¹ Wer dem Versicherer den Antrag zum Abschlusse eines Versiche­rungsvertrages gestellt und für die Annahme keine kürzere Frist gesetzt hat, bleibt 14 Tage ge­bunden.

² Erfordert die Versicherung eine ärztliche Untersuchung, so bleibt der Antragstel­ler vier Wochen gebunden.

³ Die Frist beginnt mit der Übergabe oder Absendung des Antrags an den Versi­cherer oder dessen Agenten zu laufen.

⁴ Der Antragsteller wird frei, wenn die Annahmeerklärung des Versi­cherers nicht vor Ablauf der Frist bei ihm eingetroffen ist.

¹ Wird der Antrag, einen bestehenden Vertrag zu verlängern oder abzuändern oder einen suspendierten Vertrag wieder in Kraft zu setzen, vom Versicherer nicht binnen 14 Tagen, vom Empfange an gerech­net, abgelehnt, so gilt er als angenom­men.

² Ist nach Massgabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen eine ärztliche Untersuchung erforderlich, so gilt der Antrag als angenom­men, wenn er vom Versicherer nicht binnen vier Wochen, vom Emp­fange an gerechnet, abgelehnt wird.

³ Der Antrag, die Versicherungssumme zu erhöhen, fällt nicht unter diese Be­stimmungen.

¹ Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versiche­rungsvertrages verständlich über die Identität des Versiche­rers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informie­ren. Er muss informieren über:

a.

die versicherten Risiken;

b.

den Umfang des Versicherungsschutzes;

c.

die geschuldeten Prämien und weitere Pflichten des Versiche­rungsnehmers;

d.

Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages;

e.

die für die Überschussermittlung und die Überschussbeteili­gung geltenden Berechnungsgrundlagen und Verteilungs­grundsätze und -methoden;

f.

die Rückkaufs- und Umwand­lungswerte;

g.

die Bearbeitung der Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung sowie Empfänger und Aufbewahrung der Daten.

² Diese Angaben sind dem Versicherungsnehmer so zu übergeben, dass er sie ken­nen kann, wenn er den Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt. In jedem Fall muss er zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Information nach Absatz 1 Buchstabe g sein.

³ Bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versiche­rungsnehmer einen direkten Leistungsanspruch verleihen, ist der Ver­si­cherungsnehmer verpflichtet, diese Personen über den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unter­richten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

¹ Hat der Versicherer die Informationspflicht nach Artikel 3 verletzt, so ist der Ver­sicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherer wirksam.

² Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versiche­rungsnehmer von der Pflichtverletzung und den Informationen nach Artikel 3 Kenntnis erhalten hat, jedenfalls spätestens ein Jahr nach der Pflichtverletzung.

Trotz der Anzeigepflichtverletzung (Art. 6) kann der Versicherer den Vertrag nicht kündigen:⁸

1.

wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist;

2.

wenn der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Anga­be veran­lasst hat;

3.

wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder ge­kannt haben muss;

4.

wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss;

5.⁹

wenn der Versicherer auf das Kündigungsrecht verzichtet hat;

6.

wenn der Anzeigepflichtige auf eine ihm vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und der Versicherer den Vertrag gleich­wohl abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet keine Anwen­dung, wenn die Frage, auf Grund der übrigen Mittei­lungen des Anzei­gepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beant­wortet ange­sehen werden muss und wenn diese Antwort sich als Ver­schwei­gen oder unrichtige Mitteilung ei­ner erheb­­lichen Ge­fahrstatsache darstellt, die der Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.

Der Versicherungsvertrag ist unter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 100 Absatz 2 nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Ver­sicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereig­nis schon eingetreten war.

¹ Die Vorschrift des Artikels 9 dieses Gesetzes findet auf die Feuer­ver­sicherung hinsichtlich solcher Gegenstände, die im Auslande gele­gen sind, und auf die Transportversicherung nur dann Anwen­dung, wenn beide Parteien beim Vertrags­abschlusse wussten, dass die Ge­fahr bereits weggefallen oder das befürchtete Er­eignis schon einge­tre­ten war.

² Wusste beim Vertragsabschlusse nur der Versicherer, dass die Gefahr bereits weggefallen war, so ist der Versicherungsnehmer an den Ver­trag nicht gebunden. Der Versicherer hat weder auf die Prämie noch auf Ersatz der Geschäftsunkosten Anspruch.

³ Wusste beim Vertragsabschlusse nur der Versicherungsnehmer, dass das be­fürchtete Ereignis bereits eingetreten war, so ist der Versiche­rer an den Vertrag nicht gebunden. Der Versicherer hat auf Ersatz der Geschäftsunkosten Anspruch.

¹ Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der An­spruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich her­bei­geführt hat.

² Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis grob­fahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer berech­tigt, seine Leistung in ei­nem dem Grade des Verschuldens entspre­chenden Verhältnisse zu kürzen.

³ Ist das Ereignis absichtlich oder grobfahrlässig von einer Person herbeigeführt worden, die mit dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder für de­ren Handlungen der Versicherungsneh­mer oder der Anspruchs­be­rech­tigte einstehen muss, und hat er sich in der Beauf­sichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme jener Person einer gro­ben Fahr­läs­sigkeit schuldig gemacht, so kann der Versicherer seine Leistung in einem Verhältnisse kürzen, das dem Grade des Verschul­dens des Ver­sicherungs­nehmers oder des Anspruchs­be­rechtigten entspricht.

⁴ Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis leichtfahrlässig herbeigeführt oder sich einer leichten Fahr­läs­sigkeit im Sinne des vorhergehenden Absatzes schuldig gemacht, oder hat eine der übrigen dort aufge­führten Personen das Ereignis leicht­fahrlässig herbeigeführt, so haftet der Versi­cherer in vollem Um­fange.

Hat eine der in Artikel 14 dieses Gesetzes genannten Personen ge­mäss einem Ge­bote der Menschlichkeit gehandelt und dadurch das befürch­tete Ereignis herbei­geführt, so haftet der Versicherer in vol­lem Umfange.

¹ Die Versicherung kann für eigene oder fremde Rechnung, mit oder ohne Be­zeichnung der Person des versicherten Dritten, abgeschlos­sen werden.

² Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.

¹ Die Versicherung für fremde Rechnung ist für den Versicherer auch dann ver­bindlich, wenn der versicherte Dritte den Vertrag erst nach Eintritt des befürchte­ten Ereignisses genehmigt.

² Der Versicherungsnehmer ist befugt, ohne Zustimmung des Ver­sicherten den Ersatzanspruch gegen den Versicherer geltend zu machen, wenn der Versicherte den Versicherungsnehmer vorbehalt­los zum Ab­schlusse des Vertrages beauftragt hat oder wenn dem Ver­sicherungs­nehmer eine gesetzliche Versicherungspflicht obgele­gen hat.

³ Der Versicherer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen den Versiche­rungsnehmer zustehen, mit der dem Versicherten ge­schul­de­ten Entschädigung zu verrechnen. Die Bestimmung des Arti­kels 18 Absatz 2 dieses Gesetzes bleibt vor­behalten.

¹ Wenn der Versicherungsnehmer im Laufe der Versicherung eine wesentli­che Gefahrserhöhung herbeigeführt hat, so ist der Versi­cherer für die Folge­zeit an den Vertrag nicht gebunden.

² Die Gefahrserhöhung ist wesentlich, wenn sie auf der Änderung einer für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsache (Art. 4) beruht, deren Umfang die Parteien beim Vertragsabschlusse festge­stellt haben.

³ Der Vertrag kann bestimmen, ob, in welchem Umfange und in wel­chen Fristen der Versicherungsnehmer dem Versicherer von solchen Gefahrserhöhungen Mit­teilung zu machen hat.

¹ Vertragsabreden, wonach der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten übernimmt, um die Gefahr zu vermindern oder eine Ge­fahrserhöhung zu verhü­ten, werden durch die Bestimmungen des Ar­ti­kels 28 dieses Gesetzes nicht be­rührt.

² Auf die Vertragsbestimmung, dass der Versicherer, wenn eine sol­che Obliegen­heit verletzt wird, an den Vertrag nicht gebunden ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern die Verletzung kei­nen Ein­fluss auf den Eintritt des befürch­teten Ereignisses und auf den Um­fang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.

¹ Ist die wesentliche Gefahrserhöhung ohne Zutun des Versiche­rungs­nehmers herbeigeführt worden, so treten die in Artikel 28 die­ses Gesetzes festgestellten Folgen nur dann ein, wenn der Versiche­rungs­nehmer es unterlassen hat, die ihm bekannt ge­wordene Ge­fahrs­­erhöhung ohne Verzug dem Versicherer schrift­lich mitzutei­len.

² Ist diese Anzeigepflicht nicht verletzt und hat sich der Versicherer das Recht vorbehalten, wegen wesentlicher Gefahrserhöhung den Vertrag aufzuheben, so er­lischt die Haftung des Versicherers mit dem Ablaufe von 14 Tagen, nachdem er dem Versicherungsnehmer den Rücktritt vom Vertrage mitgeteilt hat.

Umfasst der Vertrag mehrere Gegenstände oder Personen, und trifft die Gefahr­serhöhung nur einen Teil dieser Gegenstände oder Perso­nen, so bleibt die Versi­cherung für den übrigen Teil wirksam, so­fern der Versicherungsnehmer die auf diesen Teil etwa entfallende höhere Prämie auf erstes Begehren des Versicherers bezahlt.

Die an die Gefahrserhöhung geknüpften Rechtsfolgen treten nicht ein:

1.

wenn die Gefahrserhöhung auf den Eintritt des befürchteten Er­eignisses und auf den Umfang der dem Versicherer oblie­genden Leistung keinen Ein­fluss ausgeübt hat;

2.

wenn die Gefahrserhöhung in der Absicht, das Interesse des Ver­sicherers zu wahren, vorgenommen worden ist;

3.

wenn die Gefahrserhöhung durch ein Gebot der Menschlich­keit veran­lasst worden ist.

4.

wenn der Versicherer ausdrücklich oder stillschweigend auf den Rück­tritt verzichtet hat, insbesondere wenn er, nachdem ihm die Gefahrserhöhung durch schriftliche Anzeige des Ver­siche­rungs­nehmers zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht binnen 14 Ta­gen dem Versicherungsnehmer den Rücktritt vom Vertra­ge ange­zeigt hat.

Soweit dieses Gesetz nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer für alle Ereig­nisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung ge­nommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.

Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.

Werden im Laufe der Versicherung die allgemeinen Versicherungs­­bedingungen derselben Versicherungsart abgeändert, so kann der Versi­cherungsnehmer verlangen, dass der Vertrag zu den neuen Bedingun­gen fortgesetzt werde. Er muss jedoch, wenn für die Ver­­siche­rung zu den neuen Bedingungen eine hö­here Gegen­leistung erforder­lich ist, das entsprechende Entgelt gewähren.

¹ Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutre­ten, wenn dem Versicherer die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb nach Artikel 61 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezem­ber 2004¹⁸ (VAG) entzogen worden ist.¹⁹

² Tritt der Versicherungsnehmer vom Vertrage zurück, so kann er die bezahlte Prämie für die noch nicht abgelaufene Versicherungs­zeit zurückfordern.

³ Tritt der Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsver­trage zurück, so kann er das Deckungskapital zurückfordern.

⁴ Dem Versicherungsnehmer bleibt überdies der Anspruch auf Scha­denersatz ge­wahrt.

¹ Wird über den Versicherer der Konkurs eröffnet, so erlischt der Ver­trag mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Tage an gerech­net, da die Konkurseröffnung bekannt gemacht worden ist.²⁰

² Der Versicherungsnehmer kann die in Artikel 36 Absätze 2 und 3 dieses Geset­zes festgestellte Forderung geltend machen.

³ Steht ihm aus der laufenden Versicherungsperiode ein Ersatz­an­spruch gegen den Versicherer zu, so kann er nach seiner Wahl entwe­der diesen Ersatzanspruch oder jene Forderung geltend machen.

⁴ Überdies bleiben ihm Schadenersatzansprüche vorbehalten.

¹ Ist das befürchtete Ereignis eingetreten, so muss der Anspruchs­berech­tig­te, so­bald er von diesem Ereignisse und seinem Anspruche aus der Versi­cherung Kenntnis erlangt, den Versicherer benachrich­tigen. Der Vertrag kann verfügen, dass die Anzeige schriftlich er­stat­tet wer­den muss.

² Hat der Anspruchsberechtigte die Anzeigepflicht schuldhafterweise verletzt, so ist der Versicherer befugt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemin­dert haben würde.

³ Der Versicherer ist an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchs­berech­tigte die unverzügliche Anzeige in der Absicht unter­las­sen hat, den Versicherer an der rechtzeitigen Feststellung der Umstände, unter de­nen das befürchtete Er­eignis eingetreten ist, zu hin­dern.

¹ Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Er­mitt­lung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis einge­treten ist, oder zur Feststellung der Fol­gen des Ereignisses dienlich sind.

² Der Vertrag kann verfügen:

1.

dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaf­fung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbe­son­dere auch ärztliche Be­scheinigungen, beizubringen hat;

2.

dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 1 dieses Artikels vor­ge­sehenen Mitteilungen, bei Verlust des Versicherungs­anspru­ches, binnen bestimmter, angemessener Frist gemacht werden müssen. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem der Versiche­rer den An­spruchsberechtigten, unter Androhung der Säumnis­folgen, schrift­lich aufgefordert hat, diese Mitteilungen zu machen.

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen zur Früherfassung Daten an die zuständige IV-Stelle bekannt gegeben werden nach Artikel 3b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959²² über die Invalidenversicherung (IVG).

² Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Unter dieser Voraussetzung ist die Versicherungseinrichtung von ihrer Schweigepflicht entbunden.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68^bis IVG²⁴ Daten bekannt gegeben werden an:

a.

die IV-Stellen;

b.

die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68^bis Ab­satz 1 Buch­stabe b IVG;

c.

die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Artikel 68^bis Absatz 1 Buchstabe c IVG.

² Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Unter dieser Voraussetzung ist die Versicherungseinrichtung von ihrer Schweigepflicht entbunden.

³ Die betroffene Person ist über die Datenbekanntgabe zu informieren.

Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Lei­stungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern wür­den, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder ver­schwie­gen oder hat er die ihm nach Massgabe des Artikels 39 dieses Gesetzes obliegenden Mittei­lungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem An­spruchs­­berechtigten an den Vertrag nicht gebunden.

¹ Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablau­fe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem der Versiche­rer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Rich­tig­keit des Anspruches überzeugen kann.

² Die Vertragsabrede, dass der Versicherungsanspruch erst nach An­er­kennung durch den Versicherer oder nach rechtskräftiger Verurtei­lung des Versicherers fällig werde, ist ungültig.

¹ Ist nur ein Teilschaden eingetreten und wird dafür Ersatz bean­sprucht, so ist der Versicherer wie der Versicherungsnehmer berech­tigt, spätestens bei der Auszah­lung der Entschädigung vom Vertra­ge zurückzutreten.

² Wird der Vertrag gekündigt, so erlischt die Haftung des Versicherers 14 Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde.²⁵

³ Dem Versicherer bleibt der Anspruch auf die Prämie für die laufende Versicherungsperiode gewahrt, falls der Versicherungsnehmer den Vertrag während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres kündigt.²⁶

⁴ Tritt weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer vom Ver­trage zu­rück, so haftet der Versicherer für die Folgezeit, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Restbetrage der Versiche­rungs­summe.

Die Mitteilungen, die der Versicherer nach Massgabe dieses Geset­zes dem Versi­cherungsnehmer oder dem Anspruchs­berechtigten zu machen hat, erfolgen gültig an die dem Versicherer bekannte letzte Adresse.

¹ Der Versicherer ist verpflichtet, für alle Mitteilungen, die ihm nach Massgabe des Vertrages oder dieses Gesetzes gemacht werden müs­sen, mindestens eine in­ländische Meldestelle zu bezeichnen und dem Ver­sicherungsnehmer, sowie dem Anspruchsberechtigten, der seine Rechte beim Versicherer schriftlich angemeldet hat, zur Kenntnis zu bringen.

² Kommt der Versicherer diesen Verpflichtungen nicht nach, so tre­ten die Folgen nicht ein, die nach Massgabe des Vertrages oder die­ses Gesetzes für den Fall vor­gesehen sind, dass eine Mitteilung gar nicht oder verspätet erstattet wird.

³ Der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte kann die ihm oblie­genden Mitteilungen, nach seiner Wahl, entweder der bezeichneten Meldestelle oder dem Versicherer direkt oder jedem Agen­ten des Versicherers erstatten. Durch Vereinbarung der Parteien kann die Befugnis des Agenten, für den Versicherer Mitteilungen ent­ge­gen­zu­nehmen, ausgeschlossen werden.

¹ Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsbe­rechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betrof­fen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzuse­hen ist.

² Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämienschuldners versäumte Prämienzah­lung gilt nicht als unverschuldet.

³ Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versiche­rung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Ver­sicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die oh­ne Ver­schulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hinder­nis­ses nachzuholen.

¹ Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht be­grün­det. Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982²⁷ über die berufliche Alters-, Hinterlasse­nen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbe­halten.²⁸

² Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kür­zern Verjäh­rung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung un­terwer­fen, sind ungültig. Vor­behalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.

Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungs­verträgen am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder Ver­sicherungsnehmers erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000³⁰.

Die Abrede, dass der Versicherungsvertrag mangels Kündigung als erneuert gelten soll, ist insoweit nichtig, als die Erneuerung für mehr als je ein Jahr ausbe­dungen wird.

Dem VAG³² unter­stehende private Versicherungsunternehmen sind nur berechtigt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestim­mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946³³ über die Alters- und Hinterlassenen­versicherung für die Durchführung der priva­ten Zusatzversicherungen im Rahmen der Krankenversicherung oder der Unfall­ver­sicherung systematisch zu verwenden, wenn sie:

a.

die in Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994³⁴ über die Krankenversicherung (KVG) vorgesehenen Zu­satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung anbieten;

b.

nach Artikel 68 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981³⁵ über die Unfallversicherung (UVG) im Register der UVG-Versicherer eingetragen sind und die Zusatzversicherun­gen zum UVG anbieten.

Gegenstand der Schadensversicherung kann jedes wirtschaftliche Interesse sein, das jemand am Ausbleiben eines befürchteten Ereignis­ses hat.

¹ Der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit des Vertrags­­abschlusses hat, ist der Versicherungswert.

² Besteht das versicherte Interesse darin, dass eine Sache nicht be­schä­digt oder vernichtet wird, so gilt im Zweifel dasjenige Interesse als versichert, das ein Ei­gentümer der Sache an deren Erhaltung hat.

¹ Hat sich im Laufe der Versicherung der Versicherungswert wesent­lich vermin­dert, so kann sowohl der Versicherer wie der Versiche­rungsnehmer die verhält­nismässige Herabsetzung der Versiche­rungs­summe verlangen.

² Die Prämie ist für die künftigen Versicherungsperioden entspre­chend zu ermäs­sigen.

Übersteigt die Versicherungssumme den Versicherungswert (Überver­si­che­rung), so ist der Versicherer gegenüber dem Versiche­rungs­neh­mer an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Versiche­rungs­nehmer den Vertrag in der Absicht abge­schlossen hat, sich aus der Überver­sicherung einen rechtswidrigen Vermögensvor­teil zu ver­schaffen. Der Versicherer hat auf die ganze vereinbarte Gegen­leistung Anspruch.

Ist eine Überversicherung gegen Feuersgefahr abgeschlossen worden, so ist die nach kantonalem Rechte zuständige Behörde be­fugt, die Ver­sicherungssumme auf Grund einer amtlichen Schätzung auf den Betrag des Versicherungswertes herab­zusetzen, wenn die Überversi­cherung nicht als gerechtfertigt erscheint.

¹ Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert, dass die Ver­sicherungssummen zusam­men den Versicherungswert über­steigen (Dop­pelversicherung), so ist der Versi­cherungsnehmer ver­pflichtet, hiervon allen Versicherern ohne Verzug schriftlich Kennt­nis zu ge­ben.

² Hat der Versicherungsnehmer diese Anzeige absichtlich unterlassen oder die Doppelversicherung in der Absicht abge­schlossen, sich dar­aus einen rechtswidri­gen Vermögensvorteil zu verschaffen, so sind die Versicherer gegenüber dem Versiche­rungsnehmer an den Ver­trag nicht gebunden.

³ Jeder Versicherer hat auf die ganze vereinbarte Gegenleistung Anspruch.

¹ Wechselt der Gegenstand des Vertrages den Eigentümer, so gehen die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den neuen Eigentümer über.

² Der neue Eigentümer kann den Übergang des Vertrages durch eine schriftliche Erklärung bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ablehnen.

³ Das Versicherungsunternehmen kann den Vertrag innert 14 Tagen nach Kenntnis des neuen Eigentümers kündigen. Der Vertrag endet frühstens 30 Tage nach der Kündigung.

⁴ Ist mit der Handänderung eine Gefahrserhöhung verbunden, so gelten die Artikel 28-32 sinngemäss.

¹ Fällt der Versicherungsnehmer in Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurseröffnung.³⁷

² Befinden sich unter den versicherten Sachen unpfändbare Vermö­gensstücke (Art. 92 des BG vom 11. April 1889³⁸ über Schuldbetrei­bung und Konkurs), so verbleibt der für diese Vermögensstücke begründete Versicherungsanspruch dem Gemeinschuldner und seiner Familie.

Ist eine versicherte Sache auf dem Wege der Schuldbetreibung gepfändet oder mit Arrest belegt worden, so kann der Versicherer, wenn er hiervon rechtzeitig benachrichtigt wird, die Ersatzleistung gültig nur an das Betreibungsamt ausrich­ten.

¹ Ist eine verpfändete Sache versichert, so erstreckt sich das Pfand­recht des Gläubigers sowohl auf den Versicherungsanspruch des Ver­pfän­ders als auch auf die aus der Entschädigung angeschafften Er­satz­stücke.

² Ist das Pfandrecht beim Versicherer angemeldet worden, so darf der Versicherer die Entschädigung nur mit Zustimmung des Pfandgläubi­gers oder gegen Sicher­stellung desselben an den Versicherten aus­rich­ten.

Die Vorschriften der kantonalen Gesetze, wonach das dingliche Recht, das an der versicherten Sache besteht, auf den Versiche­rungs­an­spruch und die Versiche­rungssumme ausgedehnt wird, sowie die Bestim­mun­gen, durch die der Anspruch des Berechtigten gesi­chert wird, bleiben vorbehalten.

¹ Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, nach Eintritt des befürch­teten Ereign­isses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Er muss, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt, über die zu ergreifen­den Massregeln die Weisung des Versiche­rers einholen und befol­gen.

² Hat der Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldi­gender Weise verletzt, so ist der Versicherer berechtigt, die Entschä­di­gung um den Be­trag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten vermindert hätte.

Ist die versicherte Sache der Gattung nach bestimmt, so fallen alle zur Zeit des Eintrittes des befürchteten Ereignisses zur Gattung gehö­ren­den Gegenstände un­ter die Versicherung.

¹ Der Versicherer sowohl als der Anspruchsberechtigte kann verlan­gen, dass der Schaden von den Parteien ohne Verzug festgestellt werde. Sind landwirtschaftli­che Erzeugnisse nur teilweise ver­nich­tet worden, insbesondere durch Hagelschlag, so ist auf Begehren der einen oder andern Partei die Abschätzung des Schadens bis zur Ernte aufzuschieben.

² Weigert sich eine Partei, bei der Feststellung des Schadens mitzu­wir­ken, oder können sich die Parteien über die Grösse des entstande­nen Schadens nicht eini­gen, so ist, vorbehältlich besonderer Verein­ba­run­gen, der Schaden durch gericht­lich bestellte Sachverständige zu ermit­teln.

³ Der Versicherer geht dadurch, dass er bei der Feststellung des Scha­dens mit­wirkt, der Einreden, die ihm gegen die Entschädi­gungsfor­de­rung des Anspruchs­berechtigten zustehen, nicht ver­lu­stig.

⁴ Die Vereinbarung, dass der Anspruchsberechtigte bei den Verhand­lungen zur Feststellung des Schadens sich nicht verbeiständen lassen darf, ist ungültig.

⁵ Die Kosten der Schadensermittlung tragen die Parteien zu gleichen Teilen.

¹ Bevor der Schaden ermittelt ist, darf der Anspruchsberechtigte ohne Zustim­mung des Versicherers an den beschädigten Gegenstän­den keine Veränderung vornehmen, welche die Feststel­lung der Scha­dens­ursache oder des Schadens er­schweren oder vereiteln könnte, es sei denn, dass die Veränderung zum Zwecke der Scha­densminde­rung oder im öffentlichen Interesse als geboten erscheint.

² Handelt der Anspruchsberechtigte dieser Pflicht in betrügerischer Absicht zuwi­der, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebun­den.

¹ Soweit der Vertrag oder dieses Gesetz (Art. 70) nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer für den Schaden nur bis auf die Höhe der Versicherungssumme.

² Erreicht die Versicherungssumme den Ersatzwert nicht (Unterver­­sicherung), so ist der Schaden, wenn nichts anderes verein­bart ist, in dem Verhältnisse zu erset­zen, in dem die Versicherungs­summe zum Ersatzwerte steht.

¹ Der Versicherer ist gehalten, dem Anspruchsberechtigten die zum Zwecke der Schadensminderung (Art. 61) nicht offenbar unzweck­mäs­sig aufgewendeten Kosten auch dann zu vergüten, wenn die ge­troffe­nen Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind, oder wenn diese Kosten und der Schadenersatz zusammen den Betrag der Versiche­rungs­summe übersteigen.

² Erreicht die Versicherungssumme den Ersatzwert nicht, so trägt der Versicherer die Kosten in dem Verhältnisse, in dem die Ver­siche­rungssumme zum Ersatz­werte steht.

¹ Bei Doppelversicherung (Art. 53) haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnisse, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrage der Versicherungssummen steht.

² Ist einer der Versicherer zahlungsunfähig geworden, so haften, un­ter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 70 Absatz 2 dieses Ge­set­zes, die übrigen Versicherer in dem Verhältnisse, in dem die von ih­nen versicherten Summen zueinander ste­hen, bis auf die Höhe ih­rer Ver­sicherungssumme für den Anteil des zahlungsun­fähigen Versi­cherers. Die Forderung, die dem Anspruchsberech­tigten gegen die­sen Ver­sicherer zusteht, geht auf die Versicherer, die Ersatz ge­leistet haben, über.

³ Ist das befürchtete Ereignis eingetreten, so darf der Anspruchs­­berechtigte keine Versicherung zuungunsten der übrigen Versicherer aufheben oder abändern.

¹ Auf den Versicherer geht insoweit, als er Entschädigung geleistet hat, der Er­satzanspruch über, der dem Anspruchsberechtigten gegen­über Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht.

² Der Anspruchsberechtigte ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht des Versicherers verkürzt, verantwortlich.

³ Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Scha­den durch eine Person leichtfahrlässig herbeigeführt worden ist, die mit dem An­spruchsberechtigten in häuslicher Ge­mein­schaft lebt oder für deren Handlungen der Anspruchsbe­rechtig­te ein­stehen muss.

¹ Der Anspruch aus einem Personenversicherungsvertrage kann we­der durch In­dossierung noch durch einfache Übergabe der Police ab­getre­ten oder verpfändet werden. Abtretung und Verpfändung bedür­fen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versi­cherer.

² Bestimmt die Police, dass der Versicherer an den Inhaber leisten darf, so ist der gutgläubige Versicherer befugt, jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrach­ten.

¹ Die Versicherung auf fremdes Leben ist ungültig, wenn nicht der­jenige, auf dessen Tod die Versicherung gestellt ist, vor Abschluss des Vertrages schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Ist die Versiche­rung auf den Tod einer handlungs­unfähigen Person gestellt, so ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertre­ters erforderlich.

² Der Versicherungsanspruch kann dagegen ohne Zustimmung des Dritten abgetre­ten werden.

³ Der Vertrag kann verfügen, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 28 dieses Gesetzes auch dann zur Anwendung kommen, wenn derje­nige, auf dessen Tod die Versicherung gestellt ist, die Anzeige­pflicht verletzt oder die Gefahrserhöhung herbeigeführt hat.

¹ Wegen unrichtiger Angabe des Alters kann der Versicherer nur dann vom Ver­trage zurücktreten, wenn das wirkliche Alter beim Ein­tritte ausserhalb der von ihm festgestellten Aufnahmegrenzen liegt.

² Liegt dagegen das Eintrittsalter innerhalb dieser Grenzen, so gelten folgende Bestimmungen:

1.

Ist infolge unrichtiger Angabe des Alters eine niedrigere Prä­mie entrich­tet worden, als auf Grund des richtigen Eintritts­­alters hätte bezahlt werden müssen, so ist die Gegenleistung des Ver­siche­rers im Verhältnisse der ver­einbarten Prämie zu der Tarif­prämie des richtigen Eintrittsalters herabzuset­zen. Hat der Versi­cherer be­reits erfüllt, so ist er berechtigt, den Betrag, den er nach dieser Berechnungsweise zu viel bezahlt hat, samt Zins zurückzu­for­dern.

2.

Ist infolge unrichtiger Angabe des Alters eine höhere Prämie entrichtet worden, als auf Grund des richtigen Eintrittsalters hätte bezahlt werden müs­sen, so ist der Versicherer verpflich­tet, die Differenz zwischen dem vorhan­denen und dem für das richtige Eintrittsalter notwendigen Deckungskapital zurückzu­er­statten. Künftige Prämien sind nach Massgabe des richtigen Ein­trittsal­ters herabzusetzen.

3.

Den in den Ziffern 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Berech­nungen sind die Tarife zugrunde zu legen, die zur Zeit des Ver­tragsabschlusses ge­golten haben.

¹ Unterliegt der Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, den der Schuldner auf sein eigenes Leben abgeschlossen hat, der betrei­bungs- oder konkursrechtlichen Verwertung, so können der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die Nach­kommen des Schuldners mit dessen Zustimmung verlangen, dass der Versicherungsanspruch ihnen gegen Erstattung des Rückkaufspreises übertragen wird.

² Ist ein solcher Versicherungsanspruch verpfändet und soll er betrei­bungs- oder konkursrechtlich verwertet werden, so können der Ehe­gatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die Nachkommen des Schuldners mit dessen Zustimmung verlangen, dass der Versicherungsanspruch ihnen gegen Bezahlung der pfandversi­cherten Forderung oder, wenn diese kleiner ist als der Rückkaufspreis, gegen Bezahlung dieses Preises übertragen wird.

³ Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die Nachkommen müssen ihr Begehren vor der Verwertung der Forderung bei dem Betreibungsamt oder der Konkursverwaltung geltend machen.

Aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung steht demjeni­gen, zu des­sen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Un­falls oder der Krankheit ein selbständiges For­derungsrecht gegen den Versicherer zu.

¹ Wird infolge eines Unfalles die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussicht­lich bleibend beeinträchtigt, so ist die Entschädigung, sobald die voraussichtlich dauernden Unfallfolgen feststehen, auf Grundlage der für den Fall der Invalidität versicherten Summe in Form der Kapitalabfindung auszurichten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädi­gung aus­drücklich in Form der Rentenabfindung beantragt hat.

² Der Vertrag kann bestimmen, dass Zwischenrenten gewährt und von der Ent­schädigung in Abzug gebracht werden.

¹ Hat der Versicherungsnehmer die Prämie für ein Jahr entrichtet, so kann er vom Lebensversicherungsvertrage zurücktreten und die Bezahlung weiterer Prämien ablehnen.

² Die Rücktrittserklärung ist dem Versicherer vor Beginn einer neuen Versiche­rungsperiode schriftlich abzugeben.

Auf Einzel-Lebensversicherungsverträge, die im Rahmen des grenz­überschreitenden Dienstleistungsverkehrs mit Versicherern abge­schlossen werden, deren Sitz sich in einem Staat befindet, mit dem die Schweiz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein völkerrechtliches Abkommen abgeschlossen hat, das die Anerkennung aufsichtsrecht­licher Anforderungen und Massnahmen vorsieht und sicherstellt, dass im betreffenden Staat gleichwertige Regelungen wie in der Schweiz zur Anwendung kommen (Vertragsstaat), sind folgende Bestimmun­gen anwendbar, solange dieses Abkommen in Kraft ist:⁵²

a.

Schliesst der Versicherungsnehmer einen Lebensversiche­rungs­vertrag ab, dessen Laufzeit sechs Monate übersteigt, so kann er von diesem Vertrag innerhalb von 14 Tagen seit Kenntnis des Vertragsabschlusses zurücktreten. Die Rück­tritts­erklärung ist dem Versicherer schriftlich abzugeben. Die Rück­trittsfrist ist ein­gehalten, wenn die Rücktrittserklärung am vierzehnten Tag der Post übergeben wird.

b.

Als Zeitpunkt, da der Versicherungsnehmer vom Vertrags­­abschluss Kenntnis hat, gilt der Tag des Eintreffens der Annah­me­erklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer oder der Tag der Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers.

c.

Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Ver­trag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus die­sem Ver­trag entstehenden Verpflichtungen. Hat der Versiche­rungsnehmer bereits Prämien oder Einmaleinlagen einbezahlt, so sind ihm diese vom Versicherer zurückzuerstatten.

d.

Der Versicherer muss in dem von ihm ausgegebenen An­trag­schein sowie in den allgemeinen Versicherungsbedingungen den Antragsteller über Rücktrittsrecht, Frist und Form des Rück­tritts­rechts sowie über die Adresse seiner Niederlassung, mit wel­cher der Vertrag abgeschlossen wird, unterrichten. Wird kein Antrag­schein ausgegeben, so sind diese Angaben in die Police sowie in die allgemeinen Versicherungsbedingun­gen aufzuneh­men. Wird diese Vorschrift nicht eingehalten, so kann der Kunde jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch aus dem Lebens­versi­che­rungsver­trage dem Versicherer verpfändet, so ist der Versiche­rer berechtigt, seine Forde­rung mit dem Rückkaufs­wert der Versi­che­rung zu verrechnen, nachdem er unter Androhung der Säumnis­folgen den Schuldner ohne Erfolg schriftlich aufge­fordert hat, binnen sechs Monaten, vom Empfange der Aufforde­rung an ge­rechnet, die Schuld zu bezahlen.

In der Personenversicherung gehen die Ansprüche, die dem Anspruchsbe­rechtigten infolge Eintrittes des befürchteten Ereignisses ge­genüber Dritten zustehen, nicht auf den Versicherer über.

¹ Folgende Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht geändert werden: Artikel 9, 10, 13, 24, 41 Absatz 2, 46a, 47, 51, 53, 62, 63, 65 Absatz 2, 67 Absatz 4, 71 Absatz 1, 73, sowie 74 Absatz 1.⁵⁸

² Diese Bestimmung findet, soweit die Vorschriften der Artikel 47 und 71 Absatz 1 in Betracht kommen, auf die Transportversicherung keine Anwendung.

¹ Die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertrags­abrede nicht zu­ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten geändert werden: Artikel 1, 2, 3 Absätze 1-3, 3a, 6, 11, 12, 14 Absatz 4, 15, 19 Absatz 2, 20-22, 28, 29 Absatz 2, 30, 32, 34, 39 Absatz 2 Ziffer 2 Satz 2, 42 Absätze 1-3, 44-46, 54-57, 59, 60, 72 Absatz 3, 76 Absatz 1, 77 Absatz 1, 87, 88 Absatz 1, 89, 89a, 90-94, 95 und 96.⁵⁹

² Diese Bestimmung findet auf die Transportversicherung keine Anwen­dung.

Der Bundesrat kann durch Verordnung verfügen, dass die in Artikel 98 dieses Ge­setzes festgestellten Beschränkungen der Vertragsfrei­heit bei einzelnen Versiche­rungsarten soweit ausser Kraft treten, als die Eigen­art oder die besondern Ver­hältnisse einer Versicherungsart es erfor­dern.

¹ Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Ver­sicherungs­vertrag die Bestimmungen des Obligationenrechtes An­wen­dung.

² Für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982⁶⁰ als arbeitslos gelten, sind überdies die Artikel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG⁶¹ sinn­gemäss anwendbar.⁶²

¹ Dieses Gesetz findet keine Anwendung:

1.

auf Rückversicherungsverträge;

2.⁶⁴

auf die privaten Rechtsverhältnisse zwischen den der Ver­siche­rungsaufsicht nicht unterstellten Versicherungsunternehmen (Art. 2 Abs. 2 VAG⁶⁵) und ihren Versicherten, mit Ausnahme der Rechtsverhältnisse, für deren Durchführung diese Versi­cherungsunternehmen der Versicherungsaufsicht unterstellt sind.

² Für diese Rechtsverhältnisse gilt das Obligationenrecht⁶⁶.

Die Artikel 101b und 101c gelten, solange ein völkerrechtliches Abkommen in Kraft ist, das die Anerkennung aufsichtsrechtlicher Anfor­derungen und Massnahmen vorsieht sowie sicherstellt, dass im betref­fenden Staat gleichwertige Regelungen wie in der Schweiz zur An­wendung kommen.

¹ Auf Versicherungsverträge in den nach Artikel 6 VAG⁶⁹ vom Bundes­rat bestimmten Zweigen der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung sind, wenn sie Risiken decken, die im Sinne von Absatz 5 in einem Vertragsstaat gelegen sind, die folgenden Vorschriften anwendbar:⁷⁰

a.

Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung im Vertragsstaat, in dem das Risiko gelegen ist, so ist das auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht das Recht dieses Vertragsstaats. Die Par­teien können je­doch das Recht eines anderen Staates wählen, sofern dies nach dem Recht dieses Vertragsstaats zulässig ist.

b.

Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung nicht in dem Vertragsstaat, in dem das Risiko gelegen ist, so können die Parteien des Versiche­rungsvertrags wählen, ob das Recht dieses Vertragsstaats oder das Recht jenes Staates, in dem der Versicherungsnehmer sei­nen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat, auf den Vertrag anwendbar sein soll.

c.

Übt der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit aus und deckt der Vertrag zwei oder mehrere in verschiedenen Ver­tragsstaaten gelegene Risiken in Verbindung mit diesen Tätigkei­ten, so umfasst die freie Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts das Recht dieser Vertragsstaaten und des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat.

d.

Lassen die nach den Buchstaben b und c wählbaren Rechte eine weitergehende Rechtswahl zu, so können die Parteien davon Ge­brauch machen.

e.

Beschränken sich die durch den Vertrag gedeckten Risiken auf Schadenfälle, die in einem anderen Vertragsstaat eintreten kön­nen als demjenigen, in dem das Risiko gelegen ist, so kön­nen die Parteien das Recht des anderen Staates wählen.

f.⁷¹

Bei der Versicherung von Grossrisiken gemäss Absatz 6 kön­nen die Parteien jedes beliebige Recht wählen.

g.

Befinden sich die wesentlichen Sachverhaltselemente (Ver­­siche­rungsnehmer, Ort des gelegenen Risikos) im selben Ver­tragsstaat, so darf die Wahl eines Rechts in den unter den Buch­­staben a und f genannten Fällen durch die Parteien die zwingenden Bestimmungen dieses Vertragsstaats nicht berüh­ren.

h.

Die unter den Buchstaben a-g genannte Rechtswahl muss aus­drücklich erfolgt sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Vertragsklauseln oder aus den Umständen des Falls ergeben. Ist dies nicht der Fall oder ist keine Rechtswahl getroffen wor­den, so gilt für den Vertrag das Recht desjenigen nach den Buchstaben a-g in Betracht kommenden Staates, zu dem er in der engsten Beziehung steht. Jedoch kann auf einen selbständigen Teil des Vertrages, der zu einem anderen nach den Buchstaben a-g in Betracht kommenden Staat in engerer Beziehung steht, aus­nahmsweise das Recht dieses anderen Staates anwendbar sein. Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Beziehungen zu dem Vertragsstaat aufweist, in dem das Risiko gelegen ist.

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die im Sinne von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987⁷² über das Internationale Privatrecht (IPRG) ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

³ Im Sinne von Artikel 19 IPRG bleiben ferner vorbehalten die zwin­genden Vorschriften des Rechts des Vertragsstaats, in dem das Risiko gelegen ist, oder eines Vertragsstaats, der die Versicherungs­pflicht vorschreibt.

⁴ Deckt der Vertrag in mehr als einem Vertragsstaat gelegene Risiken, so wird für die Anwendung der Absätze 2 und 3 davon ausgegangen, dass er mehreren Verträgen entspricht, von denen sich jeder auf jeweils einen Vertragsstaat bezieht.

⁵ Ein Risiko gilt als in dem Staat gelegen, in dem:

a.

sich die versicherten Gegenstände befinden, wenn Gebäude oder Gebäude einschliesslich darin befindliche Sachen ver­si­chert werden;

b.

die versicherten Fahrzeuge, ungeachtet welcher Art, zugelas­sen sind;

c.

der Versicherungsnehmer einen Vertrag von höchstens vier Monaten Dauer zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken abgeschlossen hat, ungeachtet des betreffenden Versiche­rungs­zweiges;

d.

der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, im Falle einer juristischen Person, eine Niederlassung hat, auf die sich der Vertrag bezieht.⁷³

⁶ Ein Grossrisiko liegt vor, wenn:

a.

die unter den Versicherungszweigen Schienenfahrzeug-Kasko, Luftfahrzeug-Kasko, See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Luftfahrzeughaftpflicht und See-, Bin­nensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht eingestuften Risiken betroffen sind;

b.

die unter den Zweigen Kredit und Kaution eingestuften Risi­ken betroffen sind, sofern der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht;

c.

die unter den Zweigen Landfahrzeug-Kasko, Feuer- und Ele­mentarschäden, Sonstige Sachschäden, Haftpflicht für Land­fahrzeuge mit eigenem Antrieb, Allgemeine Haftpflicht und Verschiedene finanzielle Verluste eingestuften Risiken betrof­fen sind, sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet:

1.

Bilanzsumme: 6,2 Millionen Euro;

2.

Nettoumsatz: 12,8 Millionen Euro;

3.

250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.⁷⁴

¹ Das Recht, das auf die Lebensversicherungsverträge in den nach Artikel 6 VAG⁷⁶ vom Bundesrat bestimmten Versicherungszweigen anwendbar ist, ist das Recht des Vertragsstaats, in dem der Versiche­rungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, im Falle einer juristischen Person, eine Niederlassung hat, auf die sich der Vertrag bezieht. Die Parteien können jedoch das Recht eines andern Staates wählen, sofern dies nach dem Recht dieses Vertragsstaats zulässig ist.⁷⁷

² Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine natürliche Person und hat diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat als dem, dessen Staatsangehörige sie ist, so können die Par­­teien das Recht des Vertragsstaats wählen, dessen Staatsangehörige sie ist.

³ …⁷⁸

⁴ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die im Sinne von Artikel 18 IPRG⁷⁹ ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

⁵ Im Sinne von Artikel 19 IPRG bleiben ferner vorbehalten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Vertragsstaats der Verpflich­tung.

¹ Auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Ver­siche­rungsverträge kommen von diesem Zeitpunkte an zur An­wen­dung die Be­stimmungen der Artikel 11 Absatz 2, 13, 20, 21, 22 Absätze 2-4, 29 Absatz 2, 34-37, 43-45, 54-57, 60, 65 Absatz 2, 66, 67 Absatz 4, 73 Absatz 2, 76, 77, 79, 80-87, 93 Absatz 1 Satz 1, 95 und 96.

² Die Bestimmung des Artikels 44 Absatz 3, dass der Versicherungs­nehmer oder der Anspruchsberechtigte die ihm obliegenden Mittei­lun­gen auch jedem Agenten des Versicherers erstatten kann, findet in­des­sen auf diese Verträge nur dann An­wendung, wenn der Versi­che­rer es unterlässt, dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchs­be­rech­tig­ten eine inländische Meldestelle zur Kenntnis zu bringen.

³ Verträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wor­den sind, aber nach Inkrafttreten des Gesetzes durch vertragsmässige Kün­digung beendigt wer­den können, sind von dem Zeitpunkte an, auf den sie hätten beendigt werden kön­nen, überdies den in den Ar­tikeln 97 und 98 dieses Gesetzes aufgeführten Vor­schriften unter­worfen.

⁴ Im übrigen kommen die Artikel 882 und 883 des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1881⁸⁰ über das Obligationenrecht sinngemäss zur Anwen­dung.

¹ Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden, vorbehältlich der Vor­schrift des Artikels 102 Absatz 4 dieses Gesetzes, die Bestim­mung des Artikels 896 des Obligationenrechtes vom 14. Juni 1881⁸¹ sowie alle entgegenstehenden Vor­schriften der kantonalen Gesetze und Ver­ord­nungen aufgehoben.

² Indessen werden durch dieses Gesetz die kantonalen Vorschriften über Versiche­rungsverhältnisse, die bei den von den Kantonen orga­ni­sierten Versicherungsan­stalten entstehen, nicht berührt.

Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesge­setzes vom 17. Juni 1874⁸² betreffend Volksab­stimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, dieses Gesetz bekannt zu machen und den Beginn seiner Wirk­samkeit festzu­setzen.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1910⁸³