1994-21-162-164 - 1994-08-03 - Sri Lanka - Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG: Zulässige Rügen; Rückführungsabkommen.

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21. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. August 1994
i.S. K.S., Sri Lanka

Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG: Zulässige Rügen; Rückführungsabkommen.

Die Rüge, das BFF habe mit der Ansetzung einer zu kurzen Ausreisefrist die Vereinbarung vom 11. Januar 1994 über eine koordinierte Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka sowie das Prinzip "last in, first out" verletzt, stellt keinen zulässigen Beschwerdegrund dar und fällt demzufolge nicht in die Prüfungszuständigkeit der Asylrekurskommission.

Art. 11, al. 3, let. a LA : motif de recours et accord sur le rapatriement.

Le grief selon lequel l'ODR, par la fixation d'un délai de départ trop bref, aurait violé l'accord du 11 janvier 1994 sur le renvoi coordonné des demandeurs d'asile déboutés au Sri Lanka, de même que l'ordre de priorité ("last in, first out"), ne constitue pas un motif recevable au sens de l'article 11, 3e alinéa LA; partant, son examen échappe à la compétence de la CRA.

Art. 11 cpv. 3 lett. a LA: doglianze ricevibili; accordo sul rimpatrio.

La doglianza secondo la quale l'UFR avrebbe violato l'accordo dell'11 gennaio 1994 sul rinvio coordinato verso lo Sri Lanka dei richiedenti la cui domanda d'asilo è stata respinta per avere fissato un termine di partenza troppo breve e per non avere tenuto conto del principio "last in, first out" è irricevibile, ritenuto che la stessa non rientra nei motivi che possono farsi valere nei ricorsi interposti dinnanzi alla CRA.

Aus den Erwägungen:

3. - a) Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt, indem ihm die Vorinstanz eine Ausreisefrist auf den 15. September 1994 angesetzt habe, habe

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sie das Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka vom 11. Januar 1994 verletzt. In Ziffer 4 des Abkommens sei eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender "in a phased manner" vereinbart worden, um die Anzahl der Rückkehrer zu kontrollieren. Diesbezüglich habe das BFF verlauten lassen, es sei 1994 und 1995 mit je 300 Ausschaffungen zu rechnen. Weil aber das Abkommen sowohl die freiwilligen Rückkehrer als auch die zwangsweise Ausgeschafften umfasse, habe das BFF bereits 1993 und erneut im laufenden Jahr mit der grossen Anzahl abgewiesener srilankischer Asylgesuche die selbst gesetzte Rückkehrquote bei weitem überschritten. Erschwerend komme hinzu, dass es entgegen eigener Versprechungen auch dem Prinzip "last in,first out" in der Praxis keine Beachtung schenke. Es werde deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verlängerug der Ausreisefrist beantragt, weil nur auf diese Weise eine effektive Rückkehrkontrolle ausgeübt werden könne.

b) - Der Beschwerdeführer verkennt bei dieser Argumentation, dass das bilaterale Rückführungsabkommen vom 11. Januar 1994 in seiner definitiven Fassung nirgends der Schweiz die verbindliche Pflicht auferlegt, sich bei der Repatriierung abgewiesener srilankischer Asylbewerber an zahlenmässig genau bestimmte Kontingente zu halten. Die Bedeutung der vom Beschwerdeführer zitierten Ziffer 4 des Abkommens besteht einzig in einer Übereinkunft der Unterzeichnerstaaten, bei der praktischen Umsetzung des Abkommens gestaffelt und nach jeweiliger vorgängiger Absprache vorzugehen, um die Anzahl der Rückkehrer jederzeit unter Kontrolle zu halten. Diese Regelung ist bis heute von den Vertragsparteien nicht in rechtlich verbindlicher Form konkretisiert worden. Der einstigen Verlautbarung des BFF, derzufolge 1994 und 1995 jeweils 300 Rückschaffungen vorgesehen gewesen wären, kommt kein Rechtscharakter zu, so dass sich die Rüge des Beschwerdeführers zum vornherein nicht darauf stützen lässt. Das BFF ist denn auch jüngst von der alten Formel abgekommen und hat nunmehr in Übereinstimmung mit dem UNHCR verlauten lassen, dass 1994 und 1995 jeweils mehrere hundert abgewiesene Asylbewerber aus der Schweiz nach Sri Lanka repatriiert würden. Von dieser
neuen Formel würden sämtliche Rückkehrer erfasst, die nach negativem Asylentscheid pflichtgemäss und kontrolliert ausreisen oder zwangsweise zurückgeführt und demzufolge dem UNHCR und der Schweizer Botschaft in Sri Lanka gemeldet würden (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 27. Juli 1994). Die vom Beschwerdeführer beanstandete Ansetzung der Ausreisefrist stützt sich nach dem Gesagten nicht auf geltendes Landes- oder Völkerrecht, sondern ist vielmehr in Abstimmung mit den von den beiden Signatarstaaten im Nachgang zum Vertragsschluss festgelegten technischen Vollzugsmodalitäten erfolgt, die ihrerseits nicht der Prüfungsbefugnis der ARK unterliegen. In diesem Zusam-

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menhang ist sodann auf das Kreisschreiben des BFF über die Behandlung von Asylgesuchen und den Vollzug rechtskräftiger Entscheide bei srilankischen Staatsangehörigen vom 2. Mai 1994 hinzuweisen, in dem unter Ziffer 3 festgehalten wird: "Prioritär werden die zuletzt eingereichten Asylgesuche behandelt und entschieden (Prinzip "last in, first out")." Kreisschreiben der Vorinstanz haben jedoch keine Gesetzeskraft und stellen kein Bundesrecht im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a AsylG dar. Sie entfalten keine Rechtswirkung und binden weder die privaten Betroffenen noch die Verwaltungsbehörden selbst und erst recht nicht die Asylrekurskommission (vgl. zum Wesen des Kreisschreibens BGE 119 Ib 41; R. Patry, Le problème des directives de l'Administration fédérale des contributions, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 59/1990, S. 28 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Rüge der Verletzung von Bestimmungen des Kreisschreibens vom 2. Mai 1994 stellt somit gleichfalls keinen zulässigen Beschwerdegrund im Sinne vom Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a AsylG dar, weshalb auf den damit verknüpften Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist nicht einzutreten ist.