161.11 - Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR)

Verordnung

über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (Stand am 1. Februar 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
(Gesetz, BPR)1, verordnet: 1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe

Art. 1

Politischer Wohnsitz

Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben: a. Bevormundete; b. Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c.2 Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.

Art. 2

3

Wechsel des politischen Wohnsitzes Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

a4 Abstimmungstermine 1 Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:

AS 1978 712

1 SR

161.1

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1658).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

161.11

Politische Rechte

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a. In jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern; b. In jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten; c. Der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag; d. Der letzte Sonntag im November.

Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.

3

Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.

4

Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.

b5 Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.

2. Abschnitt: Abstimmungen

Art. 3

Vorbereitung

Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.

2

Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.

Art. 4

Abstimmungsprotokoll

Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.

2

Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

3

Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002 (AS 2002 1755). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Verordnung

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Art. 5

Meldung des vorläufigen kantonalen Ergebnisses 1

Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden), das Abstimmungsergebnis umgehend telefonisch, per Telefax oder in anderer geeigneter elektronischer Form der kantonalen Zentralstelle zu melden.6 2

Die kantonale Zentralstelle meldet das vorläufige kantonale Abstimmungsergebnis spätestens bis um 18.00 Uhr über Telefax, Fernschreiber oder nötigenfalls telefonisch der Bundeskanzlei.7 3 …8

Die Meldung des Abstimmungsergebnisses umfasst: a. die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen; b. die kantonale Stimmbeteiligung in Prozenten; c.9 bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf ausserdem für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf entfallen.

Art. 6

Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.

3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats
a10 Verteilung der Nationalratssitze Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 200811.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Volkszählungsverordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (SR 431.112.1).

11 SR

431.112.1

Politische Rechte

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Art. 7

12

Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.

a13 Kantonales Wahlbüro

Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).

Art. 8

Formulare

Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1-5 im Anhang 2 entsprechen.

2

Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

3

Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen.

Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.14
a15 Wahlanmeldeschluss 1 Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf 14 Tage festgelegt hat.

2

Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.16
b17 Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags 1

Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.

Ursprünglich Art. 6a. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Ursprünglich Art. 7.

Fassung gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Verordnung

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Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes).

3

Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.18
c19 Mehrere Listen gleichen Namens 1

Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

2

Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.

3

Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste.

…20

d21 Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge 1

Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.22 2

Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …23 3 Die Bundeskanzlei meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages Streichungen elektronisch oder per Telefax.24 4 Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.

e25 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen 1

Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

20 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

23 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Politische Rechte

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Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.

Art. 9

Übermittlung an das kantonale Wahlbüro 1

Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.

2

Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.

Art. 10

Sitzverteilung Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.

Art. 11

Nachzählung

Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.

Art. 12

Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse 1

Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel.

Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.

2

Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.

Art. 13

Veröffentlichung der Ergebnisse 1

Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.

2

Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.

3

Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.26

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Verordnung

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Art. 14

Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat 1

Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.

2

Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1-4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.27 Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.

Art. 15

28

Rücktritt und Nachrücken 1

Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.

2

Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.

Art. 16

29 Ergänzungswahl Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.

Art. 17

30 Ergänzende Weisungen

Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.

4. Abschnitt: Referendum

Art. 18

Muster

Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Politische Rechte

161.11

a31 Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.

Art. 19

Stimmrechtsbescheinigung 1

Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

2

Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte: a. unleserlich; b. nicht identifizierbar;

c. mehrfach

unterschrieben;

d. von gleicher Hand; e. nicht handschriftlich;

nicht im Stimmregister; g.32 eigenhändige Unterschrift fehlt; h.33 falsches Geburtsdatum.

Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.

4

…34

Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 des Gesetzes.

6

Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.35

Art. 20

Einreichung

Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1987 (AS 1987 1126).

Verordnung

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Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.

Art. 21

Prüfung des Zustandekommens Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.

Art. 22

36

5. Abschnitt: Volksinitiative

Art. 23

Vorprüfung

Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.

2

Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.

3

Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.37 3bis Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.38 4 Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.39 40

Art. 24

41

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Politische Rechte

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Art. 25

42 Rückzug 1 Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.43 1bis Das Formular entspricht: a. Anhang

4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde; b. Anhang

4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.44 1ter

Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.45 1quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.46 2 Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.

3

Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.

Art. 26

Ergänzende Bestimmungen Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.

6. Abschnitt:47 …

Art. 27

42

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

44 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

47 Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Verordnung

161.11

Abschnitt 6a:48 Versuche49 mit elektronischer Stimmabgabe
a Versuche mit elektronischer Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen 1

Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen bedürfen einer Genehmigung des Bundesrates.

2

Die elektronische Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gemeinden für alle Urnengänge desselben Abstimmungsdatums ermöglicht wird.

3

Kantone, die solche Versuche durchführen, können soweit dafür nötig von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe oder den Urnengang vorsieht.50 4 Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.

b51 Gesuch 1 Das Gesuch um Genehmigung eines einzelnen Versuchs muss enthalten: a. den Nachweis, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt werden kann; b. die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden.

Das Gesuch um Genehmigung mehrerer aufeinanderfolgender Versuche muss zusätzlich die Bestätigung enthalten, dass mindestens fünf aufeinanderfolgende pannenfreie Einzelversuche des Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen durchgeführt wurden.

c Inhalt der Genehmigung 1

Mit der Genehmigung bewilligt der Bundesrat die Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes und legt fest:

a. für welche Wahlen oder für welche Abstimmungsvorlagen des Bundes die elektronische Stimmabgabe zugelassen wird; b. in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;

c. für welche Gemeinden die aus dem Versuch hervorgehenden Wahl- oder Abstimmungsergebnisse rechtlich bindende Wirkungen zeitigen.

48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

49 Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Politische Rechte

161.11

Der Bundesrat achtet darauf, dass kein Versuch mehr als 10 Prozent der eidgenössischen Stimmberechtigten betrifft. Bei obligatorischen Referenden, bei denen auch das Ständemehr entscheidend ist, werden überdies nicht mehr als 20 Prozent der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen; bei der Berechnung des Anteils werden die stimmberechtigten Auslandschweizer nicht mitgezählt.52 3

Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine gewisse Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen, falls das System in technischer oder organisatorischer Hinsicht nicht massgeblich verändert wird.53
d Voraussetzungen der Genehmigung 1

Der Bundesrat erteilt die Genehmigung nur, soweit die Anforderungen nach den Artikeln 27d-27p erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass: a. nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung); b. jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe); c. Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe);

d. Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis); e. sämtliche Stimmen bei der Ermittlung des Ergebnisses berücksichtigt werden (Vertrauenswürdigkeit der Ergebnisermittlung); f. jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs).

Für Versuche mit Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronischer Unterschrift erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, soweit sichergestellt ist, dass:

a. Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch abfangen, verändern oder umleiten können; b. Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch missbrauchen können; c. das Konzept der Sicherheitsmassnahmen jede Gefahr gezielten und systematischen Missbrauchs ausschliesst.

52 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 (AS 2007 4639). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3169).

53 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Verordnung

161.11

Ausserdem erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, wenn der Kanton nachweist, dass er über ein umsetzbares Konzept technischer, finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche verfügt und dass er die Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe informiert.

e Schutz der Meinungsbildung und der Stimmabgabe vor Manipulation54 1

Die Benutzerführung darf nicht zu übereilter oder unüberlegter Stimmabgabe verleiten.

2

Die Stimmberechtigten müssen vor Abgabe ihrer Stimme ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie durch das Übermitteln der elektronischen Stimmen gültig an einem Volksentscheid teilnehmen.

3

Vor der Stimmabgabe muss die stimmberechtigte Person bestätigen, dass sie von dieser Meldung Kenntnis nehmen konnte.

4

Manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs müssen ausgeschlossen werden können.

5

Die Stimmberechtigten müssen bis zum Absenden ihrer Stimme die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Stimmabgabe abzubrechen.

6

Die Übermittlung muss für die stimmende Person auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät erkennbar sein.

7

Die Daten müssen so verschlüsselt übermittelt werden, dass veränderte Stimmdaten gar nicht zum Abstimmungsvorgang zugelassen werden.

8

Die Stimmberechtigten erhalten die nötigen Angaben, um die Authentizität der zur Stimmabgabe benutzten Internetseite und des Servers zu kontrollieren.55
ebis 56 Behinderte Die technische Umsetzung berücksichtigt die Bedürfnisse von Stimmberechtigten mit Behinderungen, namentlich mit Sehbehinderungen, soweit die Sicherheit und das Stimmgeheimnis dadurch nicht eingeschränkt werden.

f Verschlüsselung 1 Die Massnahmen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses müssen sicherstellen, dass elektronische Stimmen bei den zuständigen Behörden anonymisiert zur Auszählung eintreffen und nicht zurückverfolgt werden können.

54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Politische Rechte

161.11

Die Übertragungswege, die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Registrierung der Stimmabgabe im Stimmregister und die Stimmabgabe in die elektronische Urne müssen so organisiert sein, dass zu keinem Zeitpunkt ein Abstimmungsverhalten einer stimmberechtigten Person zugeordnet werden kann.

3

Die Stimmen müssen zu Beginn der Übermittlung bei dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät der stimmberechtigten Person verschlüsselt werden. Sie dürfen nur verschlüsselt übermittelt werden. Das Übertragungsverfahren muss verunmöglichen, dass Stimmdaten gezielt oder systematisch ausgespäht oder entschlüsselt werden können.

4

Die Angaben zur Kontrolle der Stimmberechtigung dürfen keinen direkten Schluss auf die stimmende oder wählende Person zulassen. Sie müssen so beschaffen sein, dass die zuständige Behörde die Kontrolle darüber gewährleisten kann, dass eine Person nur eine einzige Stimme abgibt.57 5 Abgegebene Stimmen dürfen erst bei der Auszählung entschlüsselt werden; bis dahin werden sie in der elektronischen Urne verschlüsselt aufbewahrt.

g Stimmgeheimnis 1 Es sind sämtliche geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ausgeschlossen werden kann, dass zwischen einer Stimme in der elektronischen Urne und der Person, die sie abgegeben hat, eine Verbindung hergestellt werden kann.

2

Bearbeitungen im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe müssen von sämtlichen anderen Anwendungen klar getrennt sein.

3

Während der Öffnung der elektronischen Urne muss jeder Zugriff auf das System oder auf eine seiner Komponenten durch mindestens zwei Personen erfolgen; er muss protokolliert werden, und er muss von einer Vertretung der zuständigen Behörde kontrolliert werden können.

4

Es müssen alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit keine Informationen, die während der elektronischen Bearbeitung nötig sind, zur Verletzung des Stimmgeheimnisses benützt werden können.

h Weitere Massnahmen zur Sicherung des Stimmgeheimnisses 1

Während des Stimmvorgangs müssen sachfremde Zugriffe auf die als Wahl- und Abstimmungsserver und als elektronische Urne benützten Medien ausgeschlossen sein.

2

Abgegebene Stimmen müssen in der elektronischen Urne anonymisiert gespeichert werden. Die Anordnung der gespeicherten Stimmen darf keinen Rückschluss auf die Reihenfolge des Stimmeneingangs ermöglichen.

3

Die Bedienungsanleitung muss darüber informieren, wie die Stimme in dem zur Stimmeingabe verwendeten Gerät auf allen Speichern gelöscht werden kann.

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Verordnung

161.11

Auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät muss die Stimme nach der Übermittlung durch den Stimmberechtigten unverzüglich ausgeblendet werden. Die verwendete Wahl- oder Abstimmungssoftware darf keinen Ausdruck der tatsächlich abgegebenen Stimme zulassen.

i Kontrolle der Stimmberechtigung Vor der elektronischen Stimmabgabe muss die stimmende Person gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie stimmberechtigt ist.

j Einmaligkeit der Stimmabgabe Die stimmende Person darf zur Stimmabgabe erst zugelassen werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie bereits gestimmt hat.

k Sicherung abgegebener Stimmen Technische Massnahmen müssen gewährleisten, dass bei Systemstörung oder -ausfall keine Stimme unwiederbringlich verloren gehen kann. Die Abläufe müssen überprüfbar und die Zählung der Stimmrechtsausweise und der abgegebenen Stimmen möglich bleiben.

kbis 58 Besonderheiten für stimmberechtigte Auslandschweizer 1 Ein Versuchskanton kann stimmberechtigten Auslandschweizern, deren Stimmgemeinde in einem andern Kanton liegt, der nicht an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe teilnimmt (Drittkanton), ermöglichen, auf seinem System zur elektronischen Stimmabgabe abzustimmen oder zu wählen.

2

Die zuständige Stelle des Drittkantons übermittelt der zuständigen Stelle des Versuchskantons die Angaben zu den Stimmberechtigten mit einer elektronischen Signatur versehen und verschlüsselt.

3

Die elektronische Signatur muss die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 200359 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) erfüllen. Die Verifikation der Signatur erfolgt mittels eines Zertifikats, das von einem nach ZertES anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten ausgestellt worden ist.

4

Die zuständige Stelle des Versuchskantons übermittelt die Stimmergebnisse dem Drittkanton in verschlüsselter Form, bevor dieser die Urnen schliesst. Die empfangende Stelle hat sich zu vergewissern, wer die Ergebnisse gesandt hat und ob sie unverändert eingetroffen sind.

5

Die Einzelheiten, namentlich Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Kostenaufteilung, werden zwischen den beteiligten Kantonen unter Mitwirkung der Bundeskanzlei vertraglich geregelt.

58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

59 SR

943.03

Politische Rechte

161.11

Die beteiligten Kantone legen der Bundeskanzlei die Massnahmen dar, mit denen sie vermeiden, dass Fehler ausserhalb des Systems zur elektronischen Stimmabgabe, namentlich der Verlust oder die Offenlegung der Daten für die Stimmrechtsausweise oder Mängel bei der Herstellung der Stimmrechtsausweise, die Abstimmungsoperationen der anderen Körperschaften behindern.

l Technischer Stand

Die bei den zuständigen Behörden eingesetzten technischen Komponenten, die Software, die Aufbau- und die Ablauforganisation werden vor jedem Urnengang nach neustem Stand der Technik beurteilt.

2

Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und die Funktionalität des elektronischen Wahl- oder Abstimmungssystems müssen von einer unabhängigen, von der Bundeskanzlei anerkannten externen Stelle bestätigt sein. Diese Anforderung gilt auch für jegliche Änderung des Systems.

3

Urne und Wahl- oder Abstimmungsserver müssen vor jeglichen Angriffen geschützt sein. Der Zugriff auf Stimmdaten und der Zutritt zu den Geräten dürfen nur autorisierten Personen möglich sein:

a. zur Überprüfung der Stimmberechtigung; b. zur Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechts; c. zur Registrierung der Stimmabgabe; d. zur Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Stimmberechtigter.

m Ermittlung des Ergebnisses 1

Vor der Schliessung der elektronischen Urne dürfen keine Zwischenergebnisse des Urnengangs erhoben werden.

2

Die verschlüsselten Voten sind nach Abschluss des elektronischen Urnengangs entsprechend den kantonalen Bestimmungen unverzüglich zu entschlüsseln.

Anschliessend sind sie auszuzählen. Die elektronische Auszählung muss einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.

3

Nach der Auszählung sind sie zu den auf anderem Wege abgegebenen Stimmen hinzuzählen.

4

Über die Auszählung der elektronischen Stimmen ist ein Journal zu führen.

Die Resultate dürfen nicht in einem solchen Detaillierungsgrad wiedergegeben werden, dass auf den Inhalt der Stimme geschlossen werden kann.60 60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Verordnung

161.11

n Behebung von Pannen

Treten Unregelmässigkeiten auf, so muss die Anzahl fehlerhafter elektronischer Stimmabgaben erhoben werden können, und eine Nachzählung zur Behebung fehlerhafter Auszählungsergebnisse muss möglich sein.

nbis 61 Plausibilisierung elektronischer Ergebnisse Wird ein Abstimmungs- oder Wahlergebnis in Frage gestellt, muss das elektronische Ergebnis plausibilisiert werden können. Dazu sind unter steter Wahrung des Stimmgeheimnisses folgende Massnahmen zu ermöglichen: a. Überprüfung der von Kontrolleuren protokolliert abgegebenen Teststimmen; b. Vergleich der Anteile an Ja- und Nein-Stimmen beziehungsweise der verschiedenen Wähleranteile zwischen der brieflichen Stimmabgabe, der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe an der Urne;

c. Abgleich der ausgezählten elektronischen Stimmen mit den ProtokollDateien (Log-Dateien) des Abstimmungs- oder Wahlservers.

o62 Wissenschaftliche Begleitung

Der Bundesrat kann Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben und Versuche wissenschaftlich begleiten lassen.

2

Hat der Bundesrat die wissenschaftliche Begleitung eines Versuchs beschlossen, so legt die Bundeskanzlei die Rahmenbedingungen, namentlich die Kosten und die Untersuchungsziele, wissenschaftlicher Begleiterhebungen über die soziografische Zusammensetzung der Teilnehmer an Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe fest.

3

Sie sorgt insbesondere dafür, dass Versuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit, namentlich die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten, überprüft werden, und gewährleistet die Kohärenz der Überprüfungen.

4

Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei nach jeder Abstimmung statistische Angaben darüber, an welchen Tagen wie viele Stimmen elektronisch abgegeben worden sind.

p63 61 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

63 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Politische Rechte

161.11

q Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege 1

Der Bundesrat erteilt die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften gewährleistet und jede Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausgeschlossen werden können.

2

Die Artikel 27a-27p gelten sinngemäss.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28

64

Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen 1

Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.

2

In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.

a65 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 25. August 197666 über die politischen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geändert: Art. 4
Abs. 2 …

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 2. Mai 187967 betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;

2. die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 191968 betreffend die Wahl des Nationalrates;

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).

Ursprünglich Art. 28.

[AS 1976 1809, 1988 355. AS 1991 2391 Art. 19] 67

[BS 1 177]

[BS 1 188; AS 1971 912, 1975 901]

Verordnung

161.11

3. der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 194569 betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

Art. 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 199770 69

[BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16] 70

AS 1997 761. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Verordnung

161.11

Anhang 1a

(Art. 4 Abs. 1)

Gemeinde Kanton

Datum

Commune Canton

Date

Comune

______________________________ Cantone

______________________________ Dat

______________

_______

Vorlage O

bje

Oggett

_____________________________________________________________________________________________________________________ ______

Stimmberechtigte Electeurs inscrits Elettori iscritti Eingelangte Stimmzettel Bulletins rentrés Schede rientrate Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n'entrant pas en ligne de com

pte

Schede non com

putabi

In Betracht fallende Stimmzettel Bulletins entrant en ligne de com

pte

Schede computabili

ja oui si

nein non no

Total Totale

davon A

uslandschweizer

dont S

uisses de l'étranger di cui residenti all'estero leere

blancs bianche

ungültige nuls nulle 9

15 20

21 26

44 51

56 57

Summe

Total

Totale

________________________

Verordnung

161.11

Anhang 1b

(Art. 4 Abs. 1)

Gemeinde Kanton

Datum

Commune Canton

Date

Comune

______________________________ Cantone

______________________________ Dat

__________________________ 5

Vorlage O

bje

Oggett

_____________________________________________________________________________________________________________________ ______

Stimmberechtigte Electeurs inscrits Elettori iscritti Eingelang- te Stimm

zettel Bulletins rentrés Schede ri

entr

Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n'entrant pas en ligne de com pte

Schede non com

putabili

In Betracht fallende Stimm zettel Bulletins entran

en ligne de com

pte

Schede com

putabili

Volksinitiative Initiative populaire Inziativa popolare Gege

nentw

urf

Contre-projet Controprogetto Stichfrage Question subsidiaire Domanda sussidiaria ri solutiva

Total Total Totale

davon Ausland- schweizer dont Suisses de l'étranger di cui residenti all'estero völlig leere entière- men t

blancs interamen- te bianche völlig ungültige entière- m ent nuls

intera- men

nulle

ohne gültige Ant

ort

sans réponse valable senza risposta valida Ja Oui Si

Nein Non No

Total Total Totale

ohne gültige Ant

ort

sans réponse valable senza risposta valida Ja Oui Si

Nein Non No

Total Total Totale

ohne gültige Ant

ort

sans réponse valable senza risposta valida Vol

ksinitiative Initiative populaire Iniziativa popolare

Gege

nentwurf Contre- projet Contro-

progetto

Total Total Totale

A B

D E

G H

14 15

20 21

26 27

32 33

45 50

92 93

98 99

104

105

110

111

116

Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997, in Kr aft seit 1. April 1997 (AS 1997

761).

Politische Rechte

161.11

Anhang 2

Formula

Gemeinde Wahlkreis, Kanton

Wahlta

Formule Commune

Arrondissement

él

ect

al, cant

Jour du s

cruti

Modulo Comune

________________

Circondario

ettorale, cantone

___________________ Gior

no dell'el

ezi

one

____________

Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates Election pour le renouvellement de membres du Conseil national Elezione per il rinnovo dei _____

membri del Consiglio nazionale Nam

en der

Stimmenzähler Nom des scrutateurs Nomi degli scrutatori Total der eingega

ngenen Wa

hlz

ettel

Total des bulletins rentrés Totale delle schede rientrate Leere Wahlzettel Bulletins blancs Schede bianche Ungültige Wahlzettel Bulletins nuls Schede null e

Gültige

Wahlzettel/

Total der gültigen Wahlzettel Total des bulletins valables Totale delle schede valide Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non m

odifi

és/Schede invariate 1 …

Total - Totale

t ge

mä

Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982

1787), 9. Juni 1986 (AS 1986

1059) und Ziff. II der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS

2002

1755).

Verordnung

161.11

Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra Bulletins valables/Schede valide Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate 1 2 3 …

Wahlzettel ohne Parteibezeichnung Bulletins sans dénom ination de parti

Schede senza intestazione Für

richti

ge Eintra

gun

Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour

ins

cri

ption conforme

Au nom du bureau de vote communal: Per

iscrizione

conforme

In nome dell'Uffi cio el

ett

oral

e com

unale:

Verordnung

161.11

Formular

Gemeinde

Kanton

Einlagebogen

Formule Commune

Canton

Feuille

intercalaire

Modulo Comune

_____________ Cantone ___________ Foglio intercalare Wahltag

Jour du scrutin

Giorno dell'elezione _________________________ 2

5 6 7

Liste Nr./No/Lista N.

Unveränderte

Wahlzettel

Bulletins non

modifiés

Schede invariate

Veränderte

Wahlzettel

Bulletins modifiés

Schede variate

Total

Totale

Bezeichnung

Dénomination

Denominazione

8 9

10 16 17 23 24 30 31-32 Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/ Suffragi personali e di partito Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffragesGenere dei suffragi

Stimmen von den

unveränderten

Wahlzetteln

Suffrages des

bulletins non

modifiés

Suffragi delle

schede invariate

Stimmen von den

veränderten

Wahlzetteln und

Wahlzetteln ohne

Parteibezeichnung

Suffrages des

bulletins modifiés

et des bulletins sans dénomination de

parti

Suffragi delle

schede variate e

delle schede senza

intestazione

(Form. 3b)

Total

Totale

…

Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten: (Übertrag)

Pour les listes portant plus de 16 candidats: (à reporter) Per le liste con più di 16 candidati: (da riportare) Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale 91

Zusatzstimmen

Suffrages complémentaires Suffragi di complemento 92

Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale 93

Leere Stimmen*

Suffrages blancs*

Suffragi in bianco* 94

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.

Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste.

Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.

Verordnung

161.11

Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffragesGenere dei suffragi

Stimmen von den

unveränderten

Wahlzetteln

Suffrages des

bulletins non

modifiés

Suffragi delle

schede invariate

Stimmen von den

veränderten

Wahlzetteln und

Wahlzetteln ohne

Parteibezeichnung

Suffrages des

bulletins modifiés

et des bulletins sans dénomination de

parti

Suffragi delle

schede variate e

delle schede senza

intestazione

(Form. 3b)

Total

Totale

10 16 17 23 24 30 31-32 Übertrag - Report - Riporto 18

Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale 91

Zusatzstimmen

Suffrages complémentaires Suffragi di complemento 92

Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale 93

Leere Stimmen*

Suffrages blancs*

Suffragi in bianco* 94

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.

Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste.

Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.

Politische Rechte

161.11

Formula

Gemeinde Wahlkreis, Kanton

Wahlta

Formule Commune

Arrondissement

él

ect

al, cant

Jour du s

cruti

Modulo Comune

________________

Circondario

ettorale, cantone

___________________ Gior

no dell'el

ezi

one

____________

Zählbogen Nr. Feuille de dépouillement N o

gli

o di

cont

egg

_________

Erneuerungswahl von

Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei _____

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Liste Nr./N

Lista N.

______

Stim

en haben erhalt

Ont obtenu des suffrages Hanno ottenut o voti

vom

veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin m

odifié N

o /della scheda variata N.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

…

41 42 43 44 45 46

47 48 49 50 Total

Totale

…

Übertra

g/à

port

er/da ri

Verordnung

161.11

Formul

ar 3 Rücks

eite /

For

e 3 verso /

Modul

o 3 r

etro

Stim

en haben erhalt

Ont obtenu des suffrages Hanno ottenut o voti

vom

veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin m

odifié N

o /della scheda variata N.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

…

41 42 43 44 45 46

47 48 49 50 Total

Totale

Übertra

g/Re

port/Ri

…

Leere Stimmen/ Suffr ages

ancs/

Suffra

gi in bianco

Die Richtigkeit der Auszählung be zeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l' exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del cont

eggi

o gli s

utatori:

Politische Rechte

161.11

Formula

Gemeinde Kanton

Wahlta

Formule Commune

Canton

Jour

scrutin

Modulo Comune

________________

Cant

one

_______________________________ ______

Gior

no dell'el

ezi

one

____________

Zusammenzug der Zählbogen Récapitulation des feuill es de dépouil

lement

Pros

pett

o rias

sunti

vo dei f

li di conte

Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei ______

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Liste Nr./N

Lista N.

______

Stim

en haben erhalt

Ont obtenu des suffrages Hanno ottenut o voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/d al foglio di conteggio 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

14 15 16 17 18

19 20 Total

Totale

⎟

…

⎟

bertra

g/à re

porter/da ri

rtare

⎟

Verordnung

161.11

Formular 3a Rückseite / Formul e 3a verso / Modulo 3a retro Stim

en haben erhalt

Ont obtenu des suffrages Hanno ottenut o voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/d al foglio di conteggio 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

14 15 16 17 18

19 20 Total

Totale

bertra

g/Re

port/

porto

⎟

…

⎟

Leer

e S

timmen/

⎟

Suffra

ges blancs/

⎟

Suffra

gi in bianco

⎟

Total/Totale

⎟

Die Richtigkeit der Auszählung be zeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l' exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del cont

eggi

o gli s

utatori:

Politische Rechte

161.11

Formula

Gemeinde Kanton

Wahlta

Formule Commune

Canton

Jour

scrutin

Modulo Comune

________________

Cant

one

_______________________________ ______

Gior

no dell'el

ezi

one

____________

Zusammenzug aller Listen. Récapitulation de toutes les listes Pros

petto riassuntivo di tutte le liste ________

Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei ______

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Alle Listen

es liste

Tutte le liste

Stim

en haben erhalt

Ont obtenu des suffrages Hanno ottenut o voti

von

veränderten

Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés

de la liste/dalle schede variate

della lista

III

IV V

VI VII

VIII

IX X

XI XII

XIII

XIV

Bezeich- nung

sans en-tête senza

testazi

one

Total Totale

⎟

…

⎟

Übertrag/à reporter/da riportare ⎟

⎟

Verordnung

161.11

Formular 3b Rückseite / Formul e 3b verso / Modulo 3b retro Stim

en haben erhalt

Ont obtenu des suffrages Hanno ottenut o voti

von

veränderten

Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés

de la liste/dalle schede variate

della lista

III

IV V

VI VII

VIII

IX X

XI XII

XIII

XIV

Bezeich- nung

sans en-tête senza

testazi

one

Total Totale

Übertrag/Report/Riporto ⎟

⎟

…

⎟

Leer

e S

timmen/

⎟

Suffra

ges blancs/

⎟

Suffra

gi in bianco

⎟

Total/Totale

⎟

Die Richtigkeit der Auszählung be zeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l' exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del cont

eggi

o gli s

utatori:

Politische

Rechte

161.11

Formular

Umschlagbogen

Formule

Feuille

principale

Modulo

Foglio

principale

Gemeinde

Commune

Comune ____________________________________________________ 2

5 6 7

Wahlkreis, Kanton

Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone _________________________________________________ Protokoll Procès-verbal Processo verbale über die Erneuerungswahl von de l'élection pour le renouvellement de dell'elezione per il rinnovo dei ____________

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Wahltag

Jour du scrutin

Giorno dell'elezione __________________________________________________________ Zahl der Stimmberechtigten: Nombre des électeurs: Numero degli elettori: Männer Frauen Total

Hommes

Femmes

Uomini ____________ Donne _______________ Totale _____________ (81)

davon

Auslandschweizer

dont Suisses de l'étranger di cui residenti all'estero _____________ (75)

Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel) Nombre des votants (bulletins déposés) Numero dei votanti

_____________ (82)

Zahl der leeren Wahlzettel Nombre des bulletins blancs Numero delle schede bianche _____________ (83)

Zahl der ungültigen Wahlzettel Nombre des bulletins nuls Numero delle schede nulle _____________ (84)

Zahl der gültigen Wahlzettel Nombre des bulletins valables Numero delle schede valide _____________ (85)

Zahl der unveränderten Wahlzettel Nombre des bulletins de vote non modifiés Numero delle schede invariate _____________ (86)

Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti Numero delle schede variate con intestazione _____________ (87)

Zahl

der

Wahlzettel

ohne Parteibezeichnung Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti Numero delle schede senza intestazione _____________ (88)

Verordnung

161.11

Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2 Ergebnisse/Résultats/Risultati Bezeichnung der Liste
Dénomination de la liste Denominazione della lista Zahl der

Kandidatenstimmen Nombre des suffrages nominatifs Numero dei suffragi personali

Zahl der Zusatzstimmen Nombre des

suffrages

supplémentaires Numero dei suffragi di

complemento

Summe der Kandidaten- und Zusatzstim-

men

(Parteistimmenzahl) Total des suffrages nominatifs et des

suffrages complémentaires (Nombre des

suffrages de parti) Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento

(Numero dei voti di partito)

23 24

30 31-32

Liste Nr./No

Lista N.

10:

…

17:

18:

19:

20:

21:

22:

23:

24:

25:

Total/Totale

Zahl der leeren Stimmen Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco 97

Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs

Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco ............................................................................

Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel.

Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l'arrondissement, être égal au nombre des bulletins valables.

Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev'essere uguale al numero delle schede valide.

Politische

Rechte

161.11

Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3 Bemerkungen/Allfällige Entscheide Remarques/Décisions éventuelles Osservazioni/Eventuali decisioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus Certificano l'esattezza del presente processo verbale Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour le bureau électoral communal: Per l'ufficio elettorale comunale:

Verordnung

161.11

Formular

Umschlagbogen Formule

Feuille principale Modulo

Foglio principale Wahlkreis, Kanton Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone ..................................................................................................

Protokoll Procès-verbal Processo verbale über die Erneuerungswahl von de l'élection pour le renouvellement de dell'elezione per il rinnovo dei ........................

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Wahltag

Jour du scrutin Giorno dell'elezione .....................................................................................................................

Zahl der Stimmberechtigten: Nombre des électeurs: Numero degli elettori: Männer Hommes

Uomini

..........................................

Frauen

Femmes

Donne

..........................................

Total/Totale .........................................

Zahl der Stimmenden Nombre des votants

Numero dei votanti

...............................................................................................

Zahl der leeren Wahlzettel Nombre des bulletins blancs Numero delle schede bianche ...............................................................................................

Zahl der ungültigen Wahlzettel Nombre des bulletins nuls Numero delle schede nulle ...............................................................................................

Zahl der gültigen Wahlzettel Nombre des bulletins valables Numero delle schede valide ...............................................................................................

Politische Rechte

161.11

Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2 A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi Bezeichnung der Listen Part

eistimmenzahlen sämtlicher Listen

Parteistimm

enzahlen der verbundenen Listen Nr. .............................

Parteistimm

enzahlen der verbundenen Listen Nr.

.............................

Parteistimm

enzahlen der verbundenen Listen Nr.

.............................

Listen

gru

Listen

gru

Listen

gru

.....................................................

..............

.......................................

Dénomination des listes Nomb

re des suffrages de parti de toutes les listes

Nombre des suffrages de parti des listes con jointes N

.................

Nombre des suffrages de parti des listes con jointes N

.................

Nombre des suffrages de parti des listes con jointes N

.................

Grou

pe de listes:

Grou

pe de listes:

Grou

pe de listes:

.....................................................

..............

.......................................

Denominazione delle liste Numero

dei voti di partito di tutte le liste

Numero dei voti di partito delle liste con giunte n.

............................

Numero dei voti di partito delle liste con giunte n.

.............................

Numero dei voti di partito delle liste con giunte n.

............................

Gru

o di liste

Gru

o di liste

Gru

o di liste

.....................................................

..............

.......................................

Liste Nr.

............................

............................................

......................................

........

..............................................

.............................................

Liste N

o II:

............................

............................................

..............................................

.............................................

Lista N.

III:

............................

............................................

.....................................

.........

..............................................

.............................................

IV:

............................

............................................

..............................................

.............................................

............................

............................................

..............................................

.............................................

VI:

............................

............................................

..............................................

.............................................

…

XXVI:

............................

............................................

..............................................

.............................................

XXVII:

............................

............................................

...........................................

...

..............................................

.............................................

XXVIII:

............................

............................................

..........................................

....

..............................................

.............................................

XXIX:

............................

............................................

..............................................

.............................................

XXX:

............................

............................................

.............................................

..............................................

.............................................

Zusammen/Tot

al/Total

............................................

..............................................

..............

................................

.............................................

Zahl

der leer

en Ei

nzelstimmen

Nombre des s

uffr

ages bl

ancs

Numero dei voti non emessi *

Anmerk

In diesen Kolonnen sind die Part eistimmenzahlen der verbundenen List en einzusetzen un

d zu addieren,

jede Listen

gru

e in besonderer Kolonne.

Rem

que:

Indi

quer dans

ces col

onnes le nombr

e des

uff

ges

parti des listes con joint

es et

les addit

ionner, cha

que

gro

e de listes formant une colonne.

Avvert

enza:

queste colonne devono e ssere indicati e sommati i numeri dei voti di

partito delle liste con gi

unte; cias

cun

gru

o di liste forma una colonna.

Verordnung

161.11

Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3 Bestimmung der Verteilungszahl/Détermi nation de quotient provisoire/Determ inazione del quoz iente provvisorio Gesamtstimmenzahl

: Zahl der Mandate

1=Er

gebnis

nächsthöhere

ganze Zahl

=Verteilun

gsz

ombre total des suffra ges

: Nombre des mandats +1=Résultat

nombr

e enti

er i

médi

ement s

éri

=Quoti

ent

o to

ei su

ffra

: Numero dei mandati +1=Risultato

imme

peri

=Quozi

ente

...........................................

..................................

..................

...................................................................

Vert

eilungszahl/Quoti ent

provis

re/

Quozi

ente p

rovvis

orio

Anmerk

ung:

Die Gesamtzahl der Parteistimme n aller Listen (Kandidaten- und Zus

atzsti

men) wird durch di

e um

1 vermehrte Zahl der im Wahlkr eis

wählenden Vertreter (Manda te) geteilt. Die nächsthöher e ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Vertei lungszahl.

Rem

arq

ue:

Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et

uffr

ages complément

aires) est

divis

é par

le nombre plus un des députés à élire dans l'arr ondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieu r au quotient ainsi obtenu constitue le quotient pr

ovi

soi

re.

Avvert

enza:

Il numero totale dei vo ti di partito di tutte le liste (s uffragi personali e suffragi di com plemento) viene diviso per il nume ro

dei

deput

ati

da eleggersi

nel circondario aumentati di uno. Il numero intiero immediatamente supe riore al quoziente

cosí ottenuto cos

tituisce il quozient e elett

orale provvi

sori

Bemerk

ungen/Remarques/Oss ervazi

oni

..............................................................................................................................

.............................................................................................................