1
Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK) vom 6. Dezember 1999 (Stand am 22. Dezember 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-
gesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV), verordnet: 1. Kapitel: Das Departement
Art. 1
Ziele und Tätigkeitsbereiche 1
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) leistet in seinen Politikbereichen einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Schweiz.
2
Es verfolgt dabei die folgenden Ziele: a. Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen (ökologische Nachhaltigkeit);
b. Sicherstellung attraktiver Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Post, Telekommunikation und elektronische Medien im Interesse der Bevölkerung und Wirtschaft (wirtschaftliche Nachhaltigkeit);
c. Sicherstellung des Zugangs zu den natürlichen Lebensgrundlagen und zu den öffentlichen Dienstleistungen für alle Bevölkerungskreise und für alle Landesteile zu vergleichbaren Bedingungen und Schutz der Menschen vor Gefahren und gesundheitlichen Risiken (soziale Nachhaltigkeit).
3
Das Departement befasst sich mit folgenden Tätigkeitsbereichen: a. Verkehr zu Land, zu Wasser und in der Luft; b. Erhebung und Nutzung der Wasservorkommen und Aufnahme des geologischen Untergrundes;
c. Energieversorgung; d. elektronische Medien, Telekommunikation und Post; AS 2000 243
1 SR
172.010
2 SR
172.010.1
172.217.1
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 2
172.217.1
e. Schutz
der
Umwelt;
f. Schutz
vor
Naturgefahren;
g.3 Raumordnung und Raumentwicklung.
Art. 2
Grundsätze der
Departementstätigkeiten Das Departement beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbesondere folgende Grundsätze: a. Es arbeitet eng mit den Kantonen und Gemeinden sowie mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern zusammen.
b. Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarität und achtet auf administrativ einfache Lösungen und rasche Verfahren.
c. Es setzt sich in allen Tätigkeitsbereichen für die internationale Abstimmung ein, insbesondere auf europäischer Ebene.
Art. 3
4
Art. 4
Zusammenarbeit Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vertreten die Verwaltungseinheiten im Rahmen der aussenpolitischen Ziele des Landes in Absprache mit den andern Departementen und Bundesämtern die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internationalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von Staatsverträgen mit.
2. Kapitel:
Ämter und Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Das Generalsekretariat
Art. 5
1 Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr: a. Es ist verantwortlich für die Vorbereitung und den Vollzug der Entscheidungen der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.
3
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
Organisationsverordnung für das UVEK 3
172.217.1
b. Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.
c. Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation auf Departementsstufe.
d. Es ist verantwortlich für Ressourcen und Logistik auf Departementsstufe.
e. Es besorgt die Rechtsanwendung, Rechtsprechung und Rechtsberatung auf Departementsstufe und begleitet die Rechtsetzungsarbeiten, die im Departement vorgenommen werden.
2
Darüber hinaus erfüllt es folgende Aufgaben: a. ...5 b. Es ist verantwortlich für die hoheitlichen Aufgaben gemäss Postgesetz vom 30. April 19976 und Postorganisationsgesetz vom 30. April 19977.
c. Es nimmt innerhalb des Departements die Eignerinteressen gegenüber den öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen wahr.
d. Es überwacht den Fernmeldeverkehr nach Artikel 44 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19978 (FMG).
2. Abschnitt: Die Ämter
Art. 6
Bundesamt für
Verkehr
1
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist die Fachbehörde für den öffentlichen Landverkehr.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Erhöhung des Anteils des öffentlichen Landverkehrs am nationalen Personenverkehr durch die Gewährleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten Angebots;
b. Anschluss des schweizerischen Schienennetzes ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz im internationalen Personenverkehr;
c. Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güterverkehr unter Verlagerung des Verkehrs über lange Distanzen und des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene;
d. Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die aktuellen Erfordernisse durch Ausnützung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten und Realisierung von Neubaustrecken; e. Steigerung der Effizienz des öffentlichen Verkehrs; 5
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
6 SR
783.0
7 SR
783.1
8 SR
784.10
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 4
172.217.1
f. Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Schienen-, Seilbahn-, Schiffsund Automobilverkehr, soweit dafür eine eidgenössische Konzession oder Bewilligung besteht, insbesondere durch die Aufsicht über Betrieb, Anlagen und Fahrzeuge der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAV folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme der Luftfahrt, des Strassen- und des Wasserstrassenbaus, vor und setzt sie um.
b. Es bearbeitet alle Bestellungen bei den SBB und allen andern Transportunternehmungen.
c. Es bettet die schweizerische Politik des öffentlichen Verkehrs und die schweizerischen Marktzugangsregeln im Strassenverkehr ein in die entsprechende europäische Politik und ihre Regelungen.
d. Es ist zuständig für die Zulassung von Strassentransportunternehmungen im Personen- und Güterverkehr.
Art. 7
Bundesamt für
Zivilluftfahrt
1
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards in der schweizerischen Zivilluftfahrt;
b. Sicherstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten Angebotes der schweizerischen Luftfahrt durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtunternehmen im schweizerischen und internationalen Umfeld;
c. Sicherstellung einer langfristigen, aktiven Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAZL folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt vor und setzt sie um.
b. Es bewilligt und beaufsichtigt Infrastrukturanlagen, Luftfahrtunternehmen, Luftfahrtpersonal und Luftfahrtmaterial der Zivilluftfahrt.
c. Es hat die strategische Leitung der zivilen Flugsicherung inne.
d. Es handelt Staatsverträge zur Sicherung von Verkehrsrechten im internationalen Luftverkehr aus und vollzieht sie.
e. Es ordnet Sicherheitsmassnahmen zur Verhütung von Anschlägen auf die zivile Luftfahrt an und überwacht sie.
Organisationsverordnung für das UVEK 5
172.217.1
Art. 8
Bundesamt für Wasser und Geologie 1
Das Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) ist die Fachbehörde für Wasser und Geologie.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Bereitstellung der notwendigen hydrologischen und geologischen Grundlagen für die nachhaltige Entwicklung;
b. Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser und - im Rahmen der Aufgaben des Bundes - vor Erdbeben;
c. Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Wasserkraft; d. Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards der Stauanlagen; e. Gewährleistung der Einheit des Rheinregimes im Bereich der technischen und sicherheitspolitischen Vorschriften im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BWG folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Wasserwirtschaft vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die Regulierung der Seen, die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, die Pumpspeicherungen, die Binnenwasserstrassen und die Grossschifffahrt in Verbindung mit dem Meer.
b. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Wasserbaupolizei vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere der Hochwasserschutz und die Aufsicht über die Sicherheit der Stauanlagen.
c. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik zum Schutz vor Erdbeben vor und setzt sie um.
d. Es führt hydrologische und geologische Erhebungen durch, insbesondere im Interesse des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft sowie des öffentlichen Bau- und Planungswesens.
e. Es stellt Grundlagen bereit über die geologischen und hydrologischen Verhältnisse der Schweiz und stellt die geologische Aufnahme der Schweiz sicher.
Art. 9
Bundesamt für
Energie
1
Das Bundesamt für Energie (BFE) ist die Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung. 2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Schaffung der Voraussetzungen für eine ausreichende, breit gefächerte und sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung; b. Steigerung der Effizienz bei der Nutzung von Energie und Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch;
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 6
172.217.1
c. Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards bei der Nutzung der Kernenergie, beim Transport und bei der Verteilung von Elektrizität sowie flüssiger und gasförmiger Brenn- und Treibstoffe;
d. Steigerung der Effizienz der Energieversorgung unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BFE folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich Energie vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die Vorbereitung und der Vollzug energiepolitischer Erlasse und Programme.
b. Es fördert die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die erneuerbaren Energien durch Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, Nutzungsunterstützungen und freiwillige Massnahmen.
c. Es bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen.
d. Es bereitet Bewilligungen vor und erteilt sie und führt die sicherheitstechnische Aufsicht im Bereich Kernenergie.
e. Es bewilligt Rohrleitungsanlagen und beaufsichtigt sie.
f. Es bewilligt elektrische Anlagen, soweit nicht das Eidgenössische Starkstrominspektorat zuständig ist.
Art. 10
Bundesamt für
Strassen
1
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Fertigstellung eines sicheren, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Nationalstrassennetzes und Erhaltung seiner Substanz;
b. Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Nationalstrassennetzes und dessen Einbindung in das transeuropäische Strassennetz;
c. Gewährleistung des Zugangs von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr;
d. Verbesserung der Sicherheit aller am Strassenverkehr teilnehmenden Personen und Fahrzeuge;
e. Senkung der Umweltbelastung durch den Strassenverkehr.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ASTRA folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Strassenverkehrs, einschliesslich des Strassengüterverkehrs, und der Verkehrssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen; Vollzug der Regelung über die Verwendung des für den Strassenverkehr bestimmten Anteils an der Mineralölsteuer; Anforderungen an Fahrzeuge und
Organisationsverordnung für das UVEK 7
172.217.1
Personen im Strassenverkehr, Verhalten im Strassenverkehr, Fuss- und Wanderwege, Velowege und historische Verkehrswege (Langsamverkehr).
b. Es hat die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung.
c. Es instruiert Beschwerden an den Bundesrat gegen örtliche Verkehrsmassnahmen (Art. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dez. 19589).
Art. 11
Bundesamt für
Kommunikation
1
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist die Fachbehörde für das Fernmeldewesen und für die elektronische Massen- und Individualkommunikation.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung, welche sowohl den Erfordernissen der Informationsgesellschaft als auch der publizistischen Vielfalt und der politischen Information Rechnung trägt und die kulturelle Vielfalt fördert;
b. Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs, welcher zu konkurrenzfähigen Kommunikationsleistungen führt.
3
Zur Verfolgung dieses Zieles nimmt das BAKOM folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Kommunikation vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Überwachung des Konzessionswesens im Bereich von Radio und Fernsehen, inklusive Finanzaufsicht über die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und Aufsicht über die Inkassostelle für Radio und Fernsehen.
b. Es stellt die notwendigen Frequenzressourcen im Kommunikationswesen und die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten für das Fernmeldewesen sicher. Dazu gehören insbesondere: Planung und Verwaltung der Frequenzressourcen, Erteilung von Dienste- und Funkkonzessionen sowie deren Aufsicht.
c. Es stellt die Konformität von Fernmeldeanlagen mit den technischen Vorschriften im Rahmen von Marktzugangsverfahren sicher und nimmt die Marktaufsicht in diesem Bereich wahr.
d. Es bereitet die Entscheide zuhanden der Kommunikationskommission (Art. 16) vor, insbesondere im Bereich der Frequenzpläne, der Zuteilung von Adressierungselementen, der Nummernportabilität, der Konzessionierung von Fernmeldedienstanbieterinnen, Carrier Selection und der Interkonnektion.
Art. 12
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft 1
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ist die Fachbehörde für den Schutz der Umwelt.
9 SR
741.01
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 8
172.217.1
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. langfristige Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Behebung bestehender Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Wald, Luft, Klima, biologische und landschaftliche Vielfalt);
b. Schutz der Menschen vor übermässiger Belastung (insbesondere durch Lärm, schädliche Organismen und Stoffe, nichtionisierende Strahlung, Abfälle, Altlasten und Störfälle) und vor Lawinen, Rutschungen, Erosionen und Steinschlag.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele obliegen dem BUWAL folgende Funktionen: a. Es bereitet Entscheide für eine umfassende und kohärente Umweltpolitik vor und setzt sie um.
b. Es informiert über den Umweltschutz und betreibt Umweltbeobachtung.
c. Es beaufsichtigt und koordiniert den Vollzug des Umweltrechts und wirkt daran mit, insbesondere bei der Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Einwirkungen.
d. Es entwickelt marktwirtschaftliche Instrumente und arbeitet mit der Wirtschaft zusammen.
e. Es sucht die internationale Zusammenarbeit.
a10 Bundesamt für
Raumentwicklung
1
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist die Fachbehörde für Raumplanung sowie für Fragen des Gesamtverkehrs und der nachhaltigen Entwicklung.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Förderung der nachhaltigen Entwicklung; b. Sicherstellung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes sowie Schaffung der Voraussetzungen für die räumliche Einbindung der Schweiz in Europa;
c. Schaffung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen;
d. Stärkung des Städtesystems und Strukturierung der Agglomerationen; e. Vernetzung von Stadt und Land sowie Berücksichtigung der Anliegen der ländlichen Räume;
f.
Koordination zwischen den Verkehrsträgern.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ARE folgende Funktionen wahr: a. Es erarbeitet Grundlagen und Strategien in den Bereichen Raumentwicklung, Gesamtverkehr sowie nachhaltige Entwicklung.
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
Organisationsverordnung für das UVEK 9
172.217.1
b. Es sorgt dafür, dass sich die Interessenabwägung bei der Erfüllung von Bundesaufgaben an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientiert, und unterstützt dabei die Bestrebungen zum Schutz und allenfalls zur Wiederherstellung einer intakten Landschaft.
c. Es sorgt bei der Erfüllung von raum- und verkehrswirksamen Aufgaben für die bundesinterne Koordination. Insbesondere beteiligt es sich an der Erarbeitung von Konzepten und Sachplänen des Bundes, erarbeitet allgemeine verkehrsplanerische und verkehrspolitische Gundlagen im Hinblick auf eine koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und sorgt dafür, dass in den Sachpolitiken des Bundes das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vermehrt berücksichtigt wird.
d. Es arbeitet in seinem gesamten Aufgabenbereich partnerschaftlich insbesondere mit den Kantonen zusammen.
e. Es trägt aktiv zur Gestaltung der Kernstädte und der Agglomerationen bei und wirkt bei Ausgleichsmassnahmen im ländlichen Raum mit.
f. Es sucht die internationale Zusammenarbeit, wirkt in europäischen Koordinationsgremien mit und übernimmt bundesintern die Federführung für die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung und im Bereich des Gesamtverkehrs sowie für die Umsetzung der Alpenkonvention.
g. Es sorgt zusammen mit den Kantonen für einen korrekten Vollzug des Raumplanungsrechts.
3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Administrativ dem Departement zugewiesene Einheiten
Art. 13
Unabhängige Untersuchungsorgane
Das Büro für Flugunfalluntersuchungen (Art. 25 Luftfahrtgesetz vom 21. Dez.
194811, LFG) und das Büro für Eisenbahnunfalluntersuchungen (Art. 15 Eisenbahngesetz vom 20. Dez. 195712; EBG) sind dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
a13 Postregulationsbehörde Die Postregulationsbehörde (Art. 40 Postverordnung vom 26. Nov. 200314, VPG) ist administrativ dem Generalsekretariat zugewiesen.
11 SR
748.0
12 SR
742.101
13 Eingefügt durch Art. 46 der Postverordnung vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 783.01).
14 SR 783.01
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 10
172.217.1
Art. 14
Sekretariate von unabhängigen Kommissionen 1
Das Sekretariat der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
2
Das Sekretariat der Kommunikationskommission ist dem BAKOM administrativ zugewiesen.
3
Das Sekretariat der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr ist dem BAV administrativ zugewiesen.
2. Abschnit: Behördenkommissionen
Art. 15
Zugewiesene Beschwerdeorgane
1
Die Eidgenössische Flugunfallkommission (Art. 26 LFG15) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
2
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Art. 58 Bundesgesetz vom 21. Juni 199116 über Radio und Fernsehen; RTVG) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
Art. 16
Kommunikationskommission Die Kommunikationskommission (Art. 56 FMG17) ist dem BAKOM administrativ zugewiesen.
Art. 17
Schiedskommission im
Eisenbahnverkehr
Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (Art. 40a EBG18) ist dem BAV administrativ zugewiesen.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 18
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Bisheriges Recht wird gemäss Anhang aufgehoben oder geändert.
Art. 19
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
15 SR
748.0
16 SR
784.40
17 SR
784.10
18 SR
742.101
Organisationsverordnung für das UVEK 11
172.217.1
Anhang
(Art. 18)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Die Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern vom 12. Juni 199519 über die Landeshydrologie und -geologie wird aufgehoben.
2. Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199820 wird wie folgt geändert: Anhang ...
1995 3186]
20 SR
172.010.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
21 [AS
1979 684, 1983 1051, 1990 606 Art. 30 Ziff. 1 1535 1611, 1992 2 Art. 2 Bst. b 366 Art. 31 Abs. 2, 1994 1080, 1998 650, 1999 909 2179 Art. 17 Abs. 2, 2000 291 Anhang Ziff. II 2 330 Art. 18 Abs. 2 1239 Art. 12 Ziff. 1 1837 Art. 19 Ziff. 1. AS 2001 267 Art. 32 Bst. a]
22 [AS
1990 606, 1996 2239, 1998 660, 1999 913 2179 Art. 17 Abs. 3, 2000 291 Anhang Ziff. II 3 1239 Art. 12 Ziff. 2 1837 Art. 19 Ziff. 2. AS 2001 267 Art. 32 Bst. c]
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 12
172.217.1
5. Die Verordnung vom 2. November 199423 über den Wasserbau wird wie folgt geändert: Art. 18a
...
Art. 26
Abs. 2 ...
6. Die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196224 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1 Im Artikel 67 Absatz 9 wird der Ausdruck «das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» ersetzt. 2 In den Artikeln 77 Absatz 3, 83 Absatz 2 dritter Satz und Artikel 84 Absatz 1 wird der Ausdruck «das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «ASTRA» ersetzt. 3 Im Artikel 78 Absatz 3 wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» durch «ASTRA» ersetzt.
4
Betrifft nur den französischen Text. Art. 83
Abs. 3 ...
Art. 97
Abs. 1 zweiter Satz ...
7. Die Verordnung vom 11. Januar 191825 betreffend Einrichtung und Führung des Pfandbuches über die Verpfändung von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen wird wie folgt geändert: Gliederungstitel vor Art. 21a ...
23 SR
721.100.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
24 SR
741.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
25 SR
742.211.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Organisationsverordnung für das UVEK 13
172.217.1
Art. 21a
...
8. Die Signalisationsverordnung vom 5. September 197926 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 12 Absatz 3, 29 Absatz 1, 58 Absatz 4 Buchstabe c, 61, 89 Absatz 8 und 109 Absatz 2 wird der Ausdruck «UVEK» durch «ASTRA» ersetzt. 2 In Artikel 108 Absatz 1 wird der Ausdruck «EJPD» durch «UVEK» ersetzt. Art. 115
...
9. Die Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 199127 wird wie folgt geändert: Art. 6
Abs. 2 ...
10. Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195928 wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 76a Absatz 1 erster Satz, in Anhang 2 Buchstabe A Ziffer 2, Anhang 3 Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe d sowie Ziffer 7 wird der Ausdruck «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «Bundesamt für Strassen» ersetzt. 11. Die Verordnung vom 27. Oktober 197629 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 14 Absatz 4, 17c, 19 Absätze 3 und 4 Buchstabe d, 50 Absatz 1, 51 Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 4, 55 Absatz 3, 57 zweiter Satz, 83 Absätze 1 zweiter Satz und 4, 133, 137 Absatz 2, 141 Absatz 1 zweiter Satz und 150 Absatz 6 wird der Ausdruck «Departement» durch «Bundesamt» ersetzt. 26 SR
741.21. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
27 SR
741.272. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
28 SR
741.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
29 SR
741.51. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 14
172.217.1
2
In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe h wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» durch «Bundesamt» ersetzt. 3 In Artikel 150 Absätze 2 und 7 wird der Ausdruck «ASTRA» durch «Bundesamt» ersetzt. 4
In den Artikeln 17 Absatz 3, 43 Absatz 3, 45 Absätze 1, 5 und 7, 50 Absatz 1, 59 Absatz 1, 74 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2, 75 Absatz 5, 92 Absatz 4, 116 Absatz 5, 118 Absätze 1 Einleitungssatz, 1bis, 2, 3 und 4, 121 Absätze 4 und 6, 127 Absatz 4, 128 Absatz 1 und 129 Absatz 1 wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen» durch «Bundesamt» ersetzt. Art. 2
Abs. 2 erstes Lemma ...
Art. 85
Abs. 5 ...
Art. 94
Abs. 7 ...
Art. 130
Abs. 4 ...
12. Die Verordnung vom 19. Juni 199530 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen wird wie folgt geändert: Art. 45
Abs. 1 ...
13. Die Verordnung vom 6. Mai 198131 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personaltransportfahrzeugen und schweren Personenwagen wird wie folgt geändert: Art. 32
...
30 SR
741.511. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
31 SR
822.222. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.