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Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG)1 vom 18. März 1988 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 79 und 83 der Bundesverfassung2,
nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, nach Einsicht in die Berichte des Büros des Ständerates vom 12. Februar 1988 und des Büros des Nationalrates vom 26. Februar 19883, beschliesst:
Art. 1
4
1
Die Mitglieder der eidgenössischen Räte (Ratsmitglieder) erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen.
2
Sie erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen.
Art. 2
5
Art. 3
7
1
Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation, seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt, sowie für jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag des Ratspräsidenten oder einer KommisAS 1988 1162
1
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3629 3631; BBl 2002 4001 4006).
2
[BS 1 3]. Diesen Bestimmungen entspricht Art. 164 Abs. 1 Bst. g der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
3
BBl 1988 II 865 4
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3629 3631; BBl 2002 4001 4006).
5
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3629 3631; BBl 2002 4001 4006). Siehe auch Art. 15a hiernach.
6
Jahreseinkommen gemäss Ziff. I der V der BVers vom 20. März 2008 (AS 2008 1217; BBl 2008 149 161).
7
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3629 3631; BBl 2002 4001 4006).
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Bundesversammlung
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sion eine besondere Aufgabe erfüllt, wird ihm als Einkommen ein Taggeld von 425 Franken8 ausbezahlt.
2
Kann ein Ratsmitglied wegen Krankheit oder Unfall an einer Sitzung nicht teilnehmen, so hat es Anspruch auf einen angemessenen Ersatz für das entgangene Taggeld.9 3
Während eines Mutterschaftsurlaubs wird der Parlamentarierin das entgangene Taggeld ausbezahlt. Für die Bemessung eines Mutterschaftsurlaubs ist Artikel 35a des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196410 sinngemäss anwendbar.11
a12 Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben Die Ratsmitglieder erhalten eine Jahresentschädigung von 31 750 Franken13 als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen.
Art. 4
Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung Die Ratsmitglieder erhalten eine Mahlzeiten- und eine Übernachtungsentschädigung.
Art. 5
14
Die Ratsmitglieder werden für Reisekosten, die im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit im In- und Ausland entstehen, entschädigt.
Art. 6
Distanzentschädigung
Die Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und lange Reisezeiten benötigen, erhalten eine Distanzentschädigung.
a15 Betreuungszulage
Die Ratsmitglieder erhalten eine volle Betreuungszulage gemäss der Gesetzgebung über das Bundespersonal. Betreuungszulagen, die das Ratsmitglied oder der andere Elternteil aus einer anderen Tätigkeit erhalten, werden angerechnet.
8
Taggeld gemäss Ziff. I der V der BVers vom 20. März 2008 (AS 2008 1217; BBl 2008 149 161).
9
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3661 3663; BBl 2002 7082 7102).
10 SR
822.11
11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3661 3663; BBl 2002 7082 7102).
12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002 (AS 2002 3629; BBl 2002 4001 4006).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3459 3460; BBl 2008 2267).
13 Jahreseinkommen gemäss Ziff. I der V der BVers vom 20. März 2008 (AS 2008 1217; BBl 2008 149 161).
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3629 3631; BBl 2002 4001 4006).
15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3661 3663; BBl 2002 7082 7102).
Parlamentsressourcengesetz 3
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Art. 7
16 Vorsorge 1 Die Ratsmitglieder erhalten bis zum vollendeten 65. Altersjahr einen Beitrag an die Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod.
2
Der Bund entrichtet die Vorsorgeentschädigung: a. an eine vom Ratsmitglied bezeichnete Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198217 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; oder b. an eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge.
3
Kann die Vorsorgeentschädigung eines Ratsmitgliedes nicht oder nicht vollständig in eine Einrichtung nach Absatz 2 eingebracht werden, so wird der entsprechende Teil der Vorsorgeentschädigung auf ein vom Parlament bezeichnetes Vorsorgewerk bei einer nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung überwiesen.
4
Die Ratsmitglieder erhalten Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall, sofern sie keine gleichwertigen Leistungen aus anderen Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge oder anerkannter Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Falle von Selbständigerwerbenden beziehen können.
5
Die Verordnung der Bundesversammlung regelt die Einzelheiten.
Art. 8
18
Die Versicherung gegen Krankheit und Unfall während der parlamentarischen Tätigkeit in der Schweiz ist Sache des Ratsmitgliedes.
2
Bei Erkrankungen und Unfällen, die ein Ratsmitglied in amtlicher Funktion im Ausland erleidet, werden die Kosten vom Bund übernommen, soweit sie nicht von der persönlichen Kranken- und Unfallversicherung des Ratsmitgliedes getragen werden. Die Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 198819 zum Parlamentsressourcengesetz regelt die Einzelheiten.
a20 Überbrückungshilfe
1
Ein Ratsmitglied kann eine Überbrückungshilfe geltend machen, wenn es: a. beim Ausscheiden aus dem Rat das 65. Altersjahr noch nicht vollendet hat und keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen kann; oder b. bedürftig
ist.
16
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 711 712; BBl 2004 1485 1497).
17 SR
831.40
18
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3661 3663; BBl 2002 7082 7102).
19 SR
171.211
20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3661 3663; BBl 2002 7082 7102).
Bundesversammlung
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2
Die Überbrückungshilfe, die als Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied entrichtet wird, kann höchstens während zwei Jahren ausbezahlt werden.
3
Zuständig für die Prüfung der Gesuche ist die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung.
Art. 9
Entschädigungen für Kommissionspräsidenten und Berichterstatter 1
Die Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer Delegation, einer Sektion, einer Unterkommission oder einer Arbeitsgruppe führen, erhalten das doppelte Taggeld. Ausgenommen sind kurze Beratungen während der Sessionen.
2
Die Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht ein halbes Taggeld.
Art. 10
Sonderentschädigung 1 Die Ratsmitglieder erhalten eine Sonderentschädigung, wenn sie im Auftrag des Ratspräsidenten, des Büros oder einer Kommission eine Sonderaufgabe erfüllen (Untersuchung von Einzelfragen, Prüfung umfangreicher Akten usw.).
2
Über die Gewährung dieser Sonderentschädigung und über deren Höhe entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung.21
Art. 11
Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten Die Präsidenten und Vizepräsidenten beider Räte erhalten eine jährliche Zulage.
Art. 12
Beiträge an die Fraktionen Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied.
Art. 13
Repräsentationsauslagen und Experten Für Repräsentationsauslagen der Räte, der Ratspräsidenten und der Kommissionen, für die Wahrung der Beziehungen zu den ausländischen Parlamenten, für die Tätigkeit in internationalen parlamentarischen Organisationen und für den Beizug von Experten und Auskunftspersonen werden die erforderlichen Kredite auf dem Weg des Voranschlages eingeräumt.
Art. 14
22
Die Ausführung dieses Gesetzes wird durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt.
21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3459 3460; BBl 2008 2267).
22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3629 3631; BBl 2002 4001 4006).
Parlamentsressourcengesetz 5
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2
Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entschädigungen und Beiträgen gemäss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.
3
Bestehen in Einzelfällen Zweifel über den Anspruch auf ein Einkommen oder eine Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtigkeit einer Abrechnung, so entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung endgültig.
Art. 15
Aufhebung des bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 17. März 197223 über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Bundesbeschluss vom 28. Juni 197224 zum Taggeldergesetz werden aufgehoben.
a25 Übergangsbestimmung zu Artikel 2 In den Jahren 2004 bis und mit 2007 erhalten die Ratsmitglieder aus Spargründen für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein um 3000 Franken reduziertes Jahreseinkommen.
Art. 16
Referendum und Inkrafttreten 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Es tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Schlussbestimmung der Änderung vom 13. Dezember 200226 Ratsmitglieder, die gemäss Artikel 727 des Parlamentsressourcengesetzes vom 18. März 1988 in der Fassung vom 4. Oktober 199628 Anspruch auf einen Beitrag an ihre private Vorsorge haben, erhalten diesen Beitrag nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung weiter bis zum Ende ihrer ununterbrochenen parlamentarischen Tätigkeit, auch wenn sie das 65. Altersjahr vollendet haben. Diese Beträge sind als Einkommen zu versteuern.
23
[AS 1972 1488, 1981 1602, 1983 1940] 24
[AS 1972 1492, 1983 1442 1940 Ziff. II] 25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003, in Kraft bis 31. Dez. 2007 (AS 2003 5007; BBl 2003 5615).
26 AS
2003 3661 3663; BBl 2002 7082 7102 27 Diese Bestimmung hat heute eine neue Fassung.
28 AS
1997 539 540; BBl 1996 III 129 140
Bundesversammlung
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