1
Verordnung
über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) vom 11. September 1996 (Stand am 1. April 2009) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 79 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19951 (ZDG),
auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972 (RVOG), auf Artikel 81 Absätze 3-5 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19273 (MStG), auf die Artikel 9 Absatz 2 und 27 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19954 (MG), sowie auf Artikel 13 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 19775 (ZUG),6 verordnet:
1. Kapitel: Organisation
Art. 1
Zuständige Behörden
(Art. 6 und 63 ZDG) 1
Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst ist die Vollzugsstelle für den Zivildienst im Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Vollzugsstelle).7 2
…8
Art. 2
9
Die Vollzugsstelle besteht aus einer Zentralstelle und Regionalzentren.
AS 1996 2685 1
SR 824.0
2 SR
172.010
3
SR 321.0
4
SR 510.10
5 SR
851.1
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).
7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3083).
8
Aufgehoben durch Ziff. II 88 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege,
mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
824.01
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 2
824.01
a10 2. Kapitel: Einsatzbetriebe und Tätigkeitsbereiche 1. Abschnitt: Einschränkungen bei der Anerkennung und beim Einsatz
Art. 3
Anerkennung von Institutionen als Einsatzbetriebe (Art. 3, 6 und 43 Abs. 2 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle anerkennt nur Institutionen mit Sitz in der Schweiz als Einsatzbetriebe.
2
Von einer Anerkennung als Einsatzbetriebe sind insbesondere ausgeschlossen: a.11 gewinnorientierte Institutionen des öffentlichen Rechts; b. gemischtwirtschaftliche Institutionen,
die nicht in gemeinnütziger Weise tätig sind;
c.12 Einzelfirmen und Einzelpersonen, die nicht im Bereich der Landwirtschaft tätig sind oder nicht über eine staatliche Anerkennung als soziale Institution, die im öffentlichen Interesse tätig ist, verfügen.
3
Als nicht gemeinnützig gelten Institutionen: a. deren Hauptaktivitäten gewinnorientiert sind; b.13 von deren Tätigkeit weniger als drei Personen Nutzen ziehen; c. welche für die Aufnahme in den Begünstigtenkreis besondere, sachfremde Bedingungen stellen; oder d.14 deren Tätigkeit nur dem Eigeninteresse oder der eigenen Familie dient.
4
Gewinnorientierte Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn es sich um Institutionen des öffentlichen Rechts oder um Institutionen des Privatrechts handelt, an denen die öffentliche Hand die Kapital- und Stimmenmehrheit hat.15 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 3
824.01
Art. 4
16
Die zivildienstpflichtige Person darf im Einsatzbetrieb keine Tätigkeit ausüben, welche unmittelbar der Umsetzung tagespolitischer Ziele des Einsatzbetriebes dient oder letztlich darauf zielt, die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer zu beeinflussen.
2
Sie darf im Einsatzbetrieb keine anwaltschaftlichen Tätigkeiten entfalten, die sich gegen Behörden richten könnten.
3
Sie darf in einem Einsatz höchstens die Hälfte ihrer Zeit für administrative Unterstützungsarbeiten oder für qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten aufwenden.
4
Die Begrenzung des Anteils administrativer Unterstützungsarbeiten gilt nicht: a. wenn der Gesundheitszustand der zivildienstleistenden Person es nahe legt; b. im Rahmen von Spezialeinsätzen und bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen;
c. im Rahmen von Einsätzen bei der Vollzugsstelle.
a17 Besonders enge Beziehung zum Einsatzbetrieb (Art. 4a Bst. a Ziff. 2 ZDG) Die zivildienstleistende Person kann einen Einsatz in einer Institution leisten, zu der sie eine besonders enge Beziehung hat, sofern sie an einem anderen als dem herkömmlichen Arbeitsplatz, in einem anderen Betriebsteil und unter der Aufsicht von Personen arbeitet, die sie nicht näher kennt.
2. Abschnitt: Einsätze in der Landwirtschaft
Art. 5
18
Die Vollzugsstelle setzt zivildienstleistende Personen ein: a. zur Anlage und zur Pflege von beitragsberechtigten oder anrechenbaren ökologischen Ausgleichsflächen nach der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 199819 (DZV);
b. zur Pflege des Waldes und ausnahmsweise zur Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, die der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes dienen.
2
Landwirtschaftsbetriebe, die Projekte nach Absatz 1 durchführen, können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
19 SR
910.13
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 4
824.01
a. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind nach Artikel 2 DZV beitragsberechtigt und ihre Direktzahlungen wurden nicht nach Artikel 22 oder 23 DZV gekürzt.
b. Betriebsgemeinschaften sind nach Artikel 29a der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199820 (LBV) anerkannt und alle Mitglieder erfüllen die Voraussetzungen nach Buchstabe a.
Art. 6
21
Die Vollzugsstelle setzt zivildienstleistende Personen zur Verbesserung der Infrastruktur von Landwirtschaftsbetrieben ein.
2
Sie berücksichtigt Projekte nach den Artikeln 14, 18 und 44 der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 199822 (SVV).23 3
Landwirtschaftsbetriebe, die Projekte nach Absatz 2 durchführen, können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: a. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind nach Artikel 2 DZV24 beitragsberechtigt und ihre Direktzahlungen wurden nicht nach Artikel 23 DZV gekürzt.
b. Die Landwirtschaftsbetriebe weisen einen Arbeitsbedarf für mindestens 0,75 Standardarbeitskräfte (SAK) aus. Die Berechnung erfolgt nach Artikel 18 Absatz 2 DZV. Bei Betriebsgemeinschaften gilt die Grenze von 0,75 SAK für die gesamte Betriebsgemeinschaft, nicht für die einzelnen Mitglieder.
c. Das steuerbare Einkommen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 199025 über die direkte Bundessteuer liegt unter 50 000 Franken. Massgebend sind die Werte der letzten zwei Steuerjahre, die bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung rechtskräftig veranlagt worden sind. Liegen diese mehr als vier Jahre zurück, so ist auf die provisorische Veranlagung abzustellen. Ist diese rechtskräftig geworden, so wird die Anerkennung als Einsatzbetrieb überprüft.
d. Bei Pachtbetrieben erfüllen die Pächterinnen und Pächter zudem die Anforderungen nach Artikel 9 SVV.
e. Betriebsgemeinschaften sind nach Artikel 29a LBV26 anerkannt und alle Mitglieder erfüllen die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und c.
20 SR
910.91
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
22 SR
913.1
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
24 SR
910.13
25 SR
642.11
26 SR
910.91
Zivildienstverordnung 5
824.01
f. Hirten-, Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetriebe sind nach Artikel 29a LBV anerkannt und die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erhalten Sömmerungsbeiträge nach der Sömmerungsbeitragsverordnung vom 29. März 200027.28
Art. 7
29
In der landwirtschaftlichen Produktion ist die Mitarbeit von zivildienstleistenden Personen zulässig:
a. im Rahmen von Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur; b. im Rahmen von Projekten zur Unterstützung ökologischer Leistungen sowie von Projekten der Waldwirtschaft: 1. wenn die zivildienstleistenden Personen nach Artikel 31a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten worden sind; 2. zwecks Überbrückung einer vorübergehenden betrieblichen Spitzenbelastung oder während eines witterungsbedingten Unterbruchs der Arbeiten an den ökologischen Ausgleichsflächen oder im Wald.
2
In der waldwirtschaftlichen Produktion ist die Mitarbeit von zivildienstleistenden Personen zulässig, die nach Artikel 31a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten worden sind.
a30 Gefährliche Tätigkeiten in der Land- und der Waldwirtschaft (Art. 4 Abs. 2 und 2bis ZDG) 1
Zivildienstleistende Personen dürfen bei land- und waldwirtschaftlichen Einsätzen nur dann Fahrzeuge führen und gefährliche Geräte und Einrichtungen bedienen, wenn sie dazu vorgängig ausgebildet worden sind und die erforderliche Schutzausrüstung tragen.
2
Sie dürfen insbesondere nicht ohne Berufsausbildung eingesetzt werden zu Rückearbeiten sowie zu Fällarbeiten und Trennschnitten im Wurfholz mit der Motorsäge.
3
Der Einsatzbetrieb kontrolliert zu Beginn des Einsatzes die Fähigkeiten der zivildienstleistenden Person und überwacht ihre Tätigkeiten in der Einführungsphase.
27 [AS
2000 1105, 2002 1140, 2005 2695 Ziff. II 17. AS 2007 6139 Art. 29]. Siehe heute: die V vom 14. Nov. 2007 (SR 910.133).
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 6
824.01
3. Abschnitt:31 Schwerpunktprogramme, Spezialeinsätze, Bewältigung von Katastrophen und Notlagen
Art. 8
Kriterien betreffend die Konzentration der Einsätze (Art. 4 und 7a ZDG) Die Vollzugsstelle bestimmt nach den folgenden Kriterien, wo die Wirkungen der Zivildiensteinsätze konzentriert werden sollen und in welchen Themen, in welchen Kategorien von Einsatzbetrieben und in welchen Pflichtenheften die zivildienstpflichtigen Personen vorab tätig werden sollen: a. Spezialisierte Bundesstellen und Branchenverbände bestätigen, dass Handlungsbedarf und Ressourcenmangel bestehen.
b. Der Nutzen der Einsätze ist messbar und die Zielerreichung kontrollierbar.
c. Eine grosse Zahl zivildienstleistender Personen ist einsetzbar.
d. Die Einsätze fördern die persönlichen und beruflichen Kompetenzen der zivildienstleistenden Personen.
a Schwerpunktprogramme (Art. 7a ZDG) 1
Ist im Rahmen von Artikel 8 ein mehrjähriges Engagement des Zivildienstes sinnvoll oder nötig, so organisiert die Vollzugsstelle Schwerpunktprogramme.
2
Die Vollzugsstelle bietet zivildienstpflichtige Personen, die nach Artikel 37 Absatz 5 einen langen Einsatz leisten müssen, zu einem Schwerpunktprogramm auf.
Sie kann die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31a) weiter einschränken und auch andere zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen in Schwerpunktprogrammen aufbieten.
3
Stehen in Schwerpunktprogrammen nicht genügend Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung, so bezeichnet die Vollzugsstelle weitere Einsatzmöglichkeiten, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Schwerpunktprogrammen stehen.
b Spezialeinsätze (Art. 7a ZDG) 1
Ist im Rahmen von Artikel 8 ein zeitlich begrenztes, grosses personelles Engagement des Zivildienstes erforderlich, so organisiert die Vollzugsstelle Spezialeinsätze.
2
Spezialeinsätze sind besondere Schwerpunktprogramme. Sie dienen insbesondere der Unterstützung von Anlässen, die für den Bund von Bedeutung sind, sowie Wiederherstellungs- und Aufbauarbeiten nach grossen Schadenereignissen.
3
Die Vollzugsstelle kann die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31a) einschränken und die zivildienstpflichtige Person zu Spezialeinsätzen aufbieten.
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 7
824.01
4
Sie kann insbesondere zivildienstpflichtige Personen zu Spezialeinsätzen aufbieten:
a. deren Erfüllung der Zivildienstpflicht vor dem Erreichen der Altersgrenze gefährdet ist;
b. die jährlich einen Einsatz leisten müssen; c. deren langer Einsatz die gleiche Dauer wie der Spezialeinsatz aufweist oder kürzer ist.
c Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen (Art. 7a ZDG) 1
Die Vollzugsstelle erlässt Aufgebote zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Einvernehmen mit den betroffenen Führungsorganen und den federführenden Bundesstellen.
2
Sie wendet die Artikel 8d, 40a und 40b im Zusammenhang mit Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen während längstens sechs Monaten ab Eintritt der Katastrophe oder Notlage an.
3
Sie kann die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31a) einschränken und die zivildienstpflichtige Person zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufbieten.
4
Die Unterstellung einer zivildienstleistenden Person unter ein militärisches Kommando und ihre Eingliederung in den militärischen Dienstbetrieb sind ausgeschlossen, es sei denn, die zivildienstleistende Person gebe dazu ihre Einwilligung.
5
Der Einsatzbetrieb kann jedoch ausnahmsweise seine Weisungsbefugnis bezüglich der zivildienstleistenden Person zeitlich, örtlich und sachlich beschränkt an ein militärisches Kommando abtreten.
d Die Vollzugsstelle als Einsatzbetrieb (Art. 7a, 49 und 50 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebes übernehmen: a. bei Spezialeinsätzen, wenn sie zeitlich dringlich sind oder keine Institution zur Verfügung steht, welche die Rolle des Einsatzbetriebes übernehmen kann; b. bei Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, die längstens 33 Tage dauern und nicht in einem anerkannten Einsatzbetrieb geleistet werden können;
c.32 im Falle von Einsätzen von Amtes wegen nach Artikel 31a Absatz 4, die in einem Schwerpunktprogramm stattfinden.
2
Sie kann die Ausübung des Weisungsrechts und die Pflichten nach Artikel 29 ZDG Dritten übertragen, welche sie im Rahmen von Absatz 1 unterstützt.
32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 8
824.01
e Kostenübernahme durch den Bund (Art. 7a Abs. 3 und 50 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle stellt für ihre durch die Einsätze entstandenen zusätzlichen Kosten den durch Einsätze nach Artikel 8d Begünstigten Rechnung.
2
Sie kann von der Rechnungsstellung ganz oder teilweise absehen. Sie berücksichtigt:
a. die Einnahmen der Begünstigten im Zusammenhang mit dem Anlass (insbesondere Eintrittsgelder, Sponsoring, Defizitgarantie, Verwertungsrechte) oder mit dem Schadenereignis (insbesondere Versicherungsleistungen und andere Entschädigungen);
b. die Rechnungsstellung Dritter, die Hilfeleistungen erbracht haben; sie stellt im gleichen Verhältnis Rechnung; c. die finanziellen Verhältnisse der Begünstigten; d. die Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Anlass oder Schadenereignis; sie stellt das Einvernehmen mit der federführenden Bundesstelle her;
e. die Leistungen der Begünstigten gegenüber den zivildienstleistenden Personen.
4. Abschnitt: Arbeitsmarktneutralität
Art. 9
33 (Art. 6 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle legt in der Anerkennungsverfügung entsprechend den Obergrenzen nach Anhang 1 die Höchstzahl der zivildienstleistenden Personen fest, die gleichzeitig im Einsatzbetrieb oder in dessen entsprechendem Teilbereich arbeiten dürfen.
2
Sie wendet Anhang 1 nicht an, wenn der Einsatzbetrieb ein Projekt speziell für den Einsatz von zivildienstleistenden Personen durchführt, wenn er in einem Bereich tätig wird, in welchem bisher keine Arbeitsplätze bestanden, wenn er für die betroffene Tätigkeit bisher nur Freiwillige einsetzte oder wenn die Einsätze im Ausland stattfinden.
3
Die Vollzugsstelle kann bei Schwerpunktprogrammen, bei Spezialeinsätzen und bei Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen von Anhang 1 abweichen.
4
Die maximale Anzahl zivildienstleistender Personen nach Anhang 1 darf um eine Person überschritten werden, wenn diese Person nach Artikel 31a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten wird und die Betreuung aller zivildienstleistenden Personen durch den Einsatzbetrieb gewährleistet ist.34 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
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824.01
5. Abschnitt: Einsätze im Ausland
Art. 10
35
b. im Zielland oder in einem vergleichbaren Land eine mindestens einjährige, dem Zivildiensteinsatz vergleichbare berufliche Tätigkeit ausgeübt haben.
Art. 11
Begutachtung der Projekte (Art. 7 Abs. 3 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle unterbreitet die Projekte bezüglich Einsätzen im Ausland sachkundigen schweizerischen Amtsstellen und allenfalls weiteren spezialisierten Institutionen zur Begutachtung.
2
Diese nehmen insbesondere dazu Stellung, ob: a. die Einsätze mit den Zielen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe übereinstimmen;
b. der Einsatzbetrieb die Zielerreichung gewährleisten kann und ähnliche Einsätze erfolgreich abschliessen konnte;
c. zivildienstleistende Personen speziellen Risiken ausgesetzt sein werden und sich Massnahmen zur Risikominderung aufdrängen; d. Möglichkeiten bestehen, die Einsätze vor Ort zu kontrollieren.
Art. 12
Besondere Pflichten des Einsatzbetriebes (Art. 7 Abs. 3 und 39 ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb beschafft in Zusammenarbeit mit der zivildienstpflichtigen Person die erforderlichen Reisedokumente für den Auslandeinsatz.
2
Er kommt für die Kosten der Reise und des Gepäcktransports ab der Schweizer Landesgrenze auf, auch wenn die Hin- oder die Rückreise ausserhalb des Einsatzes erfolgt.37 3 Die Vollzugsstelle kann den Einsatzbetrieb verpflichten, ein Sicherheitsdispositiv zu erstellen und mit ihr abzusprechen.38 35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
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824.01
4
Der Einsatzbetrieb informiert die Vollzugsstelle unverzüglich über Verschlechterungen der Sicherheitslage sowie über Unfall, Erkrankung und Evakuierung der zivildienstleistenden Person.39
Art. 13
40
Andernfalls endet er am letzten Arbeitstag im Ausland.
Art. 14
Anrechnung (Art. 7 Abs. 3 und 24 ZDG) Die Vollzugsstelle rechnet Einsätze im Ausland nach den gleichen Regeln an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an wie Einsätze im Inland.
3. Kapitel: Längere Dienstleistungen, Ende der Zivildienstpflicht41
Art. 15
42
Eine zivildienstpflichtige Person, die nach Erreichen der ordentlichen Altersgrenze Auslandeinsätze leisten will, kann eine Vereinbarung mit der Vollzugsstelle nach Artikel 11 Absatz 2bis ZDG erst abschliessen, wenn sie mindestens 145 Tage Dienst in der Armee oder im Zivildienst geleistet hat.
2
Sie kann die Zustimmung zur Leistung eines Auslandeinsatzes widerrufen, nicht jedoch die Zustimmung zur späteren Entlassung aus der Zivildienstpflicht.
3
Sie kann die Zustimmung zur Leistung zusätzlicher Zivildiensttage nach Artikel 8 Absatz 2 ZDG jederzeit widerrufen.
4
Die Vollzugsstelle entlässt eine zivildienstpflichtige Person nach Absatz 1 spätestens am Ende des Jahres aus der Zivildienstpflicht, in dem sie das 46. Altersjahr vollendet hat.
Art. 16
43
Die Vollzugsstelle verfügt die Entlassung zivildienstpflichtiger Personen aus der Zivildienstpflicht und ihren Ausschluss von Zivildienstleistungen.
2
Die Entlassung und der dauernde Ausschluss sind endgültig.
39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 11
824.01
3
Zivildienstpflichtige Personen, die im Militärdienst den Grad eines höheren Unteroffiziers oder Subalternoffiziers bekleidet haben, werden am Ende des Jahres aus der Zivildienstpflicht entlassen, in dem sie das 36. Altersjahr vollendet haben.
Art. 17
44
Art. 18
45
Arbeitsunfähigkeit (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und 33 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt zwecks Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen. Vertrauensärztin oder Vertrauensarzt kann eine Ärztin oder ein Arzt der für den Sanitätsdienst der Armee zuständigen Stelle sein.46 2
Der Vertrauensarzt teilt der Vollzugsstelle mit, in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig ist und welche Massnahmen sich aus seiner Sicht aufdrängen.
3
Als dauernd arbeitsunfähig gilt insbesondere eine zivildienstpflichtige Person, welcher durch die zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent bescheinigt wurde. Die Vollzugsstelle zieht in diesen Fällen keinen Vertrauensarzt bei.
4
Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen, die unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. Sie zieht einen Vertrauensarzt bei.
Art. 19
Wiedereinteilung in die Armee (Art. 11 Abs. 3 Bst. b und 18 ZDG, Art. 81 Abs. 3 MStG) 1
Eine zivildienstpflichtige Person kann wieder in die Armee eingeteilt werden: a. auf Gesuch der zivildienstpflichtigen Person hin; b. wenn die Zulassung zum Zivildienst widerrufen wurde.
2
Das Gesuch um Wiedereinteilung in die Armee ist der Vollzugsstelle einzureichen.
Dem Gesuch ist das Dienstbüchlein beizulegen.47 3 Die Vollzugsstelle leitet die erforderlichen Akten an den Führungsstab der Armee.
Dieser entscheidet über die Wiedereinteilung in die Armee.48 4 Der Führungsstab der Armee teilt seinen Entscheid der Vollzugsstelle mit.49 44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 12
824.01
5
Reicht eine Person, die zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichtet und aus der Armee ausgeschlossen wurde, bei der Vollzugsstelle ein Gesuch um Wiedereingliederung in die Armee ein, so leitet die Vollzugsstelle die erforderlichen Akten an das Oberauditorat der Armee weiter.50
4. Kapitel: Dienstbefreiungen
Art. 20
51
b. In Fällen nach Artikel 75 Buchstabe d Ziffer 1 MDV berücksichtigt die Vollzugsstelle die Anzahl der bereits von der Militärdienstpflicht befreiten Personen.
Art. 21
Dienstbefreiung nach Bestehen der Rekrutenschule (Art. 13 ZDG) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c-i des MG aufgeführten Personen werden von der Zivildienstpflicht befreit, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht haben, deren Dauer 1,5 mal so lange ist wie diejenige der Rekrutenschule, die sie hätten absolvieren müssen. Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.
Art. 22
53
Die Zahl der von einer vom Zivildienst befreiten Person nach Beendigung ihrer Dienstbefreiung noch zu leistenden Zivildiensttage reduziert sich pro Jahr der Dienstbefreiung um einen Zehntel.
2
Die Dauer einer unmittelbar vorangehenden Befreiung von der Militärdienstpflicht wird angerechnet.
50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
52 SR
512.21
53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 13
824.01
5. Kapitel:54 Zulassung zum Zivildienst
Art. 23
Einreichung eines Gesuchs (Art. 16a Abs. 2 und 16b Abs. 3 ZDG) 1
Das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ist auf dem offiziellen Formular einzureichen.
2
Im Gesuch sind der Name, der Vorname, die vollständige Adresse, das Geburtsdatum und die AHV-Versichertennummer anzugeben und es ist mit dem Ort, dem Datum und der Unterschrift zu versehen. Dem Gesuch ist eine Fotokopie der Identitätskarte oder des Passes beizulegen.
3
Die Vollzugsstelle kann Gesuchsformulare und Erfassungsmasken elektronisch zur Verfügung stellen.
4
Gesuche können auf elektronischem Weg eingereicht werden. Die elektronische Einreichung ist mit einer Originalunterschrift zu bestätigen. Der Zeitpunkt der Aufgabe dieser Bestätigung bei einer Poststelle gilt als Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.
Art. 24
Wirkung der Einreichung eines Gesuchs (Art. 17 Abs. 1 und 2 ZDG) 1
Wer ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreicht, ist so lange von der Schiesspflicht entbunden, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist.
2
Reichen folgende Personen vor der Einrückung ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ein, so sind sie nicht mehr einrückungspflichtig: a. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die zum Aktivdienst aufgeboten werden;
b. Personen, deren Gesuch um waffenlosen Militärdienst weniger als drei Monate vor der nächsten Militärdienstleistung rechtskräftig abgelehnt wurde.
Art. 25
Gesuche von Personen, welche die Rekrutierung verweigern (Art. 17 Abs. 1bis ZDG) Verweigert eine stellungspflichtige Person, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt hat, die Rekrutierung, so stellt die Vollzugsstelle einen Antrag auf medizinische Beurteilung durch eine medizinische Untersuchungskommission nach Artikel 6 der Verordnung vom 24. November 200455 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit.
54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
55 SR
511.12
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 14
824.01
Art. 26
Vorrangig behandelte Gesuche (Art. 17 Abs. 2 ZDG) Die Vollzugsstelle behandelt vorrangig Gesuche, die: a. während einer mindestens vierwöchigen Militärdienstleistung eingereicht werden;
b. von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nach dem Einrücken eingereicht werden.
Art. 27
Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle übernimmt für die Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen die Angaben des Personalinformationssystems der Armee über die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.
2
Sie berücksichtigt die Erhöhung der Anzahl der zu leistenden Militärdiensttage infolge der Wahl des Durchdienermodells nicht.
3
Sie berücksichtigt Änderungen der Gesamtdauer der Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.
4
Für frühere Fachoffiziere wird die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste mit dem folgenden Faktor multipliziert:
a. bei weniger als 160 geleisteten Militärdiensttagen: 1,5 b. bei 160
‒ 189 geleisteten Militärdiensttagen: 1,4 c. bei
190
‒ 219 geleisteten Militärdiensttagen: 1,3 d. bei
220
‒ 249 geleisteten Militärdiensttagen: 1,2 e. bei 250 oder mehr geleisteten Militärdiensttagen: 1,1 5
Für frühere höhere Unteroffiziere oder Offiziere, die nicht mindestens die Hälfte ihres praktischen Dienstes zum Erlangen ihres Grades absolviert haben, wird die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste mit 1,2 multipliziert.
6
Die Dauer wird ab fünf Zehnteln auf den nächsten ganzen Tag aufgerundet.
Art. 28
Entscheid (Art. 18 ZDG) Die Vollzugsstelle kann ihre Entscheide mit maschinengefertigten Unterschriften unterzeichnen.
Zivildienstverordnung 15
824.01
6. Kapitel: Leistung des Zivildienstes 1. Abschnitt:56 Begriffe
Art. 29
Einsatz 1 Als Einsatz gelten die Zivildienstleistungen, die im Rahmen eines Aufgebots erbracht werden.
2
Ein ersatzweise geleisteter Einsatz (Art. 43 Abs. 4) gilt zusammen mit dem abgebrochenen als ein einziger Einsatz.
a Piketteinsatz
1
Als Piketteinsatz gilt der Einsatz eines Pikettelementes der Vollzugsstelle.
2
Die Vollzugsstelle kann Pikettelemente bilden, wenn ein Bedarf nach Zivildiensteinsätzen mit kurzer Reaktionszeit und hoher Einsatzbereitschaft besteht.
3
Sie berücksichtigt dafür zivildienstpflichtige Personen, die bereit und in der Lage sind, sehr kurzfristige Aufgebote zu befolgen, und bildet sie für diese Einsätze aus.
b Probeeinsatz
Der Probeeinsatz dient der vertieften Abklärung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen bestimmten Einsatz.
2. Abschnitt: Vorbereitung der Einsätze
Art. 30
57
Art. 31
58
Erhebung von Angaben über zivildienstpflichtige Personen (Art. 19 und 80 Abs. 1bis Bst. c ZDG)59 Die Vollzugsstelle kann von der zivildienstpflichtigen Person zusätzliche Angaben erheben, insbesondere über: a. ihre Eignungen und Neigungen; b. ihren Gesundheitszustand;
c. mögliche Einsatzorte, -betriebe und -daten; d. absolvierte und geplante Aus- und Weiterbildungen; e. den Beruf.
56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
57 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 16
824.01
a60 Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 19 ZDG) 1
Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8a Absatz 2, 8b Absatz 3 und 8c Absatz 3 bleiben vorbehalten.61 2 Die Vollzugsstelle stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.62 3 …63
4
Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Sie berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Sie kann von Artikel 39a abweichen, soweit keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.64 5 Die Vollzugsstelle spricht die Einsätze nach Absatz 4 mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab und gibt der zivildienstpflichtigen Person Gelegenheit zur Stellungnahme.65
Art. 32
66
Der Einsatzbetrieb teilt der Vollzugsstelle das Ergebnis der Vorsprache einer zivildienstpflichtigen Person mit. 2 Er kann eine ungeeignete zivildienstpflichtige Person ablehnen.
a67 Beurteilung der Eignung (Art. 19 Abs. 2 ZDG) Die Vollzugsstelle stützt die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen Einsatz insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt.
60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).
61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
63 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
67 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Zivildienstverordnung 17
824.01
Art. 33
Probeeinsätze (Art. 19 ZDG) 1
…68
2
Die Vollzugsstelle kann einen Probeeinsatz von höchstens fünf Tagen Dauer bewilligen, wenn:
a. die persönliche Vorsprache infolge besonderer Anforderungen seitens des Einsatzbetriebes nicht ausreichte, um die Eignung der zivildienstpflichtigen Person abzuklären; oder b. die
zivildienstpflichtige Person schwer vermittelbar ist.
Art. 34
69
Mindestdauer und zeitliche Abfolge der einzelnen Einsätze
Art. 35
70
Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat. Vorbehalten bleibt Artikel 118quater.71 2 Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf.
3
Sie bietet die zivildienstpflichtige Person so auf, dass der Einsatz in der Regel an einem Montag beginnt und an einem Freitag endet.
4
Das Leisten des Zivildienstes mit einem Teilzeitpensum ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 5.
Art. 36
72
Art. 37
73
Langer Einsatz (Art. 20 ZDG) 1
Die zivildienstpflichtige Person, deren ordentliche Zivildienstleistungen 340 oder mehr Diensttage umfassen, leistet einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen Dauer.
68 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).
69 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
72 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 18
824.01
2
Die zivildienstpflichtige Person, deren ordentliche Zivildienstleistungen weniger als 340 Tage umfassen und die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen langen Einsatz von mindestens der Hälfte der zu leistenden Zivildiensttage.74 3 Die zivildienstpflichtige Person kann den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten.
4
Sie leistet den langen Einsatz in einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet. 5 Die zivildienstpflichtige Person, die im Rahmen eines langen Einsatzes 90 Tage oder länger Dienst leistet, leistet diesen vorrangig in einem Schwerpunktprogramm, im Ausland oder bei der Vollzugsstelle.75 6 Bei langen Einsätzen im Umwelt- und Naturschutz oder in der Landschaftspflege kann die Vollzugsstelle einen Wechsel des Einsatzbetriebes bewilligen, wenn die Einsatzdauer saisonal oder vom Arbeitsvolumen her begrenzt ist.
7
…76
Art. 38
77
Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage.
2
Folgende Einsätze können kürzer sein: a. Einführungs- und Ausbildungskurse; b. Probeeinsätze; c. Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen; d. Piketteinsätze; e. Spezialeinsätze; f. Betreuungseinsätze in
Lagern;
g. der letzte Einsatz.
a79 74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
76 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
79 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Zivildienstverordnung 19
824.01
Art. 39
80
a82 Abfolge der Einsätze (Art. 20 ZDG) 1
Die zivildienstpflichtige Person erbringt ab dem Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.
2
Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat:
a. leistet bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben;
b. schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens im Jahr ab, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet.
3
Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet hat:
a. leistet im Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben; b. schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens im Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung ab.
4
Die zivildienstpflichtige Person, die das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet im Jahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder nach der Beendigung der Dienstbefreiung mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.
5
Bietet die zivildienstpflichtige Person zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Absätzen 2-4 nicht ausreichend Hand, so wird sie durch die Vollzugsstelle von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4) zu einem Einsatz aufgeboten, der so viele Zivildiensttage
80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
81 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 20
824.01
umfasst, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.
4. Abschnitt: Aufgebot und Zivildienstausweis
Art. 40
83
Das Aufgebot ergeht schriftlich. Die Vollzugsstelle kann es mit Auflagen verbinden.
2
Zu persönlichen Vorsprachen bei Einsatzbetrieben oder bei der Vollzugsstelle kann die zivildienstpflichtige Person mündlich aufgeboten werden. Auf Verlangen der zivildienstpflichtigen Person bestätigt die Vollzugsstelle das Aufgebot schriftlich.
3
Die Vollzugsstelle stellt das Aufgebot zu einem Einführungskurs, zu einem Ausbildungskurs und zu einem Probeeinsatz spätestens 30 Tage vorher zu, sofern deren Dauer fünf Tage nicht überschreitet. Für längere Kurse gilt eine Aufgebotsfrist von 60 Tagen.
4
Für persönliche Vorsprachen bei Einsatzbetrieben und bei der Vollzugsstelle sowie für Arztbesuche gilt eine Aufgebotsfrist von zehn Tagen.
5
Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person nicht zu einem Einsatz auf, der innerhalb von drei Monaten vor einer wichtigen Prüfung stattfinden würde.
a84 Aufgebot zu Spezialeinsätzen und zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen (Art. 7a, 21 und 22 Abs. 3 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann die zivildienstpflichtige Person zu Spezialeinsätzen und zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufbieten, sobald der Entscheid betreffend die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig ist.
2
…85
3
Die Aufgebotsfrist beträgt: a. für dringliche Spezialeinsätze von längstens 26 Tagen Dauer 30 Tage; b. für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen von längstens 26 Tagen Dauer 14 Tage, für längere Einsätze 30 Tage.
4
Aufgebote per Telefon, Fax oder E-Mail bestätigt die Vollzugsstelle unverzüglich brieflich.
83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
85 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Zivildienstverordnung 21
824.01
b86 Umteilungsverfügung (Art. 7a, 21 und 22 Abs. 3 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann ein Aufgebot, das sie im Zusammenhang mit einem anderen Zivildiensteinsatz ausstellte, vor Beginn des Einsatzes widerrufen sowie einen laufenden Einsatz vorzeitig abbrechen und die betroffene Person mit einer Umteilungsverfügung zu einem Spezialeinsatz und zu einem Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufbieten.
2
Sie eröffnet die Umteilungsverfügung zu einem Einsatz von längstens 30 Tagen Dauer spätestens sieben Tage vor Beginn des Einsatzes und zu einem längeren Einsatz spätestens 14 Tage vor dessen Beginn.
3
Sie darf die zivildienstpflichtige Person nicht auf einen früheren als den ursprünglich verfügten Zeitpunkt aufbieten.
4
In Fällen besonderer zeitlicher Dringlichkeit gibt die Vollzugsstelle Umteilungsverfügungen den Vorrang vor Aufgeboten nach Artikel 40a.
5
Sie legt vor dem Ende der Umteilung im Einvernehmen mit der zivildienstleistenden Person und dem ursprünglichen Einsatzbetrieb fest, ob der ursprüngliche Einsatz noch durch- oder weitergeführt werden soll.
6
Die zivildienstpflichtige Person, der ursprüngliche Einsatzbetrieb und Dritte können keinen Schadenersatzanspruch ableiten, wenn der ursprüngliche Einsatz nicht durchgeführt oder weitergeführt wird.
7
Aufgebote per Telefon, Fax oder E-Mail bestätigt die Vollzugsstelle unverzüglich brieflich.
Art. 41
87
Art. 42
Zivildienstausweis (Art. 22 Abs. 1 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen Person vor dem ersten Einsatz einen Zivildienstausweis aus.
2
Sie regelt die Verwendung, die Aktualisierung und die Rückgabe des Ausweises sowie die Folgen von dessen Verlust.
86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 22
824.01
5. Abschnitt: Abbruch des Einsatzes
Art. 43
(Art. 23 Abs. 1 ZDG)
1
Die Vollzugsstelle prüft den Abbruch eines Einsatzes von Amtes wegen oder auf schriftlichen Antrag einer zivildienstleistenden Person oder eines Einsatzbetriebes.88 2 Sie kann den Abbruch eines laufenden Einsatzes verfügen, um die zivildienstleistende Person in einen Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, einen Spezialeinsatz oder einen Piketteinsatz umzuteilen.89 3
Bricht die Vollzugsstelle den Einsatz ab, so verfügt sie, ab welchem Datum der Abbruch wirksam wird. Sie kann einen rückwirkenden Abbruch auf den Zeitpunkt verfügen, in welchem die zivildienstleistende Person oder der Einsatzbetrieb in Verzug geriet.
4
Trifft die zivildienstleistende Person am Abbruch kein Verschulden, so vermittelt ihr die Vollzugsstelle sofort einen neuen Einsatz, es sei denn, es handle sich um den Abbruch eines Probeeinsatzes.
4bis
Betrifft der Abbruch einen langen Einsatz oder einen Teil davon, so leistet die zivildienstpflichtige Person die fehlenden Tage innerhalb der zwei Kalenderjahre, innert derer der lange Einsatz geleistet werden muss.90 5 Die zivildienstpflichtige Person, der Einsatzbetrieb und Dritte können aus dem Abbruch des Einsatzes keinen Schadenersatzanspruch ableiten.
6. Abschnitt: Dienstverschiebung
Art. 44
91
Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.92 2
Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich bei der Vollzugsstelle ein.
3
Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.
88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
90 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Zivildienstverordnung 23
824.01
Art. 45
93
Art. 46
Gründe (Art. 24 ZDG)
1
Die Vollzugsstelle kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, wenn insbesondere:
a.94 der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann; b. die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird.95 2
Sie kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
3
Sie kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person: a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss; b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
e.96 glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
4
…97
93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
96 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
97 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 24
824.01
5
Die Vollzugsstelle lehnt Gesuche insbesondere ab, wenn: a. den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder b.98 nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert.99
a100 Geplante Auslandeinsätze (Art. 7, 11 Abs. 2bis und 24 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann zivildienstpflichtigen Personen, die erst in einigen Jahren qualifizierte Auslandeinsätze leisten wollen, eine Dienstverschiebung von Amtes wegen längstens bis sechs Jahre vor Erreichen der Altersgrenze zur Entlassung aus der Zivildienstpflicht bewilligen.
2
Sie überprüft die entsprechende Absicht der zivildienstpflichtigen Person periodisch. Gibt die zivildienstpflichtige Person ihre Absicht auf, so widerruft die Vollzugsstelle die Dienstverschiebung und die betroffene Person erfüllt ihre Zivildienstleistungspflicht nach Artikel 39a.101
Art. 47
102
Mit dem gutheissenden Entscheid hebt die Vollzugsstelle ein bereits eröffnetes Aufgebot auf. Die zivildienstpflichtige Person schickt es mit den Beilagen der Vollzugsstelle zurück.
2
Die Vollzugsstelle kann mit dem gutheissenden Entscheid ein neues Aufgebot erlassen. Sie ist an die Fristen nach Artikel 22 ZDG nicht gebunden.
3
Sie legt im gutheissenden Entscheid fest, wann die Diensttage des verschobenen Einsatzes nachgeholt werden müssen.103 4 Die zivildienstpflichtige Person, der Einsatzbetrieb und Dritte können aus der Gutheissung eines Gesuchs um Dienstverschiebung keinen Schadenersatzanspruch ableiten.
98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
100 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Zivildienstverordnung 25
824.01
7. Abschnitt: Auslandurlaub
Art. 48
Gesuch (Art. 24 ZDG)
1
Eine zivildienstpflichtige Person, die sich für mehr als zwölf Monate ununterbrochen im Ausland aufhalten will oder die mit Wohnsitz in der Schweiz zur Besatzung eines Hochsee- oder Rheinschiffes gehört, braucht eine Bewilligung für einen Auslandurlaub.
2
Sie reicht rechtzeitig vor der Abreise bei der Vollzugsstelle ein schriftliches Gesuch um Auslandurlaub ein. Die Vollzugsstelle kann weitere Unterlagen einfordern.104 3 Ein Zivildiensteinsatz im Ausland (Art. 7 ZDG) erfordert keinen Auslandurlaub im Sinne von Absatz 1.
4
Eine zivildienstpflichtige Person, die im grenznahen Ausland wohnt, aber in der Schweiz arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, braucht keinen Auslandurlaub. Sie meldet der Vollzugsstelle den schweizerischen Arbeits- oder Ausbildungsort sowie dessen Wechsel und dessen Aufgabe. Beendet sie ihre Tätigkeit in der Schweiz, so stellt sie ein Gesuch um Auslandurlaub.105 5 Eine zivildienstpflichtige Person, die sich ohne Auslandurlaub ins Ausland begeben hat und länger als zwölf Monate dort bleiben will, reicht bei der Vollzugsstelle ein Gesuch um nachträgliche Erteilung von Auslandurlaub ein. Bis zum Moment der Zustellung der Bewilligung gilt der nachgesuchte Auslandurlaub als nicht erteilt.
Art. 49
Bewilligung (Art. 24 ZDG) 1
Der Auslandurlaub wird erteilt, wenn die zivildienstpflichtige Person ihre Pflichten nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959106 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) erfüllt hat.107 2 Einer zivildienstpflichtigen Person, die zu einem Einsatz aufgeboten ist, wird der Auslandurlaub in der Regel erst erteilt, wenn sie den Einsatz geleistet hat oder wenn die Vollzugsstelle ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen hat.108 3 Die Vollzugsstelle kann den Auslandurlaub befristen und der zivildienstpflichtigen Person mit der Erteilung des Auslandurlaubs das Aufgebot für den nächsten Einsatz eröffnen.
4
Keinen Auslandurlaub erhält eine zivildienstpflichtige Person, gegen die ein Strafverfahren wegen eines Verstosses gegen die Artikel 72-76 ZDG läuft oder die eine gestützt auf diese Artikel ausgesprochene Strafe noch nicht verbüsst hat.
104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
106 SR
661
107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
108 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 26
824.01
5
Einer Person, die zur Besatzung eines Hochsee- oder Rheinschiffes gehört, wird der Auslandurlaub erst erteilt, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht hat, deren Dauer 1,5 mal so lange ist wie die Rekrutenschule, die sie hätte absolvieren müssen.
Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.
6
Die Vollzugsstelle informiert die betroffene Person über ihre Pflichten im Zusammenhang mit einem Auslandurlaub und teilt die Erteilung des Auslandurlaubs soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Wohnsitzkantons mit.109
Art. 50
Meldepflichten (Art. 32 ZDG)110 1
Die zivildienstpflichtige Person meldet der Vollzugsstelle, wenn sie den erteilten Auslandurlaub nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt antritt. Die Vollzugsstelle hebt den Auslandurlaub auf, wenn er nicht innert zwei Monaten ab dem bewilligten Urlaubsbeginn angetreten wird.111 2 Die zivildienstpflichtige Person im Auslandurlaub meldet der Vollzugsstelle ihren Wohnsitz im Ausland oder, wenn sie keinen Wohnsitz im Ausland hat, eine Zustelladresse in der Schweiz, sowie sämtliche Wohnsitzwechsel.
Art. 51
Rückkehr in die Schweiz (Art. 24 ZDG) 1
Die zivildienstpflichtige Person meldet ihre Wohnsitznahme in der Schweiz innert 14 Tagen der Vollzugsstelle.112 2 Die Vollzugsstelle hebt den Auslandurlaub auf. Sie meldet dies soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der zivildienstpflichtigen Person.113 3 Die zivildienstpflichtige Person leistet nach ihrer Rückkehr die Gesamtzahl der noch nicht geleisteten ordentlichen Zivildiensttage. Bei einem Auslandaufenthalt von mehr als sechs Jahren reduziert sich die Gesamtzahl der noch nicht geleisteten Zivildiensttage pro zusätzliches Jahr um einen Zehntel.
4
Hält sich eine zivildienstpflichtige Person, der ein Auslandurlaub erteilt wurde, vorübergehend in der Schweiz auf, so ist sie nicht meldepflichtig und der Auslandurlaub wird nicht aufgehoben, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nicht länger als drei Monate dauert. In begründeten Fällen kann die Vollzugsstelle diese Frist auf Gesuch hin bis auf sechs Monate verlängern. Sie teilt die Verlängerung der Behörde 109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
110 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
111 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
113 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 27
824.01
für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der zivildienstpflichtigen Person mit.114 8. Abschnitt:
Ordentliche Zivildienstleistungen von Personen, die im Ausland wohnen
Art. 52
1 Eine zivildienstpflichtige Person, die mit bewilligtem Auslandurlaub im Ausland wohnt, muss in der Schweiz keine ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen.
2
Ihre ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen jedoch zivildienstpflichtige Personen, die:
a. Grenzgänger sind (Art. 48 Abs. 4); oder b. ohne den erforderlichen Auslandurlaub im Ausland wohnen (Art. 48 Abs. 5).
9. Abschnitt: Anrechnung der Zivildienstleistungen
Art. 53
Anrechenbare Diensttage (Art. 24 ZDG) 1
An die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen werden angerechnet: a. …115 b. die Tage in Einführungs- und Ausbildungskursen sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie durch den Kursveranstalter üblicherweise gewährt werden; c. Probeeinsätze; d. die Arbeitstage und die Einführungstage (Art. 36 ZDG) sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt werden;
e. Arbeits- und Einführungstage im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben d und f, sofern die zivildienstleistende Person an einem solchen Tag während mindestens fünf Stunden für den Einsatzbetrieb tätig ist;
f.
Reisetage am Beginn und am Ende eines Einsatzes; g. Arbeitstage, an welchen die zivildienstleistende Person infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, im Rahmen von Artikel 54; h. Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person Überstunden ausgleicht;
114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
115 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 28
824.01
i.
Arbeits- und Einführungstage, an denen die zivildienstpflichtige Person aus anderen Gründen als Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden ihren Einsatz nicht erbringen kann; j.
Ferientage im Sinne von Artikel 72.116 2
Die Vollzugsstelle rechnet diese Leistungen nur an, wenn sie im Rahmen eines Einsatzes erbracht werden, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist.
3
Bei Einsätzen mit einer Gesamt- oder Restdauer von weniger als 26 Tagen rechnet die Vollzugsstelle höchstens die Anzahl arbeitsfreier Tage nach Anhang 2 Ziffer 1 an, unabhängig davon, ob in den Einsatz arbeitsfreie Feiertage fielen.117 4 Die Anrechnung von Diensttagen erfolgt in ganzen Tagen.
5
Wenn die zivildienstleistende Person in Befolgung eines Aufgebots der Vollzugsstelle stundenweise eine Einführung im Hinblick auf einen späteren Einsatz besucht, ausserhalb der Kursstunden aber nicht in einem Zivildiensteinsatz steht, rechnet die Vollzugsstelle pro acht Stunden Kursbesuch einen Tag an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.
Art. 54
Anrechenbare Abwesenheitstage infolge von Krankheit oder Unfall (Art. 24 ZDG) 1
Pro 30 Tage eines Einsatzes rechnet die Vollzugsstelle höchstens sechs krankheitsoder unfallbedingte Abwesenheitstage an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.
2
Für kürzere Einsätze und Teile von 30 Tagen rechnet die Vollzugsstelle höchstens die Anzahl von Abwesenheitstagen nach Anhang 2 Ziffer 2 an.118 3 Tage, an denen eine zivildienstleistende Person nur teilweise arbeitsfähig ist, gelten nicht als Abwesenheitstage.
Art. 55
Vorbezug von Abwesenheits- und Ferientagen (Art. 24 ZDG) 1
Die zivildienstleistende Person kann diejenige Anzahl von Abwesenheitstagen infolge von Krankheit oder Unfall sowie von Ferientagen beziehen, welche der geplanten Dauer ihres Einsatzes entspricht.
2
Bricht die Vollzugsstelle den Einsatz vorzeitig ab, so rechnet sie nur diejenige Anzahl bezogener Abwesenheits- und Ferientage an die Erfüllung der Zivildienstleistungen an, auf deren Bezug angesichts der tatsächlichen Dauer des Einsatzes Anspruch bestand.
116 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
117 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 29
824.01
Art. 56
Nicht anrechenbare Diensttage (Art. 24 ZDG) 1
Nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet werden: a. …119 b. Vorstellungsgespräche bei möglichen Einsatzbetrieben; c. Vorsprachen bei der Vollzugsstelle; d. Arbeits- und Einführungstage, an denen die zivildienstleistende Person Urlaub hat;
e. …120 f.
Arbeits- und Einführungstage, an denen die zivildienstleistende Person ohne Rechtfertigung dem Einsatzbetrieb oder dem Einführungskurs fernbleibt; g. Tage, an denen ein Einsatz wegen der Durchführung eines Disziplinarverfahrens unterbrochen ist, das mit der Verhängung einer Disziplinarmassnahme abgeschlossen wird;
h. Tage, an denen die zivildienstpflichtige Person trotz der Wirksamkeit eines Abbruchs (Art. 43) im Einsatzbetrieb weitergearbeitet hat; i.
der Vollzug einer gestützt auf die Artikel 72-76 ZDG verhängten Freiheitsstrafe; k. die Teilnahme an Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit Disziplinar- und Haftpflichtfällen, die ausserhalb eines Zivildiensteinsatzes stattfinden;
l.
Arztbesuche, zu denen die Vollzugsstelle ausserhalb eines Zivildiensteinsatzes aufbietet.
2
Wird die zivildienstleistende Person während eines Urlaubs infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig, so rechnet die Vollzugsstelle die Tage der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Abwesenheitstage nach Artikel 54 an die Erfüllung der Zivildienstleistungen an.
a121 Betriebsferien (Art. 24 ZDG)
Arbeitstage, die in die Betriebsferien des Einsatzbetriebes fallen, werden nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet, es sei denn, die zivildienstleistende Person beziehe ihre Ferientage.
119 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
120 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).
121 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 30
824.01
Art. 57
Mitteilung der angerechneten Tage (Art. 24 ZDG) Die Vollzugsstelle teilt der zivildienstleistenden Person und dem Einsatzbetrieb mit, welche Tage sie nicht angerechnet hat. Die zivildienstleistende Person kann innert 30 Tagen eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.
10. Abschnitt: Dienstbüchlein
Art. 58
(Art. 24 und 79 Abs. 1 ZDG)122 1
Die Vollzugsstelle legt fest, welche Daten im Dienstbüchlein einzutragen sind.
2
Stimmen die Einträge im Dienstbüchlein mit den Daten des Informationssystems des Zivildienstes (ZIVI+) nicht überein, so gelten grundsätzlich die Daten des Informationssystems.123 3 Verliert die zivildienstpflichtige Person ihr Dienstbüchlein, so bestellt die Vollzugsstelle beim Führungsstab der Armee ein Duplikat. Die zivildienstpflichtige Person trägt die Kosten.124 4
Die Kosten betragen höchstens 300 Franken. Die zuständigen Stellen können auf die Rechnungsstellung verzichten.125 7. Kapitel: Stellung der zivildienstpflichtigen Person 1. Abschnitt: Allgemeine Rechte und Pflichten
Art. 59
Beratung und Unterstützung (Art. 26 Abs. 2 ZDG und 13 ZUG)126 1
Die Vollzugsstelle berät und unterstützt auf Verlangen hilfesuchende zivildienstpflichtige Personen bei ihren Kontakten mit spezialisierten öffentlichen und privaten Stellen.
2
Sie berät auf Verlangen die zivildienstpflichtigen Personen in Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vollzug des Zivildienstes stellen.
3
Nach Bedarf besucht sie die zivildienstleistenden Personen im Einsatz.127 122 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
123 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
124 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
125 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 31
824.01
4
Für die soziale Beratung und Unterstützung einer zivildienstleistenden Person, die ihren Einsatz ausserhalb ihres Wohnsitzkantons erbringt, sind dann die Sozialhilfebehörden des Aufenthaltskantons zuständig, wenn die zivildienstleistende Person für einen Besuch bei der Sozialhilfebehörde voraussichtlich mehr als einen Arbeitstag vom Einsatzbetrieb abwesend wäre.128
a129
Art. 60
130
a131
Art. 61
132
Politische und religiöse Propaganda (Art. 27 ZDG) Die zivildienstleistende Person enthält sich während der Arbeitszeit sowie in Lokalitäten des Einsatzbetriebes und in Gemeinschaftsunterkünften der politischen, religiösen und weltanschaulichen Propaganda.
Art. 62
Besondere Pflichten bei Einsätzen in Gruppen (Art. 27 Abs. 5 ZDG) 1
Die zivildienstleistende Person übernimmt zusätzliche Aufgaben, die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung und -verpflegung ergeben, auch wenn sie ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen sind.
2
Die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben gilt nicht als Leistung von Überstunden.
3
Der Einsatzbetrieb stellt sicher, dass die zusätzlichen Aufgaben möglichst gleichmässig auf alle Mitglieder der Gruppe verteilt werden.
4
Er berücksichtigt bei der Festlegung der Arbeitszeiten der einzelnen Mitglieder der Gruppe die Belastung, die sich aus der Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben ergibt.
128 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
129 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007 (AS 2007 3461). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
130 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
131 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000 (AS 2000 3083).
132 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 32
824.01
2. Abschnitt: Rechte gegenüber dem Einsatzbetrieb
Art. 63
Berücksichtigung religiöser Pflichten (Art. 28 Abs. 1 ZDG) Bei der Festlegung der Arbeits- und Ruhezeiten berücksichtigt der Einsatzbetrieb die religiösen Pflichten der zivildienstleistenden Person im gleichen Mass, wie er sie gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt.
Art. 64
Ausgleich von Überstunden (Art. 28 Abs. 4 ZDG) 1
Überstunden geben der zivildienstleistenden Person Anspruch auf Freizeit von gleicher Dauer, es sei denn, der Einsatzbetrieb gewähre seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen oder einen geringeren Ausgleich der Überstunden.
2
Überstunden verfallen entschädigungslos, wenn sie nicht am Ende des Einsatzes ausgeglichen sind.
3
Ein Einsatz darf nicht verlängert werden, damit Überstunden ausgeglichen werden können.133
Art. 65
Leistungen zugunsten der zivildienstleistenden Person im allgemeinen (Art. 29 ZDG) 1
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartment legt die Höhe der nach Artikel 29 ZDG geschuldeten Geldleistungen fest.134 2 Beansprucht die zivildienstleistende Person durch den Einsatzbetrieb angebotene Naturalleistungen nicht, so hat sie keinen Anspruch auf entsprechende Geldleistungen, es sei denn, die Annahme der Naturalleistungen könne ihr nicht zugemutet werden. Artikel 66 bleibt vorbehalten.
Art. 66
Unterkunft (Art. 29 Abs. 2 ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb kann davon absehen, der zivildienstleistenden Person eine Unterkunft anzubieten, wenn: a. die zivildienstleistende Person in der Lage ist, während des Einsatzes ihre Privatunterkunft zu benützen; und b. die Benützung der Privatunterkunft für den Einsatzbetrieb die günstigere Lösung darstellt.
2
Er bezahlt der zivildienstleistenden Person in diesen Fällen die finanzielle Entschädigung nach Artikel 29 Absatz 2 ZDG.
133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 33
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Art. 67
Wegkostenentschädigung (Art. 29 Abs. 1 Bst. e ZDG)135 1
Die zivildienstleistende Person hat gegenüber dem Einsatzbetrieb Anspruch auf die Entschädigung der nachgewiesenen effektiven Kosten, die durch die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel entstehen.
1bis
Benützt die zivildienstleistende Person ein privates Abonnement, so übernimmt der Einsatzbetrieb diejenigen Kosten, die er andernfalls im Rahmen von Absatz 1 tragen müsste.136 2 Will die zivildienstleistende Person anstelle der zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel ein Privatfahrzeug benützen, so hat sie keinen Anspruch auf eine Wegkostenentschädigung. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist zumutbar, wenn der tägliche Arbeitsweg (Hin- und Rückweg) drei Stunden nicht übersteigt.137 3
Ist die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs für den ganzen Arbeitsweg oder Teile davon unumgänglich, so hat die zivildienstleistende Person gegenüber dem Einsatzbetrieb Anspruch auf eine Entschädigung. Die Vollzugsstelle legt deren Höhe fest.
4
Will die zivildienstleistende Person eine durch den Einsatzbetrieb angebotene, näher gelegene Unterkunft nicht benützen, so verwirkt sie den Anspruch auf eine Entschädigung der Mehrkosten des längeren Arbeitswegs, es sei denn, die Benützung der angebotenen Unterkunft könne ihr nicht zugemutet werden.
Art. 68
Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen im Ausland (Art. 29 Abs. 1 Bst. f ZDG) Der Einsatzbetrieb übernimmt bei Einsätzen im Ausland diejenigen Kosten, die bei der Aufgabenerfüllung notwendigerweise anfallen und die er seinen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland üblicherweise auch erstattet. Die Vollzugsstelle regelt die Einzelheiten.
Art. 69
Ausschluss weiterer Leistungen138 (Art. 29 ZDG) 1
Absprachen zwischen dem Einsatzbetrieb und der zivildienstleistenden Person, welche eine Ausdehnung oder eine Reduktion der Leistungen nach Artikel 29 ZDG beinhalten, sind nichtig.139 135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
136 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
137 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
138 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
139 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 34
824.01
2
Der Einsatzbetrieb darf über Artikel 29 ZDG hinaus weder der zivildienstleistenden Person noch ihr nahe stehenden Personen geldwerte Leistungen erbringen, es sei denn, es handle sich um Geldleistungen anstelle von nicht beanspruchten Naturalleistungen (Art. 65 Abs. 2).140 3
Die zivildienstleistende Person erstattet Leistungen, welche unter Missachtung von Absatz 2 erbracht wurden, nach Massgabe von Artikel 64 des Obligationenrechts141 an den Einsatzbetrieb zurück.
4
Geldleistungen, welche die zivildienstleistende Person als Spende oder dergleichen während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Zahlungsversprechen für Spenden oder dergleichen, welche die zivildienstleistende Person im Rahmen der Planung ihrer Einsätze oder während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind nichtig.142
Art. 70
Urlaub a. Verfahren, Urlaubspass (Art. 30 ZDG) 1
Urlaub wird auf Gesuch der zivildienstleistenden Person hin durch den Einsatzbetrieb gewährt oder durch die Vollzugsstelle im Aufgebot bewilligt.
2
Die zivildienstleistende Person stellt das Urlaubsgesuch schriftlich und legt allfällige Beweismittel bei.
3
…143
4
Sie darf einen bewilligten Urlaub nicht antreten oder weiterführen, wenn der Urlaubsgrund wegfällt.144 5 Der Einsatzbetrieb legt der Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle das bewilligte Urlaubsgesuch bei.145
Art. 71
b. Richtlinien zum Entscheid (Art. 30 ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb gewährt der zivildienstleistenden Person in folgenden Fällen Urlaub von längstens drei Tagen Dauer: a. bei Tod oder schwerer Erkrankung eines nahen Angehörigen; b. wenn sie heiratet; 140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
141 SR 220
142 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
143 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
144 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
145 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).
Zivildienstverordnung 35
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c. bei der Geburt eines eigenen Kindes; d.146 für das Ablegen von Prüfungen der beruflichen Ausbildung, die nicht verschoben werden können.
2
Er gewährt ferner Urlaub von längstens einem Tag Dauer für: a. …147 b. das Einschreiben und die Einführung an einer Lehranstalt, sofern die persönliche Anwesenheit der zivildienstleistenden Person dort zwingend erforderlich ist;
c. die Teilnahme an Sitzungen von Behörden, wenn die zivildienstleistende Person ein entsprechendes Mandat innehat.
3
Er kann, wenn es die Verhältnisse seines Betriebs gestatten, in folgenden Fällen Urlaub von längstens einem Tag Dauer gewähren: a. für dringliche Verrichtungen, welche die zivildienstleistende Person nicht in die Freizeit verlegen und nicht während der Gleitzeit erledigen kann; b.148 zu anderen wichtigen Zwecken, wenn die Ablehnung des Gesuchs für die zivildienstleistende Person oder ihren Arbeitgeber unzumutbar wäre.
4
Will der Einsatzbetrieb einen längeren Urlaub bewilligen, so beantragt er die entsprechende Befugnis bei der Vollzugsstelle.149 5 Für die berufliche Aus- oder Weiterbildung kann der Einsatzbetrieb der zivildienstleistenden Person, sofern es die Verhältnisse des Betriebs erlauben, Urlaub unter der Bedingung gewähren, dass sie Abwesenheiten nachholt, die zwei Wochenstunden übersteigen. Für eine regelmässige Aus- oder Weiterbildung muss er jedoch die Stellungnahme der Vollzugsstelle einholen.
Art. 72
Ferientage (Art. 30 ZDG) 1
In einem einzelnen ununterbrochenen Einsatz von mindestens 180 Tagen hat die zivildienstleistende Person für die ersten sechs Monate einen Anspruch auf acht Ferientage, für jeden zusätzlichen Monat auf weitere zwei Ferientage.150 2 …151
3
Nicht bezogene Ferientage verfallen entschädigungslos.
4
Findet ein ununterbrochener Einsatz in mehreren Einsatzbetrieben statt, so bezieht die zivildienstleistende Person die Ferientage anteilsmässig beim jeweiligen Einsatzbetrieb.152 146 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
147 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
148 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
149 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
150 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
151 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
152 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 36
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5
Will eine zivildienstpflichtige Person einen Einsatz von weniger als 180 Tagen Dauer so verlängern, dass sie Anspruch auf den Bezug von Ferientagen erhält, und will sie zugleich den Einsatzbetrieb wechseln, so heisst die Vollzugsstelle die Verlängerung nur gut, wenn die Einsatzbetriebe sich über den Bezug der Ferientage einigen.153
Art. 73
Betriebsferien (Art. 79 ZDG) 1
Die zivildienstleistende Person bezieht ihre Ferientage wenn möglich während den Betriebsferien des Einsatzbetriebes.
2
Dauern die Betriebsferien länger, so unterbricht die Vollzugsstelle den Einsatz. Der voraussichtliche Unterbruch ist im Aufgebot aufzuführen.
3
Zu einem Einsatz, der infolge der Betriebsferien des Einsatzbetriebes voraussichtlich unterbrochen werden muss, kann die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person nur mit deren Zustimmung aufbieten.
Art. 74
Arbeitszeugnis (Art. 31 ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb stellt ein Arbeitszeugnis aus, wenn der Einsatz 26 Tage oder länger gedauert hat.154 2 Er stellt der Vollzugsstelle eine Kopie des Arbeitszeugnisses zu.
3. Abschnitt: Pflichten gegenüber Behörden und Einsatzbetrieb
Art. 75
155
Die zivildienstpflichtige Person meldet der Vollzugsstelle unverzüglich insbesondere:
a. die Änderung der Adressen des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes; b. die Änderung der Personalien; c. den Beruf und dessen Änderung; d. …156.
2
…157
153 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
154 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
155 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
156 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
157 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
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3
Zivildienstpflichtige Personen, die während mehr als sechs Monaten an den gemeldeten Adressen nicht erreichbar sind, bezeichnen der Vollzugsstelle eine Zustelladresse in der Schweiz.
4
Die Vollzugsstelle kann die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Wohnsitz und den Aufenthaltsort einer zivildienstpflichtigen Person ausfindig zu machen.
5
Sie leitet die Änderung der Personalien dem Führungsstab der Armee weiter.
Art. 76
b. Arbeitsunfähigkeit (Art. 32 ZDG) 1
Die zivildienstpflichtige Person meldet der Vollzugsstelle unverzüglich, wenn sie ein Aufgebot aus gesundheitlichen Gründen nicht befolgen kann. Sie legt der Meldung ein Arztzeugnis bei.
2
Die zivildienstleistende Person teilt dem Einsatzbetrieb jede Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall unverzüglich mit.
3
Dauert die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit länger als einen Tag, so besorgt sich die zivildienstleistende Person ein Arztzeugnis, welches sie innert drei Tagen dem Einsatzbetrieb vorlegt. In der Arztwahl ist sie frei.
4
Der Einsatzbetrieb meldet der Vollzugsstelle sofort, wenn die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit fünf Tage überschreitet.158 5 Er legt das Arztzeugnis der nächsten Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle bei.
a159 c. Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes (Art. 32 ZDG) Die zivildienstleistende Person meldet der Vollzugsstelle zu Beginn jedes Einsatzes Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes sowie ihrer Arbeitsfähigkeit. Sie legt der Meldung ein Arztzeugnis bei.
Art. 77
160
Wo nötig und allenfalls anlässlich der persönlichen Vorsprache teilt die zivildienstpflichtige Person dem Einsatzbetrieb die Gewissensgründe mit, die einen Einfluss auf die Ausgestaltung des Einsatzes haben könnten.
2
Die zivildienstpflichtige Person wirkt bei statistischen Erhebungen der Vollzugsstelle sowie bei Massnahmen der Wirkungs-, Qualitäts- und Erfolgskontrolle mit.
158 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
159 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
160 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 38
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4. Abschnitt:161 Einführung und Ausbildung
a Einführungskurse der Vollzugsstelle (Art. 36 Abs. 1 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle vermittelt im Einführungskurs das erforderliche Wissen über Rechte und Pflichten der zivildienstpflichtigen Personen und über den Vollzug des Zivildienstes.
2
Sie kann weitere Inhalte vermitteln, die einen engen Bezug zum Zivildienst haben und nach denen im Vollzug des Zivildienstes ein Bedarf besteht.
3
…162
Art. 78
Einführung durch den Einsatzbetrieb (Art. 36 Abs. 2 ZDG) Der Einsatzbetrieb vermittelt auf der Basis eines Einführungsprogrammes die praktischen Grundkenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich sind, damit die zivildienstleistende Person die im Aufgebot vorgesehenen Tätigkeiten korrekt und wirtschaftlich verrichten kann und keinen Schaden verursacht.
Art. 79
Einführungskosten des Einsatzbetriebes (Art. 36 Abs. 2 und 37 Abs. 2 ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb trägt in der Regel die Kosten der erforderlichen Einführung der bei ihm ihren Zivildienst leistenden Personen selbst.
2
Der Bund kann bis zu einem Drittel der Einführungskosten, höchstens aber 833 Franken pro zivildienstleistende Person übernehmen, wenn der Einsatzbetrieb nicht in der Lage ist, das erforderliche Sachwissen selbst zu vermitteln.
3
Ein Einsatzbetrieb, der Unterstützung durch den Bund wünscht, stellt rechtzeitig vor Erlass des Aufgebots ein begründetes Gesuch an die Vollzugsstelle. Geht das Gesuch ohne besonderen Grund erst nach Beginn der Einführung bei der Vollzugsstelle ein, so übernimmt der Bund die bereits angefallenen Einführungskosten nicht.
4
Die Vollzugsstelle kann mit der Kostengutsprache Auflagen und Bedingungen verfügen.
Art. 80
163
Die Vollzugsstelle organisiert einsatzspezifische Ausbildungskurse zu folgenden Themen:
161 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
162 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
163 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Zivildienstverordnung 39
824.01
a. Betreuung von Menschen mit einer Behinderung; b. Betreuung alter
Menschen;
c. Betreuung von Kindern und Jugendlichen; d. Gesundheits- und Krankenpflege; e. Umwelt- und Naturschutz; f.
gewaltfreier Umgang mit Konflikten; g. Handhabung von Motorsägen bei Einsätzen in der Land- und der Waldwirtschaft.
2
Sie kann weitere Ausbildungskurse organisieren: a. wenn diese qualitativ besser oder kostengünstiger sind als die Einführung durch die Einsatzbetriebe; b. wenn eine grössere Anzahl zivildienstleistender Personen infolge beschränkter oder fehlender Möglichkeiten der Einsatzbetriebe durch diese nicht die erforderliche Einführung erhalten kann;
c. zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.
3
Sie kann Dritte mit der Durchführung der Ausbildungskurse beauftragen und externe Fachkräfte beiziehen. Sie genehmigt den Lehrplan und kontrolliert, ob die Ziele erreicht werden.
4
Ausbildungskurse der Vollzugsstelle entbinden den Einsatzbetrieb nicht von seiner Einführungspflicht nach Artikel 78.
5
Der Bund bezahlt Kurskosten bis zu 3000 Franken pro Kursteilnehmerin oder Kursteilnehmer und Kurs.
Art. 81
164
Eine zivildienstpflichtige Person besucht einen Ausbildungskurs für Pflegeaufgaben, wenn mindestens 30 Prozent ihrer Aufgaben gemäss Pflichtenheft Tätigkeiten der Gesundheits- und Krankenpflege sind.
2
Sie tritt den Einsatz innert sechs Monaten nach Beendigung des Ausbildungskurses an.
3
Der Ausbildungskurs kann ausnahmsweise während der ersten vier Wochen des Einsatzes besucht werden, sofern der Einsatzbetrieb damit einverstanden ist.
4
Eine zivildienstpflichtige Person muss keinen Ausbildungskurs für Pflegeaufgaben besuchen, wenn sie:
a. einen Pflegeberuf erlernt hat oder ausübt; b. die Rekrutenschule als Sanitätssoldatin oder Sanitätssoldat bestanden hat.
164 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 40
824.01
a165 Dauer der Ausbildungskurse und der anschliessenden Einsätze (Art. 36 Abs. 3 und 4 ZDG) 1
Einsatzspezifische Ausbildungskurse dauern längstens 15 Kurstage. Bei Ausbildungskursen für Pflegeaufgaben kann die Vollzugsstelle im Einzelfall eine längere Kursdauer genehmigen.
2
Dauert ein einsatzspezifischer Ausbildungskurs längstens 4 Tage, so leistet die zivildienstpflichtige Person in der Folge Einsätze im entsprechenden Einsatzbereich, die insgesamt mindestens zehnmal länger dauern als der Kurs.
3
Dauert der Ausbildungskurs mindestens 5 Tage, so leistet die zivildienstpflichtige Person in der Folge Einsätze im entsprechenden Einsatzbereich von insgesamt mindestens 50 Tagen Dauer.
4
Besucht eine zivildienstpflichtige Person den Basiskurs des Schweizerischen Roten Kreuzes als Pflegehelferin oder Pflegehelfer, so dauern die anschliessenden Pflegeeinsätze insgesamt mindestens 120 Tage.
5
Die Vollzugsstelle kann zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen kürzere Einsätze zulassen.
Art. 82
Konzeptkosten (Art. 37 Abs. 2 Bst. a ZDG) 1
Erklärt die Vollzugsstelle ein Kurskonzept eines Einsatzbetriebes oder eines Dritten für andere Einführungs- oder Ausbildungskurse als massgeblich, so kann der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten derjenigen Konzeptarbeiten vergüten, die ohne Auftrag der Vollzugsstelle geleistet wurden.
2
Die Vollzugsstelle kann selbst Aufträge zur Erarbeitung von Kurskonzepten erteilen, welche als Grundlage für Einführungskurse der Einsatzbetriebe oder für einsatzspezifische Ausbildungskurse dienen sollen. Der Bund trägt die Kosten.
5. Abschnitt: Kosten der Reisen und des Gepäcktransports
Art. 83
Reisen ohne Kostenfolge für die zivildienstpflichtige Person (Art. 39 ZDG) 1
Anlässlich des Einrückens und der Entlassung reist die zivildienstpflichtige Person kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort an den Einsatzort und zurück.166 2 …167
165 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
166 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
167 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Zivildienstverordnung 41
824.01
3
Die zivildienstleistende Person, die während ihres Einsatzes nicht ihre Privatunterkunft benützt, hat zudem Anspruch auf eine wöchentliche kostenlose Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Einsatzort an ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort und zurück.168 4
Die Vollzugsstelle legt die Anzahl der Reisen nach Absatz 3 im Verhältnis zur Einsatzdauer fest.169 5 Die zivildienstleistende Person erhält auf Gesuch hin die erforderlichen Fahrausweise.170
Art. 84
171
Die Vollzugsstelle erhebt bei den zivildienstleistenden Personen periodisch, welche Reisen nach Artikel 83 sie unternommen haben.
2
Der Bund erstattet den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Kosten dieser Reisen. Es gilt ein ermässigter Fahrpreis.
Art. 85
172
Art. 86
Kosten des Gepäcktransports (Art. 39 ZDG) 1
Die zivildienstpflichtige Person zahlt die Kosten des Gepäcktransports anlässlich des Einrückens und der Entlassung selbst.
2
Die Vollzugsstelle zahlt der zivildienstpflichtigen Person gegen Vorlage der Quittungen die Kosten der Gepäcktransporte mit den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs, sofern die Transporte notwendig waren. Sie übernimmt keine Umzugskosten.173
168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
169 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
170 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
171 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
172 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
173 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 42
824.01
6. Abschnitt:174 Ausrüstung zur Kennzeichnung
a175 Kennzeichnung der zivildienstleistenden Personen (Art. 40a ZDG) 1
Die Vollzugsstelle legt fest, welche Ausrüstungsgegenstände der zivildienstleistenden Person zu ihrer Kennzeichnung unentgeltlich als Eigentum abgegeben werden können.
2
Der Umfang der unentgeltlich abgegebenen Ausrüstungsgegenstände ist abhängig von der Anzahl noch zu leistender Zivildiensttage.
3
Zusätzliche Ausrüstungsgegenstände können zivildienstpflichtigen Personen gegen Gebühr abgegeben werden.
4
Die Vollzugsstelle erlässt Weisungen zur Verwendung und Behandlung der Ausrüstungsgegenstände.
b Kennzeichnung von Einsatzbetrieben und Gruppeneinsätzen (Art. 15a ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann Institutionen, welche ihre Anerkennung als Einsatzbetrieb sichtbar machen wollen, unterstützen, indem sie diesen geeignete Schriftträger zur Verfügung stellt.
2
Die Vollzugsstelle sorgt dafür, dass Gruppeneinsätze als Zivildiensteinsätze gekennzeichnet werden können.
8. Kapitel:176 Verfahren der Anerkennung als Einsatzbetrieb
Art. 87
Gesuch (Art. 41 Abs. 1 ZDG) 1
Die gesuchstellende Institution weist im Gesuch nach, dass sie die Anforderungen nach den Artikeln 2 bis 6 ZDG erfüllt.
2
Sie legt dem Gesuch zudem folgende Unterlagen bei: a. den Tätigkeits- und Geschäftsbericht der letzten zwei Jahre; b. die Statuten und Rechtsgrundlagen; c. ein Organigramm der gesamten Institution und einen Stellenplan des betroffenen Teilbereichs;
174 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
175 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
176 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 43
824.01
d. detaillierte Pflichtenhefte bezüglich aller Aufgaben, die durch zivildienstleistende Personen wahrgenommen werden sollen;
e. einen Nachweis der Gemeinnützigkeit; die Vollzugsstelle kann Institutionen des öffentlichen Rechts von diesem Nachweis entbinden.
3
Landwirtschaftsbetriebe müssen die Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und e nicht einreichen. Sie belegen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 5 beziehungsweise 6.
4
Wer zivildienstpflichtige Personen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen beiziehen will, legt seinem Gesuch eine Bestätigung der örtlichen Behörden oder des zuständigen Führungsorgans bei. Die Bestätigung enthält insbesondere Angaben zum eingetretenen Schaden und zur Koordination des Zivildiensteinsatzes mit anderen Mitteln der Schadenbehebung sowie eine Aufwandschätzung.
5
Die gesuchstellende Institution legt dar: a. welche Einführung zivildienstleistende Personen brauchen und wie sie diesen Einführungsbedarf abdecken kann;
b. welche Einsätze besondere Anforderungen an den Leumund der zivildienstpflichtigen Personen stellen;
c. welche besonderen Anforderungen, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an die zivildienstleistende Person stellt, durch die Vollzugsstelle überprüft werden sollen.177 6
Sie erklärt ihren Willen, als Einsatzbetrieb die Pflichten und Rechte nach dem ZDG und dessen Vollziehungsverordnungen zu respektieren.
7
Die Vollzugsstelle kann weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen.
a Elektronisch eingereichtes Gesuch (Art. 41 Abs. 1 ZDG) 1
Die gesuchstellende Institution kann ihr Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb auf elektronischem Weg einreichen. Sie bestätigt die Einreichung mit einer im Original nachgereichten, von Hand unterzeichneten Erklärung nach Artikel 87 Absatz 6.178 2
Anträge auf Anpassung der Anerkennung benötigen keine Bestätigung nach Absatz 1.
Art. 88
Ablehnung infolge genügender Nachfrage (Art. 42 Abs. 3 Bst. a ZDG) 1
Die Vollzugsstelle beurteilt die Nachfrage nach Einsatzmöglichkeiten mit Blick auf die einzelnen Wirtschaftsräume des Einzugsgebiets eines Regionalzentrums.
177 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
178 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 44
824.01
2
Zur Beurteilung der Nachfrage stellt sie auf die Belegung ähnlich ausgerichteter Pflichtenhefte in vergleichbaren Einsatzbetrieben ab.
3
Baut sie ein Schwerpunktprogramm auf, so kann sie von der Anwendung von Absatz 2 absehen.
Art. 89
Anerkennung (Art. 42 und 43 Abs. 1 ZDG) 1
Der Anerkennungsentscheid enthält insbesondere: a. präzise Pflichtenhefte mit Anforderungsprofilen; b. die Zahl der bewilligten Arbeitsplätze pro Pflichtenheft; c. die Höchstzahl der gleichzeitig im Einsatzbetrieb tätigen zivildienstleistenden Personen (Art. 9);
d. eine Aussage zur Abgabepflicht und zu deren Umfang; e. die Bezeichnung der gegenüber der zivildienstleistenden Person weisungsberechtigten Stelle.
2
Die Vollzugsstelle befristet den Anerkennungsentscheid, wenn es sich um Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen handelt.
3
Sie kann im Anerkennungsentscheid dem Einsatzbetrieb eine Beteiligung des Bundes an den Einführungskosten (Art. 37 ZDG) sowie Finanzhilfen (Art. 47 ZDG) in Aussicht stellen.
4
Hat das Gesuch sich auf mehrere Institutionen bezogen, so erhält jede einen eigenen Entscheid.
Art. 90
Anerkennung einer Institution des Bundes (Art. 42 ZDG) 1
Die Anerkennung einer Institution des Bundes als Einsatzbetrieb erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Vollzugsstelle.
2
Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen angepasst und aufgehoben werden.
Art. 91
Überprüfung des Anerkennungsentscheids (Art. 43 Abs. 4) 1
Die Vollzugsstelle kann jederzeit überprüfen, ob der Anerkennungsentscheid den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
2
Sie kann vom Einsatzbetrieb Unterlagen und Auskünfte verlangen.
Zivildienstverordnung 45
824.01
Art. 92
Anpassung und Widerruf des Anerkennungsentscheides (Art. 23 Abs. 1 und 43 Abs. 4 ZDG)179 1
Die Vollzugsstelle kann den Anerkennungsentscheid anpassen, wenn der Einsatzbetrieb einen entsprechenden Antrag stellt, die Ergebnisse einer Inspektion dies erfordern oder ein Pflichtenheft keinem Bedarf mehr entspricht.
2
Sie passt den Anerkennungsentscheid an, wenn dessen Überprüfung nach Artikel 91 dies verlangt oder der Kreis der abgabepflichtigen Einsatzbetriebe nach Artikel 46 ZDG ändert.
3
Sie kann den Anerkennungsentscheid widerrufen, wenn im Einsatzbetrieb während drei aufeinander folgenden Jahren kein Einsatz oder nur Probeeinsätze stattgefunden haben.
4
Sie widerruft den Anerkennungsentscheid, wenn der Einsatzbetrieb: a. eine Anerkennungsvoraussetzung nach den Artikeln 2-6 ZDG nicht mehr erfüllt;
b. wiederholt einzelne Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz, darauf gestützte Verordnungen oder die Anerkennungsverfügung auferlegen; oder c. aus anderen Gründen keine Gewähr für einen ordentlichen Vollzug des Zivildienstes mehr bietet.180 4bis
Wenn die Vollzugsstelle Kenntnis von Umständen bekommt, welche den Widerruf der Anerkennung zur Folge haben können, kann sie bereits verfügte Aufgebote zu Einsätzen widerrufen, die noch nicht angetreten wurden.181 4ter
Die Vollzugsstelle vermittelt der von einem Widerruf des Aufgebots betroffenen zivildienstpflichtigen Person sofort einen neuen Einsatz.182 5 Der Widerruf wird auf einen Zeitpunkt hin verfügt, in dem alle laufenden Einsätze beendet sind.
6
Die Vollzugsstelle kann bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und bei weiteren spezialisierten Institutionen Informationen einholen.
7
Eine Institution, deren Anerkennungsentscheid gestützt auf Absatz 4 Buchstaben b oder c widerrufen worden ist, kann frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Widerrufsentscheids ein neues Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb stellen.183 179 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
180 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
181 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
182 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
183 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 46
824.01
9. Kapitel: Stellung des Einsatzbetriebes 1. Abschnitt: Verhältnis zu den Behörden
Art. 93
184
Die Vollzugsstelle führt Inspektionen durch und kann fachkundige Dritte damit beauftragen.
2
Sie teilt die Ergebnisse den Beteiligten nach Massgabe ihrer Betroffenheit mit.
Art. 94
Auskunftspflicht; Diensttagemeldung (Art. 45 ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb erteilt der Vollzugsstelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Zivildienstleistung stehen, und legt ihr die notwendigen Unterlagen vor. Er meldet ihr unverzüglich wichtige besondere Vorkommnisse.
2
Er stellt der Vollzugsstelle innert fünf Tagen ab Ende der Abrechnungsperiode die Diensttagemeldung zu.185
Art. 95
186
Die Abgabe eines Einsatzbetriebes folgt dem progressiven Tarif nach Anhang 2a.
Die Berechnung stützt sich auf denjenigen Tagesansatz nach Anhang 2a, der zu Beginn einer Meldeperiode gilt.
2
Während der ersten 26 Tage des Einsatzes schuldet der Einsatzbetrieb nur die halbe Abgabe.
Art. 96
187
Die Vollzugsstelle kann auf die Erhebung der Abgaben ganz oder teilweise verzichten:
a. wenn in einem Tätigkeitsbereich in einer Region das Angebot an bewilligten Arbeitsplätzen die Nachfrage nach entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu weniger als 50 Prozent deckt; 184 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
185 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
186 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
187 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
188 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Zivildienstverordnung 47
824.01
b. …189 c.190 in begründeten Fällen bei Aufgeboten von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4).
2
Sie sieht von der Erhebung der Abgaben ab: a. bei
Probeeinsätzen;
b. bei Einsätzen, für die der Einsatzbetrieb Finanzhilfen nach Artikel 47 ZDG erhält;
c.191 wenn der Einsatzbetrieb ein privater Landwirtschaftsbetrieb oder ein Sömmerungsbetrieb ist, dessen Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigt;
d.192 wenn es sich um einen Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen handelt;
e.193 wenn der Einsatzbetrieb eine Institution des Bundes ist.
3
Sie erhebt jedoch die Abgaben: a. bei Betriebsgemeinschaften, auch wenn sie sich aus Landwirtschaftsbetrieben zusammensetzen, deren einzelne Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;
b. bei Sömmerungsbetrieben, die aus mehreren privaten Selbstbewirtschafterinnen und Selbstbewirtschaftern bestehen.194
4
Die Vollzugsstelle bemisst das Einkommen nach Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe a wie folgt: steuerbares Einkommen, veranlagt nach den Grundsätzen der direkten Bundessteuer, plus ein Zuschlag von 500 Franken je 10 000 Franken steuerbares Vermögen gemäss letzter rechtskräftiger Veranlagung.195
Art. 97
Finanzhilfe zugunsten des Einsatzbetriebes (Art. 47 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann zugunsten eines Projektes, das praktische Arbeiten im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege» beinhaltet und an dessen Durchführung die Vollzugsstelle besonders interessiert ist, Finanzhilfe gewähren, wenn der Einsatzbetrieb die Finanzierung des Projekts trotz nachgewie189 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 4877).
190 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
191 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
192 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
193 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
194 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
195 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 48
824.01
senen Sparanstrengungen nicht vollständig sicherstellen kann und daran die Durchführung des Projektes scheitern würde.196 2 Der Einsatzbetrieb stellt rechtzeitig vor Projektbeginn bei der Vollzugsstelle ein Gesuch. Das Gesuch wird im Doppel eingereicht und enthält insbesondere folgende Angaben: a. einen vollständigen Projektbeschrieb; b. ein Budget;
c. den Nachweis, dass alle zumutbaren Massnahmen zur Kostensenkung ergriffen wurden;
d.197 den Nachweis, dass alle anderen Finanzierungsquellen abgeklärt und ausgeschöpft sind;
e.198 einen vollständigen Finanzierungsplan, der auch Auskunft über den noch ungedeckten Finanzbedarf gibt.
3
Die Vollzugsstelle unterbreitet das Gesuch der zuständigen Fachstelle des Bundes oder des betroffenen Kantons zur Begutachtung. Diese beurteilt zuhanden der Vollzugsstelle die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit des vorgeschlagenen Projektes.
4
Die Finanzhilfe des Bundes trägt dazu bei, den ungedeckten Finanzbedarf des Projektes zu decken. Sie wird nur in dem Umfang gewährt, in welchem die Projektkosten durch die Teilnahme zivildienstleistender Personen am Projekt verursacht werden.
5
Die Festsetzung des Bundesbeitrages erfolgt auf der Grundlage des genehmigten Projektbudgets pauschal je Diensttag mit Festlegung eines Kostendachs. Die Finanzhilfe darf die Hälfte der budgetierten anrechenbaren Projektkosten nicht übersteigen.
Nicht anrechenbar sind Projektkosten, die vor der Gesuchseinreichung entstanden sind.199 6 Die Auszahlung erfolgt auf der Basis der geleisteten Diensttage.200 7
Der Einsatzbetrieb erstattet der Vollzugsstelle regelmässig Bericht über den Verlauf des Projektes.201
a202 Leihmaterial zur Kennzeichnung von Einsatzbetrieben (Art. 40a ZDG) 1
Die Vollzugsstelle kann allen Einsatzbetrieben Beschriftungstafeln zu ihrer Kennzeichnung leihweise abgeben.
196 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
197 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
198 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
199 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
201 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
202 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Zivildienstverordnung 49
824.01
2
Sie kann Einsatzbetrieben zur Kennzeichnung bei Gruppeneinsätzen folgendes Leihmaterial abgeben: a. Regenbekleidung; b. Infosäulen; c. weitere zur Kennzeichnung von Einsatzbetrieben geeignete Gegenstände.
3
Der Einsatzbetrieb trägt die Kosten, die entstehen, wenn Beschriftungstafeln und Infosäulen mit Informationen zum Einsatzbetrieb ergänzt werden.
4
Das Leihmaterial bleibt im Eigentum des Bundes. Die Einsatzbetriebe sorgen für seine Instandhaltung. Die Vollzugsstelle kann bei Bedarf Ersatz liefern.
5
Die Einsatzbetriebe rüsten die zivildienstleistenden Personen leihweise mit der Regenbekleidung aus und nehmen sie am Ende des Einsatzes zurück.
6
Einsatzbetriebe und zivildienstleistende Personen dürfen das Leihmaterial nur für Tätigkeiten im Rahmen des Zivildienstes verwenden und es weder veräussern noch verpfänden.
7
Die Vollzugsstelle erlässt Weisungen zur Rückgabe des Leihmaterials.
Art. 98
203
Ist der Einsatzbetrieb eine Institution des Bundes, so findet Artikel 47 ZDG auf ihn keine Anwendung.
2
Die Vollzugsstelle kann solchen Einsatzbetrieben Empfehlungen abgeben und deren vorgesetzte Stellen informieren.
2. Abschnitt: Verhältnis zu den zivildienstleistenden Personen
Art. 99
Übertragung des Weisungsrechts an Dritte (Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZDG) 1
Die Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte ist nur möglich, wenn der Einsatz der zivildienstleistenden Person zugunsten von Dritten im Pflichtenheft vorgesehen ist.204 2 Der Einsatzbetrieb schränkt das übertragene Weisungsrecht in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht sowie bezüglich den begünstigten Dritten ein. Eine vollständige Abtretung des Weisungsrechts an Dritte ist nicht zulässig.205 3 Die Übertragung des Weisungsrechts entbindet den Einsatzbetrieb nicht von seinen Pflichten.
203 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
204 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
205 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 50
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4
Der Einsatzbetrieb trägt die Verantwortung für die Handhabung des Weisungsrechts durch die Dritten sowie für deren Handlungen und Unterlassungen gegenüber der zivildienstleistenden Person.206 5
Er legt der zivildienstleistenden Person dar, inwiefern Dritte ihr Weisungen erteilen dürfen.207 6
Die Dritten dürfen das ihnen übertragene Weisungsrecht nicht auf weitere Personen oder Institutionen übertragen.208
a209 Weisungsrecht bei Gruppeneinsätzen (Art. 27 Abs. 5 und 49 ZDG) 1
Bei Gruppeneinsätzen kann der Einsatzbetrieb das Weisungsrecht geeigneten zivildienstleistenden Personen übertragen.
2
Er schränkt das übertragene Weisungsrecht in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht ein.
Art. 100
Übertragung von Rechten und Pflichten (Art. 50 Abs. 1 Bst. a ZDG) 1
Der Einsatzbetrieb, der seine Rechte und Pflichten auf andere Institutionen übertragen will, reicht bei der Vollzugsstelle ein Gesuch ein, das bezüglich jeder der betroffenen Institutionen die Anforderungen von Artikel 87 Absätze 2 und 4 erfüllt.
1bis
Die Vollzugsstelle kann das Gesuch der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und weiteren spezialisierten Institutionen zur Stellungnahme unterbreiten.210 2
Die Vollzugsstelle entscheidet das Gesuch im Rahmen des Anerkennungsentscheids, mit dem Aufgebot oder in Form einer separaten Verfügung.
3
Sie eröffnet ihren Entscheid: a. dem
Einsatzbetrieb;
b. den betroffenen Institutionen; c.211 den Institutionen nach Absatz 1bis, wenn sie eine Stellungnahme abgaben.
d. …212
4
Durch die Zustimmung der Vollzugsstelle werden die begünstigten Institutionen nicht zu anerkannten Einsatzbetrieben.
206 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
207 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
208 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
209 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
210 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
211 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
212 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
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5
Ansprechpartner der Vollzugsstelle bleibt der Einsatzbetrieb. Er trägt die Verantwortung für die Handhabung der Rechte und Pflichten durch die begünstigten Institutionen sowie für deren Handlungen und Unterlassungen gegenüber den zivildienstleistenden Personen.
6
Die begünstigten Institutionen, auf welche die Rechte und Pflichten übertragen wurden, dürfen diese nicht auf weitere Institutionen übertragen.
10. Kapitel: Haftungs- und Strafbestimmungen
Art. 101
Gesuchstellung (Art. 58 ZDG) Wer gestützt auf die Haftungsbestimmungen des ZDG einen Schaden geltend macht, reicht das entsprechende Begehren bei der Vollzugsstelle ein.
Art. 102
Dienstpflichtbetrug (Art. 78 ZDG) 1
Zivildienstpflichtige Personen, welche in der Absicht, sich oder eine andere Person der Erfüllung der Zivildienstpflicht dauernd oder vorübergehend zu entziehen, gegenüber der Vollzugsstelle oder anderen Behörden auf Täuschung berechnete Mittel anwenden, werden mit Busse bestraft.213 2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
11. Kapitel: Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung (Art. 81 MStG)
Art. 103
214
Arbeitspflichtige Personen leisten jährlich einen Einsatz.215 2
Arbeitspflichtige Personen, die aus der Armee ausgeschlossen worden sind, erbringen ihre Arbeitsleistung vor dem Eintritt der Vollstreckungsverjährung nach Artikel 57 MStG.
3
Arbeitspflichtige Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind, erbringen ihre Arbeitsleistung innert drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des militärgerichtlichen Urteils.
213 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459).
214 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
215 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 52
824.01
Art. 104
216
Art. 105
Information der Zivilschutzstelle der Wohngemeinde (Art. 81 Abs. 5 MStG) 1
Die Vollzugsstelle informiert die Zivilschutzstelle der Wohngemeinde über die Aufgebote zur Arbeitsleistung von arbeitspflichtigen Personen, die schutzdienstpflichtig sind.
2
Die Zivilschutzstelle der Wohngemeinde stellt sicher, dass die arbeitspflichtige Person während Einsätzen im Rahmen der Arbeitsleistung nicht zu Schutzdienstleistungen aufgeboten wird.
Art. 106
217
Die Vollzugsstelle informiert den Führungsstab der Armee über die Aufgebote zur Arbeitsleistung von arbeitspflichtigen Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind.
2
Der Führungsstab der Armee stellt sicher, dass die arbeitspflichtige Person während Einsätzen im Rahmen der Arbeitsleistung nicht zu Militärdienstleistungen aufgeboten wird.
Art. 107
218
Art. 108
Dienstpflichtverletzungen (Art. 72-78 ZDG) 1
Dienstpflichtverletzungen einer arbeitspflichtigen Person werden nach den Artikeln 72-78 ZDG beurteilt.219 2
Der Richter kann die fehlbare Person von der Arbeitsleistung ausschliessen.
216 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
217 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
218 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
219 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Zivildienstverordnung 53
824.01
12. Kapitel: Vollzug
Art. 109
Hilfsmittel (Art. 79 ZDG) 1
Die Vollzugsstelle stellt die für den Vollzug des Zivildienstes notwendigen Formulare zur Verfügung.
2
Sie kann ihre Verfügungen mit maschinell ausgefertigten Unterschriften versehen.
Art. 110
220
Art. 111
Ermächtigung für Versuche (Art. 79 ZDG) 1
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann, ohne dass diese Verordnung vorgängig angepasst wird, die Vollzugsstelle ermächtigen, folgende Änderungen im Vollzug des Zivildienstes zu erproben:
a. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Probeeinsätze (Art. 33); b.221 Verlängerung und Verkürzung der Mindestdauer der Einsätze (Art. 37 und 38);
c.222 Erweiterung der Möglichkeiten, Einsätze zu leisten, die kürzer als 26 Tagen dauern (Art. 38);
d.223 Ermöglichung einer weiteren Aufteilung des langen Einsatzes (Art. 37); e.224 Ausdehnung des Katalogs der Urlaubsgründe sowie der Urlaubsdauer (Art. 71);
f.225 Erproben alternativer Möglichkeiten zur Führung der Kontrolldaten nach Artikel 75.
g. …226
2
Es begrenzt die Geltungsdauer der Versuche.
220 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
221 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
222 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
223 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
224 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
225 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
226 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 54
824.01
a227 Verwarnung (Art. 79 ZDG, Art. 4 des BG vom 4. Okt. 1974228 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes) 1
Die Vollzugsstelle verwarnt Personen und Institutionen schriftlich, welche nach einer schriftlichen Mahnung eine Geldschuld gegenüber der Vollzugsstelle nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bezahlt haben.
2
Wer verwarnt wird, schuldet der Vollzugsstelle eine Gebühr von 50 Franken.
b229 Gebühr für Aufgebote von Amtes wegen230 (Art. 46a RVOG) 1
Die Vollzugsstelle erhebt für die Ausstellung eines Aufgebots von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4) eine Gebühr.231 2 Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand berechnet; sie beträgt jedoch höchstens 400 Franken. Pro aufgewendete Stunde werden 70 Franken berechnet.
c232 Anwendbarkeit der allgemeinen Gebührenverordnung (Art. 46a RVOG) Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004233.
13. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 112
234
Personen, die zu einer Arbeitsleistung verpflichtet wurden, erbringen ihre Arbeitsleistung vollständig, unabhängig davon, ob sie die Altersgrenze nach Artikel 11 Absatz 2 ZDG überschritten haben.
2
Artikel 103 kommt zur Anwendung.
227 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3083).
228 SR
611.010
229 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).
230 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
231 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
232 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).
233 SR
172.041.1
234 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Zivildienstverordnung 55
824.01
Art. 113
235
Die Vollzugsstelle kann einer zivildienstpflichtigen Person auf deren Gesuch hin das Leisten von jährlichen Zivildiensteinsätzen von 26 Tagen Dauer bewilligen, sofern: a. sie vor dem 1. Januar 2004 zum Zivildienst zugelassen wurde; b. sie am 1. Januar 2007 dreissigjährig oder älter war; c. ihre Restdienstdauer pro verbleibendes Jahr ihrer Zivildienstpflicht durchschnittlich mehr als 26 Zivildiensttage beträgt;
d. sie ihren langen Einsatz nach Artikel 37 oder die Rekrutenschule bestanden hat; und
e. sie glaubwürdig darlegt, dass die Verpflichtung zu längeren Einsätzen für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre.
2
Ein Gesuch nach Absatz 1 ist bis spätestens am 31. Dezember 2007 schriftlich bei der Vollzugsstelle einzureichen.
3
Artikel 46 Absatz 5 Buchstabe b ist sinngemäss anwendbar.
Art. 114
236
Wer vor dem 1. Januar 2009 mit einer rechtskräftigen Verfügung zum Zivildienst zugelassen worden ist und das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet bis Ende 2010 mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.
2
Vor dem 1. Januar 2009 verfügte Aufgebote und Einsatzplanungen gelten weiterhin. Kann eine Einsatzplanung nicht befolgt werden, so ist ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen. Die Einsatzplanung gilt, solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist.
3
Anerkennungen von Einsatzbetrieben im Tätigkeitsbereich der Landwirtschaft gelten bis zum Ablauf der Befristung der Anerkennungsverfügung, der zugesprochenen Kontingente oder der Pflichtenhefte.
Art. 115
237
Einsatzbetriebe, die vor dem 1. April 2009 anerkannt worden sind, melden der Vollzugsstelle bis zum 30. Juni 2010: 235 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
236 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
237 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 56
824.01
a. welche Einsätze besondere Anforderungen an den Leumund einer zivildienstpflichtigen Person stellen;
b. welche besonderen Anforderungen, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an die zivildienstleistende Person stellt, durch die Vollzugsstelle überprüft werden sollen.
2
Muss in der Anerkennungsverfügung eines Einsatzbetriebes die Kategorie nach Anhang 2a angepasst werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb so lange noch die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis die Änderung rechtskräftig ist.
Art. 116
und 117238
Art. 118
239
bis 240
ter 241
quater 242
quinquies 243 14. Kapitel: Inkrafttreten
Art. 119
(Art. 84 ZDG)
1
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Anhang 3 Ziffer 5 am 1. Oktober 1996 in Kraft.
2
Anhang 3 Ziffer 5 tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und ist erstmals auf das Ersatzjahr 1997 anwendbar.
238 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
239 Aufgehoben durch Ziff. IV 41 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
240 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215). Aufgehoben durch Ziff. IV 41 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
241 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
242 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007 (AS 2007 3461). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
243 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008 (AS 2008 4877). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Zivildienstverordnung 57
824.01
Anhang 1244
(Art. 9 Abs. 1 und 3) Maximale Anzahl zivildienstleistender Personen pro Einsatzbetrieb Anzahl Mitarbeitende
pro Einsatzbetrieb
Maximale Anzahl
Zivildienst leistender Personen
Anzahl Mitarbeitende pro Einsatzbetrieb
Maximale Anzahl
Zivildienst leistender Personen
Bis Maximum Bis Maximum 1
1
609
16
24
2
689
17
34
3
769
18
45
4
859
19
69
5
949
20
94
6
1039
21
129
7
1139
22
164
8
1239
23
204
9
1349
24
249 10
1459 25
299 11
1579 26
349 12
1699 27
409 13
1829 28
469 14
1959 29
539 15
2099 30
Bei Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitenden wird die maximale Anzahl zivildienstleistender Personen zudem pro Bereich des Einsatzbetriebes festgelegt. Es gelten dabei die gleichen Regeln wie für den gesamten Einsatzbetrieb.
244 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 1 der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 58
824.01
Anhang 2245
(Art. 53 Abs. und 54 Abs. 2) Anrechnung von arbeitsfreien Tagen (Art. 53 Abs. 3) und von Abwesenheitstagen infolge von Krankheit oder Unfall (Art. 54 Abs. 2) 1.
Total der zu leistenden Tage (Gesamt- oder Restdauer): Anrechenbare arbeitsfreie Tage (Art. 53 Abs. 3):
1
0
2
0
3
0
4
0
5
0
6
0
7
1
8
1
9
1
10
1
11
2
12
2
13
2
14
3
15
3
16
3
17
3
18
4
19
4
20
4
21
5
22
5
23
5
24
5
25
6
2. Einsatzdauer
(in Tagen):
Anrechenbare Abwesenheitstage (Art. 54 Abs. 2):
1- 3
1
4- 8
2
9-14
3
15-21
4
22-29
5
245 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 1 der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).
Zivildienstverordnung 59
824.01
Anhang 2a246 (Art. 95 Abs. 1)
Höhe der Abgaben in Abhängigkeit vom Bruttolohn Kategorie Vergleichbarer Bruttolohn in Fr.*
Abgabe in %
Tagesansatz
in Fr.**
1
0 bis 2624.8.40
2
2625.- bis 3149.12
10.50
3
3150.- bis 3674.12
12.60
4
3675.- bis 4199.13
15.90
5
4200.- bis 4724.15
21.00
6
4725.- bis 5249.17
26.75
7
5250.- bis 5774.19
33.25
8
5775.- bis 6299.21
40.40
9
6300.- bis 6824.23
48.30
10
6825.- bis 7349.25
56.85
11
7350.- bis 7874.25
61.25
12
7875.- bis 8399.25
65.60
13
ab 8400.70.00
*
Orts- und berufsüblicher Bruttolohn, den der Einsatzbetrieb einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Tätigkeit bezahlen müsste.
** Die Abgabe pro Diensttag (Tagesansatz) errechnet sich wie folgt: vergleichbarer Bruttolohn pro Monat mal Prozentsatz der Abgabe geteilt durch 30 Tage. Innerhalb einer Kategorie gilt jeweils ein einheitlicher Tagesansatz, der auf der Basis des tiefsten Lohnes der
Kategorie berechnet wird.
246 Eingefügt durch Ziff. III Abs. 2 der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1101).
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 60
824.01
Anhang 3
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Die Verordnung vom 1. Juli 1992247 über die Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung (VAL) wird aufgehoben. 2. Verordnung vom 9. Mai 1979248 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter Art. 13
Ziff. 3 Bst. l … 3. RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 1995249 Art. 3 Abs. 1 Bst. g und h … 4. Verordnung vom 24. November 1993250 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit Art. 18 Abs. 3bis … 5. Verordnung vom 30. August 1995251 über den Militärpflichtersatz (MPEV)
Titel: … 247 [AS 1992 1516, 1994 3094, 1996 1477] 248 [AS 1979 684, 1983 1051, 1990 606 Art. 30 Ziff. 1 1535 1611, 1992 2 Art. 2 Bst. b 366 Art. 31 Abs. 2, 1994 1080, 1998 650, 1999 909 2179 Art. 17 Abs. 2, 2000 243 Anhang Ziff. 3 291 Anhang Ziff. II 2 330 Art. 18 Abs. 2 1239 Art. 12 Ziff. 1 1837 Art. 19 Ziff. 1.
AS 2001 267 Art. 32 Bst. a] 249 [AS 1995 3641, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 2951, 2002 3151 Art. 60 Ziff. 3, 2004 4813 Anhang Ziff. 8, 2006 937. AS 2008 5013 Art. 24] 250 [AS 1993 3306, 1994 2646 Art. 74. AS 1998 2656 Art. 55].
251 SR 661.1. Heute: WPEV. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Zivildienstverordnung 61
824.01
Im Ingress und in den Artikeln 2 Absatz 2, 13, 16 Absatz 1, 17 Absatz 1, 18 Absätze 1-3, 37 Absätze 3 und 4, 38 Absatz 1, 48 Absatz 2, 49 Absätze 1 und 3, 51 Absatz 1, 53 Absatz 1 und 54 Absatz 2 wird der Ausdruck «Militärpflichtersatz» ersetzt durch «…».
In den Artikeln 2, 28 Absatz 3 und 54 Absatz 1 wird der Ausdruck «Militärdienst» ersetzt durch «…».
In den Artikeln 4, 14 Absatz 2, 18 Absatz 1, 50 Absatz 1 und 54 Absatz 4 wird der Ausdruck «militärisch» ersetzt durch «militärisch oder zivildienstlich» und in den Artikeln 15 Absatz 2, 17 Absätze 1, 2 und 4 sowie 54 Absatz 1 durch «…».Art. 15 Abs. 1 Bst. d und e … Art. 54
Abs. 2 zweiter Satz … 6. Verordnung vom 26. Januar 1972252 zum Arbeitszeitgesetz (AZGV) Art. 14 Abs. 6 Einleitungssatz … Art. 23 Bst. a … 7. Verordnung vom 20. Dezember 1982253 über die Unfallversicherung (UVV)
Art. 1
Bst. d Aufgehoben Art. 23 Abs. 1 … Art. 24 Abs. 1 … 252 SR 822.211. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
253 SR 832.202. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse 62
824.01
8. Verordnung vom 10. November 1993254 über die Militärversicherung (MVV)
Art. 7a
… Art. 10 Abs. 2 und 4 erster Satz … 9. Verordnung vom 24. Dezember 1959255 zur Erwerbsersatzordnung (EOV)
Art. 14
Abs. 4 und 5 … Art. 15 Abs. 1bis … 254 SR 833.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
255 [AS 1959 2143, 1964 337, 1969 315 , 1973 2153, 1976 63, 1981 1020 Art. 5, 1983 919 Art. 5, 1987 1397, 1992 1842, 1994 2177, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 9, 1999 1854, 2002 723 Anhang 2 Ziff. 8 3350 3942, 2003 5215 Ziff. II, 2004 4377.
AS 2005 1251 Art. 44 Bst. a]