkeit mittleren Grades das Vierfache und bei Hilflosig­keit leichten Grades das Doppelte des Höchstbetrages des versicherten Tagesver­dienstes.

² Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn der Versicherte vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb­licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.

³ Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

a.

in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder

b.

in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb­licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf.

⁴ Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfs­mitteln

a.

in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb­licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder

b.

einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder

c.

einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder

d.

wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.

⁵ Der Versicherer kann für Hilflosigkeit, die nur zum Teil auf einen Unfall zurück­zuführen ist, von der AHV oder der IV den Betrag der Hilflosenentschädigung be­an­spruchen, den diese Versicherungen dem Versicherten ausrichten würden, wenn er keinen Unfall erlitten hätte.

Die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten nach Ar­ti­kel 29 Absatz 4 des Gesetzes muss durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder ei­ne gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen sein.

¹ Kinder, die zur Zeit des Unfalles unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erzie­hung aufgenommen waren, sind Kindern nach Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes gleich­ge­stellt.

² Der Rentenanspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu den Eltern zurückkehrt oder von diesen unterhalten wird.

³ Rentenberechtigte Pflegekinder können beim späteren Tode ihres Vaters oder ih­rer Mutter keinen weiteren Rentenanspruch geltend machen.

War der verstorbene Versicherte aufgrund ausländischen Rechts nur zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an ein aussereheliches Kind verpflichtet, so hat dieses Anspruch auf eine Waisenrente, sofern die Verpflichtung durch ein rechtskräftiges

Ge­richtsurteil ausgewiesen ist.

Sterben Vater und Mutter an den Folgen versicherter Unfälle, so wird die Vollwai­senrente aufgrund des versicherten Verdienstes des Vaters und jenes der Mutter

be­rechnet, wobei die Summe der beiden Verdienste nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt wird.

¹ Bei der Berechnung der Komplementärrenten werden die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten der AHV sowie gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen voll berücksichtigt. Für die Berechnung ist der Wechselkurs im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der ausländischen und der inländischen Leistungen massgebend.⁷⁴

² Wird infolge eines Unfalls eine zusätzliche Waisenrente der AHV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung ausgerichtet, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Komplementärrentenberechnung einbezogen.⁷⁵

³ Bei der Berechnung der Komplementärrenten an Vollwaisen wird die Summe der versicherten Verdienste beider Elternteile bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.

⁴ Wird infolge eines Unfalls eine Hinterlassenenrente der AHV, eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung erhöht oder wird eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialver­sicherung durch eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung abgelöst, so wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur die Differenz zur früheren Rente berücksichtigt.⁷⁶

⁵ Hat der Versicherte vor seinem Tod neben der unselbständigen noch eine selb­stän­dige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst

auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.

⁶ Die Artikel 31 Absätze 3 und 4 sowie 33 Absatz 2 sind anwendbar.

¹ Als Grundlage für die Berechnung der Teuerungszulagen gilt jeweils der für den Monat September massgebende Landesindex der Konsumentenpreise.⁷⁷

² Für die erstmalige Berechnung der Teuerungszulagen zu einer Rente, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder seit der letzten Gewährung einer Teuerungszulage entstanden ist, wird auf den Septemberindex im Unfalljahr und in den Fällen nach Artikel 24 Absatz 2 auf jenen im Vorjahr des Rentenbeginnes abgestellt.

Beim Wiederaufleben einer Rente sind die Teuerungszulagen gleich hoch, wie wenn die Rente ununterbrochen gewährt worden wäre.

¹ Komplementärrenten können nur mit dem Einverständnis und im offenkundigen langfristigen Interesse des Rentenberechtigten ausgekauft werden.

² Der Barwert einer auszukaufenden Rente wird aufgrund der Rechnungsgrundla­gen nach Artikel 89 Absatz 1 des Gesetzes berechnet. Die Umwandlung in eine Kom­plementärrente beim Eintritt des Rentners in das AHV-Alter wird berücksich­tigt.

³ Bei einem späteren Unfall gilt eine ausgekaufte Rente für die Berechnung einer Komplementärrente als fortbestehend.

¹ Der Verunfallte oder seine Angehörigen müssen dem Arbeitgeber beziehungsweise der zuständigen Stelle der Arbeitslosenversicherung oder dem Versicherer den Unfall unverzüglich melden und Auskunft geben über:⁸²

a.

Zeit, Ort, Hergang und Folgen des Unfalles;

b.⁸³

den behandelnden Arzt oder das Spital;

c.

betroffene Haftpflichtige und Versicherungen.

² Der Arbeitgeber überprüft ohne Verzug Ursache und Hergang von Berufsunfällen; bei Nichtberufsunfällen nimmt er die Angaben des Versicherten in die Unfallmeldung auf. Dem Verunfallten wird, ausser in Bagatellfällen, ein Unfallschein über­geben; dieser bleibt bis zum Abschluss der ärztlichen Behandlung im Besitze des Versicherten und ist nachher dem Arbeitgeber zur Weiterleitung an den Versiche­rer zurückzugeben.

³ Für die Meldung von Unfällen und Berufskrankheiten stellen die Versicherer unentgeltlich Formulare zur Verfügung. Diese sind vom Arbeitgeber, von der zuständigen Stelle der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und unverzüglich dem zuständigen Versicherer zuzustellen. Die Formulare müssen insbesondere die Angaben enthalten, die erforderlich sind:⁸⁴

a.

zur Abklärung des Unfallherganges oder der Entstehung einer Berufskrank­heit;

b.

für die medizinische Abklärung der Folgen eines Unfalles oder einer Berufs­krankheit;

c.

für die Festsetzung der Leistungen;

d.

für die Beurteilung der Arbeitssicherheit und die Führung von Statistiken.

⁴ Die Versicherer können Richtlinien über die Meldung von Unfällen und Berufskrankheiten durch Arbeitgeber, die zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung, Arbeitnehmer und Ärzte aufstellen.⁸⁵

⁵ Die Unfallmeldung an die Suva entbindet nicht von der Meldepflicht nach Artikel 42 Absatz 1 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983⁸⁶.⁸⁷

Der Versicherer kann bei der zuständigen Behörde die erforderlichen Auskünfte einholen und unentgeltlich Kopien von amtlichen Berichten und Polizeirapporten einfordern. Ausserordentliche Auslagen, namentlich die Kosten für zusätzlich ver­langte Expertisen, sind den Behörden zu vergüten.

¹ Der Versicherte oder seine Hinterlassenen müssen alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Verfügung halten, die für die Klärung des Un­fallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versi­che­rungs­leistungen benötigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gutach­ten, Rönt­genbilder und Belege über die Verdienstverhältnisse. Sie müssen Dritte er­mäch­tigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen.

² Der Versicherte muss sich weiteren von den Versicherern angeordneten Abklä­rungsmassnahmen unterziehen, insbesondere zumutbaren medizinischen Unter­suchungen, die der Diagnose und der Bestimmung der Leistungen dienen. Unzumut­bar sind medizinische Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Ver­sicherten darstellen.

Der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle der Arbeitslosenversicherung muss dem Versicherer alle erforderlichen Auskünfte erteilen, die Unterlagen zur Verfügung halten, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes benötigt werden, und den Beauftragten des Versicherers freien Zutritt zum Betrieb gewähren.

¹ Der Versicherer vergütet dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen die durch die angeordneten Abklärungen entstandenen notwendigen Reise‑, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, Lohnausfälle im Rahmen des versicherten Verdienstes sowie Aufwendungen für Unterlagen, die auf Verlangen des Versicherers beschafft wer­den.

² ...⁹⁰

¹ Besteht Grund zur Annahme, dass der für die Leistungspflicht massgebende Sach­ver­halt durch eine Autopsie oder einen ähnlichen Eingriff an einem tödlich Verun­fallten oder an einem an einer Berufskrankheit Verstorbenen besser abge­klärt wer­den kann, so kann der Versicherer die entsprechenden Vorkehren anord­nen. Als ähnlicher Eingriff gilt namentlich die Muskelentnahme zur Bestimmung des Blut­­alkoholgehaltes.

² Eine Autopsie darf nicht vorgenommen werden, wenn eine Einsprache der nächsten Angehörigen oder eine entsprechende Willenserklärung des Verstorbenen vorliegt. Als nächste Angehörige gelten bei Verheirateten der Ehegatte, bei Unver­heirateten oder Verwitweten die Eltern oder volljährige Kinder. Der Zeitpunkt der Autopsie ist so zu wählen, dass den nächsten Angehörigen unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit zur Einsprache gewahrt bleibt, ohne dass der Abklä­rungserfolg in Frage gestellt wird.

Weigert sich ein Versicherter ohne zureichenden Grund, sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederungsmassnahme zu unterziehen, so werden ihm nur die Leistungen gewährt, die beim erwarteten Erfolg dieser Massnahmen wahrscheinlich hätten entrichtet werden müssen.

¹ Die Zahlungsaufträge für Renten und Hilflosenentschädigungen werden spätestens am ersten Werktag des Monats erteilt, für den die Leistung geschuldet ist.⁹³

² Kann die Höhe der Hinterlassenenrenten nicht innert eines Monats nach dem To­de des Versicherten bestimmt werden, so richtet der Versicherer wenn nötig provi­sori­sche Leistungen aus, die mit den definitiven Renten verrechnet werden.

³ Die Versicherer können Lebenskontrollen vornehmen und die Auszahlung der Leistun­gen einstellen, falls vom Berechtigten keine Lebensbescheinigung erhältlich ist.

⁴ Ist der Bezüger einer Invalidenrente in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend und richtet die AHV keine Hinterlassenenrenten aus, so können die Versicherer die Invalidenrenten während höchstens zwei weite­ren Jahren dem Ehegatten und den Kindern auszahlen.

Der Versicherer hat bei der Verrechnung darauf zu achten, dass dem Versicherten oder dessen Hinterlassenen die zum Leben notwendigen Mittel verbleiben.

Hat ein Anspruchsberechtigter keine oder niedrigere Leistungen bezogen als ihm zustehen, so kann er sie vom Versicherer nachfordern. Erhält ein Versicherer da­von Kenntnis, dass keine oder zu niedrige Leistungen bezahlt wurden, so hat er den ent­sprechenden Betrag nachzuzahlen, auch wenn der Anspruchsberechtigte es nicht verlangt.

¹ Die Versicherer sorgen dafür, dass die Arbeitgeber und die zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung über die Durchführung der Unfallversicherung ausreichend informiert werden.

² Die Arbeitgeber und die zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung sind verpflichtet, die Informationen an die Arbeitnehmer weiterzugeben und insbeson­dere über die Möglichkeit der Abredeversicherung zu informieren.

¹ Die Auskünfte, die vom Versicherer den Arbeitgebern und den Versicherten erteilt werden, sind grundsätzlich kostenlos.

² Sind für diese Auskünfte besondere Nachforschungen oder andere Arbeiten nötig, die Kosten verursachen, so kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 16 der Verordnung vom 10. September 1969¹¹⁹ über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren eine Gebühr erhoben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993¹²⁰ zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

Als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gelten solche, die

a.

in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bau­ten oder Bauwerke herstellen;

b.

Gebäude, Strassen, öffentliche Plätze und Anlagen reinigen;

c.

Baugerüste und Baumaschinen ausleihen;

d.

Installationen technischer Art an oder in Bauten erstellen, abändern, reparie­ren oder unterhalten;

e.

Maschinen oder Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren;

f.

ober- und unterirdische Leitungen erstellen, abändern, reparieren oder unter­­halten.

¹ Als Betriebe, die im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten, gelten auch solche, die nach Be­standteilen der Erdrinde suchen oder die Erdrinde erforschen.

² Als Bestandteile der Erdrinde gelten alle in natürlichen Lagerstätten vorkommen­den Stoffe, insbesondere Gesteine, Kies, Sand, Erze, Mineralien, Lehm, Erdöl, Erd­gas, Wasser, Salz, Kohle und Torf.

¹ Nicht als Forstbetriebe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe d des Geset­zes gelten Landwirtschaftsbetriebe, die mit den Arbeitnehmern und mit den Mit­teln des landwirtschaftlichen Betriebes Forstarbeiten ausführen.

² Als Forstarbeiten gelten alle mit der Erschliessung, Pflege und Nutzung des öffentlichen und privaten Waldes verbundenen Arbeiten, insbesondere der Bau und der Unterhalt von Waldstrassen, ‑wegen und ‑verbauungen, Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten sowie die Forstaufsicht.

¹ Als Betriebe zur Bearbeitung von Stoffen im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buch­stabe e des Gesetzes gelten auch solche, die Granulate, Pulver oder Flüssig­kei­ten zu Kunststoffgegenständen verarbeiten.

² Das Wiedergewinnen und das Verarbeiten eines Stoffes sind dem Bearbeiten gleich­gestellt.

Als Betriebe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes, in denen gefährliche Stoffe erzeugt, im Grossen verwendet oder gelagert werden, gelten:

a.

Betriebe, die Grund- und Feinchemikalien, chemischtechnische Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe herstellen, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;

b.

Betriebe, die nach Artikel 14 im Anhang 1 aufgeführte schädigende Stoffe er­zeugen, im grossen verwenden, lagern oder transportieren;

c.

Desinfektionsbetriebe sowie Betriebe für Entwesung, für die Schädlings­bekämpfung und für die Innenreinigung von Behältern;

d.

Betriebe, die radioaktive Stoffe gewinnen, bearbeiten, im Grossen verwen­den, lagern oder transportieren;

e.

Betriebe, die Schweissanlagen oder kontrollpflichtige Druckbehälter zu indu­striellen Zwecken verwenden;

f.

Betriebe, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereit­stel­len;

g.

Betriebe, die galvanotechnische Arbeiten ausführen; Härtereien; Verzinke­reien;

h.

Betriebe, die gewerbliche Malerarbeiten ausführen;

i.

chemische Wäschereien;

k.

Teerdestillationsbetriebe;

l.

Kinos, Filmaufnahmeateliers.

Als Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe g des Geset­zes gelten:

a.

Betriebe, die Transporte zu Land, zu Wasser oder in der Luft ausführen;

b.

Betriebe, die an ein Gleis einer konzessionierten Eisenbahn oder an einen Schiffanlegeplatz angeschlossen sind und Güter direkt oder über Gleise­wagen oder Rohrleitungen ein- und ausladen;

c.

Betriebe, denen regelmässig Eisenbahnwagen auf Strassenrollern zugeführt werden;

d.

Betriebe, die ihre Tätigkeit auf Eisenbahnwagen oder Schiffen ausüben;

e.

Lagerhäuser und Umschlagbetriebe;

f.

Betriebe, die einen Flugplatz betreiben oder Zwischenlandedienste auf Flug­plätzen leisten;

g.

Fliegerschulen.

¹ Als schwere Waren im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten lose oder verpackte Güter von mindestens 50 kg Gewicht sowie Schüttgüter; Flüssigkeiten gelten als schwere Waren, wenn sie in Behältern gelagert werden, die zusammen mit dem Inhalt mindestens 50 kg wiegen.

² Als grosse Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen ständig ge­la­gerter schwerer Ware.

³ Als Maschinen gelten insbesondere Aufzüge, Hubstapler, Krane, Seilwinden und Fördereinrichtungen.

¹ Als Schlachthäuser im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes gelten öffentliche und private Schlachthausbetriebe und Schlächtereien ohne Ver­kaufsläden.

² Metzgereien mit Verkaufsladen und Schlächterei fallen nur dann in den Tätig­keits­bereich der Suva, wenn wöchentlich an mehr als drei Tagen während insge­samt mehr als 27 Stunden geschlachtet wird.

³ Das Schlachten umfasst das Töten der Tiere, die Blutentnahme, das Enthäuten und das Zerlegen in zwei Hälften. Als maschinelle Einrichtungen gelten insbeson­dere Kühl- und Gefrieranlagen, Aufzüge, motorisch betriebene Seilwinden und Krane, fest­installierte Stetigförderer wie Förderbänder, Roll- und Hängebahnen, nicht jedoch Fleischverarbeitungsmaschinen.

Als Betriebe der Getränkefabrikation im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe k des Gesetzes gelten auch Getränkegrosshandelsbetriebe und Getränkedepots, mit denen Transportbetriebe verbunden sind.

¹ Zur Elektrizitätsversorgung gehören das Erzeugen, Umformen und Verteilen elek­trischer Energie.

² Zur Gasversorgung gehören das Erzeugen, Lagern und Verteilen von Gas.

³ Zur Wasserversorgung gehören das Gewinnen, Aufbereiten und Verteilen von Wasser.

⁴ Als Betriebe der Kehrichtbeseitigung im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buch­stabe 1 des Gesetzes gelten auch Betriebe, die Abfälle beseitigen oder aufbereiten sowie damit zusammenhängende Fernheizungsbetriebe.

Als Betriebe für die Überwachung von Arbeiten im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe m des Gesetzes gelten auch Organisationen, die gestützt auf einen Ver­trag mit der Suva besondere Durchführungsaufgaben im Bereich der Verhütung von Berufsunfällen oder Berufskrankheiten übernommen haben.

Als Lehr- beziehungsweise Invalidenwerkstätten im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe n UVG gelten:¹²²

a.

Lehrwerkstätten zur Ausbildung für Arbeiten nach Artikel 66 Absatz 1 Buch­staben b-m des Gesetzes, wobei sich die Versicherung auf die Lehr­linge und Kursteilnehmer sowie auf die Lehrer und das übrige Personal erstreckt;

b.

Invaliden- und Eingliederungswerkstätten, wobei sich die Versicherung auf die Behinderten sowie auf das Personal erstreckt.

Die Betriebe für temporäre Arbeit im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe o UVG umfassen ihr eigenes und das von ihnen verliehene Personal.

Unter Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe p UVG fallen auch die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, die eidgenössischen Gerichte sowie Institutionen, die der Eidgenössischen Versicherungskasse angeschlossen sind.

Als öffentliche Verwaltungen im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe q des Gesetzes gelten auch die Verwaltungen der Bezirke und Kreise.

¹ Mit einem Betrieb nach Artikel 66 Absatz 1 des Gesetzes fallen auch Hilfs- und Nebenbetriebe, die mit dem Hauptbetrieb in sachlichem Zusammenhang stehen, in den Tätigkeitsbereich der Suva. Fällt der Hauptbetrieb nicht in den Tätigkeits­bereich der Suva, so sind auch die Arbeitnehmer der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes zu versichern.

² Als gemischter Betrieb gilt eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Ar­beit­gebers, die untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.

Von solchen Betrieben fallen diejenigen Betriebseinheiten in den Tätigkeitsbereich der Suva, welche die Voraussetzungen von Artikel 66 Absatz 1 des Gesetzes er­fül­len.

Als Arbeiten auf eigene Rechnung im Sinne von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes gelten Arbeiten für den Eigenbedarf, deren Erledigung ohne Berück­sichtigung der Mitarbeit des Arbeitgebers voraussichtlich mindestens 500 Arbeits­stunden erfordert. Wer solche Arbeiten ausführt, muss seine Arbeitnehmer bei der Suva melden.

¹ Die Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes können sich jeweils ab dem Beginn eines Kalenderjahres an der Durchführung der Unfallversicherung beteiligen. Sie müssen hiefür bis zum 30. Juni des Vorjahres beim BAG¹²⁵ um die Registrie­rung nachsuchen.

² Das Gesuch um Registrierung muss schriftlich und in drei Exemplaren einge­reicht werden. Es sind beizulegen:

a.

von den privaten Versicherungseinrichtungen: Unterlagen, aus denen die Ermächtigung zum Betrieb der Unfallversicherung hervorgeht;

b.

von den öffentlichen Unfallversicherungskassen: die gesetzlichen Erlasse und Reglemente unter Hinweis auf die für die Durchführung der Versiche­rung nach dem Gesetz vorgesehenen Änderungen;

c.¹²⁶

von den Krankenkassen im Sinne des KVG¹²⁷: die die Unfallversicherung betreffenden Statuten- und Reglementsbestimmungen unter Hinweis auf die für die Durchführung der Versicherung nach dem Gesetz vorgesehenen Ände­run­gen sowie ein Original der Vereinbarung mit einem anderen Versicherer über die gegenseitige Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 des Ge­setzes.

³ Das BAG prüft, ob die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind und der Gesuchsteller in der Lage ist, die Versicherung nach dem Gesetz ordnungsgemäss durchzuführen. Das BAG eröffnet dem Gesuchsteller den Registereintrag oder die Ablehnung durch Verfügung.

⁴ Das BAG veröffentlicht die Liste der registrierten Versicherer.¹²⁸ Ver­sicherer, mit denen Krankenkassen die gegenseitige Zusammenarbeit verein­bart ha­ben (Art. 70 Abs. 2 UVG), werden ebenfalls in der Liste aufgeführt.

⁵ Mit der Registrierung übernehmen die Versicherer die Verpflichtung, die gesetz­­liche Unfallversicherung ordnungsgemäss durchzuführen. Strukturelle Veränderun­gen, die die Erfüllung dieser Aufgabe in Frage stellen, sind dem BAG ohne Verzug zu melden.

Die registrierten Versicherer müssen jeweils bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres dem BAG Jahresbericht und Jahresrechnungen nach Artikel 109 einrei­chen. Die privaten Versicherungseinrichtungen stellen zu­dem der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht¹²⁹ ein Doppel der beiden Unterla­gen zu.

Die Wahl einer Krankenkasse schliesst die Wahl des Versicherers ein, mit dem diese eine Vereinbarung nach Artikel 70 Absatz 2 des Gesetzes getroffen hat.

Die Ersatzkasse ordnet im Reglement die Beitragspflicht der einzelnen Versiche­rer. Sie setzt die Höhe der Beiträge der Versicherer jährlich fest. Ist ein Versicherer mit den für ihn festgesetzten Beiträgen nicht einverstanden, so erlässt die Ersatzkasse eine Verfügung nach Artikel 5 des Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968¹³¹ über das Verwaltungsverfahren.¹³²

¹ Bei der Zuweisung von Arbeitgebern an einen Versicherer achtet die Ersatzkasse auf eine ausgewogene Risikoverteilung und trägt den Interessen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen Rechnung.

² Die Ersatzkasse teilt die Zuweisung den betroffenen Versicherern und Arbeitgebern in Form einer Verfügung im Sinne von Artikel 49 ATSG mit. Artikel 52 ATSG ist anwendbar.¹³³

¹ Bei Grossereignissen legt die Ersatzkasse die Prämienzuschläge nach Artikel 90 Absatz 4 UVG einheitlich für alle Versicherer nach Artikel 68 UVG jährlich in Promillen des versicherten Verdiensts pro Versicherungszweig so fest, dass die laufenden Kosten gemäss den Meldungen der einzelnen Versicherer zum geschätzten Gesamtschadenaufwand und die erbrachten Zahlungen nach Artikel 78 UVG voraussichtlich gedeckt werden können. Der Gesamtschadenaufwand wird nach anerkannten aktuariellen Grundsätzen geschätzt. Die Teuerungszulagen und die Anpassung der Hilflosenentschädigungen infolge Erhöhung des höchstversicherten Verdienstes werden nicht berücksichtigt.

² Der Ausgleichsfonds vergütet den Versicherern den vom Grossereignis verursachten Aufwand für die Schäden und die Schadenbearbeitung, der die Schwelle für ein Grossereignis nach Artikel 78 Absatz 1 UVG übersteigt. Die Schwelle wird für Berufsunfälle und für Nichtberufsunfälle separat berechnet.

³ Der Schadenaufwand des Grossereignisses bis zur Schwelle nach Artikel 78 Absatz 1 UVG wird pro Versicherungszweig so auf die Versicherer aufgeteilt, dass die Anteile der einzelnen Versicherer proportional zu ihrem Gesamtschadenaufwand sind. Die Ersatzkasse veranlasst die notwendigen Ausgleichszahlungen zwischen den Versicherern.

⁴ Die Ersatzkasse kann die Forderungen der Versicherer abschliessend abgelten, bevor alle Unfallschäden vollständig abgewickelt sind. Bei einer Auflösung des Ausgleichsfonds werden die verbliebenen Mittel für Berufsunfälle den versicherten Betrieben und für Nichtberufsunfälle ihren Angestellten durch Reduktionen der Nettoprämien zurückerstattet.

⁵ Die Ersatzkasse führt eine aggregierte Fondsrechnung. Sie regelt die Organisation des Ausgleichsfonds und die Einzelheiten der Durchführung der Finanzierung in einem Reglement.

¹ Die Ersatzkasse teilt die durch die Leistungsaushilfe anfallenden Kosten nach Ar­ti­kel 103a Absatz 2 unter den Versicherern nach Artikel 68 des Gesetzes auf.¹³⁵

² Für die Berichterstattung gilt Artikel 91 sinngemäss.

Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so muss dieser den Übergang innert 14 Tagen dem bisherigen Versicherer melden.

¹ Zweige der öffentlichen Verwaltungen und öffentliche Betriebe bilden je eine Einheit, wenn sie organisatorisch selbstständig sind und eine eigene Rechnung führen. Solche Einheiten müssen beim gleichen Versicherer versichert werden.

² Neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheiten, die, namentlich infolge von Neugründungen oder Umstrukturierungen bestehender Einheiten, erstmals eine eigene Rechnung führen, müssen die Wahl des Versicherers spätestens einen Monat vor der Aufnahme der Tätigkeit treffen. Den Vertretern der Arbeitnehmer ist ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Wird die Wahl nicht rechtzeitig ausgeübt, so ist das Personal bei der Suva versichert.

³ Die öffentlichen Verwaltungen üben ihr Wahlrecht aus, indem sie dem gewählten Versicherer einen schriftlichen Versicherungsantrag unter Angabe der davon betroffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten zustellen.

¹ Erleidet ein Versicherter, der bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, einen Berufsunfall, so ist der Versicherer desjenigen Arbeitgebers leistungspflichtig, in dessen Dienst der Versicherte verunfallt ist.

² Bei Nichtberufsunfällen ist der Versicherer desjenigen Arbeitgebers leistungspflichtig, bei dem der Versicherte vor dem Unfall zuletzt tätig und für Nichtberufsunfälle versichert war. Die anderen Versicherer, bei denen Nichtberufsunfälle ebenfalls gedeckt sind, müssen dem leistungspflichtigen Versicherer einen Anteil an einer allfälligen Rente, Integritätsentschädigung oder Hilflosenentschädigung auf dessen Begehren hin zurückerstatten. Der Anteil richtet sich nach dem Verhältnis des bei ihnen versicherten Verdienstes zum gesamten versicherten Verdienst.

³ Kann der zuständige Versicherer nicht nach den Absätzen 1 und 2 ermittelt werden, so ist der Versicherer, bei dem der höchste Verdienst versichert ist, zuständig.

¹ Verunfallt ein Versicherter, während aufgrund eines früheren versicherten Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der bisher leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder für den neuen Unfall. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich schwerwiegendere Folgen hat als der frühere. Die Leistungspflicht des für den früheren Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der frühere Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.

² Verunfallt ein Versicherter, während er aufgrund eines früheren versicherten Unfalles in Behandlung nach Artikel 10 UVG steht, ohne dass aufgrund dieses Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der für den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG für die früheren Unfälle. Die Leistungspflicht des für den neuen Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der neue Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.

³ Bei einem Rückfall oder bei Spätfolgen aufgrund von mehreren versicherten Unfällen erbringt der für den letzten Unfall leistungspflichtige Versicherer die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder.

⁴ In den Fällen nach den Absätzen 1-3 sind die anderen Versicherer dem leistungspflichtigen Versicherer nicht zur Vergütung verpflichtet.

⁵ Entsteht für die Folgen von mehreren Unfällen neu ein Anspruch auf eine Rente, auf eine Integritätsentschädigung oder auf eine Hilflosenentschädigung, so werden diese Leistungen durch den für den letzten Unfall leistungspflichtigen Versicherer ausgerichtet. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der letzte Unfall wesentlich geringere Folgen hat als die früheren oder der bei dem für den letzten Unfall leistungspflichtigen Versicherer versicherte Verdienst wesentlich tiefer ist als der bei einem anderen Versicherer versicherte Verdienst. Die anderen beteiligten Versicherer vergüten dem leistungspflichtigen Versicherer diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der Verursachung; damit ist ihre Leistungspflicht abgegolten.

⁶ Erleidet ein Versicherter, der aus einem früheren Unfall eine Invalidenrente oder eine Hilflosenentschädigung bezieht, einen neuen Unfall und führt dieser zu einer Änderung der Invalidenrente oder des Grades der Hilflosigkeit, so muss der für den zweiten Unfall leistungspflichtige Versicherer die gesamte Invalidenrente oder Hilflosenentschädigung ausrichten. Der für den ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer vergütet dem anderen Versicherer den Betrag, der dem Barwert des Rentenanteils, ohne Teuerungszulagen, beziehungsweise des Anteils der Hilflosenentschädigung aus dem ersten Unfall entspricht; damit ist seine Leistungspflicht abgegolten.

Sterben Vater und Mutter an den Folgen versicherter Unfälle, so erhält die Voll­waise die nach Artikel 42 festgesetzte Rente von jenem Versicherer, der für den zweiten Todesfall oder, bei gleichzeitigem Tod, für den Todesfall des Vaters lei­s­tungspflichtig ist. Der die Rente ausrichtende Versicherer erhält vom anderen ei­nen Betrag, welcher dem Barwert der Rente, ohne Teuerungszulagen, für den Tod des anderen Elternteils entspricht. Damit ist die Leistungspflicht des anderen Ver­siche­rers abgegolten.

¹ Bei Berufskrankheiten, die in mehreren, bei verschiedenen Versicherern ver­si­cher­ten Betrieben verursacht wurden, ist der Versicherer des Betriebes lei­stungs­pflich­tig, bei dem der Versicherte zur Zeit der letzten Gefährdung be­schäftigt war.

² Bezieht sich die Leistungspflicht auf eine Staublunge oder auf eine Lärmschwer­hö­rigkeit, so müssen die andern beteiligten Versicherer dem leistungspflichtigen Ver­sicherer einen Teil der Versicherungsleistungen zurückerstatten. Ihr Anteil richtet sich nach dem Verhältnis der Dauer der gefährdenden Arbeit bei den jewei­li­gen Arbeitgebern zur Gesamtdauer der Gefährdung.

Können sich mehrere Versicherer nicht einigen, wer von ihnen für Unfallfolgen leistungspflichtig ist, so muss derjenige Versicherer die Leistungen im Sinne von Vorleistungen erbringen, der dem Auftreten der Unfallfolgen in zeitlicher Hinsicht am nächsten ist.

Die Versicherer müssen sich auf Anfrage gegenseitig über Unfälle, Berufskrankheiten, Leistungen und die Einteilung in die Risikoklassifikation unentgeltlich Auskunft geben, soweit es die Durchführung der Unfallversicherung erfordert.

¹ Die Suva ist für die Durchführung der Leistungsaushilfe in der Unfallversiche­rung nach den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuständig.

² Die durch die Leistungsaushilfe verursachten Kosten werden zu zwei Dritteln von der Suva und zu einem Drittel von den Versicherern nach Artikel 68 des Gesetzes getragen.

³ Der Bund übernimmt die durch die Vorfinanzierung der Leistungsaushilfe entste­henden Zinskosten.

¹ Das BAG übt die Aufsicht über die einheitliche An­wendung des Gesetzes durch die Versicherer aus.

² Das BAG übt überdies die Stiftungsaufsicht über die Ersatzkasse aus. ...¹⁴²

³ Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht übt die Aufsicht über die Ver­si­che­rungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978 unterstehen, nach Massgabe der Versicherungsaufsichtsgesetz­gebung aus.

⁴ Die beiden Bundesämter koordinieren ihre Aufsicht.

¹ Das EDI erlässt in Absprache mit den Versicherern Vorschriften über die Führung einheitlicher Statistiken nach Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes.¹⁴³

² Zur Beschaffung versicherungstechnischer Grundlagen sind insbesondere Stati­sti­ken zu führen über:

a.

die Sterblichkeit der Invaliden- und Hinterlassenenrentner;

b.

die Änderungen der Invalidenrenten, Hilflosenentschädigungen und Kom­ple­mentärrenten;

c.

die Wiederverheiratung der Witwen und der Witwer;

d.

das Alter der Waisen beim Ende des Rentenanspruchs und die Anwartschaft auf Vollwaisenrenten.

³ Zur Beschaffung von Unterlagen für die Prämienbemessung erstellen die Versiche­rer jährlich eine Risikostatistik nach Betrieben oder Betriebsarten, nach Klassen der Prämientarife und nach Versicherungszweigen im Sinne von Artikel 89 Absatz 2 des Gesetzes.¹⁴⁴

⁴ Zur Beschaffung von Unterlagen für die Verhütung von Unfällen und Berufs­krankheiten sind Statistiken über die Ursachen von Berufsunfällen und Berufs­krankheiten sowie von Nichtberufsunfällen zu führen.

⁵ Die Versicherer stellen dem Bundesamt für Statistik alle bei der Sammelstelle für Statistik der Unfallversicherung nach der Verordnung vom 15. August 1994¹⁴⁵ über die Statistiken der Unfallversicherung vorhandenen Angaben aus den Unfallakten über Löhne, Lohn­formen, Arbeitszeit und weitere wichtige Merkmale der Verun­fallten zur Verfügung. Einzelheiten sind im Anhang der Verordnung vom 30. Juni 1993¹⁴⁶ über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes geregelt.¹⁴⁷

Die Kantone orientieren die Arbeitgeber in zweckmässiger Weise periodisch über die Versicherungspflicht. Sie weisen dabei auf die Sanktionen hin, die bei Nichter­füllung der Versicherungspflicht ergriffen werden können.

¹ Die Kantone überwachen die Einhaltung der Versicherungspflicht. Sie können die kantonalen AHV-Ausgleichskassen und mit deren Einverständnis auch die Ver­bandsausgleichskassen mit der Kontrolle betrauen. Die Kontrollen haben sich in dem für die Erfassung der Beitragspflichtigen in der AHV vorgesehenen Rahmen zu halten.

² Die Kantone oder die Ausgleichskassen melden der Ersatzkasse und der Suva die Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch von keinem Versicherer er­fasst sind.