1
Verordnung
über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen
(VOCV)
vom 12. November 1997 (Stand am 8. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35a und 35c des Umweltschutzgesetzes
vom 7. Oktober 19831 (USG), verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriff
Flüchtige organische Verbindungen (VOC) im Sinne dieser Verordnung sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0,1 mbar bei 20° C
oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240° C bei 1013,25 mbar.
Art. 2
Abgabeobjekt
Der Abgabe unterliegen: a.
die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1); b.
die VOC nach Buchstabe a in eingeführten Gemischen und Gegenständen
der Produkte-Positivliste (Anhang 2).
Art. 3
Anwendung der Zollgesetzgebung Die Zollgesetzgebung findet sinngemäss Anwendung auf die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren, soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen
ist.
2. Abschnitt: Vollzug
Art. 4
Vollzugsbehörden
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung mit Ausnahme der
Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages. Sie zieht die Kantone zur AS 1997 2972
1
SR 814.01
814.018
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 2
814.018
Unterstützung des Vollzugs bei, soweit nicht der Bund von der Abgabepflicht
betroffen ist. Die Kantone überprüfen insbesondere die VOC-Bilanzen (Art. 10).
2 Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Bundesamt) vollzieht die
Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages. Es untersucht die Wirkung
der Abgabe auf die Luftqualität und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig. Die
Eidgenössische Zollverwaltung stellt dem Bundesamt die dafür benötigten Unterlagen zur Verfügung, insbesondere die VOC-Bilanzen.
3 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement
(EFD) Vorschriften über die Abgeltung der Kantone für die Unterstützung des Vollzugs.
Art. 5
Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe 1 Das UVEK bestellt im Einvernehmen mit dem EFD eine Fachkommission, in welcher der Bund, die Kantone und die interessierten Kreise vertreten sind. Sie besteht
aus höchstens zwölf Mitgliedern.2 2 Die Fachkommission berät den Bund und die Kantone in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC, insbesondere zu Änderungen der Anhänge und zum Vollzug von
Artikel 9.
3 Das UVEK regelt Organisation und Aufgaben der Fachkommission.
Art. 6
Kontrollen
1 Die Vollzugsbehörden können unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabepflichtigen sowie bei Personen, die eine VOC-Bilanz erstellen müssen oder die einen Rückerstattungsantrag stellen.
2 Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.
3. Abschnitt:3 Abgabesatz
Art. 7
Der Abgabesatz beträgt 3 Franken je Kilogramm VOC. Er wird stufenweise wie
folgt eingeführt:
a.
vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 2 Franken;
b.
ab 1. Januar 2003
3 Franken.
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 3049).
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 3
814.018
4. Abschnitt: Abgabebefreiung und VOC-Bilanz
Art. 8
Abgabebefreiung bei geringen Mengen 1 VOC in folgenden Gemischen und Gegenständen sind von der Abgabe befreit: a.
Gemische und Gegenstände, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent
(% Masse) beträgt;
b.
Im Inland hergestellte Gemische und Gegenstände, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.
2 Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a eingeführt, so wird
die Abgabe nicht erhoben.
3 Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstaben a und b im Inland
hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe befreit.
Art. 9
Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung
der Emissionen
1 VOC, die in stationären Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 und Anhang 1 Ziffer 32
der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19854 (LRV) verwendet werden,
sind von der Abgabe befreit: a.
bis zum 31. Dezember 2003, wenn die Menge der jährlichen VOC-Emissionen dieser Anlagen durch Massnahmen um mindestens 30 Prozent unter die
Menge VOC gesenkt wurde, die bei Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach den Artikeln 3 und 4 LRV und bei gleicher Produktion jährlich maximal emittiert werden dürfte; b.
bis zum 31. Dezember 2008, wenn die Menge der jährlichen VOC-Emissionen dieser Anlagen durch Massnahmen um mindestens 50 Prozent unter
die Menge VOC gesenkt wurde, die bei Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach den Artikeln 3 und 4 LRV und bei gleicher Produktion jährlich maximal emittiert werden dürfte.
2 VOC werden nur von der Abgabe befreit, wenn die Emissionen nach den Anforderungen von Artikel 6 LRV erfasst und abgeleitet werden.
Art. 10
VOC-Bilanz
1 Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 3 Buchstabe c oder
Absatz 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten
VOC (Art. 21) beansprucht, muss eine VOC-Buchhaltung führen und eine VOCBilanz erstellen.5 4
SR 814.318.142.1 5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 4
814.018
2 Die VOC-Bilanz enthält: a.
Eingänge, Lagerbestand, Ausgänge; b.
in Gemischen oder Gegenständen verarbeitete Mengen; c.
wiedergewonnene Mengen; d.
im eigenen oder externen Betrieb eliminierte Mengen oder umgewandelte
Mengen;
e.
Restemissionen.
3 Die Oberzolldirektion kann weitere Angaben verlangen.
4 Die VOC-Bilanz ist auf einem amtlichen Formular zu erstellen. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.
5 Ist der Aufwand für die Erstellung der VOC-Bilanzen unverhältnismässig hoch, so
kann die Oberzolldirektion Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gewähren.
5. Abschnitt: Abgabeerhebung im Inland
Art. 11
Anmeldung
Personen, die VOC herstellen, müssen sich bei der Oberzolldirektion melden. Diese
führt ein Register.
Art. 12
Entstehung der Abgabeforderung Die Abgabeforderung entsteht: a.
für VOC, die im Inland hergestellt werden, im Zeitpunkt, in dem sie den
Herstellungsbetrieb verlassen oder im Herstellungsbetrieb verwendet werden; b.
für VOC, für welche die Abgabe nach Artikel 22 Absatz 2 nachbezahlt werden muss, im Zeitpunkt, in dem die begünstigte Person die VOC selbst verwendet oder Dritten abgibt.
Art. 13
Abgabedeklaration
1 Hersteller und Herstellerinnen, die VOC in Verkehr bringen oder selbst verwenden, sowie Personen, die Grosshandel mit VOC betreiben und eine Bewilligung zum
Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben (Art. 21 Abs. 2), müssen der
Oberzolldirektion eine Abgabedeklaration bis zum 15. Tag des Monats einreichen,
der auf die Entstehung der Abgabeforderung folgt.6 2 Personen, die nach Artikel 22 Absatz 2 verpflichtet sind, die Abgabe nachzubezahlen, müssen der kantonalen Behörde eine Abgabedeklaration innerhalb von sechs
Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einreichen.
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 5
814.018
3 Die Deklaration enthält Angaben über Art und Menge der in Verkehr gebrachten
oder verwendeten VOC. Sie erfolgt auf einem amtlichen Formular. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.
4 Die Deklaration dient als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe. Eine amtliche
Prüfung bleibt vorbehalten.
5 Wer die Abgabedeklaration nicht vollständig oder fristgerecht einreicht, muss auf
der geschuldeten Abgabe einen Verzugszins bezahlen.7
Art. 14
Abgabeberechnung
Massgebend für die Berechnung der Abgabe ist die Menge der VOC im Zeitpunkt
der Entstehung der Abgabeforderung.
Art. 15
Abgabeveranlagung und Zahlungsfrist 1 Die Oberzolldirektion setzt den Abgabebetrag mit Verfügung fest.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
3 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet.
Art. 16
Nachforderung der Abgabe Hat die Oberzolldirektion eine geschuldete Abgabe irrtümlich nicht oder zu niedrig
oder einen rückerstatteten Abgabebetrag zu hoch festgesetzt, so fordert sie den
Betrag innerhalb eines Jahres nach Eröffnung der Verfügung nach.
Art. 17
Verjährung der Abgabeforderung 1 Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
sie entstanden ist.
2 Die Verjährung wird unterbrochen: a.
wenn die abgabepflichtige Person die Abgabeforderung anerkennt; b.
durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung bei der abgabepflichtigen Person geltend gemacht wird.
3 Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
4 Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 6
814.018
6. Abschnitt: Abgaberückerstattung
Art. 18
Voraussetzungen der Rückerstattung 1 Abgaben werden nur zurückerstattet, wenn die Berechtigten nachweisen, dass sie
VOC so verwendet haben, dass diese von der Abgabe befreit sind.
2 Die Berechtigten müssen alle für die Begründung der Rückerstattung wesentlichen
Unterlagen während fünf Jahren seit Einreichung des Rückerstattungsantrages aufbewahren.
3 Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 3000 Franken, so wird er nicht
ausbezahlt. Ausgenommen sind Rückerstattungsbeträge von mindestens 300 Franken für die Ausfuhr von VOC.
4 Die Rückerstattungsbeträge werden nach demjenigen Abgabesatz berechnet, mit
dem die VOC belastet worden sind. Die Berechtigten müssen diesen Abgabesatz
nachweisen.
5 Rückerstattungsanträge können, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, nur nach
Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.
Art. 19
Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen 1 Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, verwirken, wenn
die entsprechenden Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des
Geschäftsjahres gestellt werden.
2 Rückerstattungsansprüche erlöschen in jedem Fall zwei Jahre nach Eintritt des
Rückerstattungsgrundes.
Art. 20
Antrag auf Rückerstattung 1 Für die Rückerstattung der Abgabe ist ein Antrag auf amtlichem Formular zu stellen und einzureichen bei: a.
den kantonalen Behörden; b.
der Oberzolldirektion für ausgeführte VOC.
2 Der Antrag für ausgeführte VOC muss enthalten: a.
die auf den Ausfuhrdokumenten deklarierte Menge VOC, die während
höchstens zwölf Monaten ausgeführt worden ist; b.
Fabrikationsrapporte, Muster in Originalverpackungen oder andere Unterlagen, die für die Feststellung der ausgeführten Menge VOC nötig sind; c.
weitere für die Berechnung der Rückerstattung erforderliche Angaben, welche die Oberzolldirektion verlangt.
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 7
814.018
7. Abschnitt:
Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren)8
Art. 21
9
1 Die Oberzolldirektion kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig
abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC: a.
so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können; oder b.
zu exportieren.10
1a Sie kann diese Bewilligung auch Personen erteilen, die hauptsächlich nur: a.
Styrol verwenden, wenn sie nachweisen, dass sie jährlich mindestens
1 Tonne dieses Stoffes verwenden; oder b.
einen anderen Stoff nach Anhang 1 dieser Verordnung verwenden, wenn sie
nachweisen, dass sie jährlich mindestens 1 Tonne dieses Stoffes verwenden
und dass durch verfahrensbedingte chemische Umwandlung bei Verwendung dieses Stoffes im Durchschnitt höchstens 2 Prozent in die Umwelt
gelangen können. 11
2 Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC
betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 50 t VOC
nachweisen.12
3 Die Verpflichtung oder der Nachweis ist bei der Oberzolldirektion zu hinterlegen.
Art. 22
Abrechnung
1 Wer eine Bewilligung nach Artikel 21 hat, muss die VOC-Bilanz spätestens sechs
Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der kantonalen Behörde einreichen.
2 Für VOC, die so verwendet werden, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind,
muss die Abgabe nachbezahlt werden.
3 Wer die VOC-Bilanz nicht vollständig oder fristgerecht einreicht, muss für alle
vorläufig von der Abgabe befreiten VOC die Abgabe samt Verzugszins nachzahlen.
4 Die Unterlagen des Verfahrens zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC
sind während fünf Jahren seit Einreichung der VOC-Bilanz aufzubewahren.13 8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
10
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002
(AS 2002 3117).
11
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 3049).
12
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002
(AS 2002 3117).
13
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 8
814.018
8. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrages
Art. 23
14
vom 18. März 199415 über die Krankenversicherung (KVG) verteilen im Auftrag
und unter Aufsicht des Bundesamtes den Abgabeertrag an die Bevölkerung. Der
Abgabeertrag wird jährlich als Jahresertrag im Umfang der Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen verteilt. Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr). Die Erträge der Jahre 2000 und 2001 werden zusammen
im Jahr 2003 verteilt.
2 Die Versicherer verteilen den Jahresertrag, indem sie ihn mit den Prämien für die
Versicherten verrechnen. Sie informieren die Versicherten darüber anlässlich der
Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr. Sie verteilen den Jahresertrag
gleichmässig auf alle Personen, die am 1. Januar des Verteilungsjahres: a.
der Versicherungspflicht nach dem KVG unterstehen; und b.
ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.
3 Die Versicherer melden die Anzahl der Personen, welche die Voraussetzungen
nach Absatz 2 erfüllen, bis zum 20. März des Verteilungsjahres dem Bundesamt für
Sozialversicherung.
4 Der Abgabeertrag wird den Versicherern jeweils bis zum 30. April des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet. Die Versicherer werden für ihren Aufwand
mit dem Zinsvorteil entschädigt, der ihnen durch die vorzeitige Ausrichtung ihres
Anteils am Abgabeertrag zugute kommt.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24
Übergangsbestimmung
Personen, die VOC herstellen, müssen sich innerhalb von drei Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Oberzolldirektion melden.
Art. 25
Inkrafttreten und erstmalige Erhebung der Lenkungsabgabe 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
2 Die Lenkungsabgabe wird erstmals am 1. Januar 2000 erhoben.16 14
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002
(AS 2002 3117).
15
SR 832.10
16
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 (AS 1999 604).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 9
814.018
Anhang 117
(Art. 2 Bst. a)
Stoff-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige
organische Verbindungen, VOC) Zolltarif-Nr.18
Stoff(e) / Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
2914.1100
Aceton
67-64-1
2707.5090
Aromatische KW-Gemische
(u.a. Solvent Naphtha)* diverse
2707.1090 + 2902.2090 Benzol
71-43-2
ex 2909.1999
Bis(2-ethoxyethyl)ether
(Diethylenglykoldiethylether,
Diethyldiglykol)
112-36-7
ex 2909.1999
Bis(2-methoxyethyl)ether
(Diethylenglykoldimethylether,
Dimethyldiglykol)
111-96-6
2711.1390 + ex 2901.1019 n-Butan
106-97-8
2905.1300
Butan-1-ol (n-Butylalkohol) 71-36-3
ex 2905.1490
Butan-2-ol (sec-Butylalkohol) 78-92-2
ex 2909.4390
2-n-Butoxyethanol
(Ethylenglykolmonobutylether, Butylglykol) 111-76-2
ex 2909.4390
2-(2-n-Butoxyethoxy)ethanol
(Diethylenglykolmonobutylether, Butyldiglykol) 112-34-5
ex 2915.3990
2-n-Butoxyethylacetat (Ethylenglykolmonobutyletheracetat, Butylglykolacetat) 112-07-2
ex 2909.4999
Butoxypropanole (Isomerengemische) diverse
ex 2909.4999
1-n-Butoxypropan-2-ol 5131-66-8
ex 2909.4999
1-tert-Butoxypropan-2-ol 57018-52-7
2915.3300
n-Butylacetat 123-86-4
ex 2932.2900
4-Butyrolacton
(Tetrahydro-2-furanon) 96-48-0
2902.7090
Cumol (Isopropylbenzol) 98-82-8
2902.1190
Cyclohexan
110-82-7
ex 2902.9099 + ex 3805.9000 p-Cymol
99-87-6
2903.1200
Dichlormethan (Methylenchlorid) 75-09-2
ex 2909.1999
1,2-Diethoxyethan (Ethylenglykoldiethylether,
Diethylglykol)
629-14-1
2909.1100
Diethylether 60-29-7
17
Vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft gemäss internationaler Nomenklatur
des Weltzollrates angepasste Fassung, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2834).
18
SR 632.10 Anhang *
Fraktionen bis 240°C
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 10
814.018
Zolltarif-Nr.18
Stoff(e) / Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
ex 2909.1999
Diisopropylether
(2-Isopropoxypropan) 108-20-3
ex 2909.1999
1,2-Dimethoxyethan
(Ethylenglykoldimethylether, Dimethylglykol) 110-71-4
ex 2909.1999
Dimethylether 115-10-6
ex 2932.9980
1,4-Dioxan (Diethylendioxid) 123-91-1
ex 2909.1999
Di-n-propylether (Propylether) 111-43-3
2915.2100
Essigsäure
64-19-7
2915.2400
Essigsäureanhydrid 108-24-7
Ethanol, soweit es sich um gebrannte Wasser
handelt, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können (Art. 31 Alkoholgesetz) 64-17-5
ex 2909.4490
2-Ethoxyethanol (Ethylenglykolmonoethylether, Ethylglykol) 110-80-5
ex 2909.4999
1-Ethoxypropan-2-ol (Propylenglykolmonoethylether) 1569-02-4
2915.3100
Ethylacetat
141-78-6
2902.6090
Ethylbenzol
100-41-4
ex 2915.1300
Ethylformiat 109-94-4
2912.1100
Formaldehyd (Methanal) 50-00-0
ex 2901.1099
Heptan
142-82-5
ex 2901.1099
Hexan
110-54-3
ex 2905.1990
Hexan-1-ol
111-27-3
2915.3400
Isobutylacetat 110-19-0
ex 2915.3990
Isopropylacetat 108-21-4
ex 2902.1999 + ex 3301.9090 D-Limonen ((R)-p-Mentha-1,8-dien,
Orangenterpen)
5989-27-5
ex 2902.1999 + ex 3805.9000 DL-Limonen ((RS)-p-Mentha-1,8-dien,
Dipenten)
138-86-3
ex 2902.1999 + ex 3805.9000 L-Limonen ((S)-p-Mentha-1,8-dien) 5989-54-8
2905.1190
Methanol
67-56-1
ex 2915.3990
1-Methoxy-2-propylacetat
(Propylenglykolmonomethyletheracetat) 108-65-6
ex 2909.4290
2-Methoxyethanol
(Ethylenglykolmonomethylether, Methylglykol) 109-86-4
ex 2915.3990
2-Methoxyethylacetat (Methylglykolacetat) 110-49-6
ex 2909.4999
1-Methoxypropan-2-ol
(Propylenglykolmonomethylether) 107-98-2
ex 2915.3990
Methylacetat 79-20-9
ex 2901.1099
2-Methylbutan (i-Pentan) 78-78-4
ex 2902.1999
Methylcyclohexan 108-87-2
2914.1200
Methylethylketon (2-Butanon, MEK) 78-93-3
ex 2915.1300
Methylformiat 107-31-3
ex 2901.1099
2-Methylpentan (i-Hexan) 107-83-5
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 11
814.018
Zolltarif-Nr.18
Stoff(e) / Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
2914.1300
4-Methylpentan-2-on
(Methylisobutylketon, MIBK) 108-10-1
2711.1390 + ex 2901.1019 2-Methylpropan (Isobutan) 75-28-5
ex 2905.1490
2-Methylpropan-1-ol (Isobutanol) 78-83-1
ex 2933.7900
N-Methyl-2-pyrrolidon
(1-Methyl-2-pyrrolidinon) 872-50-4
ex 2901.1099
n-Pentan
109-66-0
ex 2905.1590
Pentan-1-ol (n-Amylalkohol) 71-41-0
ex 2905.1590
Pentan-2-ol (sek. Amylalkohol) 6032-29-7
ex 2905.1590
Pentanole (Isomerengemische) diverse
2710.1191
Petrolether+Benzine
(hauptsächlich nichtaromatische
KW-Gemische)
diverse
2710.1991
Petroleum (hauptsächlich nichtaromatische
KW-Gemische)*
diverse
2711.1290 + ex 2711.2990 Propan
74-98-6
ex 2905.1290
Propan-1-ol
71-23-8
ex 2905.1290
Propan-2-ol
(Isopropylalkohol, Isopropanol) 67-63-0
ex 2909.4490
2-Propoxyethanol
(Ethylenglykolmonopropylether, Propylglykol) 2807-30-9
ex 2915.3990
n-Propylacetat 109-60-4
2902.5000
Styrol
100-42-5
2903.2300
Tetrachlorethen (Perchlorethylen, PER) 127-18-4
2932.1100
Tetrahydrofuran (Oxolan) 109-99-9
2707.2090 + 2902.3090 Toluol
108-88-3
2903.2200
Trichlorethen 79-01-6
ex 2902.9099
Trimethylbenzole
(1,2,3-, 1,2,4- und 1,3,5-Trimethylbenzol) 526-73-8
95-63-6
108-67-8
2710.1192
White Spirits (hauptsächlich
nichtaromatische KW-Gemische)* diverse
2902.4190
o-Xylol
95-47-6
2902.4290
m-Xylol
108-38-3
2902.4390
p-Xylol
106-42-3
2707.3090 + 2902.4490 Xylole (Isomerengemische) diverse
*
Fraktionen bis 240°C
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 12
814.018
Anhang 219
(Art. 2 Bst. b)
Produkte-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige
organische Verbindungen, VOC) Zolltarif-Nr.20
Produkt(e) / Produktegruppe(n) ex 2207.
Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol
oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem
Alkoholgehalt; zu anderen als zu Trink- oder Genusszwecken 1000
- Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol
oder mehr
2000
- Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt ex 2208.
Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als
80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu anderen als zu
Trink- oder Genusszwecken
- andere:
9010
- - Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 80 % Vol
2710.
Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle;
anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem
Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von
70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden
- zu andern Zwecken:
1994
- - Mineralöldestillate, bei denen weniger als 20 % Vol vor 300° C
übergehen, vermischt
1999
- - andere Destillate und Produkte 2711
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
- verflüssigt:
- - andere
1990
- - - andere
3201.
Gerbstoffauszüge pflanzlichen Ursprungs; Tannine und ihre Salze, Ether,
Ester und andere Derivate: 1000
- Quebrachoauszug
2000
- Mimosaauszug
9000
- andere
3202.
Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben: 1000
- synthetische organische Gerbstoffe 9000
- andere
3203.
Farbstoffe pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (einschliesslich Farbstoffauszüge, ausgenommen tierische Schwärzen), auch chemisch einheitlich; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der
Grundlage pflanzlicher oder tierischer Farbstoffe: 0010
- Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 0090
- andere
19
Vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft gemäss internationaler Nomenklatur
des Weltzollrates angepasste Fassung, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2834).
20
SR 632.10 Anhang
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 13
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 3204.
Synthetische organische Farbstoffe, auch chemisch einheitlich;
in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der
Grundlage synthetischer organischer Farbstoffe; synthetische organische
Erzeugnisse der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:
- synthetische organische Farbstoffe und in Anmerkung 3 zu diesem
Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe: .
1100
- - Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Farbstoffe
- - Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen
auf der Grundlage dieser Farbstoffe: 1210
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1290
- - - andere
- - basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Farbstoffe:
1310
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1390
- - - andere
1400
- - Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Farbstoffe
1500
- - Küpenfarbstoffe (einschliesslich der in diesem Zustand als
Pigmentfarben verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Farbstoffe
1600
- - Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Farbstoffe
1700
- - Pigmentfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Farbstoffe
- - andere, einschliesslich der Mischungen von mindestens zwei Farbstoffen der Nrn. 3204.11 bis 3204.19: 1910
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1990
- - - andere
2000
- synthetische organische Erzeugnisse der als fluoreszierende Aufheller
verwendeten Art
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3205. 0000
Farblacke; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen
auf der Grundlage dieser Farblacke 3206.
Andere Farbstoffe; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte
Zubereitungen, ausgenommen solche der Nrn. 3203, 3204 oder 3205;
anorganische Erzeugnisse der als Luminophore verwendeten Art, auch
chemisch einheitlich:
- Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid: 1100
- - 80 % oder mehr Titandioxid enthaltend, auf die Trockensubstanz
berechnet
1900
- - andere
2000
- Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von
Chromverbindungen
3000
- Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von
Cadmiumverbindungen
- andere Farbstoffe und andere Zubereitungen: 4100
- - Ultramarin und seine Zubereitungen 4200
- - Lithopone, andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage
von Zinksulfid
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 14
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 4300
- - Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von
Hexacyanoferraten (Ferrocyanid oder Ferricyanid) 4900
- - andere
5000
- anorganische Erzeugnisse der als Luminophore verwendeten Art 3207.
Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben,
Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige
Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen, der in der Keramik-, Emaillieroder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form
von Pulver, Körnern, Schuppen oder Flocken: 1000
- Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete
Farben und ähnliche Zubereitungen 2000
- Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und
ähnliche Zubereitungen 3000
- flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen 4000
- Glasfritte und anderes Glas, in Form von Pulver, Körnern, Schuppen
oder Flocken
3208.
Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässerigen
Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu
diesem Kapitel:
1000
- auf der Grundlage von Polyestern 2000
- auf der Grundlage von Acryl - oder Vinylpolymeren 9000
- andere
3209.
Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässerigen
Medium dispergiert oder gelöst: 1000
- auf der Grundlage von Acryl - oder Vinylpolymeren 9000
- andere
3210. 0000
Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben der
zur Lederzurichtung verwendeten Art 3211. 0000
Zubereitete Sikkative 3212.
Pigmente (einschliesslich Metallpulver und -flitter), in nichtwässerigen
Medien dispergiert, flüssig oder pasten-förmig, der zur Herstellung von
Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere
Farbstoffe in Formen oder Verpackungen für den Einzelverkauf: 1000
- Prägefolien
9000
- andere
3213.
Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben,
Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen: 1000
- Farben in Zusammenstellungen 9000
- andere
3214.
Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Malerarbeiten; nicht feuerfeste Verputzmassen in der für Maurerarbeiten
verwendeten Art:
1000
- Glaserkitte, Harzzemente und andere Kitte; Spachtelmassen für
Malerarbeiten
9000
- andere
3215.
Druckfarben, Tinten und Tuschen zum Schreiben oder Zeichnen sowie
andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:
- Druckfarben:
1100
- - schwarze
1900
- - andere
9000
- andere
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 15
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 3301.
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschliesslich fester
(konkreter) oder absoluter; Resinoide; Extraktions-Oleoresine;
Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder
ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen;
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus der Herstellung terpenfreier
etherischer Öle; destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen
etherischer Öle:
- andere
9090
- - andere
3302.
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschliesslich
alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser
Stoffe, der als Industrierohstoffe verwendeten Art; andere Zubereitungen
auf der Grundlage von Riechstoffen, der zum Herstellen von Getränken
verwendeten Art:
9000
- andere
3303. 0000
Parfüm und Toilettenwasser 3304.
Schönheitsmittel, Schminken und Hautpflegemittel, zubereitet,
ausgenommen Arzneiwaren, einschliesslich Sonnenschutz- oder
Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege: 1000
- Schminken für die Lippen 2000
- Schminken für die Augen 3000
- Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege
- andere:
9100
- - Puder, einschliesslich feste Puder 9900
- - andere
3305.
Zubereitungen für die Haarpflege: 1000
- Haarwaschmittel
2000
- Zubereitungen für die permanente Haarverformung 3000
- Haarlacke
9000
- andere
3306.
Zubereitungen für die Mund- oder Zahnhygiene, einschliesslich Haftpuder
und -cremen für künstliche Gebisse; Garne zur Reinigung der Zahnzwischenräume (Zahnseide), für den Einzelverkauf aufgemacht: 1000
- Zahnpflegemittel
2000
- Garne zur Reinigung der Zahnzwischenräume (Zahnseide)
- andere:
9010
- - Haftmittel für Zahnprothesen 9090
- - andere
3307.
Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren,
Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel,
andere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere
kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit
desinfizierenden Eigenschaften: 1000
- Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren 2000
- Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel 3000
- parfümierte Salze und andere zubereitete Badezusätze
- Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen,
einschliesslich der Riechstoffe für religiöse Zeremonien: 4100
- - «Agarbatti» (Räucherstäbchen) und andere Riechstoffe zum
Abbrennen
4900
- - andere
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 16
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) - andere:
9010
- - Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen 9090
- - andere
ex 3401.
Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Erzeugnisse
und Zubereitungen, in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder
Figuren, auch Seife enthaltend; Papier, Watte, Filze, und Vliesstoffe, mit
Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen: 3000
- organisch grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum
Waschen der Haut, in flüssiger oder dickflüssiger Form, in Aufmachung für den Einzelverkauf, auch Seife enthaltend ex 3402.
Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); Organische
grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive
Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschliesslich Waschhilfsmittel)
und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen
solche der Nr. 3401; ausgenommen gebrauchsfertiger Textilwaschmittel
der Tarifnummer 3402.2000/9000.
- organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den
Einzelverkauf:
- - anionaktiv:
1110
- - - Ölsulfonate
1190
- - - andere
- - kationaktiv:
1210
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1290
- - - andere
- - nicht ionogen:
1310
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1390
- - - andere
1900
- - andere
2000
- Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf 9000
- andere
3403.
Zubereitete Schmiermittel (einschliesslich Schneidöle, Zubereitungen zum
Lösen von Schrauben, zubereitete Rostschutz- oder Korrosionsschutzmittel und Formentrennmittel, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und
Zubereitungen der als Schmälzmittel für Spinnstoffe, Mittel zum Ölen
oder Fetten von Leder, Pelzen oder anderen Stoffen verwendeten Art, ausgenommen solche, die als wesentlichen Bestandteil 70 Gewichtsprozent
oder mehr Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:
- Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend: 1100
- - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzen oder
anderen Stoffen
1900
- - andere
- andere:
9100
- - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzen oder
anderen Stoffen
9900
- - andere
3405.
Schuhwichsen und Schuhcremen, Möbel- oder Fussbodenwachse, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metalle, Scheuerpasten und -pulver und
ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz,Vliesstoff,
Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen imprägniert,
bestrichen oder überzogen), ausgenommen Wachse der Nr. 3404: 1000
- Wichsen, Cremen und ähnliche Zubereitungen für Schuhe oder Leder 2000
- Wachse und ähnliche Zubereitungen für Holzmöbel, Parkette und
andere Holzwaren
3000
- Poliermittel und ähnliche Zubereitungen für Karosserien, andere als
Poliermittel für Metalle
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 17
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 4000
- Scheuerpasten, Scheuerpulver und andere zubereitete Scheuermittel 9000
- andere
3506.
Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 1 kg, als Klebstoff
aufgemacht:
1000
- Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in
Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als
1 kg, als Klebstoff aufgemacht
- andere:
- - Klebstoffe auf der Grundlage von Kautschuk oder Kunststoffen
(einschliesslich Kunstharzen): 9110
- - - in organischen Lösungsmitteln 9120
- - - in Wasser
9190
- - - andere
- - andere:
9910
- - - zu Futterzwecken 9990
- - - andere
3707.
Chemische Zubereitungen für photographische Zwecke, ausgenommen
Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zubereitungen; unvermischte Erzeugnisse,
entweder für photographische Zwecke dosiert oder gebrauchsfertig in
Aufmachungen für den Einzelverkauf: 1000
- Emulsionen zur Erzeugung lichtempfindlicher Oberflächen 9000
- andere
3805.
Balsamterpentinöl, Kienöl, Wurzelterpentinöl oder Sulfatterpentinöl und
andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen
Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes
P-Cymol, roh; Pine-Öl, als Hauptbestandteil alpha-Terpineol enthaltend: 1000
- Balsamterpentinöl, Kienöl, Wurzelterpentinöl oder Sulfatterpentinöl 2000
- Pine-Öl
9000
- andere
3808.
Insekticide, Rodenticide, Fungicide, Herbicide, Keimhemmungsmittel und
Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse,
in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder in Form von
Zubereitungen oder Waren, wie Schwefelbänder, Schwefelfäden,
Schwefelkerzen und Fliegenfänger:
- Insekticide:
1010
- - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 1090
- - andere
- Fungicide:
2010
- - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 2090
- - andere
- Herbicide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren: 3010
- - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 3090
- - andere
- Desinfektionsmittel: 4010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 4090
- - andere
9000
- andere
3809.
Appretur- oder Ausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen
(z. B. zubereitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmittel), der in der
Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder in ähnlichen
Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
- auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 18
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 1010
- - zu Futterzwecken 1090
- - andere
- andere:
9100
- - der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten
Art
9200
- - der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten
Art
9300
- - der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten
Art
3810.
Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum
Schweissen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend;
Zubereitungen der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweisselektroden
oder Schweissstäbe verwendeten Art: 1000
- Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum
Schweissen und Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend 9000
- andere
3814.
Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von
Farben oder Lacken:
0090
- andere
3817.
Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen
solche der Nrn. 2707 oder 2902: 0090
- andere
3820. 0000
Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum
Enteisen
3824.
Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische
Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten) anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
- zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne: 1010
- - zu Futterzwecken 1090
- - andere
2000
- Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester 3000
- nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen
Bindemitteln gemischt
4000
- zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton 5000
- Mörtel und Beton, nicht feuerfest 6000
- Sorbit, ausgenommen solches der Nr. 2905.44
- Mischungen, die Perhalogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit mindestens 2 verschiedenen Halogenen enthalten: 7100
- - acyclische Kohlenwasserstoffe enthaltend, die nur mit Fluor und
Chlor perhalogeniert sind 7900
- - andere
- andere:
- - Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch, Zubereitungen für
Lebensmittel:
9011
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9019
- - - andere
- - andere:
9091
- - - zu Futterzwecken 9098
- - - andere
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 19
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 3825.
Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien,
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsmüll; Klärschlamm;
andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel erwähnten Abfälle
(ausgenommen VOC-haltige Sonderabfälle [mit Begleitschein für Sonderabfälle]): 1000
- Siedlungsmüll
2000
- Klärschlamm
3000
- klinische Abfälle
- Abfälle von organischen Lösungsmitteln: 4100
- - halogeniert
4900
- - andere
5000
- Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, hydraulischen Flüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten
- andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien: 6100
- - vorwiegend organische Bestandteile enthaltend 6900
- - andere
- andere:
9010
- - zu Futterzwecken 9090
- - andere
3901.
Polymere des Ethylens, in Primärformen: 1000
- Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94 2000
- Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr 3000
- Ethylen -Vinylacetat-Copolymere
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3902.
Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen: 1000
- Polypropylen
2000
- Polyisobutylen
3000
- Propylen-Copolymere
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3903.
Polymere des Styrols, in Primärformen:
- Polystyrol:
1100
- - expandierbar
1900
- - anderes
2000
- Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) 3000
- Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) 9000
- andere
3904.
Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine,
in Primärformen:
1000
- Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt
- anderes Poly(vinylchlorid): 2100
- - nicht weichgemacht 2200
- - weichgemacht
3000
- Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere 4000
- andere Copolymere des Vinylchlorids 5000
- Polymere des Vinylidenchlorids
- fluorierte Polymere: 6100
- - Polytetrafluorethylen 6900
- - andere
9000
- andere
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 20
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 3905.
Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen;
andere Polymere des Vinyls, in Primärformen:
- Poly(vinylacetat):
1200
- - in wässeriger Dispersion 1900
- - andere
- Copolymere des Vinylacetats: 2100
- - in wässeriger Dispersion 2900
- - andere
3000
- Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen
enthaltend
- andere:
9100
- - Copolymere
- - andere:
9910
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9990
- - - andere
3906.
Acrylpolymere in Primärformen: 1000
- Poly(methyl-metacrylat)
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3907.
Polyacetale, andere Polyether und Epoxyharze, in Primärformen;
Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester,
in Primärformen:
- Polyacetale:
1010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1090
- - andere
- andere Polyether
2010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 2090
- - andere
- Epoxidharze:
3010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 3090
- - andere
4000
- Polycarbonate
5000
- Alkydharze
6000
- Poly(ethylenterephthalat)
- andere Polyester:
9100
- - ungesättigt
- - andere:
9910
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9990
- - - andere
3908.
Polyamide in Primärformen 1000
- Polyamid -6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12 9000
- andere
3909.
Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen:
- Harnstoffharze; Thioharnstoffharze: 1010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1090
- - andere
2000
- Melaminharze
3000
- andere Aminoharze
- Phenolharze:
4010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 4090
- - andere
5000
- Polyurethane
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 21
814.018
Zolltarif-Nr.
Produkt(e) / Produktegruppe(n) 3910. 0000
Silicone, in Primärformen 3911.
Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide,
Polysulfone und andere in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte
Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
- Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze, Cumaron-Inden-Harze und
Polyterpene:
1010
- - in nicht wässerigen Medien dispergiert oder gelöst 1090
- - andere
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3912.
Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch
inbegriffen, in Primärformen:
- Celluloseacetate:
1100
- - nicht weichgemacht 1200
- - weichgemacht
2000
- Cellulosenitrate (einschliesslich Collodium)
- Celluloseether:
- - Carboxymethylcellulose und ihre Salze: 3110
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 3190
- - - andere
- - andere:
3910
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 3990
- - - andere
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1 b 9090
- - andere
3913.
Natürliche Polymere (z.B. Alginsäure) und modifizierte natürliche
Polymere (z. B gehärtete Eiweissstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: 1000
- Alginsäure, ihre Salze und Ester
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3914.
Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Nrn. 3901 bis
3913, in Primärformen: 0010
- Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 0090
- andere
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 22
814.018