1
Verordnung
über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr1 (MinVV) vom 7. November 2007 (Stand am 1. Oktober 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48, 49a Absatz 3, 60 und 62a Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 8. März 19602 über die Nationalstrassen (NSG), die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 19853 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) sowie die Artikel 8 Absatz 2 und 16 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 20064 (IFG), verordnet: 1. Kapitel: Gegenstand
Art. 1
1 Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für die Finanzierung der Nationalstrassen, für die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen, für die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und für die nicht werkgebundenen Beiträge sowie die Finanzaufsicht im Bereich der Nationalstrassen.
2
Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.
AS 2007 5987 1
Fassung gemäss Art. 12 der V vom 29. Juni 2011 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr, in Kraft seit 1. Aug. 2011
(AS 2011 3473).
2 SR
725.11
3 SR
725.116.2
4 SR
725.13
725.116.21
Öffentliche Werke
2
725.116.21
2. Kapitel: Nationalstrassen 1. Abschnitt: Bau und Ausbau
Art. 2
Festlegung der Bau- und Ausbaukosten Im Ausführungsprojekt wird festgelegt, welche Aufwendungen ganz oder teilweise als Bau- und Ausbaukosten gelten.
Art. 3
5
Art. 4
Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen 1
Als militärische Verteidigungsanlagen im Sinne von Artikel 48 NSG gelten: 1. militärische Bauten und Einrichtungen samt Zugehör, die: a. der militärischen Verstärkung des Geländes dienen (Befestigungswerke, Tanksperren usw.),
b. dem Fernmeldewesen dienen (Telefon- und Funkanlagen usw.), c. dem Militärflugwesen dienen (Militärflugplätze usw.); 2. unterirdische militärische Anlagen sowie die Einrichtungen (Leitungen, Zugangswege, Tarnungen usw.), die ihren Betrieb und ihre Sicherheit gewährleisten; 3. Zerstörungseinrichtungen der Sprengobjekte.
2
Zu Lasten des Nationalstrassenbaus gehen die Kosten der Versetzung von Verteidigungsanlagen, die vom Strassenkörper oder von Kunstbauten verdrängt oder in ihrer Wirkungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Die Armee hat an die Kosten in dem Umfange beizutragen, als ihr aus den versetzten Anlagen Vorteile erwachsen.
3
Die Kosten neuer oder in Ergänzung eines Verteidigungsdispositivs notwendiger Anlagen an Nationalstrassen gehen zu Lasten der Militärkredite.
Art. 5
Beitragssätze Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes richtet sich die Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Baukosten nach den in Anhang 1 festgelegten Beitragssätzen.
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4605).
6 SR
451
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 3
725.116.21
Art. 6
Landerwerb Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt die Einzelheiten des Landerwerbs bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes.
Art. 7
Auszahlung 1 Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes leistet der Bund die Zahlungen an die Kantone entsprechend dem Baufortschritt, beim Landerwerb mit der Handänderung.
2
Die zuständige kantonale Instanz fertigt die Anweisungen aus und erteilt der Zahlstelle den Zahlungsauftrag direkt. Der Bund trägt keine Bankkosten oder Zinsen, die durch das Zahlungsverfahren entstehen.
2. Abschnitt: Unterhalt
Art. 8
1 Als Unterhaltskosten gelten die Aufwendungen für: a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 20077 (NSV), ausgenommen Nebenanlagen;
b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, wie Geländeverbauungen, Böschungen, Querungen von anderen Verkehrswegen und Leitungen, Unterhaltswege und Zufahrten für Unterhaltsarbeiten, Vorfluter, Entwässerungen, Bach- und Flussverbauungen.
2
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) legt im Einzelfall fest, welche Kosten als Unterhaltskosten gelten.
3
Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.
4
Bei Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe b und 3 beteiligt sich der Bund nur an den Kosten, wenn vor der Planung und Durchführung von Unterhaltsarbeiten durch Dritte die Genehmigung des ASTRA eingeholt wurde.
3. Abschnitt: Betrieb
Art. 9
Betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt 1
Als Kosten des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts gelten die Aufwendungen für:
7 SR
725.111
Öffentliche Werke
4
725.116.21
a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 NSV8, ausgenommen die Fahrbahn eines unter- oder überführenden Verkehrsweges, die Nebenanlagen, die polizeilichen Betriebsmittel der Zentren für Schwerverkehrskontrollen sowie die Einrichtungen für die anderen Verkehrskontrollen; b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung.
2
In den Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt zwischen dem Bund und den Betreibern sind für die vereinbarten Leistungen Pauschalen oder Kostendächer festzulegen. Ist dies für einzelne Leistungen nicht möglich, so sind die Kosten nach Aufwand zu berechnen.
3
Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.
Art. 10
Kosten für die Ermittlung der Immissionen 1
Die Kosten für die Ermittlung der Immissionen nach Artikel 27 der LuftreinhalteVerordnung vom 16. Dezember 19859 werden gemäss dem Anteil vergütet, den der Strassenverkehr auf den Nationalstrassen an der Luftverunreinigung hat.
2
Das ASTRA kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. In der Leistungsvereinbarung können für die vereinbarten Messungen Pauschalen festgelegt werden.
Art. 11
Schadenwehren 1 Bei den Schadenwehren wird der nationalstrassenbedingte Aufwand vergütet.
2
Das ASTRA kann den Aufwand pauschal vergüten. Es kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Art. 12
Auszahlung 1 Die Auszahlung der Beiträge für den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt ist in der Leistungsvereinbarung zu regeln.
2
Besteht für die Schadenwehren keine Leistungsvereinbarung oder ist in der Leistungsvereinbarung nichts anderes geregelt, so werden die Beiträge jeweils Mitte Jahr aufgrund der von den Kantonen erstellten Ausgabenanweisungen ausbezahlt.
4. Abschnitt: Finanzaufsicht
Art. 13
Finanzkontrolle durch die Kantone 1
Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes haben die Kantone ihre die Nationalstrassen betreffenden Tätigkeiten, soweit sie vom Bund mitfinan8 SR
725.111
9 SR
814.318.142.1
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 5
725.116.21
ziert werden, durch ein Finanzkontrollorgan überprüfen zu lassen, insbesondere den Landerwerb sowie die Vergabe und die Ausführung von Bauarbeiten.
2
Das kantonale Finanzkontrollorgan wacht insbesondere darüber, dass die Pflicht zur wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel von allen Vollzugsorganen eingehalten wird.
3
Die Revisionsberichte der kantonalen Finanzkontrollorgane sind dem ASTRA und der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
4
Die unmittelbaren Aufwendungen für die Revisionstätigkeit der kantonalen Angestellten oder Beauftragten können im Ausmass der dafür aufgewendeten Arbeitszeit in die Kostenabrechnung der Nationalstrassen einbezogen werden.
Art. 14
Oberaufsicht 1 Zur wirksamen Ausübung der Oberaufsicht kontrolliert das Finanzinspektorat des ASTRA im Sinne von Artikel 54 NSG durch Einsicht in die Unterlagen der Kantone und durch Baustellenbesuche die gesamte Tätigkeit der Kantone.
2
Für die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Nationalstrassen werden nur Aufwendungen angerechnet, die im Rahmen einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel gerechtfertigt sind und den Vorschriften des NSG und seiner Ausführungserlasse entsprechen.
3
Die Ablehnung geltend gemachter Aufwendungen wird den Kantonen durch Verfügung des ASTRA eröffnet.
Art. 15
Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist Oberrevisionsbehörde im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse. Sie hat insbesondere das Recht, Inspektionen vorzunehmen.
3. Kapitel: Hauptstrassen
Art. 16
Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt Die Hauptstrassen, für die der Bund Globalbeiträge gewährt, sind in Anhang 2 aufgeführt.
Art. 17
Beitragsbemessung 1 Die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit sind in Anhang 2 festgelegt.
2
Sie bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei der Faktor Verkehrsstärke je nach Verkehrsaufkommen bis zu einem Gewicht acht, der Faktor Höhenlage und Bergstrassencharakter je nach Topografie bis zu einem Gewicht sechs bewertet ist. Der Faktor Höhenlage und Bergstrassencharakter wird viermal höher gewichtet als der Faktor Verkehrsstärke (Art. 14 Abs. 3 IFG).
Öffentliche Werke
6
725.116.21
3
Das UVEK kann Anhang 2 anpassen, wenn sich einzelne Faktoren geringfügig ändern.
Art. 18
Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 8 IFG erhalten, sind in Anhang 3 bezeichnet.
4. Kapitel:
Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen
Art. 19
Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen 1
Die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen nach Artikel 17b Absatz 2 MinVG sind in Anhang 4 festgelegt.
2
Beitragsberechtigt sind auch ganz oder teilweise ausserhalb einer Stadt oder Agglomeration liegende Teile von Massnahmen beziehungsweise von Massnahmenpaketen, wenn deren Nutzen grösstenteils innerhalb der angrenzenden Agglomeration oder Agglomerationen anfällt.
3
Das UVEK kann Anhang 4 bei Gemeindefusionen anpassen.
Art. 20
Gesuche Die Gesuche um Bundesbeiträge an Verkehrsinfrastrukturen sind zusammen mit dem entsprechenden Agglomerationsprogramm dem Bundesamt für Raumentwicklung einzureichen.
Art. 21
Anrechenbare Kosten
1
Für die Berechnung der Bundesbeiträge sind folgende Kosten anrechenbar: a. die Kosten der Projektierung, der Bauleitung und der Aufsicht; b. die Kosten des Landerwerbs mit den dem Projekt anzulastenden Aufwendungen für Landumlegungen;
c. die Kosten der Bauausführung sowie der erforderlichen Anpassungsarbeiten; d. die Kosten für Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie für Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten.
2
Nicht anrechenbar sind: a. die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines Beteiligten getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen miteinzubeziehen sind; b. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen; c. die Kosten der Beschaffung und die Verzinsung von Baukrediten.
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 7
725.116.21
Art. 22
Höhe der Beteiligung
Die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen beträgt abhängig von deren Gesamtwirkung 30-50 Prozent der nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, maximal jedoch den von der Bundesversammlung festgelegten Höchstbetrag.
Art. 23
Trägerschaft 1 Zuständig für die Planung und die Umsetzung der Agglomerationsprogramme sind die Trägerschaften. Sie sind insbesondere verantwortlich für die technische Zweckmässigkeit und Richtigkeit der einzelnen Programmteile.
2
Die Trägerschaft gewährleistet die Verbindlichkeit des Agglomerationsprogrammes und sorgt für dessen koordinierte Umsetzung.
Art. 24
Leistungsvereinbarung 1 Das UVEK schliesst, gestützt auf die Agglomerationsprogramme und den Finanzbeschluss der Bundesversammlung, nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung ab.
2
In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: umzusetzende Massnahmen und Massnahmenpakete, Zeitplan, Bundesbeitrag, Anforderungen an die Berichterstattung, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Anpassungsmodalitäten, Regelungen bei Nichterfüllung der Vereinbarung sowie Geltungsdauer.
3
Für die Begleitung von Projekten des Schienenverkehrs beziehungsweise Projekten des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.
4
Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit der Trägerschaft für die baureifen Massnahmen die Auszahlungsmodalitäten in der Finanzierungsvereinbarung. Es kann mit der Trägerschaft vereinbaren, dass diese die Massnahmen realisiert und der Bundesbeitrag später ausgerichtet wird (Vorfinanzierung durch die Trägerschaft).10 5 Geht die Zahlung an ein Unternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195711, so können bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen gewährt werden.
6
Das Bundesamt für Raumentwicklung überprüft die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen periodisch.
a12 Vorfinanzierung durch die Trägerschaft 1
Die Vorfinanzierung durch die Trägerschaft kann vereinbart werden, wenn: 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Jan. 2011, in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 491).
11 SR 742.101 12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2011, in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 491).
Öffentliche Werke
8
725.116.21
a. das Agglomerationsprogramm im entsprechenden Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für das Programm Agglomerationsverkehr die Massnahme enthält; b. die Vorfinanzierung den Bundesbeitrag für eine einzelne Massnahme oder ein Massnahmenpaket betrifft; c. die Massnahme oder das Massnahmenpaket den Grundgedanken des Agglomerationsprogramms und insbesondere die im Agglomerationsprogramm festgehaltene Prioritätensetzung respektiert;
d. die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass sich der Termin für die Auszahlung des Bundesbeitrags nach den finanziellen Rahmenbedingungen des Infrastrukturfonds richtet; und
e. die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass die Zinsen, die der Trägerschaft durch die Vorfinanzierung entstehen, vom Bund nicht übernommen werden.
2
Das zuständige Bundesamt bestimmt den Termin für die Ausrichtung des Bundesbeitrags. Der Termin wird in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Art. 25
Zuständigkeit für dringende Projekte 1
Für die Begleitung und die Finanzkontrolle der dringenden Projekte des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.
2
Die Beiträge und die Modalitäten für dringende Projekte gemäss Artikel 7 Absatz 1 IFG werden vom zuständigen Bundesamt bei Projekten des Strassenverkehrs verfügt beziehungsweise bei Projekten des Schienenverkehrs vereinbart.
5. Kapitel: Nicht werkgebundene Beiträge
Art. 26
Verwendung Der nicht werkgebundene Mineralölsteueranteil wird wie folgt verwendet: a. 98 Prozent für allgemeine Beiträge im Strassenwesen; b. 2 Prozent für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.
Art. 27
Härtefälle Für Härtefälle können vom Anteil für allgemeine Beiträge im Strassenwesen vorweg jährlich höchstens 5 Millionen Franken verwendet werden.
Art. 28
Verteilschlüssel für die allgemeinen Beiträge 1
Die für allgemeine Beiträge im Strassenwesen verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Kantone verteilt:
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 9
725.116.21
a. 60 Prozent nach der Strassenlänge, und zwar: 1. 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen, 2. 30 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen;
b. 40 Prozent nach den Strassenlasten.
2
Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.
Art. 29
Strassenlänge Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über: a. das Hauptstrassennetz nach Anhang 2; b. die Kantonsstrassen, abzüglich Hauptstrassen, sowie die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.
Art. 30
Strassenlasten 1 Als Strassenlasten gelten die Ausgaben der Kantone für die Haupt- und Kantonsstrassen und für die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen sowie die Ausgaben der Kantone nach Anhang 1 NSV13 für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Massgebend sind die letzten drei Jahre, für die statistische Daten verfügbar sind.
2
Als Ausgaben gelten die gemäss Strassenrechnung geleisteten Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhalt, Verkehrssignalisation und Verkehrsregelung.
3
Von den Ausgaben werden als Bundesleistungen abgezogen: a. die Bundesbeiträge an die Kantone nach Anhang 1 NSV für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes;
b. die Bundesbeiträge für die Hauptstrassen nach Artikel 16; c. weitere aus dem Mineralölsteueranteil finanzierte werkgebundene Bundesbeiträge für Ausgaben, die in der Strassenrechnung erfasst sind, ausgenommen die Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen;
d. die Bundesbeiträge für Kantone ohne Nationalstrassen.
Art. 31
Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen 1
Kantone ohne Nationalstrassen sind Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.
2
Der Anteil für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen wird wie folgt verteilt: 13 SR
725.111
Öffentliche Werke
10
725.116.21
a. 60 Prozent nach den Strassenlängen der Kantone; b. 40 Prozent nach den Strassenlasten der Kantone.
3
Für die Festlegung der Strassenlängen und der Strassenlasten gelten die Artikel 29 und 30. Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 2 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 32
Vollzug 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das ASTRA diese Verordnung im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
2
Es erlässt Weisungen insbesondere über die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs, der Buchhaltung und der Finanzübersichten im Rahmen der Bestimmungen über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst in der Bundesverwaltung.
3
Es verwaltet den Infrastrukturfonds und bestimmt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung den Index, das Verfahren und den Nachweis der Teuerung.
4
Es erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforderlichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.
Art. 33
Übergangsbestimmungen 1 Bei nicht übertragenen Grundstücken und Bauwerken nach Artikel 56 Absätze 3 und 4 NSV14 gilt bezüglich Entschädigung folgende Regelung: a. Bei Grundstücken ist der Bund in der Höhe seines Anteils beim Erwerb des Grundstücks zu entschädigen.
b. Bei Bauwerken erfolgt die Entschädigung anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen prozentualen Anteils an den Baukosten des Bauwerks. Massgebend ist der Zeitwert des Bauwerks.
c. Grundstücke und Bauwerke, welche die Kantone weiterhin für ihre Aufgabenerfüllung für die Nationalstrassen benötigen (Art. 56 Abs. 4 NSV), verbleiben entschädigungslos im Eigentum der Kantone.
2
Werden die Grundstücke oder Bauwerke innert 15 Jahren veräussert, so ist der Bund am Verkaufserlös anteilsmässig im Verhältnis seines seinerzeitigen Anteils nach Absatz 1 zu beteiligen. Die Entschädigungen nach Absatz 1 werden angerechnet.
3
Veräussert der Bund ihm übertragene Grundstücke und Bauwerke, so sind die Kantone anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen Anteils an den Erwerbs- und Baukosten zu entschädigen. Die Entschädigungspflicht erlischt 15 Jahre nach der Eigentumsübertragung auf den Bund.
14 SR
725.111
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 11
725.116.21
4
Bei gemischt genutzten Gebäuden gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
5
Ist die Entschädigung streitig, so erlässt das ASTRA eine Verfügung.
6
Das UVEK bestimmt, ob und in welchem Umfang die Kosten für Infrastrukturen, die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, rückwirkend durch den Bund übernommen werden.
7
Die Beteiligung des Bundes an den Sozialplänen der Kantone beträgt 50 Prozent der Kosten der Kantone, maximal jedoch 50 Prozent des Jahresgrundlohnes pro betroffene Person. Bei vorzeitiger Pensionierung beträgt die Beteiligung maximal 50 Prozent des doppelten Jahresgrundlohnes. Für Kosten, welche vor dem 1. Juli 2007 und nach dem 1. Januar 2011 anfallen, entfällt die Beteiligung.
Art. 34
Aufhebung bisherigen
Rechts
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 9. November 196515 betreffend die Aufsicht über Bau und Unterhalt der Nationalstrassen; 2. Verordnung vom 8. April 198716 über die Hauptstrassen; 3. Verordnung vom 25. April 199017 über Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung; 4. Verordnung vom 9. Dezember 198518 über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile;
5. Verkehrstrennungsverordnung vom 6. November 199119.
Art. 35
Änderung bisherigen Rechts …20
Art. 36
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
15 [AS
1965 1009]
16 [AS
1987 725 1278, 1996 2243 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. a, 1999 2204 Ziff. II 2387 Ziff. I 3]
17 [AS
1990 695, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. b, 1997 1586, 2004 4623 Ziff. II] 18 [AS
1985 1967, 1995 1327, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. c] 19 [AS
1991 2404, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. d, 1997 1599, 2004 4625] 20 Die Änd. kann unter AS 2007 5987 konsultiert werden.
Öffentliche Werke
12
725.116.21
Anhang 1
(Art. 5)
Beitragssätze bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes Kanton Bau
ausserhalb
von Städten
im Gebiet
von Städten
ZH 80 58 BE 87 74 LU 84 78 UR 97 SZ 92 OW 97 NW 96 GL 92 ZG 84 FR 90 SO 84 BS 65 BL 84 SH 84 78 SG 84 74 GR 92 AG 84 TG 86 TI 92 VD 86 VS 96 NE 88 GE 75 65 JU 95
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 13
725.116.21
Anhang 2
(Art. 16 und 17)
Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt Nummerierung und Streckenbezeichnung nach Anhang 2 der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 199121 Legende: N =
Nationalstrasse
SN
= Städtische Nationalstrasse (Expressstrasse) g (S/V) = durchschnittliches Gewicht Verkehrsstärke g (T/H) = durchschnittliches Gewicht Höhenlage und Bergstrassencharakter Kanton Strasse
Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
ZH
7
Ktsgr. Aargau-Bülach-Anschluss N 1 Winterthur Wülflingen 24,52
2,97
4,99
195,30
13
Ktsgr. Schaffhausen-FeuerthalenLangwiesen-Ktsgr. Thurgau 2,58
2,19
4,33
16,83
17
Anschluss SN Zürich-MeilenKtsgr. St. Gallen (Feldbach)
29,15
3,75
4,54
241,72
338
Ktsgr. Zug (Sihlbrugg)-HirzelAnschluss N 3 Wädenswil
8,38
4,36
5,45
82,20
388 Ktsgr.
Schwyz-Samstagern-Anschluss N 3 Richterswil
2,79
4,16
4,38
23,80
67,41
559,85
Prozentualer
Anteil
2.15
BE
1
Anschluss N 1 Kirchberg-LangenthalAegerten-Ktsgr. Aargau
30,94
2,11
4,45
202,80
6
Anschluss N 5 Mooswald-LyssAnschluss N 1 Schönbühl.
Anschluss N 8 UnterbachInnertkirchen
Anschluss H 11-Handegg-Ktsgr.
Wallis (Grimselpass) 66,90
3,28
8,29
773,58
10
Ktsgr. Neuenburg-GampelenMüntschemier-Ktsgr. Freiburg
(Anschluss N 1 Kerzers).
Anschluss N 6 Muri-LangnauTrubschachen-(Dürrenbach)-Ktsgr.
Luzern.
Ktsgr. Luzern-KröschenbrunnenKtsgr. Luzern
47,13
2,49
5,26
365,24
11
Ktsgr. Waadt-Saanen-ZweisimmenReidenbach-Anschluss N 6 Wimmis.
Anschluss H 6 Innertkirchen-GadmenKtsgr. Uri (Sustenpass)
75,46
2,01
10,60
951,64
219
Anschluss H 11 Reidenbach-JaunpassKtsgr. Freiburg
10,57
2,00
12,53
153,66
21 SR
741.272
Öffentliche Werke
14
725.116.21
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
223
Anschluss N 8 Spiez-Kandersteg (Autoverlad BLS)
24,74
2,30
7,59
244,66
226
Anschluss N 8 Brünig-HüsenAnschluss H 6 Meiringen (Balm)
6,69
2,00
7,47
63,35
18
Frontière cantonale Neuchâtel (La Cibourg)-frontière cantonale Jura (Les Rochat) 4,30
2,00
8,71
46,10
30
Jonction H 18-La Cibourg-St-Imierjonction N 16 Sonceboz
26,32
2,00
6,14
214,19
293,06
3 015,22
Prozentualer
Anteil
11.57
LU
2
Anschluss N 2 Luzern-Kriens/LuzernSüd-Luzern Pilatusplatz-Meggen-
Ktsgr. Schwyz
10,76
3,30
4,31
81,95
4
Anschluss N 2 Luzern-ZentrumAnschluss H 2 Luzern Pilatusplatz
0,94
6,46
4,00
9,78
10
Ktsgr. Bern-Dürrenbach-Ktsgr. Bern.
Ktsgr. Bern-(Kröschenbrunnen)Wissenbach-Wiggen-Wohlhusen-
Werthenstein Langnauerbrücke (Anschluss Autostrasse)-MaltersAnschluss N 2 Emmen-Süd
48,76
2,21
5,50
376,22
2b
Ktsgr. Schwyz-Greppen-WeggisVitznau-Ktsgr. Schwyz
12,19
2,00
5,64
93,04
72,64
560,98
Prozentualer
Anteil
2.15
UR
2
Anschluss N 4 Flüelen-AltdorfAnschluss N 2 Erstfeld
8,42
2,09
4,83
58,22
11
Ktsgr. Bern-Färnigen-Anschluss N 2 Wassen (Sustenpass)
18,65
2,00
15,65
329,13
17
Ktsgr. Glarus-KlausenpassUnterschächen-Anschluss H 2 Altdorf
36,59
2,00
12,51
530,82
19
Ktsgr. Wallis-Tiefenbach-Anschluss N 2 Hospental (Furkapass).
Anschluss N 2 Andermatt-Nord-Ktsgr.
Graubünden (Oberalppass) 29,18
2,00
15,64
514,62
92,83
1 432,79
Prozentualer
Anteil
5.50
SZ
2
Ktsgr. Luzern-KüssnachtAnschluss N 4 Küssnacht 6,54
2,39
5,24
49,95
8
Ktsgr. St.Gallen-HurdenAnschluss N 3 Pfäffikon.
Anschluss N 3 SchindellegiBiberbrugg-Rothenthurm-Sattel-
Chaltbach- Anschluss N 4 Schwyz 31,35 2,57
7,13
304,01
388
Ktsgr. Zürich (Samstagern)-Anschluss H 8 Schindellegi
2,49
2,30
6,12
20,96
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 15
725.116.21
Kanton Strasse
Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
2b
Anschluss H 2 Küssnacht-Ktsgr.
Luzern.
Ktsgr. Luzern-Gersau-Anschluss N 4 Brunnen-Nord
15,32
2,02
7,00
138,19
371
Anschluss N 4 Goldau-Anschluss H 8 Sattel
11,63
2,00
5,29
84,77
67,33
597,88
Prozentualer
Anteil
2.29
OW 374
Ktsgr. Nidwalden-Engelberg 9,30 2,00
8,53
97,90
9,30
97,90
Prozentualer
Anteil
0.38
NW
374
Anschluss N 2 Stans SüdWolfenschiessen-Ktsgr. Obwalden
10,74
2,00
4,33
68,06
10,74
68,06
Prozentualer
Anteil
0.26
GL
17
Anschluss N 3 NiederurnenNäfels-Glarus-Linthal-Ktsgr.
Uri (Klausenpass)
37,55
2,25
6,53
329,60
37,55
329,60
Prozentualer
Anteil
1.26
ZG
4
Ktsgr. Zürich-Sihlbrugg-WalterswilAnschluss Zimbel N 4a-Baar-
Neufeld-Stadttunnel Zug 9,46
5,23
5,75
103,92
338
Anschluss H 4 Sihlbrugg-Ktsgr.
Zürich
0,08
4,18
10,61
1,15
9,54
105,08
Prozentualer
Anteil
0.40
FR
10
Ktsgr. Bern-Anschluss N 1 Kerzers 4,37
2,11
6,56
37,93
182
Rive droite de la Sarine-Pont de la Poya-jonction N 12 Fribourg Nord1 1,21
2,54
8,04
12,76
189
Jonction N 12 Bulle-CharmeyJaun (FR)
24,82
2,57
7,80
257,25
190
Jonction H 189 La Tour-de-TrêmeMontbovon-frontière cantonale Vaud
16,27
2,00
6,59
139,81
505 Jaun
(FR)-Ktsgr. Bern (Jaunpass) 4,39
2,00
12,71
64,56
51,06
512,31
Prozentualer
Anteil
1.97
Öffentliche Werke
16
725.116.21
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
SO
2
Anschluss H 5 Olten-Ktsgr. Aargau (Aarburg)
0,88
4,31
4,01
7,35
5
Anschluss N 2 EgerkingenHägendorf-Olten-Schönenwerd-
Wöschnau-Ktsgr. Aargau 20,85
3,17
4,32
156,12
5a
Westtangente Solothurn (Verbindung N 5-abgelöste H 5)2
0
0
0
0
21,74
163,47
Prozentualer
Anteil
0.63
BS 320 Rheinhafen-Neuhausstrasse-Anschluss N 2 Basel-Kleinhüningen 2,39
2,00
6,98
21,46
2,39
21,46
Prozentualer
Anteil
0.08
BL
2
Anschluss N 2 Liestal-LiestalAnschluss N 2 Sissach-Umfahrung
Sissach 13,12
4,11
9,65
180,39
18
Frontière cantonale Jura-LiesbergLaufen-Aesch-Anschluss N 2 Hagnau
30,85
3,71
7,21
336,95
43,96
517,34
Prozentualer
Anteil
1.98
SH
13
Anschluss N 4 Schaffhausen-SüdKtsgr. Zürich.
Ktsgr. Thurgau (Wagenhausen) -Stein a. Rhein-Ktsgr. Thurgau 2,07
2,67
4,97
15,83
332 Landesgrenze
Ramsen-HemishofenKtsgr. Thurgau
4,72
2,00
4,58
31,01
15
Landesgrenze-Thayngen-Anschluss N 4 Schaffhausen Nord 7,13
2,78
4,59
52,55
13,92
99,39
Prozentualer
Anteil
0.38
AR
470
Ktsgr. St. Gallen (Gossau)-Anschluss H 8 Herisau
1,36
2,60
5,77
11,35
8
Ktsgr. St. Gallen (Winkeln)-HerisauWaldstatt-Ktsgr. St. Gallen
11,28
2,19
6,46
97,60
447
Ktsgr. St. Gallen-Teufen-Anschluss H 448 (Gais)
11,14
2,04
8,74
120,16
448
Ktsgr. St. Gallen-SchwägalpAnschluss H 462 Urnäsch-Ktsgr.
Appenzell i. Rh.
Ktsgr. Appenzell i. Rh.-Anschluss H 447 (Gais)
12,94
2,00
8,96
141,76
462
Anschluss H 448 Urnäsch-Anschluss H 8 Waldstatt
6,23
2,00
6,88
55,37
42,95
426,23
Prozentualer
Anteil
1.64
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 17
725.116.21
Kanton Strasse
Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
AI
448
Ktsgr. Appenzell a. Rh.-GontenAppenzell-Ktsgr. Appenzell a. Rh.
13,25
2,00
7,00
119,25
13,25
119,25
Prozentualer
Anteil
0.46
SG
8
Anschluss N1 St.Gallen-WinkelnKtsgr. Appenzell a. Rh. (Herisau).
Ktsgr. Appenzell a. Rh.-St. PeterzellAnschluss H 16 Lichtensteig.
Anschluss H 16 Wattwil-NeuhausAnschluss N3 Zubringer Schmerikon.
Anschluss Eschenbach-RapperswilKtsgr. Schwyz
44,68
2,98
7,15
452,89
16
Anschluss N 1 Wil-Ktsgr. Thurgau.
Ktsgr. Thurgau-BütschwilLichtensteig-Neu St. Johann-
Wildhaus-Gams-Buchs-Anschluss N 13-Landesgrenze
65,94
2,17
7,21
618,19
17
Ktsgr. Zürich (Feldbach)-KempratenJona-Anschluss H 8 Jona
7,61
3,58
6,90
79,68
470
Anschluss N 1 Gossau-Ktsgr.
Appenzell a. Rh.
3,89
2,86
4,93
30,29
433
Anschluss H 16 Gams-Anschluss N 13 Haag-Landesgrenze 4,44
2,00
4,84
30,36
447
Anschluss N 1 St. GallenKreuzbleiche-Ktsgr.
Appenzell a. Rh. (Liebegg) 2,56
2,11
5,89
20,45
448
Anschluss H 16 Neu St. JohannRietbad-Ktsgr. Appenzell a. Rh.
(Schwägalp)
10,61
2,00
8,87
115,25
139,71
1 347,11
Prozentualer
Anteil
5.17
GR
3
Anschluss N 13 Chur Süd-Anschluss abgelöste H 3 Chur RosenhügelLenzerheide-Tiefencastel-Julierpass-
Silvaplana-Malojapass-CastasegnaConfine nazionale
105,33
2,00
13,17
1598,01
19
Ktsgr. Uri (Oberalppass)-DisentisFlims-Anschluss N 13 Reichenau
71,85
2,00
11,70
984,40
27
Anschluss H 3 Silvaplana-Punt Muragl -Samedan-Zernez-MartinaLandesgrenze
89,39
2,03
14,06
1438,73
28
Klosters (Autoverlad)-DavosFlüelapass-Anschluss H 27 Susch.
Anschluss H 27 Zernez-OfenpassMüstair-Landesgrenze
74,30
2,00
15,17
1275,44
29
Anschluss H 27 (Punt Muragl)-Passo del Bernina-Poschiavo-Campocologno -Confine nazionale
49,62
2,01
12,84
736,75
416
Anschluss H 19 DisentisLukmanierpass-Ktsgr. Tessin
19,96
2,00
16,05
360,38
Öffentliche Werke
18
725.116.21
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
417
Anschluss N 13 Thusis-Süd-Sils i. DAlvaschein-Anschluss H 3 Tiefen-
castel (Schinstrasse).
Anschluss H 3 Tiefencastel-WiesenAnschluss H 28 Davos (Landwasser-
strasse) 45,06
2,00
14,36
736,99
455,51
7 130,71
Prozentualer
Anteil
27.35
AG
1
Ktsgr. Bern-Murgenthal-Anschluss N 1 Rothrist
8,05
2,46
4,18
53,38
2
Ktsgr. Solothurn-Aarburg-Anschluss N 1 Rothrist
3,63
4,61
4,53
33,15
5
Ktsgr. Solothurn (Wöschnau)-AarauBrugg-Untersiggenthal (Stilli)-
Döttingen-Landesgrenze Koblenz 38,63
3,32
4,81
313,82
7
Anschluss N 3 Eiken-LaufenburgAnschluss H 5 Koblenz. Anschluss H 5
Koblenz-Zurzach-Kaiserstuhl-Ktsgr.
Zürich 40,10
2,02
5,21
289,71
24
Anschluss N 1 Aarau-WestUnterentfelden-Anschluss H 5 Aarau
6,63
3,97
4,43
55,75
295
Abzweigung H 5 Station SiggenthalUntersiggenthal-Baden-Anschluss N 1
Neuenhof
10,82
3,07
4,82
85,36
107,85
831,17
Prozentualer
Anteil
3.19
TG
13
Ktsgr. Zürich-NeuparadiesDiessenhofen-Rheinklingen-
Wagenhausen-Ktsgr. Schaffhausen.
Ktsgr. Schaffhausen-Eschenz-SteckbornKreuzlingen-Romanshorn-Anschluss N 1
Zubringer Wiedehorn 63,86
2,05
4,17
397,04
14
Anschluss N 7 Grüneck-WeinfeldenSulgen-Anschluss H 474 Amriswil
25,08
2,43
4,11
164,12
16
Ktsgr. St.Gallen (Wil)-RickenbachKtsgr. St. Gallen
0,59
4,18
7,29
6,78
332
Ktsgr. Schaffhausen (Hemishofen)Anschluss H 13 Wagenhausen
0,94
2,00
7,21
8,61
474
Anschluss H 14 Amriswil-Anschluss N 1 Zubringer Arbon-West 7,96
2,00
4,27
49,96
98,43
626,51
Prozentualer
Anteil
2.40
TI
13
Biforcazione H 405/406 (Bivio di Quartino)-Locarno-Brissago-Confine nazionale Valmara
22,03
3,87
13,14
374,79
394 Confine
nazionale
Gaggiolo-Stabio Est 3,20
2,54
4,07
21,11
398
Confine nazionale Ponte Tresaraccordo H 399 Agno
4,88
4,89
5,69
51,64
399
Raccordo H 398 Agno-raccordo N 2 Lugano Nord-Lugano (Cassarate)3 4,72
3,16
4,86
37,87
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 19
725.116.21
Kanton Strasse
Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
405 Confine
nazionale-Dirinella-GerraGambarogno-raccordo H 13/406
(Bivio di Quartino) 12,48
2,00
6,22
102,67
406 Biforcazione
H
13/405 (Bivio di
Quartino)-Cadenazzo-raccordo N 2 Bellinzona Sud
8,00
5,27
4,11
75,04
416
Confine cantonale coi GrigioniPasso del Lucomagno-Olivone-
raccordo N 2 Biasca 41,55
2,00
9,73
487,18
560 Confine
nazionale-Camedo-IntragnaTegna-raccordo H 13 Locarno
(Centovalli)
18,37
2,12
8,74
199,62
115,23
1 349,91
Prozentualer
Anteil
5.18
VD
1
Jonction N 9 Lausanne-VennesPayerne-jonction N 1 Payerne 42,71
2,09
5,44
321,71
11
Jonction N 9 Aigle-Le Sépey-Col des Mosses-Château-d'Oex-Rougemontfrontière cantonale Berne
44,46
2,04
11,00
579,58
21
Frontière cantonale Valais (St-Triphon) -jonction N 9 St-Triphon 0,54
3,71
5,96
5,21
144
Jonction N 9 Villeneuve-NovilleChessel-frontière cantonale Valais 6,72
2,18
4,06
41,98
190
Frontière cantonale FribourgRossinière-jonction H 11 Château-
d'Oex
8,92
2,00
9,00
98,14
123
Jonction N 1 Nyon-St-CergueLa Cure-frontière nationale
19,25
2,01
8,20
196,59
122,60
1 243,21
Prozentualer
Anteil
4.77
VS
6
Ktsgr. Bern (Grimselpass)-Anschluss H 19 Gletsch
6,02
2,00
16,43
110,87
19
Anschluss N 9 Brig-Münster (Goms)Gletsch-Ktsgr. Uri (Furkapass) 59,64
2,00
12,75
879,75
21
Frontière nationale St-GingolphBouveret-jonction H 144.
Jonction H 201 Monthey-frontière cantonale Vaud (St-Triphon).
Jonction N 9 Martigny-SembrancherOrsières-Col du Grand-St-Bernard-
frontière nationale.
55.97
2.03
11.57
761.44
144
Frontière cantonale Vaud-Jonction H 21
0,13
2,00
11,20
1,71
201
Frontière nationale (Col de Morgins)jonction H 21 Monthey
18.37
2.07
10.62
233.12
203
Jonction H 21 Martigny-La ForclazTrient-frontière nationale
21,54
2,00
13,26
328,77
206a
Déviation Sion Est-La Muraz 3,80
2,71
11,76
55,00
212
Anschluss N 9 Visp-WestStalden/Illas-Saas Grund
24,04
2,00
14,20
389,37
Öffentliche Werke
20
725.116.21
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4xg (T/H) Total km
gewichtet
213 Anschluss
H
212
(Stalden/Illas)-Täsch 21,09
2,00
12,38
303,35
509
Anschluss N 9 Gampel-Goppenstein (Autoverlad)
10,91
2,00
14,71
182,23
221,50
3 245,61
Prozentualer
Anteil
12.45
NE
10
Frontière nationale-Les VerrièresFleurier-Rochefort-jonction H 20
Neuchâtel-Vauseyon.
Jonction N 5 Thielle-frontière cantonale Berne
39,78
2,06
7,40
376,27
18
Jonction H 20 La Chaux-de-Fondsfrontière cantonale Berne (La Cibourg)
6,78
2,00
8,98
74,44
20
Frontière nationale-Col des RochesLe Locle-La Chaux-de-Fonds-Vue des
Alpes-jonction N 5 Neuchâtel-Centre.
28,10
3,44
13,52
476,38
74,65
927,10
Prozentualer
Anteil
3.56
GE 101 Frontière
nationale-Meyrin-jonction H 105/106 Genève-Cornavin 7,75
6,00
4,77
83,54
105 Jonction
H
101/106 Genève-CornavinVésenaz-La Pallanterie-Maisons
Neuves-frontière nationale 11,72
4,01
4,57
100,57
106 Jonction
H
101/105 Genève-CornavinGrand-Saconnex-frontière nationale
5,91
3,84
6,21
59,38
111 Jonction
N
1a
la Praille (Plan-lesOuates)-Carouge-Pont d'Arve -
Florissant-Thônex-frontière nationale 7,64
3,88
5,62
72,66
33,02
316,15
Prozentualer
Anteil
1.21
JU
18
Frontière cantonale Berne (Les Rochat) -Saignelégier-jonction N 16 Glovelier.
Jonction N 16 Delémont-EstSoyhières-frontière cantonale Bâle
Campagne
43,47
2,02
7,72
423,51
43,47
423,51
Prozentualer
Anteil
1.62
CH
Total
2261,64
26 067,77
1
Strecke Rive droite de la Sarine-Pont de la Poya noch nicht in Betrieb 2
ganze Strecke noch nicht in Betrieb 3 Strecke
Lugano Nord-Lugano (Cassarate) noch nicht in Betrieb
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 21
725.116.21
Anhang 3
(Art. 18)
Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Kanton
Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Freiburg Solothurn Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Graubünden Wallis Neuenburg Jura
Öffentliche Werke
22
725.116.21
Anhang 4
(Art. 19)
Agglomerationen und isolierte Städte Wetzikon-Pfäffikon (ZH) Gemeinden: Bäretswil, Hinwil, Wetzikon (ZH), Hittnau, Pfäffikon Winterthur Gemeinden: Henggart, Dättlikon, Dinhard, Elsau, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen,
Rickenbach (ZH), Seuzach, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH) Zürich Gemeinden: Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Knonau,
Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Stallikon, Wettswil am Albis, Bachenbülach, Bassersdorf, Bülach, Dietlikon, Eglisau, Embrach, Freienstein-Teufen, Glattfelden, Hochfelden, Höri, Hüntwangen, Kloten, Lufingen, Nürensdorf, Opfikon, Rafz, Rorbas, Wallisellen, Wasterkingen, Wil (ZH), Winkel, Boppelsen, Buchs (ZH), Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Oberglatt, Oberweningen, Otelfingen, Regensberg, Regensdorf, Rümlang, Schleinikon, Schöfflisdorf, Stadel, Steinmaur, Weiach, Bubikon, Gossau (ZH), Grüningen, Seegräben, Adliswil, Horgen, Kilchberg (ZH), Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach (ZH), Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht (ZH), Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Kyburg, Lindau, Russikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen, Brütten, Aesch (ZH), Birmensdorf (ZH), Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen (ZH), Zürich, Feusisberg, Freienbach, Wollerau, Bellikon, Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Remetschwil, Spreitenbach, Würenlos, Ehrendingen, Arni (AG), Berikon, Bremgarten (AG), Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Hermetschwil-Staffeln, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zufikon, Islisberg, Rottenschwil, Kaiserstuhl Bern
Gemeinden: Meikirch, Schüpfen, Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Stettlen, Vechigen, Wohlen bei Bern, Zollikofen, Ittigen, Ostermundigen, Bäriswil, Diemerswil, Fraubrunnen, Grafenried, Jegenstorf, Mattstetten, Moosseedorf, Münchenbuchsee, Schalunen, Urtenen-Schönbühl, Grosshöchstetten, Konolfingen, Münsingen, Rubigen, Worb, Allmendingen, Trimstein, Wichtrach, Frauenkappelen, Laupen, Neuenegg, Belp, Kaufdorf, Kehrsatz, Toffen, Bösingen, Schmitten (FR), Wünnewil-Flamatt
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 23
725.116.21
Biel/Bienne Gemeinden: Biel/Bienne, Evilard, Busswil bei Büren, Pieterlen, Plagne, Vauffelin,
Aegerten, Bellmund, Brügg, Ipsach, Mörigen, Nidau, Orpund, Port, Safnern, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Tüscherz-Alfermée, Worben Burgdorf
Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, RüdtligenAlchenflüh Interlaken Gemeinden: Bönigen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg
(BE), Unterseen, Wilderswil Thun
Gemeinden: Spiez, Seftigen, Uttigen, Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thunersee, Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf Luzern
Gemeinden: Emmen, Rothenburg, Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Honau, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Meggen, Root, Udligenswil, Küssnacht (SZ), Hergiswil (NW) Lachen Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen,
Wangen (SZ)
Schwyz Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen Stans Gemeinden: Beckenried, Buochs, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans,
Stansstad
Zug Gemeinden: Baar, Cham, Hünenberg, Neuheim, Oberägeri, Risch, Steinhausen,
Unterägeri, Walchwil, Zug Bulle Gemeinden: Bulle, Echarlens, Marsens, Morlon, Le Pâquier (FR), Riaz, Vuadens
Öffentliche Werke
24
725.116.21
Freiburg
Gemeinden: Arconciel, Avry, Belfaux, Corminboeuf, Corpataux-Magnedens, Cottens (FR), Ependes (FR), Farvagny, Ferpicloz, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Marly, Matran, Neyruz (FR), Le Mouret, Rossens (FR), Senèdes, Villarssur-Glâne, Villarsel-sur-Marly, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Courtepin, Misery-Courtion, Düdingen, Giffers, Tafers, Tentlingen Grenchen Gemeinden: Lengnau (BE), Bettlach, Grenchen Olten-Zofingen Gemeinden: Egerkingen, Härkingen, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten,
Lostorf, Obergösgen, Trimbach, Winznau, Boningen, Däniken, Dulliken, Gunzgen, Hägendorf, Kappel (SO), Olten, Rickenbach (SO), Starrkirch-Will, Wangen bei Olten, Aarburg, Brittnau, Oftringen, Rothrist, Strengelbach, Zofingen Solothurn Gemeinden: Zielebach, Biberist, Derendingen, Gerlafingen, Halten, Horriwil,
Kriegstetten, Lohn-Ammannsegg, Luterbach, Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Subingen, Zuchwil, Balm bei Günsberg, Bellach, Feldbrunnen-St. Niklaus, Hubersdorf, Langendorf, Lommiswil, Oberdorf (SO), Riedholz, Rüttenen, Solothurn Basel Gemeinden: Bättwil, Büren (SO), Dornach, Gempen, Hochwald, Hofstetten-Flüh,
Nuglar-St. Pantaleon, Rodersdorf, Witterswil, Breitenbach, Himmelried, Basel, Bettingen, Riehen, Aesch (BL), Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil (BL), Pfeffingen, Reinach (BL), Schönenbuch, Therwil, Blauen, Brislach, Duggingen, Grellingen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Wahlen, Zwingen, Augst, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Lausen, Liestal, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen, Böckten, Diepflingen, Gelterkinden, Itingen, Ormalingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Zunzgen, Arboldswil, Hölstein, Lampenberg, Niederdorf, Oberdorf (BL), Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Rheinfelden, Stein (AG), Wallbach, Zeiningen Ausländische Gemeinden: Sierentz, Koetzingue, Waltenheim, Rantzwiller, Rosenau, Uffheim, Bartenheim, Magstatt-le-Bas, Stetten, Brinckheim, Saint-Louis, Kappelen, Village-Neuf, Blotzheim, Helfrantzkirch, Michelbach-le-Bas, Huningue, Ranspachle-Bas, Hésingue, Ranspach-le-Haut, Berentzwiller, Attenschwiller, Michelbach-leHaut, Knoeringue, Hégenheim, Muespach, Buschwiller, Wentzwiller, Muespach-leHaut, Folgensbourg, Hagenthal-le-Bas, Neuwiller, Hagenthal-le-Haut, Leymen, Schliengen, Kandern, Bad Bellingen, Steinen, Schopfheim, Efringen-Kirchen, Hasel, Wittlingen, Lörrach, Maulburg, Schallbach, Wittlingen, Rümmingen, Fischingen, Binzen, Eimeldingen, Weil am Rhein, Rheinfelden (Baden), Inzlingen, Grenzach-Wyhlen, Kembs
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 25
725.116.21
Schaffhausen
Gemeinden: Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Löhningen, Büttenhardt, Dörflingen, Lohn (SH), Stetten (SH), Thayngen, Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein St. Gallen Gemeinden: Herisau, Waldstatt, Speicher, Teufen (AR), St. Gallen, Wittenbach,
Mörschwil, Flawil, Andwil (SG), Gaiserwald, Gossau (SG) Heerbrugg Gemeinden: Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, St. Margrethen, Widnau,
Altstätten, Eichberg, Marbach (SG), Rebstein Ausländische Gemeinden: Lustenau, Schwarzach, Dornbirn, Hohenems, Altach, Mäder, Götzis, Koblach, Höchst Buchs (SG) Gemeinden: Buchs (SG), Grabs, Sevelen
Ausländische Gemeinden: Vaduz, Triesen, Balzers, Triesenberg, Schaan, Eschen, Mauren, Gamprin, Ruggell, Schellenberg Rapperswil-Jona-Rüti Gemeinden: Dürnten, Rüti (ZH), Eschenbach (SG), Rapperswil-Jona Wil (SG) Gemeinden: Oberuzwil, Uzwil, Bronschhofen, Oberbüren, Wil (SG), Zuzwil (SG),
Eschlikon, Münchwilen (TG), Rickenbach (TG), Sirnach, Wilen (TG) St. Moritz
Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Samedan, St. Moritz, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana Chur Gemeinden: Bonaduz, Domat/Ems, Rhäzüns, Felsberg, Tamins, Trin, Chur, Malix,
Haldenstein, Igis, Mastrils, Trimmis, Untervaz, Zizers, Malans Aarau Gemeinden: Niedergösgen, Erlinsbach (SO), Eppenberg-Wöschnau, Gretzenbach,
Schönenwerd, Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Erlinsbach (AG), Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Rohr (AG), Suhr, Unterentfelden, Schöftland
Öffentliche Werke
26
725.116.21
Baden-Brugg
Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Würenlingen, Birr, Birrhard, Brugg, Hausen (AG), Lupfig, Mülligen, Riniken, Umiken, Windisch Wohlen (AG) Gemeinden: Villmergen, Wohlen (AG), Waltenschwil Lenzburg Gemeinden: Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Rupperswil,
Schafisheim, Staufen
Arbon-Rorschach Gemeinden: Lutzenberg, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Tübach,
Rheineck, Thal, Arbon, Horn, Roggwil (TG) Ausländische Gemeinde: Gaissau Amriswil-Romanshorn Gemeinden: Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil, Amriswil Frauenfeld Gemeinden: Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang Kreuzlingen Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen
Ausländische Gemeinden: Konstanz, Allensbach Bellinzona Gemeinden: Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Camorino, Giubiasco,
Gnosca, Gorduno, Gudo, Lumino, Monte Carasso, Pianezzo, Preonzo, Sant'Antonino, Sementina, Contone, Claro Locarno Gemeinden: Ascona, Brione sopra Minusio, Cavigliano, Cugnasco, Gerra
(Verzasca), Gondola, Intragna, Lavertezzo, Locarno, Losone, Magadino, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tegna, Tenero-Contra, Verscio, Avegno, Gordevio, Maggia
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 27
725.116.21
Lugano Gemeinden: Agno, Aranno, Barbengo, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone,
Cademario, Cadempino, Cadro, Canobbio, Carabbia, Carabietta, Carona, Caslano, Comano, Croglio, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Iseo, Lamone, Lugaggia, Lugano, Magliaso, Manno, Maroggia, Massagno, Melano, Melide, Mezzovico-Vira, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Ponte Tresa, Porza, Pura, Rovio, Savosa, Sigirino, Sonvico, Sorengo, Capriasca, Torricella-Taverne, Vernate, Vezia, Vico Morcote, Villa Luganese, Collina d'Oro, Alto Malcantone Ausländische Gemeinden: Campione d'Italia, Lavena Ponte Tresa, Cugliate Fabiasco, Marchirolo, Cadegliano Viconago Chiasso-Mendrisio Gemeinden: Brusino Arsizio, Arzo, Balerna, Besazio, Capolago, Castel San Pietro,
Chiasso, Coldrerio, Genestrerio, Ligornetto, Mendrisio, Morbio Inferiore, Morbio Superiore, Novazzano, Rancate, Riva San Vitale, Sagno, Stabio, Tremona, Vacallo Ausländische Gemeinden: Laglio, Moltrasio, Carate Urio, Viggiu, Pognana Lario, Saltrio, Cernobbio, Faggeto Lario, Clivio, Torno, Maslianico, Blevio, Bizzarone, Como, Albese con Cassano, Ronago, Tavernerio, Uggiate Trevano, Rodero, Valmorea, Brunate, Drezzo, Cavallasca, Pare, Cagno, Faloppio, San Fermo della Battaglia, Albiolo, Gironico, Montano Lucino, Solbiate, Olgiate Comasco, Lipomo, Binago, Montorfano, Villa Guardia, Beregazzo con Figliaro, Capiago Intimiano, Lurate Caccivio, Grandate, Casnate con Bernate, Senna Comasco, Luisago, Oltrona di San Mamette, Bulgarograsso, Cassina Rizzardi, Fino Mornasco, Brienno Lausanne Gemeinden: Aubonne, Boussens, Cossonay, Daillens, Mex (VD), Penthalaz,
Penthaz, Sullens, Vufflens-la-Ville, Assens, Bioley-Orjulaz, Bottens, Bretigny-surMorrens, Cugy (VD), Echallens, Etagnières, Froideville, Malapalud, Morrens (VD), Poliez-le-Grand, Saint-Barthélemy (VD), Villars-Tiercelin, Belmont-sur-Lausanne, Cheseaux-sur-Lausanne, Crissier, Epalinges, Jouxtens-Mézery, Lausanne, Le Montsur-Lausanne, Paudex, Prilly, Pully, Renens (VD), Romanel-sur-Lausanne, Cully, Grandvaux, Lutry, Savigny, Villette (Lavaux), Aclens, Bremblens, Buchillon, Bussigny-près-Lausanne, Bussy-Chardonney, Chavannes-près-Renens, Chigny, Denens, Denges, Echandens, Echichens, Ecublens (VD), Etoy, Lonay, Lully (VD), Lussysur-Morges, Morges, Préverenges, Romanel-sur-Morges, Saint-Prex, SaintSaphorin-sur-Morges, Saint-Sulpice (VD), Tolochenaz, Villars-Sainte-Croix, Villars-sous-Yens, Vufflens-le-Château, Carrouge (VD), Les Cullayes, Mézières (VD), Montpreveyres, Servion Vevey-Montreux
Gemeinden: Attalens, Bossonnens, Châtel-Saint-Denis, Remaufens, Noville, Rennaz, Villeneuve (VD), Blonay, Chardonne, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Jongny, Montreux, Saint-Légier-La Chiésaz, La Tour-de-Peilz, Vevey, Veytaux
Öffentliche Werke
28
725.116.21
Yverdon-les-Bains Gemeinden: Grandson, Chamblon, Cheseaux-Noréaz, Montagny-près-Yverdon,
Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Yverdon-les-Bains Brig-Visp Gemeinden: Brig-Glis, Eggerberg, Naters, Ried-Brig, Termen, Bitsch, Baltschieder,
Lalden, Visp, Zeneggen Monthey-Aigle Gemeinden: Aigle, Collombey-Muraz, Monthey, Troistorrents, Massongex Sierre-Montana Gemeinden: Chalais, Chermignon, Chippis, Grône, Miège, Mollens (VS), Montana,
Randogne, Sierre, Venthône, Veyras Sion Gemeinden: Ardon, Conthey, Vétroz, Les Agettes, Vex, Saint-Léonard, Arbaz,
Grimisuat, Salins, Savièse, Sion La Chaux-de-Fonds-Le Locle Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle
Ausländische Gemeinden: Les Fins, Morteau, Montlebon, Villers-le-Lac Neuchâtel
Gemeinden: Auvernier, Bevaix, Bôle, Boudry, Colombier (NE), CorcellesCormondrèche, Cortaillod, Peseux, Rochefort, Cornaux, Hauterive (NE), MarinEpagnier, Neuchâtel, Saint-Blaise, Thielle-Wavre, Fenin-Vilars-Saules, Savagnier Genève
Gemeinden: Arnex-sur-Nyon, Arzier, Bassins, Bogis-Bossey, Borex, Chavannes-deBogis, Chavannes-des-Bois, Chéserex, Coinsins, Commugny, Coppet, Crans-prèsCéligny, Crassier, Duillier, Eysins, Founex, Genolier, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Mies, Nyon, Prangins, La Rippe, Saint-Cergue, Signy-Avenex, Tannay, Trélex, Le Vaud, Vich, Dully, Aire-la-Ville, Anières, Avusy, Bardonnex, Bellevue, Bernex, Carouge (GE), Cartigny, Céligny, Chancy, Chêne-Bougeries, Chêne-Bourg, Choulex, Collex-Bossy, Collonge-Bellerive, Cologny, Confignon, Corsier (GE), Genève, Genthod, Le Grand-Saconnex, Gy, Hermance, Jussy, Laconnex, Lancy, Meinier, Meyrin, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Pregny-Chambésy, Presinge, Puplinge, Satigny, Soral, Thônex, Troinex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier Ausländische Gemeinden: Gex, Messery, Échenevex, Grilly, Chens-sur-Léman, Cessy, Douvaine, Crozet, Sauverny, Versonnex, Ballaison, Ségny, Bons-enChablais, Chevry, Loisin, Ornex, Veigy-Foncenex, Prévessin-Moëns, Sergy, SaintGenis-Pouilly, Thoiry, Machilly, Ferney-Voltaire, Saint-Cergues, Saint-Jean-deGonville, Juvigny, Cranves-Sales, Ville-la-Grand, Lucinges, Ambilly, Annemasse,
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr 29
725.116.21
Vétraz-Monthoux, Gaillard, Fillinges, Bonne, Étrembières, Monnetier-Mornex, Arthaz-Pont-Notre-Dame, Reignier, Nangy, Bossey, Marcellaz, Saint-Julien-enGenevois, Collonges-sous-Salève, Viry, Archamps, Feigères, Valleiry, Neydens, Pers-Jussy, Beaumont, Vers, Présilly, Andilly, Jonzier-Épagny, Saint-Blaise, Divonne-les-Bains Delémont Gemeinden: Courrendlin, Courroux, Delémont, Develier, Rossemaison, Soyhières,
Vicques
Isolierte Städte Lyss, Langenthal, Einsiedeln, Davos, Martigny
Öffentliche Werke
30
725.116.21
Anhang 5
(Art. 28 und 31)
Allgemeine Beiträge im Strassenwesen: Berechnungsmodell Strassenlasten Kanton Total
Strassenlasten der Kantone
in 1 000 Fr.
2002-2004
Summe zu verteilen
(40 %) in Fr.
(ungewichtet)
Mittlere
Wohnbevölkerung
2002-2004
Strassenlasten im
Mittel (Fr. pro Kopf und Jahr)
Index Masszahl
Verteilung
in
Fr.
1
2
3
4
51
62
73
ZH
2 263 519
24 202 219
1 269 984
594.11
99.86
24 169 112
22 258 749
BE
1 473 690
15 757 126
958 574
512.46
86.14
13 573 042
12 500 209
LU
501 452
5 361 676
352 664
473.97
79.67
4 271 577
3 933 945
UR
76 620
819 241
34 683
736.38
123.78
1 014 041
933 890
SZ
217 703
2 327 746
133 505
543.56
91.37
2 126 774
1 958 671
…
…
…
…
…
…
…
…
CH
13 208 516
141 229 360
7 400 715
ø 594.92
100.00
153 350 402
141 229 360
1 Berechnung: Einzelwert «Strassenlasten im Mittel» * 100/ø «Strassenlasten im Mittel» 2 Berechnung: Einzelwert «Summe zu verteilen» * Einzelwert «Index»/100 3 Berechnung: Einzelwert «Masszahl»/Total «Masszahl» * Total «Summe zu verteilen»