¹ Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.

² Nach Anhören der interessierten Kreise erlässt der Bundesrat unter Berück­sichti­gung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen. Er verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tier­schutzes widersprechen.

³ Er kann die Anforderungen festlegen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen an ihnen vornehmen.¹⁰

¹ Der Bundesrat kann bestimmte Haltungsarten, das Halten bestimmter Tierarten sowie bestimmte Pflegehandlungen an Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären.¹²

² Das Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Aufstallungssysteme und Stallein­richtungen für Nutztiere unterliegt einer Bewilligung des Bundes. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Systeme und Einrichtungen den Anforderungen einer tier­gerechten Haltung entsprechen. Der Bundesrat regelt das Bewilligungsverfahren und bestimmt, für welche Nutztiere es anwendbar ist. Er kann für bestimmte Haltungs­arten Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.

³ Das gewerbsmässige und private Halten von Wildtieren, die besondere Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, bedarf einer Bewilligung. Der Import von Delfinen und anderen Walartigen (Cetacea) ist verboten.¹³

⁴ Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen und das Verwenden schmerzverursachender Hilfsmittel und Geräte für die Ausbildung und die Kontrolle von Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären oder verbieten.¹⁴

Die gemäss diesem Gesetz bewilligten Bauten und Einrichtungen für Nutztiere können nach der Errichtung mindestens während der ordentlichen Ab­schrei­bungs­dauer benutzt werden.

Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen Bereichen ausserhalb der Land­wirt­schaft der Einsatz von Tierpflegerinnen und Tierpflegern erforderlich ist.

¹ Die Anwendung natürlicher sowie künstlicher Zucht- und Reproduktionsmethoden darf bei den Elterntieren und bei den Nachkommen keine durch das Zuchtziel bedingten oder damit verbundenen Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltens­störungen verursachen; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Tierversuche.

² Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Züchten und Erzeugen von Tieren und bestimmt die Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Zuchtzielen und Repro­duktionsmethoden; dabei berücksichtigt er die Würde des Tieres. Er kann die Zucht, das Erzeugen, das Halten, die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das Inverkehrbringen von Tieren mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten.¹⁵

¹ Wer gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, verwendet oder mit ihnen handelt, braucht eine kantonale Bewilligung. Wer solche Tiere zum Zweck der Forschung, der Therapie und der Diagnostik erzeugt, züchtet, hält oder mit ihnen handelt, benötigt eine kantonale Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 1. In den anderen Fällen richtet sich das Bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen über Tierversuche und nach dem Gentechnikgesetz vom 21. März 2003¹⁶.

² Der Bundesrat legt nach Anhören der interessierten Kreise, der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich, der Eidgenössi­schen Fachkommission für biologische Sicherheit und der Eidgenössischen Kom­mission für Tierversuche Kriterien für die Güterabwägung beim Erzeugen, Züchten, Halten und Verwenden gentechnisch veränderter Tiere sowie beim Handel mit solchen Tieren fest.

³ Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Institute, in denen Tätigkeiten nach Absatz 1 zweiter Satz durchgeführt werden, insbesondere die Anforderungen an die Infrastruktur, das Personal, die Überwachung und die Dokumentation.

⁴ Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen im Bewil­ligungsverfahren vorsehen, namentlich wenn feststeht, dass bei den Tieren durch die Erzeugungs- und Zuchtmethoden keine Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhal­tensstörungen auftreten und auch sonst der Würde des Tieres Rechnung getragen wird.

¹ Gentechnisch veränderte Tiere, die durch das Erzeugen oder durch die Zucht Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen erleiden oder deren Würde auf eine andere Weise verletzt wird, müssen der kantonalen Behörde gemeldet werden.

² Die kantonale Behörde leitet diese Meldungen der kantonalen Kommission für Tierversuche weiter und entscheidet auf Grund des Antrags über die Zulässigkeit der weiteren Zucht.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung.

¹ Der gewerbsmässige Handel mit Tieren und das Verwenden lebender Tiere zur Werbung bedürfen einer Bewilligung.

² Der Bundesrat kann überregionale Veranstaltungen mit Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären.

¹ Der Bundesrat kann aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten.²⁰ Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islami­schen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr- und die Bezugsbe­rechtigung sind Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zuge­hörigen juristi­schen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.

² Die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen und daraus hergestellten Produkten sowie der Handel mit solchen Fellen und Produkten sind verboten.²¹

¹ Tiertransporte sind schonend und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen. Die Fahrzeit ab Verladeplatz beträgt höchstens sechs Stunden. Der Bundesrat erlässt die Ausnahmebestimmungen.

² Er regelt nach Anhörung der Branchenorganisationen die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des mit dem gewerbsmässigen Transport betrauten Perso­nals.

¹ Wer gewerbsmässig internationale Tiertransporte durchführt, bedarf einer Bewilligung.

² Der Bundesrat kann festlegen, welche internationalen Normen bei internationalen Tiertransporten zu beachten sind.

³ Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel dürfen nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden.

Schmerzverursachende Eingriffe dürfen nur unter allgemeiner oder örtlicher Schmerzausschaltung von einer fachkundigen Person vorgenommen werden. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen. Er bestimmt, welche Personen als fachkundig gelten. Vorbehalten bleiben die Bestimmun­gen dieses Gesetzes über Tierversuche.

Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen, sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen oder seine Würde in anderer Weise missachten können, sind auf das unerlässliche Mass zu beschränken.

¹ Wer Tierversuche durchführen will, benötigt eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

² Handlungen nach Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz sind verfahrensmässig Tier­versuchen gleich­gestellt.

³ Die zuständige kantonale Behörde unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierver­suche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche.

⁴ Bewilligungen sind zu befristen. Sie können mit Bedingungen und Auflagen ver­bunden werden.

⁵ Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen, sowie Versuchstier­haltungen müssen eine Kontrolle über den Tierbestand führen.

¹ Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an Institute und Laboratorien, in denen Tierversuche durchgeführt werden dürfen, an die Aus- und Weiterbildung des Personals sowie an die Bewilligung von Versuchstierhaltungen, -zuchten und -hand­lungen.

² Er bestimmt die Kriterien zur Beurteilung des unerlässlichen Masses im Sinne von Artikel 17.

³ Er kann bestimmte Versuchszwecke für unzulässig erklären.

⁴ Ein Tierversuch ist insbesondere unzulässig, wenn er gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn dem Tier unverhältnismässige Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in unverhältnismässige Angst versetzt.

¹ Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nur zugefügt oder es darf nur in Angst versetzt werden, soweit dies für den Zweck des Tierversuchs unver­meid­lich ist.

² Versuche dürfen an evolutiv höher stehenden Tieren nur durchgeführt werden, wenn der Zweck nicht mit evolutiv niedriger stehenden Tierarten erreicht werden kann und keine geeigneten Alternativmethoden vorhanden sind.

³ Der Bundesrat regelt die weiteren Anforderungen an die Durchführung der Ver­suche.

¹ Nach Beendigung eines Tierversuchs veröffentlicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)²⁵ folgende Angaben:

a. den Titel und das Fachgebiet des Tierversuchs;

b. den Versuchszweck;

c. die Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart;

d. den Schweregrad der Belastung der Tiere.

² Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Angaben veröffentlicht werden, sofern keine überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

³ Er regelt die Einzelheiten, insbesondere den Detailliertheitsgrad der Angaben, die die für einen Tierversuch verantwortlichen Personen liefern müssen. Er beachtet dabei die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen.

¹ Der Bund betreibt zur Unterstützung der gesetzlichen Aufgaben von Bund und Kantonen im Bereich der Tierversuche ein Informationssystem.

² Das Informationssystem enthält die folgenden Personendaten:

a.

Daten zu administrativen und strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen;

b.

Daten zu Bewilligungen und zur Überwachung von Tierversuchen;

c.

Daten zu Bewilligungen und zur Überwachung von Versuchstierhaltungen, ‑zuchten und -handlungen;

d.

Daten zu Meldungen von belasteten Tierlinien oder -stämmen;

e.²⁷

Daten zur Aus- und Weiterbildung;

f.

Daten, die zur Publikation der Tierversuchsstatistik erforderlich sind;

g.

Daten, die zur Anwender- und Systemverwaltung erforderlich sind.

¹ Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, insbesondere besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:

a.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Oberaufsicht wahrnehmen;

b.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich;

c.

die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche in ihrem Zuständigkeitsbereich;

d.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute, Laboratorien sowie Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

² Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden und die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Abrufverfahren Daten zu Bewilligungsgesuchen und ‑entscheiden aus anderen Kantonen einsehen.

Der Bund erhebt für die Benützung des Informationssystems durch die Kantone Gebühren. Der Bundesrat setzt die Gebühren fest.

Der Bundesrat regelt:

a.

die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b.

den Datenkatalog;

c.

die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;

d.

die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Zugriffe im Abrufverfahren;

e.

die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder­lichen organisatorischen und technischen Massnahmen, namentlich die Voraussetzungen für die Zugriffserteilung;

f.

die Archivierung;

g.

die Aufbewahrungs- und die Löschungsfrist.

¹ Säugetiere dürfen nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind.

² Der Bundesrat kann das Schlachten anderer Tiere der Betäubungspflicht unter­stellen.

³ Er bestimmt die zulässigen Betäubungsmethoden.

⁴ Er regelt nach Anhörung der Branchenorganisationen die Anforderungen an die Aus- und Weiter­bildung des Schlachthofper­sonals.

¹ Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften. Er kann das BLV ermächtigen, Ausführungsvorschriften technischer Art zu erlassen.⁵²

² Der Vollzug obliegt den Kantonen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Sie können den Vollzug regionalisieren.

^2bis Der Bundesrat kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren.⁵³

³ Der Bundesrat bestimmt, in welchem Umfang die Tierhaltungen kontrolliert wer­den müssen, und wie die Durchführung der Tierversuche überwacht werden muss. Die Kontrolle der Tierhaltungsbetriebe und die entsprechenden Daten­erhe­bungen müssen mit den Kontrollen koordiniert werden, welche in der Gesetzgebung über Landwirtschaft, Tierseuchen und Lebensmittel verlangt werden.

⁴ Der Bundesrat regelt die Aus- und Weiterbildung der Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen.⁵⁴

⁵ Die Durchführung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 und die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen sind Sache des Bundes.⁵⁵

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausbildung, die Durchführung von Kontrollen und den Informationsaustausch im Bereich des Tierschutzes.

¹ Verfügungen des BLV können mit Einsprache angefochten werden.

² Der Einsprache kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

³ Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage.

Die Kantone errichten je eine Fachstelle unter der Verantwortung der Kantonstier­ärztin oder des Kantonstierarztes, die geeignet ist, den Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften sicherzustellen.

¹ Die Kantone bestellen je eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist und in der die Tier­schutzorganisationen angemessen vertreten sind. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Kommission einsetzen.

² Die Kommission prüft die Gesuche und stellt Antrag an die Bewilligungsbehörde. Sie wird für die Kontrolle der Versuchstierhaltung und der Durchführung der Ver­suche beigezogen. Die Kantone können ihr weitere Aufgaben übertragen.

¹ Der Bundesrat bestellt eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche. Diese berät das BLV und steht den Kantonen für Grundsatzfragen und für umstrittene Fälle zur Verfügung.⁵⁸

² Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche arbeitet mit der Eidgenössischen Ethik­kommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich zusammen.

¹ Der Bundesrat kann Prüfungskommissionen ernennen, die Prüfungen durchführen von Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen.

² Die Prüfungskommissionen eröffnen die Prüfungsergebnisse in Form einer Verfügung.

³ Der Bundesrat kann die Durchführung von Prüfungen an die Kantone delegieren.

Das BLV veröffentlicht jährlich eine Statistik über sämtliche in der Schweiz durchgeführten Tierversuche.⁶⁰ Sie informiert die Öffentlichkeit über Fragen betreffend Tierversuche und über gentechnische Veränderungen an Tieren.

Der Bundesrat kann mit den Kantonen Zielvereinbarungen über Teilbereiche des Vollzuges dieses Gesetzes abschliessen.

¹ Der Bund und die Kantone können Organisationen und Firmen für den Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen.

² Sie beaufsichtigen die Mitwirkung dieser Organisationen und Firmen. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde in einem Leistungsauftrag zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten.

³ Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Organisationen und Firmen ermächtigen, für ihre Tätigkeit Gebühren in Rechnung zu stellen.

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.

Die Oberaufsicht des Bundes über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone obliegt dem Eidgenössischen Departement des Innern⁶¹.

¹ Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist sein Vollzug gebührenfrei.

² Die Kantone sind ermächtigt, Gebühren zu erheben für:

a.

Bewilligungen und Verfügungen;

b.

Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;

c.

besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand verursacht haben, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht.

³ Der Bundesrat bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.

¹ Soweit dieses Gesetz zu seiner Ausführung der Ergänzung durch kantonales Recht bedarf, sind die Kantone verpflichtet, die entsprechenden Vorschriften aufzustellen.

² Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978⁶² wird aufgehoben.

Die chirurgische Kastration von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung ist ab 1. Januar 2009 verboten. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine praxistaugliche Alternativme­thode zur Verfügung stehen, so kann der Bundesrat das Inkrafttreten dieses Verbots um höchstens zwei Jahre hinausschieben.

Bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁶³ wird der Rechtsschutz in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes­rechtspflege wie folgt geregelt: Die Rekurskommission EVD beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des BLV.

Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom 16. März 2012⁶⁵ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom 15. Juni 2012 des TSchG zuerst in Kraft tritt, werden die Artikel 27 Absatz 1, 31 sowie 32 Absatz 5 TSchG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert:

…⁶⁶

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Es wird im Bundesblatt veröffentlicht, erst wenn die Volksinitiative «für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)» zurückgezogen oder abgelehnt wird⁶⁷.

³ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. September 2008⁶⁸