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Verordnung
über die Tierzucht vom 7. Dezember 1998 (Stand am 22. Dezember 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 10, 24 Absatz 1, 144 Absatz 2, 145 Absatz 2, 146 und 177
Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG),2 verordnet: 1. Kapitel: Förderung der Tierzucht 1. Abschnitt: Förderungsbereiche
Art. 1
Im Rahmen der bewilligten Kredite können an die anerkannten Zuchtorganisationen von Rindern, Equiden, Schweinen, Schafen und Ziegen Beiträge für folgende Tätigkeiten geleistet werden: a. Herdebuchführung; b. Leistungsprüfungen; c. Zuchtwertschätzungen und Auswertung züchterischer Daten; d. Durchführung von Programmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen; e. Verbesserung der Qualität viehwirtschaftlicher Produkte.
2. Abschnitt: Anerkennung von Zuchtorganisationen
Art. 2
Voraussetzungen 1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) anerkennt eine Zuchtorganisation, wenn sie:
a. als Selbsthilfeorganisation konzipiert ist und sich aus aktiven Züchterinnen und Züchtern zusammensetzt; b. eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und Sitz in der Schweiz hat; c. über rechtsgültige Statuten verfügt, nach denen jede Tierzüchterin, jeder Tierzüchter, jede Tierhalterin und jeder Tierhalter die Mitgliedschaft erlangen kann, sofern sie die statutarischen Bedingungen erfüllen; AS 1999 95
1 SR
910.1
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4931).
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d. eine klare Zielsetzung zur züchterischen Bearbeitung zumindest einer Rasse oder einer Zuchtpopulation hat und diese mit einem entsprechend vorgelegten Zucht- oder Rassenerhaltungsprogramm belegt; e. ein Herdebuch führt, welches die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt; f. Leistungsprüfungen durchführt;
g. sich über einen Tierbestand ausweist, der für eine effiziente züchterische Tätigkeit genügend gross ist; h. in personeller, technischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht Gewähr für eine rationelle Tätigkeit in den geförderten Bereichen bietet;
i.
ihre züchterischen Tätigkeiten nach Artikel 1 gemäss allgemein anerkannten internationalen Regeln ausübt; k. ihre züchterischen Dienstleistungen nach Artikel 1 gegenüber allen bewilligten Organisationen für künstliche Besamung (KB-Organisationen) neutral und zu gleichen Bedingungen erbringt und gewährleistet.
2
Gesuche um Anerkennung sind mit allen notwendigen Unterlagen dem Bundesamt einzureichen.
3
Die Anerkennung ist unbefristet. In begründeten Fällen kann sie befristet werden.
4
Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen, auf Grund derer die Anerkennung erteilt worden ist, müssen dem Bundesamt gemeldet werden.
5
Das Bundesamt entscheidet nach Anhören der Kantone.
Art. 3
Herdebuchführung 1 Im Herdebuch sind Erhebungen und Aufzeichnungen über Abstammung, Identifikation, Leistungs- und Qualitätsmerkmale sowie Körperform der Zuchttiere einer Rasse oder Zuchtpopulation einzutragen.
2
Im Herdebuch können neben reinrassigen und rassenkonformen Tieren in getrennten Abteilungen oder Sektionen auch Kreuzungen sowie Tiere unbekannter Abstammung, die aber die typischen Rassenmerkmale aufweisen, aufgenommen werden.
3
Innerhalb einer Abteilung oder Sektion des Herdebuches können die Tiere nach Qualitätsstufen entsprechend ihrer Abstammung, Identifikation und Leistung getrennt eingetragen werden.
4
Die Bestimmungen über die Herdebuchführung sind in Reglementen festzulegen und umfassen mindestens: a. Definition der Rassenmerkmale; b. Festlegung der Zuchtziele; c. Identifikation durch einheitliche Kennzeichnung der Tiere; d. Registrierung der Abstammungsdaten;
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e. Auswertung der Herdebuchaufzeichnungen, der Beurteilungen, der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtleistungen sowie Zuchtwertschätzungen;
f. Festlegen von Mindestanforderungen für die Eintragung der Tiere in eine bestimmte Abteilung oder Sektion des Herdebuches; g. Anforderungen für die Herdebuchaufnahme und die Zuchtberechtigung; h. Veröffentlichung der züchterisch wichtigen Daten.
Art. 4
Leistungsprüfungen 1 Mit den Leistungsprüfungen und der Exterieurbeurteilung sind Leistung, Gesundheit und Morphologie der Tiere zu erfassen und sichtbar zu machen, soweit sie züchterisch, betriebswirtschaftlich, haltungs- und fütterungstechnisch von Bedeutung sind.
2
Die Leistungsprüfungen müssen nach wissenschaftlich und international anerkannten Methoden durchgeführt werden.
3
Die Zuchtorganisationen haben in Reglementen festzulegen: a. die Art und den Umfang der Leistungsprüfung; b. das Prüfverfahren und den Umfang der einbezogenen Tiere; c. die zu prüfenden Eigenschaften und die Methoden zur Feststellung der Leistung;
d. die
statistische
Auswertungsmethode; e. die Berechnung der geprüften Leistung; f.
den Prüfzeitraum bzw. den Prüftermin; g. das Vorgehen bei der Produkteprüfung im Falle von Kreuzungsprogrammen; h. das Kontrollwesen im Zusammenhang mit der Prüfung; i.
die Publikation der Ergebnisse.
Art. 5
Zuchtwertschätzungen, Auswertung züchterischer Daten 1
Die Zuchtwertschätzung der Tiere hat auf Grund ihrer eigenen Leistungen und derjenigen ihrer nächsten Verwandten nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.
2
Die Zuchtorganisationen legen die Verfahren für die Zuchtwertschätzungen und die anderen statistischen Auswertungen züchterischer Daten fest.
3
Die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen und die züchterischen Auswertungen sind regelmässig zu veröffentlichen und allen Züchterinnen und Züchtern zugänglich zu machen. Erkannte männliche Erbfehlerträger sind als solche zu deklarieren. 4 Die Zuchtorganisationen haben die Auswertungsverfahren in Reglementen festzulegen.
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3. Abschnitt: Beiträge
Art. 6
Allgemeines 1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite die in diesem Abschnitt genannten Massnahmen unterstützen. 2
Die Beiträge des Bundes nach den Artikeln 7-13 (ausgenommen Art. 7 Abs. 4) werden nur ausbezahlt, wenn die Kantone sich im gleichen Umfang daran beteiligen.
3
Die Beteiligung der Kantone kann im Ausmass der Mittel, die sie für kantonale Förderungsmassnahmen aufwenden, gekürzt werden, jedoch höchstens um 20 Prozent. 4 Die Beiträge werden nach den Bestimmungen der Artikel 7-13 ausgerichtet. Das Bundesamt umschreibt in einer Verordnung die Kriterien. 5 Die beitragsberechtigten Zuchtorganisationen haben ihre Beitragsgesuche betreffend der von der öffentlichen Hand unterstützten Förderungsmassnahmen dem Bundesamt bis Ende Oktober des dem Beitragsjahr vorangehenden Jahres zu unterbreiten.
Art. 7
Beiträge an die Rindviehzucht 1
Der Bundesbeitrag für die Rindviehzucht beträgt höchstens 15 Millionen Franken.
2
Die Bundesbeiträge an die Rindviehzuchtorganisationen sind abhängig von der Anzahl Herdebuchtiere, der Anzahl durchgeführter Milchleistungs- und Fleischleistungsprüfungen sowie der Anzahl durchgeführter Exterieurbeurteilungen.
3
Sie betragen höchstens je: a. Herdebuchtier
5
Franken
b. Exterieurbeurteilung 4
Franken
4
An die Milchleistungsprüfung und die Fleischleistungskontrolle leistet der Bund für jede in Herdebuchbetrieben stehende Kuh und Laktationsperiode einen nach der Finanzkraft des betreffenden Kantons abzustufenden Beitrag. Dieser beträgt höchstens 17-27 Franken für die Milchleistungsprüfung und 11-18 Franken für die Fleischleistungskontrolle, sofern der Kanton einen Beitrag leistet, der zusammen mit dem Bundesbeitrag den vom Bundesamt für die Abrechnungsperiode festgelegten Betrag ergibt. Dieser beträgt höchstens 40 Franken für die Milchleistungsprüfung bzw. 26 Franken für die Fleischleistungskontrolle.
5
In folgenden Fällen werden nur die halben Ansätze ausbezahlt: a. bei vor dem 200. Kontrolltag abgebrochenen Milchleistungsprüfungen; b. wenn die Leistungserhebungen durch die Züchterin oder den Züchter (ICAR-Methode B oder C) durchgeführt werden; c. wenn die Milchleistungsprüfung ohne Gehaltserhebungen durchgeführt wird.
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6
Treffen gleichzeitig zwei oder drei der in Absatz 5 erwähnten Umstände zu, entfallen die Bundesbeiträge ganz.
7
Genügt der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag nicht zur Deckung nach den in den Absätzen 3 und 4 genannten Ansätzen, so werden diese durch das Bundesamt entsprechend gekürzt.
Art. 8
Beiträge an die Pferdezucht 1
Der Bundesbeitrag für die Pferdezucht beträgt höchstens 1 100 000 Franken.
2
Die Bundesbeiträge an die Pferdezuchtorganisationen sind abhängig von der Anzahl identifizierter und registrierter Fohlen, der Anzahl Leistungsprüfungen und der Anzahl durchgeführter Hengstprüfungen.
3
Sie betragen höchstens je: a. identifiziertes und registriertes Fohlen 200 Franken b. Leistungsprüfung 10 Franken
c. Hengstprüfung
200
Franken
4
Genügt der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag nicht zur Deckung nach den im Absatz 3 genannten Ansätzen, so werden diese durch das Bundesamt entsprechend gekürzt.
Art. 9
Beiträge an die Schweinezucht 1
Der Bundesbeitrag für die Schweinezucht beträgt höchstens 1 700 000 Franken.
2
Die Bundesbeiträge an die Schweinezuchtorganisationen werden ausgerichtet für die Herdebuchführung, die Leistungsprüfungen in der Station und im Felde sowie für die Erhebung von Fruchtbarkeits- und Schlachtkörperdaten.
3
Das Bundesamt setzt periodisch nach Anhören der anerkannten Schweinezuchtorganisationen die Höhe der Ansätze für die einzelnen Kriterien fest.
4
Die Beiträge der einzelnen Kantone werden auf Grund der Schweinebestände festgesetzt.
Art. 10
Beiträge an die Schafzucht (ohne Milchschafe) 1
Der Bundesbeitrag für die Schafzucht beträgt höchstens 1 100 000 Franken.
2
Die Bundesbeiträge an die Schafzuchtorganisationen betragen höchstens 15 Franken pro Herdebuchtier.
Art. 11
Beiträge des Bundes an die Ziegen- und Milchschafzucht 1
Der Bundesbeitrag für die Ziegen- und Milchschafzucht beträgt höchstens 900 000 Franken.
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2
Die Bundesbeiträge an die Ziegen- und Milchschafzuchtorganisationen berechnen sich nach der Anzahl Herdebuchtiere und der Anzahl durchgeführter Milchleistungsprüfungen.
3
Sie betragen höchstens je: a. Herdebuchtier
20
Franken
b. Milchleistungsprüfung 20
Franken
4
In folgenden Fällen werden für die Milchleistungsprüfungen nur die halben Ansätze ausbezahlt:
a. für Nichtherdebuchtiere in Herdebuchbeständen; b. bei vor dem 150. Kontrolltag abgebrochenen Milchleistungsprüfungen; c. wenn die Leistungserhebungen durch die Züchterin oder den Züchter (ICAR-Methode B oder C) durchgeführt werden; d. wenn die Milchleistungsprüfung ohne Gehaltserhebungen durchgeführt wird.
5
Treffen gleichzeitig zwei oder mehr der in Absatz 4 erwähnten Umstände zu, entfallen die Bundesbeiträge ganz.
6
Genügt der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag nicht zur Deckung nach den im Absatz 3 genannten Ansätzen, so werden sie durch das Bundesamt entsprechend gekürzt.
Art. 12
Beiträge zur Erhaltung der Schweizer Rassen 1
Der Bundesbeitrag zur Erhaltung der Schweizer Rassen beträgt höchstens 500 000 Franken.
2
Als Schweizer Rasse wird eine Rasse bezeichnet, die ihren Ursprung in der Schweiz hat oder seit mindestens 50 Jahren in der Schweiz nachgewiesen gezüchtet wird.
3
An Zuchtorganisationen für Rinder, Equiden, Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel und Bienen, die Massnahmen zur Erhaltung von Schweizer Rassen durchführen, können auf Gesuch hin Beiträge ausgerichtet werden.
4
Folgende Erhaltungsmassnahmen können insbesondere unterstützt werden: a. Inventarisierung der Schweizer Rassen; b. Herdebuchführung; c. Aufbau von Sperma- und Embryonenbanken; d. In-situ- und Ex-situ-Erhaltungsprogramme sowie wissenschaftliche Untersuchungen.
5
Die Kantone beteiligen sich im Verhältnis ihrer Gesamtaufwendungen für die Zuchtförderung an den Programmen zur Erhaltung der Rassenvielfalt.
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a3 Beiträge zur Erhaltung der Freibergerrasse 1
Der Bundesbeitrag zur Erhaltung der Freibergerrasse beträgt höchstens 580 000 Franken.
2
Der Bundesbeitrag wird für Stuten mit Fohlen bei Fuss ausgerichtet.
3
Er beträgt je Stute höchstens 200 Franken.
4
Beitragsberechtigt sind im Herdebuch eingetragene, identifizierte Stuten mit einem registrierten und identifizierten Fohlen im Beitragsjahr, das von einem im Herdebuch der Freibergerrasse eingetragenen Hengst abstammt.
5
Massgebend für die Beitragsberechtigung ist der Zeitpunkt der Identifizierung des Fohlens anlässlich der Pferdeschau.
6
Der Beitrag wird an den Schweizerischen Freibergerzuchtverband zu Gunsten des beitragsberechtigten Pferdezüchters auf Gesuch hin ausbezahlt.
Art. 13
Weitere Förderungsmassnahmen
Der Bund kann sich unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel an der Durchführung weiterer Massnahmen zur Verbesserung der Qualität viehwirtschaftlicher Produkte finanziell beteiligen, sofern sie von allgemeinem Interesse sind.
2. Kapitel: Eidgenössisches Gestüt
Art. 14
1 Der Bund unterhält ein Gestüt (Schweizerisches Nationalgestüt) in Avenches.
2
Das Gestüt dient der gezielten Zuchtwahl und ergänzt die Förderungsmassnahmen für die landwirtschaftliche Pferdehaltung, indem es: a. selber wertvolle Zuchthengste, insbesondere der Freibergerrasse, selektioniert, ankauft oder Samenlager anlegt und den Züchterinnen und Züchtern zur Verfügung stellt;
b. während der Decksaison Zuchthengste an Pferdezüchterinnen und -züchter sowie Pferdezucht-Organisationen abgibt, vermittelt oder verkauft; c. die notwendigen Grundlagen für die Reproduktionstechniken beim Pferd, insbesondere für die künstliche Besamung, erarbeitet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse der züchterischen Grundlagenforschung in die Praxis überträgt und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Kenntnisse über Zucht, Reproduktion, Haltung, Ausbildung und Aufzucht erarbeitet und vermittelt; 3
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
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d. Kenntnisse über die Pferdehaltung und -zucht an die Bevölkerung vermittelt sowie Aus- und Weiterbildungskurse veranstaltet; e. sich an züchterischen und weiteren für die Pferdezucht wichtigen Veranstaltungen beteiligt;
f. seine Einrichtungen für die Ausbildung, Leistungsprüfungen und Verkaufsförderung inländischer Pferde, insbesondere der Freibergerrasse, zur Verfügung stellt.
3
Für seine Dienstleistungen und Auslagen erhebt das Gestüt Gebühren; diese richten sich nach der Gebührenverordnung BLW vom 7. Dezember 19984.
3. Kapitel: Bewilligungspflicht für KB-Organisationen
Art. 15
Bewilligungsvoraussetzungen 1 Wer Samen von Stieren gewinnt, lagert oder vertreibt, braucht dazu eine Bewilligung des Bundesamtes.
2
Die Bewilligung wird nach Anhören der Kantone erteilt, wenn der Gesuchsteller: a. Rechtspersönlichkeit besitzt;
b. Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat; c. für die Haltung der Stiere und die Samenentnahme über geeignete Gebäude und Einrichtungen verfügt, das erforderliche Fachpersonal nachweist und mit im Inland gezüchteten Stieren Samen produziert und im Inland vertreibt; d. Verträge vorweist, aus denen hervorgeht, wie die Prüfung von Jungstieren zusammen mit den anerkannten Zuchtorganisationen nach Artikel 2 vorgesehen ist. Die Verträge regeln die Modalitäten der Nachzuchtprüfung, insbesondere den Datenaustausch, die Auswertung und Publikation der Prüfresultate sowie die finanzielle Abgeltung.
3
Die Bewilligung wird höchstens für fünf Jahre erteilt.
Art. 16
Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch für die Bewilligung muss die für die Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen sowie eine Kopie der Bewilligung der zuständigen kantonalen Veterinärbehörde zur Eröffnung einer Besamungsstation enthalten.
2
Gesuche um Erneuerung einer Bewilligung sind spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bewilligung einzureichen.
3
Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen, auf Grund derer die Bewilligung erteilt worden ist, müssen dem Bundesamt gemeldet werden.
4 [AS
1998 3088. 2000 2698 Art. 14 Ziff. 2]. Heute: die V vom 18. Okt. 2000 (SR 910.11).
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Art. 17
Samenspender Für die künstliche Besamung beim Rindvieh darf nur Samen vertrieben und übertragen werden von Stieren, die ins Herdebuch einer inländischen oder ausländischen Zuchtorganisation aufgenommen sind.
Art. 18
Einreichungspflicht für Aufzeichnungen Die bewilligten KB-Organisationen haben dem Bundesamt jährlich die nach Artikel 55 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19955 vorgeschriebenen Aufzeichnungen über die Produktion und den Zukauf sowie die Abgabe/Übertragung und den Verkauf von Samen getrennt nach Rassen und Stierenkategorien einzureichen.
4. Kapitel:
Inverkehrbringen von Zuchttieren sowie deren Samen, unbefruchteten Eizellen und Embryonen 1. Abschnitt: Tierzüchterische und genealogische Bedingungen
Art. 19
Geltungsbereich Zuchttiere der Rinder-, Equiden-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung sowie deren Samen, unbefruchtete Eizellen und Embryonen müssen beim Inverkehrbringen von einer Abstammungs- und Zuchtbescheinigung begleitet sein.
Art. 20
Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Zuchttiere Eine Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Zuchttiere muss folgende Angaben enthalten: a. Name und Adresse der für die Führung des Ursprungsherdebuches zuständigen Stelle;
b. Bezeichnung des Herdebuches; c. Registriernummer im Herdebuch; d. evtl. Name des Tieres; e. Art der Kennzeichnung; f.
Kennzeichnung des Tieres; g. Geburtsdatum; h. Rasse; i. Geschlecht; k. Name und Adresse der Züchterin oder des Züchters; l.
Name und Adresse des bisherigen Besitzers; 5 SR
916.401
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m. Abstammung: Herdebuchnummern der Eltern und Grosseltern; n. Ergebnisse der Leistungsprüfungen mit Angabe der auswertenden Stelle sowie die Zuchtwerte des Tieres, seiner Eltern und Grosseltern;
o. bei trächtigen Tieren Zeitpunkt der Besamung oder des Belegens, zusätzlich alle analogen Angaben über das Vatertier (inkl. Blutgruppe oder andere Merkmale zur Sicherung der Identität); p. Datum
der
Ausstellung;
q. Name der ausstellenden Stelle in Druckbuchstaben, sowie rechtsverbindliche Unterschrift.
Art. 21
Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Samen bzw. Eizellen von Zuchttieren Eine Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Samen bzw. unbefruchtete Eizellen von Zuchttieren muss folgende Angaben enthalten: a. die in Artikel 20 genannten und auf den letzten Stand gebrachten Angaben über den Samen- bzw. Eizellenspender sowie deren Blutgruppe (oder andere Merkmale zur Sicherung der Identität); b. Informationen zur Kennzeichnung des Samens bzw. der Eizellen, evtl. auch Bezeichnung des Behälters, Anzahl Dosen oder Pailletten, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Adresse der Besamungsstation oder des Embryotransfer-Zentrums (ET-Zentrum) sowie der Abnehmerin und des Abnehmers.
Art. 22
Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Embryonen von Zuchttieren 1
Eine Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Embryonen von Zuchttieren muss folgende Angaben enthalten: a. die in Artikel 20 genannten und auf den letzten Stand gebrachten Angaben über das Spendertier und den Samenspender sowie deren Blutgruppen (oder andere Merkmale zur Sicherung der Identität); b. Informationen zur Kennzeichnung der Produkte, Besamungszeitpunkt, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Adresse der Besamungsstation oder des ET-Zentrums sowie der Abnehmerin und des Abnehmers.
2
Befinden sich mehrere Embryonen im selben Behälter, so muss dies klar aus der Bescheinigung hervorgehen. Ferner müssen alle Embryonen von denselben Elterntieren stammen.
Art. 23
Ausnahmen Weibliche Zuchttiere sowie Eizellen und Embryonen bedürfen beim Wechsel der Besitzerin oder des Besitzers im Inland keiner Abstammungs- oder Zuchtbescheinigung, sofern die Abnehmerin oder der Abnehmer auf sie verzichtet.
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2. Abschnitt: Einfuhr von Zuchttieren und Samen von Stieren im Rahmen der Zollkontingente
Art. 24
6
Die Einfuhr von Tieren sowie von Samen von Stieren der Zolltarifnummern 0101, 0102, 0103, 0104 und 0511 des Zolltarifs7 bedarf einer Generaleinfuhrbewilligung.
2
Die Einfuhr von Tieren aus Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut ist bewilligungsfrei.
Art. 25
Zuteilung von Zollkontingentsanteilen 1
...8
2
Zollkontingentsberechtigt für Samen von Stieren sind die bewilligten KB-Organisationen, Züchterinnen und Züchter für die Eigenbestandsbesamung sowie die anerkannten Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die den importierten Samen über eine bewilligte KB-Organisation vertreiben. 3
Die Zollkontingentsanteile für Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen sowie für Samen von Stieren werden in der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim Bundesamt zugeteilt (Windhundverfahren).9 3bis Die Teilzollkontingente für Tiere der Rindergattung werden versteigert.10 4
...11
5
Der Zollkontingentsanteil eines Zollkontingentsberechtigten für Samen von Stieren wird in der Höhe des zu erwartenden Besamungsumfanges zugeteilt.
Art. 26
Besondere Bedingungen bei der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Schweine, Schafe und Ziegen zur Zucht12 1
Im Rahmen von Zollkontingentsanteilen dürfen Tiere nur eingeführt werden: a. zur Verbesserung der eigenen Zucht (d.h. Tiere, die im Herdebuch einer anerkannten ausländischen Zuchtorganisation eingetragen sind);
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
7
SR 632.10 Anhang 8
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2639).
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4931).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
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b. für Gebrauchskreuzungen (männliche Tiere); c. zur wissenschaftlichen Forschung; d. zur Erhaltung gefährdeter Rassen; e. zum Bestandesaufbau bisher in der Schweiz nicht gehaltener Rassen.
2
Gitzi und Lämmer bei Fuss können bis zum Alter von 14 Tagen ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, wenn sie nachweislich vom importierten Muttertier abstammen.13
Art. 27
Besondere Bedingungen bei der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Zuchtpferde 1
Im Rahmen von Zollkontingentsanteilen dürfen nur eingeführt werden: a. Hengste, die im Herdebuch einer amtlich anerkannten Zuchtorganisation des Herkunftslandes eingetragen und zur Zucht anerkannt sind; b.14 Stuten, die im Herdebuch einer anerkannten Zuchtorganisation des Herkunftslandes eingetragen sind und dort nachweislich zur Zucht benutzt wurden, also bereits über Nachkommen verfügen bzw. beim Grenzübertritt nachweislich mindestens drei Monate von einem im Herkunftsland zur Zucht anerkannten Hengst trächtig sind.
2
Wird ein Hengst innerhalb eines Jahres (ab Datum der definitiven Verzollung) ohne Erlaubnis des Bundesamtes kastriert, muss für dieses Pferd eine Nachverzollung zum Ausserkontingentszollansatz geleistet werden.
3
Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, wenn: a. die Mutter des Fohlens tragend mittels Zollfreipass ausgeführt worden ist; oder
b. das Fohlen nachweislich von der zu importierenden Stute abstammt und im Besitz eines Identifikationspapieres der entsprechenden anerkannten Zuchtorganisation ist.
a15 Besondere Bedingungen bei der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Tiere der Rindergattung 1
70 Prozent des Zollkontingentes werden vor Beginn der Kontingentsperiode und 30 Prozent im ersten Halbjahr der Kontingentsperiode versteigert.16 13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2639).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4931).
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3
Kälber der Fleischrinderrassen bei Fuss können bis zum Alter von sechs Monaten ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, wenn sie nachweislich vom importierten Muttertier abstammen.
5. Kapitel: Ausfuhr von Zuchttieren
Art. 28
Ausfuhrbeiträge 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können an die Ausfuhr von Zuchttieren aller Gattungen mit ausgewiesener Abstammung zeitlich begrenzt Beiträge geleistet werden.
2
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) legt die maximalen Ausfuhrbeiträge nach der Marktlage im Inland und nach den im Ausland erzielbaren Preisen periodisch fest.
3
Der Ausfuhrbeitrag wird pauschal je Tier oder nach Gattung, Rasse, Geschlecht, Kategorie, Qualität, Alter, Trächtigkeit, Destinationsland und Haltedauer im Berggebiet durch das Bundesamt abgestuft. Es bestimmt die Qualitätsanforderungen und die Beitragsperioden für die einzelnen Gattungen.
Art. 29
Ausrichtung der Ausfuhrbeiträge und Kontrolle 1
Die Ausrichtung der Ausfuhrbeiträge wird den Zuchtorganisationen übertragen.
2
Sie überprüfen die Beitragsberechtigung und legen die Beiträge gestützt auf die vom Bundesamt erlassenen Kriterien in der Regel an öffentlichen Veranstaltungen fest.
3
Die Beiträge werden nach erfolgter Ausfuhr der Exporteurin oder dem Exporteur mit Orientierung der Züchterin oder des Züchters ausbezahlt.
4
Das Bundesamt kann den Zuchtorganisationen einen Vorschuss gewähren.
5
Die Zuchtorganisationen können zur Deckung ihres Aufwandes je ausgeführtes Tier Gebühren erheben; diese müssen durch das Departement genehmigt werden.
6
Das Bundesamt überwacht die Tätigkeit der Zuchtorganisationen und führt stichprobeweise Inspektionen an der Grenze durch.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 30
Vollzug Das Bundesamt ist mit dem Vollzug beauftragt, soweit das LwG oder diese Verordnung nichts anderes vorsehen.
17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4931).
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Art. 31
Aufsicht über die Organisationen Die nach dieser Verordnung unterstützten Organisationen haben dem Bundesamt jährlich über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Ihre Geschäfts- und Rechnungsführung untersteht, soweit sie mit der Durchführung dieser Verordnung im Zusammenhang steht, der Aufsicht des Bundesamtes.
Art. 32
Übergangsbestimmungen 1 Die Beiträge an die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt Sempach werden bis zu deren Auflösung, jedoch längstens bis am 31. Dezember 2000 nach der Tierzuchtverordnung vom 28. Januar 199818 ausgerichtet.
2
Die Beiträge an den Neuaufbau des Herdebuchwesens bei den Schweinen, Schafen und Ziegen werden bis am 31. Dezember 2000 nach der Tierzuchtverordnung vom 28. Januar 1998 ausgerichtet.
3
Die Propagandabeiträge an Zuchtorganisationen werden bis am 31. Dezember 1999 nach der Viehabsatzverordnung vom 18. Juni 197919 ausgerichtet.
Art. 33
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
18 [AS
1998 691]
19 [AS
1979 861, 1977 355, 1978 1710, 1983 738, 1984 759, 1987 741 883, 1992 1547, 1993 2950, 1995 139; AS 1993 879 Anhang 3 Ziff. 27]