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Verordnung
über die Versicherung im Kernplan
der Pensionskasse des Bundes
(PKBV 1)
vom 25. April 2001 (Stand am 3. Juni 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 20001
über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)
sowie Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19822
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Abkürzungen
In dieser Verordnung werden die folgenden Abkürzungen verwendet: AeD
Ärztlicher Dienst von PUBLICA = AeD der Bundesverwaltung; AHVG
Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung; BVG
Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; BVV 2
Verordnung vom 18. April 19844 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; EFD
Eidgenössisches Finanzdepartement; FZG
Bundesgesetz vom 17. Dezember 19935 über die Freizügigkeit in
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; FZV
Verordnung vom 3. Oktober 19946 über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; IV
Eidgenössische Invalidenversicherung; IVG
Bundesgesetz vom 19. Juni 19597 über die Invalidenversicherung; OR
Obligationenrecht8; AS 2001 2327
1
SR 172.222.0 2
SR 831.40
3
SR 831.10
4
SR 831.441.1 5
SR 831.42
6
SR 831.425
7
SR 831.20
8
SR 220
172.222.034.1
Bundespersonal
2
172.222.034.1 PKB
bisherige Pensionskasse des Bundes; PUBLICA
Pensionskasse des Bundes PUBLICA; SUVA
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt; UVG
Bundesgesetz vom 20. März 19819 über die Unfallversicherung; WEFV
Verordnung vom 3. Oktober 199410 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge; ZGB
Zivilgesetzbuch11.
Art. 2
Sitz, Name und Aufsicht 1 Die Pensionskasse des Bundes hat ihren Sitz in Bern. Sie ist im Handelsregister
unter dem Namen «Pensionskasse des Bundes PUBLICA» eingetragen.
2 PUBLICA untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung.
Art. 3
Zweck
1 PUBLICA versichert das Personal nach Massgabe von Artikel 1 PKB-Gesetz
gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.
2 PUBLICA ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 48 BVG.
Art. 4
Weitere Aufgaben
PUBLICA vollzieht administrativ die Ruhegehaltsordnungen der Magistratspersonen und der vor dem 1. Januar 1995 gewählten ordentlichen oder ausserordentlichen
Professorinnen und Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
nach Artikel 18 ff. der ETH-Dozentenverordnung vom 16. November 198312.
Art. 5
Datenschutz und Datensicherheit 1 Zum Schutz und zur Sicherheit der Personendaten, die PUBLICA für die Durchführung der beruflichen Vorsorge bearbeitet, gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199213 über den Datenschutz.
2 PUBLICA meldet ihre Datensammlungen beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zur Registrierung an.
Art. 6
Vorsorgepläne
1 PUBLICA führt insbesondere folgende Vorsorgepläne: a.
den Kernplan, der die obligatorische Versicherung gemäss BVG und die
versicherten Verdienste bis zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages von 9
SR 832.20
10
SR 831.411
11
SR 210
12
SR 414.142
13
SR 235.1
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 3
172.222.034.1 Artikel 8 Absatz 1 BVG umfasst. Der Kernplan wird im Leistungsprimat
geführt;
b.
den Ergänzungsplan, in den angestellte Personen aufgenommen werden, die
die Voraussetzungen der Versicherung für den Kernplan nicht erfüllen, sowie die vom Arbeitgeber definierten variablen Lohnbestandteile und diejenigen Teile der versicherten Verdienste, die das Zweifache des oberen
Grenzbetrages von Artikel 8 Absatz 1 BVG übersteigen. Der Ergänzungsplan wird im Beitragsprimat geführt.
2 Die Zuteilung der zu versichernden angestellten Personen zu den Vorsorgeplänen
erfolgt durch die Arbeitgeber aufgrund der in den Plänen definierten Kriterien für
die Voraussetzungen der Versicherung.
3 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Kernplan.
2. Kapitel: Versicherter Personenkreis
Art. 7
Voraussetzungen der Versicherung 1 Angestellte Personen werden im Kernplan von PUBLICA frühestens am 1. Januar
nach Vollendung des 17. Altersjahres obligatorisch versichert, wenn: a.
ihr auf einen vollen Beschäftigungsgrad umgerechneter Jahreslohn nach
Artikel 8 den Mindestlohn gemäss BVG übersteigt; und b.
sie voraussichtlich regelmässig oder dauernd beschäftigt sind.
2 Zwischen dem 1. Januar nach vollendetem 17. Altersjahr und dem Monatsersten
nach vollendetem 22. Altersjahr sind die angestellten Personen nur für die Risiken
Tod und Invalidität versichert. Mit dem Monatsersten nach vollendetem 22. Altersjahr werden sie auch für das Alter versichert.
3 Die bei PUBLICA versicherten Personen können das Einkommen, das sie bei
dritten Arbeitgebern oder als Selbständigerwerbende erzielen, nicht bei PUBLICA
versichern lassen.
Art. 8
Nicht versicherte Personen Nicht bei PUBLICA versichert werden angestellte Personen: a.
für die ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten begründet wurde; wird der Arbeitsvertrag verlängert, so beginnt die Versicherungspflicht in dem Zeitpunkt, in dem die Verlängerung vereinbart wurde.
b.
die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausüben; c.
die im Sinne des IVG zu mindestens zwei Dritteln invalid sind;
Bundespersonal
4
172.222.034.1 d.
die als Lokalpersonal im Ausland als nicht versetzbares Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tätig sind
und für die das EDA gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist; e.
die das 65. Altersjahr vollendet haben.
Art. 9
Beginn und Ende der Versicherung bei PUBLICA 1 Die Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, jedoch frühestens am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres.
2 Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sofern zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen
fällig wird.
3 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person während eines
Monats nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei PUBLICA versichert. Wird
vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung
zuständig.
Art. 10
Freiwillige Versicherung 1 Eine versicherte Person, die während mindestens 15 Jahren ununterbrochen bei
PUBLICA beitragspflichtig war und über 50 Jahre alt ist, kann bei der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses die Versicherung im Kernplan mit unverändertem versicherten Verdienst beibehalten.
2 Die Beiträge richten sich nach Artikel 17 Absatz 3.
3 Kommt die freiwillig versicherte Person vor dem vollendeten 60. Altersjahr mit
drei Monatsbeiträgen (Art. 17) in Rückstand, so erfolgt ein Ausschluss mit der Abgeltung der Austrittsleistung gemäss dieser Verordnung. Kommt die freiwillig versicherte Person nach dem vollendeten 60. Altersjahr mit drei Monatsbeiträgen in
Rückstand, so erhält sie eine Altersrente auf der Basis der erworbenen Rente. Allfällig noch ausstehende Beiträge werden verrechnet.
4 Die freiwillig versicherten Personen bilden für die Berechnung der Verwaltungskosten ein eigenes Vorsorgewerk. Die Statuten bestimmen das Nähere.
3. Kapitel: Bemessungsgrundlagen
Art. 11
Massgebender Jahreslohn 1 Die Arbeitgeber teilen PUBLICA die für die Versicherung massgebenden Jahreslöhne der versicherten Personen mit.
2 Die für die Ermittlung des massgebenden Jahreslohnes ausschlaggebenden Kriterien sind für jede Kategorie von versicherten Personen nach einheitlichen Grundsätzen unter Beachtung der Bestimmungen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen festzulegen.
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 5
172.222.034.1 3 Bei Sozialplänen kann der Jahreslohn zwecks Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes in der ursprünglichen Höhe beibehalten werden. Der Arbeitgeber ist für die
korrekte Festlegung des beibehaltenen Jahreslohnes und die Meldung an PUBLICA
verantwortlich.
Art. 12
Meldepflichten des Arbeitgebers 1 Der Arbeitgeber meldet PUBLICA fristgerecht die zu versichernden angestellten
Personen sowie die erforderlichen Daten, die für die Führung der Personalvorsorge
benötigt werden, insbesondere den massgebenden Jahreslohn, den Beschäftigungsgrad, den Zivilstand sowie den Versicherungsplan, in welchem die einzelnen angestellten Personen und ihre Lohnbestandteile zu versichern sind. Der Arbeitgeber ist
für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.
2 Die PUBLICA gemeldeten Daten bleiben in der Regel während des Kalenderjahres
unverändert. Änderungen werden ab dem Zeitpunkt berücksichtigt, in dem sie der
Arbeitgeber PUBLICA gemeldet hat. Änderungen des Beschäftigungsgrades und
des massgebenden Jahreslohnes werden innerhalb eines Kalenderjahres nur angepasst, wenn die Abweichung voraussichtlich dauerhaft ist und 10 Prozent übersteigt.
Art. 13
Versicherter Verdienst 1 Der versicherte Verdienst entspricht dem massgebenden Jahreslohn abzüglich dem
unteren Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG (Koordinationsbetrag).
2 Der versicherte Verdienst entspricht höchstens dem Zweifachen des oberen Grenzbetrages, mindestens aber einem Achtel des unteren Grenzbetrages von Artikel 8
Absatz 1 BVG.
3 Sinkt der Jahresverdienst, wird in dem Ausmass, in welchem der Beschäftigungsgrad gleich bleibt, wie im Freizügigkeitsfall verfahren.14 Auf diese Weise frei werdende Austrittsleistungen werden dem Sondersparkonto gutgeschrieben.
4 Der versicherte Verdienst wird nicht herabgesetzt, wenn er nur auf Grund einer
Erhöhung des Koordinationsbetrages reduziert werden müsste. Der entsprechende
Betrag wird jedoch bei einer späteren Erhöhung des versicherten Verdienstes kompensiert.
Art. 14
Teilzeitbeschäftigung; durchschnittlicher Beschäftigungsgrad 1 Für teilzeitbeschäftigte versicherte Personen wird der versicherte Verdienst auf
dem jährlichen massgebenden Jahreslohn berechnet, der bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent erzielt würde.
2 Die Beiträge bestimmen sich nach dem versicherten Verdienst nach Absatz 1 und
werden entsprechend dem aktuellen Beschäftigungsgrad festgelegt.
3 Die versicherten Leistungen bestimmen sich nach dem versicherten Verdienst nach
Absatz 1 und werden entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad festgelegt.
14 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Bundespersonal
6
172.222.034.1 4 Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad bestimmt sich, indem der jeweilige Beschäftigungsgrad im Verhältnis seiner Geltungsdauer zu den geleisteten Versicherungsjahren angerechnet wird. Die versicherte Person kann durch Leistung einer
Einkaufssumme nach Artikel 20 Absatz 6 den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad bis zur Höhe des aktuellen Beschäftigungsgrades im Zeitpunkt des Einkaufs
anheben.
5 Für die Berechnung der im Leistungsausweis aufgeführten anwartschaftlichen Leistungen ist der projizierte Beschäftigungsgrad massgebend. Dieser wird für die geleisteten Versicherungsjahre aus dem durchschnittlichen und für die künftigen aus
dem aktuellen Beschäftigungsgrad ermittelt. Für die künftigen Versicherungsjahre
werden die für die volle Versicherungsdauer von 40 Jahren noch fehlenden, höchstens aber die bis zum 65. Altersjahr noch möglichen Versicherungsjahre berücksichtigt.15
Art. 15
Versicherungsjahre
1 Als Versicherungsjahre gilt die Zeit ab dem Monatsersten nach dem vollendeten
22. Altersjahr bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses, in der Beiträge für die
Versicherung der Altersleistungen erbracht wurden, erhöht um die eingekauften
Versicherungsjahre. Teile der Austrittsleistung, die zwecks Wohneigentumsförderung vorbezogen oder infolge Scheidung an den geschiedenen Ehegatten der versicherten Person übertragen werden, führen zu einer Reduktion der Versicherungsjahre.
2 Im Todesfall und bei Invalidität gilt als Versicherungszeit auch die bis zum
65. Altersjahr aufgerechnete Zeit.
3 Angebrochene Monate werden aufgerundet.
Art. 16
Urlaub
1 Während eines unbezahlten oder teilweise bezahlten Urlaubes bleibt die Versicherung ohne gegenteilige Mitteilung des Arbeitgebers, mindestens aber während zwei
Monaten unverändert.
2 Sofern der Urlaub gemeldet wird, entrichtet die versicherte Person nebst ihren Beiträgen auch jene des Arbeitgebers. Falls der Arbeitnehmer keine Beitragszahlungen
vornehmen will, wird eine Austrittsabrechnung erstellt. Der so berechnete Betrag
wird bis zum Ende des Urlaubes dem Sondersparkonto gutgeschrieben und verzinst.
3 Die versicherte Person kann die Versicherung während des Urlaubes nur für die
Risiken Tod und Invalidität weiterführen. Die darauf entfallende Risikoprämie ist
am Ende des Urlaubes von der versicherten Person zu bezahlen.
4 Angebrochene Monate werden aufgerundet.
15 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 2667).
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 7
172.222.034.1 4. Kapitel: Beiträge und Einkauf
Art. 17
Wiederkehrende Beiträge 1 Der wiederkehrende Beitrag wird ab dem Monatsersten nach vollendetem 22.
Altersjahr erhoben. Er wird je zur Hälfte von den versicherten Personen und vom
Arbeitgeber getragen und ist nach Alter gestaffelt. Die Änderung in der Beitragsklasse erfolgt jeweils am Monatsersten nach Erreichen des entsprechenden Alters.
Altersklassen
Beitrag in Prozenten des versicherten Verdienstes 22-34
13,5
35-44
15,0
45-54
16,5
55-65
18,0
2 Für versicherte Personen ab dem 17. Altersjahr gemäss Artikel 7 Absatz 1 beträgt
der wiederkehrende Risikobeitrag bis zum vollendeten 22. Altersjahr 1 Prozent des
versicherten Verdienstes. Er wird je zur Hälfte von der versicherten Person und vom
Arbeitgeber übernommen.
3 Versicherte Personen, die nach Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses die Versicherung nach Artikel 10 freiwillig weiterführen, entrichten neben ihren Beiträgen auch
die des Arbeitgebers.
Art. 18
Verdiensterhöhungsbeiträge 1 Die versicherten Personen entrichten bei jeder Erhöhung des versicherten Verdienstes, welche ab dem Monatsersten nach vollendetem 22. Altersjahr erfolgt, in dem
Ausmass, in welchem der Beschäftigungsgrad gleich bleibt, einen einmaligen Verdiensterhöhungsbeitrag.16 Dieser Betrag entspricht folgendem, altersabhängigen
Prozentsatz der Erhöhung des versicherten Verdienstes: Alter der versicherten Person
im Zeitpunkt der Erhöhung Beitrag in Prozenten der Erhöhung
des versicherten Verdienstes 22-34
50
35-44
50
45-54
70
55-65
85
2 Die Änderung in der Beitragsklasse erfolgt jeweils am Monatsersten nach Erreichen des entsprechenden Alters.
3 Bei Erhöhung des versicherten Verdienstes übernimmt der Arbeitgeber die Differenz zwischen der erforderlichen Erhöhung des Deckungskapitals und dem Verdiensterhöhungsbeitrag der versicherten Person, soweit diese nicht durch dafür zur 16 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Bundespersonal
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172.222.034.1 Verfügung stehende Mittel finanziert werden kann. Der Beitrag des Arbeitgebers
muss mindestens so hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner versicherten
Personen.
Art. 19
Beitragszahlung
1 Die Beiträge nach den Artikeln 16, 17 und 18 sind vom Arbeitgeber geschuldet.
Sie werden monatlich überwiesen.
2 Den versicherten Personen werden deren Beiträge auf zwölf Monate verteilt und
durch den Arbeitgeber vom Lohn abgezogen.
3 Erfolgt der Eintritt der versicherten Person vor dem 15. des Monats, so wird der
ganze Monatsbeitrag fakturiert. Erfolgt der Eintritt der versicherten Person am
15. des Monats oder später, so sind die Beiträge ab dem Folgemonat geschuldet. Für
den Austritt gilt die Regelung sinngemäss.
4 Die Beitragspflicht besteht bis zur Pensionierung infolge Alters, längstens bis zum
vollendeten 65. Altersjahr, bis zum Tod, bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
oder bis zum Beginn der Invalidenrente.
Art. 20
Einkauf in die Pensionskasse 1 Austrittsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen müssen PUBLICA überwiesen
werden. Sie werden für den Einkauf von Versicherungsjahren verwendet. PUBLICA
unterbreitet der versicherten Person beim Eintritt eine Einkaufsofferte.
2 Die Einkaufssumme wird aufgrund des versicherten Verdienstes und des Alters bei
Überweisung des Betrages definitiv festgesetzt. Sie beträgt pro Versicherungsjahr
1,5 Prozent des beim Eintritt versicherten Verdienstes, multipliziert mit demjenigen
Faktor im Anhang 1, welcher dem Alter der versicherten Person im Zeitpunkt der
Überweisung entspricht. Es können jedoch maximal nur so viele zusätzliche Versicherungsjahre eingekauft werden, dass unter Annahme des Rücktrittes nach dem
vollendeten 62. Altersjahr höchstens 40 Versicherungsjahre erreicht werden.
3 Die Einkaufsofferte von PUBLICA ist 60 Tage gültig. Sie enthält die Angaben
über die Anzahl der Versicherungsjahre, die mit der überwiesenen Austrittsleistung
eingekauft werden können, sowie die maximal mögliche Einkaufssumme.
4 Übersteigt die von der früheren Vorsorgeeinrichtung überwiesene Austrittsleistung
die Kosten des Einkaufs sämtlicher Versicherungsleistungen, so wird der überschiessende Teil auf einem Sondersparkonto von PUBLICA gutgeschrieben oder auf
Antrag der versicherten Person in einer anderen zulässigen Form zur Erhaltung des
Vorsorgeschutzes gemäss Freizügigkeitsgesetz verwendet. Sowohl Austrittsleistung
als auch persönliche Einlagen werden zwingend zuerst für den Einkauf gemäss
Kernplan verwendet.
5 Wird keine Austrittsleistung an PUBLICA überwiesen oder ist der von der früheren Vorsorgeeinrichtung überwiesene Betrag ungenügend für den Einkauf sämtlicher Versicherungsjahre nach Absatz 2, so können die versicherten Personen auf
eigene Kosten einen Teil oder alle fehlenden Versicherungsjahre durch Einmaleinlagen oder in Raten einkaufen.
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 9
172.222.034.1 6 Die Zahlung einer fehlenden Einkaufssumme ist auch zu einem späteren Zeitpunkt
möglich. Die Kosten der Einkaufssumme werden im Sinne von Absatz 2 berechnet,
wobei das Alter und der versicherte Verdienst im Zeitpunkt des Einkaufs massgebend sind.
7 Entscheidet sich die versicherte Person im Falle von Absatz 5 oder 6 für die Bezahlung von Raten, so werden die Einzelheiten der Abzahlung in einer Vereinbarung zwischen PUBLICA und der versicherten Person festgehalten. Die Raten sind
auf eine Laufzeit bis höchstens zum vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person ausgerichtet.
8 Die versicherte Person kann jederzeit die Änderung oder den Abbruch der Ratenzahlungen verlangen oder eine Einmaleinlage leisten. In diesem Fall erstellt
PUBLICA die entsprechende Neuberechnung.
Art. 21
Beteiligung am Einkauf Der Arbeitgeber kann eine Beteiligung an der Einkaufssumme beschliessen.
Art. 22
Sondersparkonto
1 Das Sondersparkontoguthaben besteht aus versicherungstechnisch nicht benötigten
Beträgen der versicherten Person, die bei Einkauf, Übertritt oder Reduktion des versicherten Verdienstes ohne Beschäftigungsgradreduktion entstehen. Das Sondersparkontoguthaben kann zur Milderung der Kürzung im Falle vorzeitiger Pensionierung, zur Finanzierung der Überbrückungsrente oder zur Finanzierung der
Erhöhungsbeiträge der versicherten Person verwendet werden. Werden Leistungen
infolge von Alter, Tod, Invalidität oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses fällig, so
wird ein in diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben aus dem Sondersparkonto in
Form eines zusätzlichen Kapitals ausgerichtet.
2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt Artikel 52.
3 Über die Verzinsung entscheidet die Kassenkommission.
5. Kapitel: Leistungen 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 23
Form der Versicherungsleistungen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden als Rente ausgerichtet.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Kapitalabfindung nach den Artikeln 35, 42 und 51.
Art. 24
Ausrichtung der Leistungen von PUBLICA 1 Die Leistungen von PUBLICA werden an das von dem oder der Anspruchsberechtigten genannte Bank- oder Postkonto in der Schweiz ausbezahlt. PUBLICA kann
die Auszahlung von einer Lebensbescheinigung abhängig machen. Anspruchs
Bundespersonal
10
172.222.034.1 berechtigte, die Wohnsitz im Ausland haben, müssen PUBLICA unaufgefordert
jährlich eine Lebensbescheinigung zustellen. Voraussetzung für die Auszahlung ist
die rechtzeitige Einreichung der von PUBLICA verlangten Bescheinigung über die
Anspruchsberechtigung.
2 Die wiederkehrenden Leistungen von PUBLICA werden jeweils in den ersten zehn
Tagen des Monats überwiesen. Für den Monat, in dem der Anspruch entsteht oder
erlischt, wird die Leistung voll ausgerichtet.
Art. 25
Anpassung an die Teuerung 1 Die laufenden Renten werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von
PUBLICA der Teuerung angepasst. Artikel 36 Absatz 1 BVG bleibt vorbehalten.
2 Die Arbeitgeber können ihren Rentnerinnen und Rentnern die Anpassung ganz
oder teilweise garantieren. Die Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstaben a-c des PKBGesetzes garantieren ihrem Personal den Teuerungsausgleich zu 50 Prozent.
PUBLICA reserviert aus den Zinsüberschüssen die diesem Zweck zugewiesenen
Mittel. Soweit die Reserven nicht ausreichen, geht die Differenz zu Lasten des
Arbeitgebers.
3 Für freiwillig versicherte Personen im Sinne von Artikel 10 wird der Teuerungsausgleich auf den Renten nur unter der Voraussetzung gewährt, dass dafür Reserven
aus Zinsüberschüssen zur Verfügung stehen.17
Art. 26
Verhältnis zu den gesetzlichen Leistungen Sind die Leistungen nach dieser Verordnung für eine nach BVG obligatorisch versicherte Person kleiner als die Leistungen nach BVG, so werden letztere ausgerichtet.
Art. 27
Leistungen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bleibt PUBLICA nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses für einen Vorsorgefall
zuständig, richten sich die Leistungen nach dieser Verordnung. Artikel 63 findet
Anwendung.
Art. 28
Kürzung der Leistungen von PUBLICA 1 PUBLICA kürzt die Leistungen im entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV
eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den
Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.
2 In besonders begründeten Fällen kann die Kürzung der Leistungen ganz oder teilweise unterbleiben; die Kassenkommission entscheidet.
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 11
172.222.034.1
Art. 29
Überentschädigung
1 Die Leistungen von PUBLICA werden bei Überentschädigung gekürzt. Eine Überentschädigung liegt vor, wenn Invaliden- und Hinterlassenenleistungen von
PUBLICA mit Leistungen der Militärversicherung, Leistungen nach UVG oder Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen zusammentreffen und insgesamt 100 Prozent des mutmasslich entgangenen
Verdiensteinkommens überschreiten. Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Die
Kürzung der Hinterlassenenrenten wird gesamthaft ermittelt und proportional zu den
betreffenden Renten aufgeteilt.
2 Bei der Koordination werden Leistungen aus privaten Versicherungen, für die die
versicherte Person die Prämien selber bezahlt hat, Hilflosenentschädigungen, Abfindungen, Genugtuungssummen und ähnliche Leistungen nicht angerechnet.
3 Die Einkünfte der Witwe bzw. des Witwers und der Waisen im Sinne von Absatz 1
werden zusammengerechnet. Allfällige einmalige Kapitalleistungen werden dabei in
versicherungstechnisch gleichwertige Renten umgerechnet.
4 Verweigert oder kürzt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung die
Leistungen, weil der Versicherungsfall durch den Anspruchsberechtigten verschuldet wurde, so werden für die Berechnung der Überentschädigung die vollen Versicherungsleistungen berücksichtigt.
5 Falls Teile der Austrittsleistung im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogen wurden, so sind diejenigen Leistungen massgebend, die die versicherte Person erhalten hätte, wenn kein Vorbezug vorgenommen worden wäre.
6 Zahlt eine der in Absatz 1 erwähnten Institutionen ein Kapital aus, so wird dieses
zwecks Ermittlung einer allfälligen Überentschädigung gemäss den technischen
Grundlagen der Kasse in Renten umgerechnet.
7 Zahlt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung eine Invalidenrente über
das ordentliche Rücktrittsalter heraus, so wird die ab diesem Datum zahlbare Altersrente der Kasse zwecks Anwendung dieses Artikels wie eine Invalidenrente behandelt.
8 Der gegebenenfalls nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt der
Kasse.
9 In Härtefällen kann die Kürzung von Leistungen von PUBLICA ganz oder teilweise unterbleiben; die Kassenkommission entscheidet.
Art. 30
Leistungen in besonderen Härtefällen In besonderen Härtefällen kann die Kassenkommission auf begründetes Gesuch hin
die Ausrichtung einer Leistung gewähren, die nach dieser Verordnung nicht vorgesehen ist, aber dem Vorsorgezweck der Pensionskasse entspricht.
Bundespersonal
12
172.222.034.1
Art. 31
Leistungen bei unverschuldeter Entlassung Entscheidet der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis einer versicherten Person aufzulösen, ohne dass die versicherte Person ein Verschulden trifft, so kann PUBLICA
auf Antrag des Arbeitgebers vorzeitig Altersleistungen ausrichten, sofern der
Arbeitgeber die daraus entstehenden Kosten trägt. Die Kassenkommission regelt die
Abwicklung in den Statuten.
2. Abschnitt: Altersleistungen
Art. 32
Höhe der erworbenen Altersrente Der Jahresbetrag der erworbenen Altersrente entspricht 1,5 Prozent des versicherten
Verdienstes für jedes Versicherungsjahr, in keinem Fall aber mehr als 60 Prozent
des versicherten Verdienstes. Zwischenwerte werden anteilsmässig angerechnet.
Art. 33
Altersrente; Anspruch und Höhe 1 Der Anspruch auf eine Altersrente beginnt frühestens am Monatsersten nach vollendetem 60. Altersjahr der versicherten Person und spätestens am Monatsersten
nach vollendetem 65. Altersjahr. Er erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf
die versicherte Person stirbt.
2 Die versicherte Person kann nach dem vollendeten 60. Altersjahr einmal eine Teilaltersrente verlangen. Diese berechnet sich nach den Absätzen 3-5.
3 Der Betrag der jährlichen Altersrente entspricht dem Betrag der erworbenen
Altersrente im Zeitpunkt der Pensionierung. Vorbehalten bleibt Absatz 4.
4 Bei Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr wird die gemäss Absatz 3
berechnete Altersrente um 0,2 Prozent pro Monat vor Alter 62 gekürzt.
5 PUBLICA gewährt der versicherten Person bis zum Zeitpunkt der Pensionierung
die Möglichkeit, die Kürzung nach Absatz 4 mit Einmaleinlagen ganz oder teilweise
auszukaufen.
6 Arbeitet die versicherte Person nach dem 65. Altersjahr beim gleichen Arbeitgeber
weiter, so kann die Altersrente auf schriftlichen Antrag der versicherten Person aufgeschoben werden. Die aufgeschobenen Rentenraten werden beim späteren Ausscheiden der versicherten Person in einem Betrag samt Zins ausbezahlt.
Art. 34
Kinderrente
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf eine Kinderrente
für jedes Kind, das im Falle ihres Todes Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 40)
hätte.
2 Die Höhe der Kinderrente entspricht einem Sechstel der Altersrente.
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 13
172.222.034.1
Art. 35
Kapitalabfindung
1 PUBLICA richtet höchstens die Hälfte der Altersrente als Kapitalabfindung aus,
sofern die versicherte Person ein entsprechendes schriftliches Gesuch bis spätestens
drei Monate vor dem festgelegten Rentenbeginn stellt. Verheiratete versicherte Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres Ehegatten. Hat die versicherte
Person die allfälligen früheren Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung
oder den bei der Scheidung übertragenen Teil der Austrittsleistung nicht zurückbezahlt, so reduziert sich die Kapitalabfindung im Ausmass der fehlenden Rückzahlung.
2 PUBLICA kann anstelle von Renten eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die
Altersrente weniger als 10 Prozent oder wenn die Kinderrente weniger als 2 Prozent
des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 AHVG beträgt. Der Betrag wird
anhand der versicherungstechnischen Grundlagen der Pensionskasse ermittelt.
Art. 36
Überbrückungsrente
1 Bei Bezug einer Altersrente kann eine Überbrückungsrente verlangt werden. Diese
entspricht entweder der vollen oder der halben maximalen AHV-Rente, gewichtet
um den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad. Sie wird bis zum ordentlichen
AHV-Rücktrittsalter ausgerichtet. Die versicherte Person teilt PUBLICA in ihrem
Gesuch mit, ob sie eine Überbrückungsrente entsprechend einer vollen oder einer
halben AHV-Rente verlangt.
2 Die Überbrückungsrente wird gekürzt, wenn die versicherte Person bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht hätte. Die Kürzung beträgt einen Vierzigstel je fehlendes Versicherungsjahr.
3 Die Hälfte der Kosten der Überbrückungsrente wird der versicherten Person ab
Eintritt ins AHV-Alter in Form einer lebenslänglichen Kürzung der Altersrente und
der damit verbundenen Leistungen gemäss der Tabelle im Anhang 3 belastet.
4 Der Arbeitgeber kann die Finanzierung der Überbrückungsrente durch eine Einmaleinlage ganz oder teilweise übernehmen.
5 Die Überbrückungsrente kann nur einmal beansprucht werden, auch wenn für eine
versicherte Person mehrere Versicherungspläne vorgesehen sind.
3. Abschnitt: Hinterlassenenleistungen
Art. 37
Ehegattenrente; Leistungsanspruch 1 Beim Tod der versicherten Person hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine
Ehegattenrente, wenn er: a.
für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss; b.
mindestens zwei Jahre mit der oder dem Verstorbenen verheiratet war; oder c.
eine ganze Rente nach IVG bezieht oder innert zweier Jahre seit dem Tod
des Ehepartners Anspruch auf eine solche Rente bekommt.
Bundespersonal
14
172.222.034.1 2 Erfüllt der überlebende Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, so hat er Anspruch
auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresehegattenrenten. Entsteht
ein Anspruch auf Ehegattenrente, nachdem der überlebende Ehegatte die Abfindung
erhalten hat, so wird diese auf die Ehegattenrente angerechnet.
3 Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt mit dem Tod der versicherten Person
oder nach dem Tag, an dem der Anspruch der verstorbenen versicherten Person auf
Lohn, Alters- oder Invalidenrente aufhört.
4 Heiratet der überlebende Ehegatte, so wird ihm eine Kapitalabfindung im Betrag
von drei Jahresehegattenrenten ausgerichtet. Sein Rentenanspruch erlischt.
5 Der geschiedene Ehegatte ist dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt, wenn die
Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente
oder an deren Stelle eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass die verstorbene versicherte Person
nach BVG versichert war.
Art. 38
Höhe der Ehegattenrente 1 Die jährliche Ehegattenrente beträgt: a.
beim Tod einer aktiven versicherten Person:
zwei Drittel der jährlichen Altersrente, die der verstorbene Ehegatte am
Monatsersten nach dem 65. Geburtstag erhalten hätte, wenn er bis dahin mit
dem letzten versicherten Lohn im Arbeitsverhältnis gestanden hätte b.
beim Tod einer versicherten Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezieht:
zwei Drittel der vom verstorbenen Ehegatten zuletzt bezogenen jährlichen
Invaliden- oder Altersrente.
2 Die Ehegattenrente nach Artikel 37 Absatz 5 wird nach den Regeln des BVG berechnet. Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den
sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach
dem AHVG und dem IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.
Art. 39
Lebenspartnerrente
1 Eine Lebenspartnerschaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft von Personen - auch gleichen Geschlechts - die miteinander
nicht verwandt sind. Im Todesfall der versicherten Person begründet diese Lebenspartnerschaft Anspruch auf Lebenspartnerrente für den überlebenden Lebenspartner
oder die überlebende Lebenspartnerin, wenn:18 a.
er oder sie mit der versicherten Person nachweisbar ununterbrochen mindestens während den letzten fünf Jahren bis zum Tod in einem gemeinsamen
Haushalt gelebt hat;
b.
er oder sie von der versicherten Person mindestens während den letzten fünf
Jahren bis zum Zeitpunkt des Todes massgeblich unterstützt worden ist; 18 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 15
172.222.034.1 c.
kein Anspruch auf eine Ehegattenrente im Sinne von Artikel 37 Absatz 1
oder einer Rente für den geschiedenen Ehegatten nach Artikel 37 Absatz 5
besteht; und
d.
keiner der beiden Lebenspartner im Zeitpunkt des Ereignisses verheiratet
war.
2 Eine massgebliche Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die
verstorbene versicherte Person mindestens die Hälfte der Kosten des gemeinsamen
Haushalts getragen hat.
3 Die Lebenspartnerschaft muss PUBLICA in Form eines Unterstützungsvertrages
der Pensionskasse schriftlich gemeldet worden sein. Dieser Unterstützungsvertrag ist
PUBLICA zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner von beiden unterzeichnet zuzustellen.
4 Der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente ist bis spätestens drei Monate nach dem
Tod der versicherten Person geltend zu machen.
5 Die Dauer einer Lebenspartnerschaft wird an die darauffolgende Ehedauer gemäss
den Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b für die Ehegattenrente angerechnet, falls ein entsprechender Unterstützungsvertrag vorlag.
6 Dauer und Höhe der Lebenspatnerrente richten sich nach den Bestimmungen über
die Ehegattenrente.
Art. 40
Waisenrenten; Dauer des Anspruchs 1 Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person haben Anspruch auf eine
Waisenrente.
2 Anspruch auf eine Waisenrente haben auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt die versicherte Person vorwiegend aufgekommen ist.
3 Der Anspruch auf eine Waisenrente beginnt nach dem Tage, an dem der Anspruch
der verstorbenen versicherten Person auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente aufhört.
4 Der Anspruch auf eine Waisenrente dauert, bis das Kind das 18. Altersjahr vollendet hat. Darüber hinaus dauert er bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, wenn das
Kind nachgewiesenermassen noch in Ausbildung oder zu zwei Dritteln invalid ist.
Art. 41
Höhe der Waisenrente
1 Die Waisenrente beträgt: a.
beim Tod einer aktiven versicherten Person:
einen Sechstel der jährlichen Altersrente, auf die die versicherte Person am
Monatsersten nach dem 65. Geburtstag Anspruch gehabt hätte, wenn sie bis
dahin mit ihrem letzten versicherten Verdienst im Arbeitsverhältnis gestanden hätte; b.
beim Tod einer versicherten Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezieht:
einen Sechstel ihrer laufenden Alters- oder Invalidenrente.
Bundespersonal
16
172.222.034.1 2 Vollwaisen sowie Waisen, deren überlebender Elternteil keinen Anspruch auf eine
Ehegattenrente oder Lebenspartnerrente hat, erhalten die doppelte Waisenrente.
Art. 42
Kapitalabfindung
PUBLICA kann anstelle von Renten eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die
Ehegattenrente weniger als 6 Prozent oder wenn die Waisenrente weniger als 2 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 AHVG beträgt. Der Betrag
wird anhand der versicherungstechnischen Grundlagen der Pensionskasse ermittelt.
Art. 43
Todesfallkapital; Anspruch 1 Stirbt eine aktive versicherte Person und entsteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, so zahlt PUBLICA den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital
aus.
2 Anspruchsberechtigte im Sinne von Absatz 1 sind, unabhängig vom Erbrecht, nach
folgender Ordnung:
a.
Personen, wlche von der verstorbenen versicherten Person im Zeitpunkt
ihres Todes massgeblich unterstützt worden sind; bei deren Fehlen b.
die Kinder der verstorbenen versicherten Person; bei deren Fehlen c.
die Eltern.
3 Innerhalb einer Begünstigtengruppe steht das Todesfallkapital allen Begünstigten
zu gleichen Teilen zu. Die Reihenfolge der Begünstigung sowie die vorgesehene
Aufteilung innerhalb der einzelnen Gruppen können von der versicherten Person jederzeit durch entsprechende schriftliche Mitteilung an PUBLICA abgeändert werden.
4
Sind keine Anspruchsberechtigten vorhanden, verfällt das Todeskapital an PUBLICA.
Art. 44
Höhe des Todesfallkapitals Das Todesfallkapital entspricht einer Kapitalabfindung in der Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person, höchstens aber einer Kapitalabfindung in der Höhe von vier Dritteln der auf das Alter 65 berechneten jährlichen
Altersrente.
4. Abschnitt: Invalidenleistungen
Art. 45
Invalidenrente; Anspruch und Dauer 1 Ist eine versicherte Person im Sinne der IV rentenberechtigt, so hat sie Anspruch
auf eine Invalidenrente von PUBLICA, falls sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit,
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei PUBLICA versichert war.
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 17
172.222.034.1 2 Der Entscheid der IV über Beginn der Invalidität und Invaliditätsgrad sind für
PUBLICA verbindlich.
3 Der Anspruch auf eine Invalidenrente von PUBLICA erlischt im gleichen Zeitpunkt wie der Anspruch auf eine Rente der IV, jedoch spätestens am Monatsersten
nach dem vollendeten 65. Altersjahr der versicherten Person. Ab diesem Zeitpunkt
besteht Anspruch auf eine Altersrente nach Artikel 33.
4 Invalidenleistungen von PUBLICA werden solange nicht ausbezahlt, bis der Entscheid der IV vorliegt.
Art. 46
Wiedereingliederung
Erlischt der Anspruch auf eine Rente der IV und demzufolge auf eine Invalidenrente
von PUBLICA, so wird eine Austrittsleistung aufgrund des Alters der versicherten
Person im Zeitpunkt des Wegfalls der Invalidenrente und aufgrund des versicherten
Verdienstes im Zeitpunkt des Beginns der Invalidenrente berechnet. Der versicherte
Verdienst wird zu diesem Zweck den zwischenzeitlich erfolgten Teuerungsanpassungen der Invalidenrente angeglichen. Die Regelung gilt bei Teilinvalidität sinngemäss. Berufsinvalidität nach Artikel 48 bleibt vorbehalten.
Art. 47
Höhe der Invalidenrente 1 Die jährliche, ganze Invalidenrente von PUBLICA entspricht dem Jahresbetrag der
Altersrente, die die versicherte Person am Monatsersten nach vollendetem 65.
Altersjahr erhalten hätte, wenn sie bis dahin mit ihrem letzten versicherten Verdienst
im Arbeitsverhältnis gestanden hätte.
2 Die versicherte Person hat Anspruch: a.
auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent; b.
auf einen Zweitel der ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent; c.
auf einen Viertel der ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent.
3 Sofern die IV einen Härtefall feststellt, hat die versicherte Person bereits bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.
Art. 48
Berufsinvalidität; IV-Ersatzrente 1 Der Arbeitgeber erklärt, ob sein Personal zusätzlich zur Invalidität im Sinne von
Artikel 45 gegen Berufsinvalidität zu versichern ist. Diese Erklärung bildet Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Der Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstabe a
des PKB-Gesetzes versichert sein Personal gegen Berufsinvalidität. Das Vorliegen
einer Berufsinvalidität wird auf Antrag des Arbeitgebers durch den AeD festgestellt.
Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Unterlagen beizubringen.
Bundespersonal
18
172.222.034.1 2 Berufsinvalidität liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen
Gründen für ihre bisherige oder für eine andere ihr zumutbare Beschäftigung nicht
mehr tauglich ist.
3 Eine teilweise Berufsinvalidität liegt vor, wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen in ihrer bisherigen oder in einer anderen Beschäftigung ihren
Beschäftigungsgrad reduzieren muss oder wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Leistung nicht mehr erbringen kann und ihr deswegen der Lohn herabgesetzt wird.
4 Stellt der AeD eine Berufsinvalidität fest, erhalten versicherte Personen, die das
50. Altersjahr zurückgelegt und die keinen Anspruch auf eine Rente der IV oder nur
Anspruch auf eine Teilrente der IV haben, eine Berufsinvalidenrente von
PUBLICA. In besonderen Fällen kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers auch
jüngeren versicherten Personen Leistungen zusprechen. Beim Arbeitgeber nach
Artikel 3 Buchstabe a des PKB-Gesetzes ist dafür das Einverständnis des Eidgenössischen Finanzdepartementes notwendig.
5 Sofern PUBLICA eine Invalidenrente nach diesem Artikel ausrichtet, wird den Bezügerinnen und Bezügern längstens bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine ganze Rente der IV oder auf eine AHV-Altersrente eine IV-Ersatzrente ausgerichtet.
Diese muss von den versicherten Personen nicht zurückbezahlt werden. Artikel 36
wird auf die IV-Ersatzrente nicht angewendet.
6 Der Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente und auf eine IV-Ersatzrente erlischt,
sobald die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente der IV oder auf eine
AHV-Altersrente hat oder aufgrund der Feststellungen des AeD keine Berufsinvalidität mehr vorliegt. Sofern die IV ihre Renten rückwirkend ausrichtet, sind die zuviel bezahlten IV-Ersatzrenten an PUBLICA zurückzuerstatten.
7 Die Kosten der Leistungen bei Berufsinvalidität sind PUBLICA vom Arbeitgeber
durch Überweisung des entsprechenden Deckungskapitals zu vergüten.
Art. 49
Höhe der Berufsinvalidenrente und der IV-Ersatzrente 1 Die jährliche ganze Berufsinvalidenrente entspricht der jährlichen ganzen Invalidenrente von PUBLICA nach Artikel 47.
2 Die jährliche IV-Ersatzrente entspricht der vollen maximalen AHV-Rente.
3 Bei einer teilweisen Berufsinvalidität mit reduziertem Beschäftigungsgrad hat die
versicherte Person Anspruch auf eine Teilrente sowie auf eine teilweise IV-Ersatzrente. Die Teilrente sowie die teilweise IV-Ersatzrente entsprechen einem Anteil
der jährlichen ganzen Berufsinvalidenrente und der IV-Ersatzrente nach den Absätzen 1 und 2 im Umfange des vom AeD festgestellten Berufsinvaliditätsgrades.
4 Bei einer teilweisen Berufsinvalidität mit herabgesetztem Lohn hat die versicherte
Person Anspruch auf eine Teilrente sowie eine teilweise IV-Ersatzrente. Die Teilrente sowie die teilweise IV-Ersatzrente berechnen sich nach Absatz 3, wobei der Berufsinvaliditätsgrad der prozentualen Verdiensteinbusse entspricht.
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 19
172.222.034.1 5 Bei einer teilweisen Berufsinvalidität mit reduziertem Beschäftigungsgrad und herabgesetztem Lohn berechnen sich die Teilrente sowie die teilweise IV-Ersatzrente
gemäss Absatz 3, wobei für die Berechnung der Berufsinvalidenrente der bisherige
versicherte Verdienst massgebend ist.
6
Die Berufsinvalidenrente darf zusammen mit einer Teilinvalidenrente von PUBLICA gemäss Artikel 47 nicht mehr als eine ganze Rente im Sinne von Absatz 1 betragen. Die IV-Ersatzrente darf zusammen mit einer Teilrente der IV nicht
mehr als die volle maximale Altersrente der AHV betragen.
Art. 50
Kinderrente
1 Bezügerinnen oder Bezüger einer Invalidenrente oder Berufsinvalidenrente nach
den Artikeln 45 und 48 haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente (Art. 40) beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Im Falle von
Berufsinvalidität werden die Kinderrenten vom Arbeitgeber durch Überweisung des
entsprechenden Deckungskapitals finanziert.
2 Die Höhe der Kinderrente entspricht je einem Sechstel der Invalidenrente und der
Berufsinvalidenrente, ohne IV-Ersatzrente.
3 Der Anspruch auf eine Kinderrente beginnt gleichzeitig mit dem Anspruch auf eine
Invalidenrente oder Berufsinvalidenrente. Er erlischt mit dem Wegfall der Invalidenrente oder der Berufsinvalidenrente oder wenn die Voraussetzungen im Sinne von
Artikel 40 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind.
Art. 51
Kapitalabfindung
PUBLICA kann anstelle von Renten eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Invalidenrente oder Berufsinvalidenrente weniger als 10 Prozent oder wenn die Kinderrente weniger als 2 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 AHVG beträgt. Der Betrag wird anhand der versicherungstechnischen
Grundlagen der Pensionskasse ermittelt.
6. Kapitel: Austrittsleistung
Art. 52
Leistungsanspruch
1 Wird das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise aufgelöst, so hat die versicherte
Person Anspruch auf eine Austrittsleistung, wenn sie keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hat und die Versicherung nicht weiterführt.
2 PUBLICA überweist die Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen
Arbeitgebers oder erfüllt den Anspruch durch Überweisung auf eine Freizügigkeitspolice, auf ein Freizügigkeitskonto oder an die Auffangeinrichtung.
3 Die versicherte Person kann die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen,
wenn:
Bundespersonal
20
172.222.034.1 a.
sie die Schweiz endgültig verlässt; b.
sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht; oder c.
die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.
4 An verheiratete versicherte Personen ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der
Ehegatte schriftlich zustimmt.
Art. 53
Höhe der Austrittsleistung 1 Der Barwert der erworbenen Leistung wird ermittelt, indem der Betrag der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Altersrente mit demjenigen Barwertfaktor im Anhang 1 multipliziert wird, der dem Alter der versicherten Person entspricht. Die Austrittsleistung entspricht dem Barwert der erworbenen Leistung,
gegebenenfalls erhöht um einen allfälligen Saldo des Sondersparkontos.
2 Die versicherte Person hat in jedem Falle mindestens Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab
dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent.19 Die vor Erreichen des
22. Altersjahres geleisteten Risikobeiträge der versicherten Person werden nicht berücksichtigt.
2bis Im Falle eines Vorbezuges gemäss Artikel 56 oder nach der Überweisung eines
Teils der Austrittsleistung infolge Scheidung gemäss Artikel 60 wird von der gemäss
Absatz 2 berechneten Austrittsleistung der vorbezogene beziehungsweise überwiesene Betrag samt Zins abgezogen.20 3 Hat die versicherte Person einen Teil der Einkaufssumme noch nicht beglichen, so
wird der Barwert der ausstehenden Raten von der Austrittsleistung nach Absatz 1
abgezogen.
4 Hat sich der Arbeitgeber an der Einkaufssumme nach Artikel 21 beteiligt, so wird
der entsprechende Betrag von der Austrittsleistung nach Absatz 1 abgezogen. Der
Abzug vermindert sich mit jedem zurückgelegten vollen Beitragsjahr um einen
Zehntel des vom Arbeitgeber übernommenen Betrages, wobei der Abzug pro Monat
berechnet wird.
7. Kapitel: Wohneigentumsförderung
Art. 54
Vorbezug und Verpfändung 1 Zur Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf im Sinne der Artikel 14 der WEFV können die versicherten Personen Leistungen von PUBLICA vor deren
Fälligkeit vorbeziehen oder den Anspruch auf Leistungen verpfänden.
19 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 21
172.222.034.1 2 Für Vorbezug und Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum kann
PUBLICA Verwaltungskosten in Rechnung stellen. Diese werden in den Statuten
geregelt und den versicherten Personen auf Verlangen vorgängig mitgeteilt.
Art. 55
Vorbezug
1 Die Gesuche für Vorbezüge zur Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen
Bedarf werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.
2 Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt 20 000 Franken. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften und
von ähnlichen Beteiligungen.
3 Ein Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden, letztmals drei Jahre
vor Entstehung des frühestmöglichen Anspruchs auf Altersleistungen (Art. 33
Abs. 1).
4 Versicherte Personen dürfen bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der
Austrittsleistung beziehen. Versicherte Personen, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Austrittsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Bezuges
in Anspruch nehmen.
5 Macht eine versicherte Person von einem Vorbezug oder einer Verpfändung Gebrauch, so hat sie die Vertragsdokumente über Erwerb, Erstellung von Wohneigentum oder Amortisation von Hypothekardarlehen, das Reglement bzw. den Mietoder Darlehensvertrag beim Erwerb von Anteilscheinen mit dem Wohnbauträger
und die entsprechenden Urkunden bei ähnlichen Beteiligungen einzureichen. Bei
verheirateten versicherten Personen ist zusätzlich die schriftliche Zustimmung des
Ehegatten erforderlich.
6 Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.
Art. 56
Berechnung des verbleibenden Leistungsanspruchs 1 Bei Inanspruchnahme eines Vorbezuges werden die Versicherungsjahre im Verhältnis des vorbezogenen Betrages zum Barwert der erworbenen Leistungen vor der
Überweisung gekürzt.
2 ...21
3 Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod
oder Invalidität zu vermeiden, informiert PUBLICA die versicherte Person über die
Möglichkeiten einer Risikoversicherung.
Art. 57
Rückzahlung und Einkauf von Versicherungsjahren 1 Falls die versicherte Person den Vorbezug wieder zurückbezahlt, werden die dadurch eingekauften Versicherungsjahre nach den Regeln von Artikel 20 Absatz 2 21
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Bundespersonal
22
172.222.034.1 berechnet, wobei das Alter und der versicherte Verdienst im Zeitpunkt der Rückzahlung massgebend sind. Der Mindestbetrag für die Rückzahlung beträgt 20 000
Franken. Die Rückzahlung in Form von Raten im Sinne von Artikel 20 Absatz 7 ist
ausgeschlossen.
2 Einkäufe von Versicherungsjahren sind nur möglich, soweit sich unter Berücksichtigung der Vorbezüge nicht mehr als vierzig Versicherungsjahre ergeben.
Art. 58
Verpfändung
Der maximal verpfändbare Betrag entspricht dem Maximalbetrag, der vorbezogen
werden kann. Falls die Austrittsleistung verpfändet wird und das Pfand realisiert
werden muss, sind die Folgen dieselben wie beim Vorbezug.
8. Kapitel: Ehescheidung
Art. 59
Übertragung eines Teils der Austrittsleistung bei Ehescheidung Bei Ehescheidung führt die gerichtlich bestimmte Übertragung eines Teils der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu einer Reduktion der versicherten Leistungen. Es gelten die entsprechenden Bestimmungen
des ZGB, BVG und FZG.
Art. 60
Berechnung des verbleibenden Leistungsanspruchs, Wiedereinkauf 1 Der Leistungsanspruch wird unter Abzug der an den geschiedenen Ehegatten der
versicherten Person übertragenen Austrittsleistung neu berechnet. Die Versicherungsjahre werden so herabgesetzt, dass der Barwert der Leistungen um die übertragene Austrittsleistung reduziert wird.
2 ...22
3 Die versicherte Person kann die nach den Absätzen 1 und 2 reduzierten Leistungen
ganz oder teilweise, mittels Einmaleinlage oder mit Raten wieder einkaufen. Artikel 20 Absatz 7 ist sinngemäss anwendbar. Der Wiedereinkauf berechnet sich nach
Artikel 20 Absatz 6.
4 Beträge, welche zugunsten der versicherten Person infolge Scheidung übertragen
werden, werden gemäss Artikel 20 verwendet.
22
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 23
172.222.034.1 9. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen; Rechtspflege
Art. 61
Auskunfts- und Meldepflicht der versicherten Person 1 Neu zu versichernde angestellte Personen sowie versicherte Personen sind
verpflichtet, PUBLICA über alle Tatsachen, welche die Beziehung zu PUBLICA
betreffen, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen
einzureichen. Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenleistungen von PUBLICA
haben ihr anderweitiges Renten- und Erwerbseinkommen sowie die Änderung des
Invaliditätsgrades PUBLICA zu melden.
2 Versicherte Personen, die Leistungen von PUBLICA beanspruchen, sind verpflichtet: a.
dem AeD die notwendigen Auskünfte zu erteilen; b.
falls diese Auskünfte nicht ausreichen, ihre Ärzte und Versicherungsträger
zu ermächtigen, dem AeD ergänzende Auskünfte, die für die Feststellung
der Leistungspflicht von PUBLICA notwendig sind, zu erteilen; und c.
sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenn PUBLICA dies als
erforderlich erachtet.
3 Kosten, die PUBLICA aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung dieser
Pflichten erwachsen, hat der oder die Fehlbare PUBLICA zu ersetzen.
4 Für die dem AeD erteilten Auskünfte gelten die Vorschriften über den Datenschutz
in der Bundesverwaltung und die Bestimmungen über den AeD der Bundespersonalgesetzgebung.
5 Ansprüche gegenüber anderen Versicherungen oder Haftpflichtigen sind
PUBLICA unaufgefordert zu melden. PUBLICA kann im Weigerungsfall die Bezahlung von Leistungen kürzen oder aussetzen.
Art. 62
Abtretungs- und Verpfändungsverbot Der Anspruch auf Leistungen von PUBLICA kann vor der Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Ausgenommen sind Vorbezug und Verpfändung im
Rahmen der Wohneigentumsförderung (Art. 54 ff.).
Art. 63
Verrechnung und Anrechnung Hat PUBLICA eine Austrittsleistung erbracht, so muss diese in dem Umfang zurückerstattet oder verrechnet werden, in dem PUBLICA in einem späteren Zeitpunkt
Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen auszurichten hat.
Art. 64
Berichtigung von Leistungen der Pensionskasse, Rückforderung,
Verjährung
1 Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Leistung unrichtig festgesetzt worden ist,
so berichtigt PUBLICA diese für künftige Auszahlungen. Geschuldete Leistungen
werden mit Zinsen nachbezahlt.
Bundespersonal
24
172.222.034.1 2 Wer eine Leistung von PUBLICA, auf die er keinen Anspruch hat, entgegennimmt, muss sie zurückerstatten. Die Rückerstattung erfolgt in der Regel mit Zins.
In Härtefällen oder aus verwaltungsökonomischen Gründen kann auf die Rückforderung von Leistungen von PUBLICA ganz oder teilweise verzichtet werden; die Statuten regeln das Nähere.
3 Der Zins auf verspätet ausbezahlten Austrittsleistungen richtet sich nach Artikel 7
FZV; auf den übrigen Kassenleistungen entspricht er dem technischen Zinssatz.
4 Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge und Leistungen nach zehn Jahren.
Art. 65
Rechtspflege
1 Für Klagen wegen Streitigkeiten zwischen PUBLICA und den Arbeitgebern, versicherten Personen oder Rentnerinnen und Rentnern sind die von den Kantonen nach
Artikel 73 BVG bezeichneten Behörden zuständig.
2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten
oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt worden ist.
3 Letztinstanzliche Entscheide der kantonalen Behörden können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden.
10. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 66
Zeitlicher Geltungsbereich des Kernplanes 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die von der PKB zu PUBLICA
übertretenden versicherten Personen ab Übertrittsdatum.
2 Liegt der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die zu einer späteren Invalidität nach
Übertritt zu PUBLICA führt, in einem Zeitraum vor Übertritt zu PUBLICA, so gelangen die Bestimmungen dieser Verordnung zur Anwendung, falls der Anspruch
auf Invaliditätsleistungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsteht.
Art. 67
Übertritt PKB - PUBLICA 1 Beim Übertritt von der PKB zu PUBLICA wird den aktiven versicherten Personen
der Barwert ihrer bereits erworbenen Leistungen gutgeschrieben.
2 Der Anteil des Barwertes, der dem versicherten Verdienst bis zum Zweifachen des
oberen Grenzbetrages gemäss Artikel 8 BVG entspricht, wird im Kernplan auf
Grund der bisherigen Versicherungsjahre gutgeschrieben. Der Anteil, der den darüber liegenden Lohnanteilen entspricht, wird der versicherten Person im Rahmen
des Ergänzungsplanes gutgeschrieben. Hat der Arbeitgeber der versicherten Person
keinen Ergänzungsplan, so wird dieser Anteil dem Sondersparkonto im Kernplan
gutgeschrieben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 71.
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 25
172.222.034.1
Art. 68
Unbezahlter Urlaub zum Zeitpunkt des Übertritts Versicherte Personen, die zum Zeitpunkt des Übertritts im unbezahlten Urlaub sind,
unterstehen ab Datum des Übertritts den neuen Bestimmungen.
Art. 69
Versicherungsjahre nach bisherigen Recht 1 Versicherungsjahre, die die versicherte Person nach bisherigem Recht erworben
hat, werden von PUBLICA beim Übertritt übernommen. Für versicherte Personen,
welche im Zeitpunkt des Übertritts nicht einen vollen Beschäftigungsgrad aufweisen, gilt der im Zeitpunkt des Übertritts aktuelle Beschäftigungsgrad als durchschnittlicher Beschäftigungsgrad für die Versicherungsjahre nach bisherigem Recht.
2 Vorbehalten bleibt Artikel 72 Absatz 2.
Art. 70
Freiwillig versicherte Personen nach bisherigem Recht 1 Die nach bisher geltendem Recht freiwillig versicherten Personen treten zu dem
vom Bundesrat festgelegten Datum über, sofern sie ihre Versicherung nicht sechs
Monate vor diesem Zeitpunkt kündigen.
2 Die Bestimmungen von Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 10 gelten analog für
die in PUBLICA übergetretenen freiwillig versicherten Personen.
Art. 71
23
Absatz 1 PKB-Gesetz beibehalten, sind mit dem gesamten versicherten Verdienst im
bisherigen Umfang im Kernplan versichert.
2 Versicherte Personen, die nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom
24. August 199424 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) ihren bisherigen höheren versicherten Verdienst beibehalten haben, werden mit Übertritt zu
PUBLICA im Kernplan nur noch mit dem aktuellen versicherten Verdienst berücksichtigt.
3 Im Umfang des wegfallenden versicherten Verdienstes wird die versicherte Person
in den Ergänzungsplan aufgenommen. Ist sie damit nicht einverstanden, so hat sie
dies PUBLICA vor dem Übertritt mitzuteilen. In diesem Fall eröffnet PUBLICA für
sie nach Massgabe des wegfallenden versicherten Verdienstes ein Sondersparkonto.
4 Ist die versicherte Person im Ergänzungsplan gemäss Absatz 3 versichert, so gilt
für die Beitragszahlung: a.
Wenn die versicherte Person vor dem Übertritt zu PUBLICA nach Artikel 25 Absatz 2 der PKB-Statuten auch die Beiträge des Arbeitgebers übernommen hatte, so entrichtet sie neben ihren eigenen Beiträgen auch diejenigen des Arbeitgebers nach Anhang 1 der Verordnung vom 25. April 200125 23 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 2667).
24
SR 172.222.1 25
SR 172.222.034.2
Bundespersonal
26
172.222.034.1 über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes
(PKBV 2).
b.
Wenn sich vor dem Übertritt der versicherten Person zu PUBLICA der
Arbeitgeber nach Artikel 25 Absatz 3 der PKB-Statuten an den Kosten beteiligt hatte, so werden die Beiträge gemäss Anhang 1 der PKBV 2 aufgeteilt. Die Umsetzung der vor der Überführung in PUBLICA zwischen der
versicherten Person und dem Arbeitgeber vereinbarten Abweichungen über
die Beitragspflicht ist Sache des Arbeitgebers.
Art. 72
Einkauf von Versicherungsjahren nach bisherigem Recht 1 Die gemäss bisherigem Recht laufenden Abzahlungsverträge für den Einkauf von
Versicherungsjahren werden mit dem Übertritt in PUBLICA in versicherungstechnisch äquivalente Vereinbarungen überführt; die bisher geleisteten Amortisationen
sind in dem zu übertragenden Barwert gemäss Artikel 67 berücksichtigt.
2 Die Versicherungsjahre unter dem 22. Altersjahr gemäss Artikel 27 Absatz 2 der
PKB-Statuten26 sind mit dem gutgeschriebenen Barwert nach Artikel 67 Absatz 1
abgegolten. Für die Berechnung der Mindestaustrittsleistung nach Artikel 53 Absatz
2 werden die ab dem 20. und vor dem 22. Altersjahr geleisteten Beiträge der versicherten Person mitberücksichtigt.
3 Im Zeitpunkt des Übertritts zu PUBLICA pendente Einkaufsofferten werden nach
Massgabe dieser Verordnung behandelt. Die Frist zur Annahme der Offerte beträgt
längstens sechs Monate.
Art. 73
27
werden betragsmässig in PUBLICA überführt.
2 Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung: a.
in Bezug auf eine Anpassung der Renten an die Teuerung: sofort nach dem
Übertritt in PUBLICA;
b.
in Bezug auf anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen: beim Tod des
Rentners oder der Rentnerin; c.
in Bezug auf eine Überentschädigung oder eine Überbrückungsrente:
1.
beim Tod des Rentners oder der Rentnerin, 2.
beim Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Rentners oder der
Rentnerin, oder
3.
bei der Neuberechnung des Leistungsanspruches durch die Militär-,
Unfall- oder eine andere Sozialversicherung.
26
SR 172.222.1 27 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
28
SR 172.222.1
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 27
172.222.034.1 3 Zusätzlich zu den in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Fällen finden die
Vorschriften dieser Verordnung auch Anwendung bei Scheidung der Ehe des Rentners oder der Rentnerin, sofern er oder sie einen Zuschlag gemäss Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 der PKB-Statuten bezieht.
4 Für Kinder- und Waisenrenten finden die Vorschriften dieser Verordnung nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass der Hauptrentenanspruch nach den neuen
Vorschriften gestützt auf Absatz 2 Buchstaben b und c berechnet wurde. Ansonsten
bleiben die Kinder- und Waisenrentenansprüche mit Ausnahme der Anpassung an
die Teuerung unverändert.
5 Ein Rentenanspruch, der gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 der PKB-Statuten infolge
Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin
ruht, erlischt am Tag des Übertritts. Ist die Frist von einem Jahr gemäss Artikel 34
Absatz 4 der PKB-Statuten noch nicht abgelaufen, so kann der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin das Begehren um Auskauf des Rentenanspruches stellen.
6 Für Renten nach Artikel 43 der PKB-Statuten gilt Artikel 29 Absatz 7 dieser Verordnung sinngemäss.
7 Invalidenrenten, die unter bisherigem Recht entstanden sind, werden betragsmässig
in eine Berufsinvalidenrente überführt.
8 Nach dem Übertritt erstmals zugesprochene Invalidenrenten nach IVG mit Rentenbeginn nach dem Übertritt beeinflussen den überführten Rentenbetrag nicht.
9 Verfügt die Invalidenversicherung über den Rentenanspruch und setzt sie den
Invaliditätsgrad ab einem vor dem Übertritt liegenden Zeitpunkt neu fest, so wird
der Anspruch für die vor dem Übertritt liegende Zeit gestützt auf die PKB-Statuten
neu festgelegt und per Übertrittsdatum betragsmässig in eine Berufsinvalidenrente
überführt.
10 Verfügt die Invalidenversicherung nach dem Übertritt revisionsweise über den
Rentenanspruch und setzt sie den Invaliditätsgrad ab einem nach dem Übertritt liegenden Zeitpunkt neu fest, so wird der Anspruch auf Grund der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
11 Nach dem Übertritt rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem Übertritt zugesprochene Berufsinvalidenrenten sind den im Zeitpunkt des Übertritts nach bisherigem
Recht laufenden Invalidenrenten gleichgestellt. Der Arbeitgeber erstattet PUBLICA
das fehlende Deckungskapital.
Bundespersonal
28
172.222.034.1
Art. 74
Übergangsgenerationen nach bisherigem Recht Die Rechte der Angehörigen der weiblichen Eintrittsgeneration gemäss Artikel 71
Absatz 1 der PKB-Statuten29 werden gewährleistet. An Stelle des festen Zuschlages
tritt die nach dieser Verordnung berechnete Überbrückungsrente, welche nicht rückzahlbar ist. Das für die Finanzierung dieser Leistungen im Zeitpunkt der tatsächlichen Pensionierung fehlende Deckungskapital ist PUBLICA vom Arbeitgeber und
bei den freiwillig Versicherten vom Bund zu vergüten. Sie können dafür Arbeitgeberreserven verwenden.30 2. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 75
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
29
SR 172.222.1 30
3. und 4. Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2003 (AS 2003 1290).
Versicherung im Kernplan der Pensionskasse 29
172.222.034.1 Anhang 1
(Art. 20 Abs. 2)
Tarif für die Berechnung der Kosten für den Einkauf
von Versicherungsjahren, bzw. des Barwertes der Altersrente
und der damit verbundenen Leistungen31 Alter
Faktor
Alter
Faktor
22
6.148
44
7.773
23
6.222
45
7.847
24
6.296
46
8.128
25
6.369
47
8.419
26
6.443
48
8.720
27
6.517
49
9.030
28
6.591
50
9.351
29
6.665
51
9.682
30
6.739
52
10.022
31
6.813
53
10.373
32
6.887
54
10.733
33
6.961
55
11.103
34
7.034
56
11.487
35
7.108
57
11.883
36
7.182
58
12.295
37
7.256
59
12.728
38
7.330
60
13.185
39
7.404
61
13.674
40
7.478
62
14.206
41
7.552
63
14.310
42
7.625
64
14.425
43
7.699
65
14.558
31
Die Tabellenwerte sind nach den Grundlagen EVK 2000 berechnet.
Bunde
sp
er
so
nal
172.222.034.1 30
Anhang 2
(A
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. 20 A
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7)
A
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32
Jahre
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012
3
4
5
6
7
89
1
0
1
1
22
0.4345
0.4350
0.4354
0.4359
0.4363
0.4368
0.4372
0.4377
0.4381
0.4385
0.4390
0.4394
23
0.4399
0.4404
0.4408
0.4413
0.4418
0.4423
0.4427
0.4432
0.4437
0.4442
0.4446
0.4451
24
0.4456
0.4461
0.4466
0.4471
0.4476
0.4481
0.4486
0.4491
0.4496
0.4502
0.4507
0.4512
25
0.4517
0.4522
0.4528
0.4533
0.4539
0.4544
0.4549
0.4555
0.4560
0.4566
0.4571
0.4577
26
0.4582
0.4588
0.4594
0.4600
0.4605
0.4611
0.4617
0.4623
0.4629
0.4635
0.4641
0.4646
27
0.4652
0.4659
0.4665
0.4671
0.4677
0.4683
0.4690
0.4696
0.4702
0.4709
0.4715
0.4721
28
0.4728
0.4734
0.4741
0.4748
0.4754
0.4761
0.4768
0.4774
0.4781
0.4788
0.4795
0.4802
29
0.4808
0.4815
0.4823
0.4830
0.4837
0.4844
0.4851
0.4858
0.4866
0.4873
0.4880
0.4887
30
0.4895
0.4902
0.4910
0.4918
0.4926
0.4933
0.4941
0.4949
0.4957
0.4965
0.4973
0.4981
31
0.4989
0.4997
0.5005
0.5013
0.5021
0.5030
0.5038
0.5047
0.5055
0.5063
0.5072
0.5080
32
0.5089
0.5098
0.5107
0.5115
0.5124
0.5133
0.5142
0.5152
0.5161
0.5170
0.5179
0.5188
33
0.5197
0.5207
0.5216
0.5226
0.5236
0.5246
0.5255
0.5265
0.5275
0.5285
0.5295
0.5305
34
0.5315
0.5325
0.5335
0.5346
0.5356
0.5367
0.5377
0.5388
0.5399
0.5409
0.5420
0.5431
35
0.5442
0.5453
0.5464
0.5476
0.5487
0.5498
0.5510
0.5521
0.5533
0.5545
0.5556
0.5568
36
0.5580
0.5592
0.5604
0.5617
0.5629
0.5642
0.5654
0.5667
0.5679
0.5692
0.5705
0.5718
37
0.5731
0.5744
0.5757
0.5771
0.5784
0.5798
0.5812
0.5826
0.5839
0.5853
0.5867
0.5881
38
0.5896
0.5910
0.5925
0.5940
0.5955
0.5970
0.5985
0.6000
0.6016
0.6031
0.6046
0.6062
39
0.6077
0.6094
0.6110
0.6126
0.6143
0.6159
0.6176
0.6193
0.6209
0.6226
0.6243
0.6260
32
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172.222.034.1 31
Jahre
M
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3
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1
0
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1
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0.6277
0.6295
0.6313
0.6332
0.6350
0.6368
0.6387
0.6405
0.6424
0.6443
0.6462
0.6481
41
0.6500
0.6520
0.6540
0.6560
0.6580
0.6601
0.6621
0.6642
0.6663
0.6684
0.6705
0.6726
42
0.6748
0.6770
0.6793
0.6815
0.6838
0.6861
0.6884
0.6908
0.6931
0.6955
0.6978
0.7002
43
0.7026
0.7052
0.7077
0.7103
0.7128
0.7154
0.7181
0.7207
0.7233
0.7260
0.7287
0.7314
44
0.7341
0.7370
0.7399
0.7428
0.7457
0.7486
0.7516
0.7546
0.7576
0.7606
0.7637
0.7668
45
0.7699
0.7732
0.7764
0.7798
0.7831
0.7865
0.7899
0.7933
0.7968
0.8003
0.8038
0.8074
46
0.8110
0.8147
0.8185
0.8223
0.8262
0.8301
0.8340
0.8380
0.8420
0.8460
0.8501
0.8542
47
0.8584
0.8628
0.8672
0.8716
0.8761
0.8807
0.8853
0.8899
0.8946
0.8993
0.9041
0.9090
48
0.9138
0.9190
0.9242
0.9294
0.9347
0.9401
0.9455
0.9510
0.9566
0.9622
0.9679
0.9736
49
0.9795
0.9856
0.9918
0.9980
1.0044
1.0108
1.0173
1.0239
1.0306
1.0374
1.0442
1.0512
50
1.0582
1.0656
1.0731
1.0807
1.0884
1.0962
1.1041
1.1122
1.1203
1.1286
1.1370
1.1455
51
1.1542
1.1633
1.1726
1.1820
1.1916
1.2013
1.2112
1.2213
1.2315
1.2419
1.2525
1.2633
52
1.2742
1.2857
1.2975
1.3094
1.3216
1.3340
1.3466
1.3595
1.3726
1.3859
1.3996
1.4135
53
1.4277
1.4427
1.4580
1.4737
1.4897
1.5060
1.5228
1.5399
1.5573
1.5752
1.5935
1.6123
54
1.6314
1.6518
1.6727
1.6942
1.7162
1.7388
1.7620
1.7858
1.8103
1.8354
1.8613
1.8879
55
1.9153
1.9446
1.9748
2.0060
2.0382
2.0714
2.1057
2.1412
2.1779
2.2159
2.2552
2.2959
56
2.3382
2.3840
2.4317
2.4813
2.5329
2.5868
2.6430
2.7017
2.7630
2.8273
2.8945
2.9651
57
3.0391
3.1210
3.2074
3.2987
3.3954
3.4978
3.6067
3.7226
3.8462
3.9782
4.1196
4.2715
58
4.4350
4.6215
4.8244
5.0459
5.2888
5.5562
5.8521
6.1812
6.5496
6.9648
7.4360
7.9758
59
8.5999
9.3817
10.3199
11.4666
12.8999
14.7427
17.1999
20.6398
25.7998
34.3997
51.5996
103.1992
Bundespersonal
32
172.222.034.1 Anhang 3
(Art. 36 Abs. 3)
Tarif für die Rückzahlung der Überbrückungsrente33 Monatliche Kürzung der Altersrente infolge Bezuges einer Überbrückungsrente von
1000 Franken
Alter zu Beginn der Auszahlung Alter am Ende der Auszahlung 63
65
60
106.65
196.40
61
69.35
153.10
62
33.80
111.90
63
0.00
72.65
64
35.35
65
0.00
Beispiel:
Monatliche Altersrente: 3000 Franken Überbrückungsrente: 1200 Franken, ausgerichtet von 62-65 Jahren Monatliche Kürzung der Altersrente ab Alter 65: Fr. 134.30 = 1 200/1000 x 111.90 33
Die Tabellenwerte sind nach der Grundlage EVK 2000 berechnet.