1
Verordnung
über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19961 (KMG),
auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 und auf Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973,4 verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran.5 2 Die Verordnung gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.6
Art. 2
Kriegsmaterial (Art. 5 KMG)
Als Kriegsmaterial gelten die in Anhang 1 aufgeführten Güter.
AS 1998 808
1 SR
514.51
2 SR
510.10
3 SR
172.010
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
6
Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 10 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
514.511
Ausrüstung
2
514.511
2. Abschnitt: Grundbewilligungen
Art. 3
Gesuch (Art. 9 KMG)
Dem Gesuch um eine Grundbewilligung sind beizulegen: a. ein Verzeichnis des Kriegsmaterials, für welches um eine Bewilligung ersucht wird;
b. ...7 c. ein Auszug aus dem Handelsregister; d. ein Auszug aus dem Steuerregister; e. ein Auszug aus dem Betreibungsregister; f.
bei natürlichen Personen eine Wohnsitzbestätigung.
Art. 4
Rückzug und Widerruf (Art. 11 KMG) 1
Die Grundbewilligung für die Herstellung wird zurückgezogen, wenn sie während fünf Jahren nicht benützt worden ist.
2
Grundbewilligungen für den Handel und für die Vermittlung werden zurückgezogen, wenn sie während drei Jahren nicht benützt worden sind.
3
Wird eine Grundbewilligung widerrufen, zurückgezogen oder fällt sie aus einem anderen Grund dahin, so wird das beim Inhaber oder der Inhaberin der Bewilligung noch vorhandene Kriegsmaterial unter Aufsicht der Bewilligungsbehörde verwertet oder liquidiert.8 3. Abschnitt: Einzelbewilligungen
Art. 5
Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte (Art. 22 KMG) Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen: a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität; b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;9
7
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001 (AS 2002 312).
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Kriegsmaterialverordnung 3
514.511
c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;
d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts; e. die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.
a10 Ausfuhren an Nichtregierungsstellen (Art. 18 KMG) Wer Kriegsmaterial weder an eine ausländische Regierung noch an ein für eine solche tätiges Unternehmen ausführen will, muss bei Einreichung des Ausfuhrgesuches nachweisen, dass die für die Einfuhr nötige Bewilligung des Endbestimmungslandes vorliegt oder dass es keiner solchen bedarf.
Art. 6
11
Wer in der Schweiz Kriegsmaterial in einer eigenen Produktionsstätte herstellt, kann nur dann ohne Einzelbewilligung vermitteln oder im Ausland handeln, wenn die Grundbewilligung für die Vermittlung oder den Handel von analogen Produkten erteilt worden ist, die in der Produktionsstätte hergestellt werden.
2
Für die Vermittlung von oder den Handel mit Kriegsmaterial nach Staaten, die in Anhang 2 aufgeführt sind, ist keine Einzelbewilligung erforderlich; Händler und gewerbsmässige Vermittler benötigen jedoch eine Grundbewilligung.
3
In den Fällen nach den Artikeln 15 Absatz 3 oder 16a Absatz 3 KMG gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss; wo hingegen Einzelbewilligungen erforderlich sind, muss bei jeder Einreichung eines Bewilligungsgesuchs der Nachweis erbracht werden, dass eine Waffenhandelsbewilligung vorliegt.
a12 Verzicht auf Durchfuhrbewilligungen (Art. 17 KMG) Flugreisende, die in der Schweiz zwischenlanden, benötigen für die im Reisegepäck für den persönlichen Gebrauch mitgeführten Hand- und Faustfeuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile keine Durchfuhrbewilligung, sofern diese Güter den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für voraus- oder nachgesandtes Gepäck.
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Ausrüstung
4
514.511
Art. 7
Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern oder die Einräumung von Rechten daran (Art. 20 und 21 KMG) Für den Abschluss von Verträgen betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how für Kriegsmaterial oder die Einräumung von Rechten daran nach Staaten, die in Anhang 2 aufgeführt sind, ist keine Einzelbewilligung erforderlich.
Art. 8
Diplomatische oder konsularische Vertretungen und internationale Organisationen Lieferungen von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen sowie von und an internationale Organisationen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sind den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt.
Art. 9
13
a14 Erleichterung für staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter 1
Von ausländischen Staaten beauftragte Sicherheitsbegleiter benötigen für die Wiederaus- und die Durchfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen mit dazugehöriger Munition für offizielle, angemeldete Besuche oder Durchreisen keine Bewilligung.
2
Von der Schweiz beauftragte Sicherheitsbegleiter benötigen für die Ausfuhr ihrer Waffen mit dazugehöriger Munition für offizielle, angemeldete Besuche im Ausland keine Bewilligung, falls sie ihre Waffen anschliessend wieder einführen werden.
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
14 Eingefügt durch Art. 50 Ziff. 3 der Waffenverordnung vom 21. Sept. 1998, in der Fassung vom 16. März 2001 (SR 514.541). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Kriegsmaterialverordnung 5
514.511
b15 Vereinfachte Verfahren für Sicherheitsbegleiter von Werttransporten und Personen 1
Sicherheitsbegleiter von Werttransporten oder von Personen benötigen für die Ausund Wiedereinfuhr oder die Durchfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen mit dazugehöriger Munition im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sicherheitsbegleiter pro Waffe und dazugehörige Munition nur eine Bewilligung. Diese Bewilligung ist ein Jahr gültig und berechtigt zum mehrmaligen Grenzübertritt.
2
Die Ein- und die Wiederausfuhr von Hand- oder Faustfeuerwaffen mit dazugehöriger Munition im Rahmen dieser Tätigkeit richten sich nach der Waffengesetzgebung.
c16 Vereinfachte Verfahren für Reparaturen, Ausstellungen, Vorführungen oder Evaluationen 1
Für Kriegsmaterial, das zur Reparatur, für Ausstellungen, Vorführungen oder Evaluationen vorübergehend ausgeführt wird, genügt die Ausfuhrbewilligung auch für die Wiedereinfuhr. 2 Für Kriegsmaterial, das für Ausstellungen, Vorführungen oder Evaluationen vorübergehend eingeführt wird, gilt Absatz 1 sinngemäss.
3
Für Kriegsmaterial, das auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 199717 fällt, bleiben die Bestimmungen der Waffengesetzgebung vorbehalten.
d18 Erleichterungen für Ausbildung und internationale Einsätze militärischer Truppen 1
Schweizerische Truppen und deren Angehörige benötigen für Kriegsmaterial, das sie im Rahmen internationaler Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ins Ausland mitnehmen, weder eine Aus- noch eine Wiedereinfuhrbewilligung.
2
Ausländische Truppen und deren Angehörige, die zu Ausbildungszwecken in die Schweiz einreisen, benötigen für das dazu benötigte Kriegsmaterial weder eine Ein- noch eine Wiederausfuhrbewilligung. 3 Ausländische Truppen und deren Angehörige benötigen für Kriegsmaterial, das sie für Ausbildungsanlässe in Drittstaaten oder im Rahmen internationaler Einsätze durch die Schweiz durchführen müssen, keine Durchfuhrbewilligungen, sofern an diesen Ausbildungsanlässen oder internationalen Einsätzen auch schweizerische Truppen oder deren Angehörige teilnehmen.
15 Eingefügt durch Art. 50 Ziff. 3 der Waffenverordnung vom 21. Sept. 1998, in der Fassung vom 16. März 2001 (SR 514.541). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
17 SR
514.54
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Ausrüstung
6
514.511
4
Für Kriegsmaterial, das auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 199719 fällt, bleiben die Bestimmungen der Waffengesetzgebung vorbehalten.
e20 Vereinfachte Verfahren für Ein- und Durchfuhren 1
Hersteller mit einer Grundbewilligung können für die Einfuhr von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen von Kriegsmaterial im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 KMG eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) beantragen, soweit es sich dabei nicht um Teile handelt, die auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 199721 fallen.
2
Grundbewilligungsinhaber und anerkannte Transport- und Speditionsunternehmen können für Durchfuhren von Kriegsmaterial in Endbestimmungsländer, die im Anhang 2 aufgeführt sind, eine Generaldurchfuhrbewilligung (GDB) beantragen.
3
Die Bewilligungsbehörde kann von den Bewilligungsnehmern jederzeit Auskunft über Art, Menge, Zollveranlagungsdaten und Endverbleib der Güter verlangen, die im Rahmen einer GEB oder GDB ein- oder durchgeführt werden oder worden sind; die Auskunftspflicht erlischt zehn Jahre nach der Zollveranlagung.22 4 Die Bewilligungsbehörde verweigert eine GEB oder eine GDB, wenn die natürliche oder juristische Person oder deren Organe in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches wegen Widerhandlungen gegen das KMG, das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199623 oder das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie verweigert eine GEB, wenn ein Verweigerungsgrund nach Artikel 24 KMG vorliegt.
5
Die GEB oder die GDB wird gegebenenfalls für die Dauer eines Jahres verweigert; in begründeten Fällen kann diese Dauer auf sechs Monate verkürzt werden.
4. Abschnitt: Einfuhrzertifikate
Art. 10
Einfuhrzertifikat 1 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)24 stellt für die Einfuhr von Kriegsmaterial auf schriftliches Gesuch des Importeurs hin zusätzlich zur Einfuhrbewilligung ein amtliches Einfuhrzertifikat aus, wenn:25
19 SR
514.54
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
21 SR
514.54
22 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 10 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
23 SR
946.202
24 Bezeichnung gemäss Art. 21 Ziff. 4 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Kriegsmaterialverordnung 7
514.511
a. dies vom Lieferstaat des Kriegsmaterials ausdrücklich verlangt wird; und b.26 der Gesuchsteller in der Schweiz oder in Liechtenstein Wohnsitz hat oder niedergelassen ist.
2
Es kann die Ausstellung von Einfuhrzertifikaten von der Vorlage von Nachweisen über die beabsichtigte Einfuhr (Bestellungskopien usw.) sowie über die Endverwendung des Kriegsmaterials abhängig machen.
3
Es überwacht die Einfuhr von Gütern, für die es solche Zertifikate ausgestellt hat.
Art. 11
Auflagen 1 Der Importeur muss das Kriegsmaterial, für das ein Einfuhrzertifikat ausgestellt worden ist, innert sechs Monaten nach der Ausstellung des Einfuhrzertifikats einführen. Diese Frist kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin verlängert werden.
2
Er muss dem SECO die erfolgte Einfuhr mit dem Original der Zollveranlagungsverfügung und den entsprechenden Fakturen des Lieferanten nachweisen. Der Nachweis ist umgehend nach dem Eingang des Originals der Zollveranlagungsverfügung zu erbringen. Verfahren der vorübergehenden Verwendung in der Schweiz wie das Carnet ATA stellen keine Zollveranlagung dar.27
Art. 12
Nicht oder nur teilweise beanspruchte Einfuhrzertifikate 1
Wird Kriegsmaterial, für das ein Einfuhrzertifikat ausgestellt worden ist, nicht in die Schweiz eingeführt, ist das Einfuhrzertifikat dem SECO zurückzugeben.
2
Ist das Einfuhrzertifikat von der ausländischen Behörde nicht mehr erhältlich oder wird nur ein Teil des gemeldeten Kriegsmaterials eingeführt, so muss der Importeur dies vor dem Ablauf der Frist zur Einfuhr des Materials dem SECO schriftlich melden.
5. Abschnitt: Bewilligungsverfahren
Art. 13
Bewilligungsbehörde 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt von Absatz 3.28 2
...29
2bis
...30
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
27 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 10 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
28 Fassung gemäss Ziff. I der V über das Kriegsmaterial vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
29 Aufgehoben durch Ziff. I der V über das Kriegsmaterial vom 21. Nov. 2001 (AS 2002 312).
Ausrüstung
8
514.511
3
Die Zuständigkeit für Durchfuhren im Zusammenhang mit Überflugbewilligungen (Art. 3a der V vom 17. Okt. 198431 über die Wahrung der Lufthoheit) bleibt vorbehalten.
Art. 14
Verfahren (Art. 29 KMG)
1
Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO nach Anhörung des Bundesamtes für Polizei.
2
Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften (Art. 22 KMG) und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Entscheid des SECO erfolgt ausserdem im Einvernehmen mit: a. den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport32 bei Vorliegen von sicherheits- oder rüstungspolitischen Belangen;
b. dem Bundesamt für Energie bei Vorliegen von nuklearrelevanten Belangen.
3
Die beteiligten Stellen bestimmen, welche Gesuche nach Artikel 29 Absatz 2 KMG von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite und daher dem Bundesrat zum Entscheid vorzulegen sind.33 4 Können sich die beteiligten Stellen über die Behandlung eines Gesuchs nach den Absätzen 2 oder 3 nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
5
Die beteiligten Stellen können in Fällen von geringer Bedeutung oder bei Vorliegen von Präzedenzentscheiden auf eine gemeinsame Behandlung verzichten und das SECO ermächtigen, allein zu entscheiden.
Art. 15
34
Grund-, General- und Einzelbewilligungen sind nicht übertragbar.
2
Ein-, Aus- und Durchfuhreinzelbewilligungen sind ein Jahr gültig und können um höchstens sechs Monate verlängert werden.
3
Generaleinfuhrbewilligungen und Generaldurchfuhrbewilligungen sind zwei Jahre gültig. Wenn sie gestützt auf eine Grundbewilligung ausgestellt worden sind, verlieren sie mit dem Wegfall dieser Bewilligung ihre Gültigkeit.
30 Eingefügt durch Art. 50 Ziff. 3 der Waffenverordnung vom 21. Sept. 1998, in der Fassung vom 16. März 2001 (SR 514.541). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001 (AS 2001 312).
31 [AS
1984 1195, 1997 814, 2001 509, 2003 253. AS 2005 1757 Art. 17 Bst. a]. Siehe heute: die V vom 23. März 2005 (SR 748.111.1).
32 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Kriegsmaterialverordnung 9
514.511
Art. 16
35 Zollabfertigung Die Zollveranlagung bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
6. Abschnitt: Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen
Art. 17
Buchführungspflicht 1 Über die Fabrikation, Beschaffung, Verkauf, Vermittlung oder den sonstigen Vertrieb von Kriegsmaterial sowie über Vertragsabschlüsse nach Artikel 20 KMG ist Buch zu führen. Aus der Buchführung müssen jederzeit ersichtlich sein:
a. die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Kriegsmaterial; b. die Namen und Adressen der Lieferanten, Bezüger und Vertragspartner; c. die Daten und Gegenstände der Geschäftshandlungen.
2
Die folgenden Unterlagen müssen während zehn Jahren als Belege der Buchführung vorgewiesen werden können:
a. die Rechnungen der Lieferanten; b. die Doppel der Rechnungen an die Bezüger und Vertragspartner; bei Barzahlung die unterschriftlichen Empfangsbestätigungen für die Ware durch die Bezüger;
c. die Verträge über Geschäfte mit Immaterialgütern einschliesslich Know-how für Kriegsmaterial.
Art. 18
Sorgfaltspflicht Der Buchführungspflichtige hat sich vor der Abgabe des Materials beziehungsweise der Übertragung der Immaterialgüter einschliesslich Know-how anhand eines amtlichen Identitätsausweises über Personalien und Adresse des Bezügers oder Vertragspartners zu vergewissern, wenn dieser ihm nicht bereits bekannt ist.
Art. 19
Kontrolle 1 Das SECO führt die Kontrollen durch.
2
Die Kontrolle an der Grenze ist Sache der Zollorgane. Die Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen sind den Zollorganen vorzuweisen.
Art. 20
Prüfung durch das Bundesamt für Polizei Der Zentralstelle des Bundesamtes für Polizei zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte obliegen insbesondere: 35 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 10 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
Ausrüstung
10
514.511
a. die Überprüfung des Eintreffens der Lieferungen an den vorgesehenen und genehmigten Bestimmungsorten; b. die Durchführung gerichtspolizeilicher Ermittlungen zur Feststellung von Widerhandlungen.
Art. 21
36
Generaleinfuhr- und Generaldurchfuhrbewilligungen können widerrufen werden, wenn ausserordentliche Umstände es erfordern. Sie werden widerrufen, wenn sich nach ihrer Erteilung die Verhältnisse so geändert haben, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung nach Artikel 9e Absatz 4 erfüllt sind.
2
Wer die an die Bewilligungen und Einfuhrzertifikate geknüpften Bedingungen oder Auflagen oder die gestützt auf die Kriegsmaterialgesetzgebung erlassenen Vorschriften oder Verfügungen nicht einhält, dem kann die Bewilligungsbehörde die erteilten Bewilligungen entziehen, nicht verlängern oder nicht erneuern oder für eine bestimmte Zeit die Erteilung weiterer Bewilligungen oder Einfuhrzertifikate verweigern.
7. Abschnitt: Gebühren
Art. 22
Gebühren (Art. 31 KMG)
1
Die Gebühren für die Bewilligungen betragen: a. für die Erstausstellung einer Grundbewilligung 500 Franken; b. für die nachträgliche Ergänzung, Anpassung oder Neuausstellung einer Grundbewilligung 250 Franken; c. für Ein- oder Ausfuhrbewilligungen: 0,8 Prozent des Güterwertes, jedoch mindestens 50 und höchstens 5000 Franken; d.37 für Vermittlungs-, Handels-, Generaleinfuhr- und Generaldurchfuhrbewilligungen sowie Bewilligungen eines Vertragsabschlusses nach Artikel 20 KMG: 200 Franken;
e. ...38; f.39 für Durchfuhreinzelbewilligungen: 100 Franken.
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
38 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001 (AS 2002 312).
39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Kriegsmaterialverordnung 11
514.511
2
Die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f können, sofern ausserordentliche Aufwendungen für die Erteilung der Bewilligung erforderlich sind, um höchstens die Hälfte erhöht werden.40 3
Werden Ein- oder Ausfuhrbewilligungen nicht oder nur teilweise benutzt oder werden die bewilligten Güter zurückgesandt, so kann die zuviel erhobene Gebühr auf Gesuch hin und unter Abzug der Verwaltungskosten zurückerstattet werden. Das Gesuch muss spätestens drei Jahre nach Ausstellung der Bewilligung eingereicht werden.
4
Für Ein- und Ausfuhrbewilligungen von Kriegsmaterial, das für die schweizerische Armee, die schweizerische Zollverwaltung, für schweizerische und liechtensteinische Polizeikorps oder für internationale Organisationen oder deren Büros in der Schweiz bestimmt ist, werden keine Gebühren erhoben.41 5 Es werden keine Gebühren erhoben für Durchfuhrbewilligungen für: a. Hand- oder Faustfeuerwaffen mitdazugehöriger Munition, die Schützen oder Jäger glaubhaft für Wett- oder Trainingsschiessen oder für die Jagd in einem Drittstaat durchführen; b. Kriegsmaterial, das im Rahmen polizeilicher oder gerichtlicher Ermittlungsverfahren für Abklärungen in Drittstaaten durch die Schweiz durchgeführt werden muss;
c. persönliche Waffen und dazugehörige Munition, welche Angehörige von Polizei- oder Zollorganen ausländischer Enklaven in der Schweiz bei berufs- oder ausbildungsbedingten Reisen von der Enklave durch die Schweiz ins Mutterland oder umgekehrt mitnehmen müssen.42 6
Keine Gebühren werden erhoben für: a. die Ablehnung von Bewilligungsgesuchen, die Sistierung und den Widerruf von Bewilligungen;
b. die Verlängerung von Bewilligungen; c. Kontrollen nach Artikel 19; d. Dienstleistungen, namentlich die Beantwortung von Anfragen, Firmenbesuche und Informationsveranstaltungen.43
7
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200444.45 40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2671).
44 SR
172.041.1
45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2671).
Ausrüstung
12
514.511
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23
Vollzug 1 Das SECO vollzieht diese Verordnung.
2
Auskünfte über die Kriegsmaterialgesetzgebung werden vom SECO erteilt.
Art. 24
Aufhebung bisherigen
Rechts
Die Verordnung vom 10. Januar 197346 über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.
Art. 25
...
1
und 2 ...47
3
...48
Art. 26
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
46 [AS
1973 116, 1978 199, 1980 536 Art. 91, 1987 791, 1992 2497, 1996 1035 Ziff. II, 1997 17 Art. 38 Ziff. 2] 47 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001 (AS 2002 312).
48 Eingefügt durch Ziff. I der V über das Kriegsmaterial vom 21. Nov. 2001 (AS 2002 312).
Aufgehoben durch Ziff. IV 14 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Kriegsmaterialverordnung 13
514.511
Anhang 149
(Art. 2)
Liste des Kriegsmaterials Anmerkung: Die in dieser Liste als Anhang zur Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Güter entstammen der so genannten «Munitions List» (ML) der Vereinbarung von Wassenaar. Die Nummern der einzelnen Positionen entsprechen denjenigen der ML. Alle in dieser Liste nicht aufgeführten, jedoch in der ML enthaltenen Güter fallen als «besondere militärische Güter» unter den Geltungsbereich des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 (SR 946.202).
Inhaltsverzeichnis Position Güterumschreibung
KM 1
Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers KM 2
Waffen jeglichen Kalibers (jedoch ohne Hand- und Faustfeuerwaffen soweit hievor in KM 1 erfasst) KM 3
Munition für die in KM 1, 2 oder 12 erfassten Waffen KM 4
Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper KM 5
Feuerleiteinrichtungen KM 6
Panzer- und andere Landfahrzeuge KM 7
Tränengase u.a. Reizstoffe KM 8
Militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe KM 9
Kriegsschiffe
KM 10
Bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge inkl. entsprechende Triebwerke KM 11
Elektronische Ausrüstung KM 12
Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie KM 13
Spezialpanzer- oder Schutzausrüstungen KM 14
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML) KM 15
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML) KM 16
Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse KM 17
Verschiedene Ausrüstungsgegenstände (Roboter etc.) KM 18
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML) KM 19
Strahlenwaffen-Systeme (z.B. Laser-Systeme) KM 20
Kryogenische (Tieftemperatur-) und supraleitende Ausrüstung KM 21
Software
KM 22
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML) 49 Bereinigt
gemäss
Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2454) und II der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312).
Ausrüstung
14
514.511
Position Güterumschreibung KM 1
Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers und Zubehör sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, jedoch ohne: a. eindeutig erkennbare Jagd- und Sportwaffen (z. B. nach ISSFNorm), die in derselben Ausführung nicht auch Kampfwaffen
sind;
b. Einzellader und Vorderlader; c. Faustfeuerwaffen und Repetiergewehre für Randfeuermunition;
d. alte Waffen, für die keine verwendbare Munition mehr hergestellt wird oder im öffentlichen Handel erhältlich ist.
Anmerkung:
KM 1.d. erfasst auch folgende Waffen: 1. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Nachbildungen;
2. Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Nachbildungen.
KM 1.a. bis KM 1.d. erfassen auch für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Nummer KM 3 erfasste Munition verschiessen können.
KM 2
Bewaffnung oder Waffen jeglichen Kalibers (jedoch ohne Hand und Faustfeuerwaffen der KM 1), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen,
militärische Flammenwerfer und rückstossfreie Waffen; Anmerkung:
KM 2.a. schliesst Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von KM 2.a. erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.
b. militärische Nebel- und Gaswerfer, militärische pyrotechnische Werfer oder Generatoren.
Anmerkung:
KM 2.b. erfasst nicht Signalpistolen.
KM 3
Munition für die von den Positionen KM 1, KM 2 oder KM 12 erfassten Waffen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür
Anmerkungen: 1. Besonders konstruierte Bestandteile schliessen ein: a. Metall- oder Kunststoffbestandteile, z.B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall; b. Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen;
c. Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung;
Kriegsmaterialverordnung 15
514.511
Position Güterumschreibung d. abbrennbare Hülsen für Treibladungen; e. Submunition einschliesslich
Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.
2. KM 3 erfasst nicht Munition ohne Geschoss (Manöver-, Signalmunition) und Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.
KM 4
Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, besonders konstruiert für Kampf- oder Gefechtszwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen,
Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Vorrichtungen und Zubehör, militärische Pyrotechnika, Leuchtpatronen und Darstellungsmunition (d.h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer der von KM 4 erfassten Waren simuliert).
Anmerkung:
KM 4 schliesst ein: 1. Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper;
2. Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.
KM 5
Feuerleiteinrichtungen, besonders konstruiert für Kampf- und Gefechtszwecke, wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür a. Waffenzielgeräte,
Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;
b. Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess- oder Zielverfolgungssysteme; Ortungs- oder Datenverknüpfungsvorrichtungen (data
fusion) und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment).
KM 6
Panzer- und andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für Kampf- und Gefechtszwecke Technische Anmerkung: «Landfahrzeuge» im Sinne der KM 6 schliessen auch entsprechend ausgerüstete Anhänger ein.
Anmerkungen:
1. KM 6 schliesst ein: a. Panzerfahrzeuge mit oder ohne Bewaffnung, die spezifisch für Kampf- und Gefechtszwecke konzipiert oder abgeändert sind (umfasst auch Entpannungs- und Bergungspanzer) b. andere Fahrzeuge aller Art, die spezifisch für den Einsatz von Waffen konzipiert oder abgeändert worden sind (wie z.B. Kampf- und
Gefechtsfahrzeuge, bewaffnet oder unbewaffnet, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von KM 4 erfassten Waffen); c. Raupenfahrzeuge,
die
spezifisch für Kampf- und Gefechtszwecke konzipiert oder abgeändert sind.
Ausrüstung
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514.511
Position Güterumschreibung 2. Die Konzipierung oder Änderung eines der erwähnten Landfahrzeuge spezifisch für Kampf- und Gefechtszwecke kann eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung bedeuten, die ein oder mehrere ent-
sprechend konstruierte Bestandteile betrifft. Solche Bestandteile schliessen ein: a. Luftreifendecken
in
beschussfester oder bei abgelassener Luft fahrtauglicher Spezialbauart;
b. Reifendruck-Regelvorrichtungen, die aus dem Inneren des fahrenden Fahrzeugs bedient werden können;
c. Panzerschutz von wichtigen Teilen (z.B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen);
d. besondere
Verstärkungen
für die Aufnahme von Waffen.
3. KM 6 erfasst keine zivilen Sonderschutzlimousinen und Werttransporter mit Schutzpanzerung.
KM 7
Tränengase und andere Reizstoffe zur Bekämpfung von Unruhen: 1. CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8);
2. CS: o-Chlorbenzylidenmalodinitril (CAS-Nr. 2698-41-1); 3. CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4); 4. CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8).
Anmerkungen:
1. Nicht erfasst sind: a. Bromessigsäureethylester; b. Xylylbromide; c. Benzylbromid; d. Benzyljodid; e. Bromaceton; f. Bromcyan; g. Brommethylethylketon; h. Chloraceton; i. Jodessigsäureethylester; j. Jodaceton.
2. Nicht erfasst sind einzeln abgepackte Tränengase oder andere Reizstoffe für persönliche Selbstverteidigungszwecke.
KM 8
Militärische Explosivstoffe und Brennstoffe, einschliesslich Treibstoffe: a. Explosivstoffe und Treibstoffe, welche die folgenden Leistungsparameter erfüllen: 1. Explosivstoffe mit einer Detonationsgeschwindigkeit grös-
ser als 8700 m/s oder einem Detonationsdruck grösser als
34 GPa (340 kbar);
2. organische Explosivstoffe, die einen Detonationsdruck grösser/gleich 25 GPa (250 kbar) ergeben und bei Temperaturen grösser/gleich 250°C (523 K) für die Dauer von 5 min oder länger stabil bleiben;
Kriegsmaterialverordnung 17
514.511
Position Güterumschreibung 3. Feststofftreibmittel der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen;
4. Feststofftreibmittel der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen;
5. Schiesspulver mit einer Kraftkonstante grösser als 1200 kJ/kg;
6. Explosivstoffe, Treibstoffe oder pyrotechnische Stoffe, die eine stabile gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 21°C
(294 K) aufweisen; oder 7. elastomermodifizierte gegossene zweibasige Treibmittel (EMCDB), die bei -40 °C (233 K) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5% bei grösster Beanspruchung aufweisen; b. militärische
Pyrotechnika;
c. andere Stoffe wie folgt: 1. Luftfahrzeug-Treibstoffe, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
2. militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders entwickelte
Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 63712-7) und M1, M2, M3-Verdicker; 3. flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) oder Sauerstoffdifluorid bestehen oder diese Stoffe enthalten.
Anmerkung:
Luftfahrzeug-Treibstoffe, die von KM 8.c.1. erfasst werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten KM 9
Kriegsschiffe und Zubehör wie folgt sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für Kampf- und Gefechtszwecke: a. Kampfschiffe oder Schiffe, besonders konstruiert oder besonders geändert für Angriffs- oder Verteidigungshandlungen (über oder unter Wasser), auch wenn für nicht-militärische Zwecke umgebaut, und ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme
oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von
Schiffskörpern für solche Schiffe;
Ausrüstung
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514.511
Position Güterumschreibung b. Motoren wie folgt: 1. Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Leistung grösser/gleich 1,12 MW (1500 PS); und b. Drehzahl grösser/gleich 700 U/min; 2. Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Leistung grösser als 0,75 MW (1000 PS); b. schnell umsteuerbar;
c. flüssigkeitsgekühlt; und
d. vollständig
gekapselt;
3. nicht-magnetische Dieselmotoren mit einer Leistung grösser/gleich 37,3 kW (50 PS) und mit einem nicht-magnetischem Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts.
KM 10
Luftfahrzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Luftfahrzeug-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für Kampf- oder Gefechtszwecke, wie folgt: a. Kampfflugzeuge und -hubschrauber und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; b. andere Luftfahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für militärischen Angriff; c. Triebwerke für Luftfahrzeuge der Buchstaben a und b hievor und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; d. unbemannte Luftfahrzeuge einschliesslich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles - RPVs -) und autonome, programmierbare Fahrzeuge, besonders konstruiert oder besonders geändert für Kampf- oder Gefechtszwecke, sowie deren
Startgeräte, unterstützende Bodengeräte und zugehörige Ausrüstung für die Steuerung.
Anmerkungen:
1. KM 10.b. erfasst nicht Luftfahrzeuge oder Varianten dieser Luftfahrzeuge, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die: a. nicht für eine militärische Verwendung konfiguriert sind und die
nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen sind, die für Kampf- oder Gefechtszwecke besonders kon-
struiert oder geändert sind; und b. von
einer
Zivilluftfahrtbehörde eines Teilnehmerstaates für die zivile Verwendung zugelassen sind.
Kriegsmaterialverordnung 19
514.511
Position Güterumschreibung 2. KM 10.c. erfasst nicht: a. Triebwerke, konstruiert oder geändert für Kampf- oder Gefechtszwecke , die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Teilnehmerstaa-
tes für die Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile; b. Kolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile.
3. Die Erfassung in KM 10.b. und KM 10.c. von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nicht-militärische Luftfahrzeuge oder Triebwerke, die für Kampf- und Gefechtszwecke geän-
dert sind, erstreckt sich nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für Kampfoder Gefechtszwecke nötig sind.
4. KM 10.d umfasst keine Aufklärungsdrohnen.
KM 11
Elektronische Ausrüstung, soweit nicht anderweitig von dieser Liste erfasst, besonders konstruiert für Kampf- und Gefechtszwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür Anmerkung: KM 11 schliesst folgende Ausrüstung ein: a. Ausrüstung für elektronische Gegenmassnahmen (ECM) und elektronische Schutzmassnahmen (ECCM), einschliesslich elektronischer Ausrü-
stung zum Stören und Gegenstören, d.h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer Empfänger einschliesslich der Geräte für Gegenmassnahmen zu stören; b. Ausrüstung
für
Unterwassergegenmassnahmen einschliesslich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfän-
gern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen.
KM 12
Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon
systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts.
Anmerkungen:
1. KM 12 schliesst folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie: a. Startantriebssysteme,
die
Massen grösser als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder
Schnellfeuer beschleunigen können; b. Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für
die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richt-
funktionen des Turms; c. Zielerfassungs-,
Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung;
Ausrüstung
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Position Güterumschreibung d. Zielsuch-,
Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.
2. KM 12 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden: a. elektromagnetisch; b. elektrothermisch; c. Plasmaantrieb; d. Leichtgasantrieb;
oder
e. chemisch (sofern in Kombination mit den zu a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).
3. KM 12 erfasst nicht die Technologie für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.
4. Waffen, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür: siehe KM 1, KM 2, KM 3
und KM 4.
KM 13
Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung und Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt: a. Panzerplatten wie folgt: 1. hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen; oder 2. geeignet für Kampf- oder Gefechtszwecke; b. Konstruktionen aus metallischen und nicht-metallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um
militärische Systeme beschussfest zu machen.
Anmerkung:
KM 13.b. schliesst Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosionsreaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).
KM 14
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung
zur ML)
KM 15
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML) KM 16
Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfassten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von den Positionen KM 1, KM 2, KM 3, KM 4, KM 6, KM 9, KM 10, KM 12 oder KM 19 erfassten Waren besonders konstruiert sind
Kriegsmaterialverordnung 21
514.511
Position Güterumschreibung KM 17
Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Bibliotheken wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Roboter, Robotersteuerungen und Roboter-Endeffektoren, besonders konstruiert für Kampf- oder Gefechtszwecke; b. Bibliotheken (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für Kampf- oder Gefechtszwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von dieser Liste erfasst wird;
c. Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschliesslich Kernreaktoren, besonders konstruiert für Kampfoder Gefechtszwecke, sowie besonders für Kampf- oder Gefechtszwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile.
Technische Anmerkung: «Bibliothek» (parametrische technische Datenbank) im Sinne von KM 17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen
kann.
KM 18
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML) KM 19
Strahlenwaffen-Systeme wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Laser-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen
Objekts;
b. Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen
Objekts;
c. energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts.
Anmerkungen:
1. Von KM 19 erfasste Strahlenwaffen schliessen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von: a. Lasern mit einer Dauerstrich- oder Impulsenergie, die eine mit her-
kömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen;
b. Teilchenbeschleunigern, die
einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden; c. Hochfrequenzsendern mit
hoher
Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um
elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel ausser Betrieb zu setzen.
Ausrüstung
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514.511
Position Güterumschreibung 2. KM 19 schliesst folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme: a. Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher,
Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen; b. Zielerfassungsund
Zielverfolgungssysteme; c. Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung; d. Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung; e. Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen;
f. anpassungsfähige Optiken
oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators);
g. Strominjektoren
für
negative Wasserstoffionenstrahlen; h. weltraumgeeignete
Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components);
i. negative
Ionenstrahl-Ausweitungs-Ausrüstung (negative ion beam funnelling equipment); j. Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls;
k. weltraumgeeignete Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.
KM 20
Kryogenische (Tieftemperatur-) und supraleitende Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: a. Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug für Kampfoder Gefechtszwecke nach dieser Liste, und fähig, während der
Fahrt eine Temperatur kleiner als -170 °C (103 K) zu erzeugen oder aufrechtzuerhalten; Anmerkung:
KM 20.a. schliesst mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nicht-metallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z.B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.
b. supraleitende elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug für Kampf- oder Gefechtszwecke nach dieser Liste, und
betriebsfähig während der Fahrt.
Anmerkung:
KM 20.b. erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzige supraleitende Baugruppe im Generator sind.
Kriegsmaterialverordnung 23
514.511
Position Güterumschreibung KM 21
Software wie folgt: Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von
Gütern, die von dieser Liste erfasst werden.
KM 22
(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
Ausrüstung
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514.511
Anhang 250
(Art. 6 und 7)
Liste der Länder, für die nach den Artikeln 6 und 7 KMV keine Einzelbewilligungen erforderlich sind Argentinien Australien Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Grossbritannien Irland Italien Japan Kanada Luxemburg Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Schweden Spanien Tschechische Republik Ungarn USA 50 Bereinigt
gemäss
Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 2454).