1
Verordnung
über Fernmeldedienste (FDV) vom 31. Oktober 2001 (Stand am 22. Dezember 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4 Absatz 3, 11, Absätze 1 und 2, 16 Absätze 2 und 3, 17
Absätze 1 und 2, 18 Absatz 3, 19 Absatz 3, 22 Absatz 3, 24 Absatz 2, 35 Absatz 3, 46, 47 Absatz 1, 48 Absatz 1, 59 Absatz 3, 62 und 69 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19971 (FMG), verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Begriffe
Art. 1
In dieser Verordnung bedeuten: a. Teilnehmerinnen/Teilnehmer: Kundinnen und Kunden, die mit einer Anbieterin von Fernmeldediensten einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen haben;
b.2 Mietleitungen: die Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen; c.3 Schneller Bitstrom-Zugang (Bitstream-Access): die Herstellung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen zum Endkunden durch die verpflichtete Fernmeldedienstanbieterin und Überlassung der Verbindung an die berechtigte Fernmeldedienstanbieterin zum Wiederverkauf;
d.4 Gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss (Shared Line Access): die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin für die berechtigte Fernmeldedienstanbieterin in der Weise, dass die Nutzung des nicht für sprachgebundene Dienste genutzten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird, wobei die verpflichtete Betreiberin den Teilnehmeranschluss weiterhin für die Bereitstellung des Telefondienstes einsetzt; AS 2001 2759
1 SR
784.10
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
3
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
4
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
784.101.1
Fernmeldeverkehr
2
784.101.1
e.5 Vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss (Full Access): die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin für die berechtigte Fernmeldedienstanbieterin zu deren ausschliesslicher Nutzung.
2. Abschnitt: Fernmeldedienste
Art. 2
Umfang des Fernmeldedienstes Keinen Fernmeldedienst erbringt namentlich, wer Informationen überträgt: a. innerhalb eines Gebäudes; b. auf einer Liegenschaft, auf zwei aneinander grenzenden Liegenschaften oder auf zwei einander gegenüberliegenden Liegenschaften, die durch eine Strasse, einen Weg, eine Bahnlinie oder einen Wasserlauf getrennt sind; c. innerhalb ein und desselben Unternehmens, zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften oder innerhalb eines Konzerns.
Art. 3
Ausnahmen von der Konzessions- und Meldepflicht 1
Von der Konzessions- und Meldepflicht ausgenommen sind ausländische Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten, die ihre Verbindungen in der Schweiz durch andere gemeldete oder konzessionierte Fernmeldedienstanbieterinnen beenden lassen.
2
Nach Überprüfung kann die Konzessionsbehörde Anbieterinnen von Fernmeldediensten von geringer wirtschaftlicher und technischer Bedeutung, die ausschliesslich für wissenschaftliche Anwendungen bestimmt sind, von der Konzessions- und Meldepflicht befreien.
Art. 4
Anschlussrecht einer Fernmeldeendeinrichtung 1
Die Fernmeldedienstanbieterin darf den Anschluss von Fernmeldeendeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Fernmeldeendeinrichtungen die Anforderungen nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. Juni 20026 über Fernmeldeanlagen (FAV) erfüllen.7 2
Das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) kann einer Fernmeldedienstanbieterin die Genehmigung erteilen, den Anschluss einer Fernmeldeeinrichtung, die den Anforderungen von Artikel 7 FAV entspricht, zu verweigern, aufzuheben oder den Dienst für diese Einrichtung einzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die Einrichtung ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht, funktechnische Störungen
5
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
6 SR
784.101.2
7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
Verordnung
3
784.101.1
bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat. Das Bundesamt kann auch andere geeignete Massnahmen treffen.8 3 Im Notfall kann eine Fernmeldedienstanbieterin eine Fernmeldeendeinrichtung unverzüglich vom Netz trennen, wenn dessen Schutz dies erfordert und der Benutzerin oder dem Benutzer umgehend und kostenfrei eine Alternative angeboten werden kann. Die Fernmeldedienstanbieterin unterrichtet unverzüglich das Bundesamt.
Art. 5
Schnittstellen von Fernmeldenetzen 1
Die Fernmeldedienstanbieterin hat dem Bundesamt mitzuteilen, welche Arten von Schnittstellen sie für den Zugang zu Fernmeldenetzen bereitstellt.
2
Sie ist verpflichtet, genaue und angemessene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen zu veröffentlichen, bevor sie die über diese Schnittstellen erbrachten Dienste öffentlich verfügbar macht. Aktualisierte Spezifikationen müssen unverzüglich veröffentlicht werden.
3
Die Spezifikationen müssen so detailliert sein, dass die Herstellung von Fernmeldeendeinrichtungen zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste möglich ist.
4
Das Bundesamt regelt die notwendigen administrativen und technischen Einzelheiten.
Art. 6
Nutzung des Funkfrequenzspektrums 1
Anbieterinnen, die zur Erbringung ihrer Dienste das Funkfrequenzspektrum nutzen, wird die Funkkonzession im Rahmen der Dienstekonzession erteilt. Dabei kommen die funktechnischen Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 19979 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen zur Anwendung.
2
Die Anbieterinnen haben nachzuweisen, dass die Konzessionserteilung wirksamen Wettbewerb weder beseitigt noch erheblich beeinträchtigt. Sie haben ihre Kapital- und Beteiligungsverhältnisse und auf Verlangen ihre geschäftliche Planung für die gesamte Konzessionsdauer offen zu legen.
Art. 7
Bearbeiten von Personendaten 1
Das Bundesamt und die Eidgenössische Kommunikationskommission (Kommission) dürfen Personendaten bearbeiten, um die ihnen durch die Fernmeldegesetzgebung auferlegten Aufgaben zu erfüllen.
2
Das Bundesamt gibt auf Verlangen Auskunft über die Personendaten von Konzessionärinnen und anderen Fernmeldedienstanbieterinnen oder veröffentlicht solche Daten. Die Daten, über die Auskunft gegeben oder die veröffentlicht werden können, werden nach den Grundsätzen von Artikel 13 FMG bestimmt.
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
9 SR
784.102.1
Fernmeldeverkehr
4
784.101.1
3
Es kann die Personendaten der Fernmeldedienstanbieterinnen anhand eines Abrufverfahrens zugänglich machen. Die Daten, die anhand eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden können, werden nach den Grundsätzen von Artikel 13 Absatz 2 FMG bestimmt.
3. Abschnitt: Konzessionen für Fernmeldedienste
Art. 8
Gesuch Wer eine Konzession erwerben will, muss beim Bundesamt ein Gesuch einreichen.
Die Gesuchstellerin hat darin alle Angaben zu machen, die für die Prüfung des Gesuchs und der Konzessionsvoraussetzungen und für den Inhalt der Konzession erforderlich sind.
Art. 9
Konzessionsvoraussetzungen 1 Die Gesuchstellerin hat dem Bundesamt ein Konzept über ihre technische Planung und ihre Dienste einzureichen.
2
Der technische Teil enthält Angaben über die Sicherstellung gesetzlicher Verpflichtungen wie Nummernportabilität, freie Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen, Notrufe, Zugang zu den Verzeichnissen, Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Sicherstellung der End-zu-End-Kommunikationsfähigkeit (Art. 48).
3
Die Gesuchstellerin bezeichnet eine technisch verantwortliche Person.
4
Der Diensteteil enthält die Beschreibung der vorgesehenen Dienste.
Art. 10
Ausschreibung der
Konzession
1
Die Ausschreibung einer Konzession gemäss FMG wird mit Angabe der Eingabefrist im Bundesblatt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen können beim Bundesamt angefordert werden. Sie enthalten die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung.
2
Ist die Eingabe unvollständig oder mangelhaft, so kann das Bundesamt eine Frist zur Nachbesserung ansetzen.
Art. 11
Kriterienwettbewerb oder Auktion Die Konzessionsbehörde legt fest, ob der Zuschlag aufgrund eines Kriterienwettbewerbs oder einer Auktion erfolgt. Der Auktion kann eine Vorselektion vorausgehen.
Art. 12
Konzessionserteilung 1 Findet ein Kriterienwettbewerb statt, so beurteilt die Konzessionsbehörde die Eingaben anhand der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten und gewichteten Entscheidungskriterien.
Verordnung
5
784.101.1
2
Findet eine Auktion statt, so ist ein angemessener Konzessionserlös zu erzielen.
Die Konzessionsbehörde kann zu diesem Zweck ein Mindestangebot festlegen. Die Untergrenze dieses Mindestangebots entspricht der Summe: a. der mit dem branchenüblichen und fristenkongruenten Zinssatz abdiskontierten Konzessionsgebühren für die gesamte Konzessionsdauer; und
b. der Verwaltungsgebühren für die Konzessionserteilung gemäss Artikel 41 Absatz 2 des FMG.10
3
Im Falle einer Auktion erhält die Bewerberin mit dem höchsten Angebot den Zuschlag. Die Konzessionsbehörde kann von den Bewerberinnen Sicherheiten für die Zahlung des gebotenen Preises verlangen. Der Zuschlagspreis ist unmittelbar nach der Konzessionserteilung in einem Mal zu entrichten. Eine Rückerstattung bei Einschränkung, Suspension, Widerruf oder Entzug der Konzession sowie bei vorzeitigem Verzicht auf die Konzession ist nicht möglich.11 4 Im Hinblick auf eine Konzessionserteilung kann die Konzessionsbehörde zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens sowie zur Auswertung der Angebote unabhängige Fachleute beiziehen. Sie erhebt Verwaltungsgebühren, welche die Kosten des Auswertungsverfahrens decken.12
a13 Änderung, Sistierung und Abbruch des Ausschreibungsverfahrens Treten zwischen Veröffentlichung der Ausschreibung im Bundesblatt und Konzessionserteilung ausserordentliche Veränderungen ein, so kann die Konzessionsbehörde unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen das Mindestangebot ändern oder das Verfahren anpassen, sistieren oder abbrechen.
Art. 13
Dauer 1 Die Konzessionsbehörde legt die Dauer der Konzessionen so fest, dass sie der mittleren markt- und branchenüblichen Abschreibungsdauer des Konzessionsgegenstandes entspricht.
2
Die Konzessionärin hat die Erneuerung der Konzession mindestens sechs Monate vor deren Ablauf bei der Konzessionsbehörde schriftlich zu verlangen.
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 271).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 271).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 271).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 271).
Fernmeldeverkehr
6
784.101.1
4. Abschnitt: Mietleitungen
Art. 14
Verpflichtung und technische Vorschriften 1
Sind die im Anhang des Beschlusses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juli 200314 umschriebenen Typen von Mietleitungen in einem bestimmten Gebiet trotz entsprechender Nachfrage nicht oder nur teilweise verfügbar, so verpflichtet die Konzessionsbehörde Konzessionärinnen mittels nachträglicher Konzessionsauflage, solche Mietleitungen in ihrem Gebiet anzubieten. Sie richtet sich dabei nach der im Gebiet vorhandenen Infrastruktur und verpflichtet die geeignetste Konzessionärin.15 2
...16
3
Ist ein bestimmtes Gebiet durch keine Konzessionärin versorgt, so verpflichtet die Konzessionsbehörde die geeignetste Konzessionärin mit der nächstgelegenen Infrastruktur.
4
Das Bundesamt legt die technischen Vorschriften für Schnittstellen und Dienstequalität fest.
Art. 15
Rechnungslegung und Tarife 1
Konzessionärinnen, die zur Bereitstellung von Mietleitungen verpflichtet sind, rechnen diese getrennt von den übrigen Geschäftsbereichen ab. Die Tarife müssen kostenorientiert festgesetzt werden (Art. 12 FMG). Das Kostenrechnungssystem richtet sich nach den Grundsätzen für die Interkonnektion.
2
Die Tarife und Lieferbedingungen sind der Konzessionsbehörde mitzuteilen. Sie können nach Artikel 13 des FMG vom Bundesamt veröffentlicht werden.
2. Kapitel: Grundversorgung 1. Abschnitt: Grundversorgungskonzession
Art. 16
Erteilung der Grundversorgungskonzession 1
Grundversorgungskonzessionen werden in jedem Fall als Kriterienwettbewerbe ausgeschrieben.
2
Die Bewerberin um eine Grundversorgungskonzession hat in ihrem Konzept zusätzlich die geschäftliche Planung für die ganze Dauer der Konzession unter Angabe der angenommenen Preise und der vorgesehenen Investitionen einzureichen.
3
Die Grundversorgungskonzession wird der Bewerberin erteilt, die keinen Investitionsbeitrag verlangt und die Entscheidungskriterien am besten erfüllt.
14 Abl. L 186 vom 25.7.2003, S. 43 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
Verordnung
7
784.101.1
4
Beanspruchen alle Bewerberinnen einen Investitionsbeitrag, so erhält diejenige den Zuschlag, deren Ausschreibungsangebot das vorteilhafteste Verhältnis zwischen angebotener Leistung und benötigten Investitionsbeiträgen aufweist.
5
Erfüllt keine Bewerberin die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Entscheidungskriterien oder stellt sich heraus, dass die Wettbewerbsbedingungen bei der Ausschreibung nicht gewahrt wurden, insbesondere wenn nur eine Bewerbung vorliegt, so bezeichnet die Konzessionsbehörde eine Konzessionärin zur Sicherstellung der Grundversorgung und legt den dieser zustehenden Beitrag zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung fest.
6
Neue Grundversorgungskonzessionen sind nach erfolgter Ausschreibung spätestens sechs Monate vor Ablauf der geltenden zu erteilen.
Art. 17
Investitionsbeitrag 1 Der Investitionsbeitrag dient ausschliesslich zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung.
2
Die ungedeckten Kosten entsprechen den Nettogesamtkosten der Grundversorgung. Die Nettogesamtkosten entsprechen der Differenz zwischen den Nettokosten des Unternehmens, das die Grundversorgung erbringt, und den Kosten, die es zu tragen hätte, wenn es die Grundversorgung nicht erbringen würde.
Art. 18
Berechnung der Nettogesamtkosten 1
Die Nettokosten der Grundversorgung entsprechen den Aufwendungen einer effizienten Anbieterin für die Sicherstellung der Grundversorgung. Die Berechnung der Nettokosten, die für jeden Dienst gesondert durchgeführt wird, beruht auf folgenden Grundsätzen:
a. Die Berechnung beruht auf aktueller Basis.
b. Die Kosten des Netzes werden gestützt auf die Buchwerte gerechnet.
c. Der Kapitalertrag für die eingesetzten Investitionen ist der branchenübliche Kapitalertrag, der nach dem mit der Erbringung der Grundversorgung verbundenen Risiko gewichtet werden muss.
d. Die Abschreibungsmethode trägt der Lebensdauer der Investitionen Rechnung, die ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer entsprechen muss.
e. Die direkten und indirekten Einnahmen müssen von den Kosten abgezogen werden.
2
Die Nettogesamtkosten der Grundversorgung entsprechen der Summe der Nettokosten, die für die einzelnen Dienste separat berechnet werden, nach Abzug der immatierellen Vorteile.
3
Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen abgestützt sein, d. h. sie müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen. Zu diesem Zweck orientiert sich die Bewerberin insbesondere an den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (FER), an international anerkannten Accountingstandards (IAS) oder vergleichbaren international anerkannten Rechnungslegungsvorschriften.
Fernmeldeverkehr
8
784.101.1
2. Abschnitt: Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin
Art. 19
Dienste der Grundversorgung 1
Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, während der ganzen Dauer der Konzession folgende Dienste zu erbringen (Art. 16 FMG): a. Anschluss: die Bereitstellung eines Netzabschlusspunktes, der den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Führen von nationalen und internationalen Telefongesprächen in Echtzeit sowie Telefax- und Datenverbindungen mit angemessener Übertragungsrate für den Internetzugang ermöglicht, einschliesslich den Eintrag im Teilnehmerverzeichnis des öffentlichen Telefondienstes (Art. 29 Abs. 2);
b. Zusatzdienste: Auskunft über unerbetene Anrufe, Anrufumleitung, Identifikationsunterdrückung, Gebührennachweis, Gebührenauszug, Sperren abgehender Verbindungen;
c. Notruf: Leitweglenkung der eingehenden Notrufe an die zuständigen Alarmzentralen (Nummern 112, 117, 118, 143, 144, 147) einschliesslich derjenigen Daten, die zur Identifikation des Standortes der anrufenden Stelle notwendig sind;
d. Verzeichnisse: Zugang nach Wahl der Benutzerin und des Benutzers gegen Entgelt zu den Teilnehmereinträgen in den Verzeichnissen aller Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung in der Schweiz in elektronischer Form oder über eine Sprachauskunft in den drei Amtssprachen; e. Öffentliche Sprechstellen: die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl öffentlicher Sprechstellen rund um die Uhr für das Führen von ein- und abgehenden nationalen Telefongesprächen in Echtzeit, das Führen von abgehenden internationalen Telefongesprächen in Echtzeit und den Zugang zu den Notrufdiensten und Einträgen in den Teilnehmerverzeichnissen aller Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung in der Schweiz in den drei Amtssprachen; f. Transkriptionsdienst für Hörbehinderte: das Bereitstellen eines Transkriptionsdienstes für Hörbehinderte einschliesslich des Notrufes rund um die Uhr;
g. Verzeichnis und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte: Zugang zu den Teilnehmereinträgen in den Verzeichnissen aller Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung in der Schweiz über eine Sprachauskunft in den drei Amtssprachen und Bereitstellen eines Vermittlungsdienstes für Sehbehinderte.
2
Das Bundesamt bezeichnet die einzuhaltenden Spezifikationen am Netzabschlusspunkt. Diese richten sich nach international harmonisierten Normen.
Verordnung
9
784.101.1
Art. 20
Anschluss 1 Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Teilnehmerin oder des Teilnehmers alle Dienste der Grundversorgung über eine drahtgebundene Analogschnittstelle zu erbringen.
2
Nach Wahl der Teilnehmerin oder des Teilnehmers ist die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet, im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Teilnehmerin oder des Teilnehmers alle Dienste der Grundversorgung über eine drahtgebundene Digitalschnittstelle, zum Beispiel ISDN oder etwas Gleichwertiges, zu erbringen.
Über diese Schnittstelle müssen mindestens zwei gleichzeitige Verbindungen, drei Telefonnummern sowie die Zusatzdienste CLIP (Anzeige der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers) und COLP (Anzeige der Rufnummer des gerufenen Teilnehmers) angeboten werden.
Art. 21
Gebäudeeinführungspunkt 1 Die Grundversorgungskonzessionärin muss die für die Erbringung der Dienste der Grundversorgung erforderlichen Fernmeldeanlagen bis zum Gebäudeeinführungspunkt bereitstellen. Sie ist nicht verpflichtet, die Hausinstallationen bereitzustellen.
2
Bei der ersten Bereitstellung dieser Fernmeldeanlagen kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Lage des Gebäudeeinführungspunkts selbst bestimmen. 3 Bei bereits bereitgestellten Fernmeldeanlagen darf die Konzessionärin nicht die Verlegung des Gebäudeeinführungspunkts verlangen.
4
Das Amt kann technische Vorschriften über den Gebäudeeinführungspunkt erlassen.
Art. 22
Anschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebietes 1
Verursacht das Erstellen oder Unterhalten eines Anschlusses ausserhalb des Siedlungsgebietes besonders hohe Kosten oder ist die Gewährleistung des vorgeschriebenen Grundversorgungsangebots besonders aufwendig, so kann die Bestellerin oder der Besteller verpflichtet werden, einen Teil der Kosten zu übernehmen, oder es kann der Leistungsumfang reduziert werden.
2
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) regelt die Einzelheiten.
Art. 23
Sperrung abgehender Verbindungen 1
Die Grundversorgungskonzessionärin muss die Möglichkeit bieten, alle abgehenden Verbindungen permanent zu sperren; sie kann einzig zur Deckung der Kosten für das Aktivieren der Sperrung ein angemessenes einmaliges Entgelt verlangen. Dieses Entgelt ist nicht zu entrichten, wenn die Sperrung beim Vertragsabschluss verlangt wird.
2
Bei Wiederherstellung aller abgehenden Verbindungen kann die Grundversorgungskonzessionärin ein angemessenes einmaliges Entgelt zur Deckung der blossen Kosten für das Deaktivieren der Sperrung verlangen.
Fernmeldeverkehr
10
784.101.1
Art. 24
Standortbestimmung der öffentlichen Sprechstellen 1
Die Konzessionsbehörde legt periodisch die Mindestanzahl von Standorten pro Gemeinde fest, an denen sich mindestens eine öffentliche Sprechstelle befinden muss. Sie stellt sicher, dass in jeder politischen Gemeinde mindestens eine öffentliche Sprechstelle vorhanden ist. Bei der Festlegung der Anzahl obligatorischer Standorte pro Gemeinde trägt sie insbesondere der Einwohnerzahl, der Fläche und den spezifischen Besonderheiten der politischen Gemeinden Rechnung.
2
Die Konzessionsbehörde bezeichnet auf gemeinsamen Vorschlag der Grundversorgungskonzessionärin und der Gemeindebehörde die genauen Standorte, die der Gemeinde zustehen.
3
Können sich die Gemeindebehörde und die Grundversorgungskonzessionärin in der Standortfrage nicht einigen, so entscheidet die Konzessionsbehörde endgültig.
Art. 25
Qualität der Grundversorgung 1
Die Dienste der Grundversorgung (Art. 19 Abs. 1) werden im Jahresdurchschnitt in allen Teilen des Konzessionsgebiets nach folgenden Qualitätskriterien beurteilt: a. betreffend den Anschluss: 1. Frist für die Inbetriebsetzung eines Anschlusses, 2. Verfügbarkeit des Anschlusses, 3. Fehlermeldung pro Anschluss und Jahr, 4. Reparaturzeit; b. betreffend die Sprachübertragung: 1. Sprachübertragungsqualität, 2. Verfügbarkeit des Dienstes, 3. Verbindungsaufbauzeit, 4. Häufigkeit des erfolglosen Verbindungsaufbaus infolge von Netzüberlastung oder Netzfehler,
5. Abrechnungsgenauigkeit; c. betreffend die Telefax- und Datenverbindungen: 1. Datenübertragungsqualität, 2. Verfügbarkeit des Dienstes, 3. Abrechnungsgenauigkeit; d. betreffend die übrigen Pflichten: 1. Reaktionszeiten bei vermittelten Diensten, 2. Reaktionszeiten bei Auskunftsdiensten, 3. Anzahl betriebsbereiter öffentlicher Sprechstellen.
2
Das Bundesamt regelt die technischen Einzelheiten und setzt die Zielwerte der Qualitätskriterien fest. Es orientiert sich dabei an den Fortschritten im Bereich der Qualität und berücksichtigt die technologische Entwicklung.
Verordnung
11
784.101.1
3
Die Grundversorgungskonzessionärin muss der Konzessionsbehörde den Zutritt zu den Anlagen gewähren, damit diese kontrollieren kann, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden.
4
Die Konzessionsbehörde kann eine unabhängige Fachperson damit beauftragen zu kontrollieren, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung können veröffentlicht werden.
Art. 26
Preisobergrenzen 1 Ab dem 1. Januar 2003 gelten folgende Preisobergrenzen (ohne Mehrwertsteuer): a. Anschluss (Art. 19 Abs. 1 Bst. a): 1. einmalig anfallende Taxe von 40 Franken für die Aufschaltung des Anschlusses,
2. 23.45 Franken pro Monat über eine Analogschnittstelle, 3. 40 Franken pro Monat über eine Digitalschnittstelle; b. nationale Verbindungen zu Festnetzanschlüssen, verrechnet nach Anzahl Sekunden und aufgerundet auf die nächsten 10 Rappen zu folgenden Tarifen: 1. Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr (Normaltarif): 11 Rappen pro Minute,
2. Montag bis Freitag zwischen 6 und 8 Uhr, zwischen 17 und 22 Uhr sowie Samstag, Sonntag und an allgemeinen Feiertagen zwischen 6 und 22 Uhr (Niedertarif): 9 Rappen pro Minute, 3. Montag bis Sonntag zwischen 22 und 6 Uhr (Nachttarif): 6 Rappen pro Minute;
c.17 Zuschlag für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle: 19 Rappen pro angebrochene Minute, ausschliesslich der Anrufe auf die Nummer 143 sowie an den Transkriptionsdienst, für die nur ein einmaliger Zuschlag von 50 Rappen (inkl. Mehrwertsteuer) verlangt wird; d. Inanspruchnahme
des
Transkriptionsdienstes (Art. 19 Abs. 1 Bst. f): 3,4 Rappen pro Minute.
2
Als allgemeine Feiertage gelten der 1. und der 2. Januar, der Karfreitag, der Ostermontag, die Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. August, der 25. und der 26. Dezember.
3
Die Preise für die Verbindungen von öffentlichen Sprechstellen aus müssen dieselben sein wie für alle übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des öffentlichen Telefondienstes.
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 544).
Fernmeldeverkehr
12
784.101.1
3bis
Ist die Einführung eines nach der Verbindungsdauer berechneten Zuschlags für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle nicht mit vertretbarem Aufwand technisch realisierbar, so kann ein einmaliger Zuschlag von 50 Rappen (inkl. Mehrwertsteuer) verlangt werden.18 4 Die Grundversorgungskonzessionärin meldet dem Bundesamt alle Änderungen ihrer Tarife mindestens 30 Tage vor deren Einführung.
Art. 27
Unbeglichene Rechnungen und Sicherheiten 1
Begleichen die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihre Rechnung für Dienste der Grundversorgung, die im Rahmen der Grundversorgungskonzession erbracht werden, nicht fristgemäss, so ist die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet, ihnen eine Mahnung zuzustellen, in der auf die zu gewärtigenden Massnahmen hingewiesen wird.
2
Wird die Rechnung begründet angefochten oder betrifft sie nicht Dienste der Grundversorgung, die im Rahmen der Grundversorgungskonzession erbracht werden, so ist die Grundversorgungskonzessionärin nicht berechtigt, die Anschlüsse zu sperren oder den Vertrag vor der Lösung des Streitfalles zu kündigen.
3
Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit der Teilnehmerin oder des Teilnehmers kann die Grundversorgungskonzessionärin Sicherheiten verlangen, die zum Zinssatz von Sparkonten verzinst werden. Die Höhe dieser Sicherheiten darf die zur Deckung des voraussichtlichen Risikos der Grundversorgungskonzessionärin notwendigen Betrag nicht überschreiten.
3. Abschnitt: Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin und der übrigen Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung
Art. 28
Notruf 1 Der Zugang zu den Notrufdiensten (Nummern 112, 117, 118, 143, 144 und 147) muss von jedem Telefonanschluss, einschliesslich öffentlicher Sprechstellen, gewährleistet sein. Der Zugang zu den Nummern 112, 117, 118, 144 und 147 muss unentgeltlich und ohne Benutzung eines Zahlungsmittels (Münzen oder Karten) möglich sein. Für die Nummer 143 können eine Pauschalgebühr von 20 Rappen sowie der Zuschlag nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden.19 2 Die Anbieterinnen von Satellitenmobilfunkdiensten der Grundversorgung, denen die Internationale Fernmeldeunion Adressierungselemente zugewiesen hat, müssen nur den unentgeltlichen Zugang zur Nummer 112 gewährleisten.
3
Soweit es die gewählte Technik zulässt, muss die Standortidentifikation der Anrufenden für die Nummern 112, 117, 118 und 144 online gewährleistet sein. Dies gilt
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 544).
Verordnung
13
784.101.1
auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die auf einen Eintrag im öffentlichen Verzeichnis verzichtet haben (Art. 21 Abs. 3 FMG). Auf Gesuch hin kann das Bundesamt weitere ausschliesslich für Notdienste (Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienste) bestimmte Nummern bezeichnen, bei denen diese Standortidentifikation zu garantieren ist. Es publiziert die Liste dieser Nummern.
4
Die Grundversorgungskonzessionärin betreibt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung und zu Gunsten der Alarmzentralen, einen Dienst zur Standortidentifikation aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Diensten der Grundversorgung. Dieser Dienst wird gegen Entgelt erbracht und muss auch für Alarmzentralen zugänglich sein, die nicht bei der Grundversorgungskonzessionärin angeschlossen sind. Die Zusammenarbeit zwischen der Grundversorgungskonzessionärin und den übrigen Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung richtet sich nach den in Artikel 45 festgelegten Grundsätzen der Kostenorientierung. Bei mehreren Grundversorgungskonzessionärinnen kann die Konzessionsbehörde eine unter ihnen zum Betrieb des Dienstes zur Standortidentifikation verpflichten.
5
Das Bundesamt kann Vorschriften für die Leitweglenkung und die Standortidentifikation der Notrufe erlassen.
Art. 29
Verzeichnisse 1 Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die den Zugang zum öffentlichen Telefondienst über einen durch eine E.164-Nummer definierten Anschluss bereitstellen, müssen ein Verzeichnis ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer des öffentlichen Telefondienstes führen, soweit diese in den Eintrag in dieses Verzeichnis eingewilligt haben (Art. 21 Abs. 3 FMG).
2
Der Eintrag einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers im Verzeichnis besteht mindestens aus:
a. dem Namen und Vornamen oder dem Firmennamen; b. der vollständigen Adresse; c. der Rubrik, unter der sie oder er erscheinen möchte; d. der E.164-Nummer;
e. gegebenenfalls
dem
Kennzeichen,
dass sie oder er keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass ihre oder seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen (Art. 65 Abs. 1); f. bei einer Nummer eines entgeltlichen Mehrwertdienstes: der Preisbekanntgabe nach Artikel 13 Absatz 1bis der Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 197820.21
20 SR
942.211
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
Fernmeldeverkehr
14
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3
Soweit keine Verwechslungsgefahr mit anderen im Verzeichnis aufgeführten Personen entsteht, können die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer verlangen, dass Vorname und Adresse in abgekürzter Form kostenfrei ins Verzeichnis aufgenommen werden.
4
Die Fernmeldedienstanbieterinnen nach Absatz 1 sind für die Erhebung der Verzeichnisdaten bei ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern verantwortlich und allein berechtigt, diese Daten auf Verlangen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers zu ändern. Sie sind nicht verpflichtet, die Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen, müssen aber sicherstellen, dass sie den Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsprechen. Sie können es ablehnen, einen Eintrag in das Verzeichnis aufzunehmen, der offensichtlich unrichtig ist oder einem rechtswidrigen Zweck dient, und sie können einen solchen Eintrag aus dem Verzeichnis entfernen.
5
Die Fernmeldedienstanbieterinnen nach Absatz 1 sind verpflichtet, jedermann auf Verlangen und gegen Bezahlung sowohl den Online-Zugang zu den Verzeichnisdaten ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch die blockweise Übertragung der Daten mit der Option von mindestens täglichen Aktualisierungen bereitzustellen.
6
Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne der Absätze 1-5 können die Fernmeldedienstanbieterinnen gemäss Absatz 1 im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Dritte beiziehen.
7
Wer Verzeichnisdaten nach Absatz 5 erhalten hat, muss deren Integrität wahren; er darf ihren Inhalt keinesfalls verändern.
8
Das Bundesamt erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.
Art. 30
Dienste für Hör- und Sehbehinderte 1
Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben f und g erwähnten Dienste müssen unentgeltlich sein, unabhängig davon, ob sie den Hör- und Sehbehinderten von Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung selbst oder über den Zugang zu Diensten Dritter angeboten werden.
2
Die Verbindungsgebühren, die Hör- und Sehbehinderten im Rahmen dieser Dienste verrechnet werden, dürfen gegenüber den Tarifen, die bei den übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Anwendung gelangen, nicht diskriminierend sein.
Art. 31
22
Die Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung müssen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit anbieten, unentgeltlich alle abgehenden Verbindungen zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten (090x-Nummern) oder nur zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906-Nummern) zu sperren.
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 544).
Verordnung
15
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2
Einmal eingerichtete Sperrungen müssen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einfache und unentgeltliche Weise aktiviert und deaktiviert werden können.23 3
Die Fernmeldedienstanbieterinnen informieren ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Vertragsabschluss sowie mindestens einmal jährlich über diese Sperrmöglichkeiten.
Art. 32
Gebührennachweis Das Bundesamt kann technische und administrative Vorschriften betreffend die Übermittlung derjenigen Informationen zwischen Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung erlassen, die zur Bekanntgabe der Gebühren an die Benutzerinnen und Benutzer (Gebührennachweis) erforderlich sind.
4. Abschnitt: Finanzierung der Grundversorgung
Art. 33
Festsetzung des Investitionsbeitrags 1
Die Nettogesamtkosten werden jährlich auf Basis der Grundsätze nach Artikel 18 berechnet.
2
Die voraussichtlichen Kosten müssen der Konzessionsbehörde bis zum 31. Juli des Jahres zugestellt werden, das dem Jahr vorangeht, für welches das Budget erstellt wird. Während der ersten zwei Konzessionsjahre gehen die voraussichtlichen Kosten direkt aus der Ausschreibung hervor.
3
Die effektiven Kosten müssen der Konzessionsbehörde spätestens zwei Monate nach Jahresende zugestellt werden. Die Grundversorgungskonzessionärin muss der Konzessionsbehörde alle für die Kontrolle der effektiven Kosten notwendigen Daten bereitstellen.
4
Die Konzessionsbehörde legt den Beitrag auf Basis der effektiven Kosten fest. Die Differenzen zwischen den voraussichtlichen und den effektiven Kosten müssen stichhaltig begründet werden, um Gegenstand eines Entschädigungsanspruchs sein zu können.
5
Die Konzessionärin schiesst den jährlichen Beitrag vor. Der Vorschuss wird zum Marktzinssatz verzinst.
6
Die Konzessionsbehörde kann ein Audit der Buchhaltungsdaten und der Kostenberechnung verlangen.
Art. 34
Konzessionsgebühren für Fernmeldedienste 1
Für die Gebührenberechnung massgebend ist der Umsatz der Dienste, die der Konzessionspflicht unterliegen. Das Bundesamt erlässt die administrativen Vorschriften für die Ermittlung des Umsatzes.
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
Fernmeldeverkehr
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2
Die Konzessionärinnen von Fernmeldediensten stellen dem Bundesamt die Angaben zum Umsatz des vorangegangenen Jahres bis spätestens am 31. Januar und erstmals im Jahr 2004 zu.
3
Reicht eine Konzessionärin die für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Daten nicht ein, so legt das Bundesamt diese auf Basis des mehrwertsteuerpflichtigen Gesamtumsatzes fest.
4
Das Bundesamt kann ein externes Kontrollsystem vorsehen, um die von den Konzessionärinnen gelieferten Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Art. 35
Verwaltung des Finanzierungsmechanismus 1
Das Bundesamt verwaltet den Finanzierungsmechanismus. Zu diesem Zweck kann es technische und administrative Vorschriften erlassen.
2
Das Bundesamt veröffentlicht periodisch einen Bericht über die Finanzierung der Grundversorgung.
3
Die Kosten für die Verwaltung des Finanzierungsmechanismus werden durch die Konzessionsgebühren für Fernmeldedienste gedeckt.
3. Kapitel: Inanspruchnahme von Grund und Boden
Art. 36
Koordination mit anderen Bauvorhaben 1
Die Eigentümerinnen und Eigentümer können die Bewilligung zur Benutzung von Boden im Gemeingebrauch mit der Auflage versehen, dass die Konzessionärin ihr Bauvorhaben mit einem anderen Vorhaben zusammenlegt, sofern es innert drei Monaten realisiert und die vorübergehende Beeinträchtigung der widmungsgemässen Nutzung der betreffenden Grundstücke durch die Zusammenlegung wesentlich verringert wird.
2
Sie können von der Konzessionärin verlangen, dass diese bei anderen Unternehmen Abklärungen über geplante Bauvorhaben auf und im Boden im Gemeingebrauch vornimmt. Sie legen fest, bei welchen Unternehmen solche Abklärungen vorzunehmen sind. Konzessionärinnen können die Erteilung derartiger Auskünfte von anderen Unternehmen verlangen. Diese haben die Pflicht, innerhalb von vier Wochen zu antworten.
Art. 37
Verlegung von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen 1
Die Eigentümerinnen oder Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch zeigen die Verlegung von Leitungen oder öffentlichen Sprechstellen der Konzessionärin unter Angabe der Gründe schriftlich an. Diese hat sich zur Art und Weise der Verlegung, zu deren Kosten sowie zur Kostentragung zu äussern. Sofern keine Einigung betreffend die Art und Weise der Verlegung zu Stande kommt, verfügt die Eigentümerin oder der Eigentümer die Verlegung unter Berücksichtigung der Angaben der Konzessionärin.
Verordnung
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2
Die Kosten der Verlegung werden in der Regel von der Konzessionärin getragen.
Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch haben sich jedoch angemessen daran zu beteiligen, sofern: a. die aktuelle Lage der Leitung oder öffentlichen Sprechstelle ihrem ausdrücklichen Anliegen entspricht;
b. sie die Leitung für eigene Zwecke mitbenutzen; c. die Verlegung der Leitung oder öffentlichen Sprechstelle innerhalb eines Jahres seit der Erstellung verlangt wird; d. die Kosten anderer zumutbarer Massnahmen tiefer wären als diejenigen der Verlegung.
3
Erfolgt die Verlegung zu Gunsten Dritter, so sind diese in das Verfahren einzubeziehen. Sie haben sich angemessen an den Kosten der Verlegung zu beteiligen.
Art. 38
Eisenbahngrundstücke 1 Artikel 35 des FMG gilt sinngemäss auch für die kürzest mögliche Querung von Eisenbahngrundstücken mit Fernmeldeleitungen.
2
Die Konzessionärin trägt den Schaden, der einer Bahngesellschaft durch den Bau oder Unterhalt von Leitungen erwächst.
a24 Nutzung von Strassenanlagen 1
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Strassenanlagen, unter Ausnahme von Erschliessungsstrassen, bestimmen, wo die Konzessionärinnen innerhalb des Perimeters der Strassenanlage ihre Leitungen verlegen.
2
Soweit dies für die Konzessionärinnen zumutbar ist, können die Eigentümerinnen und Eigentümer nach Absatz 1 verlangen, dass ihre freien Infrastrukturen gegen eine angemessene Entschädigung benutzt werden. Die Entschädigung darf nicht höher sein als die geschätzten Kosten der Konzessionärin für die Verlegung eigener Leitungen.
3
Abweichende Vereinbarungen zwischen den Beteiligten über die Inanspruchnahme von Grund und Boden bleiben vorbehalten.
4
Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a kommt bei Strassenanlagen, unter Ausnahme von Erschliessungsstrassen, nicht zur Anwendung.
Art. 39
Mitbenutzungsrecht Als angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung von anderen Anlagen und Sendestandorten gilt der massgebende Anteil an den Vollkosten.
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
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4. Kapitel: Interkonnektion 1. Abschnitt: Dienste marktbeherrschender Anbieterinnen
Art. 40
Nichtdiskriminierung 1 Die marktbeherrschende Anbieterin stellt einer anderen Anbieterin den Zugang zu den für die Interkonnektion notwendigen Einrichtungen, Diensten und Informationen nichtdiskriminierend zur Verfügung (Art. 11 Abs. 1 FMG).
2
Insbesondere darf keine Bewerberin schlechter gestellt werden als andere Geschäftseinheiten, Tochterfirmen und Partnerinnen der marktbeherrschenden Anbieterin.
Art. 41
Gemeinsame Nutzung von Anlagen und gleichwertiger Zugang Die marktbeherrschende Anbieterin gewährt einer anderen Anbieterin von Fernmeldediensten (Art. 11 Abs. 1 FMG) Interkonnektion. Die Interkonnektion ist namentlich durch gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen, Gebäuden und Grundstücken sicherzustellen.
Art. 42
Berechtigung Interkonnektionsberechtigt nach Artikel 11 des FMG sind alle konzessions- und meldepflichtigen Anbieterinnen von Fernmeldediensten (Art. 4 FMG) sowie Anbieterinnen internationaler Fernmeldedienste.
Art. 43
Basisangebot 1 Die marktbeherrschende Anbieterin bietet im betreffenden Markt mindestens das folgende Basisangebot an: a. Erzeugung, Terminierung und Transit der Verbindungen aller Dienste der Grundversorgung (Originating, Terminating Access and Tandem Service); abis.25 Mietleitungen; ater.26 schnellen Bitstrom-Zugang (Bitstream-Access); aquater.27 gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss (Shared Line Access); aquinquies.28 vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (Full Access);
b. Zugang zu anderen Diensten, bei denen die Anbieterin marktbeherrschend ist;
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
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c. Anrufidentifikationsdienste: Identifikation des anrufenden Anschlusses, Identifikation des verbundenen Anschlusses, Identifikation des anrufenden Anschlusses unterdrücken, Identifikation des verbundenen Anschlusses unterdrücken, Auskunft über unerbetene Anrufe; d. den Zugang zu den Mehrwertdiensten 08xx und 09xx; e. die physische Verbindung von Fernmeldeanlagen verschiedener Anbieterinnen, die für die Verbindung von Diensten notwendig ist.
2
Das Bundesamt kann technische Vorschriften betreffend die Identifikation des anrufenden und des angerufenen Anschlusses erlassen.29
Art. 44
Transparenz 1 Die technischen und kommerziellen Bedingungen der Interkonnektion müssen auf Anfrage hin bekannt gegeben werden. Die Berechnungsgrundlagen der Angebote müssen nachvollziehbar und entbündelt offen gelegt werden. Mindestens folgende Informationen sind jährlich zu veröffentlichen: a. das
Basisangebot;
b. die Beschreibung aller Standard-Interkonnektionspunkte und die Zugangsbedingungen, wenn die Nachfragerin die Interkonnektionsverbindung selber erstellen oder dies der Anbieterin überlassen will;
c. die vollständige Beschreibung der verwendeten Interkonnektionsschnittstellen und Signalisierungsprotokolle.
2
Änderungen eines Angebots, die eine marktbeherrschende Anbieterin in den nächsten zwölf Monaten vorsehen will, sind frühzeitig bekannt zu geben.
Art. 45
Kostenorientierte Preisgestaltung
1
Die Festsetzung der Preise beruht auf folgenden Grundsätzen: a. den in einem kausalen Zusammenhang mit der Interkonnektion stehenden Kosten (relevante Kosten); b. den langfristigen Zusatzkosten der in Anspruch genommenen Netzkomponenten und denjenigen, die ausschliesslich durch Interkonnektionsdienstleistungen hervorgerufen werden (long run incremental costs, LRIC);
c. einem konstanten Zusatz, der auf einem verhältnismässigen Anteil an den relevanten gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten (joint and common costs) basiert (constant mark up); d. einem branchenüblichen Kapitalertrag für die eingesetzten Investitionen.
2
Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin. Die Berechnung der Kosten beruht auf aktueller Basis (forward looking). Die Kosten des Netzes entsprechen den Wiederbeschaffungskosten (modern equivalent assets).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
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3
Die Interkonnektionsdienstleistungen sind getrennt und entbündelt von den übrigen Diensten abzurechnen und in Rechnung zu stellen.
Art. 46
Interkonnektionsschnittstellen 1 Das Bundesamt veröffentlicht einen Katalog der zur Interkonnektion empfohlenen Schnittstellen und ihre technischen Spezifikationen.
2
Die Nachfragerin kann Schnittstellen verlangen, die nicht Bestandteil des Interkonnektionskataloges sind, wenn sie der internationalen Harmonisierung entsprechen, technisch realisierbar sind und für die geplante Einführung von Diensten einen beachtlichen wirtschaftlichen Vorteil darstellen.
3
International harmonisierte Schnittstellen sind zu bevorzugen.
Art. 47
Anforderungen an die Rechnungslegung 1
Die Anbieterinnen von Interkonnektionsdiensten führen für den Geschäftsbereich Interkonnektion ein Rechnungswesen, das die Einhaltung der Prinzipien der Kostenorientierung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz garantiert und sich an den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (FER), an international anerkannten Accountingstandards (IAS) oder an vergleichbaren anerkannten Rechnungslegungsvorschriften orientiert.
2
Über Interkonnektionsdienstleistungen ist getrennt Buch zu führen, wobei interne und externe Interkonnektionsdienstleistungen getrennt und ungebündelt auszuweisen sind. Die interne Verrechnung von Interkonnektionsdiensten ist auszuweisen.
3
Die Kommission kann Weisungen erlassen.
2. Abschnitt: Dienste nicht marktbeherrschender Anbieterinnen
Art. 48
Wer einen Dienst der Grundversorgung nach Artikel 16 FMG anbietet, hat die Kommunikationsfähigkeit dieses Dienstes sicherzustellen (Art. 11 Abs. 2 FMG).
Die Anbieterin hat dabei direkt oder indirekt Interkonnektion zu gewähren. Es sind die folgenden Grundsätze zu beachten: a.30 Basisangebot (Art. 43, mit Ausnahme von Abs. 1 Bst. abis, ater, aquater, aquinquies und b);
b. Bekanntgabe der technischen und kommerziellen Bedingungen gegenüber den um Interkonnektion nachfragenden Anbieterinnen; c. Schnittstellen (Art. 46).
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
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3. Abschnitt: Verfahren
Art. 49
Interkonnektionsvereinbarungen Die Vereinbarungen über Interkonnektion bedürfen der Schriftform und umfassen mindestens folgende Punkte: a. allgemeine kommerzielle Bedingungen; b. Dienstebeschreibung; c. technische Spezifikationen der Interkonnektionsdienste; d. Bedingungen für die Inbetriebnahme und Umsetzung.
Art. 50
Vertraulichkeit der
Informationen
1
Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen sind vertraulich. Sie dürfen nicht an andere Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften, Partnerunternehmen oder andere weitergegeben werden.
2
Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen nur im Rahmen der Interkonnektion verwendet werden.
3
Die Vertraulichkeit nach Absatz 1 gilt nicht gegenüber der Kommission und dem Bundesamt.
Art. 51
Notifikation der
Verhandlungsaufnahme Die um Interkonnektion nachsuchende Anbieterin kann dem Bundesamt zu Beweiszwecken die Aufnahme von Interkonnektionsverhandlungen oder von Neuverhandlungen schriftlich mitteilen.
Art. 52
Meldepflicht 1 Interkonnektionsvereinbarungen sind dem Bundesamt innerhalb von zwei Wochen nach Unterzeichnung vollständig einzureichen. Dasselbe gilt für Änderungen und Kündigungen.
2
Geschäftsgeheimnisse dürfen abgedeckt werden, wenn sie an anderer Stelle summarisch zusammengefasst sind. Das Bundesamt kann zusätzliche Auskünfte verlangen, wenn die Zusammenfassung unvollständig ist.
3
Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.
Art. 53
Einsichtsrecht 1 Das Bundesamt gewährt auf Ersuchen Einsicht in die Vereinbarungen und Verfügungen.
2
Das Bundesamt kann eine Gebühr für die Einsichtnahme erheben.
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22
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Art. 54
Gesuch um Erlass einer Verfügung auf Interkonnektion 1
Der Antrag auf Erlass einer Verfügung zur Gewährung von Interkonnektion (Art. 11 Abs. 3 FMG) muss enthalten: a. die einzelnen Anträge; b. die wesentlichen Tatsachen; c. eine kurz gefasste Darlegung der streitigen und nichtstreitigen Verhandlungspunkte;
d. bei Gesuchen nach Artikel 11 Absatz 1 FMG das vom Bundesamt bereitgestellte Formular zur Frage der Marktbeherrschung der verpflichteten Anbieterin; e. ein Angebot für eine Einigung.
2
Das Bundesamt führt die Instruktion durch.
Art. 55
Vorsorgliche Massnahmen
Nach Einreichung des Antrages auf Interkonnektion kann die Kommission von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen verfügen, um die Interkonnektion während des Verfahrens sicherzustellen.
Art. 56
Wettbewerbskommission Wird die Wettbewerbskommission beigezogen, so gibt sie ihre Stellungnahme innert vier Wochen ab.
Art. 57
Schlichtungsverfahren Das Bundesamt führt im Rahmen der Instruktion eine Schlichtungsverhandlung durch.
Art. 58
Interkonnektionsverfügung 1 Scheitert die Schlichtungsverhandlung, so stellt das Bundesamt der Kommission Antrag zum Erlass der Interkonnektionsverfügung.
2
Die Kommission verfügt die Bedingungen der Interkonnektion und legt die Preise fest. Bei mangelnder Kapazität trifft sie im Rahmen der Verfügung die notwendigen Anordnungen.
3
Kann die verpflichtete Anbieterin die Einhaltung der Kostenorientierung nach Artikel 45 nicht nachweisen, so verfügt die Kommission aufgrund von markt- und branchenüblichen Vergleichswerten.
Art. 59
Periodische Überprüfung
Das Bundesamt prüft alle zwei Jahre, ob eine Anpassung der Interkonnektionsregeln angezeigt ist. Es stellt dem Bundesrat gegebenenfalls Antrag auf Änderung der Verordnung.
Verordnung
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5. Kapitel: Fernmeldegeheimnis
Art. 60
Verkehrs- und Rechnungsdaten 1
Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen die persönlichen Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bearbeiten, soweit und solange dies für den Verbindungsaufbau, die Erteilung von Auskünften über den Post- und Fernmeldeverkehr gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200031 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und den Erhalt des für die entsprechenden Leistungen geschuldeten Entgelts notwendig ist.32 2
Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von ihrer Fernmeldedienstanbieterin verlangen, ihnen folgende Daten mitzuteilen, sofern diese für die Rechnungsstellung verwendet werden:
a. die vollständigen Adressierungselemente der angerufenen Anschlüsse oder die Rufnummern der anrufenden Anschlüsse ohne die letzten vier Ziffern; b. Datum, Zeit und Dauer der Verbindungen; c. das für die einzelnen Verbindungen geschuldete Entgelt.
2bis
Nicht mitgeteilt werden dürfen die Daten nach Absatz 2 bei Anrufen auf die Nummer 147.33 2ter
Die Fernmeldedienstanbieterinnen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Rechnungsstellung in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass Informationen über die dem Öffentlichkeitsprinzip nach Artikel 9 der Verordnung vom 6. Oktober 199734 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) unterstehenden Inhaberinnen und Inhaber von einzeln zugeteilten Nummern auf der Internetseite des Bundesamtes abrufbar sind.35 3 Machen Teilnehmerinnen oder Teilnehmer schriftlich glaubhaft, ihr Anschluss sei missbräuchlich angerufen worden, so hat die Fernmeldedienstanbieterin ihnen folgende Daten, soweit vorhanden, mitzuteilen: a. Datum, Zeit und Dauer der Verbindungen; b. die Adressierungselemente sowie Namen und Adresse derjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, von deren Anschlüssen aus die Verbindungen erfolgt sind.
4
Wenn missbräuchliche Anrufe von Anschlüssen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer anderen Fernmeldedienstanbieterin aus erfolgen, muss diese der Fernmeldedienstanbieterin der gesuchstellenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer die in Absatz 3 erwähnten Daten mitteilen.
31 SR
780.1
32 AS
2002 158
33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 544).
34 SR
784.104
35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
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24
784.101.1
5
Die Fernmeldedienstanbieterinnen dürfen keine Bedingungen festlegen, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Ausübung der in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Rechte einschränken.
Art. 61
Anzeige der Rufnummer der Anrufenden 1
Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Rufnummer auf der Anlage der oder des Angerufenen zu unterdrücken, und zwar für jeden Anruf einzeln oder als Dauerfunktion.
2
Unter denselben Bedingungen müssen sie Angerufenen die Möglichkeit bieten, eingehende Anrufe, bei denen die Anzeige der Rufnummer unterdrückt ist, zurückzuweisen.
3
Die Fernmeldedienstanbieterinnen müssen ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Abschluss des Abonnementsvertrags ausdrücklich auf die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Möglichkeiten hinweisen.
4
In allen Fällen garantieren müssen sie die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden für die Verbindungen, bei denen die Standortidentifikation nach Artikel 28 Absatz 3 gewährleistet werden muss, sowie für Anrufe auf den Transkriptionsdienst für Hörbehinderte nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f. Ausser für Anrufe auf den eigenen Störungsdienst darf keiner anderen Teilnehmerin und keinem anderen Teilnehmer die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden, die den Dienst Rufnummerunterdrückung nach Absatz 1 gewählt haben, gewährt werden.
Art. 62
Anzeige der Rufnummer der Angerufenen 1
Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Rufnummer auf der Anlage der oder des Anrufenden zu unterdrücken.
2
Sie müssen ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Abschluss des Abonnementsvertrags ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen.
Art. 63
Automatische Anrufumleitung
Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die automatische Anrufumleitung durch Dritte auf ihre Anlage aufzuheben.
Art. 64
Dienstesicherheit 1 Die Fernmeldedienstanbieterinnen müssen ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Abhör- und Eingriffsrisiken informieren, welche die Benutzung ihrer Dienste mit sich bringt.
Verordnung
25
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2
Sie müssen ihnen geeignete Hilfsmittel zur Beseitigung dieser Risiken anbieten oder nennen.
Art. 65
Verzeichnisse 1 Die in einem Verzeichnis aufgeführten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind berechtigt, eindeutig kennzeichnen zu lassen, dass sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.
2
Die Anbieterin eines elektronischen Verzeichnisdienstes kann: a. den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Mechanismen zur Informationssuche zur Verfügung stellen, die insbesondere die Anzeige einer nach Rubriken geordneten Liste von Berufsleuten ermöglichen; b. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das gesamte Verzeichnis auf der Suche nach Informationen durchsehen lassen.
3
Die Kopien elektronischer Online-Verzeichnisse müssen den internationalen Normen und den Vorschriften des Bundesamtes entsprechen; die Anbieterin eines solchen Verzeichnisses muss die notwendigen Massnahmen treffen, damit keine Kopien in Bestimmungsländer gelangen, die nicht über ein mit der Schweiz vergleichbares Niveau des Schutzes von Personendaten verfügen.
4
Die Anbieterin eines elektronischen Online-Verzeichnisses muss die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass der Inhalt einer Eintragung oder eines Teils des Verzeichnisses geändert oder gelöscht wird.
6. Kapitel: Wichtige Landesinteressen 1. Abschnitt: Leistungen in ausserordentlichen Lagen
Art. 66
Leistungen 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können zugunsten der mit der Bewältigung ausserordentlicher Lagen beauftragten Organe nach Artikel 67 zur Sicherstellung folgender Leistungen herangezogen werden:
a. Dienste der Grundversorgung; b. Datenübertragung hoher Kapazität; c. Zurverfügungstellen von Mietleitungen.
2
Die nach Artikel 68 verpflichteten Fernmeldedienstanbieterinnen müssen zu diesem Zweck die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen treffen und sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur im Inland und unabhängig betrieben werden kann.36
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2003 (AS 2003 544).
Fernmeldeverkehr
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3
Bei Bedarf müssen sie die Mitbenutzung ihrer Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie das Abhalten von Übungen erlauben, soweit der ordentliche Betrieb ihrer Dienste nicht beeinträchtigt wird.
Art. 67
Berechtigte Organe
Folgende Berechtigte können aus den in Artikel 66 erwähnten Leistungen Nutzen ziehen: a. Armee, Zivilschutz, wirtschaftliche Landesversorgung und zivile Führungsstäbe;
b. Polizei, Feuerwehr sowie diejenigen Organe, die vom Gemeinwesen mit Rettungs- und Sanitätsaufgaben betraut sind; c. die Organe, die nach Artikel 67 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199537 zur Hilfeleistung zugunsten ziviler Behörden herangezogen werden können.
Art. 68
Anbieterinnen 1 Grundsätzlich bestellen die Organe, die mit der Vorbereitung der Übermittlung in ausserordentlichen Lagen betraut sind, die benötigten Leistungen auf vertraglicher Basis bei einer Fernmeldedienstanbieterin ihrer Wahl.
2
Nach einer erfolglosen öffentlichen Ausschreibung kann das Organ, das mit der Vorbereitung der Übermittlung in ausserordentlichen Lagen betraut ist, das Bundesamt ersuchen, eine Dienstekonzessionärin zur Erbringung der notwendigen Leistungen zu verpflichten.
3
Wurde die Konzession durch die Kommission erteilt, so entscheidet diese auf Vorschlag des Bundesamtes hin.
Art. 69
Verpflichtung von Personal Der Bundesrat kann Fernmeldedienstanbieterinnen, deren Anlagen oder Dienste in ausserordentlichen Lagen von Bedeutung sind, verpflichten, sich im Hinblick auf solche Situationen zu organisieren. Er kann gegebenenfalls das notwendige Personal zum Dienst verpflichten.
Art. 70
Entschädigung 1 Die Entschädigung von Fernmeldedienstanbieterinnen für ihre Leistungen wird vertraglich mit den Organen geregelt, die mit der Vorbereitung der Übermittlung in ausserordentlichen Lagen betraut sind. Dabei werden folgende Kostenelemente berücksichtigt: a. die ordentlichen Preise für die Benutzung der öffentlichen Dienste; b. die ordentlichen Preise für die Betriebsnetze von Polizei, Rettungsorganisationen und Sanitätsdiensten;
37 SR
510.10
Verordnung
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c. die Selbstkosten für die Vorbereitung von Fernmeldeanlagen und die Bereitstellung von Räumen;
d. die Selbstkosten für die Netze im Dauerbetrieb; werden solche Verbindungen ausserhalb des vorgesehenen Zweckes genutzt, sind die ordentlichen Preise zu entrichten;
e. im Rahmen von Übungen: 1. die ordentlichen Preise für die Benutzung der öffentlichen Dienste, 2. die Selbstkosten für Vorbereitung und Abbruch der genutzten Fernmeldeanlagen,
3. die Selbstkosten für die Benutzung der Anlagen nach der effektiven Dauer der Beanspruchung.
2
Wird eine Fernmeldedienstanbieterin zur Erbringung der notwendigen Leistungen verpflichtet, so legt die Konzessionsbehörde die geschuldete Entschädigung nach den in Absatz 1 erwähnten Kostenelementen fest.
2. Abschnitt: Einschränkung des Fernmeldeverkehrs
Art. 71
Massnahmen 1 Das Departement kann anordnen, dass der zivile Fernmeldeverkehr auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschränkt wird, die in ausserordentlichen Lagen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben.
2
Die Nationale Alarmzentrale kann den Fernmeldeverkehr in ausserordentlichen Lagen für höchstens 36 Stunden nach Absatz 1 einschränken lassen. Sie informiert das Bundesamt unverzüglich.
3
Die Fernmeldedienstanbieterinnen können den Fernmeldeverkehr für höchstens 36 Stunden teilweise einschränken, wenn sie eine Überlastung ihres Netzes feststellen.
Art. 72
Vorbereitungsmassnahmen 1 Die durch den Bundesrat bezeichneten Organe für die Koordination der Telematik bereiten zusammen mit den Fernmeldedienstanbieterinnen die Massnahmen nach Artikel 71 Absatz 1 vor.38 2 Der Bund trägt die Kosten der Vorbereitungsmassnahmen.
38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
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7. Kapitel: Amtliche Fernmeldestatistik
Art. 73
Befugnisse des Bundesamtes 1
Das Bundesamt erstellt die amtliche Fernmeldestatistik, insbesondere um die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung vorzunehmen, die notwendigen regulatorischen Entscheide zu treffen und die Umsetzung der Grundversorgung sicherzustellen.
2
Es stellt die Erhebung und Bearbeitung der Daten sowie sämtliche statistischen Arbeiten im Rahmen von Absatz 1 sicher.
3
In Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 199339 über die Organisation der Bundesstatistik koordiniert es seine statistischen Arbeiten mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.
Art. 74
Durch das Bundesamt erhobene Daten 1
Das Bundesamt erhebt bei den Fernmeldedienstanbieterinnen die für die Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Daten. Es kann ebenfalls die durch den Vollzug der Fernmeldegesetzgebung oder von anderen Behörden durch den Vollzug des Bundesrechts erlangten Daten heranziehen.
2
Es erhebt mittels jährlichem Fragebogen über die Netze und die Dienste der Fernmeldedienstanbieterinnen Daten, insbesondere über:
a. die Unternehmen selbst (insbesondere Name oder Firmenname, Adresse und andere Kontaktinformationen, Betätigungsfeld); b. die Netzmerkmale (insbesondere Art, technische Merkmale, Anzahl und Art der Anschlüsse, Versorgungsgrad in Bezug auf die Bevölkerung und die Fläche, Anzahl ausgeführter Aufträge zur vorbestimmten freien Wahl der Dienstanbieterin); c. die verschiedenen auf ihren Netzen angebotenen Arten von Diensten, ihre Merkmale und ihre Nutzung (insbesondere Preis, Anzahl Abonnenten, Umsatz pro Dienst, Dauer und Anzahl der Verbindungen, Volumen der Verbindungen pro Dienst, Anzahl Wiederverkäufer, Dienste zugunsten Dritter anhand von nicht geografischen Dienstenummern, Art und Umfang der an Dritte vermieteten Infrastruktur).
3
Es erhebt mittels jährlichem Fragebogen über die Finanzdaten bezüglich der Fernmeldedienstanbieterinnen Daten, insbesondere über:
a. die Unternehmen selbst (insbesondere Name oder Firmenname, Adresse und andere Kontaktinformationen, Betätigungsfeld); b. den Betriebsertrag pro Dienstart; c. den Betriebsaufwand, insbesondere Einkauf von Produkten, Einkauf von Dienstleistungen (von anderen Betreiberinnen erworbene Dienstleistungen pro Netzart und andere Dienstleistungen), Personalaufwand und Abschreibungen; 39 SR
431.011
Verordnung
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d. die Ergebnisse, insbesondere Betriebsergebnis, betriebsfremdes Ergebnis, Ergebnis vor Steuern und Nettoergebnis; e. die Investitionen, insbesondere Investitionen in Sachanlagen, wie Investitionen in betriebliche Einrichtungen für Fernmeldedienste pro Netzart und Investitionen in immaterielle Anlagen sowie in Finanzanlagen;
f. den
Personalbestand.
4
Es kann Daten mit Hilfe anderer Mittel erheben, insbesondere anhand einmalig verteilter Fragebögen.
Art. 75
Pflichten der Fernmeldedienstanbieterinnen 1
Die Fernmeldedienstanbieterinnen stellen dem Bundesamt die zur Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Informationen unentgeltlich zur Verfügung.
2
Sie müssen insbesondere die Fragebögen des Bundesamtes vollständig, wahrheitsgetreu und termingemäss ausfüllen.
Art. 76
Verwendung der Daten
1
Die zu Statistikzwecken erhobenen oder mitgeteilten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, ein Bundesgesetz sehe dies ausdrücklich vor, die betroffene Person habe ihre schriftliche Einwilligung gegeben oder es gehe um die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung.
2
Die erhobenen Personendaten können öffentlichen oder privaten Diensten und statistischen Diensten von internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, welche diese Daten zur Ausführung von statistischen Arbeiten benötigen, sofern:
a. sie anonymisiert werden, falls der Bearbeitungszweck dies zulässt; b. ihr Empfänger sich verpflichtet, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben und sie nach Abschluss der Arbeiten an das Bundesamt zurückzugeben oder zu vernichten; c. die betroffenen Personen auf Grund der vom Empfänger für die Publikation der Ergebnisse gewählten Form nicht identifiziert werden können; d. alles darauf hinweist, dass der Empfänger das Statistikgeheimnis und das Bundesrecht im Zusammenhang mit dem Datenschutz beachten wird; und e. keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Art. 77
Massnahmen innerhalb des Bundesamtes Das Bundesamt trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der erhobenen Daten vor missbräuchlicher Bearbeitung. Insbesondere vertraut es die statistischen Arbeiten einer unabhängigen Organisationseinheit an, welche keine Verwaltungs- oder Kontrollfunktion ausübt.
Fernmeldeverkehr
30
784.101.1
Art. 78
Amtsgeheimnis Die mit der Durchführung von statistischen Arbeiten betrauten Personen unterliegen der Schweigepflicht in Bezug auf die Daten von natürlichen oder juristischen Personen, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben.
Art. 79
Verbreitung der statistischen Ergebnisse 1
Das Bundesamt publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Interesse sind, oder macht sie durch ein Abrufverfahren zugänglich. Es kann die nicht publizierten oder nicht durch ein Abrufverfahren zugänglich gemachten Ergebnisse auf Verlangen und gegen Entgelt bereitstellen, soweit keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
2
Die Ergebnisse nach Absatz 1 müssen eine Form aufweisen, welche keine Rückschlüsse auf die Situation einer natürlichen oder juristischen Person zulässt, es sei denn, die bearbeiteten Daten seien von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder sie stimme der Veröffentlichung zu.
3
Die Verwendung oder die Reproduktion von statistischen Ergebnissen nach Absatz 1 ist unter Quellenangabe gestattet. Das Bundesamt kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 80
Datenschutzgesetzgebung Die Bearbeitung der erhobenen Daten und sämtliche statistischen Arbeiten unterliegen zudem der Datenschutzgesetzgebung des Bundes.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug, Teilnahme an den Aktivitäten der International Telecommunication Union (ITU)
Art. 81
Vollzug 1 Das Bundesamt erlässt die notwendigen administrativen und technischen Vorschriften.
2
Es kann internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
Art. 82
Teilnahme an den Aktivitäten der ITU 1
Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten oder Anbieterinnen, deren Dienste schädliche Störungen verursachen könnten, gelten als «Recognized Operating Agencies» im Sinne der Internationalen Fernmeldeunion (Art. 19 ITUKonvention vom 22. Dez. 199240).
40 SR
0.784.02
Verordnung
31
784.101.1
2
Andere Fernmeldedienstanbieterinnen sowie andere Organisationen und Institutionen mit Sitz oder Geschäftstätigkeit in der Schweiz können vom Bundesamt als «Members of the Sectors» (Art. 19 ITU-Konvention) anerkannt werden, wenn sie Gewähr bieten, dass sie die Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion erfüllen.
2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 83
Aufhebung bisherigen
Rechts
Die Verordnung vom 6. Oktober 199741 über Fernmeldedienste wird aufgehoben.
Art. 84
Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 6. Oktober 199742 über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV) wird wie folgt geändert: Art. 1
Abs. 2 ...
3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 85
Preisobergrenzen 1 Vom 15. November 2001 bis zum 28. März 2002 gelten folgende Preisobergrenzen (einschliesslich Mehrwertsteuer): a. Anschluss (Art. 19 Abs. 1 Bst. a): 25.25 Franken pro Monat; b. Verbindungen innerhalb des Bereichs derselben Fernkennzahl gemäss Nummerierungsplan E.164/199843 (Lokalbereich): 10 Rappen für die folgenden vollen oder angebrochenen Zeitabschnitte: 1. Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr (Normaltarif): 90 Sekunden, 2. Montag bis Freitag zwischen 6 und 8 Uhr, zwischen 17 und 22 Uhr sowie Samstag, Sonntag und an allgemeinen Feiertagen zwischen 6 und 22 Uhr (Niedertarif): 180 Sekunden, 3. Montag bis Sonntag zwischen 22 und 6 Uhr (Nachttarif): 360 Sekunden;
c. Verbindungen zu anderen Fernkennzahlbereichen gemäss Nummerierungsplan E.164/1998 (Nationalbereich): 10 Rappen für die folgenden vollen oder angebrochenen Zeitabschnitte:
41 [AS
1997 2833, 2000 1044] 42 SR
784.106. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
43 SR
784.101.113, Anhang 2, Ziffer 1
Fernmeldeverkehr
32
784.101.1
1. Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr (Normaltarif): 24 Sekunden, 2. Montag bis Freitag zwischen 6 und 8 Uhr, zwischen 17 und 22 Uhr sowie Samstag, Sonntag und an allgemeinen Feiertagen zwischen 6 und 22 Uhr (Niedertarif): 48 Sekunden, 3. Montag bis Sonntag zwischen 22 und 6 Uhr (Nachttarif): 96 Sekunden; d. Zuschlag für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle: 50 Rappen; e. Inanspruchnahme des Transkriptionsdienstes (Art. 19 Abs. 1 Bst. f): zum Tarif der günstigsten Tarifzone.
2
Vom 29. März 2002 bis 31. Dezember 2002 gelten folgende Preisobergrenzen (einschliesslich Mehrwertsteuer): a. Anschluss (Art. 19 Abs. 1 Bst. a): 25.25 Franken pro Monat; b. nationale Verbindungen zu Festnetzanschlüssen: 10 Rappen für die folgenden vollen oder angebrochenen Zeitabschnitte: 1. Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr (Normaltarif): 24 Sekunden, 2. Montag bis Freitag zwischen 6 und 8 Uhr, zwischen 17 und 22 Uhr
sowie Samstag, Sonntag und an allgemeinen Feiertagen zwischen 6 und 22 Uhr (Niedertarif): 48 Sekunden, 3. Montag bis Sonntag zwischen 22 und 6 Uhr (Nachttarif): 96 Sekunden; c. Zuschlag für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle: 50 Rappen; d. Inanspruchnahme des Transkriptionsdienstes (Art. 19 Abs. 1 Bst. f): 10 Rappen für die folgenden vollen oder angebrochenen Zeitabschnitte: 1. Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr (Normaltarif): 90 Sekunden, 2. Montag bis Freitag zwischen 6 und 8 Uhr, zwischen 17 und 22 Uhr sowie Samstag, Sonntag und an allgemeinen Feiertagen zwischen 6 und 22 Uhr (Niedertarif): 180 Sekunden, 3. Montag bis Sonntag zwischen 22 und 6 Uhr (Nachttarif): 360 Sekunden.
Art. 86
44
Art. 87
Grundversorgungskonzession Die Grundversorgungskonzession nach altem Recht bleibt, gestützt auf die bisherigen Bestimmungen, bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft. Artikel 85 dieser Verordnung ist anwendbar.
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 4767).
Verordnung
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784.101.1
4. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 88
Diese Verordnung tritt am 15. November 2001 in Kraft.
Fernmeldeverkehr
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784.101.1