Safeguardsverordnung

vom 21. März 2012 (Stand am 1. Juli 2016)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 101 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003¹ (KEG),
auf die Artikel 4, 11 und 22 Absatz 1 des Güterkontrollgesetzes
vom 13. Dezember 1996²,
sowie auf die Artikel 17 Absatz 2 und 47 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes
vom 22. März 1991³,

verordnet:

¹ SR 732.1

² SR 946.202

³ SR 814.50

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung regelt insbesondere den Vollzug des Abkommens vom 6. September 1978⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Safeguardsabkommen) und des Zusatzprotokolls vom 16. Juni 2000⁵ zum Safeguardsabkommen.

⁴ SR 0.515.031

⁵ SR 0.515.031.1

Art. 2 Gegenstand, Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für:

a.

Kernmaterialien im Sinne von Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004⁶ (KEV);

b.

Materialien nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und c KEV;

c.

folgende Anlagen mit Kernmaterialien:

1.: Forschungsreaktoren und kritische Anlagen,
2.: Leistungsreaktoren,
3.: Lager für Kernmaterialien,
4.: weitere Anlagen, in denen mit Kernmaterialien umgegangen wird;

d.

folgende Anlagen ohne Kernmaterialien:

1.: im Bau befindliche Anlagen nach Buchstabe c,
2.: ausser Betrieb genommene und stillgelegte Anlagen nach Buchstabe c,
3.: Anlagen, in denen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf durchgeführt werden;

e.

Herstellung, Montage und Bau bestimmter kerntechnischer Ausrüstungen nach Anhang 2;

f.

Herstellung und Anreicherung von Schwerwasser und Deuterium nach Anhang 2;

g.⁷

Ein- und Ausfuhr von Kernmaterialien sowie von Gütern nach Anhang 2 Teil 1 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016⁸ (GKV);

h.

Besitz, Ein- und Ausfuhr von bestimmten Kernmaterialien sowie von Materialien nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und c KEV;

i.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf ausserhalb von Anlagen.

² Die Verordnung gilt für:

a.: das schweizerische Zollgebiet;
b.: die schweizerischen offenen Zolllager;
c.: die schweizerischen Lager für Massengüter;
d.: die schweizerischen Zollfreilager; sowie
e.: die schweizerischen Zollausschlussgebiete.

⁶ SR 732.11

⁷ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

⁸ SR 946.202.1

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen nach Anhang 1.

Art. 4⁹ Zuständigkeiten

Zuständig für die Aufsicht über die Safeguardsmassnahmen (Aufsichtsbehörde) ist das Bundesamt für Energie (BFE).

⁹ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Art. 5 Beginn, Befreiung und Beendigung von Safeguardsmassnahmen

¹ Kernmaterialien unterstehen Safeguardsmassnahmen, wenn sie in einer solchen Zusammensetzung und einem solchen Grad an Reinheit hergestellt oder eingeführt werden, dass sie für die Brennstofferzeugung oder Isotopenanreicherung geeignet sind.

² Das BFE wird beauftragt, die Anforderungen an die Befreiung von Safeguardsmassnahmen nach Artikel 36 und 37 des Safeguardsabkommens¹⁰, an die Beendigung von Safeguardsmassnahmen nach Artikel 11 und 35 des Abkommens sowie an die Wiederanwendung der Safeguardsmassnahmen nach Artikel 38 des Abkommens in Richtlinien zu regeln.

¹⁰ SR 0.515.031

2. Abschnitt: Safeguardsmassnahmen für Anlagen mit Kernmaterialien

Art. 6 Safeguardsverantwortliche

¹ Der Inhaber einer Betriebsbewilligung nach Artikel 19 KEG (Bewilligungsinhaber) hat eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für Safeguardsmassnahmen und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (Safeguardsverantwortliche) zu bezeichnen und diese mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln auszustatten.

² Die Safeguardsverantwortlichen müssen die Verpflichtungen aus den massgeblichen Abkommen und Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der IAEO kennen.

³ Das BFE wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an Kenntnisse der Safeguardsverantwortlichen in Richtlinien zu regeln.

Art. 7 Interne Safeguardsvorschriften

¹ Jeder Bewilligungsinhaber erstellt interne Regeln betreffend Safeguardsmassnahmen.

² Das BFE wird beauftragt, die Anforderungen an diese internen Regeln in Richtlinien zu regeln.

Art. 8 Festlegung von Materialbilanzzonen

¹ Der Bewilligungsinhaber hat für die Bereiche, in denen sich Kernmaterialien befinden, Materialbilanzzonen festzulegen.

² Er hat den Umfang einer Materialbilanzzone derart zu begrenzen, dass der Bestand von Kernmaterialien innerhalb der Zone sowie Transporte von Kernmaterialien über die Grenzen der Zone jederzeit festgestellt werden können.

³ Er hat eine Materialbilanzzone so zu unterteilen, dass Bewegungen innerhalb der Materialbilanzzone jederzeit festgestellt werden können.

Art. 9 Buchführungspflichten

¹ Der Bewilligungsinhaber hat für jede Materialbilanzzone über den Bestand von Kernmaterialien laufend nach Anhang 4 Buch zu führen.

² Die Buchführung besteht aus:

a.: Bestands- und Bestandsänderungsberichten über sämtliche Kernmaterialien nach Anhang 4 Ziffer 1 Buchstabe b;
b.: Betriebsprotokollen für Standorte mit Kernmaterialien nach Anhang 4 Ziffer 1 Buchstabe c.

³ Das System der Messungen, das der Buchführung dient, hat den neuesten internationalen Standards zu entsprechen oder ihnen qualitativ gleichwertig zu sein.

⁴ Die Unterlagen der Buchführung sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

Art. 10 Berichterstattungspflichten

¹ Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, dem BFE Folgendes einzureichen:

a.: Auslegungs- und Zusatzinformationen nach Anhang 4 Ziffer 1 Buchstabe a;
b.: Bestands- und Änderungsberichte nach Anhang 4 Ziffer 1 Buchstabe b.

² Das BFE wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an Inhalt, Form und Periodizität der Berichte in Richtlinien zu regeln.

Art. 11 Inspektionen

Inspektionen nach Anhang 5 Ziffer 1 können durchgeführt werden, um insbesondere zu überprüfen, ob:

a.: die eingereichten Auslegungs- und Zusatzinformationen der Anlage entsprechen;
b.: die Buchführung ordnungsgemäss erfolgt;
c.: die Berichte nach Artikel 10 dem vorhandenen Bestand an Kernmaterialien entsprechen.

3. Abschnitt: Safeguardsmassnahmen für Anlagen ohne Kernmaterialien

Art. 12 Festlegung von Zonen

Die oder der Verfügungsberechtigte einer Anlage ohne Kernmaterialien (Verfügungsberechtigte) hat für die Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d die Zonen festzulegen, in denen:

a.: mit Kernmaterialien umgegangen werden kann oder umgegangen wurde (Art. 2 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 2);
b.: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoff-Kreislauf durchgeführt werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3).

Art. 13 Berichterstattungspflichten

¹ Die oder der Verfügungsberechtigte hat dem BFE die im Anhang 4 Ziffer 2 oder Ziffer 3 aufgeführten Berichte einzureichen.

² Das BFE wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an Inhalt, Form und Periodizität der Berichte in Richtlinien zu regeln.

Art. 14 Inspektionen

¹ Die oder der Verfügungsberechtigte hat eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die Durchführung von Inspektionen zu bezeichnen und mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln auszustatten.

² Inspektionen nach Anhang 5 Ziffer 2 können durchgeführt werden, um insbesondere zu überprüfen, ob:

a.: die Berichterstattung ordnungsgemäss erfolgt ist;
b.: Kernmaterialien vorhanden sind.

4. Abschnitt: Safeguardsmassnahmen bei Herstellung, Montage und Bau bestimmter kerntechnischer Ausrüstungen sowie bei Herstellung und Anreicherung von Schwerwasser und Deuterium

Art. 15

¹ Wer Tätigkeiten nach Anhang 2 ausübt, hat dies jährlich dem BFE zu melden. Die jährlichen Meldungen müssen spätestens 90 Tage nach Jahresende erfolgen.¹¹

² Die Meldungen müssen Angaben zu Ort, Art und Umfang der Tätigkeiten enthalten.

³ Diese Meldungen können durch Inspektionen überprüft werden.

¹¹ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

5. Abschnitt: Safeguardsmassnahmen betreffend die Ein-, Ausfuhr und Transporte sowie Buchführung für Kernmaterialien im Ausland

Art. 16 Meldepflicht für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transport von Kernmaterialien

¹ Wer Kernmaterialien ein- oder ausführt oder im Inland transportiert, hat dem BFE spätestens 30 Tage vor dem Transport die Menge, die chemische Zusammensetzung und die Verwendung zu melden. Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflichten nach Artikel 6 Absatz 1 KEG.

² Wer Materialien nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b KEV¹² ein- oder ausführt oder im Inland transportiert, hat dem BFE spätestens 30 Tage vor dem Transport die Menge, die chemische Zusammensetzung und die Verwendung zu melden, sofern der Reingehalt an Ausgangsmaterialien mehr als 1000 kg pro Quartal ausmacht.

³ Das BFE wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an Inhalt und Form der Meldungen in Richtlinien zu regeln.

¹² SR 732.11

Art. 17¹³

¹³ Aufgehoben durch Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Art. 18 Buchführung für Kernmaterialien im Ausland

¹ Der Besitzer von Kernmaterialien, die sich im Ausland befinden, hat über seine Bestände Buch zu führen. Er hat dabei Angaben zu machen über:

a.: die Menge der Kernmaterialien;
b.: den Ort der Aufbewahrung oder die Adresse der für die Aufbewahrung verantwortlichen Person.

² Er hat die am Ende des Kalenderjahres vorhandenen Bestände jährlich bis zum 31. März des Folgejahres dem BFE zu melden.

³ Das BFE wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Buchführung in Richtlinien zu regeln.

Art. 19¹⁴

¹⁴ Aufgehoben durch Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Art. 20 Diplomatische oder konsularische Vertretungen, internationale Organisationen, Zolllager und Zollausschlussgebiete

Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt sind Lieferungen:

a.: von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen und an diese;
b.: von internationalen Organisationen und an diese;
c.: in offene Zolllager, Lager für Massengüter, Zollfreilager oder Zollausschlussgebiete oder aus diesen.

Art. 21 Inspektionen

¹ Die Meldungen nach den Artikeln 16-18 können durch Inspektionen überprüft werden.

² Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Importeure und Endverwender von Gütern nach Anhang 2 Teil 1 GKV können durch Inspektionen überprüft werden.¹⁵

¹⁵ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

6. Abschnitt: Besondere Safeguardsmassnahmen

Art. 22 Meldepflicht bei Besitz, Ein- und Ausfuhr

¹ Wer folgende Materialien besitzt, hat dem BFE Meldungen einzureichen über:

a.: Menge, chemische Zusammensetzung, Standort und Verwendung oder beabsichtigte Verwendung von Kernmaterialien, welche die Kriterien von Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllen;
b.: Menge, Standort und Verwendung der von Safeguardsmassnahmen befreiten Kernmaterialien, welche die nichtnukleare Endform noch nicht erreicht haben und noch rückgewinnbar sind;
c.: geschätzte Menge und Standort von mittel- oder hochaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitung, welcher Plutonium, hochangereichertes Uran oder U‑233 enthält.

² Wer Materialien nach Absatz 1 ein- oder ausführt, hat dem BFE die Menge, die chemische Zusammensetzung und die Verwendung zu melden.

³ Angaben über Menge, chemische Zusammensetzung, Standort und Verwendung von Materialien nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und c KEV¹⁶ sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu melden. Das BAG leitet diese Informationen aus den Bewilligungen gemäss Strahlenschutzgesetzgebung jährlich an das BFE weiter.

⁴ Die Meldungen können durch Inspektionen überprüft werden.

⁵ Das BFE wird beauftragt, Inhalt, Form und Periodizität der Meldungen in Richtlinien zu regeln.

¹⁶ SR 732.11

Art. 23¹⁷ Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf

¹ Wer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf durchführt, hat dem BFE:

a.: unaufgefordert jährlich eine allgemeine Beschreibung dieser Tätigkeiten vorzulegen;
b.: auf Verlangen die Identität der Personen offenzulegen, die diese Tätigkeiten ausführen.

² Das BFE kann diese Angaben durch Inspektionen überprüfen.

¹⁷ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

7. Abschnitt: Kontrollmassnahmen und Mitwirkungspflichten

Art. 24 Inspektionen

¹ Inspektionen werden von der Aufsichtsbehörde durchgeführt, gegebenenfalls zusammen mit IAEO-Inspektoren.

² Inspektionen nach Artikel 11, bei denen IAEO-Inspektoren teilnehmen, können nach Absprache zwischen dem BFE und dem Safeguardsverantwortlichen ohne Anwesenheit des BFE stattfinden.

³ Die Aufsichtsbehörde kann andere Bundesstellen, fachkundige Organisationen und Experten beiziehen. Das Personal der fachkundigen Organisationen und die Experten sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches¹⁸ verpflichtet.

¹⁸ SR 311.0

Art. 25 Duldung von Inspektionen und Mitwirkung

Die Verfügungsberechtigten über Grundstücke oder Räume, die der Inspektionspflicht unterstellt sind, haben Inspektionen zu dulden und dabei mitzuwirken. Sie haben insbesondere:

a.: dem BFE den Zutritt zu den Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c auch ohne Voranmeldung zu gewähren;
b.: Auskunft zu geben über die Inspektionsstätte, die dort durchgeführten Tätigkeiten, die für die Inspektion notwendigen Sicherheitsmassnahmen und die dazugehörige Verwaltung und Logistik;
c.: Fernmeldeeinrichtungen, Arbeitsräume mit elektrischen Anschlüssen und Transportmittel innerhalb der Inspektionsstätte zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Inspektion erforderlich ist.

Art. 26 Inspektionsbefugnisse

Bei Inspektionen können insbesondere:

a.: Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und kontrolliert werden;
b.: Kernmaterialien gezählt werden;
c.: Siegel angebracht und entfernt werden;
d.: Überwachungsinstrumente installiert, gewartet und entfernt werden;
e.: visuelle Beobachtungen vorgenommen werden;
f.: Fotos gemacht werden, wobei auf das Geschäftsgeheimnis des Betroffenen Rücksicht zu nehmen ist;
g.: Proben von Kernmaterialien sowie Umweltproben entnommen werden;
h.: Strahlungsmessgeräte eingesetzt werden;
i.: Betriebsprotokolle und Unterlagen eingesehen werden.

Art. 27 Inspektionsgrundsätze

Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung einer Inspektion. Sie hat dabei insbesondere:

a.: die notwendigen Voraussetzungen für eine geringstmögliche Störung des inspizierten Bereiches zu schaffen;
b.: den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen sicherzustellen;
c.: eine zweifelsfreie Klassifizierung der zugänglich gewordenen Informationen durchzusetzen;
d.: nach Absprache mit der oder dem Safeguardsverantwortlichen oder Verantwortlichen nach Artikel 14 Absatz 1 über die Verfügbarkeit schutzwürdiger Informationen für die IAEO-Inspektoren zu entscheiden;
e.: auf Verlangen der oder des Safeguardsverantwortlichen oder Verantwortlichen nach Artikel 14 Absatz 1 dafür zu sorgen, dass schutzwürdige Informationen den inspizierten Bereich nicht verlassen.

Art. 28 Zugangsbeschränkungen

¹ Die Aufsichtsbehörde kann die Tätigkeit der IAEO-Inspektorinnen oder ‑Inspektoren Beschränkungen unterwerfen, um:

a.: Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Strahlenschutzes oder des physischen Schutzes zu erfüllen;
b.: schutzwürdige Informationen zu schützen.

² Sie kann den Zutritt der IAEO-Inspektorinnen oder -Inspektoren zu den Anlagen verweigern, wenn:

a.: nötige von der IAEO zu liefernde Dokumente, insbesondere Personendaten der Inspektorinnen oder Inspektoren, nicht rechtzeitig eingetroffen oder erforderliche Abklärungen nicht erfolgt sind;
b.: Vorschriften der Arbeitssicherheit oder des Strahlenschutzes verletzt werden.

Art. 29 Ankündigung einer Inspektion

¹ Das BFE unterrichtet die Betroffenen unverzüglich über die von der IAEO angekündigte Inspektion. Es gibt Zeitpunkt, Ort und Teilnehmer der Inspektion bekannt.¹⁹

² Bei unangemeldeten Inspektionen mit Beteiligung von IAEO-Inspektorinnen oder ‑Inspektoren ist innerhalb von zwei Stunden nach der Ankündigung Zutritt zur Anlage zu gewähren.

¹⁹ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Art. 30 Rückerstattung von Kosten, Unterstützung im Schadenfall

¹ Laufende, insbesondere für die Datenübermittlung anfallende Kosten oder ausserordentliche Kosten, die aufgrund eines Ersuchens der IAEO entstanden sind, werden von der IAEO zurückerstattet, sofern die Betroffenen dies beantragt haben und die IAEO sich im Voraus dazu bereit erklärt hat. Entsprechende Anträge können beim BFE eingereicht werden.

² Wird jemand während Inspektionen geschädigt, unterstützt der Bund diese Person im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 31 Strafbarkeit nach dem Kernenergiegesetz

Nach Artikel 93 KEG wird bestraft, wer:

a.: gegen die Pflicht zur Festlegung einer Zone nach den Artikeln 8 und 12 verstösst;
b.: gegen die Buchführungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten in den Artikeln 9, 10, 13, 16, 18 und 22 verstösst;
c.: Inspektionen nach den Artikeln 11, 14, 21 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 3 verhindert oder gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 25 verstösst.

Art. 32 Strafbarkeit nach dem Güterkontrollgesetz

Nach Artikel 15 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 wird bestraft, wer:

a.²⁰: gegen die Meldepflicht nach Artikel 15 verstösst;
b.: Inspektionen nach Artikel 21 verhindert oder gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 25 verstösst.

²⁰ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Art. 33 Strafbarkeit nach dem Strahlenschutzgesetz

Nach Artikel 44 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 wird bestraft, wer:

a.: gegen die Pflicht zur Lieferung von Angaben nach Artikel 23 Absatz 1 verstösst;
b.: Inspektionen nach Artikel 23 Absatz 2 verhindert oder gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 25 verstösst.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 34²¹ Anpassung der Anhänge

Wenn internationale Verpflichtungen der Schweiz auf dem Gebiet der Safeguardsmassnahmen es erfordern, werden die Anhänge 1, 2, 4 und 5 durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation angepasst.

²¹ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Art. 35 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 6 geregelt.

Art. 36 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.

Anhang 1

(Art. 3)

Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung sind:

a.

hochangereichertes Uran: angereichertes Uran, in dem der Anteil an Uran‑233, Uran‑235 oder beiden Isotopen zusammen 20 % oder höher ist;

b.

Anlage: Standort, dessen Begrenzung in den Auslegungsinformationen definiert ist. Die Anlage umfasst alle Einrichtungen, die für ihren Betrieb erforderlich sind, sowie alle Gebäude, in welchen die im Anhang 2 genannten Aktivitäten durchgeführt werden. Als Anlagen gelten ebenfalls Firmen, Forschungsanstalten, Lagerstätten und weitere Örtlichkeiten, sofern dort Aktivitäten durchgeführt werden oder Kernmaterialien vorhanden sind, welche dieser Verordnung unterstehen.

c.

ausser Betrieb genommene Anlage: Anlage, die nicht mehr in Betrieb ist und in der keine Kernmaterialien mehr vorhanden sind, in der jedoch die Strukturen und Ausrüstungen zum Umgang mit Kernmaterialien noch vorhanden sind;

d.

stillgelegte Anlage: Anlage, deren Strukturen und Ausrüstungen soweit entfernt oder unbrauchbar gemacht wurden, dass diese nicht länger zur Lagerung, Handhabung, Bearbeitung oder zum Gebrauch von Kernmaterialien benutzt werden können;

e.

Batch: Teilmenge von Kernmaterialien, die als Buchungseinheit behandelt wird und für welche die Zusammensetzung und die Menge durch Spezifikationen oder Messungen definiert sind; dabei können die Kernmaterialien als loses Material vorliegen oder in einer Anzahl von Einzelteilen enthalten sein;

f.

Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf: Arbeiten, die spezifische Aspekte einer Prozess- oder Systementwicklung umfassen, insbesondere:

1.: die Konversion und die Anreicherung von Kernmaterialien,
2.: die Herstellung und die Wiederaufarbeitung von Brennelementen,
3.: die Entwicklung von Kernreaktoren und kritischen Anlagen,
4.: die Bearbeitung von mittel- und hochaktivem Abfall, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran‑233 enthält;

Keine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf sind: Arbeiten zur theoretischen und wissenschaftlichen Grundlagenforschung und Entwicklung von industriellen Anwendungen, wie:

1.: der Einsatz von Radioisotopen, medizinischen, hydrologischen und landwirtschaftlichen Anwendungen;
2.: das Wiederverpacken, das Konditionieren oder das Aufteilen von Brennelementen;

g.

Umweltproben: Luft-, Wasser-, Boden- und Pflanzenproben sowie weitere Proben, einschliesslich Wischproben;

h.

Beendigung von Safeguardsmassnahmen: Endgültige Aufhebung der Safeguardsmassnahmen. Dies kann sowohl für Kernmaterial als auch für Anlagen gelten;

i.

Significant Quantity (SQ): Menge von Kernmaterialien, die bestimmend für den Umfang von Safeguardsmassnahmen ist:

Materialart	Material	1 SQ [kg]
direkt einsetzbar¹	Plutonium^b	8
	Uran‑233	8
	Uran hochangereichert (≥ 20 % an Anteil Uran‑235)	25

nicht direkt einsetzbar	Uran angereichert (< 20 % an Anteil Uran‑235)	75
	Natururan	10 000
	Uran abgereichert	20 000
	Thorium	20 000

^a Material, das ohne weitere Kernumwandlung oder Anreicherung für den Bau eines nuklearen Sprengkörpers geeignet ist. ^b Falls die Konzentration von Pu‑238 kleiner als 80 % ist.

Anhang 2²²

²² Bereinigt gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

(Art. 2 Abs. 1 Bst. e und f)

Herstellung, Montage und Bau bestimmter kerntechnischer Ausrüstungen sowie Herstellung und Anreicherung von Schwerwasser und Deuterium

1. Herstellung von Zentrifugenrotorrohren oder Montage von Gaszentrifugen

Zentrifugenrotorrohre sind dünnwandige Zylinder nach der Exportkontrollnummer (EKN) 0B001.b.3 in Anhang 2 Teil 1 GKV. Gaszentrifugen bestehen in der Regel aus einem oder mehreren dünnwandigen Zylindern mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm in einem Vakuum, die sich mit einer hohen Umfangsgeschwindigkeit von etwa 300 m/s oder mehr um die vertikale Mittelachse drehen. Um eine hohe Geschwindigkeit erreichen zu können, müssen die Baustoffe für die rotierenden Bauteile eine grosse Festigkeit im Verhältnis zur Dichte haben, und der Rotor wie auch seine einzelnen Bauteile müssen mit grösster Genauigkeit hergestellt sein.

2. Herstellung von Diffusionstrennwänden

Diffusionstrennwände sind dünne, poröse Filter nach EKN 0B001.c.1. in Anhang 2 Teil 1 GKV.

3. Herstellung oder Montage von Lasersystemen

Lasersysteme sind Systeme mit Bauteilen nach EKN 0B001.g in Anhang 2 Teil 1 GKV.

4. Herstellung oder Montage elektromagnetischer Isotopentrenner

Elektromagnetische Isotopentrenner sind Anlagen mit Ionenquellen im Sinne des EKN 0B001.j.1-4 in Anhang 2 Teil 1 GKV.

5. Herstellung oder Montage von Kolonnen oder Extraktionsausrüstung

Kolonnen oder Extraktionsausrüstung sind Geräte nach EKN 0B001.e.1-3 und 6 und 0B001.f.1-3 in Anhang 2 Teil 1 GKV.

6. Herstellung von aerodynamischen Trenndüsen oder Wirbelröhren

Aerodynamische Trenndüsen oder Wirbelröhren sind Trenndüsen oder Wirbelröhren nach EKN 0B001.d.1 und 2. in Anhang 2 Teil 1 GKV.

7. Herstellung oder Montage von Uranplasmaerzeugungssysteme

Uranplasmaerzeugungssysteme sind speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme für die Erzeugung von Uranplasma, die flächenbestrahlende oder rasternde Hochleistungs-Elektronenstrahlkanonen mit einer Auftreffleistung von mehr als 2,5 kW/cm enthalten können.

8. Herstellung von Zirkoniumrohren

Zirkoniumrohre sind Rohre nach EKN 0A001.f in Anhang 2, Teil 1 der GKV.

9. Herstellung oder Anreicherung von Schwerwasser oder Deuterium

Schwerwasser oder Deuterium ist Deuterium bzw. Schwerwasser (Deuteriumoxid) und jede Deuteriumverbindung, in der das Deuterium-Wasserstoffatom-Verhältnis grösser ist als 1:5000.

10. Herstellung von nuklearreinem Graphit

Nuklearreines Graphit ist Graphit mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm³.

11. Herstellung von Brennelementbehältern

Ein Brennelementbehälter ist ein Behälter für den Transport und/oder die Lagerung von abgebrannten Brennelementen, der chemischen, thermischen und radiologischen Schutz bietet und Zerfallswärme beim Be- und Entladen sowie bei der Beförderung und Lagerung zerstreut.

12. Herstellung von Regelstäben

Regelstäbe sind Stäbe nach EKN 0A001.d in Anhang 2, Teil 1 der GKV.

13. Herstellung von kritikalitätssicheren Behältern

Kritikalitätssichere Behälter sind Behälter nach den Anmerkungen c und e unter EKN 0B006 in Anhang 2 Teil 1 GKV.

14. Herstellung von Brennelement-Zerschneidern

Brennelement-Zerschneider sind Geräte nach Anmerkung b unter EKN 0B006 in Anhang 2 Teil 1 GKV.

15. Bau von heissen Zellen

Heisse Zellen sind einzelne Zellen oder verbundene Zellen mit einem Volumen von insgesamt mindestens 6 m³ und mit einer Abschirmung, die mindestens einer 0,5 m dicken Betonschicht mit einer Dichte von mindestens 3,2 g/cm³ entspricht, ausgestattet mit Geräten für ferngesteuerte Operationen.

Anhang 3²³

²³ Aufgehoben durch Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

Anhang 4

(Art. 8-10 und 13)

1 Berichterstattungspflichten für Anlagen mit Kernmaterialien nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c

a) Auslegungs- und Zusatzinformationen

Die Auslegungs- und Zusatzinformationen sind bei neuen Anlagen und bei Veränderungen von bestehenden Anlagen anhand eines standardisierten Formulars (Design Information Questionnaire, DIQ) wenn möglich auf Englisch vorzulegen und mit den nötigen Plänen, Zeichnungen und Tabellen zu versehen.

Berichtstyp	Enthaltene Information	Periodizität/Meldefrist

Auslegungsinformationen (DIQ, Design Information Questionnaire)	- Bezeichnung der Anlage unter Angabe ihrer Grundzüge, ihres Zweckes, ihrer nominellen Leistung, ihres Standorts, ihrer Anschrift und der verantwortlichen Person	Bei Neubau oder bei Bedarf, je nach Umfang der Änderungen, innert 3 Monaten nach Baubewilligung
	- Beschreibung des Durchflusses von Kernmaterialien und Anordnung wichtiger Ausrüstungselemente, in denen Kernmaterialien verwendet, hergestellt oder bearbeitet werden; der Beschreibung sind die relevanten Anlagepläne mit Koordinatenangaben beizulegen
	- Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit diese sich auf die Materialbuchhaltung, räumliche Begrenzung und Überwachung beziehen
	- Beschreibung der in der Anlage angewendeten und geplanten Verfahren für die buchmässige Erfassung und Kontrolle von Kernmaterialien mit besonderer Berücksichtigung der festgelegten Materialbilanzzonen, der Messungen des Durchflusses und der Verfahren für die Erfassung des Materialbestandes

Zusatzinformationen	- Allgemeine Beschreibung sämtlicher Gebäude einer Anlage mit den äusseren Abmessungen sowie Angabe der Stockwerke, einschliesslich deren Verwendung und, sofern dies nicht aus der Beschreibung hervorgeht, ihres Inhalts; der Beschreibung sind die relevanten Anlagepläne mit Koordinatenangaben beizulegen	Einmalig sowie nach Änderungen, bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres

b) Bestands- und Bestandsänderungsberichte

Folgende standardisierte Berichte sind für jede einzelne Materialbilanzzone (MBA) zu erstellen:

-: Vorankündigung (Advance Notification, AN)
-: Bestandsänderungsbericht (Inventory Change Report, ICR)
-: kurzgefasste Erläuterungen (Concise Notes, CN)
-: Materialbilanzbericht (Material Balance Report, MBR)
-: Bestandsbericht der physisch vorhandenen Kernmaterialien (Physical Inventory Listing, PIL)

Die erforderlichen Angaben für diese Berichte und deren Formate werden in den Richtlinien zu dieser Verordnung beschrieben.

Berichtstyp	Enthaltene Information	Periodizität/Meldefrist
AN (Advance Notification)	- Daten über den Transport von Kermaterialien - Information über ausserordentliche Aktivitäten	30 Tage vor dem Transport bzw. sobald als möglich

CN (Concise Notes)	- Kurzgefasste Erläuterungen	Nach Bedarf zusammen mit den zugehörigen ICR, PIL und MBR

ICR (Inventory Change Report)	- Bestandsänderungen	Nach Änderungen, bis zum 15. des folgenden Monats

MBR (Material Balance Report)	- Ausgangs-Materialbestand - Bestandsänderungen - End-Buchbestand - Mengendifferenzen zwischen Versender und Empfänger - Berichtigter End-Buchbestand - End-Materialbestand - Inventardifferenzen	Kalenderjahr, 15 Tage nach Inventaraufnahme

PIL (Physical Inventory Listing)	- Liste jedes einzelnen Batch - Materialkennzeichnung des Batch - Materialangaben des Batch	Kalenderjahr, 15 Tage nach Inventaraufnahme

c) Betriebsprotokolle

Protokollstyp	Enthaltene Information	Periodizität/Frist
Gesamtzusammenstellung (General Ledger)	- bei jeder Bestandsänderung sind der Zeitpunkt sowie die Materialbilanzzone anzugeben, aus welcher Material weg- bzw. zugeführt wurde	Laufend, die Gesamtzusammenstellung muss jederzeit aktuell sein


Einzelteilliste (Item list)	- Liste der Einzelteile - Zuordnung der Einzelteile zu einem Batch - Materialkennzeichnung der Einzelteile - Daten der Einzelteile - Jeweilige Standorte Die Einzelteilliste ist dem Bestandsbericht (PIL) beizulegen.	Laufend,die Einzelteilliste muss jederzeit aktuell sein

Zusätzliche Betriebsprotokolle	Sie haben für jede Materialbilanzzone soweit für die jeweilige Anlage zutreffend Angaben zu enthalten über:	Laufend, die Protokolle müssen jederzeit aktuell sein
	- die Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen der Mengen und Zusammensetzung der Kernmaterialien verwendet werden
	- sämtliche Messergebnisse, die zur Feststellung des Materialbestandes verwendet werden
	- sämtliche Angleichungen und Korrekturen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buch- und Materialbestände durchgeführt wurden
	- die Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei der Probenahme und den Analysen gewonnen wurden, die Verfahren zur Kontrolle der Güte von Messungen sowie die abgeleiteten Schätzungen zufälliger und systematischer Fehler
	- eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines Materialbestandes, zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit
	- eine Beschreibung der Schritte, die unternommen werden, um Ursache und Grössenordnung eines durch einen Vorfall entstandenen oder durch Messung nicht erfassten allfälligen Verlustes festzustellen

2 Berichterstattungspflichten für Anlagen ohne Kernmaterialien nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 2

Auslegungs- und Zusatzinformationen

Die Auslegungs- und Zusatzinformationen sind bei neuen Anlagen und bei Veränderungen von bestehenden Anlagen anhand eines standardisierten Formulars (Design Information Questionnaire, DIQ) vorzugsweise auf Englisch vorzubereiten und mit den nötigen Plänen, Zeichnungen und Tabellen zu versehen.

Berichtstyp	Enthaltene Information	Periodizität/Meldefrist

Auslegungsinformationen (DIQ, Design Information Questionnaire)	- Bezeichnung der Anlage unter Angabe ihrer Grundzüge, ihres Zweckes, ihrer nominellen Leistung, ihres Standorts, ihrer Anschrift und der verantwortlichen Person	Bei Neubau oder bei Bedarf, je nach Umfang der Änderungen, innert 3 Monaten nach Baubewilligung
	- Beschreibung des geplanten oder bisherigen Durchflusses von Kernmaterialien und der Anordnung wichtiger Ausrüstungselemente, in denen Kernmaterialien verwendet, hergestellt oder bearbeitet werden können; Beschreibung der ausser Betrieb genommenen oder abgebauten Ausrüstungselemente zum Umgang mit Kernmaterialien; der Beschreibung sind die relevanten Anlagepläne mit Koordinatenangaben beizulegen
	- Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit sich diese auf die Materialbuchhaltung, räumliche Begrenzung und Überwachung beziehen
	- Beschreibung der in der Anlage geplanten oder angewandten Verfahren für die buchmässige Erfassung und Kontrolle von Kernmaterialien mit besonderer Berücksichtigung der festgelegten Materialbilanzzonen, der Messungen des Durchflusses und der Verfahren für die Erfassung des Materialbestandes


Zusatzinformationen	- Allgemeine Beschreibung sämtlicher Gebäude einer Anlage, einschliesslich der äusseren Abmessungen, der Anzahl Stockwerke, deren Verwendung und, sofern dies nicht aus der Beschreibung hervorgeht, seines Inhalts; der Beschreibung sind die relevanten Anlagepläne mit Koordinatenangaben beizulegen	Einmalig sowie nach Änderungen, bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres

3 Berichterstattungspflichten für Anlagen ohne Kernmaterialien nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3

		Erforderliche Informationen		Periodizität/Meldefrist

		- Beschreibung der Anlage mit Ortsangabe, bei der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf durchgeführt werden		Kalenderjahr, bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres
		- Beschreibung der geplanten oder der laufenden Arbeiten
		- Auf Verlangen die Identität der involvierten Personen
		- Falls vorhanden, Informationen über langfristige Pläne

Anhang 5²⁴

²⁴ Bereinigt gemäss Anhang 8 Ziff. 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).

(Art. 11 und 14 Abs. 2)

1 Inspektionen in Anlagen mit Kernmaterialien nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c

a) Inspektionen des Inventars sowie der Auslegungs- und Zusatzinformationen

Diese Inspektionen erfolgen durch Überprüfung der Buchführung, des vorhandenen Inventars sowie der Auslegungs- und Zusatzinformationen. Bei den Inspektionen können jene Gegenstände kontrolliert und Verifikationsmethoden angewendet werden, welche in der folgenden Tabelle aufgeführt sind.

	Gegenstand	Verifikationsmethode

Forschungsreaktoren und kritische Anlagen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1)
Inventar	- Brennelemente im Kern - Brennelemente im Trockenlager - Brennelemente im Nasslager - Kernmaterialien für Experimente - Sonstige Kernmaterialien	- Zählen der Brennelemente - Identifizierung der Brennelemente - Entnahme von Kernmaterialproben - Messungen der Strahlung (γ, n) - Überprüfung der Kritikalitätskurve - Entnahme von Umwelt- und Wischproben - Einsehen von Betriebsprotokollen und Unterlagen
Auslegungs- und Zusatzinformationen	- Sämtliche Gebäude - Hauptbestandteile der technischen Ausrüstung - Hilfssysteme - Betriebsart	- Begehung mit visueller Überprüfung, eventuell mit Messungen

Leistungsreaktoren (Art. 2 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2)
Inventar	- Brennelemente im Kern - Brennelemente im Trockenlager - Brennelemente im Nasslager - Sonstige Kernmaterialien	- Zählen der Brennelemente - Identifizierung der Brennelemente - Entnahme von Kernmaterialproben - Messungen der Strahlung (γ, n) - Entnahme von Umwelt- und Wischproben - Einführung, Tausch, Kontrolle und Wartung von Überwachungssystemen (z.B. Siegel, Kameras, Server) - Einsehen von Betriebsprotokollen und Unterlagen
Auslegungs- und Zusatzinformationen	- Sämtliche Gebäude - Hauptbestandteile der technischen Ausrüstung - Hilfssysteme - Betriebsart	- Begehung mit visueller Überprüfung, eventuell mit Messungen

Lager und Anlagen, in denen mit Kernmaterialien umgegangen wird (Art. 2 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 und 4)
Inventar	- Kernmaterial in Form von: Oxidpulver, Lösungen, Metallen, Legierungen, Verbindungen usw. - Kernbrennstoffproben - Bestand von abgeschlossenen Behältern	- Zählen der Batch - Identifizierung der Batch - Messungen - Entnahme von Kernmaterialproben - Entnahme von Umwelt- und Wischproben - Einführung, Tausch, Kontrolle und Wartung von Überwachungssystemen (z.B. Siegel, Kameras, Server) - Einsehen von Betriebsprotokollen und Unterlagen
Auslegungs- und Zusatzinformationen	- Sämtliche Gebäude - Hauptbestandteile der technischen Ausrüstung - Hilfssysteme - Betriebsart	- Begehung mit visueller Überprüfung eventuell mit Messungen

b) Häufigkeit der Inspektionen der IAEO

Die Häufigkeit der Inspektionen richtet sich nach Art, Typ sowie Menge der vorhandenen Kernmaterialien und je nachdem, ob eine Fernüberwachung mit Kameras in Betrieb ist. Als Mass für die Menge gilt die Significant Quantity (SQ, siehe Anhang 1). Die folgende Tabelle gibt Hinweise über die mögliche Anzahl von angekündigten Inspektionen. Das Inspektionsregime ist jedoch spezifisch an jede Anlage und an das dort installierte Überwachungssystem angepasst.

		Materialart
Intervall	Direkt einsetzbar unbestrahlt^a	Direkt einsetzbar bestrahlt^a		Nicht direkt einsetzbar^b

1 Monat (+ max. 1 Woche*)	≥ 1 SQ	-		-


3 Monate (+ max. 3 Wochen*)	-	≥ 1 SQ		-


	> 1 SQ


1 Jahr (+ max. 2 Monate*)	< 1 SQ		≥ 1 SQ

*: Maximaler zulässiger Aufschub
^a: Direkt einsetzbare Arten von Kernmaterialien: Plutonium, Uran‑233, hochangereichertes Uran
^b: Nicht direkt einsetzbare Arten von Kernmaterialien: angereichertes Uran, abgereichertes Uran, Natururan und Thorium

c) Unangemeldete Inspektionen der IAEO

Diese Art von Inspektionen werden kurzfristig (innert 2 Stunden) anberaumt. Die Häufigkeit richtet sich nach denselben Kriterien wie bei den angemeldeten Inspektionen. Die Überprüfungen beschränken sich grundsätzlich auf den Tausch von Siegeln mit Kontrolle der Überwachungsinstrumente (z.B. Kameras). Die folgende Tabelle gibt Hinweise über die mögliche Anzahl von unangemeldeten Inspektionen. Je nach anlagenspezifischem Inspektionsregime können unangemeldete Inspektionen durch angemeldete ersetzt werden.

	Materialart
Häufigkeit	Direkt einsetzbar unbestrahlt^a	Direkt einsetzbar bestrahlt^a

4-6 Mal pro Jahr	≥ 1 SQ	-


1-2 Mal pro Jahr	-	≥ 1 SQ

^a: Direkt einsetzbare Arten von Kernmaterialien: Plutonium, Uran‑233, hochangereichertes Uran

2 Übrige Inspektionen

Diese Inspektionen werden unregelmässig durchgeführt, meist um Gebäude ohne Kernmaterialien zu überprüfen. Falls vorhanden, können Auslegungs- und Zusatzinformationen überprüft werden, üblicherweise durch Begehung und visuelle Kontrollen, allenfalls zusätzlich mit Strahlenmessungen und mit Entnahme von Umweltproben. Insbesondere können kontrolliert werden:

-: Baufortschritt einer neuen oder einer im Rückbau befindlichen Anlage
-: Anlagen, in denen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf durchgeführt werden
-: Anlagen, in denen Kernmaterialien vorhanden sind, die von Safeguardsmassnahmen befreit wurden
-: Anlagen, in denen Materialien nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und c KEV²⁵ vorhanden sind
-: Kernmaterialien bei Anlieferung, vor einem unmittelbaren Transport und während des Transports
-: Anlagen und Ausrüstungen, die im Anhang 2 erwähnt sind
-: Identität und Tätigkeiten von Personen
-: noch nicht befreiter radioaktiver Abfall mit Kernmaterial

²⁵ SR 732.11

Anhang 6

(Art. 37)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Safeguardsverordnung vom 18. August 2004²⁶ wird aufgehoben.

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…²⁷

²⁶ [AS 2005 267, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 32 4477 Ziff. IV 20]

²⁷ Die Änderungen können unter AS 2012 1703 konsultiert werden.