1

Verordnung

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) vom 22. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2011) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 20051 über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Einreise sowie die Visumerteilung an Ausländerinnen und Ausländer.

2

Sie gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

3

Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

2. Abschnitt: Einreisevorschriften

Art. 2

Einreisevoraussetzungen 1 Die Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten oder für einen Transit richten sich nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 20062 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).3 2 Die finanziellen Mittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten insbesondere als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bank-

AS 2008 5441 1 SR

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2

ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 265/2010, ABl. L 85 vom 31.3.2010, S. 1 3

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1449).

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Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 2

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guthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit (Art. 7-11) erbracht werden.4 3 Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen: a. Sie müssen, sofern erforderlich, über ein nationales Visum nach Artikel 4 Absatz 2 verfügen.

b. Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.

4

Das Bundesamt für Migration (BFM) kann im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c des Schengener Grenzkodex).

Art. 3

5 Reisedokument 1 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreise ein gültiges und anerkanntes Reisedokument besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.

2

Als Reisedokumente werden die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 20076 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit aufgeführten Ausweispapiere anerkannt.

3

Das BFM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen.

Art. 4

Visum 1 Die Visumpflicht und die Befreiung von der Visumpflicht für Einreisen im Hinblick auf Aufenthalte von höchstens drei Monaten richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/20017.8 2

In Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ist ein Visum notwendig für die Einreise zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

4

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

5

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

6 SR

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7

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 vom 30. Nov. 2009, ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 1.

8

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).

Einreise und Visumerteilung 3

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3

Für Einreisen im Hinblick auf Aufenthalte von mehr als drei Monaten in der Schweiz wird ein nationales Visum benötigt.

4

Vorbehalten bleiben die Artikel 5 und 6.

Art. 5

Befreiung von der Visumpflicht 1

Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 1 benötigen: a.9 Personen, die nach Artikel 3 Absatz 5 und den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 200910 über einen Visakodex der Gemeinschaft (EGVisakodex) von der Visumpflicht befreit sind;

b. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen offiziellen Passes, namentlich eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, von Bolivien, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Marokko, Peru und Tunesien sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen. Für Staatsangehörige des Iran gilt die Befreiung von der Visumpflicht nur für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses; c.11 Pilotinnen und Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal nach Anlage VII Ziffer 2 des Schengener Grenzkodex12;

d. Inhaberinnen und Inhaber von Laissez-passer der Vereinten Nationen.13 2

Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 2 benötigen: a. Staatsangehörige von Argentinien, Australien, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Kanada, Mexiko, Nicaragua, Uruguay, Venezuela und der Vereinigten Staaten, sofern die Erwerbstätigkeit nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird. Keine Befreiung von der Visumpflicht gibt es jedoch für Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst sowie im Erotikgewerbe;

b. Angehörige von Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen in Übereinstimmung mit dem darin vorgesehenen Zweck.

3

Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 3 benötigen: a. Angehörige von Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen;

9

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

10 Fassung gemäss ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).

12 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

13 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 4. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6413).

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 4

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b. Ausländerinnen und Ausländer mit gültiger Aufenthalts-, Niederlassungsoder Grenzgängerbewilligung oder einem vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgestellten Ausweis.

Art. 6

Visumbestimmungen für Flugpassagiere im Transit 1

Flugpassagiere des konzessionierten Linienverkehrs, die ein gültiges Reisedokument besitzen und sich im Transit befinden, benötigen kein Visum, sofern sie:

a. den Transitraum nicht verlassen; b. innerhalb von 48 Stunden weiterfliegen; c. über die für die Einreise in den Zielstaat erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen;

d. ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen; und e. vor ihrer Einreise den Weiterflug gebucht haben.

2

In Abweichung von Absatz 1 sind nach Artikel 3 Absatz 1 und Anhang IV des EG-Visakodex14 Staatsangehörige eines der folgenden Staaten visumpflichtig: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Somalia und Sri Lanka.15 2bis Gelangen Staatsangehörige bestimmter Staaten als Flugpassagiere im Transit in grosser Zahl illegal in die Schweiz, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Visakodex eine Visumpflicht einführen.16 3 Nach Artikel 3 Absatz 5 des EG-Visakodex sind von der Visumpflicht nach den Absätzen 2 und 2bis ausgenommen: a. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen: 1. Aufenthaltstitels, der von einem EU-Mitgliedstaat oder von einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen17 gebunden ist (Schengen-Staat), erteilt wurde, 2. nationalen Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten, oder

3. Visums, das für die Hoheitsgebiete der Schengen-Staaten gilt (Schengen-Visum);

b. Angehörige eines Staates, der weder Schengen-Staat noch EU-Mitgliedstaat ist, die über einen von Andorra, Japan, Kanada, Monaco, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der die vorbehaltlose Rückübernahme der Inhaberin oder des Inhabers garantiert (Anhang V EG-Visakodex); 14 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

17 Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

Einreise und Visumerteilung 5

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c. Staatsangehörige nach Absatz 2, die über ein gültiges Visum für einen Schengen-Staat, für einen EWR-Mitgliedstaat oder für Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen; treten diese Staatsangehörigen nach Ablauf des Visums die Rückreise nicht aus diesen Staaten an, sondern kehren aus einem anderen Drittstaat zurück, so gilt diese Befreiung von der Visumpflicht nicht; d. Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Visakodex; e. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses, der von einem der in Absatz 2 genannten Staaten ausgestellt wurde; f. Flugbesatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Übereinkommens vom 7. Dezember 194418 über die internationale Zivilluftfahrt sind.19 3. Abschnitt:

Verpflichtungserklärung, Reisekrankenversicherung und andere Sicherheiten20

Art. 7

Verpflichtungserklärung 1 Zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) können die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen.

2

Bei nicht visumpflichtigen Ausländerinnen und Ausländern aus Staaten, mit denen kein Freizügigkeitsabkommen besteht, können die Grenzkontrollorgane die Verpflichtungserklärung verlangen.

3

Eine Verpflichtungserklärung abgeben können: a. Schweizerbürgerinnen und -bürger; b. Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 33 und 34 AuG);

c. im Handelsregister eingetragene juristische Personen.

4

Das BFM stellt die nach Artikel 14 Absatz 4 des EG-Visakodex21 erforderlichen Formulare zur Verfügung.22 18 SR

0.748.0

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

21 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 6

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Art. 8

Umfang der Verpflichtungserklärung 1

Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen.23 2

Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich.

3

Die Verpflichtung wird mit dem Datum der Visumausstellung wirksam und endet mit der Ausreise der Ausländerin oder des Ausländers aus der Schweiz, jedoch spätestens zwölf Monate nach der Einreise.

4

Die während der Dauer der Verpflichtung entstandenen ungedeckten Kosten können während fünf Jahren geltend gemacht werden.

5

Die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30 000 Franken.

Art. 9

Verfahren 1 Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde kontrolliert die Verpflichtungserklärung.

2

Sie kann den interessierten Behörden, namentlich den Sozialhilfebehörden, in begründeten Einzelfällen Daten über die Verpflichtungserklärung bekannt geben.

Art. 10

24 Reisekrankenversicherung 1 Wer ein Visum beantragt, muss nachweisen, dass sie oder er eine zweckmässige und gültige Reisekrankenversicherung im Sinne von Artikel 15 des EG-Visakodex25 abgeschlossen hat.

2

Von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung sind befreit: a. Personen, in deren Namen ihre Gastgeberin oder ihr Gastgeber oder ihre Garantin oder ihr Garant mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz eine zweckmässige Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat; b. Personen, die bereits eine berufliche Reisekrankenversicherung haben; c. Inhaberinnen und Inhaber eines offiziellen Passes, insbesondere eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses.

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

25 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Einreise und Visumerteilung 7

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Art. 11

Andere Sicherheiten

Mit Zustimmung der zuständigen Bewilligungsbehörden können Ausländerinnen und Ausländer den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) mit einer Bankgarantie einer schweizerischen Bank oder mit anderen vergleichbaren Sicherheiten erbringen.

4. Abschnitt: Visumerteilung und Widerruf26
a27 Eintreten auf das Visagesuch Auf ein Visumgesuch wird nur eingetreten, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 1 des EG-Visakodex28 erfüllt sind.

Art. 12

Voraussetzungen für die Visumerteilung29 1

Ein Visum kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen.

2

Das Visum wird verweigert, wenn: a. …30 b. unwahre Angaben gemacht oder falsche oder verfälschte Belege eingereicht werden, um das Visum zu erschleichen; c. begründete Zweifel an der Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder am Aufenthaltszweck bestehen;

d.31 die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments kürzer ist als der geplante Aufenthalt, einschliesslich der für die Rückreise benötigten Zeit; vorbehalten bleibt ein gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 ausgestelltes Ausnahmevisum;

e.32 ein Schengen-Staat im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 22 des Visakodex33 Einwände gegen eine Visumerteilung vorbringt; 26 Ursprünglich vor Art. 12.

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

28 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

30 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, mit Wirkung seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

32 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6273). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

33 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 8

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f.34 ein Reisedokument vorgewiesen wird, das nicht in allen Schengen-Staaten zur Einreise anerkannt wird; g.35 der Zweck des geplanten Aufenthalts nicht begründet wird; h.36 sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller innerhalb von sechs Monaten bereits drei Monate in einem Schengen-Staat mit einem Schengen-Visum oder einem räumlich beschränkten Visum aufgehalten hat; i.37 der Nachweis über das Vorhandensein einer gültigen Reisekrankenversicherung nicht erbracht wird.

3

Wird ein Visum verweigert, so erlässt die Auslandvertretung eine Verfügung.38 4

Das BFM kann in Fällen nach Absatz 2 Buchstaben e im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt in der Schweiz von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen.39

Art. 13

Visumkategorien und Ausgestaltung der Visa40 1

Es werden folgende Visumkategorien unterschieden: a. Flughafentransitvisum (Kategorie A); b. Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Monaten (Kategorie C); c. räumlich beschränktes Visum der Kategorie A oder C; d. an der Grenze ausgestelltes Visum der Kategorie A oder C; e. nationales Visum für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Kategorie D).41

2

Das Ausfüllen des Visums richtet sich nach Artikel 27 und Anhang VII des EGVisakodex42.43

34 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6273).

35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

36 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

39 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6273).

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

42 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

Einreise und Visumerteilung 9

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3

Das BFM stellt die nach der Verordnung (EG) Nr. 333/200244 erforderlichen Formblätter zur Verfügung.

Art. 14

Visumverfahren Das Verfahren für die Erteilung eines Visums und die Festlegung der Zuständigkeit zur Ausstellung des Visums richten sich nach: a.45 den Artikeln 18 und 25 des Übereinkommens vom 19. Juni 199046 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen; b.47 den Artikeln 4-36 des EG-Visakodex48; c.49 Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b des Schengener Grenzkodex50; d. …51 e.52 den Artikeln 12-19 und 27-35 dieser Verordnung.

Art. 15

Visumausstellung 1 Die Auslandvertretung kann unter Vorbehalt der Artikel 28 Absatz 2 und 30 das Visum für einen höchstens drei Monate dauernden bewilligungsfreien Aufenthalt mit folgenden Aufenthaltszwecken ausstellen: a. Tourismus; b. Besuch; c. theoretische Ausbildung;

d. medizinische Behandlung und Kuraufenthalt; 44 Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Febr. 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4) 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1449).

46 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 265/2010, ABl. L 85 vom 31.3.2010, S. 1 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

48 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

50 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

51 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, mit Wirkung seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 10

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e. Teilnahme an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen; f. Personen- oder Warentransporte in oder durch die Schweiz, die eine Chauffeuse oder ein Chauffeur im Dienst eines Unternehmens mit Sitz im Ausland durchführt;

g. vorübergehende Berichterstattung für ausländische Medien; h. geschäftliche Besprechungen;

i.

grenzüberschreitende Dienstleistung oder Erwerbstätigkeit im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers, sofern diese Tätigkeiten nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst sowie im Erotikgewerbe; j.

ein- oder mehrmalige Durchreise und Flughafentransit.

2

Die Kantone können zu Visumgesuchen nach Absatz 1 vorgängig Stellung nehmen. Das BFM legt fest, in welchen Fällen die Auslandvertretung vor Ausstellung eines Visums eine Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde oder des BFM einholen muss.

3

Die Auslandvertretung darf das Visum nur mit der Ermächtigung der zuständigen Behörden (Art. 27 und 30) ausstellen, wenn: a. der Aufenthalt mehr als drei Monate dauern soll; oder b. unabhängig von der Aufenthaltsdauer ein anderer als in Absatz 1 genannter Aufenthaltszweck angeführt wird.

4

Die Auslandvertretung darf ein Ausnahmevisum gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 nur mit Ermächtigung des BFM beziehungsweise des EDA ausstellen. Das BFM beziehungsweise das EDA veranlasst, dass die anderen Schengen-Staaten unterrichtet werden (Art. 25 Abs. 4 EG-Visakodex53).54
a55 Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens (Art. 98b AuG) 1

Das EDA und das BFM stellen sicher, dass eine Aufgabenübertragung an externe Dienstleistungserbringer nur in Drittstaaten erfolgt, die ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren.

53 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5767).

Einreise und Visumerteilung 11

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2

Das EDA schliesst mit den Dienstleistungserbringern, die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens beauftragt werden, eine Vereinbarung nach Artikel 43 Absatz 2 und Anhang X des EG-Visakodex56 ab.

3

Das EDA muss:

a. die Solvenz und Zuverlässigkeit der beauftragten Dienstleistungserbringer prüfen;

b. die Einhaltung der in der Vereinbarung nach Absatz 2 festgehaltenen Bedingungen und Modalitäten prüfen;

c. die Durchführung der Vereinbarung nach Absatz 2 gemäss Artikel 43 Absatz 11 des EG-Visakodex überwachen; d. den externen Dienstleistungserbringer einweisen und ihm die Kenntnisse vermitteln, die er benötigt, um den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können; e. sicherstellen, dass die elektronisch an die schweizerischen Vertretungen übermittelten Daten im Sinne von Artikel 44 des EG-Visakodex gesichert sind.

4

Die schweizerischen Vertretungen können in Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen der Schengen-Staaten denselben Dienstleistungserbringer teilen. In diesem Fall werden die Aufgaben nach Absatz 3 in Zusammenarbeit erfüllt.

5

Externe Dienstleistungserbringer können nach dem Grundsatz der Deckung der effektiven Kosten zusätzlich zu den üblicherweise für die Visumerteilung erhobenen Gebühren Dienstleistungsgebühren erheben. Nach Artikel 17 Absatz 4 des EG-Visakodex darf die erhobene Gebühr höchstens die Hälfte der Visumgebühr betragen.

6

Nach Artikel 42 des EG-Visakodex können die Honorarkonsulinnen und -konsuln ebenfalls einige oder alle der Aufgaben nach Artikel 43 Absatz 6 des EG-Visakodex ausführen.

Art. 16

Festgelegter Aufenthaltszweck

Die Ausländerin oder der Ausländer ist an den im Visum festgelegten Aufenthaltszweck gebunden.

Art. 17

Gültigkeits- und Aufenthaltsdauer 1

Für jedes Visum wird nach den Bedürfnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und in Abhängigkeit von der Gültigkeit des Reisedokuments eine Gültigkeitsdauer festgelegt.

56 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Fassung gemäss ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 12

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2

Die Gültigkeitsdauer von Schengen-Visa richtet sich nach den Artikeln 24 und 26 Absätze 2 und 3 des EG-Visakodex57; sie beträgt längstens fünf Jahre. Bei der erstmaligen Visumerteilung beträgt die Gültigkeitsdauer, von begründeten Fällen abgesehen, längstens sechs Monate. Das Visum kann für eine oder mehrere Einreisen erteilt werden.58 3 Die Aufenthaltsdauer für Personen mit einem Schengen-Visum beträgt maximal drei Monate innerhalb einer Periode von sechs Monaten nach der ersten Einreise in einen Schengen-Staat.59

Art. 18

Rückreisevisum Das BFM sowie auf dessen Weisung die kantonalen Ausländerbehörden können Ausländerinnen und Ausländern, deren Anwesenheit in der Schweiz nicht durch eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung geregelt ist, in besonderen Fällen Rückreisevisa erteilen.

Art. 19

Widerruf eines Visums 1

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde widerruft nach den Weisungen des BFM das Visum, wenn: a. festgestellt wird, dass die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 nicht mehr erfüllt sind;

b. sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Visumerteilung nicht erfüllt waren (Art. 12);

c. die Inhaberin oder der Inhaber des Visums zum Zwecke der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem SIS ausgeschrieben ist, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines von einem Schengen-Staat erteilten Visums oder Rückreisevisums und reist zu Transitzwecken ein, um sich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

2

Bei Widerruf des Visums erlässt die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde eine Verfügung.60 3 Wurde das widerrufene Visum nicht von der Schweiz ausgestellt, so unterrichtet das BFM den ausstellenden Schengen-Staat über den Widerruf (Art. 34 Abs. 1 EGVisakodex61).62 57 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

59 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

61 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

Einreise und Visumerteilung 13

142.204

5. Abschnitt: Verfahren an der Grenze

Art. 20

Überschreiten der Grenze Die Regelung der Ein- und der Ausreise richtet sich nach dem Schengener Grenzkodex63.64 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften nach dem Zollgesetz vom 18. März 200565 und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

Art. 21

Schengener Aussengrenzen

1

Das BFM legt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den für die Personenkontrollen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt die Schengener Aussengrenzen der Schweiz fest.

2

Die Regelung der Personenkontrollen an den Schengener Aussengrenzen bei der Ein- und Ausreise auf dem Land- und Luftweg richtet sich nach Anhang VI Ziffern 1 und 2 des Schengener Grenzkodex66.67 3 Für Einreisen an Flugplätzen, die nicht zu den Schengener Aussengrenzen gehören, wird eine vorgängige Bewilligung der für die Personenkontrollen am Landeort zuständigen Behörde benötigt.

Art. 22

Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen 1

Sind die nach Artikel 23 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex68 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der Bundesrat über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.69 2 In dringenden Fällen ordnet das EJPD kurzfristig die sofort notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber.70 3

Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden vom Grenzwachtkorps im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt.

Art. 23

Zuständigkeit für die Personenkontrollen 1

Das EJPD regelt die Durchführung der Personenkontrollen an den Aussen- und den Binnengrenzen.

63 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).

65 SR

631.0

66 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).

68 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 14

142.204

2

Das Grenzwachtkorps erledigt die Personenkontrollen an der Grenze sowohl im Rahmen seiner ordentlichen Aufgaben als auch gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom 18. März 200571).

3

Das BFM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen. 4 Die Kantone können das Grenzwachtkorps ermächtigen, die Wegweisung nach Artikel 64 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.

Art. 24

Rechtmässige Einreise

Die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern ist im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 AuG rechtmässig, wenn die Vorschriften über den Besitz von Ausweisschriften, das Visum und die Grenzkontrollen eingehalten wurden und kein Einreiseverbot verfügt wurde.

6. Abschnitt: Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen

Art. 25

Umfang der Sorgfaltspflicht 1

Als zumutbare Vorkehren für Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen (Beförderungsunternehmen) nach Artikel 92 Absatz 2 AuG gelten:

a. die Kontrolle der Gültigkeit der Reisedokumente und Visa vor der Abreise; b. das Erkennen von Fälschungen unter Einsatz einfacher und zweckmässiger Hilfsmittel, sofern dem Beförderungsunternehmen die Fälschungsmerkmale mitgeteilt wurden.

2

Das BFM kann von den Beförderungsunternehmen zusätzliche Massnahmen verlangen, wenn:

a. bei bestimmten Verkehrsverbindungen ein erhebliches Migrationsrisiko besteht; oder

b. die Anzahl der Personen, die nicht über die für die Durch-, Ein- oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen, stark ansteigt.

Art. 26

Vereinbarungen mit Beförderungsunternehmen 1

Das BFM kann mit Beförderungsunternehmen Vereinbarungen abschliessen über: a. die Mitwirkung des BFM bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der Methoden zur Verhinderung der Einreise von Personen ohne die erforderlichen Reisedokumente und Visa; 71 SR

631.0

Einreise und Visumerteilung 15

142.204

b. die Beratung durch das BFM im Hinblick auf die Prävention und die Erkennung von Ausweis- und Visumfälschungen;

c. die Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen nach Artikel 92 AuG und die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Kontrolle der Reisedokumente und Visa; d. das Rückweisungsverfahren und die Betreuungs- und Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmen bei Passagieren, denen die Ein- oder Durchreise verweigert wurde;

e. die Einführung von kostendeckenden Pauschalen anstelle der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten nach Artikel 93 AuG;

f. die Zusammenarbeit der Beförderungsunternehmen mit den Behörden betreffend die Ausschaffung von Personen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat; g. das Vorgehen bei Streitigkeiten.

2

Wurden kostendeckende Pauschalen nach Absatz 1 Buchstabe e vereinbart, so übernimmt das BFM die Lebenshaltungs- und Betreuungskosten der Passagiere nach Artikel 93 AuG. Bei einer leichten Sorgfaltspflichtverletzung durch das Beförderungsunternehmen ist die Busse nach Artikel 120a AuG in der Pauschale nach Absatz 1 Buchstabe e enthalten.

7. Abschnitt: Zuständige Behörden

Art. 27

BFM 1 Das BFM ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 30 sowie der zuständigen kantonalen Behörden, wenn für den vorgesehenen Aufenthalt eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.

2

Das BFM erstellt für die Umsetzung der Visumpraxis, der Grenzkontrollen an den Schengener Aussengrenzen und der nationalen Ersatzmassnahmen an den Binnengrenzen Lagebilder über die illegale Migration. Dabei arbeitet es mit interessierten in- und ausländischen Behörden und Organisationen zusammen.

3

Es wirkt bei der Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragten Behördenmitglieder mit.

4

Es erstattet Bericht über erteilte und verweigerte Visa und erstellt die Visumstatistik.

5

Es ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die keiner anderen Bundesbehörde zugewiesen werden.

Art. 28

Auslandvertretungen 1 Die Auslandvertretungen sind im Rahmen von Artikel 15 für die Visumausstellung zuständig.

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 16

142.204

2

Zur Koordination der Praxis im Visumverfahren, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, kann das BFM in Weisungen bestimmen, welche Visumgesuche die Auslandvertretungen den zuständigen Behörden zum Entscheid unterbreiten müssen.72

Art. 29


73

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können das Visum nach den Weisungen des BFM sowie nach den Artikeln 35 und 36 und Anhang IX des EG-Visakodex74 ausnahmsweise selbstständig ausstellen.

2

Wird bei der Einreise um ein Visum nach Absatz 1 ersucht und wird dieses verweigert, so erlässt die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde eine Verfügung.

Art. 30

EDA Das EDA ist zuständig für Einreisebewilligungen und -verweigerungen betreffend: a. Personen, die aufgrund ihrer politischen Stellung die internationalen Beziehungen der Schweiz berühren;

b. Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, die in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen; c. Personen, die aufgrund des Völkerrechts oder aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200775 Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen.

Art. 31

Aufsicht Das EDA und das EJPD beaufsichtigen den Vollzug der Visumbestimmungen.

8. Abschnitt: Zusammenarbeit der Behörden

Art. 32

Konsultation und Unterrichtung im Visumverfahren 1

Das EDA und das BFM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme: 72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

74 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

75 SR

192.12

Einreise und Visumerteilung 17

142.204

a. dem Bundesamt für Polizei; b. dem Staatssekretariat für Wirtschaft; c. der Eidgenössischen Finanzverwaltung; d. den kantonalen

Ausländerbehörden;

e.76 dem Nachrichtendienst des Bundes.

2

Verlangt ein Schengen-Staat eine Konsultation (Art. 22 EG-Visakodex77), so leitet die zuständige Auslandvertretung das Visumgesuch an das BFM weiter. Dieses übermittelt es an die zuständige ausländische Behörde. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 22 des EG-Visakodex.78 3 Das BFM unterrichtet in den nach den Artikeln 31 und 34 des EG-Visakodex vorgesehenen Fällen die anderen Schengen-Staaten.79

Art. 33

Stellvertretung im Visumverfahren 1

Für die Regelung der Stellvertretung im Visumverfahren zwischen den Auslandvertretungen der Schengen-Staaten gelten die Artikel 5 Absatz 4 und 8 des EGVisakodex80. Vorbehalten bleiben besondere bilaterale Abkommen.81 2

Das EDA kann im Einvernehmen mit dem EJPD mit den Schengen-Staaten Verträge über die gegenseitige Stellvertretung im Visumverfahren abschliessen. Es berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zu den betroffenen Staaten.82

Art. 34


83

Art. 35

Innerstaatliche Zusammenarbeit der Behörden Die für den Vollzug der Einreisebestimmungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten eng zusammen.

76 Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. II 6 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).

77 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

80 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 5097).

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

84 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

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9. Abschnitt: Automatisierte Grenzkontrolle an den Schengener Aussengrenzen am Flughafen

Art. 36

Automatisierte Grenzkontrolle

1

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können an den Schengener Aussengrenzen am Flughafen eine automatisierte Grenzkontrolle durchführen, um die Personenkontrollen zu vereinfachen.

2

Bei der automatisierten Grenzkontrolle werden: a. die biometrischen Daten, die in der Teilnehmerkarte oder dem biometrischen Pass gespeichert sind, mit den entsprechenden biometrischen Merkmalen der reisenden Person abgeglichen; und b. die Personendaten im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 1 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200885 und im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 200886 überprüft.

3

Ist eine Person im RIPOL oder im SIS verzeichnet, so ist die Ein- oder Ausreise durch die automatisierte Grenzkontrolle nicht möglich. Treffer im RIPOL oder SIS sind den für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden mit geeigneten technischen Massnahmen anzuzeigen.

Art. 37

Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle 1

An der automatisierten Grenzkontrolle können ausschliesslich Personen teilnehmen, die:

a. die Schweizer Staatsangehörigkeit haben oder sich auf die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 199987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder des Übereinkommens vom 4. Januar 196088 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation berufen können; b. volljährig

sind;

c. einen gültigen Reisepass besitzen, der nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben ist; und

d. nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben oder von einer Fernhaltemassnahme betroffen sind.

85 SR

361.0

86 SR

362.0

87 SR

0.142.112.681 88 SR

0.632.31

Einreise und Visumerteilung 19

142.204

2

Wer an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen will, muss sich im Informationssystem nach Artikel 39 registrieren lassen; davon ausgenommen sind Inhaberinnen und Inhaber eines biometrischen Passes.

3

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden informieren die Personen, die an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen wollen, über die Details der Teilnahme.

Art. 38

Teilnehmerkarte 1 Wer im Informationssystem nach Artikel 39 registriert ist, erhält eine Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle.

2

Zur Ausstellung der Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle können die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben: a. Fingerabdrücke; b. Gesichtsbilder.

3

Sobald die Daten auf der Teilnehmerkarte registriert sind, werden keine biometrischen Daten mehr aufbewahrt.

4

Der Inhalt des Datenchips der Teilnehmerkarte ist durch geeignete Massnahmen zu schützen.

Art. 39

Informationssystem 1 Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden betreiben ein Informationssystem zur Bearbeitung von Daten der Personen, die sich für die automatisierte Grenzkontrolle registrieren lassen.

2

Im Informationssystem können die folgenden Daten bearbeitet werden: a. Name; b. Allianzname; c. Vorname; d. Geschlecht; e. Geburtsdatum und Geburtsort; f. Nationalität; g. Zivilstand; h. Adresse; i.

Art, Nummer und Ablaufdatum des Reisepasses; j.

Registrierungs- und Erfassungsdatum; k. Berechtigung zur Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle.

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142.204

3

Im Informationssystem werden zudem Journale geführt über die bei der Registrierung erfolgte Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen.

4

Die Personen, die sich für die automatisierte Grenzkontrolle registrieren, müssen ihre schriftliche Einwilligung zur Bearbeitung der Personendaten geben. Sie sind vor der Registrierung über den Inhaber des Informationssystems, den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren.

Art. 40

Datenbekanntgabe 1 Die im Informationssystem erfassten Daten einer Person, die oder deren Reisepass im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben ist, dürfen der ausschreibenden Behörde bekannt gegeben werden.

2

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können den Flughafenbetreiber oder eine von diesem beauftragte Drittperson informieren, welche Personen im Informationssystem nach Artikel 39 registriert sind.

Art. 41

Verantwortlichkeit und Löschung der Daten 1

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden sind für das Informationssystem sowie für die Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

2

Die im Informationssystem erfassten Daten einer Person werden unverzüglich gelöscht, wenn:

a. die Person auf die weitere Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle verzichtet;

b. bekannt wird, dass die Teilnahmevoraussetzungen nach Artikel 37 Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

3

Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

Art. 42

Rechte der Betroffenen 1

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richten sich die Rechte der Betroffenen, namentlich das Auskunftsrecht und das Recht, Daten berichtigen oder löschen zu lassen, nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

2

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom 19. Juni 199289 über den Datenschutz Anwendung.

3

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei der für die Grenzkontrollen zuständigen Behörde einzureichen.

89 SR

235.1

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Art. 43

Datensicherheit 1 Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richtet sich die Datensicherheit nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

2

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, richtet sich die Datensicherheit nach der Verordnung vom 14. Juni 199390 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach dem Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200391 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans des Bundes.

3

Die zuständigen Behörden treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Art. 44

Statistik und Datenanalyse 1

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richtet sich die Bearbeitung der im Informationssystem enthaltenen Daten nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

2

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom 19. Juni 199292 über den Datenschutz Anwendung.

3

Die Daten müssen so bearbeitet werden, dass jegliche Zuordnung zu den betroffenen Personen ausgeschlossen ist.

10. Abschnitt: Überwachung der Ankunft am Flughafen

Art. 45

Gesichtserkennungssystem Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können als technisches Erkennungsverfahren nach Artikel 103 Absatz 1 AuG ein Gesichtserkennungssystem betreiben. Es beruht auf einem biometrischen Verfahren zur Vermessung der Gesichter ankommender Personen am Flughafen.

Art. 46

Inhalt des Gesichtserkennungssystems 1

Im Gesichtserkennungssystem werden folgende Daten erfasst und gespeichert: a. eine Einzelbildaufnahme des Gesichts (Erstbild); b. Namen, Vornamen und Aliasnamen der betroffenen Person; c. Geburtsdatum; d. Geschlecht; 90 SR

235.11

91 SR

172.010.58

92 SR

235.1

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 22

142.204

e. Staatsangehörigkeit; f. Abflugort; g. Bildaufnahmen der Reisedokumente, von anderen persönlichen Ausweisen und von Flugdokumenten; h. Ort, Datum und Zeit der Erfassung.

2

Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme des Gesichts und speichert die daraus gewonnenen biometrischen Daten.

3

Die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a-f werden aus den Reisedokumenten und den Flugdokumenten übernommen. Für Daten, die sich nicht aus diesen Dokumenten entnehmen lassen, wird auf die mündlichen Angaben der betroffenen Person abgestellt.

Art. 47

Voraussetzungen für die Datenerfassung Das Gesichtserkennungssystem darf eingesetzt werden bei einer Person, die auf dem Luftweg zu einem schweizerischen Flughafen gelangt und bei der ein Verdacht auf illegale Migration oder auf eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz besteht.

Art. 48

Voraussetzungen für die Datenabfrage Die im Gesichtserkennungssystem gespeicherten Daten dürfen abgefragt werden zur Feststellung der Identität oder der Herkunft einer Person, die: a. im Transitbereich des Flughafens polizeilich kontrolliert wird, dort ein Asylgesuch stellt oder die Passkontrolle passieren will; und b. dabei keine gültigen oder keine ihr zustehenden Reisedokumente oder keine Flugdokumente vorweist.

Art. 49

Vorgehen bei der Datenabfrage 1

Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 47 und 48 erfüllt, so wird eine Einzelbildaufnahme vom Gesicht der betreffenden Person erstellt. Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme und vergleicht die daraus gewonnenen Daten mit den im Gesichtserkennungssystem gespeicherten biometrischen Daten.

2

Stimmen die biometrischen Daten überein, so zeigt das Gesichtserkennungssystem die Daten nach Artikel 46 Absatz 1 an.

Art. 50

Datenbekanntgabe Die Daten nach Artikel 46 Absatz 1 können im Einzelfall folgenden Amtsstellen weitergegeben werden, sofern diese sie für ein Asyl- oder Wegweisungsverfahren benötigen:

Einreise und Visumerteilung 23

142.204

a. BFM; b. kantonale Ausländerbehörden;

c. Auslandvertretungen.

Art. 51

Löschung der Daten

1

Die im Gesichtserkennungssystem gespeicherten Daten müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden.

2

Werden die gespeicherten Daten für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt, so werden sie gelöscht, sobald ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt oder das Verfahren eingestellt wird.

3

Die bei einer Datenabfrage für den Vergleich mit dem Erstbild erstellte Einzelbildaufnahme und die dazugehörenden biometrischen Daten müssen unmittelbar nach der Datenabfrage gelöscht werden.

Art. 52

Verantwortlichkeit Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden sind verantwortlich für die Sicherheit des Gesichtserkennungssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten.

Art. 53

Rechte der Betroffenen, Datensicherheit, Statistik und Auswertung Die Rechte der Betroffenen, die Datensicherheit, die Statistik und die Auswertung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 41 Absatz 3 und 42 44.

10a. Abschnitt:93 Dokumentenberaterinnen und -berater
a Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern 1

Das EJPD kann im Einvernehmen mit dem EDA, dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und den zuständigen Grenzkontrollbehörden mit ausländischen Staaten Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern (Art. 100a Abs. 3 AuG) abschliessen.

2

In den Abkommen nach Absatz 1 ist namentlich festzulegen, welchen Tätigkeiten die Dokumentenberaterinnen und -berater im Hoheitsgebiet des anderen Staates nachgehen dürfen, wie sie sich anmelden müssen und welchen Status sie innehaben.

93 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 24

142.204

b Zusammenarbeit zwischen dem BFM, der EZV und der KD Das BFM, die Zollverwaltung (EZV) und die konsularische Direktion des EDA (KD) regeln ihre Zusammenarbeit in einer Vereinbarung. Diese muss insbesondere beinhalten: a. die Modalitäten für die Entsendung der schweizerischen Dokumentenberaterinnen und -berater;

b. die Verteilung der Kosten für den Einsatz der schweizerischen Dokumentenberaterinnern und -berater;

c. die Modalitäten für den Einsatz der ausländischen Dokumentenberaterinnen und -berater in der Schweiz.

c Planung und Koordination der Einsätze 1

Das BFM legt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der schweizerischen Dokumentenberaterinnen und -beratern in Absprache mit der EZV, der KD und den zuständigen Grenzkontrollbehörden fest.

2

Die operative Umsetzung der Einsätze der Dokumentenberaterinnen und -berater obliegt der EZV.

3

Die EZV kann in Absprache mit dem BFM und der KD mit ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit am Einsatzort abschliessen.

4

Die EZV kann in Absprache mit dem BFM und der KD mit den zuständigen Grenzkontrollbehörden Vereinbarungen über die Entsendung von Dokumentenberaterinnen und -beratern abschliessen.

11. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 54

1 Die Verfügungen nach den Artikeln 12 Absatz 3, 19 Absatz 2 und 29 Absatz 2 werden im Namen des BFM (Art. 27) oder des EDA (Art. 30) mit dem Standardformular nach Anhang VI des EG-Visakodex94 erlassen.95 2 Wird einer Ausländerin oder einem Ausländer im Rahmen einer Kontrolle der Einreisevoraussetzungen am Flughafen die Einreise in die Schweiz verweigert, so erlässt das BFM eine beschwerdefähige Verfügung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG.

3

Beschwerdefähige Verfügungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 AuG werden durch das Grenzwachtkorps erlassen.

94 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).

Einreise und Visumerteilung 25

142.204

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 55

Aufhebung bisherigen

Rechts

Die Verordnung vom 24. Oktober 200796 über das Einreise- und Visumverfahren wird aufgehoben.

Art. 56

Änderung des bisherigen Rechts …97

Art. 57

Übergangsbestimmung Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt.

Art. 58

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 2008 in Kraft.

96 [AS

2007 5537 6657 Anhang Ziff. 3] 97 Die Änderung kann unter AS 2008 5441 konsultiert werden.

Bürgerrecht. Niederlassung und Aufenthalt 26

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Anhang 1

(Art. 1 Abs. 2)

Schengen-Assoziierungsabkommen Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200498 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA);

b. Abkommen vom 26. Oktober 200499 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004100 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; d. Abkommen vom 28. April 2005101 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;

e. Protokoll vom 28. Februar 2008102 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

98 SR

0.362.31

99 SR

0.362.1

100 SR

0.362.32

101 SR

0.362.33

102 SR

0.362.311; noch nicht publiziert.