1
Verordnung
über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt
von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen
(VLVA)
vom 2. Dezember 1991 (Stand am 17. Oktober 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 57 Absatz 1bis und die Übergangsbestimmungen
zur Änderung vom 22. März 1991 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 19271
sowie Artikel 194 der Militärorganisation2, verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für die Bediensteten in den folgenden besonderen Dienstverhältnissen: a.
alle in Artikel 1 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 19693 genannten Personen; b.
Angehörige des Instruktionskorps; c.4
Werkpilotenpersonal der Luftwaffe (LW); d.5 Testpilotenpersonal der Gruppe Rüstung (GR), dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen;
e.6
Bedienstete der Flugverkehrsleitung und Flugsicherung der Luftwaffe (Flugsicherungspersonal LW); f.
Angehörige des Überwachungsgeschwaders (Angehörige UeG); AS 1992 388
1
SR 172.221.10 2
[BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1959 2035
Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 897 Art. 15 Ziff. 3,
1975 11, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff.
20 2392 Ziff. I 2, 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 901 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2,
1994 1622 Art. 22 Abs. 2; SR 1997 2022 Art. 72 Bst. e . SR 1995 4093 Anhang Ziff. 7].
Siehe heute das Militärgesetz vom 3. Febr. 1995 (SR 510.10).
3
[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS
1997 171 Art. 15 Abs. 1]. Siehe heute die V vom 2. Dez. 1996 (SR 510.22).
4 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
5 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
6 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
Organisation und Verwaltung 2
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g.7 Piloten, bei denen der überwiegende Teil ihrer fliegerischen Tätigkeit in der Durchführung von Dienstflügen im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a und b
der Flugdienstordnung vom 4. Oktober 19998 bestehen; h.
Angehörige des Grenzwachtkorps, die uniformiert und bewaffnet sind, dem
Militärstrafrecht und der Militärgerichtsbarkeit nach Artikel 137 des Zollgesetzes9 unterstehen und den Grad eines Offiziers, Unteroffiziers, Gefreiten
oder Grenzwächters bekleiden.
Art. 2
Weitere Bedienstete
Bedienstete nach Artikel 1 sind auch dieser Verordnung unterstellt, wenn ihnen nach
Erreichen des Rücktrittsalters eine neue, ihrer bisherigen dienstlichen Stellung
Rechnung tragende Tätigkeit zugewiesen wurde, und wenn sie vor Erreichen des 65.
Altersjahrs gleichzeitig aus der zugewiesenen neuen Tätigkeit und dem Bundesdienst
ausscheiden.
2. Abschnitt: Vorzeitiger Altersrücktritt
Art. 3
Rücktrittsalter und Ausscheiden aus dem Flugdienst 1
Der Rücktritt von Personen nach Artikel 1 Buchstabe a richtet sich nach den Artikeln 3 und 4 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 196910.
2
Das Rücktrittsalter beträgt: a.
für Instruktoren, Angehörige des UeG und Angehörige des Grenzwachtkorps
(Art. 1 Bst. b, f und h) 58 Jahre; b.11 für das Werkpilotenpersonal LW, das Testpilotenpersonal GR, das Flugsicherungspersonal LW und das Pilotenpersonal des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art. 1 Bst. c-e und g) 62 Jahre.
3
Die Wahlbehörde kann Angehörige des Instruktionskorps und des UeG (Art. 1 Bst. b und f) mit 55 Jahren, das Werkpilotenpersonal LW, das Testpilotenpersonal
GR, das Flugsicherungspersonal LW und das Pilotenpersonal des Bundesamtes für
Zivilluftfahrt (Art. 1 Bst. c-e und g) mit 58 Jahren aus dem besonderen Dienstverhältnis entlassen, wenn die Bediensteten ohne ihr Verschulden und aus andern
Gründen als Invalidität nicht mehr im besonderen Dienstverhältnis verbleiben können. Wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, entscheidet das zuständige Departement.12 7 Fassung
gemäss Art. 11 der V der Flugdienstverordnung vom 4. Okt. 1999 (SR 172.217.2).
8 SR
172.217.2
9
SR 631.0
10
[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS
1997 171 Art. 15 Abs. 1]. Siehe heute die V vom 2. Dez. 1996 (SR 510.22).
11 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
12 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten
in besonderen Dienstverhältnissen 3
510.24
4
Das Werk- und Testpilotenpersonal scheidet spätestens mit vollendetem 62. Altersjahr aus dem Flugdienst aus.
Art. 4
Zeitpunkt des Rücktritts 1
Die Bediensteten nach Artikel 1 scheiden auf Ende des Monats, in dem sie das Rücktrittsalter erreicht haben, aus dem besonderen Dienstverhältnis aus.
2
Die Wahlbehörde kann im gegenseitigen Einvernehmen den Rücktritt der Bediensteten nach Artikel 1 Buchstaben a-g auf die Mitte oder das Ende des betreffenden
Kalenderjahres festlegen, wenn dienstliche Gründe dies verlangen.
3
Für Angehörige des Grenzwachtkorps kann die Wahlbehörde nach freiem Ermessen auf Verlangen eines oder einer Bediensteten oder in dienstlich begründeten Fällen mit der Zustimmung der Betroffenen das Dienstverhältnis bis längstens zum
vollendeten 65. Altersjahr um jeweils ein Jahr verlängern, sofern das Amt weiterhin
besetzt werden muss und das betroffene Personal den Anforderungen des Amtes
genügt.
3. Abschnitt: Leistungen
Art. 5
Leistungen bei Auflösung der besonderen Dienstverhältnisse 1
Wird das besondere Dienstverhältnis wegen Erreichens der Rücktrittsalter (Art. 3) aufgelöst und scheidet der oder die Bedienstete aus dem Bundesdienst aus, so entsteht Anspruch auf Leistungen, die nach den Artikeln 28-30 der Verordnung vom
2. März 198713 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten) berechnet werden.
2
Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 erhalten zudem bis zur Vollendung des 62. Altersjahrs eine Zusatzleistung des Bundes.14 Im Falle einer Teilinvalidierung
wird die Zusatzleistung nach Massgabe jenes Teils des besonderen Dienstverhältnisses berechnet, der nicht aus Gründen der Invalidität wegfällt.
3
Kein Anspruch auf die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 besteht: a.
bei der disziplinarischen Entlassung; b.
wenn das Dienstverhältnis wegen Invalidität im Sinne von Artikel 27 ff. der
EVK-Statuten15 aufgelöst wird.
13
[AS 1987 1228, 1995 533 Art. 70 Abs. 1]. Heute: Art. 39-41 der V vom 24. Aug. 1994
über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten - SR 172.222.1).
14 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
15
Heute: Art. 33 ff. der PKB-Statuten (SR 172.222.1)
Organisation und Verwaltung 4
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Art. 6
Nachgenuss von Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen 1
Wird das besondere Dienstverhältnis nach Artikel 1 Buchstaben c, d und g aufgelöst, und verbleibt das betroffene Personal nach Artikel 2 im Bundesdienst, so besteht ein Nachgenuss auf die während der Dauer des besonderen Dienstverhältnisses
gewährte Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen im Flugdienst bis zum
endgültigen Ausscheiden aus dem Bundesdienst.
2
Der Nachgenuss umfasst vom versicherbaren Teil der Vergütung: a.
80 Prozent für Bedienstete ohne Anspruch auf Familien- oder Kinderzulage; b.16 85 Prozent für Bedienstete, die bis zum 31. Dezember 1996 Anspruch auf Familienzulage, aber keinen Anspruch auf Kinderzulage hatten und spätestens am 31. Dezember 1996 in den Ruhestand treten; c.
90 Prozent für Bedienstete mit Anspruch auf Familien- und Kinderzulagen.
Art. 7
Besondere Bestimmungen für Personen nach Art. 1 Buchstabe a 1
Der Bundesrat kann Personen, die nach Vollendung des 55. Altersjahrs auf eigenes Begehren nach Artikel 3 der Rechtsstellungsverordnung vom 2. Dezember 199617
ausscheiden und deren Ausscheiden aus ihrer Funktion oder ihrem Kommando
dienstlich gerechtfertigt ist, eine Leistung nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 bewilligen.18 2
Personen, die ohne eigenes Verschulden vom Bundesrat nach Artikel 4 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 1969 entlassen werden, haben Anspruch auf die
Leistungen nach Artikel 5 Absatz 1. Der Bundesrat kann ihnen eine Zusatzleistung
nach Artikel 5 Absatz 2 bewilligen.
3
...19
4
Absatz 3 gilt auch für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-c der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 1969 genannten Personen, die nach Vollendung des
60. Altersjahres das Gesuch um Entlassung stellen.
5
Die Zusatzrente wird von der Entlassung aus der Funktion oder dem Kommando während höchstens dreier Jahre ausgerichtet; sie entfällt aber in jedem Fall nach
Vollendung das 65. Altersjahres.
Art. 8
20 Höhe der Zusatzleistung 1 Die Zusatzleistung nach Artikel 5 Absatz 2 entspricht dem Unterschied zwischen
der Summe der Leistungen der Pensionskasse des Bundes, einschliesslich des Teue16
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Dez. 1996 (AS 1997 346).
17 SR
510.22
18 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
19
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000 (AS 2000 2429).
20 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten
in besonderen Dienstverhältnissen 5
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rungsausgleichs, der Renten nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194621 über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung und dem Bundesgesetz vom
19. Juni 195922 über die Invalidenversicherung, der Renten der Militärversicherung
sowie allfälliger Fürsorgeleistungen des Bundes bei Berufsunfall und Renten nach
dem Bundesgesetz vom 20. März 198123 über die Unfallversicherung und 80 Prozent des massgebenden Verdiensts.
2 Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird zusätzlich die Kinderrente nach Artikel 41 der PKB-Statuten vom 24. August 199424 ausgerichtet, wobei jedoch zusammen mit der Rente und der Zusatzleistung 90 Prozent des massgebenden Verdiensts
nicht überschritten werden dürfen.
3 Der massgebende Verdienst setzt sich zusammen aus Besoldung, Ortszuschlag und
versicherten Zulagen und Vergütungen; teuerungsbedingte Erhöhungen und Reallohnerhöhungen werden berücksichtigt.
4 Die Zusatzleistung wird um den Betrag gekürzt, um den die Rente der Pensionskasse des Bundes kleiner ist als 60 Prozent des versicherten Verdiensts.
Art. 9
25
Art. 10
Leistungskürzungen bei Erwerbseinkommen 1
Erzielt der ausgeschiedene Bedienstete vor Vollendung des 65. Altersjahres ein Erwerbseinkommen, so werden die Renten und der feste Zuschlag der Eidgenössischen Versicherungskasse26 und die Zusatzleistung nach Artikel 5 Absatz 2 sowie
die Zusatzrente nach Artikel 7 Absatz 3 in dem Masse gekürzt, als die Leistungen
der Eidgenössischen Versicherungskasse27 zusammen mit dem Erwerbseinkommen
den mutmasslich entgangenen Lohn nach Artikel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 9. November 198728 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Verordnung EFD) übersteigen.
2
Vom Erwerbseinkommen werden die nach dem Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 194029 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer anerkannten
Gewinnungskosten abgezogen. Eine Pauschalierung ist möglich.
21 SR
831.10
22 SR
831.20
23 SR
832.20
24 SR
172.222.1
25
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000 (AS 2000 2429).
26
Heute: Pensionskasse des Bundes 27
Heute: Pensionskasse des Bundes 28
[AS 1987 1691, 1990 106, 1993 3295. AS 1995 985 Art. 15]. Heute: Art. 3 der V über
die Ausführung der Statuten der Pensionskasse des Bundes vom 21. Dez. 1994 (PKBVerordnung - SR 172.222.11).
29
[BS 6 350; AS 1950 1467, 1954 1316, 1958 398, 1971 947, 1973 1066, 1975 1213, 1977
2103, 1978 2066, 1982 144, 1984 584, 1985 1222, 1988 878, 1992 1072. AS 1991 1184
Art. 201]. Siehe heute das BG vom 14. Dez. 1990 über die direkte Bundessteuer (SR
642.11).
Organisation und Verwaltung 6
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3
Nach Vollendung des 65. Altersjahres entfallen die Kürzungen.
Art. 11
Verzicht auf Kürzungen Die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK)30 kann nach Begutachtung durch die
Kassenkommission von einer Leistungskürzung ganz oder teilweise absehen, wenn
ein sozialer Härtefall vorliegt oder der Bedienstete auf Veranlassung des Bundes bei
humanitären oder internationalen Einsätzen Dienst leistet.
Art. 12
Meldepflicht
1
Ausgeschiedene Bedienstete sind verpflichtet, der EVK31 allfällige Erwerbseinkommen zu melden.
2
Sie sind verpflichtet, die Steuerverwaltungen und die Ausgleichskassen zu ermächtigen, der EVK die für die Festsetzung der Leistungen der Pensionskasse erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
4. Abschnitt: Rückerstattungen an die Pensionskasse
Art. 13
1
Leistungen nach dieser Verordnung werden durch die EVK32 ausgerichtet.
2
Für Leistungen nach Artikel 5 Absatz 1 wird der EVK das fehlende Deckungskapital nach Artikel 32 Absatz 5 der EVK-Statuten33 bei Beginn des Leistungsanspruchs des Bediensteten aus allgemeinen Bundesmitteln zurückerstattet.
3
Die Rückzahlung kann gestaffelt erfolgen. Die Restschuld ist zu 4 Prozent zu verzinsen. Auf alle Fälle muss die Schuld bis zur Vollendung des 65. Altersjahres des
ausgeschiedenen Bediensteten getilgt sein.
4
Die Zusatzrenten nach Artikel 7 Absatz 3 und die Zusatzleistungen nach Artikel 5 Absatz 2 werden der EVK jährlich aus allgemeinen Bundesmitteln zurückerstattet.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 14
Aufhebung bisherigen Rechts 1
Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben: a.
Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 197734 über die Einstellung im
Flugdienst der Werkpiloten der Abteilung für Militärflugplätze; 30
Heute: Pensionskasse des Bundes (PKB) 31
Heute: PKB
32
Heute: PKB
33
Heute: Art. 43 Abs. 3 der PKB-Statuten (SR 172.222.1) 34
In der AS nicht veröffentlicht.
Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten
in besonderen Dienstverhältnissen 7
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b.
Bundesratsbeschluss vom 8. November 198235 über die Einstellung im Flugsicherungsdienst des Flugsicherungspersonals des Bundesamtes für Betriebe
der Luftwaffe36;
c.
Bundesratsbeschluss vom 3. Dezember 197337 über die Mitglieder der Kommission für die militärische Landesverteidigung, der Kommandanten der
Divisionen usw.;
d.
Reglement des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes vom 17. April 197838 über die Einstellung im Flugdienst der Piloten
der Flugdienstgruppe 1 des Luftamtes.
2
Die nachfolgenden Bestimmungen werden aufgehoben: a.
Artikel 9 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 196939; b.
Artikel 38 Absatz 4 und 3940 der Verordnung vom 21. November 199041
über das Instruktionskorps; c.
die Artikel 9-11 des Bundesratsbeschlusses vom 12. Dezember 197742 über
den Flugdienst der Gruppe für Rüstungsdienste.
Art. 15
Änderung bisherigen Rechts 1
2
Die Verordnung vom 19. November 198644 über den militärischen Flugdienst wird wie folgt geändert:
Art. 34
zweiter Satz ...
Art. 35
Abs. 3 und 5 Bst. a-c 35
In der AS nicht veröffentlicht.
36 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
37
In der AS nicht veröffentlicht.
38
In der AS nicht veröffentlicht.
39
[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS
1997 171 Art. 15 Abs. 1]. Siehe heute die V vom 2. Dez. 1996 (SR 510.22).
40
AS 1992 638
41
SR 512.41
42
In der AS nicht veröffentlicht.
43
[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS
1997 171 Art. 15 Abs. 1]. Siehe heute die V vom 2. Dez. 1996 (SR 510.22).
44
[AS 1986 2458, 1988 172 564, 1991 1475, 1994 211. AS 1995 98 Art. 37 Abs.2]
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...
Art. 16
45
aufgelöst wird, wird die Zusatzleistung nach Artikel 8 bis zur Vollendung des
65. Altersjahrs ausgerichtet.
2 Bediensteten, deren Dienstverhältnis zwischen dem 1. Januar 2004 und dem
31. Dezember 2010 wegen Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 3 aufgelöst wird,
wird die Zusatzleistung nach Artikel 8 zwischen dem 63. und 65. Altersjahr wie folgt
degressiv ausgerichtet: a.
Bedienstete, die gestützt auf Artikel 3 nach vollendetem 58. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf folgende reduzierte Zusatzleistung: Jahrgänge
1946
7/8
1947
6/8
1948
5/8
1949
4/8
1950
3/8
1951
2/8
1952
1/8
b.
Bedienstete, die gestützt auf Artikel 3 nach vollendetem 60. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf folgende reduzierte Zusatzleistung: Jahrgänge
1944
7/8
1945
6/8
1946
5/8
1947
4/8
1948
3/8
1949
2/8
1950
1/8
c.
Bedienstete, die gestützt auf Artikel 3 nach vollendetem 62. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf folgende reduzierte Zusatzleistung: Jahrgänge
1942
7/8
1943
6/8
1944
5/8
1945
4/8
1946
3/8
1947
2/8
1948
1/8
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gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2429).
Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten
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Art. 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 1991 in Kraft.
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