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Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG) vom 30. April 1997 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 36, 55bis und 64 der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 19963, beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Unternehmung).
Art. 2
Rechtsform und Handelsregistereintrag 1
Die Unternehmung ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Ihre Organisation richtet sich nach diesem Gesetz, den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.
2
Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregister eingetragen.
Art. 3
Zweck 1 Die Unternehmung bezweckt, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.
2
Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.
AS 1997 2480 1 [BS
1 3; AS 1985 150]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 92, 93, 122 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2
Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
3 BBl
1996 III 1306 784.11
Fernmeldeverkehr
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Art. 4
Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Unternehmung die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts4.
2. Abschnitt: Aktienkapital und Aktionärskreis
Art. 5
Aktienkapital Die Höhe des Aktienkapitals sowie Art, Nennwert und Anzahl der Beteiligungspapiere sind in den Statuten festzulegen.
Art. 6
Stellung des Bundes und Drittbeteiligung 1
Der Bund ist Aktionär der Unternehmung und muss die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten.
2
Die Veräusserung von Beteiligungspapieren an Dritte und die Zeichnung von Beteiligungspapieren durch Dritte erfolgen im Rahmen von Absatz 1 nach den Vorschriften des Aktienrechts.
3
Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktionär der Unternehmung erreichen will.
3. Abschnitt: Organe
Art. 7
Organe Die Organe der Unternehmung sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle.
Art. 8
Generalversammlung Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts5.
Art. 9
Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat hat die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, die in Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts6 aufgeführt sind.
2
Er kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
4 SR
220
5 SR
220
6 SR
220
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3
Dem Personal der Unternehmung ist eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren.
Art. 10
Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements.
2
Sie kann die Prokura und andere Vollmachten erteilen.
Art. 11
Revisionsstelle Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts7.
4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung und Steuerpflicht
Art. 12
Rechnungslegung Die Rechnungslegung der Unternehmung erfolgt nach den Vorschriften des Aktienrechts.
Art. 13
Reservenbildung Die Unternehmung bildet Reserven nach den Vorschriften des Aktienrechts. Sie ist insbesondere zur Bildung von statutarischen Reserven berechtigt, die der Erreichung eines nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen festzulegenden Eigenkapitals dienen.
Art. 14
Gewinnverwendung Die Generalversammlung der Unternehmung legt im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses eine Dividende vom Bilanzgewinn fest.
Art. 15
Steuerpflicht Die Unternehmung ist für die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
5. Abschnitt: Personal
Art. 16
Anstellungsverhältnisse 1 Das Personal der Unternehmung wird privatrechtlich angestellt.
7 SR
220
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2
Die Unternehmung ist verpflichtet, mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu führen.
3
Können sich Unternehmung und Personalverbände nicht einigen, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schiedskommission an. Diese unterbreitet den Sozialpartnern Lösungsvorschläge.
Art. 17
Berufliche Vorsorge
1
Das Personal der Unternehmung wird bei der Pensionskasse des Bundes versichert.
2
Die Unternehmung kann mit Zustimmung des Bundesrates eigene Pensionskassen führen oder sich anderen Vorsorgeeinrichtungen anschliessen.
6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen, Haftung und Verfahren
Art. 18
Rechtsbeziehungen und Haftung 1
Die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmung und Kundschaft richten sich nach den Vorschriften des Privatrechts.
2
Die Haftung der Unternehmung, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Vorschriften des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz8 findet keine Anwendung.
Art. 19
Verfahren 1 Streitigkeiten zwischen Unternehmung und Kundschaft unterstehen der Zivilgerichtsbarkeit.
2-3
...9
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 20
Organisation der Post Falls das Postorganisationsgesetz vom 30. April 199710 nicht gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft tritt, erlässt der Bundesrat bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung die nötigen Bestimmungen für die Überführung des Postdepartementes der PTT-Betriebe in eine selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er bestimmt die Organe und deren Befugnisse und trägt den Bedürfnissen nach betrieblicher, beteiligungspolitischer und finanzieller Eigenständigkeit angemessen Rechnung.
8 SR
170.32
9
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 24 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).
10 SR
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Art. 21
Errichtung der Unternehmung 1
Mit ihrer Errichtung führt die Unternehmung die Anstaltsteile der PTT-Betriebe, welche Fernmelde- und Rundfunkdienste erbringen, weiter.
2
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind folgende Vorkehren zu treffen:
a. Der Bundesrat beschliesst die Eröffnungsbilanz der Unternehmung.
b. Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte sowie die obligatorischen Vereinbarungen, die auf die Unternehmung oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden.
c. Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat, bezeichnet dessen Präsidenten oder dessen Präsidentin, beschliesst die ersten Statuten und bestimmt die Revisionsstelle.
d. Der Verwaltungsrat der Unternehmung ernennt die mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen, genehmigt das Budget und erlässt das Organisationsreglement.
3
Im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz genehmigt der Bundesrat die letzte Rechnung und den letzten Geschäftsbericht der PTT-Betriebe; der Verwaltungsrat der PTT-Betriebe stellt entsprechend Antrag.
4
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann die Zuweisungen nach Absatz 2 Buchstabe b innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mittels Verfügung bereinigen.
Art. 22
Rechtspersönlichkeit Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die Unternehmung Rechtspersönlichkeit.
Art. 23
Weiterführung der Aktiven und Passiven 1
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt die Unternehmung die Aktiven und Passiven der Anstaltsteile, die sie nach Artikel 21 Absatz 1 weiterführt.
2
Der Grundbucheintrag derjenigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der PTT-Betriebe, welche auf die Unternehmung oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden, ist nach entsprechender Anmeldung steuer- und gebührenfrei auf diese umzuschreiben.
Art. 24
Weiterführung und Anpassung der Rechtsverhältnisse 1
Mit ihrer Errichtung übernimmt die Unternehmung die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den Verwaltungsrechtsverhältnissen, die gestützt auf die Fernmelde- und Rundfunkgesetzgebung begründet worden sind. Diese Rechtsverhältnisse werden nach den Vorschriften des Privatrechts vertraglich geregelt.
2
Die Unternehmung stellt ihrer Kundschaft die neuen vertraglichen Regelungen, welche die bisherigen Verwaltungsrechtsverhältnisse ablösen, zu und setzt ihr eine
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angemessene Frist, um das Verhältnis aufzulösen. Lehnt ein Kunde oder eine Kundin innert dieser Frist die Neuregelung schriftlich ab, so endet das Rechtsverhältnis zur Unternehmung mit Ablauf der Frist. Handelt es sich dabei um ein Abonnement mit Mindestdauer, so bemessen sich die der Unternehmung geschuldeten Gebühren für die noch nicht abgelaufene Zeit nach Massgabe des bisherigen Rechts.
3
Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen und hängigen Beschwerden ist das bisherige Recht anwendbar. Für Forderungen aus Leistungen, die nach neuem Recht erbracht werden, gilt die bisherige Abonnementserklärung als Rechtsöffnungstitel.
4
Die von PTT-Betrieben eingegangenen privatrechtlichen Verträge, welche die Unternehmung übernimmt, erfahren durch diese Umwandlung keine Änderung.
Art. 25
Weiterführung und Anpassung der Anstellungsverhältnisse 1
Die Unternehmung führt als Arbeitgeberin die bestehenden Anstellungsverhältnisse weiter.
2
Bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 gilt für das Personal die Gesetzgebung über das Bundespersonal.
3
Auf den 1. Januar 2001 werden die Anstellungsverhältnisse auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechts neu geregelt.
4
Die Unternehmung kann in begründeten Fällen bereits vor dem 1. Januar 2001 Bedienstete nach dem Obligationenrecht11 anstellen.
Art. 26
Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes Der Bund kann die Deckungslücke der Pensionskasse des Bundes zu Gunsten der Unternehmung übernehmen, um eine angemessene Eigenkapitalquote in ihrer Eröffnungsbilanz zu erreichen. Die dem Bund daraus entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben.
Art. 27
Darlehen an die Unternehmung Der Bund kann der Unternehmung während einer Übergangszeit Tresoreriedarlehen gewähren.
Art. 28
Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital Der Bund kann zur Erreichung einer angemessenen Eigenkapitalquote in der Eröffnungsbilanz der Unternehmung Darlehen in Eigenkapital umwandeln. Die Umwandlung wird in der Bestandesrechnung des Bundes verbucht.
11 SR
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Art. 29
Referendum und Inkrafttreten 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3
Artikel 16 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1998 Ziff. 14 des Anhanges: 1. Januar 200112 12 BRB vom 12. Nov. 1997 (AS 1997 2486)
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Anhang
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Das PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober 196013 wird aufgehoben.
2. Das Verwaltungsorganisationsgesetz14 wird wie folgt geändert: Art. 58
Abs. 1 Bst. E ...
3. Das Beamtengesetz15 wird wie folgt geändert: Art. 5
Abs. 3 ...
Art. 36
Abs. 2 ...
Art. 62a
...
Art. 62b
...
Art. 65
Abs. 2 ...
13 [AS
1961 17, 1970 706 1619 Art. 1, 1977 2117, 1979 114 Art. 68 679, 1987 600 Art. 17 Ziff. 4, 1992 288 Anhang Ziff. 31 581 Anhang Ziff. 3, 1993 901 Anhang Ziff. 16, 1995 3680 Ziff. II 4 5489 Ziff. II] 14 [AS
1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1, 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1.
AS 1997 2022 Art. 63] 15 SR
172.221.10. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 4 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
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4. Das Bundesrechtspflegegesetz16 wird wie folgt geändert: Art. 32
Abs. 3 ...
Art. 119
Abs. 1 ...
5. Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz17 wird wie folgt geändert: Art. 48
Abs. 3 ...
6. Das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199218 wird wie folgt geändert:
Art. 2
Abs. 1 Bst. b und 2 ...
8. Das Finanzhaushaltgesetz20 wird wie folgt geändert: Art. 1
Abs. 2 ...
16 SR
173.110. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 5 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
17 SR
313.0. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 8 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
18 SR
431.01. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 10 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
19 SR
451. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
20 SR
611.0. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 11 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
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Art. 22
Abs. 3 Aufgehoben Art. 35 Abs. 2 erster Satz ...
10. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 199022 über die direkte Bundessteuer wird wie folgt geändert: Art. 112
Abs. 3 ...
Art. 42
...
Art. 57
Abs. 2 ...
21 SR
611.010. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 12 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
22 SR
642.11. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 14 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
23 SR
734.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
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12. Das Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194824 wird wie folgt geändert:
Art. 100bis
Abs. 2 ...
Art. 104
...
13. Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195125 wird wie folgt geändert:
Art. 29
Abs. 1 ...
14. Das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 197126 wird wie folgt geändert:
Art. 1
Abs. 1 Bst. a ...
15. Das Nationalbankgesetz vom 23. Dezember 195327 wird wie folgt geändert:
Art. 53
Abs. 4 ...
24 SR
748.0. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 18 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
25 SR
812.121. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 19 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
26 SR
822.21. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 20 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
27 SR
951.11. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 21 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
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