(Art. 8 Abs. 2 AVIG)

¹ Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags nach Artikel 351 des Obligationenrechts⁸ Heimarbeit verrich­ten.

² Die besonderen Vorschriften über die Heimarbeitnehmer werden angewendet, wenn der Versicherte seinen letzten Verdienst vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug durch Heimarbeit erzielt hat.

(Art. 9a Abs. 1 und 2 AVIG)

¹ Die Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Leistungsbezug werden nicht verlängert, wenn die Erwerbstätigkeit beitragswirksam nach Artikel 13 AVIG war.

² Versicherte, die während der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Leis­tungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, können keine Verlänge­rung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug beanspruchen.

³ Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9a Absatz 1 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeld­höchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist erfüllt sind.

(Art. 9b AVIG)

¹ Die Rahmenfristen für den Leistungsbezug sowie für die Beitragszeit werden nach einer Erziehungszeit verlängert, wenn das Kind der versicherten Person bei Wieder­anmeldung (Art. 9b Abs. 1 Bst. a und b AVIG) oder Anmeldung (Art. 9b Abs. 2 AVIG) bei der Arbeitslosenversicherung das 10. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat.

² Versicherte können die Verlängerung der Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit im Falle von Erziehungszeiten für dasselbe Kind nur einmal beanspruchen.

³ Die Beitragszeiten, auf deren Grundlage Versicherte bereits eine Leistungsrahmen­frist eröffnet haben, können nach Erziehungszeiten nicht ein zweites Mal berück­sichtigt werden.

⁴ Die vierjährige Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Artikel 9b Absatz 2 AVIG wird für jede weitere Niederkunft um den Zeitraum bis zur nächsten Niederkunft verlängert, höchstens jedoch um jeweils zwei Jahre.

⁵ Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9b Absatz 1 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeld­höchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist erfüllt sind.

⁶ Im Fall der Pflege von Kindern im Hinblick auf eine Adoption nach Artikel 264 des Zivilgesetzbuches¹¹ und der Erziehungszeiten zu Gunsten von Kindern des Ehe­gatten finden die Absätze 1-5 sinngemäss Anwendung.

(Art. 11 Abs. 1 AVIG)

¹ Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat.

² Hatte die versicherte Person zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausge­fallener voller Arbeitstag jeder Tag, an dem die versicherte Person ganz arbeitslos ist.¹²

(Art. 11 Abs. 1 AVIG)

Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) ist an­re­chenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht.

(Art. 14 Abs. 1 und 18 Abs. 2 und 3 AVIG)¹⁴

¹ Versicherte, die aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von 120 Tagen bestehen.¹⁵

^1bis Versicherte nach Absatz 1, die sich im Anschluss an die obligatorische Schul­pflicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, können während der Wartezeit nach Absatz 1 an einem Motivationssemester nach Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe c AVIG teilnehmen.¹⁶

^1ter Versicherte nach Absatz 1 können während der Wartezeit an einem Berufs­praktikum nach Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe b AVIG teilnehmen, wenn die durchschnittliche Arbeitslosenquote der vergangenen sechs Monate in der Schweiz 3,3 Prozent übersteigt.¹⁷

² Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müs­sen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen.

³ ...¹⁸

⁴ Die Wartezeit nach einer Saisontätigkeit (Art. 7) oder nach einer Tätigkeit in ei­nem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind (Art. 8), beträgt einen Tag. Sie ist innerhalb einer Kontrollperiode nur einmal zu be­stehen.

⁵ Die Wartezeit nach Absatz 4 fällt dahin:

a.

zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das sie begründet;

b.

wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat;

c.

wenn das Arbeitsverhältnis nach Absatz 4 aus wirtschaftlichen Gründen vor­zeitig aufgelöst wird;

d.

wenn je Kontrollperiode insgesamt nicht mehr als fünf Arbeitstage nach­­gewie­sen werden.

⁶ Die Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 1 AVIG zu bestehen. Als Wartezeit gelten nur diejenigen Tage, für die der Versi­cherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.

(Art. 18 Abs. 1 und 1^bis AVIG)

¹ Die allgemeine Wartezeit ist in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen Tage, für die die versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.

² Versicherte mit einem versicherten Verdienst bis 36 000 Franken pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit zu bestehen.

³ Versicherte mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren und einem versicherten Verdienst zwischen 36 001 Franken und 60 000 Franken pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit zu bestehen.

(Art. 18 Abs. 3 AVIG)²⁰

Eine Tätigkeit gilt als Saisontätigkeit, wenn:

a.

der Versicherte ausdrücklich ein auf die Saison begrenztes Arbeitsverhältnis eingegangen ist oder

b.

das Arbeitsverhältnis nach seiner Art und Dauer einer Saisonanstellung gleich­kommt.

(Art. 18 Abs. 3 AVIG)²¹

¹ Als Berufe, in denen häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, gelten insbesondere:

a.

Musiker;

b.

Schauspieler;

c.

Artist;

d.

künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film;

e.

Filmtechniker;

f.

Journalist.

² ...²²

(Art. 11 Abs. 4 AVIG)

¹ Erhält der Versicherte eine Ferienentschädigung in der Höhe von mindestens 20 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes, so ist die entsprechende Anzahl Ferientage vom anrechenbaren Arbeitsausfall abzuziehen, sofern

a.

die Ferienzeiten im betreffenden Berufszweig vorgegeben sind und

b.

der Arbeitsausfall in eine solche Ferienzeit fällt.

² Nur jene Anzahl Ferientage wird abgezogen, welche dem seit den letzten Ferien erworbenen aber noch nicht bezogenen Ferienanspruch entspricht.

(Art. 11 Abs. 5 AVIG)

¹ Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Ver­fah­ren zur Auflösung seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses verbunden ist, Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlit­tene Arbeitsausfall des Versicherten vorläufig anrechenbar. Die Kasse zahlt die Ent­schä­digung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und insbe­sondere vermittlungsfähig ist.

² Mit der Zahlung gehen die im Verfahren festgestellten oder vom Arbeitgeber an­er­kannten Lohn- und Schadenersatzansprüche des Versicherten im Umfang der Ent­schädigung auf die Kasse über; diese muss die Ansprüche unverzüglich beim Ar­beitgeber geltend machen.

³ Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, ins­be­sondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber An­lass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, so stellt ihn die Kasse in der Anspruchsberechtigung ein und fordert die zu viel bezahlten Taggelder von ihm zurück.

(Art. 11a AVIG)

Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen.

(Art. 11a Abs. 3 AVIG)

Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berück­sichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11a Absatz 2 AVIG bis höchstens zum oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982²⁶ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abgezogen.

(Art. 11a AVIG)

¹ Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leis­tungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet.

² Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwil­ligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt.

(Art. 11a und 13 AVIG)

¹ Wird eine für einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende freiwil­lige Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der Jahreshöchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 AVIG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

² Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung nach Absatz 1 auf Grund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters.

(Art. 11 Abs. 1 AVIG)

Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug der versicherten Person, die freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bezogen hat, beginnt mit dem ersten Tag, für den der Arbeitsausfall anrechenbar ist und alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits­losenentschädigung erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG).

(Art. 11a Abs. 2 und 13 AVIG)

Die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger Leistungen nicht anrechenbar ist, gelten als Beitragszeiten. Die nicht berücksichtig­ten freiwilligen Leistungen ergeben keine Beitragszeit.

(Art. 11a Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Die berücksichtigten freiwilligen Leistungen werden in die Berechnung des ver­sicherten Verdienstes nach Artikel 37 mit einbezogen. Übt die versicherte Person während der Frist nach Artikel 10c eine Erwerbstätigkeit aus, so wird der versicherte Verdienst, soweit dies zu ihren Gunsten ist, auf der Grundlage des mit dieser Tätig­keit erzielten Verdienstes berechnet.

(Art. 11 Abs. 3 und 11a AVIG)

¹ Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall ange­rechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken.

² Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeit­gebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar.

(Art. 13 Abs. 1 AVIG)

¹ Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte bei­tragspflichtig ist.

² Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam­mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.

³ Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.

⁴ Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermit­telt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleich­zeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal ge­zählt.

⁵ ...³³

(Art. 13 Abs. 3 AVIG)

¹ Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.

² Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:

a.

aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und

b.³⁵

einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent­schädi­gung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.³⁶

³ Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent­liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.³⁷

(Art. 13 Abs. 4 und 5 AVIG)

Versicherten in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen (Art. 8) wird die nach Artikel 13 Absatz 1 AVIG ermittelte Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt.

(Art. 14 AVIG)³⁹

¹ Als Mutterschaft im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b AVIG zählen die Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft.⁴⁰

^1bis Ein ähnlicher Grund im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 liegt insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwun­gen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls:

a.

die pflegebedürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war;

b.

die betreuende und die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben; und

c.

die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat.⁴¹

² Die beitragspflichtige Beschäftigung während mindestens sechs Monaten nach Artikel 14 Absatz 3 erster und zweiter Satz AVIG muss innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit ausgeübt worden sein.⁴²

³ Niedergelassene Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Absatz 2 gilt sinngemäss.⁴³

(Art. 15 Abs. 1 AVIG)

¹ ...⁴⁵

² Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer beschäftigt wa­ren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusli­che Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer per­sönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind.

³ Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen.

(Art. 32 Abs. 2 ATSG, Art. 15 Abs. 2 und 96b AVIG)⁴⁷

¹ Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kanto­na­len Amtsstellen und die Kassen mit den zuständigen Organen der Invaliden­versiche­rung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)⁴⁸ im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern.⁴⁹

² Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinder­ten beteiligt sind.

³ Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversiche­rung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung sei­ner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird da­durch nicht berührt.

(Art. 16 Abs. 2 Bst. i AVIG)

Ausnahmefälle nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG liegen insbesondere vor, wenn der versicherte Verdienst aus einer Tätigkeit stammt:

a.

für deren Ausübung der Versicherte weder über den erforderlichen Ausbil­dungsstand noch über die erforderliche Erfahrung verfügt;

b.

deren Entlöhnung erheblich über dem üblichen Ansatz liegt;

c.

die hochbezahlt war, und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte keine vergleichbare Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen mehr ausüben kann.

(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Als Wohnort des Versicherten gilt sein Wohnsitz nach den Artikeln 23 und 25 des Zivilgesetzbuches⁵⁵.

² Die Beratungs- und Kontrollgespräche werden von der zuständigen Amtsstelle durchgeführt.

³ Bevormundete Versicherte, die sich gewöhnlich nicht am Ort aufhalten, wo die Vormundschaftsbehörde ihren Sitz hat, können mit schriftlicher Einwilligung des Vormundes die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Aufenthaltsortes führen.

⁴ Wochenaufenthalter führen die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zustän­digen Amtsstelle ihres Wohnortes oder des Ortes ihres Wochenaufenthaltes.

⁵ Bevormundete und Wochenaufenthalter müssen ihre Beratungs- und Kontroll­gespräche stets mit der gleichen zuständigen Amtsstelle führen, ausser wenn sie den Wohn- oder Aufenthaltsort wechseln.

(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Die versicherte Person muss sich bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes (Art. 18) oder bei der nach kantonalen Vorschriften zuständigen Amtsstelle persönlich mel­den.

² Sie wählt die Kasse bei der Gemeinde oder bei der zuständigen Amtsstelle. Diese verweisen sie zur Aufklärung und Beratung im Sinne von Artikel 27 ATSG an die dafür zuständigen Durchführungsstellen.

³ Die Gemeinde oder die zuständige Amtsstelle bestätigt der versicherten Person das Datum der Meldung und die gewählte Kasse. Der Kanton ist für die Erfassung der Kontrolldaten verantwortlich. Diese hat innert sieben Tagen nach der Meldung bei der Gemeinde oder der zuständigen Amtsstelle zu erfolgen. Die kantonale Amts­stelle kann diese Frist insbesondere im Fall von Massenentlassungen auf höchstens 15 Tage verlängern.

(Art. 27 ATSG)

¹ Die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a-d AVIG genannten Durchführungsstellen klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen.

² Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben (Art. 81 AVIG).

³ Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweili­gen Aufgabenbereichen ergeben (Art. 85 und 85b AVIG).

(Art. 29 ATSG, 17 Abs. 2 AVIG)⁵⁹

¹ Die versicherte Person muss bei der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle vorlegen:⁶⁰

a.⁶¹

das Formular «Meldung bei der Wohngemeinde», sofern sie sich bei der Ge­meinde gemeldet hat;

b.⁶²

die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis;

c.⁶³

den Versicherungsausweis der AHV/IV;

d.⁶⁴

das Kündigungsschreiben, Zeugnisse der letzten Arbeitgeber, Bescheinigun­gen über die persönliche Aus- und Weiterbildung sowie den Nachweis sei­ner Bemühungen um Arbeit.

² Die zuständige Amtsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben auf dem Versiche­rungsausweis der AHV/IV; auf ihr Ersuchen stellt die kantonale Ausgleichskasse einen gültigen Versicherungsausweis aus.

³ Sie erfasst die Anmeldedaten im Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) und überlässt dem Versicherten die Kopie für die Kasse.

⁴ ...⁶⁵

Personen, die sich zur Stellensuche vorübergehend in der Schweiz aufhalten (Art. 64 der V [EG] Nr. 883/2004⁶⁷), müssen sich persönlich bei der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle ihres Aufenthaltsorts melden. Während der Dauer der Stellensuche in der Schweiz ist ein Wechsel der zuständigen Amtsstelle ausgeschlossen.

(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. Der Versicherte muss sicherstellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann.

² Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgesprä­che für jeden Versicherten fest.

³ Sie erfasst für jeden Versicherten die Tage, an denen ein Beratungs- und Kontroll­gespräch geführt worden ist, und hält das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem Protokoll fest.

⁴ Zwischen dem 24. Dezember und dem 2. Januar finden keine Beratungs- und Kon­trollgespräche statt.

(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Das erste Beratungs- und Kontrollgespräch muss innerhalb von 15 Tagen nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bei der Gemeinde oder der zuständigen Amts­stelle geführt werden.⁷⁰

² Die zuständige Amtsstelle führt mit jeder versicherten Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgesprä­che durch. Dabei werden die Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft überprüft.⁷¹

³ Übt der Versicherte einen vollzeitlichen Zwischenverdienst oder eine freiwillige Tätigkeit nach Artikel 15 Absatz 4 AVIG aus, so bietet ihn die zuständige Amts­stelle mindestens alle zwei Monate zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch auf.

⁴ Die zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann.

(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Die Kontrolldaten werden mit dem Formular «Angaben der versicherten Person» erfasst.⁷³

² Der Datenträger gibt Auskunft über:

a.

die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und vermittlungsfähig war;

b.

alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungs­fähigkeit des Versicherten.

³ Die zuständige Amtsstelle erstellt spätestens beim ersten Beratungs- und Kontroll­gespräch mit der versicherten Person das Formular «Angaben der versicherten Person». Darauf vermerkt sie den Namen der von der versicherten Person gewählten Kasse (Art. 19 Abs. 3).⁷⁴

⁴ Die zuständige Amtsstelle stellt sicher, dass die versicherte Person am Monatsende über das Formular «Angaben der versicherten Person» verfügt.⁷⁵

⁵ ...⁷⁶

(Art. 15 Abs. 1 und 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Hält die zuständige Amtsstelle den Versicherten nicht oder nur teilweise für ver­mittlungsfähig, so gibt sie dies der Kasse bekannt.

² Die zuständige Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den Grad der Vermittlungs­fähigkeit.⁷⁸

³ Sie stellt der Kasse und der mitbeteiligten Amtsstelle ein Doppel ihres Entscheides zu.

(Art. 15 Abs. 1 und 17 Abs. 2 AVIG)

Die zuständige Amtsstelle verfügt auf Gesuch hin, dass:

a.

Versicherten wegen Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung von landes­weiter Bedeutung im Ausland für höchstens eine Woche von der Vermitt­lungsfähigkeit befreit sind und das Beratungs- und Kontrollgespräch ver­schoben wird, sofern es auf die drei Tage vor oder nach einer solchen Wahl oder Abstimmung fällt;

b.

schwer behinderte Versicherte von den persönlichen Beratungs- und Kontroll­gesprächen bei der zuständigen Amtsstelle befreit sind, wenn die Umstände dies erfordern und die Beratung und Kontrolle auf andere Weise sichergestellt ist;

c.

Versicherte während höchstens drei Wochen von Beratungs- und Kontrollge­sprächen befreit sind, wenn sie sich für ein Vorstellungsgespräch ins Ausland begeben müssen, eine Schnupperlehre absolvieren oder sich ei­ner Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterziehen;

d.

Versicherten eine Verschiebung des Beratungs- und Kontrollgesprächs gestat­tet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin in­folge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind;

e.

Versicherte während höchstens drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind, wenn ein besonderes Familienereignis eintritt, namentlich eine Heirat, eine Geburt, ein Todesfall oder die Notwendigkeit der Pflege eines erkrankten Kindes oder eines andern nahen Familienangehörigen. Fällt ein solches Ereignis mit einem Termin für das Beratungs- und Kontrollgespräch zusammen, so wird für dieses ein neuer Termin vereinbart.⁸⁰

(Art. 40 und 43 ATSG, 17 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Bst. c AVIG)

¹ Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung.

² Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes­tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.

³ Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich.

(Art. 17 Abs. 2 AVIG)

¹ Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat der Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen.

² Als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

³ Der Versicherte hat den Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten die kontrollfreien Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Tage können nur wochenweise bezogen werden.

⁴ Der Versicherte, der während eines Zwischenverdienstes ihm nach Arbeitsvertrag zustehende Ferien bezieht, hat auch für diese Zeit Anspruch auf Zahlungen nach Artikel 41a. Die während des Zwischenverdienstes bezogenen Ferientage werden von den bis zum Ferienbeginn erworbenen kontrollfreien Tagen abgezogen.

⁵ Nimmt der Versicherte an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teil, so kann er während dieser Zeit höchstens so viele kontrollfreie Tage beziehen, wie sich auf Grund der Gesamtdauer dieser Massnahme ergeben. Kontrollfreie Tage können nur in Absprache mit dem Programmverantwortlichen bezogen werden.

⁶ Die versicherte Person darf die kontrollfreien Tage weder unmittelbar vor noch während noch unmittelbar nach der Stellensuche im Ausland (Art. 64 der V [EG] Nr. 883/2004⁸⁴) beziehen. Sie muss sich nach dem Auslandaufenthalt persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden und dort ihren Anspruch auf kontrollfreie Tage geltend machen.⁸⁵

(Art. 18a AVIG)⁸⁷

Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat.

(Art. 20 Abs. 1 AVIG)⁹⁰

¹ Anlässlich der persönlichen Meldung bei der Gemeinde oder der zuständigen Amts­stelle wählt die versicherte Person die Kasse.⁹¹

² Der Versicherte darf während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Kasse nur wechseln, wenn er aus ihrem Tätigkeitsbereich wegzieht. Der Wechsel muss, aus­ser beim Ende der Rahmenfrist, auf Beginn einer Kontrollperiode vorgenommen werden.

^{2bis 92} ...

³ Bei einem Kassenwechsel übermittelt die bisherige der neuen Kasse die Daten elektronisch und stellt ihr eine Kopie des Bezügerdossiers zu. Die bisherige erteilt der neuen Kasse auf Aufforderung hin jede weitere sachdienliche Auskunft.

(Art. 40 ATSG, 20 Abs. 1 und 2 AVIG)⁹³

¹ Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, macht die versicherte Person ihren Anspruch geltend, indem sie der Kasse einreicht:⁹⁴

a.

den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag;

b.

das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars;

c.

die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre;

d.⁹⁵

das Formular «Angaben der versicherten Person»;

e.⁹⁶

die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt.⁹⁷

² Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Kasse vor:⁹⁸

a.⁹⁹

das Formular «Angaben der versicherten Person»;

b.

die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste;

c.¹⁰⁰die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt;

d.¹⁰¹

...¹⁰²

³ Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Ver­vollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung auf­merksam.¹⁰³

⁴ Kann der Versicherte Tatsachen, die für die Beurteilung seines Anspruchs erheb­lich sind, nicht durch Bescheinigung nachweisen, so kann die Kasse ausnahms­weise eine von ihm unterschriebene Erklärung berücksichtigen, wenn diese glaub­haft erscheint.

(Art. 19 ATSG, 20, 96b und 97a AVIG)¹⁰⁵

¹ Die Kasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus.

² Der Versicherte erhält eine schriftliche Abrechnung.

³ ...¹⁰⁶

⁴ Die Kasse stellt dem Versicherten zuhanden der Steuerbehörden einen Ausweis über die erhaltenen Leistungen aus.¹⁰⁷

(Art. 19 ATSG, 20 AVIG)¹⁰⁹

Der Versicherte hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte Tage, wenn er seine Anspruchsberechtigung glaubhaft macht.

(Art. 18c Abs. 1 und 22 AVIG)¹¹¹

Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.

(Art. 22 Abs. 2 und 3 AVIG)¹¹³

¹ Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Artikel 277 des Zivil­gesetzbuches¹¹⁴ unterhaltspflichtig ist.¹¹⁵

² Das WBF nimmt die Anpassung des Grenzbetrages nach Artikel 22 Absatz 3 AVIG auf der Grundlage der Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV (Art. 33^ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹¹⁶ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung) vor. Das Ergebnis der Berechnung wird auf ganze Frankenbeträge gerundet.¹¹⁷

³ Im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c AVIG berücksichtigt werden Invalidenrenten:

a.

der Invalidenversicherung;

b.

der obligatorischen Unfallversicherung;

c.

der Militärversicherung;

d.

der beruflichen Vorsorge;

e.

nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union;

f.

nach den Rechtsvorschriften eines der EFTA-Mitgliedstaaten Norwegen, Island oder Liechtenstein.¹¹⁸

(Art. 22 Abs. 1 AVIG)

¹ Der Zuschlag für die Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach dem Familienzulagengesetz des Kantons, in dem die versicherte Person wohnt.¹¹⁹

² Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)¹²⁰ gibt den Durchführungsorga­nen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen¹²¹ jährlich die An­sätze und die wichtigsten Anspruchsvoraus­setzungen bekannt.

(Art. 32 ATSG, 22a Abs. 2 AVIG)¹²²

¹ Die Kasse zieht den Arbeitnehmeranteil des AHV/IV/EO-Beitrages von den Taggeldern nach den Artikeln 18 ff. und 59c^bis Absatz 1 AVIG ab.¹²³

² Das Bundesamt für Sozialversicherungen regelt im Einvernehmen mit dem SECO die Beitragsabrechnung mit der AHV/IV/EO, die Meldung der auf den individuel­len Konten der AHV einzutragenden Einkommen sowie die Deckung der daraus entste­henden Kosten.

³ Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung überprüft bei ihren periodi­schen Kontrollen (Art. 109 und 110) die AHV-Beitrags-Abzüge der Kasse und die Mel­dungen an das Arbeitsloseninformationssystem. Sie veranlasst die nötigen Be­richti­gungen und gibt dem Bundesamt für Sozialversicherungen ihre Revisionsbe­mer­kungen bekannt.

⁴ Die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zuhanden der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV er­stellte AHV-Abrechnung sowie die Beitragsüberweisungen. Sie kontrolliert aus­ser­dem die Meldungen, welche die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV zur Führung der individuellen Konten lie­fert.

(Art. 22a Abs. 4 AVIG)¹²⁵

¹ Für die Einzelheiten und das Verfahren gilt die Gesetzgebung über die Unfallversicherung¹²⁶.¹²⁷

² Der Beitrag des Arbeitslosenversicherungsfonds beträgt einen Drittel der Prämie für die obligatorische Versicherung von Nichtberufsunfällen.¹²⁸

(Art. 23 Abs. 1 AVIG)¹²⁹

¹ Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leis­tungsbe­zug.¹³⁰

² Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.¹³¹

³ Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.¹³²

^3bis Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit.¹³³

^3ter ...¹³⁴

⁴ Der versicherte Verdienst wird auf die nächste Kontrollperiode neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug:

a.

der Versicherte während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine bei­tragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versi­cherten Verdienst liegt, und er erneut arbeitslos wird;

b.

die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sich verändert.¹³⁵

⁵ ...¹³⁶

(Art. 23 Abs. 3^bis AVIG)

¹ Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 23 Absatz 3^bis erster Satz AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrations­massnahmen.

² Die Kantone stellen sicher, dass für Massnahmen nach Absatz 1 kein versicherter Verdienst zuhanden der Arbeitslosenkassen bescheinigt wird.

(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Für Zeiten, die nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d AVIG als Beitragszeiten angerechnet werden, ist derjenige Lohn massge­bend, den der Versicherte normaler­weise erzielt hätte.

(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Der Verdienst ist nicht versichert, wenn er während des Bemessungszeitraumes monatlich 500 Franken nicht erreicht. Der Verdienst aus mehreren Arbeitsverhält­nissen wird zusammengezählt.

(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird.

(Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine ge­sundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Ver­dienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht.

(Art. 14 Abs. 1 und 23 Abs. 2^bis AVIG)

Weist sich eine versicherte Person über eine genügende Beitragszeit aus und erfüllt sie gleichzeitig die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung nach Artikel 14 Ab­satz 1 AVIG, so berechnet sich der versicherte Verdienst aus dem erzielten Lohn und dem auf den Verhinderungsgrad umgerechneten massgebenden Pauschalansatz; Voraussetzung ist, dass der bisherige Beschäftigungsgrad und der Verhinde­rungs­grad zusammen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.

(Art. 23 Abs. 2 AVIG)¹⁴³

¹ Für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitrags­zeit befreit sind oder die im Anschluss an eine berufliche Grundbildung Arbeits­losenentschädigung beziehen, gelten folgende Pauschalansätze:¹⁴⁴

a.¹⁴⁵

153 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Tertiärstufe (Hoch­schulabschluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung);

b.¹⁴⁶

127 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abgeschlossene berufliche Grundbildung);

c.

102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind.

² Die Pauschalansätze werden um 50 Prozent reduziert bei Versicherten, die:

a.¹⁴⁷

nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit ei­nem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der Er­fül­lung der Beitragszeit befreit sind oder im Anschluss an eine Berufslehre Ar­beitslosenentschädigung beziehen;

b.

weniger als 25 Jahre alt sind; und

c.

keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Artikel 33 zu erfül­len haben.

³ Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Personen, deren Lehrlingslohn den entsprechenden Pauschalansatz übersteigt.

⁴ Ändern sich die Umstände für die Bestimmung der Pauschalansätze im Laufe des Taggeldbezuges, so gilt der neue Pauschalansatz ab Beginn der entsprechenden Kontrollperiode.

⁵ Das WBF kann nach Rücksprache mit der Aufsichtskommission die Pauschal­ansätze mit Wirkung auf Beginn des Kalender­jah­res der Lohnentwicklung anpassen.

(Art. 16 Abs. 2 Bst. i und 24 AVIG)¹⁴⁹

¹ Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenent­schädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein An­spruch auf Kompensationszahlungen.¹⁵⁰

² Besteht kein Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Ab­satz 4 AVIG, so gilt ein Einkommen ab 70 Prozent des versicherten Verdienstes als zumutbar.¹⁵¹

³ Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder nach einer Änderungskündigung fortgesetzt, so ist der Zwischenverdienst nicht anrechenbar und es besteht kein Anspruch auf Arbeits­losenentschädigung, wenn:

a.

die Arbeitszeit reduziert wurde und die damit verbundene Lohnkürzung über­proportional ist;

b.

die Arbeitszeit beibehalten, der Lohn aber gekürzt wurde.¹⁵²

⁴ Hat der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Ein­kommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit von der ihm zustehenden Arbeits­losen­entschädigung abgezogen.

⁵ Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird in derjenigen Kontroll­periode angerechnet, in der die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Das anrechen­bare Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen Material- und Warenkosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag um 20 Prozent als Pauschale für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird.¹⁵³

(Art. 27 Abs. 3 AVIG)

¹ Versicherte, denen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters aufgrund von Artikel 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leis­tungsbezug eröffnet wird, haben Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder.

² Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert.

³ Ist der Taggeldhöchstanspruch ausgeschöpft, so wird eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

(Art. 28 AVIG)

¹ Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ihren Taggeldanspruch geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche nach deren Beginn dem RAV melden.

² Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ohne entschuldbaren Grund nach Ablauf dieser Frist und hat sie die Arbeitsunfähigkeit auch nicht auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» angegeben, so hat sie keinen Taggeld­anspruch für die Tage der Arbeitsunfähigkeit vor der Meldung.

(Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)¹⁶⁰

¹ Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versi­cherte:

a.

durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses ge­geben hat;

b.

das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeits­stelle nicht zugemutet werden konnte;

c.

ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus auf­gelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müs­sen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;

d.

eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müs­sen, dass es nur kurzfristig sein wird.

² ...¹⁶¹

(Art. 30 Abs. 3 und 3^bis AVIG)

¹ Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:

a.

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;

b.

der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.

² Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Ein­stellung getilgt.

³ Die Einstellung dauert:

a.

1-15 Tage bei leichtem Verschulden;

b.

16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;

c.

31-60 Tage bei schwerem Verschulden.

⁴ Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuld­baren Grund:

a.

eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle auf­gegeben hat; oder

b.

eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.

⁵ Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

(Art. 60 und 64a AVIG)²⁰¹

¹ Die kantonale Amtsstelle darf eine Weisung oder Zustimmung zur Teilnahme an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme nur erteilen, wenn diese nach einem im Voraus festgelegten Programm und von sachkundigen Personen durchgeführt wird.²⁰²

² Ausgeschlossen sind berufs- und betriebsübliche Massnahmen zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter.

³ Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um Zustimmung gilt Artikel 81e Ab­satz 1 sinngemäss.²⁰³

(Art. 59a AVIG)

¹ Die kantonale Amtsstelle übermittelt die für die Durchführung der Erfolgskontrol­le notwendigen Daten dem Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM).

² Institutionen und Personen, die arbeitsmarktliche Massnahmen durchführen, lie­fern Informationen, nehmen an den Kontrollmassnahmen teil und erstellen eine Auswer­tung der erzielten Resultate.

³ Die Ausgleichsstelle wertet die Daten nach Absatz 1 aus. Sie verwendet die Ergeb­nisse zur Weiterentwicklung von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Dabei berück­sichtigt sie insbesondere die Bedürfnisse von Stellensuchenden, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert ist.²⁰⁵

(Art. 59b Abs. 2 AVIG)

Das Mindesttaggeld für Versicherte nach Artikel 59b Absatz 2 AVIG beträgt 102 Franken.

(Art. 59c AVIG)

¹ Die zuständige Amtsstelle gewährt durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung Beiträge an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Sie kann die Gewährung der Beiträge mit Auflagen verbinden.

² Die Verfügung oder die Leistungsvereinbarung nennt mindestens die gesetzlichen Grundlagen, die Art und den Betrag der Subvention, die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag und die Zielgruppen.

³ Werden die Beiträge durch Leistungsvereinbarung gewährt, so sind darin zudem die zuständige Amtsstelle, der Veranstalter der Massnahme, die Rechte und Pflich­ten der Parteien, Zielwerte und Indikatoren, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der Leistungsvereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten fest­zuhalten.

(Art. 59c AVIG)

¹ Unter Vorbehalt der Artikel 90a und 95b-95d muss die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmende Person das Gesuch um Zustimmung spätestens zehn Tage vor Beginn der Massnahme der zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen. Reicht sie das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme ein, so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausgerichtet.

² Die kantonale Amtsstelle fasst die arbeitsmarktlichen Massnahmen in einem jähr­lichen Rahmenprojekt zusammen. Sie reicht dieses nach Rücksprache mit der zu­ständigen tripartiten Kommission spätestens acht Wochen vor Beginn des neuen Jahres der Ausgleichsstelle ein.

³ Träger von kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen reichen ihr Beitragsgesuch mindestens vier Wochen vor Beginn der betreffenden Massnahme bei der kantona­len Amtsstelle ein. Diese übermittelt das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme der Ausgleichsstelle, es sei denn, ihr steht die Entscheidkompetenz gemäss Absatz 4 zu. Ein Beitragsgesuch für eine gesamtschweizerisch organisierte arbeitsmarktliche Massnahme muss innert der gleichen Frist direkt der Ausgleichsstelle vorgelegt wer­den.

⁴ Die Ausgleichsstelle kann die Entscheidkompetenz bei Beitragsgesuchen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten unter fünf Millionen Franken liegen, an die kantonale Amtsstelle übertragen.

⁵ Spätestens am Ende des dritten Quartals erstattet der Kanton der Ausgleichsstelle Bericht über die ergangenen Entscheide sowie über seine Praxis für das laufende Jahr. Auf gleiche Weise erstattet die Ausgleichsstelle gegenüber der Aufsichtskom­mission Bericht über die von ihr und von den kantonalen Amtsstellen getroffenen Entscheide.

(Art. 59d Abs. 1 AVIG)

Nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug kann während zwei Jahren nicht an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme nach Artikel 59d Absatz 1 AVIG teilgenommen werden.

(Art. 60 AVIG)²¹¹

Weist die kantonale Amtsstelle einen Versicherten an, einen Kurs zu besuchen, so muss sie neben der Arbeitsmarktlage auch seine Fähigkeiten und Neigungen ange­messen berücksichtigen. Mit dem Einverständnis des Versicherten kann sie wenn nötig eine Abklärung durch die öffentliche Berufsberatung veranlassen.

(Art. 59-71d, 75a, 75b, 83 Abs. 1 und 110 AVIG)²¹³

Die Ausgleichsstelle kann Kontrollen der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne des AVIG durchführen.

(Art. 59c^bis Abs. 3 AVIG)

¹ Wer an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnimmt, muss der Kasse mit den Rechnungen für die Auslagen eine Bescheinigung einreichen, in der die Leitung der Massnahme die Notwendigkeit der Anschaffung bestätigt.

² Als Reisekosten bewilligt die kantonale Amtsstelle der versicherten Person unter Berücksichtigung der Dauer der Massnahme die Auslagen für die Billette oder Abonnemente 2. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landesgren­zen. Ausnahmsweise erhält die versicherte Person einen Betrag entsprechend den nachgewiesenen notwendigen Auslagen für die Benützung eines privaten Fahrzeugs, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung ihr nicht zugemutet werden kann. Die kantonale Amtsstelle bestimmt den der versi­cherten Person für Unterkunft und Verpflegung am Ort der Bildungs- oder Beschäf­tigungsmassnahme zustehenden Beitrag.

³ Das WBF bestimmt:

a.

die Beiträge an die Kosten von Unterkunft und Verpflegung am Ort der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme;

b.

die Ansätze für die Beiträge bei Benützung privater Fahrzeuge;

c.

die Maximalansätze bei den verschiedenen Massnahmenarten.

(Art. 59c^bis Abs. 2 AVIG)²¹⁶

Der Veranstalter der Massnahme darf von den teilnehmenden Personen keine Bei­träge für Kursgeld und Lehrmittel erheben.

(Art. 59c^bis Abs. 3 AVIG)²¹⁷

¹ Die Kasse zahlt die Vergütungen in der Regel zusammen mit dem Taggeld aus, wenn der Versicherte die Auslagen bis Ende der Kontrollperiode (Art. 18 Abs. 2 AVIG) nachweist. Kursbesucher, die keine Taggelder beziehen, legen ihre Unter­­lagen der Kasse jeweils bis Monatsende vor. Rechnungen für Kursbeiträge sowie für grössere Anschaffungen von Lehrmitteln können der Kasse zur direkten Bezah­lung eingereicht werden.

² Die Vergütungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spä­te­s­tens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten ange­fal­len sind, geltend macht. Unzustellbare Vergütungen verfallen nach drei Jahren.

³ An die Reisekosten sowie an die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung darf die Kasse einen Vorschuss gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirt­schaft­liche Notlage gerät.

(Art. 59c^bis Abs. 2 und 3 AVIG)

Der Veranstalter der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme bescheinigt der versicherten Person zuhanden der Arbeitslosenkasse bis zum dritten Werktag des folgenden Monats die Anzahl Tage effektiver Teilnahme an der Massnahme und führt allfällige Absenzen auf.

(Art. 59c^bis Abs. 2 AVIG)²²⁰

¹ Als anrechenbare Kosten der Bildungsmassnahme gelten:

a.

die Besoldung der Leitung und der Lehrkräfte;

b.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materia­lien;

c.

die Prämien der Berufsunfall- und Sachversicherung;

d.

die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten;

e.

die zur Durchführung erforderlichen Transportkos­ten für Material und notwen­dige Ausrüstungen sowie die Kosten der Leitung und der Lehrkräfte für die Reise an den Ort, an dem die Massnahme stattfindet;

f.

die erforderlichen Projektierungs‑, Kapital- und Raumkosten.

² Die Träger der Bildungsmassnahmen führen ein Inventar über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Lehrmittel und Materialien. Diese dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert werden. Der dem ge­leisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös wird dem Ausgleichsfonds zurück­erstattet.

(Art. 65 und 66 AVIG)²²²

¹ Die Vermittlung einer versicherten Person gilt als erschwert, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie:²²³

a.

in fortgeschrittenem Alter steht;

b.

körperlich, psychisch oder geistig behindert ist;

c.²²⁴

ungenügende berufliche Voraussetzungen hat;

d.

bereits 150 Taggelder bezogen hat;

e.²²⁵

in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit nach Artikel 6 Absatz 1^ter mangelnde berufliche Erfahrungen hat.²²⁶

^1bis Die Einarbeitungszuschüsse dürfen für längstens zwölf Monate ausgerichtet wer­den, wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Versicherten davon aus­ge­gangen werden muss, dass das Einarbeitungsziel in sechs Monaten nicht erreicht werden kann.²²⁷

² Für die Einreichung des Gesuches um einen Einarbeitungszuschuss gilt Artikel 81e Absatz 1 sinngemäss.²²⁸

³ Die kantonale Amtsstelle klärt beim Arbeitgeber ab, ob die Voraussetzungen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. Sie kann verlangen, dass die Bedingungen nach Artikel 65 Buchstaben b und c AVIG schriftlich vereinbart werden.

⁴ Die Kasse richtet die Einarbeitungszuschüsse dem Arbeitgeber aus. Dieser zahlt sie mit dem vereinbarten Lohn dem Versicherten aus.

⁵ Die Ausgleichsstelle kann für die Bemessung der Zuschüsse Richtlinien erlassen.

(Art. 66a und 66c AVIG)²³⁰

¹ Als höhere Fachschulen gelten höhere technische Lehranstalten (HTL), höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen (HWV), höhere Fachschulen für Gestaltung, höhere hauswirtschaftliche Fachschulen, andere als höhere Fachschulen anerkannte schweizerische oder ausländische Ausbildungsstätten sowie Schulen mit vergleich­barer Ausbildungsdauer, die unter die kantonale Hoheit fallen.

² Der Ausbildungsvertrag ist nach dem Bundesgesetz vom 19. April 1978²³¹ über die Berufsbildung als Lehrvertrag auszugestalten, sofern die angestrebte Ausbildung Anspruch auf ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis gibt. Gibt die Ausbildung Anspruch auf ein kantonales Fähigkeitszeugnis, so richtet sich die Ausgestaltung nach dem jeweiligen kantonalen Recht.²³²

³ Die Entlöhnung bemisst sich nach dem orts- und branchenüblichen Lohn im letzten Jahr der beruflichen Grundbildung. Verfügt die versicherte Person über keine Erfah­rungen im auszubildenden oder in einem nahe verwandten Beruf, so bemisst sich die Entlöhnung nach dem orts- und branchenüblichen Lohn im entsprechenden Jahr der beruflichen Grundbildung.²³³

⁴ Der Höchstbetrag nach Artikel 66c Absatz 2 AVIG beträgt 3500 Franken pro Monat. Gesprochene Stipendien werden an den Betrag der Ausbildungszuschüsse ange­rechnet, soweit sie nicht der Deckung der Familienunterhaltskosten dienen.

⁵ Für die versicherte Person gilt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 AVIG. Mit Beginn der Ausbildung wird diese Rahmen­frist bis zum Abschluss der Ausbildung verlängert, für die der Zuschuss gewährt wurde. Am Tag des Abbruchs oder der Beendigung der Ausbildung wird die ver­längerte Rahmenfrist aufgehoben. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt, so kann am Folgetag eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet werden.²³⁴

⁶ ...²³⁵

⁷ Gesuche um Ausbildungszuschüsse müssen acht Wochen vor Beginn der Mass­nahme bei der kantonalen Amtsstelle eingereicht werden.

⁸ Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten in der Regel innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches mit.

(Art. 68 Abs. 1 Bst. a AVIG)

Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion der versicherten Person, wenn:

a.

zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 50 Kilometer nicht übersteigt; oder

b.

die versicherte Person ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahr­zeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann.

(Art. 69 AVIG)

Der Pendlerkostenbeitrag bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).

(Art. 70 AVIG)

¹ Die Pauschalentschädigung für auswärtige Unterkunft und Verpflegung von Wo­chenaufenthaltern bestimmt sich nach den vom WBF für Kursteilnehmer festgeleg­ten Ansätzen (Art. 85 Abs. 3 Bst. a).

² Der Fahrkostenersatz bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reise­­kostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).

(Art. 68 Abs. 3 AVIG)

Die versicherte Person erleidet eine finanzielle Einbusse, wenn bei ihrer neuen Tätigkeit:

a.

der Verdienst, abzüglich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unter­kunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Ver­dienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG), abzüglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht; und

b.

die notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung) höher sind als die entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosigkeit.

(Art. 19 ATSG, 59c Abs. 1 und 68 AVIG)²³⁸

¹ Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um einen Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter gilt Artikel 81e Absatz 1 sinngemäss.²³⁹

² Der Versicherte muss der kantonalen Amtsstelle mit dem Gesuch um einen Pend­lerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter die von ihm ge­wählte Kasse angeben. Er kann die Kasse nur wechseln, wenn eine der Vorausset­zungen nach Artikel 28 Absatz 2 erfüllt ist.

³ Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten und der Kasse mit.

⁴ Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter werden monatlich aus­gerichtet, nachdem der Versicherte der Kasse die erforderlichen Belege einge­reicht hat. Die Kasse darf einen Vorschuss bis zu zwei Dritteln des voraussichtli­chen Monatsbetrages gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Not­lage gerät.

⁵ Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht späte­s­tens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten ange­fal­len sind, geltend macht. Unzustellbare Beiträge verfallen nach drei Jahren.

(Art. 71a Abs. 1 AVIG)

Als Planungsphase gilt der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten Taggelder nach Artikel 95b.

(Art. 71b Abs. 1 AVIG)²⁴³

¹ Das Gesuch muss mindestens enthalten:

a.

Angaben über die beruflichen Kenntnisse;

b.

den Nachweis angemessener Kenntnisse in der Geschäftsführung oder eine Be­scheinigung, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs erwor­ben worden sind; und

c.

Angaben zum Grobprojekt, insbesondere:

1.

ein Konzept zur selbständigen Geschäftstätigkeit mit Angaben zum vorge­sehenen Angebot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum vorge­se­henen Absatzmarkt und Kundenkreis,

2.

über die Kosten und die Finanzierung des Projekts,

3.

den Stand des Projekts.

² Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen und unterzieht das Gesuch einer formellen und einer summarischen materiellen Prüfung.

³ Sie entscheidet innert vier Wochen nach Eingang des Gesuchs, ob Taggelder aus­gerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest.²⁴⁴

⁴ Taggelder werden nur einmal pro Rahmenfrist ausgerichtet.²⁴⁵

(Art. 71b Abs. 2 AVIG)

¹ Das Gesuch ist innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein ausgearbeitetes Projekt mit detail­lierten Unterlagen über den Kapitalbedarf sowie über die Finanzierung während des ersten Geschäftsjahres enthalten.

² Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 71b Absatz 1 Buchstaben a-c AVIG sowie die Bedingungen nach Artikel 95b Absatz 1 Buchstaben a und b und unterzieht die eingereichten Unterlagen einer formellen Prüfung. Die Prüfung muss innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuchs erfol­gen. Sind die Erfordernisse erfüllt, so leitet die kantonale Amtsstelle das Gesuch der zuständigen Bürgschaftsorganisation mit einer Kopie der entsprechenden Verfügung zur materiellen Prüfung weiter.

³ Die zuständige Bürgschaftsorganisation entscheidet innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches und stellt eine Kopie ihres Entscheides der kantonalen Amtsstelle zu.

⁴ Wird eine Bürgschaft nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006²⁴⁷ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährt, so über­nimmt der Ausgleichsfonds zugunsten der Bürgschaftsorganisation zusätzlich 20 Pro­zent des Verlustrisikos. Die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den vom Ausgleichsfonds garantierten Betrag.

(Art. 71b Abs. 2 AVIG)

¹ Das Gesuch ist innert der ersten 19 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein Grobprojekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten.

² Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuchs und unterzieht dieses einer formellen Prüfung. Anschliessend entscheidet sie, ob Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest. Bei positivem Entscheid verweist sie die versicherte Person an die zuständige Bürgschaftsorganisation und stellt dieser eine Kopie der entsprechenden Verfügung zu. Sie weist die versicherte Person darauf hin, dass diese aus dem Grob­projekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zuhanden der Bürgschaftsorganisation entwickeln muss.²⁴⁹

³ Die versicherte Person hat das ausgearbeitete Projekt innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen Bürgschaftsorganisation zur mate­riellen Prüfung zu unterbreiten.²⁵⁰

⁴ Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 95c Absätze 3 und 4.

(Art. 71d AVIG)

¹ Die Realisierung beziehungsweise Nichtrealisierung des Projekts ist der kantona­len Amtsstelle schriftlich mitzuteilen.

² ...²⁵²

³ Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 71d Absatz 2 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfüllt sind.²⁵³

(Art. 59c^bis Abs. 2 AVIG)²⁵⁷

¹ Als anrechenbare Kosten der Durchführung einer Beschäftigungsmassnahme gelten:

a.

die Besoldung der mit der Organisation und der Leitung betrauten Personen;

b.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen, Materialien und Lehrmittel;

c.

die Prämien für die Berufsunfall- und die Sachversicherung;

d.

die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten;

e.

die erforderlichen Kosten für Transporte und Reisen zum Einsatzort;

f.

die erforderlichen Projektierungs‑, Kapital- und Raumkosten.

² Der jeweilige Bildungs- und Beschäftigungsanteil einer Beschäftigungsmassnahme ist massgebend für die entsprechende Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 88 Absatz 1 zur Berechnung des Ersatzes der notwendigen Auslagen.

³ Der Veranstalter legt die Abrechnungen der Ausgleichsstelle vor. Diese kann eine periodische Abrechnung verlangen.

⁴ Der Träger führt ein Inventar über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Ausrüstungen und Materialien. Diese dürfen nur mit Zustimmung der Augleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös wird dem Ausgleichsfonds zurückerstattet.

⁵ Die Zusprechung von Beiträgen an Beschäftigungsmassnahmen kann mit Auflagen verbunden werden.

(Art. 64b Abs. 2 AVIG)

Der Praktikumsbetrieb beteiligt sich mit 25 Prozent, mindestens aber mit 500 Fran­ken am monatlichen Praktikums-Bruttotaggeld oder am Unterstützungsbeitrag nach Artikel 98. Bei Teilzeitarbeit wird dieser Mindestbetrag anteilsmässig gekürzt. Die kantonale Amtsstelle kann einen höheren Prozentsatz festlegen. Die Arbeitslosen­kasse der versicherten Person rechnet am Ende der Massnahme mit dem Prak­ti­kumsbetrieb ab.

(Art. 59c^bis Abs. 2, 59d, 64a Abs. 1 Bst. c und 5 AVIG)

Wer während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnimmt, hat Anspruch auf einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von durchschnittlich 450 Franken netto.

(Art. 64a Abs. 1 Bst. b AVIG)

Versicherte Personen nach Artikel 6 Absatz 1^ter, die an einem Berufspraktikum teilnehmen, haben während der Wartezeit Anspruch auf einen Unterstützungsbeitrag in Höhe des Mindesttaggeldes nach Artikel 81b.

(Art. 59 Abs. 1 AVIG)

Arbeitgeber, die arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 59 Absatz 1 AVIG durchführen wollen, müssen die kantonale Amtsstelle bereits bei der Projektierungs­phase einbeziehen und danach ein schriftliches Gesuch einreichen. Dieses Gesuch gilt für alle im Betrieb von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Die kantonale Amtsstelle leitet das Gesuch mit einer Stellungnahme innert zwei Wochen nach dessen Zustellung an die Ausgleichsstelle weiter. Diese entscheidet innert einer Woche. Vorbehalten bleibt Artikel 59c Absatz 4 AVIG.

(Art. 73 AVIG)²⁶⁵

¹ Als anrechenbare Kosten gelten in der Regel:

a.

die Besoldung der Projektbearbeiter und des notwendigen Hilfspersonals;

b.

die notwendigen Kosten der Berichterstattung;

c.

die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen und Mate­ria­lien.

² Die Aufsichtskommission legt in ihrem Entscheid den anwendbaren Beitragssatz zwischen 20 und 50 Prozent der anrechenbaren Kosten fest. Sie berücksichtigt da­bei die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Bedeutung des Pro­jekts für die Arbeitslosenversicherung.

³ Die Zusprechung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.

⁴ Gesuche für Beiträge müssen der Ausgleichsstelle in der Regel mindestens drei Monate vor dem geplanten Projektbeginn eingereicht werden.²⁶⁶

⁵ Der Empfänger der Beiträge berichtet der Ausgleichsstelle zuhanden der Auf­sichtskommission über die Forschungsergebnisse.²⁶⁷

(Art. 83 und 92 AVIG)

¹ Die Prüfungen der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen umfas­sen:

a.

Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars (Art. 109a);

b.

Prüfung der EDV-Anwendungen (Art. 109b);

c.

Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen (Art. 110);

d.²⁷⁷

Prüfung des Gesetzesvollzugs der zuständigen Amtsstellen.

² Die Ausgleichsstelle kann eine Treuhandstelle mit der Prüfung beauftragen.

³ ...²⁷⁸

(Art. 83 Abs. 1 Bst. c AVIG)

¹ Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen jährlich die Rechnungsführung sowie periodisch und stichprobenweise das Inventar der Anlagen, die vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert wurden.

² Hat ein Kassenträger bereits eine Treuhandstelle mit der Revision anderer von ihm getragener Institutionen oder seiner eigenen Geschäftsstelle beauftragt, so kann die Ausgleichsstelle auf seinen Antrag, dieselbe Treuhandstelle mit der Rechnungsprü­fung der ALV-Kasse beauftragen. Dem Gesuch ist stattzugeben, wenn die Treu­handstelle die Voraussetzungen nach Artikel 109 Absatz 3 erfüllt und aus ihrer Wahl als Revisionsstelle keine Nachteile zu gewärtigen sind. Auftraggeber gegen­über der Treuhandstelle ist in jedem Fall die Ausgleichsstelle. Die beauftragte Treu­handstelle ist an die Weisungen der Ausgleichsstelle gebunden.

(Art. 83 Abs. 1 Bst. i und o AVIG)

Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen periodisch und stichprobenweise die EDV-Anwendungen sowie die technischen Vorkehren und die Sicherheitsaspekte. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das Auszah­lungssystem der Arbeitslosenkassen und die Buchhaltungs- und Finanzanwendun­gen.

(Art. 28 und 46 ATSG, Art. 83 Abs. 1 Bst. d und 83a Abs. 3 AVIG)²⁸²

¹ Die Ausgleichsstelle prüft in regelmässigen Abständen vollumfänglich oder stich­probenweise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtmässig sind.²⁸³

² Die Kassen bewahren die Akten über die Versicherungsfälle vollständig und geordnet auf. Die Ausgleichsstelle kann jederzeit Einsicht nehmen.

³ Die Kassenrevision erstreckt sich auf die Vorgänge seit der letzten Revision. Liegt die letzte Revision weniger als ein Jahr zurück, so können sämtliche Vorgänge der letzten zwölf Monate geprüft werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist mass­gebend, wenn durch eine strafbare Handlung auf die Auszahlung eingewirkt wurde.²⁸⁴

⁴ Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stich­pro­benweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwet­terentschädigungen.²⁸⁵

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d, 83a Abs. 3 und 95 Abs. 2 und 3 AVIG)²⁸⁷

¹ Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der Regel in­n­ert 60 Tagen bekannt.

² Sie eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitgeberkon­trolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückgeforderter Be­träge auf der Grundlage dieser Verfügung.²⁸⁸

(Art. 88 Abs. 2^bis AVIG)

¹ Als Mehrkosten im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen gelten die Kosten, welche die durchschnittlichen Kosten einer üblichen Arbeitgeberkontrolle übersteigen.

² Die Ausgleichsstelle legt die zu berücksichtigenden Kosten in der Rückforderungs­verfügung fest.

(Art. 88 Abs. 2^ter AVIG)

Erwirkt der Arbeitgeber missbräuchlich eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterent­schädigung so berechnet sich der zu zahlende Betrag, indem die missbräuchlich erwirkte Entschädigung mit dem Zweifachen des Ergebnisses aus der Division der missbräuchlich angegebenen Stunden durch die gesamten der Kasse gemeldeten Stunden multipliziert wird.

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG)

¹ Die Kasse kann innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Revisions­­berichtes gegen die vorläufigen Beanstandungen Einwendungen erheben sowie feh­lende Belege beibringen oder unvollständige ergänzen.

² Die Ausgleichsstelle kann diese Frist erstrecken, wenn die Kasse vor Ablauf schriftlich ein begründetes Gesuch stellt.

³ Die Ausgleichsstelle kann die verspätete Aktenergänzung ablehnen, wenn die Kasse wiederholt und in gröblicher Weise die Akten unvollständig vorgelegt hat.

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG)

¹ Nach Ablauf der Einwendungsfrist erteilt die Ausgleichsstelle der Kasse die er­for­derlichen Weisungen.

² Sie bezeichnet die beanstandeten Auszahlungen, die vom Empfänger zurückzu­for­dern sind, und belastet gleichzeitig der Kasse die entsprechenden Beträge.

³ Für beanstandete Auszahlungen, die nicht zurückgefordert werden können, macht sie allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Träger geltend.

(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG)

¹ Kann eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht eingebracht werden, so ist der haftende Kassenträger oder Kanton ersatzpflichtig.

² Der haftende Kassenträger oder Kanton wird pro Schadenfall mit höchstens 10 000 Fran­ken belastet, es sei denn, er hat den Schaden vorsätzlich oder durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung der Ausgleichsstelle oder durch strafbare Handlungen verursacht.

³ Die Ausgleichsstelle widerruft die Verfügung, wenn auf Beschwerde des Leistungsempfängers rechtskräftig entschieden ist, dass die Auszahlung rechtmässig oder nicht zweifellos unrichtig war.

(Art. 82 Abs. 5, 83 und 85g Abs. 5 AVIG)

Das WBF legt die Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung des Ausgleichsfonds an die Kassenträger und die Kantone sowie die Vergütungssumme und deren Ausrichtung fest.

(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG)²⁹⁴

¹ Die Ausgleichsstelle kann den Träger auf sein Gesuch hin von der Ersatzpflicht befreien, wenn er glaubhaft macht, dass die Kasse an der fehlerhaften Auszahlung nur ein leichtes Verschulden trifft.

² Der Träger muss das Befreiungsgesuch innert 90 Tagen stellen, nachdem die Kasse von der Uneinbringlichkeit der Rückforderung Kenntnis erhalten hat.

³ Die Befreiung von der Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn die Kasse entgegen der Weisung der Ausgleichsstelle die zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht vom Empfänger zurückgefordert hat.

⁴ Artikel 114 sowie die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten sinngemäss, wenn die Kasse von sich aus eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung zurückfordert.

Die Artikel 109-115 gelten sinngemäss auch für die Kantone bezüglich ihrer zu­ständigen Amtsstellen.

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG)

¹ Überträgt die Ausgleichsstelle die Revision der Auszahlungen dem Kanton oder einer anderen Stelle, so leistet sie einen angemessenen Kostenbeitrag.

² Die Revisionsstelle hält das Ergebnis der Revision in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse, dem Träger und der Ausgleichsstelle in der Regel innert 60 Tagen bekannt. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 113-115.

(Art. 83 Abs. 1 Bst. g AVIG)

Bei der Zuweisung der Mittel an die Kassen berücksichtigt die Ausgleichsstelle den Stand des Betriebskapitals und den voraussichtlichen Bedarf.

(Art. 92 Abs. 3 AVIG)

Über die Anstellung von Personal für die Ausgleichsstelle zulasten des Ausgleichs­fonds der Versicherung entscheidet die Ausgleichsstelle abschliessend.

(Art. 84 AVIG)

¹ Kontrollstelle für den Ausgleichsfonds ist die Eidgenössische Finanzkontrolle.

² Sie prüft die Jahresrechnung des Ausgleichsfonds und gibt die Prüfungsergebnis­se dem Bundesrat bekannt. Die Beschlüsse der Aufsichtskommission kann sie nicht überprüfen.

(Art. 85 AVIG)

¹ Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich:

a.

für die Arbeitslosenentschädigung sowie für die Kontrolle bei Kurzarbeit (Art. 40 AVIG) und bei wetterbedingtem Arbeitsausfall (Art. 49 AVIG) nach dem Ort, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt;

b.

für die Kurzarbeitsentschädigung nach dem Ort des Betriebes;

c.²⁹⁷

für die Schlechtwetterentschädigung in der Schweiz nach dem Arbeitsort, im Ausland nach dem Ort des Betriebes;

d.²⁹⁸ für die Insolvenzentschädigung nach dem Ort des zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes. Unterliegt der Arbeitgeber nicht der Zwangsvoll­stre­ckung in der Schweiz, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem früheren Arbeitsort des Versicherten;

e.²⁹⁹

für die Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie an Programme zur vorübergehenden Beschäftigung nach dem Sitz der ge­suchstellenden Institution;

f.³⁰⁰

für Personen, die sich zur Stellensuche vorübergehend in der Schweiz aufhalten, nach Artikel 20a;

g.³⁰¹ für alle übrigen Fälle nach dem Wohnort des Versicherten.

² Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung.

³ Zuständig für die Beurteilung eines Gesuches um Erlass einer Rückforderung ist die kantonale Amtsstelle des Kantons, in dem der Versicherte bei Eröffnung der Rückforderungsverfügung seinen Wohnort hatte.³⁰²

⁴ Zweifelt eine Amtsstelle an ihrer Zuständigkeit, so klärt sie diese zusammen mit jener Amtsstelle ab, die ebenfalls zuständig sein könnte. Können sich die beiden Amtsstellen nicht einigen, so wenden sie sich an die Ausgleichsstelle; diese bezeich­net die zuständige Amtsstelle.³⁰³

(Art. 85b, 85c und 85e AVIG)³⁰⁶

¹ Die Ausgleichsstelle erlässt Weisungen über die Errichtung und den Betrieb der RAV. Sie sorgt für die Koordination auf nationaler Ebene sowie für die Wahrneh­mung anderer Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung.

² Planung, Errichtung und Koordination der RAV obliegen der kantonalen Amts­stelle. Sie übt die Aufsicht über den Betrieb der RAV aus.

³ Mehrere Kantone können durch Vereinbarung gemeinsam RAV und LAM-Stellen errichten und betreiben oder deren Einzugsgebiete kantonsübergreifend festlegen. Die Vereinbarung regelt namentlich:

a.

den Sitz der RAV oder LAM-Stellen;

b.

deren interne Organisation;

c.

die rechtliche Stellung der Leitung und der Mitarbeitenden;

d.

die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle.³⁰⁷

⁴ Jedes RAV und jede LAM-Stelle ist an das AVAM angeschlossen und bearbeitet die für den Vollzug der Aufgaben sowie für statistische Zwecke relevanten Daten gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe i AVIG.³⁰⁸

(Art. 85b Abs. 4 AVIG)

¹ Die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen müssen innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Einstellung im Besitz des Eidgenössischen Fachaus­weises Personalberatung sein oder eine vom VSAA als gleichwertig anerkannte Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen.

² Die Kantone sind verantwortlich für die Qualifizierung der mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen. Sie sorgen für eine spezifische Grundausbil­dung und eine adäquate Weiterbildung.

³ Die Ausgleichsstelle stellt zur Aufrechterhaltung der Transparenz im Ausbildungs­bereich geeignete Informatikmittel zur Verfügung. In besonderen Fällen kann sie selber Ausbildungskurse anbieten oder solche als obligatorisch erklären.

(Art. 85d und 113 Abs. 2 Bst. d AVIG)

¹ Der Kanton erstellt für seine tripartiten Kommissionen ein Geschäftsreglement mit deren Aufgaben, Kompetenzen und Organisation. Das Reglement wird der Aus­gleichsstelle zur Kenntnisnahme zugestellt.

² ...³¹¹

³ Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erhalten Sitzungsgelder und Reiseent­schädigungen. Die Ausgleichsstelle legt die Ansätze fest. Die Entschädigungen werden den Kantonen im Rahmen der Finanzierung der RAV vergütet.

(Art. 85 Abs. 1 Bst. a und 85b Abs. 2 AVIG)

¹ Privaten Stellenvermittlern, die zur Erfüllung der Beratungs- und Vermittlungsauf­gaben beigezogen werden, dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wie die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit oder die Verfügung von Sanktionen übertragen werden.

² Die zuständige kantonale Amtsstelle regelt die Zusammenarbeit zwischen privaten Stellenvermittlern und den RAV schriftlich in einem Vertrag. Darin verpflichten sich die privaten Stellenvermittler, das RAV:

a.

über den Ausgang der Vermittlungsbemühungen zu orientieren und ihm fehlba­res Verhalten von Versicherten zu melden;

b.

mit den nötigen Informationen zu versehen, damit dieses seine Aufgaben in der Arbeitsmarktbeobachtung über das AVAM wahrnehmen kann.

³ Private Stellenvermittler können für die erbrachten Dienstleistungen aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung entschädigt werden. Die Ausgleichs­stelle legt die zu Entschädigungen berechtigenden Dienstleistungen und die Höhe der Entschädigung fest.

⁴ Daten über Versicherte oder offene Stellen dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Versicherten oder Arbeitgeber an private Stellenvermittler oder an Dritte weitergegeben werden.

(Art. 85f und 92 Abs. 7 AVIG)

¹ Die Ausgleichsstelle kann Gesuche um vorübergehende Kostenbeteiligung an der Optimierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit bewilligen, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

a.

alle Institutionen, die Personen arbeitsmarktlichen Massnahmen zuweisen, beteiligen sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen an den Kosten die­ser Massnahmen;

b.

die personenbezogenen Massnahmen erhöhen die Vermittlungschancen der teilnehmenden Personen.

² Der Dienstleistungsaustausch zwischen den Institutionen ist mittels Leistungsver­einbarung zu definieren.

³ Die Ausgleichsstelle erstattet der Aufsichtskommission jährlich Bericht über die Aktivitäten und Entscheide im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit.

(Art. 87 AVIG)

¹ Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV überweist der Ausgleichsstelle der Arbeits­losenversicherung jeden Monat die verfügbaren Beiträge.

² Sie stellt der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeweils bis am 30. April des folgenden Jahres eine Abrechnung zu, in der die Beitragseinnahmen des Rechnungsjahres nach den einzelnen AHV-Ausgleichskassen aufgegliedert sind.

(Art. 89 AVIG)

Die Aufsichtskommission kann Aufgaben nach Artikel 89 AVIG einem Ausschuss übertragen.

(Art. 89 Abs. 1 AVIG)

¹ Die Aufsichtskommission entscheidet über die Anlage der Mittel.

² Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Gelder des Ausgleichsfonds auf Grund der von der Aufsichtskommission festgelegten Anlagestrategie und der Anla­gerichtlinien an. Sie erstattet der Aufsichtskommission regelmässig über ihre Anla­getätigkeit Bericht.