2006-B-12.1 - 2006-03-30 - Strassenverkehrsrecht - Führerausweisentzug - Ungenügende Befreiung der Frontscheibe von einer Eisschicht.

B 12.1 vorliegend zulässig seien. Es existierten etliche Elektroingenieurbüros in der Schweiz, welche die verlangten Erfahrungen und Referenzen vorweisen könnten. Ob ein Verfahren nach § 35 Abs. 1 lit. c. VIVöB wiederholt werde, liege im Ermessen der Behörde (Kann-Norm). Ein wirksamer Wettbewerb sei zu jeder Zeit gewährleistet gewesen und für eine Wiederholung hätten keinerlei Gründe vorgelegen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin liege zudem im marktüblichen Rahmen, die Vergabebehörde hätte den Preis eher noch höher eingeschätzt. Zu diesen Ausführungen nimmt die Beschwerdeführerin nicht substantiiert Stellung. Insbesondere werden die glaubhaften und nachvollziehbaren Darlegungen zum Anforderungsprofil und zu den Marktverhältnissen weder ausdrücklich bestritten noch widerlegt.

4.3 Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 35 Abs. 1 lit. c VIVöB hat seine Berechtigung in erster Linie bei (vermuteten) Preisabsprachen unter den Anbietern. Wenn wegen hohen Anforderungen und voller Auftragsbücher einerseits und ungenügenden Angeboten anderseits letztlich nur ein oder zwei Angebote zur Auswahl stehen, liegt es im weiten Ermessen der Behörde, ob sie das Verfahren wiederholen will oder nicht. Bei gleich bleibender Beschäftigungslage würde eine Wiederholung indes kaum mehr bringen als eine zeitliche Verzögerung.

Dieses Beurteilungsergebnis deckt sich mit § 35 Abs. 1 lit. a VIVöB, wonach das Verfahren abgebrochen oder wiederholt werden kann, wenn kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt. Daraus ist e contrario zu schliessen, dass der Gesetzgeber nicht zwingend eine Wiederholung des Verfahrens verlangt, wenn nach dem Auswahlverfahren für nur ein Angebot der Zuschlag noch in Frage kommt.

(VGE 1056/06 vom 24. Oktober 2006).

12.

Strassenverkehrsrecht

12.1

Führerausweisentzug

- Ungenügende Befreiung der Frontscheibe von einer Eisschicht.

192

B 12.1 Aus den Erwägungen: 5. Die Vorinstanz hat den vorliegenden Fall als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG qualifiziert. Sie führt aus: ,,Das Fahren mit vereisten Scheiben ist eine schwere Verkehrsgefährdung und zieht einen obligatorischen Entzug nach sich."

5.1 Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) hat im Hinblick auf das Inkrafttreten der SVG-Revision vom 14.12.2001 einen Schulungsordner geschaffen, der sich an die Mitarbeitenden der kantonalen Entzugsbehörden richtet (ASA-Kurs Nr. 275). Unter Ziff. 4.1.2.2 dieses Schulungsordners-asa, dem Richtliniencharakter zukommt und der ein geeignetes Instrument darstellt, um eine gewisse Einheitlichkeit der kantonalen Praxen zu erreichen, wird eine Stufeneinteilung bei allgemeinen Verkehrsregelverletzungen vorgenommen. Den einzelnen Verkehrswiderhandlungen wird der folgende Text vorangestellt: ,,Praktisch alle nachfolgend angeführten Widerhandlungen können nicht schematisch als besonders leicht, leicht, mittelschwer oder schwer qualifiziert werden. Massgebend müssen die konkreten Umstände des Einzelfalles sein wie das Verschulden und, soweit verschuldensrelevant, die Schwere der Verkehrsgefährdung (BGE 125 II 561). Die nachfolgenden Ausführungen sind immer unter diesem Aspekt zu verstehen und können keine fixen Zuteilungen der einzelnen Widerhandlungen zu den verschiedenen Schweregraden liefern."

Diesen Ausführungen, die inhaltlich weitgehend im Handbuch der Vorinstanz über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Ausgabe Januar 2005 (S. 4), wiederholt werden, ist beizupflichten. Sie liegen ganz auf der Linie von Rechtsprechung und Lehre, welche immer wieder auf die Bedeutung der konkreten Umstände hinweisen und einem starren Schematismus abhold sind.

Unter Ziffer 4.1.2.2 der asa-Richtlinien wird als 3. ausgeführt: ,,Führen eines Fahrzeugs mit vereisten, angelaufenen und verschneiten Scheiben usw.

Die Normalfälle dürften sich am ehesten im Bereich der leichten/mittelschweren Widerhandlung bewegen. Es sind aber je nach den konkreten Umständen ebenso die übrigen Schweregrade denkbar. Insbesondere kann bei massiver Beeinträchtigung der Sicht die Qualifikation als schwere Widerhandlung durchaus angemessen sein."

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B 12.1 Im Handbuch der Vorinstanz werden "vereiste Scheiben" sowohl unter den mittelschweren Widerhandlungen gemäss Art. 16b SVG wie auch unter den schweren Widerhandlungen gemäss Art. 16c SVG aufgeführt.

5.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich in jüngster Zeit in zwei Entscheiden mit Administrativmassnahmen zu befassen, welche Motorfahrzeuglenker betrafen, welche mit (teilweise) vereisten Scheiben fuhren.

- In VGE 831/04 vom 16.04.2004 (teilweise publiziert in EGV-SZ 2004, B 12.2) hatte das Verkehrsamt einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 (alt) SVG verfügt.

Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Im konkreten Fall ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass einerseits nicht nur "ein kleines Guckloch", sondern eine Fläche von rund 40 cm x 40 cm freigemacht wurde, und anderseits aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer lediglich eine sehr kurze Strecke (von der -strasse zur strasse) zu fahren beabsichtigte. Abgesehen davon erfolgte diese Fahrt zu einer verkehrsarmen Zeit (ca. 06.30 Uhr) an einem kantonalen Feiertag. Bei dieser konkreten Sachlage rechtfertigt es sich, anstelle des Führerausweisentzuges eine Verwarnung auszusprechen.

- In VGE 878/05 vom 28.09.2005, bei dem bereits die am 14.12.2001 revidierten und am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzten neuen Art. 16 bzw. 16 a bis 16 d SVG zur Anwendung gelangten, hatte das Verkehrsamt Art.16c Abs. 1 Bst. a SVG als erfüllt erachtet und in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 Bst. a SVG einen Entzug für drei Monate verfügt. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Entzugsdauer in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auf einen Monat herabgesetzt. Es führte hiezu aus: ,,Aus der strafrichterlichen Feststellung und den Akten ergibt sich, dass die vereiste Frontscheibe auf der Fahrerseite vor dem Fahrtantritt weitgehend freigekratzt worden war, die Frontscheibe auf der Beifahrerseite war im oberen und mittleren Bereich vollständig vereist. Im untersten Bereich war sie frei, wohl als Folge der Einwirkung von Heizung/Lüftung. Die vorderen Seitenscheiben "wiesen ebenfalls an diversen Stellen noch eine Eisschicht auf" (Polizeirapport S. 1). Der Beschwerdeführer erklärte gegenüber der Polizei, er habe zu seinem Arbeitsplatz fahren wollen und sei ein wenig zu spät gewesen, weshalb er pressiert habe. "Es ist nicht so schlau so zu fahren, ich sehe dies ein."

Aufgrund der konkreten Umstände ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mehr als ein blosses Guckloch vom Eis befreit hatte und dass auch die Seitenscheiben eine beschränkte Sicht zuliessen. Dieses Fahren mit teilweise vereisten Scheiben wiegt objektiv und subjektiv 194

B 12.1 nicht derart schwer, dass es als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG bezeichnet werden kann. In subjektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer wohl aus Bequemlichkeit und weil er in Eile war, die Scheiben nicht vollständig vom Eis befreit, ein rücksichtsloses Vorgehen kann ihm hingegen nicht vorgeworfen werden. Im Lichte der vorerwähnten asa-Richtlinien und des Handbuches der Vorinstanz ist daher die Widerhandlung nicht als schwere, wohl aber als mittelschwere Widerhandlung zu qualifizieren. Daran ändert auch die Subsumtion des Falles durch die Strafrichterin unter Art. 90 Ziff. 2 SVG, in Idealkonkurrenz mit Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG nichts (vgl. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 106 mit Hinweisen; BGE 92 IV 144); denn eine Bindung der Administrativbehörden und des Verwaltungsgerichts an den Strafbefehl besteht nur in Bezug auf Sachverhaltsfragen, nicht aber in Bezug auf die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts (Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkersrechts, Bd. III, Rz. 2640 ff. mit Hinweisen)."

5.3 Für den vorliegenden Fall ergeben sich, anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen, folgende Feststellungen und Folgerungen: - Die Feststellung in der Beschwerde, wonach rund 60 % der Frontscheibe vor Antritt der kurzen Fahrt freigekratzt worden sind, trifft zu (vgl. Fotodokumentation; wobei die weggekratzten Eiskristalle allerdings nicht vollständig von der Scheibe weggeschabt wurden). Die Beschwerdeführerin hat mithin vor Antritt der Fahrt nicht bloss ein Guckloch (Bullauge), sondern deutlich mehr als die Hälfte der Frontscheibe vom Eis befreit.

- Richtig ist auch, dass die Beschwerdeführerin mit dem Auto mit der nicht vollständig freigekratzten Frontscheibe lediglich eine Distanz von rund 200 m zurücklegte, um es vom Parkplatz ... auf den Parkplatz bei ... umzuparkieren.

- Ebenso trifft zu, dass die Scheiben im Wageninnern anliefen, wobei dies auf die Temperatur- und Feuchtigkeitsunterschiede zwischen dem Wageninnern und -äussern nach Einstieg der Passagiere zurückzuführen ist. Dieses Phänomen tritt häufig erst kurze Zeit nach Fahrtantritt und namentlich in Fahrzeugen auf, die über keine Klimaanlage verfügen. Das Auftreten dieses Phänomens stellt nicht in jedem Fall eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung dar. Hingegen ist
der Fahrer, je nach Intensität der Beschlagung der Innenseite, gehalten, das Fahrzeug anzuhalten und die Scheiben mit einem Lappen abzureiben.

Nachdem die Beschwerdeführerin nur eine Strecke von 200 m zurückzulegen beabsichtigte, kann ihr keine schwerwiegende Widerhandlung angelastet werden, wenn sie keinen Zwischenhalt einlegte, um das Innere der Scheiben abzureiben. ...

195

B 12.1 - Zu beachten ist auch, dass der Beschwerdeführerin im Strafbefehl vorgeworfen wird, "vor dem Wegfahren die vereiste Frontscheibe nicht vollständig ... von Eis befreit" zu haben. Der Vorwurf, die Sicht sei auch durch leicht vereiste Seitenscheiben behindert gewesen (vgl. Polizeirapport S. 2 oben) wird im Strafbefehl nicht erhoben.

Zusammenfassend ist der vorliegende Fall, im Einklang mit den asaRichtlinien (vgl. Erw. 5.1 vorstehend), denen das Verwaltungsgericht beipflichtet, unter Berücksichtigung der gesamten konkreten Umstände als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG, nicht aber als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG zu qualifizieren.

Dass eine Qualifizierung als schwere Widerhandlung und damit eine Unterstellung unter Art. 16c SVG mit der Konsequenz, dass der Führerausweis für mindestens drei Monate zu entziehen wäre (Art. 16c Abs. 2 Bst. a) vorliegend klarerweise als unangemessen zu bezeichnen ist, ergibt auch eine Gegenüberstellung des Auffangtatbestandes von Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG mit den Spezialtatbeständen gemäss Art. 16c Abs. 1 Bst. b f SVG. Danach begeht eine schwere Widerhandlung, wer: - durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (a); - in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (0.8 Promille oder mehr) ein Motorfahrzeug führt (b); - wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus andern Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt (c); - sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt (d); - nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift (e); - ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt (f).

Es wäre nun klarerweise unangemessen und grotesk, den vorliegenden Sachverhalt unter Bst. a zu subsumieren und ihn damit auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Spezialsachverhalte gemäss den Bst. b f.

(VGE 814/06 vom 30. März 2006).

196

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^b - 1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^bbis	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;
^d	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
²	Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens einen Monat;
^b	mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
^e	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^f	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 93 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
²	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht;
^b	als Halter oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.