1
Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV]) vom 31. August 1983 (Stand am 30. September 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
und auf Artikel 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19822
(AVIG),3
verordnet:
Erster Titel:4
Anwendbarkeit des ATSG auf kollektive arbeitsmarktliche
Massnahmen
(Art. 1 Abs. 3 AVIG)
Art. 1
Als kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3
AVIG gelten:
a.
die kollektiven Bildungsmassnahmen (Art. 60 Abs. 1 AVIG); b.
die kollektiven Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a Abs. 1 AVIG); c.
die besonderen kollektiven Massnahmen der Kantone oder der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, gestützt auf die Bundesgesetzgebung
über die Arbeitslosenversicherung zu Gunsten von arbeitslosen oder von
Arbeitslosigkeit bedrohten Personen.
AS 1983 1205 1
SR 830.1
2
SR 837.0
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002
3945).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
837.02
Arbeitslosenversicherung 2
837.02
Titel 1a:5 Beiträge
a6 Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird zur Berechnung der
Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes der 360. Teil des Jahreshöchstbetrags
mit der Anzahl Kalendertage des Beschäftigungszeitraums multipliziert.
Art. 2
Verwaltungskostenbeitrag
(Art. 6 und 92 Abs. 1 AVIG) Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
keinen Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-Ausgleichskasse entrichten.
Zweiter Titel: Leistungen Erstes Kapitel: Arbeitslosenentschädigung 1. Abschnitt: Anspruch
Art. 3
Heimarbeitnehmer
(Art. 8 Abs. 2 AVIG)
1 Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines
Heimarbeitsvertrags nach Artikel 351 des Obligationenrechts7 Heimarbeit verrichten.
2 Die besonderen Vorschriften über die Heimarbeitnehmer werden angewendet,
wenn der Versicherte seinen letzten Verdienst vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug durch Heimarbeit erzielt hat.
a8 Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch
die Arbeitslosenversicherung
(Art. 9a Abs. 1 und 2 AVIG) 1 Die Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Leistungsbezug werden nicht
verlängert, wenn die Erwerbstätigkeit beitragswirksam nach Artikel 13 AVIG war.
2 Versicherte, die während der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, können keine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug beanspruchen.
5
Bisheriger 1. Titel.
6 Bisheriger
Art.
1.
7
SR 220
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
3
837.02
3 Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9a Absatz 1 AVIG wird durch eine neue
Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist
erfüllt sind.
b9 Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten
(Art. 9b AVIG)
1 Die Rahmenfristen für den Leistungsbezug sowie für die Beitragszeit werden nach
einer Erziehungszeit verlängert, wenn das Kind der versicherten Person bei Wiederanmeldung (Art. 9b Abs. 1 Bst. a und b AVIG) oder Anmeldung (Art. 9b Abs. 2
AVIG) bei der Arbeitslosenversicherung das 10. Altersjahr noch nicht zurück gelegt
hat.
2 Versicherte können die Verlängerung der Rahmenfristen für den Leistungsbezug
und die Beitragszeit im Falle von Erziehungszeiten für dasselbe Kind nur einmal
beanspruchen.
3 Die Beitragszeiten, auf deren Grundlage Versicherte bereits eine Leistungsrahmenfrist eröffnet haben, können nach Erziehungszeiten nicht ein zweites Mal berücksichtigt werden.
4 Die vierjährige Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Artikel 9b Absatz 2 AVIG
wird für jede weitere Niederkunft um den Zeitraum bis zur nächsten Niederkunft
verlängert, höchstens jedoch um jeweils zwei Jahre.
5 Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9b Absatz 1 AVIG wird durch eine neue
Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist
erfüllt sind.
6 Im Fall der Pflege von Kindern im Hinblick auf eine Adoption nach Artikel 264
des Zivilgesetzbuches10 und der Erziehungszeiten zu Gunsten von Kindern des Ehegatten finden die Absätze 1-5 sinngemäss Anwendung.
Art. 4
Voller Arbeitstag
(Art. 11 Abs. 1 AVIG)
1 Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der
Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat.
2 Hatte der Versicherte zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener
voller Arbeitstag jeder Wochentag von Montag bis Freitag, an dem der Versicherte
ganz arbeitslos ist und für den er die Kontrollvorschriften erfüllt hat, einschliesslich
der Feiertage, für die ein Entschädigungsanspruch besteht (Art. 19 AVIG).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
10 SR
210
Arbeitslosenversicherung 4
837.02
Art. 5
Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
(Art. 11 Abs. 1 AVIG)
Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage
ausmacht.
Art. 6
11
(Art. 14 Abs. 1 und 18 Abs. 2 und 3 AVIG)12 1 Versicherte, die aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder
in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von
120 Tagen bestehen, wenn sie: a.
weniger als 25 Jahre alt sind; b.
keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Artikel 33 zu
erfüllen haben; und
c.
über keinen Berufsabschluss verfügen.
1bis Versicherte, die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen, ausgenommen Studenten und Schulabgänger sowie Absolventen einer Maturitätsschule ohne
Berufsabschluss, haben keine besonderen Wartezeiten zu bestehen.13 1ter Personen, die sich im Anschluss an die schweizerische obligatorische Schulpflicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, können während der Wartezeit
nach den Absätzen 1 und 1bis an einem Motivationssemester nach Artikel 64a
Absatz 1 Buchstabe c AVIG teilnehmen.14 2 Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen.
3 Wenn die Umstände für die Bestimmung der Wartezeit sich ändern, so wird die
Wartezeit nur neu berechnet, wenn dies für den Versicherten günstiger ist.
4 Die Wartezeit nach einer Saisontätigkeit (Art. 7) oder nach einer Tätigkeit in einem
Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind (Art. 8),
beträgt einen Tag. Sie ist innerhalb einer Kontrollperiode nur einmal zu bestehen.
5 Die Wartezeit nach Absatz 4 fällt dahin: a.
zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das sie begründet; b.
wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert
hat;
11
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
12 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
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837.02
c.
wenn das Arbeitsverhältnis nach Absatz 4 aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig aufgelöst wird; d.
wenn je Kontrollperiode insgesamt nicht mehr als fünf Arbeitstage nachgewiesen werden.
6 Die Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 1
AVIG zu bestehen. Als Wartezeit gelten nur diejenigen Tage, für die der Versicherte
die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.
a15 Allgemeine Wartezeit
(Art. 18 Abs. 1 und 1bis AVIG) 1 Die allgemeine Wartezeit von fünf Tagen ist in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen Tage, für
die der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.
2 Die allgemeine Wartezeit gilt nur für Personen, deren versicherter Verdienst aus
einer Vollzeitbeschäftigung mehr als 3000 Franken beträgt; bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Betrag im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. Dieser Betrag erhöht sich für das erste Kind um 1000 Franken und für jedes weitere um 500
Franken, für das eine Unterhaltspflicht im Sinne von Artikel 33 besteht.
3 Versicherte mit reduzierten Pauschalansätzen nach Artikel 41 Absatz 2 haben die
allgemeine Wartezeit zu bestehen.
Art. 7
Saisontätigkeit
(Art. 18 Abs. 3 AVIG)16 Eine Tätigkeit gilt als Saisontätigkeit, wenn: a.
der Versicherte ausdrücklich ein auf die Saison begrenztes Arbeitsverhältnis
eingegangen ist oder
b.
das Arbeitsverhältnis nach seiner Art und Dauer einer Saisonanstellung
gleichkommt.
Art. 8
Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
(Art. 18 Abs. 3 AVIG)17 1 Als Berufe, in denen häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind,
gelten insbesondere:
a.
Musiker;
b.
Schauspieler;
c.
Artist;
15
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
16 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
17 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 6
837.02
d.
künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film; e.
Filmtechniker;
f.
Journalist.
2 ...18
Art. 9
19
(Art. 11 Abs. 4 AVIG)
1 Erhält der Versicherte eine Ferienentschädigung in der Höhe von mindestens 20
Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes, so ist die entsprechende Anzahl Ferientage
vom anrechenbaren Arbeitsausfall abzuziehen, sofern a.
die Ferienzeiten im betreffenden Berufszweig vorgegeben sind und b.
der Arbeitsausfall in eine solche Ferienzeit fällt.
2 Nur jene Anzahl Ferientage wird abgezogen, welche dem seit den letzten Ferien
erworbenen aber noch nicht bezogenen Ferienanspruch entspricht.
Art. 10
Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung
des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
(Art. 11 Abs. 5 AVIG)
1 Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Verfahren zur Auflösung seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses verbunden ist,
Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene
Arbeitsausfall des Versicherten vorläufig anrechenbar. Die Kasse zahlt die Entschädigung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere vermittlungsfähig ist.
2 Mit der Zahlung gehen die im Verfahren festgestellten oder vom Arbeitgeber anerkannten Lohn- und Schadenersatzansprüche des Versicherten im Umfang der Entschädigung auf die Kasse über; diese muss die Ansprüche unverzüglich beim
Arbeitgeber geltend machen.
3 Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass
zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, so stellt ihn die Kasse in der
Anspruchsberechtigung ein und fordert die zuviel bezahlten Taggelder von ihm
zurück.
18
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071).
19
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
Verordnung
7
837.02
a20 Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung
des Arbeitsverhältnisses
(Art. 11a AVIG) Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen
oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohnoder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen.
b21 Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge
(Art. 11a Abs. 3 AVIG) Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11a Absatz 2 AVIG bis höchstens
zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198222 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abgezogen.
c23 Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall
nicht anrechenbar ist
(Art. 11a AVIG) 1 Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit
dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leistungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versicherte
Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet.
2 Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwilligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt
wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die
versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt.
d24 Monatliche freiwillige Leistungen
(Art. 11a und 13 AVIG) 1 Wird eine für einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende freiwillige Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der
Jahreshöchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 AVIG abgezogen und das Ergebnis
durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird
von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
2 Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung nach Absatz 1 auf
Grund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters.
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
22
SR 831.40
23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 8
837.02
e25 Rahmenfrist für den Leistungsbezug
(Art. 11 Abs. 1 AVIG)
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug der versicherten Person, die freiwillige
Leistungen des Arbeitgebers bezogen hat, beginnt mit dem ersten Tag, für den der
Arbeitsausfall anrechenbar ist und alle Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG).
f26 Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind
(Art. 11a Abs. 2 und 13 AVIG) Die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger
Leistungen nicht anrechenbar ist, gelten als Beitragszeiten. Die nicht berücksichtigten freiwilligen Leistungen ergeben keine Beitragszeit.
g27 Versicherter Verdienst
(Art. 11a Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 AVIG) Die berücksichtigten freiwilligen Leistungen werden in die Berechnung des versicherten Verdienstes nach Artikel 37 mit einbezogen. Übt die versicherte Person
während der Frist nach Artikel 10c eine Erwerbstätigkeit aus, so wird der versicherte
Verdienst, soweit dies zu ihren Gunsten ist, auf der Grundlage des mit dieser Tätigkeit erzielten Verdienstes berechnet.
h28 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung
des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
(Art. 11 Abs. 3 und 11a AVIG) 1 Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst,
so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der
Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während
dieser Zeit decken.
2 Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten
Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten
Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar.
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
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837.02
Art. 11
Ermittlung der Beitragszeit
(Art. 13 Abs. 1 AVIG)
1 Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
2 Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
3 Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten,
für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.
4 Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt
wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig
mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt.
5 Bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gilt zudem Artikel 67 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/7129 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [Verordnung (EWG) Nr. 1408/71].
Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der
Schweiz, bleibt das Protokoll zu Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 199930
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vorbehalten. Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EFTA bleiben die Protokolle
1 und 2 zur Anlage 2 zum Anhang K des Übereinkommens zur Errichtung der
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)31 vorbehalten.32
a-11b33
Art. 12
Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter
(Art. 13 Abs. 3 AVIG)
1 Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden
sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die
sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte: a.
aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im
Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und 29
SR 0.831.109.268.1. In der AS noch nicht veröffentlicht.
30
SR 0.142.112.681 31
SR 0.632.31
32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1352).
33
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Aufgehoben durch
Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 10
837.02
b.34 einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.35
3 Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden
beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen
oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.36
a37 Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten
Anstellungen
(Art. 13 Abs. 4 und 5 AVIG) Versicherten in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
(Art. 8) wird die nach Artikel 13 Absatz 1 AVIG ermittelte Beitragszeit für die
ersten 30 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt.
Art. 13
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
(Art. 14 Abs. 2 AVIG) 38 1 Als Mutterschaft im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b AVIG zählen die
Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft.39 1bis Ein ähnlicher Grund im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 liegt insbesondere vor,
wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern,
falls:
a.
die pflegebedürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war; b.
die betreuende und die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt
gewohnt haben; und
c.
die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat.40 2 Niedergelassene Ausländer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr
in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres nach ihrer Rückkehr von
der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie eine der Beitragsdauer nach Artikel 34
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
35
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
36 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
38 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
39
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
11
837.02
13 Absatz 1 AVIG entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland
nachweisen können.41
Art. 14
Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern
und Temporärarbeitnehmern42
(Art. 15 Abs. 1 AVIG)
1 ...43
2 Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer beschäftigt waren,
gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusliche
Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind.
3 Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur
dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle
anzunehmen.
Art. 15
Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten44
(Art. 32 Abs. 2 ATSG, Art. 15 Abs. 2 und 96b AVIG)45 1 Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kantonalen Amtsstellen und die Kassen mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des
Innern.46
2 Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der
Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der
Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinderten
beteiligt sind.
3 Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage,
nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis
zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch
nicht berührt.
41 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
42
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
43
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).
44 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
45 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
46 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).
Arbeitslosenversicherung 12
837.02
Art. 16
47
(Art. 16 AVIG)
1 Die zuständige Amtsstelle klärt ab, ob ein Einstellungsgrund vorliegt, wenn der
Versicherte:
a.
eine als zumutbar bezeichnete Arbeit ablehnt; b.
den Weisungen (Art. 17 Abs. 3 AVIG) nicht nachkommt; c.
den Abschluss eines Vertrages über eine ihm zugewiesene Stelle durch sein
Verhalten vereitelt;
d.
eine ihm zugewiesene Stelle durch eigenes Verschulden nicht antritt.
2 ... 48 Liegt ein Einstellungsgrund vor, so stellt sie ihn mittels Verfügung in seiner
Anspruchsberechtigung ein.
3 Sie stellt der Kasse und der mitbeteiligten Amtsstelle ein Doppel ihres Entscheides
zu.
Art. 17
49
(Art. 16 Abs. 2 Bst. i AVIG) Ausnahmefälle nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG liegen insbesondere vor,
wenn der versicherte Verdienst aus einer Tätigkeit stammt: a.
für deren Ausübung der Versicherte weder über den erforderlichen Ausbildungsstand noch über die erforderliche Erfahrung verfügt; b.
deren Entlöhnung erheblich über dem üblichen Ansatz liegt; c.
die hochbezahlt war, und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte keine
vergleichbare Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen mehr ausüben
kann.
2. Abschnitt: Beratung und Kontrolle50
Art. 18
51 52 Örtliche Zuständigkeit
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)
1 Als Wohnort des Versicherten gilt sein Wohnsitz nach den Artikeln 23 und 25 des
Zivilgesetzbuches53.
47
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
48
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002 (AS 2002 3945).
49
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
50
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
51
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
52
Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.
53
SR 210
Verordnung
13
837.02
2 Die Beratungs- und Kontrollgespräche werden von der zuständigen Amtsstelle
durchgeführt.
3 Bevormundete Versicherte, die sich gewöhnlich nicht am Ort aufhalten, wo die
Vormundschaftsbehörde ihren Sitz hat, können mit schriftlicher Einwilligung des
Vormundes die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle
ihres Aufenthaltsortes führen.
4 Wochenaufenthalter führen die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Wohnortes oder des Ortes ihres Wochenaufenthaltes.
5 Bevormundete und Wochenaufenthalter müssen ihre Beratungs- und Kontrollgespräche stets mit der gleichen zuständigen Amtsstelle führen, ausser wenn sie den
Wohn- oder Aufenthaltsort wechseln.
Art. 19
54
Amtsstelle
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)
1 Die versicherte Person muss sich bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes (Art. 18)
oder bei der nach kantonalen Vorschriften zuständigen Amtsstelle persönlich melden.
2 Sie wählt die Kasse bei der Gemeinde oder bei der zuständigen Amtsstelle. Diese
verweisen sie zur Aufklärung und Beratung im Sinne von Artikel 27 ATSG an die
dafür zuständigen Durchführungsstellen.
3 Die Gemeinde oder die zuständige Amtsstelle bestätigt der versicherten Person das
Datum der Meldung und die gewählte Kasse. Der Kanton ist für die Erfassung der
Kontrolldaten verantwortlich. Diese hat innert sieben Tagen nach der Meldung bei
der Gemeinde oder der zuständigen Amtsstelle zu erfolgen. Die kantonale Amtsstelle kann diese Frist insbesondere im Fall von Massenentlassungen auf höchstens
15 Tage verlängern.
a55 Aufklärung über Rechte und Pflichten
(Art. 27 ATSG)
1 Die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a-d AVIG genannten Durchführungsstellen
klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das
Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und
zu verkürzen.
2 Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus
dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben (Art. 81 AVIG).
3 Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)
klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben (Art. 85 und 85b AVIG).
54 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
Arbeitslosenversicherung 14
837.02
Art. 20
56 Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle
(Art. 29 ATSG, 17 Abs. 2 AVIG) 57 1 Die versicherte Person muss bei der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle
vorlegen:58
a.59 das Formular «Meldung bei der Wohngemeinde», sofern sie sich bei der Gemeinde gemeldet hat; b.60 die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis;
c.61 den Versicherungsausweis der AHV/IV; d.62 das Kündigungsschreiben, Zeugnisse der letzten Arbeitgeber, Bescheinigungen über die persönliche Aus- und Weiterbildung sowie den Nachweis seiner
Bemühungen um Arbeit.
2 Die zuständige Amtsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben auf dem Versicherungsausweis der AHV/IV; auf ihr Ersuchen stellt die kantonale Ausgleichskasse
einen gültigen Versicherungsausweis aus.
3 Sie erfasst die Anmeldedaten im Informationssystem über die Arbeitsvermittlung
und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) und überlässt dem Versicherten die Kopie für
die Kasse.
4 ... 63
a64 Anwendbare Rechtsvorschriften bei Stellensuchenden, die sich
vorübergehend in der Schweiz aufhalten
(Art. 17 Abs. 2 und 20 Abs. 1 AVIG) In Ergänzung zu Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7165 sowie zu Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 574/7266 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung [EWG] Nr. 574/72), müssen sich 56
Siehe auch die SchlB Änd. 6. 11. 1996 am Ende dieses Textes.
57 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
58 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
59 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
60 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
61 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
62 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
63
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002 (AS 2002 3945).
64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
65
SR 0.831.109.268.1 . In der AS noch nicht veröffentlicht.
66
SR 0.831.109.268.11 . In der AS noch nicht veröffentlicht.
Verordnung
15
837.02
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Freihandelsassoziation, die sich zwecks Stellensuche vorübergehend
in der Schweiz aufhalten, bei der zuständigen Amtsstelle in dem Kanton melden, in
dem sie sich erstmals der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Während der
Dauer der Stellensuche in der Schweiz ist ein Wechsel der zuständigen Amtsstelle
ausgeschlossen.
Art. 21
67
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)
1 Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen
des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen
Amtsstelle melden. Der Versicherte muss sicherstellen, dass er in der Regel innert
Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann.
2 Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest.
3 Sie erfasst für jeden Versicherten die Tage, an denen ein Beratungs- und Kontrollgespräch geführt worden ist, und hält das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem
Protokoll fest.
4 Zwischen dem 24. Dezember und dem 2. Januar finden keine Beratungs- und Kontrollgespräche statt.
Art. 22
68
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)
1 Das erste Beratungs- und Kontrollgespräch muss innerhalb von 15 Tagen nach der
Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bei der Gemeinde oder der zuständigen Amtsstelle geführt werden.69 2 Die zuständige Amtsstelle führt mit jedem Versicherten monatlich mindestens ein
Beratungs- und Kontrollgespräch. Dabei werden die Vermittlungsfähigkeit und die
Vermittlungsbereitschaft überprüft.
3 Übt der Versicherte einen vollzeitlichen Zwischenverdienst oder eine freiwillige
Tätigkeit nach Artikel 15 Absatz 4 AVIG aus, so bietet ihn die zuständige Amtsstelle mindestens alle zwei Monate zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch auf.
4 Die zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er in der Regel
innert Tagesfrist erreicht werden kann.
67
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000
174).
68
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000
174).
69 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 16
837.02
Art. 23
70
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)
1 Die Kontrolldaten werden mit dem Datensatz «Kontrolldaten» oder mit dem Formular «Angaben der versicherten Person» erfasst. Der Kanton hat sich für einen
Datenträger zu entscheiden.
2 Der Datenträger gibt Auskunft über: a.
die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und
vermittlungsfähig war; b.
alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich
sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer
arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten.
3 Die zuständige Amtsstelle erstellt beim ersten Beratungs- und Kontrollgespräch
mit der versicherten Person den Datensatz «Kontrolldaten» oder das Formular
«Angaben der versicherten Person». Darauf vermerkt sie den Namen der von der
versicherten Person gewählten Kasse (Art. 19 Abs. 3).71 4 Die zuständige Amtsstelle stellt sicher, dass der Versicherte am Monatsende über
den Ausdruck des Datensatzes «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben der
versicherten Person» verfügt.
5 Im Übrigen gilt Artikel 83 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/7272.73
Art. 24
74
(Art. 15 Abs. 1 und 17 Abs. 2 AVIG) 1 Hält die zuständige Amtsstelle den Versicherten nicht oder nur teilweise für vermittlungsfähig, so gibt sie dies der Kasse bekannt.
2 Die zuständige Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den Grad der Vermittlungsfähigkeit.75 3 Sie stellt der Kasse und der mitbeteiligten Amtsstelle ein Doppel ihres Entscheides
zu.
70
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000
174).
71 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
72 SR
0.831.109.268.11. In der AS noch nicht veröffentlicht.
73 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
74
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
75 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
Verordnung
17
837.02
Art. 25
76
Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit
(Art. 15 Abs. 1 und 17 Abs. 2 AVIG) 1 Die zuständige Amtsstelle verfügt auf Gesuch hin, dass: a.
Versicherten wegen Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung von landesweiter Bedeutung im Ausland für höchstens eine Woche von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind und das Beratungs- und Kontrollgespräch
verschoben wird, sofern es auf die drei Tage vor oder nach einer solchen
Wahl oder Abstimmung fällt; b.
schwerbehinderte Versicherte von den persönlichen Beratungs- und Kontrollgesprächen bei der zuständigen Amtsstelle befreit sind, wenn die
Umstände dies erfordern und die Beratung und Kontrolle auf andere Weise
sichergestellt ist;
c.
Versicherte während höchstens drei Wochen von Beratungs- und Kontrollgesprächen befreit sind, wenn sie sich für ein Vorstellungsgespräch ins
Ausland begeben müssen, eine Schnupperlehre absolvieren oder sich einer
Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterziehen; d.
Versicherten eine Verschiebung des Beratungs- und Kontrollgesprächs
gestattet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind; e.
Versicherte während höchstens drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit
befreit sind, wenn ein besonderes Familienereignis eintritt, namentlich eine
Heirat, eine Geburt, ein Todesfall oder die Notwendigkeit der Pflege eines
erkrankten Kindes oder eines andern nahen Familienangehörigen. Fällt ein
solches Ereignis mit einem Termin für das Beratungs- und Kontrollgespräch
zusammen, so wird für dieses ein neuer Termin vereinbart.77 2 Die zuständige Amtsstelle kann gestatten, dass ein Versicherter ausnahmsweise
sein Beratungs- und Kontrollgespräch verschiebt, wenn er nachweist, dass er am
vereinbarten Termin aus zwingenden Gründen, wie zum Beispiel Ortsabwesenheit
wegen Stellenbewerbung oder wegen eines Familienereignisses, verhindert ist.78 76
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
77 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
78
AS 1997 295
Arbeitslosenversicherung 18
837.02
a79 Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Versicherten,
die sich zwecks Stellensuche in einen Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA begeben
(Art. 17 Abs. 2 AVIG)
Bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft
oder der EFTA, der sich zwecks Stellensuche in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA begibt, gilt Artikel 69 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/7180 sowie Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 574/7281.
Art. 26
82
(Art. 40 und 43 ATSG, 17 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Bst. c AVIG) 83 1 Der Versicherte muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
ordentlichen Bewerbung.
2 Mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss die versicherte Person gegenüber der
zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit nachweisen.84 2bis Sie hat diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des
folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen.
Andernfalls setzt ihr die zuständige Amtsstelle eine angemessene Nachfrist. Gleichzeitig weist die Amtsstelle sie schriftlich darauf hin, dass die Arbeitsbemühungen
nicht berücksichtigt werden können, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen
entschuldbaren Grund geltend macht.85 3 Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen des Versicherten monatlich
zu überprüfen.86
Art. 27
87 Kontrollfreie Tage
(Art. 17 Abs. 2 AVIG) 1 Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat der
Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die er frei
wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein,
jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen.
79 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1352).
80
SR 0.831.109.268.1. In der AS noch nicht veröffentlicht.
81
SR 0.831.109.268.11. In der AS noch nicht veröffentlicht.
82
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
83 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
84 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
85 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
87 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
Verordnung
19
837.02
2 Als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
3 Der Versicherte hat den Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im
Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten
die kontrollfreien Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Tage
können nur wochenweise bezogen werden.
4 Der Versicherte, der während eines Zwischenverdienstes ihm nach Arbeitsvertrag
zustehende Ferien bezieht, hat auch für diese Zeit Anspruch auf Zahlungen nach
Artikel 41a. Die während des Zwischenverdienstes bezogenen Ferientage werden
von den bis zum Ferienbeginn erworbenen kontrollfreien Tagen abgezogen.
5 Nimmt der Versicherte an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teil, so kann er
während dieser Zeit höchstens so viele kontrollfreie Tage beziehen, wie sich auf
Grund der Gesamtdauer dieser Massnahme ergeben. Kontrollfreie Tage können nur
in Absprache mit dem Programmverantwortlichen bezogen werden.
6 In den Fällen nach Artikel 25a darf die versicherte Person die kontrollfreien Tage
weder unmittelbar vor noch während noch unmittelbar nach der Stellensuche im
Ausland beziehen. Sie muss sich nach dem Auslandaufenthalt persönlich bei der
zuständigen Amtsstelle melden, damit sie ihren Anspruch auf kontrollfreie Tage
geltend machen kann.88
a89 Kontrollperiode
(Art. 18a AVIG) 90 Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat.
3. Abschnitt: Entschädigung
Art. 28
91
(Art. 20 Abs. 1 AVIG) 92 1 Anlässlich der persönlichen Meldung bei der Gemeinde oder der zuständigen
Amtsstelle wählt die versicherte Person die Kasse. Personen, die sich vorübergehend
in der Schweiz aufhalten, wählen die Kasse anlässlich der Anmeldung bei der
zuständigen Amtsstelle (Art. 20a).93 88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
89
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
90 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
91
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
92 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
93 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 20
837.02
2 Der Versicherte darf während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Kasse
nur wechseln, wenn er aus ihrem Tätigkeitsbereich wegzieht. Der Wechsel muss,
ausser beim Ende der Rahmenfrist, auf Beginn einer Kontrollperiode vorgenommen
werden.
2bis Während der Dauer der Stellensuche von Personen, die sich vorübergehend in
der Schweiz aufhalten, ist ein Kassenwechsel nicht zulässig.94 3 Bei einem Kassenwechsel übermittelt die bisherige der neuen Kasse die Daten
elektronisch und stellt ihr eine Kopie des Bezügerdossiers zu. Die bisherige erteilt
der neuen Kasse auf Aufforderung hin jede weitere sachdienliche Auskunft.
Art. 29
Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 40 ATSG, 20 Abs. 1 und 2 AVIG) 95 1 Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten
Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt,
macht der Versicherte seinen Anspruch geltend, indem er der Kasse einreicht: a.
den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag; b.
das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars; c.
die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre; d.96 den Ausdruck des Datensatzes «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben der versicherten Person»;
e.
alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.97 2 Zur Geltendmachung seines Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt der
Versicherte der Kasse vor: a.98 den Ausdruck des Datensatzes «Kontrolldaten» oder das Formular «Angaben der versicherten Person»;
b.
die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste; c.99 weitere Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt;
d.
...100.101
94 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
95 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
96
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000
174).
97
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
98
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000
174).
99 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
100 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999 (AS 2000 174).
101
Ursprünglich Abs. 3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit
1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).
Verordnung
21
837.02
3 Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.102 4 Kann der Versicherte Tatsachen, die für die Beurteilung seines Anspruchs erheblich sind, nicht durch Bescheinigung nachweisen, so kann die Kasse ausnahmsweise
eine von ihm unterschriebene Erklärung berücksichtigen, wenn diese glaubhaft erscheint.
Art. 30
Auszahlung der Entschädigung, Steuerausweis103
(Art. 19 ATSG, 20, 96b und 97a AVIG) 104 1 Die Kasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der
Regel im Lauf des folgenden Monats aus.
2 Der Versicherte erhält eine schriftliche Abrechnung.
3 Bei einem Stellensuchenden nach Artikel 20a gilt zudem Artikel 84 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72105.106
Art. 31
107
(Art. 19 ATSG, 20 AVIG) 108 Der Versicherte hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte
Tage, wenn er seine Anspruchsberechtigung glaubhaft macht.
Art. 32
109
(Art. 18c Abs. 1 und 22 AVIG) 110 Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die
vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.
102
Ursprünglich Abs. 2.
103 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).
104 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
105 SR
0.831.109.268.11. In der AS noch nicht veröffentlicht.
106 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2921). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
107
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Nov. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
2409).
108 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
109
Fassung gemäss Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.
1999 (AS 1999 2387).
110 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 22
837.02
Art. 33
111
(Art. 22 Abs. 2 und 3 AVIG) 112 1 Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG besteht,
wenn der Versicherte nach Artikel 277 des Zivilgesetzbuches113 unterhaltspflichtig
ist. Im Übrigen gilt Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71114.115 2 Das EVD nimmt die Anpassung des Grenzbetrages nach Artikel 22 Absatz 3
AVIG auf der Grundlage der Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei
der AHV/IV (Art. 33ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946116 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung) vor. Das Ergebnis der Berechnung wird auf
ganze Frankenbeträge gerundet.117 3 Invalidität im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c AVIG liegt vor bei
Personen, die:118
a.
eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung oder Leistungen bei Invalidität nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder nach den Rechtsvorschriften eines der EFTA-Mitgliedstaaten
Norwegen, Island oder Liechtenstein beziehen; oder b.
einen Antrag auf Invalidenrente nach Buchstabe a gestellt haben, der nicht
aussichtslos erscheint.119
Art. 34
Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
(Art. 22 Abs. 1 AVIG)
1 Der Zuschlag für die Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach dem
Familienzulagengesetz des Kantons, in dem der Versicherte wohnt. Im Übrigen gilt
Artikel 76 der Verordnung (EWG) 574/72120.121 2 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)122 gibt den Durchführungsorganen im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung jährlich die Ansätze und
die wichtigsten Anspruchsvoraussetzungen bekannt.
111
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
112 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
113 SR
210
114 SR
0.831.109.268.1. In der AS noch nicht veröffentlicht.
115 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
116
SR 831.10
117 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
118 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
119 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
120 SR
0.831.109.268.11. In der AS noch nicht veröffentlicht.
121 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
Verordnung
23
837.02
Art. 35
AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
(Art. 32 ATSG, 22a Abs. 2 AVIG) 123 1 Die Kasse zieht den Arbeitnehmeranteil des AHV/IV/EO-Beitrages von den Taggeldern nach den Artikeln 18 ff. und 61 AVIG ab.
2 Das Bundesamt für Sozialversicherung regelt im Einvernehmen mit dem seco die
Beitragsabrechnung mit der AHV/IV/EO, die Meldung der auf den individuellen
Konten der AHV einzutragenden Einkommen sowie die Deckung der daraus entstehenden Kosten.
3 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung überprüft bei ihren periodischen
Kontrollen (Art. 109 und 110) die AHV-Beitrags-Abzüge der Kasse und die Meldungen an das Arbeitsloseninformationssystem. Sie veranlasst die nötigen Berichtigungen und gibt dem Bundesamt für Sozialversicherung ihre Revisionsbemerkungen
bekannt.
4 Die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft die von der Ausgleichsstelle der
Arbeitslosenversicherung zuhanden der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV erstellte AHV-Abrechnung sowie die Beitragsüberweisungen. Sie kontrolliert ausserdem die Meldungen, welche die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung der
Zentralen Ausgleichsstelle der AHV zur Führung der individuellen Konten liefert.
Art. 36
124
(Art. 22a Abs. 4 AVIG) 125 1 Für die Einzelheiten und das Verfahren gilt die Verordnung vom 24. Januar
1996126 über die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen.
2 Der Beitrag des Arbeitslosenversicherungsfonds beträgt einen Drittel der Prämie
für die obligatorische Versicherung von Nichtberufsunfällen.127
Art. 37
Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
(Art. 23 Abs. 1, 4 und 5 AVIG) 128 1 Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten
sechs Beitragsmonate (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.129 122 Ausdruck
gemäss Art. 22 Abs. 1 Ziff. 16 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
123 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
124
Aufgehoben durch Art. 6 Abs. 3 der V vom 24. März 1993 zum BB über Massnahmen in
der Arbeitslosenversicherung [AS 1993 1268]. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez.
1995 (AS 1996 295) 125 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
126
SR 837.171
127 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
128 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 24
837.02
2 Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor
Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn
höher ist als derjenige nach Absatz 1.130 3 Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum
Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls.
Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb
der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.131 3bis Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind oder in der Art des Arbeitsverhältnisses liegen, wird der versicherte Verdienst aus den letzten zwölf Monaten, jedoch höchstens aufgrund der
vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit ermittelt.132 3ter Erzielte die versicherte Person in einer abgelaufenen Rahmenfrist einen Zwischenverdienst, so bemisst sich der versicherte Verdienst nach der für sie vorteilhafteren der folgenden Berechnungsvarianten, wobei Beitragszeiten mit Differenzzahlungen nach Artikel 41a Absatz 4 unberücksichtigt bleiben: a.
Summe des beitragspflichtigen Einkommens und der anrechenbaren Kompensationszahlungen nach Artikel 23 Absätze 4 und 5 AVIG, geteilt durch
die Anzahl der zu berücksichtigenden Kalendermonate; es sind so viele
Kalendermonate zu berücksichtigen, bis die sechs oder zwölf Beitragsmonate nach den Absätzen 1 oder 2 erreicht werden; b.
beitragspflichtiges Einkommen, geteilt durch die Anzahl der Beitragsmonate
des Bemessungszeitraums.133 4 Der versicherte Verdienst wird auf die nächste Kontrollperiode neu festgesetzt,
wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug: a.
der Versicherte während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine
beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem
versicherten Verdienst liegt, und er erneut arbeitslos wird; b.
die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sich verändert.134 5 Bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft
oder der EFTA der während des Bemessungszeitraumes für den versicherten Verdienst in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder in Norwegen, Island oder Liechtenstein als Arbeitnehmer tätig war, gilt Artikel 68 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71135.136 129 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
130 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
131 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
132
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
133
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
134
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
135 SR
0.831.109.268.1. In der AS noch nicht veröffentlicht.
Verordnung
25
837.02
Art. 38
137
Art. 39
Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten,
die Beitragszeiten gleichgesetzt sind.
(Art. 23 Abs. 1 AVIG)
Für Zeiten, die nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d AVIG als Beitragszeiten
angerechnet werden, ist derjenige Lohn massgebend, den der Versicherte normalerweise erzielt hätte.
Art. 40
Mindestgrenze des versicherten Verdienstes138
(Art. 23 Abs. 1 und 4 AVIG) 139 1 Der Verdienst ist nicht versichert, wenn er während des Bemessungszeitraumes
monatlich 500 Franken, bei Heimarbeitnehmern 300 Franken, nicht erreicht. Der
Verdienst aus mehreren Arbeitsverhältnissen wird zusammengezählt.
2-3 ...140
a 141 Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
(Art. 23 Abs. 1 AVIG)
Der Tagesverdienst wird ermittelt. indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt
wird.
b 142 Versicherter Verdienst von Behinderten
(Art. 23 Abs. 1 AVIG)
Bei Versicherten. die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht.
136 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1352).
137
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).
138
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
139 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
140
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).
141
Ursprünglich Art. 40b. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit
1. Juli 1985 (AS 1985 648).
142
Ursprünglich Art. 40c. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit
1. Juli 1985 (AS 1985 648).
Arbeitslosenversicherung 26
837.02
c143 Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren
Erfüllung
(Art. 14 Abs. 1 und 23 Abs. 2bis AVIG) Weist sich eine versicherte Person über eine genügende Beitragszeit aus und erfüllt
sie gleichzeitig die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung nach Artikel 14
Absatz 1 AVIG, so berechnet sich der versicherte Verdienst aus dem erzielten Lohn
und dem auf den Verhinderungsgrad umgerechneten massgebenden Pauschalansatz;
Voraussetzung ist, dass der bisherige Beschäftigungsgrad und der Verhinderungsgrad zusammen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
Art. 41
144
(Art. 23 Abs. 2 AVIG) 145 1 Für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, gelten folgende Pauschalansätze:146 a.147 153 Franken im Tag für Personen mit Hochschulabschluss, mit höherer Berufsbildung oder mit gleichwertiger Ausbildung; b.148 127 Franken im Tag für Personen mit einer abgeschlossenen Berufslehre; c.
102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind,
und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind.
2 Die Pauschalansätze werden um 50 Prozent reduziert bei Versicherten, die: a.149 nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder im Anschluss an eine Berufslehre
Arbeitslosenentschädigung beziehen; b.
weniger als 25 Jahre alt sind; und c.
keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Artikel 33 zu erfüllen haben.
3 Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Personen, deren Lehrlingslohn den
entsprechenden Pauschalansatz übersteigt.
143 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
144
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
145 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
146 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
147 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
148 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
149
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
Verordnung
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837.02
4 Ändern sich die Umstände für die Bestimmung der Pauschalansätze im Laufe des
Taggeldbezuges, so gilt der neue Pauschalansatz ab Beginn der entsprechenden
Kontrollperiode.
5 Das EVD kann nach Rücksprache mit der Aufsichtskommission die Pauschalansätze mit Wirkung auf Beginn des Kalenderjahres der Lohnentwicklung anpassen.
a150 Kompensationszahlungen
(Art. 16 Abs. 2 Bst. i und 24 AVIG) 151 1 Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen.152
2 Besteht kein Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so gilt ein Einkommen ab 70 Prozent des versicherten Verdienstes als
zumutbar.153
3 Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien
wieder aufgenommen oder nach einer Änderungskündigung fortgesetzt, so ist der
Zwischenverdienst nicht anrechenbar und es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn: a.
die Arbeitszeit reduziert wurde und die damit verbundene Lohnkürzung
überproportional ist;
b.
die Arbeitszeit beibehalten, der Lohn aber gekürzt wurde.154 4 Hat der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach
Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit von der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
5 Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird in derjenigen Kontrollperiode angerechnet, in der die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Das anrechenbare Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen
Material- und Warenkosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag um
20 Prozent als Pauschale für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird.155 150
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
151 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
152
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
153 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 1997 (AS 1997 2446).
154 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
155 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 28
837.02
b156 Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Rentenalter
stehende Versicherte
(Art. 27 Abs. 3 AVIG)
1 Versicherte, denen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen
AHV-Rentenalters auf Grund von Artikel 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, haben Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder.
2 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung
der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert. Sie wird nicht verlängert, wenn
während ihrer Dauer genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachgewiesen werden kann.
3 Die verlängerte Rahmenfrist wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfüllt
sind.
c157 Erhöhung der Anzahl Taggelder in Kantonen, die von erhöhter
Arbeitslosigkeit betroffen sind
(Art. 27 Abs. 5 AVIG)
1 Auf Antrag eines Kantons erhöht das EVD die Höchstzahl der Taggelder für sechs
Monate, wenn die Arbeitslosenquote im Kanton oder in einem Teilgebiet davon im
Bemessungszeitraum durchschnittlich bei mindestens fünf Prozent lag. Der Bemessungszeitraum beginnt sieben Monate vor dem beantragten Beginn der Erhöhung
und dauert sechs Monate.
2 Anspruch auf die erhöhte Anzahl Taggelder haben Versicherte, die im betroffenen
Kanton oder Teilgebiet Wohnsitz haben.
3 Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug können höchstens 520 Taggelder beansprucht werden. Die Rahmenfrist wird nicht verlängert.
4 Der Anspruch auf die erhöhte Anzahl Taggelder besteht bis zum Ende der für die
Erhöhung gesetzten Frist.
5 Die Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder tritt immer auf Anfang eines Monats
in Kraft.
6 Der Kanton, der eine Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder beantragen will,
muss sein Gesuch spätestens am 10. Tag des letzten Kalendermonats vor dem beantragten Beginn der Erhöhung bei der Ausgleichsstelle einreichen. Wird das Gesuch
verspätet eingereicht, so verschiebt sich der Beginn der Erhöhung um einen Kalendermonat.
7 Im Gesuch ist festzuhalten, ab welchem Datum und für welches Teilgebiet die
Erhöhung beantragt wird, sowie dass die Arbeitslosenquote im Kanton oder im von 156
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
157 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
29
837.02
der Erhöhung betroffenen Teilgebiet während des Bemessungszeitraumes durchschnittlich bei mindestens fünf Prozent lag.
Art. 42
158
(Art. 28 AVIG)
1 Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ihren
Taggeldanspruch geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit innert
einer Woche seit deren Beginn der zuständigen Amtsstelle melden.
2 Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ohne entschuldbaren Grund
nach Ablauf dieser Frist, so hat sie keinen Taggeldanspruch für die Tage der
Arbeitsunfähigkeit vor der Meldung.
3 Die zuständige Amtsstelle hält auf dem Datensatz «Kontrolldaten» die Dauer der
Arbeits- und der Vermittlungsunfähigkeit fest.
Art. 43
159
Art. 44
160
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit161
(Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG) 162 1 Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte: a.
durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben hat;
b.
das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere
Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; c.
ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte
wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das
Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; 158 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
159
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).
160
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
161 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
162 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 30
837.02
d.
eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein
Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
2 ...163
Art. 45
Beginn und Dauer der Einstellung
(Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)164 1 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gilt ab dem ersten Tag nach: a.
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Versicherte aus eigenem
Verschulden arbeitslos geworden ist oder wenn er sich vor der Arbeitslosigkeit nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat; b.
...165
c.
der Handlung oder Unterlassung, deretwegen sie verfügt wird; d.
einer bereits laufenden Einstellung oder Wartezeit.
2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dauert: a.
1-15 Tage bei leichtem Verschulden; b.
16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden; c.
31-60 Tage bei schwerem Verschulden.166 2bis Wird der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen.167 3 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder
eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.168 163 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
164
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
165
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. April 1985 (AS 1985 648).
166
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
167
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
168
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
Verordnung
31
837.02
Zweites Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung
Art. 46
169
(Art. 31 Abs. 1 und 35 Abs. 1 AVIG) 1 Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch
höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.
2 Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden
aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.
3 Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeits- oder
Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
4 Läuft im Zeitpunkt der Einführung von bewilligter Kurzarbeit für den Betrieb oder
die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, so sind die
von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.
5 Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen
Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten
zwölf Monaten.
a ...
b170 Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
(Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG) 1 Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche
Arbeitszeitkontrolle voraus.
2 Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren.
169 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
170
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
3071).
Arbeitslosenversicherung 32
837.02
Art. 47
Weiterbildung im Betrieb
(Art. 31 AVIG)
1
Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bleibt bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle die ausfallende Arbeitszeit ganz oder
teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmer verwendet.
2 Die kantonale Amtsstelle darf ihre Einwilligung nur geben, wenn die Weiterbildung: a.
Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die dem Arbeitnehmer auch bei
einem Stellenwechsel nützlich sein können oder die zur Erhaltung seines gegenwärtigen Arbeitsplatzes unerlässlich sind; b.
durch sachkundige Personen nach einem zum voraus festgelegten Programm
durchgeführt wird;
c.
von der üblichen Tätigkeit im Betrieb klar getrennt ist und d.
nicht im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt.
Art. 48
Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
(Art. 32 Abs. 1 AVIG)
1 Der Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern wird bei der Ermittlung des Arbeitsausfalls des Betriebs nicht mitgerechnet.
2 Der Arbeitsausfall eines Heimarbeitnehmers ist nur anrechenbar, soweit der Heimarbeitslohn einer Abrechnungsperiode 20 Prozent oder mehr unter dem Durchschnittslohn liegt, den der Heimarbeitnehmer vor der ersten Abrechnungsperiode,
höchstens aber in den letzten zwölf Monaten zuvor erzielt hat.
a171 Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
(Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG) 1 Fällt die Einführung von Kurzarbeit nicht auf den Beginn einer Abrechnungsperiode und wurde in der vorausgegangenen Abrechnungsperiode keine Kurzarbeit geleistet, so berechnet sich der Mindestausfall von 10 Prozent auf den normalen
Arbeitsstunden seit Beginn der Kurzarbeit.
2 Wird die Arbeit vor Ende einer Abrechnungsperiode wieder voll aufgenommen
und wird in der nachfolgenden Abrechnungsperiode keine Kurzarbeit geleistet, so
berechnet sich der Mindestausfall von 10 Prozent auf den normalen Arbeitsstunden
bis Ende der Kurzarbeit.
3 Abrechnungsperioden, in denen im Sinne der Absätze 1 und 2 nur teilweise verkürzt gearbeitet wird, werden zur Bestimmung des Höchstanspruches (Art. 35
AVIG) voll angerechnet.
171
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985
648).
Verordnung
33
837.02
b172 Betriebsanalyse
(Art. 31 Abs. 1bis und 83 Abs. 1 Bst. s AVIG) 1 Hat die kantonale Amtsstelle begründete Zweifel daran, dass die Kurzarbeit vorübergehend ist und der Erhaltung der Arbeitsplätze dient (Art. 31 Abs. 1 Bst. d
AVIG), so kann sie die Ausgleichsstelle ersuchen, Dritte mit der Betriebsanalyse zu
beauftragen.
2 Sie informiert den Arbeitgeber und weist ihn darauf hin, dass, falls die Ausgleichsstelle dem Ersuchen entspricht, die Verfügung betreffend die Voranmeldung von
Kurzarbeit nach durchgeführter Analyse erlassen wird.
Art. 49
Voller Arbeitstag
(Art. 32 Abs. 2 AVIG)
Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des
Arbeitnehmers (Art. 46).
Art. 50
173
(Art. 32 Abs. 2 AVIG)
1 Die Karenzzeit wird bestimmt, indem die Abrechnungsperioden zusammen gezählt
werden, für die eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung bezogen wurde.
2 Der anrechenbare Arbeitsausfall vermindert sich für jede dieser Abrechnungsperioden um: a.
zwei Karenztage für die 1. bis 6. Abrechnungsperiode; b.
drei Karenztage ab der 7. Abrechnungsperiode.
3 Verlängert der Bundesrat die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 35
Abs. 2 AVIG, Art. 57b AVIV), so vermindert sich der anrechenbare Arbeitsausfall
für jede Abrechnungsperiode um: a.
einen Karenztag für die 1. bis 6. Abrechnungsperiode; b.
zwei Karenztage ab der 7. Abrechnungsperiode.174
Art. 51
Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer
nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
(Art. 32 Abs. 3 AVIG)
1 Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden
oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.
172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
173
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003
1828).
174
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2003 (AS 2003 3491).
Arbeitslosenversicherung 34
837.02
2 Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: a.
Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; b.
Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; c.
Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; d.
längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung; e.
Elementarschadenereignisse.
3 Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch
Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat.
4 Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange
er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen
solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist
der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis
geltenden Kündigungsfrist anrechenbar.
a175 Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
(Art. 32 Abs. 3 AVIG)
1 Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf einen ungewöhnlichen Wetterverlauf zurückzuführen ist, der den Betrieb stillegt oder erheblich einschränkt.
2 Als für einen Betrieb ungewöhnlicher Wetterverlauf gilt namentlich der Schneemangel in Wintersportgebieten, sofern er in einen Zeitraum fällt, in dem der Betrieb
nachweislich in drei von fünf Vorjahren geöffnet war.
3 Der Betrieb gilt als erheblich eingeschränkt, wenn der Umsatz in der betreffenden
Abrechnungsperiode 25 Prozent der im Durchschnitt der fünf Vorjahre im gleichen
Zeitraum erzielten Umsätze nicht übersteigt.
4 Für jede Abrechnungsperiode wird eine Karenzfrist von drei vollen Arbeitstagen
vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen. In Betrieben, welche nur saisonal tätig sind, gilt für den erstmaligen Arbeitsausfall innerhalb der Saison eine Karenzfrist
von zwei Wochen.
5 Als bestandene Karenztage gelten nur Ausfalltage, für die der Arbeitnehmer im
Arbeitsverhältnis stand und vom Arbeitgeber eine mindestens der Kurzarbeitsentschädigung entsprechende Vergütung erhalten hat.
6 Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch auf Arbeitnehmer im befristeten
Arbeitsverhältnis anwendbar.
175
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132). Laut Ziff. II kann die Karenzfrist von zwei Wochen nach Abs. 4 bereits
vor dem Inkrafttreten dieser Änd. zu laufen beginnen, sofern die Kurzarbeit vorangemeldet worden ist.
Verordnung
35
837.02
Art. 52
Betriebsabteilung
(Art. 32 Abs. 4 AVIG)
1 Eine Betriebsabteilung ist einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen
personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet,
die:
a.
einer eigenen innerbetrieblich selbständigen Leitung untersteht oder b.
Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf
dem Markt angeboten werden könnten.
2 Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber ein Organigramm seines Gesamtbetriebes vorlegen.
Art. 53
Abrechnungsperiode
(Art. 32 Abs. 5 AVIG)
1 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in
Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen
Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat.
2 Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Kurzarbeitsentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem Monat
oder vier Wochen angewendet.
Art. 54
Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien
(Art. 33 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1 Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar a.
an den zwei Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Feiertagen, die nicht auf
einen Samstag oder Sonntag fallen; b.
an den fünf Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Betriebsferien.
2 Das seco kann in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b auf Gesuch des Arbeitgebers
Ausnahmen gewähren, wenn nach den besonderen Umständen ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitgeber muss das Gesuch an die kantonale Amtsstelle richten; diese leitet es zusammen mit ihrer Stellungnahme an das seco weiter.176
a177 Saisonale Beschäftigungsschwankungen
(Art. 33 Abs. 1 Bst. b und 3 AVIG) Beschäftigungsschwankungen gelten als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht
höher ist als der durchschnittliche Arbeitsausfall derselben Periode aus den beiden
Vorjahren.
176
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1996 3071).
177 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
Arbeitslosenversicherung 36
837.02
Art. 55
Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
(Art. 34 Abs. 2 AVIG)
Die Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer bemisst sich nach dem Durchschnittslohn im Bemessungszeitraum (Art. 48 Abs. 2).
Art. 56
Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger
von Einarbeitungszuschüssen
(Art. 34 Abs. 2 AVIG)
1 Die Kurzarbeitsentschädigung für Versicherte, die Einarbeitungszuschüsse (Art. 65
AVIG) beziehen, bemisst sich nach dem für die Einarbeitungszeit vertraglich vereinbarten Lohn; die Einarbeitungszuschüsse bleiben unberücksichtigt.
2 Bei hundertprozentiger Kurzarbeit bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung nach
dem für die Zeit nach der Einarbeitung vertraglich vereinbarten Lohn.
Art. 57
Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
(Art. 34 Abs. 3 AVIG)
Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten drei Monate ab, so bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund dieses Durchschnittslohns.
a178 Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
(Art. 35 Abs. 1bis AVIG) 1 Überschreitet der Arbeitsausfall innerhalb der Rahmenfrist während mehr als vier
zusammenhängenden oder einzelnen Abrechnungsperioden 85 Prozent der normalen
betrieblichen Arbeitszeit, besteht nur für die vier ersten Abrechnungsperioden ein
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
2 Die normale betriebliche Arbeitszeit bestimmt sich nach Artikel 46.
b179 Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
(Art. 35 Abs. 2 AVIG)
Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um sechs Abrechnungsperioden verlängert.
Art. 58
Anmeldefrist
(Art. 36 Abs. 1 AVIG)
1 Die Anmeldefrist für Kurzarbeit beträgt ausnahmsweise drei Tage, wenn der
Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände,
die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss.
178
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
179
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 1997 (AS 1997 1547). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 bis 31. März 2004 (AS 2003 1756).
Verordnung
37
837.02
2 Hängt die Arbeitsmöglichkeit in einem Betrieb vom täglichen Auftragseingang ab
und ist es nicht möglich, auf Lager zu arbeiten, so kann Kurzarbeit bis vor ihrem
Beginn, allenfalls auch telefonisch, angemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die
telefonische Meldung unverzüglich schriftlich bestätigen.
3 Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber die Meldung nicht fristgemäss erstatten
konnte.
4 Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund verspätet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.
Art. 59
Einzureichende Unterlagen
(Art. 36 Abs. 2 und 3 AVIG) 1 Zur Voranmeldung der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nebst den Angaben nach
Artikel 36 Absatz 2 AVIG einreichen: a.
eine Darlegung der Umstände, welche die Einführung von Kurzarbeit notwendig machen, und eine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten des
Betriebes für die nähere Zukunft; b.
die Zahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder für welche die Kündigung vorgesehen ist; c.
alle weiteren von der kantonalen Amtsstelle verlangten Unterlagen.
2 Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit auf dem Formular des seco melden.
3 Das seco kann ein vereinfachtes Verfahren für den Fall vorsehen, dass ein Betrieb
während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) unter gleichbleibenden Umständen mehrmals Kurzarbeit anmeldet.
Art. 60
Kassenwahl und Kassenwechsel
(Art. 36 Abs. 2 Bst. c und 38 Abs. 1 AVIG) 1 Der Arbeitgeber kann für jede Betriebsabteilung (Art. 52) eine Kasse wählen.
2 Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit angemeldet und eine Kasse bezeichnet, so darf
er während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) die Kasse nur wechseln,
wenn:
a.
die Kasse sein Entschädigungsgesuch wegen Unzuständigkeit zurückweist; b.
der Betrieb nicht mehr im örtlichen oder sachlichen Tätigkeitsbereich (Art.
78 Abs. 2 AVIG) der bisherigen Kasse liegt.
3 Hat der Arbeitgeber innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung
geltend gemacht, so kann er die Kurzarbeitsentschädigung nur dann bei einer andern
Kasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 2 erfüllt ist.
4 Das seco kann einen Kassenwechsel bewilligen, wenn der Arbeitgeber nachweist,
dass die bisherige Kasse nicht in der Lage ist, den Entschädigungsfall ordnungsgemäss abzuwickeln, oder dass sie bei der Erledigung eines früheren Entschädigungsfalles schwerwiegende Fehler begangen hat.
Arbeitslosenversicherung 38
837.02
5 Die bisherige liefert der neuen Kasse auf Aufforderung alle notwendigen Angaben,
insbesondere über die Anzahl der Abrechnungsperioden, für die sie Leistungen ausgerichtet hat.
Art. 61
Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 38 Abs. 1 AVIG)
Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.
a180 Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
(Art. 39 Abs. 2 AVIG)
Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/
EO/ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Kurzarbeitsentschädigung
ausgerichtet.
Art. 62
181
Art. 63
Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung
(Art. 41 Abs. 4 AVIG)
Die Kurzarbeitsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit dem durch
Zwischenbeschäftigung erzielten Einkommen den anrechenbaren Verdienstausfall
übersteigt.
Art. 64
Abzüge wegen Verschuldens des Versicherten
(Art. 41 Abs. 5 AVIG)
1 Die Abzüge von der Kurzarbeitsentschädigung betragen: a.
100- 250 Franken bei leichtem Verschulden; b.
251- 550 Franken bei mittelschwerem Verschulden; c.
551-1000 Franken bei schwerem Verschulden.
2 Die kantonale Amtsstelle übermittelt dem Arbeitgeber, der Kasse und dem seco
unverzüglich je ein Doppel der Verfügung.
3 Der Arbeitgeber verrechnet im Auftrag der Kasse die rechtskräftig verfügten Abzüge soweit möglich mit auszuzahlenden Kurzarbeitsentschädigungen. Nicht verrechenbare Abzüge muss die Kasse vom Versicherten zurückfordern.
180
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).
181
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
Verordnung
39
837.02
Drittes Kapitel: Schlechtwetterentschädigung
Art. 65
Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
(Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG) 1 Schlechtwetterentschädigung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet
werden:
a.
Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe; b.
Sand- und Kiesgewinnung; c.
Geleise- und Freileitungsbau; d.
Landschaftsgartenbau; e.182 Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind; f.
Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei; g.
Berufsfischerei;
h.183 Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich für den Transport von Aushub oder Baumaterial von und zu Baustellen oder für den Abtransport
von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden; i.184 Sägerei.
2 ...185
3 Ausserdem können die Arbeitnehmer reiner Reb-, Pflanzen-, Obst- und Gemüsebaubetriebe entschädigt werden, wenn die normalerweise anfallenden Arbeiten wegen aussergewöhnlicher Trockenheit oder Nässe nicht verrichtet werden können.186
Art. 66
Anrechenbarer Arbeitsausfall
(Art. 43 Abs. 2 AVIG)
1 Der Arbeitsausfall zählt als halber Tag, wenn er einen Vor- oder Nachmittag oder
mindestens 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent eines vollen Arbeitstages ausmacht.187 2 ...188
182
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
183
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).
184
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).
185
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).
186
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).
187
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1985 648).
188
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999 (AS 2000 174).
Arbeitslosenversicherung 40
837.02
a189 Normale und verkürzte Arbeitszeit
(Art. 42 Abs. 1 und 44a Abs. 1 AVIG) 1 Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch
höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.
2 Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden
aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.
3 Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeits- oder
Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
4 Läuft im Zeitpunkt eines anrechenbaren wetterbedingten Arbeitsausfalles für den
Betrieb oder die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug,
so sind die von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.
5 Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen
Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten
zwölf Monaten.
Art. 67
Voller Arbeitstag
(Art. 43 Abs. 3 AVIG)
Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des
Arbeitnehmers (Art. 46).
a190 Karenzzeit
(Art. 43 Abs. 3 AVIG)
1 Die Karenzzeit wird bestimmt, indem die Abrechnungsperioden zusammen gezählt
werden, für die eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung bezogen wurde.
2 Der anrechenbare Arbeitsausfall vermindert sich für jede dieser Abrechnungsperioden um: a.
zwei Karenztage für die 1. bis 6. Abrechnungsperiode; b.
drei Karenztage ab der 7. Abrechnungsperiode.
189 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
190 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
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837.02
Art. 68
Abrechnungsperiode
(Art. 43 Abs. 4 AVIG)
1 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in
Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen
Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat.
2 Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die
Schlechtwetterentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem
Monat oder vier Wochen angewendet.
Art. 69
191
(Art. 45 AVIG)
1 Der Arbeitgeber muss der kantonalen Amtsstelle den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des
seco melden.
2 Hat der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall ohne entschuldbaren
Grund verspätet gemeldet, so wird der Beginn des Anspruchs um die Dauer der Verspätung verschoben.
3 Die kantonale Amtsstelle bestimmt durch Verfügung die Tage, für welche
Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.
Art. 70
Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 47 Abs. 1 AVIG)
Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem
ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.
Art. 71
Kassenwechsel
(Art. 47 Abs. 2 AVIG)
Läuft für den Betrieb eine Zweijahresfrist für Kurzarbeitsentschädigung (Art. 35
Abs. 1 AVIG) oder hat er innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung
geltend gemacht, so kann er einen neuen Entschädigungsanspruch nur dann bei einer
andern Kasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Artikel 60 Absatz 2
erfüllt ist.
a192 Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
(Art. 48 Abs. 2 AVIG)
Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/
ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet.
191
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
192
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
Arbeitslosenversicherung 42
837.02
Art. 72
193
(Art. 49 Abs. 2 AVIG)
Bei wetterbedingten Arbeitsausfällen wird keine Stempelkontrolle durchgeführt, soweit die kantonale Amtsstelle nichts anderes anordnet.
Viertes Kapitel: Insolvenzentschädigung
Art. 73
Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
(Art. 51 AVIG)
Arbeitnehmer, die das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht
erreicht haben, sind den beitragspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt.
Art. 74
194
(Art. 51 AVIG)
Die Kasse darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer
seine Lohnforderung glaubhaft macht.
Art. 75
195
a196 Unkenntnis über die Konkurseröffnung
(Art. 52 Abs. 1 AVIG)
Die Insolvenzentschädigung deckt zusätzlich zu den Forderungen nach Artikel 52
Absatz 1 AVIG die Lohnforderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden
sind, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der
Konkurs eröffnet worden war und dass diese Forderungen nicht Masseschulden
darstellen.
Art. 76
Sozialversicherungsbeiträge
(Art. 52 Abs. 2 AVIG)
1 Die Kasse entrichtet auf der Insolvenzentschädigung die Beiträge (Arbeitnehmerund Arbeitgeberanteil) für: a.
die AHV/IV/EO und die Arbeitslosenversicherung an die AHV-Ausgleichskasse des Arbeitgebers; b.
die obligatorische Unfallversicherung an den zuständigen Unfallversicherer; c.
die obligatorische berufliche Vorsorge an die Vorsorgeeinrichtung des
Arbeitgebers.
193
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
194
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
195
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132).
196 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
43
837.02
2 Die Höhe der Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge ergibt sich aus
dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung; die Kasse entrichtet nur die auf den koordinierten Lohn entfallenden Beiträge.
3 Den Arbeitnehmeranteil zieht die Kasse von der auszurichtenden Insolvenzentschädigung ab.
4 Das seco regelt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung das
Verfahren.
5 Für die Überprüfung der Abzüge gilt Artikel 35 Absatz 3 sinngemäss.
Art. 77
Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 53 AVIG)
1 Der Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, muss der zuständigen
Kasse einreichen:
a.
das vollständig ausgefüllte Antragsformular; b.
den Versicherungsausweis der AHV/IV; c.
die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis; d.
alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.
2 Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
3 Sind im Konkurs eines Arbeitgebers Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten in
einem andern Kanton betroffen, so können deren Arbeitnehmer ihren Anspruch über
die öffentliche Kasse dieses Kantons geltend machen. Diese übermittelt die Anträge
mit den Unterlagen der zuständigen Kasse.
4 Unterliegt der Arbeitgeber nicht der Zwangsvollstreckung in der Schweiz, so ist
die öffentliche Kasse des Kantons zuständig, in dem der frühere Arbeitsort liegt.
Bestanden Arbeitsorte in verschiedenen Kantonen, so bezeichnet das seco die zuständige Kasse.
5 Im Fall des Artikels 51 Buchstabe b AVIG hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf
Insolvenzentschädigung spätestens 60 Tage nach unbenütztem Ablauf der Frist für
die Stellung des Konkursbegehrens geltend zu machen.197
Art. 78
Zusammenarbeit der Kassen
(Art. 53 AVIG)
Die zuständige Kasse kann öffentliche Kassen anderer Kantone für die Erledigung
von Entschädigungsfällen zur Mithilfe heranziehen.
197
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
Arbeitslosenversicherung 44
837.02
Art. 79
Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
(Art. 54 AVIG)
Verfahrensanträge, die für die Kasse mit einem Kostenrisiko verbunden sind, darf
sie nur mit Zustimmung des seco stellen. Dasselbe gilt für betreibungsrechtliche
Klagen.
Art. 80
Forderungen im Ausland
(Art. 54 Abs. 2 AVIG)
1 Müssen Forderungen im Ausland geltend gemacht werden, so unterbreitet die
Kasse den Fall mit allen Unterlagen dem seco.
2 Erscheint die Durchsetzung der Forderung zweifelhaft oder muss mit Umtrieben
gerechnet werden, die in keinem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehen, so
kann das seco die Kasse ermächtigen, auf die Geltendmachung der Forderung zu
verzichten.
Fünftes Kapitel: Präventivmassnahmen 1. Abschnitt: Umschulung, Weiterbildung, Eingliederung
Art. 81
Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen198
(Art. 60 und 64a AVIG) 199 1 Die kantonale Amtsstelle darf eine Weisung oder Zustimmung zur Teilnahme an
einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme nur erteilen, wenn diese nach einem
im Voraus festgelegten Programm und von sachkundigen Personen durchgeführt
wird.200
2 Ausgeschlossen sind berufs- und betriebsübliche Massnahmen zur Einarbeitung
neuer Mitarbeiter.
3 Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um Zustimmung gilt Artikel 81e
Absatz 1 sinngemäss.201
a202 Erfolgskontrolle der Massnahmen
(Art. 59a AVIG) 1 Die kantonale Amtsstelle übermittelt die für die Durchführung der Erfolgskontrolle
notwendigen Daten dem Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die
Arbeitsmarktstatistik (AVAM).
198 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
199 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
200 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
201 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
202
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
Verordnung
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837.02
2 Institutionen und Personen, die arbeitsmarktliche Massnahmen durchführen, liefern
Informationen, nehmen an den Kontrollmassnahmen teil und erstellen eine Auswertung der erzielten Resultate.
b203 Mindesttaggeld
(Art. 59b Abs. 2 AVIG) Das Mindesttaggeld für Versicherte nach Artikel 59b Absatz 2 AVIG beträgt 102
Franken.
c204 Gewährung von Beiträgen für arbeitsmarktliche Massnahmen
(Art. 59c AVIG) Die Gewährung von Beiträgen für arbeitsmarktliche Massnahmen kann mit Auflagen verbunden werden.
d205 Leistungsvereinbarung zwischen der zuständigen Amtsstelle und
dem Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
(Art. 59c Abs. 5 AVIG) 1 Vor Beginn der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahme treffen die zuständige
Amtsstelle und der Veranstalter der Massnahme eine Leistungsvereinbarung und
unterzeichnen diese.
2 Die Leistungsvereinbarung nennt die Parteien und regelt insbesondere Art und
Betrag der Subvention, die gesetzlichen Grundlagen, die Dauer und die Ziele der
Massnahme, den Auftrag, die Zielgruppen, Zielwerte und Indikatoren, die Rechte
und Pflichten der Parteien, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der
Vereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten.
e206 Zuständigkeit und Verfahren
(Art. 59c AVIG) 1 Unter Vorbehalt der Artikel 90a und 95b-95d muss die an einer arbeitsmarktlichen
Massnahme teilnehmende Person das Gesuch um Zustimmung spätestens zehn Tage
vor Beginn der Massnahme der zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen.
Reicht sie das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme ein,
so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausgerichtet.
203 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
204 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
205 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
206 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 46
837.02
2 Die kantonale Amtsstelle fasst die arbeitsmarktlichen Massnahmen in einem jährlichen Rahmenprojekt zusammen. Sie reicht dieses nach Rücksprache mit der
zuständigen tripartiten Kommission spätestens acht Wochen vor Beginn des neuen
Jahres der Ausgleichsstelle ein.
3 Träger von kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen reichen ihr Beitragsgesuch
mindestens vier Wochen vor Beginn der betreffenden Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle ein. Diese übermittelt das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme
der Ausgleichsstelle, es sei denn, ihr steht die Entscheidkompetenz gemäss Absatz 4
zu. Ein Beitragsgesuch für eine gesamtschweizerisch organisierte arbeitsmarktliche
Massnahme muss innert der gleichen Frist direkt der Ausgleichsstelle vorgelegt werden.
4 Die Ausgleichsstelle kann die Entscheidkompetenz bei Beitragsgesuchen für
kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten unter
fünf Millionen Franken liegen, an die kantonale Amtsstelle übertragen.
5 Spätestens am Ende des dritten Quartals erstattet der Kanton der Ausgleichsstelle
Bericht über die ergangenen Entscheide sowie über seine Praxis für das laufende
Jahr. Auf gleiche Weise erstattet die Ausgleichsstelle gegenüber der Aufsichtskommission Bericht über die von ihr und von den kantonalen Amtsstellen getroffenen
Entscheide.
Art. 82
207
Art. 83
Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
(Art. 60 AVIG) 208
Weist die kantonale Amtsstelle einen Versicherten an, einen Kurs zu besuchen, so
muss sie neben der Arbeitsmarktlage auch seine Fähigkeiten und Neigungen angemessen berücksichtigen. Mit dem Einverständnis des Versicherten kann sie wenn
nötig eine Abklärung durch die öffentliche Berufsberatung veranlassen.
Art. 84
209
(Art. 59 bis 71d, 75a, 75b, 83 Abs. 1 und 110 Abs. 3 AVIG) Die Ausgleichsstelle kann Kontrollen der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne
des AVIG durchführen.
207 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
208 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
209
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 1996 (AS 1997 60). Eingefügt durch Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
47
837.02
Art. 85
210
(Art. 62 Abs. 2 und 3 AVIG) 1 Als unabdingbare Lehrmittel für die Teilnahme an einer Bildungsmassnahme
gelten Lehrbücher und anderes Lehrmaterial, das Lehrstoff vermittelt. Wer an der
Bildungsmassnahme teilnimmt, muss der Kasse mit den Rechnungen für diese
Lehrmittel eine Bescheinigung einreichen, in der die Leitung der Bildungsmassnahme die Notwendigkeit der Anschaffung bestätigt.
2 Als Reisekosten bewilligt die kantonale Amtsstelle der versicherten Person unter
Berücksichtigung der Dauer der Massnahme, die Auslagen für die Billette oder
Abonnemente 2. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landesgrenzen. Ausnahmsweise erhält die versicherte Person einen Betrag entsprechend den
nachgewiesenen notwendigen Auslagen für die Benützung eines privaten Fahrzeugs,
wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung
ihr nicht zugemutet werden kann. Die kantonale Amtsstelle bestimmt den der versicherten Person für Unterkunft und Verpflegung am Ort der Bildungsmassnahme
zustehende Beitrag. Die Kasse zahlt, gestützt auf den Entscheid der kantonalen
Behörde und die vom Veranstalter ausgefüllte Bestätigung, die Entschädigung aus.
3 Das EVD bestimmt: a.
die Beiträge an die Kosten von Unterkunft und Verpflegung am Ort der Bildungsmassnahme; b.
die Beiträge bei Benützung privater Fahrzeuge.
c.
die Maximalansätze bei den verschiedenen Massnahmenarten.
a211 Kosten der Durchführung der Massnahme
(Art. 62 Abs. 1 und 64b AVIG) Der Veranstalter der Massnahme darf von den teilnehmenden Personen keine Beiträge für Kursgeld und Lehrmittel erheben.
Art. 86
Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
(Art. 61 Abs. 3 AVIG)
1 Die Kasse zahlt die Vergütungen in der Regel zusammen mit dem Taggeld aus,
wenn der Versicherte die Auslagen bis Ende der Kontrollperiode (Art. 18 Abs. 2
AVIG) nachweist. Kursbesucher, die keine Taggelder beziehen, legen ihre Unterlagen der Kasse jeweils bis Monatsende vor. Rechnungen für Kursbeiträge sowie für
grössere Anschaffungen von Lehrmitteln können der Kasse zur direkten Bezahlung
eingereicht werden.
2 Die Vergütungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Vergütungen verfallen nach drei Jahren.
210 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
211 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 48
837.02
3 An die Reisekosten sowie an die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung darf
die Kasse einen Vorschuss gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage gerät.
Art. 87
212
(Art. 62 AVIG)
Der Veranstalter der Bildungsmassnahme bescheinigt der versicherten Person
zuhanden der Arbeitslosenkasse bis zum dritten Werktag des folgenden Monats die
Anzahl Tage effektiver Teilnahme an der Massnahme und führt allfällige Absenzen
auf.
Art. 88
213
(Art. 62 Abs. 1 AVIG)
1 Als anrechenbare Kosten der Bildungsmassnahme gelten: a.
die Besoldung der Leitung und der Lehrkräfte; b.
die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien; c.
die Prämien der Berufsunfall- und Sachversicherung; d.
die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten; e.
die zur Durchführung erforderlichen Transportkosten für Material und notwendige Ausrüstungen sowie die Kosten der Leitung und der Lehrkräfte für
die Reise an den Ort, an dem die Massnahme stattfindet; f.
die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten.
2 Die Träger der Bildungsmassnahmen führen ein Inventar über die mit Beiträgen
der Arbeitslosenversicherung angeschafften Lehrmittel und Materialien. Diese
dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös wird dem Ausgleichsfonds zurückerstattet.
212 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
213 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
49
837.02
Art. 89
214
Art. 90
Einarbeitungszuschüsse
(Art. 65-67 AVIG) 215
1 Die Vermittlung eines Versicherten gilt als erschwert, wenn er bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden,
weil er:
a.
in fortgeschrittenem Alter steht; b.
körperlich, psychisch oder geistig behindert ist; c.
schlechte berufliche Voraussetzungen hat; oder d.
bereits 150 Taggelder bezogen hat.216 1bis Die Einarbeitungszuschüsse dürfen für längstens zwölf Monate ausgerichtet werden, wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Versicherten davon ausgegangen werden muss, dass das Einarbeitungsziel in sechs Monaten nicht erreicht
werden kann.217
2 Für die Einreichung des Gesuches um einen Einarbeitungszuschuss gilt Artikel 81e
Absatz 1 sinngemäss.218 3 Die kantonale Amtsstelle klärt beim Arbeitgeber ab, ob die Voraussetzungen zur
Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. Sie kann verlangen, dass die
Bedingungen nach Artikel 65 Buchstaben b und c AVIG schriftlich vereinbart
werden.
4 Die Kasse richtet die Einarbeitungszuschüsse dem Arbeitgeber aus. Dieser zahlt sie
mit dem vereinbarten Lohn dem Versicherten aus.
5 Die Ausgleichsstelle kann für die Bemessung der Zuschüsse Richtlinien erlassen.
a219 Ausbildungszuschüsse
(Art. 66a und 66c AVIG) 220 1 Als höhere Fachschulen gelten höhere technische Lehranstalten (HTL), höhere
Wirtschafts- und Verwaltungsschulen (HWV), höhere Fachschulen für Gestaltung,
höhere hauswirtschaftliche Fachschulen, andere als höhere Fachschulen anerkannte
schweizerische oder ausländische Ausbildungsstätten sowie Schulen mit vergleichbarer Ausbildungsdauer, die unter die kantonale Hoheit fallen.
214
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
215 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
216
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
217
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
218 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
219
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
220 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 50
837.02
2 Der Ausbildungsvertrag ist nach dem Bundesgesetz vom 19. April 1978221 über die
Berufsbildung als Lehrvertrag auszugestalten, sofern die angestrebte Ausbildung
Anspruch auf ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis gibt. Gibt die Ausbildung
Anspruch auf ein kantonales Fähigkeitszeugnis, so richtet sich die Ausgestaltung
nach dem jeweiligen kantonalen Recht.222 3 Der entsprechende Lehrlingslohn bemisst sich nach dem für das letzte Lehrjahr
orts- und branchenüblichen Ansatz.
4 Der Höchstbetrag nach Artikel 66c Absatz 2 AVIG beträgt 3500 Franken pro Monat. Gesprochene Stipendien werden an den Betrag der Ausbildungszuschüsse angerechnet, soweit sie nicht der Deckung der Familienunterhaltskosten dienen.
5 Für die versicherte Person gilt die Rahmenfrist nach Artikel 9 Absätze 1 und 2
AVIG. Mit Beginn der Ausbildung wird diese Rahmenfrist bis zum Abschluss der
Ausbildung, für die der Beitrag gewährt wurde, erstreckt. Bei Abbruch oder Beendigung der Ausbildung wird die erstreckte Rahmenfrist auf Ende der nächsten Kontrollperiode aufgehoben.223 6 ...224
7 Gesuche um Ausbildungszuschüsse müssen acht Wochen vor Beginn der Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle eingereicht werden.
8 Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten in der Regel innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches mit.
2. Abschnitt: Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion
Art. 91
Wohnortsregion
(Art. 68 Abs. 1 Bst. a AVIG) 225 Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion des Versicherten, wenn: a.
zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 30
Tarifkilometer nicht übersteigt, oder b.
der Versicherte ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug,
das ihm zur Verfügung steht, innert einer halben Stunde erreichen kann.
221
SR 412.10
222 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
223 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
224 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
225 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
51
837.02
Art. 92
Pendlerkostenbeitrag
(Art. 69 AVIG)
Der Pendlerkostenbeitrag bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den
Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).
Art. 93
Beitrag an Wochenaufenthalter
(Art. 70 AVIG)
1
Die Pauschalentschädigung für auswärtige Unterkunft und Verpflegung von Wochenaufenthaltern bestimmt sich nach den vom EVD für Kursteilnehmer festgelegten Ansätzen (Art. 85 Abs. 3 Bst. a).
2 Der Fahrkostenersatz bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den
Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).
Art. 94
Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit226
(Art. 68 Abs. 3 AVIG) 227 Der Versicherte erleidet eine finanzielle Einbusse, wenn bei seiner neuen Tätigkeit
der Verdienst, abzüglich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (Art. 23
Abs. 1 AVIG), abzüglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht.
Art. 95
Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
(Art. 19 ATSG, 59c Abs.1 und 68 AVIG) 228 1 Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um einen Pendlerkostenbeitrag oder
einen Beitrag an Wochenaufenthalter gilt Artikel 81e Absatz 1 sinngemäss.229 2 Der Versicherte muss der kantonalen Amtsstelle mit dem Gesuch um einen Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter die von ihm gewählte
Kasse angeben. Er kann die Kasse nur wechseln, wenn eine der Voraussetzungen
nach Artikel 28 Absatz 2 erfüllt ist.
3 Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten und der Kasse
mit.
4 Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter werden monatlich ausgerichtet, nachdem der Versicherte der Kasse die erforderlichen Belege eingereicht
hat. Die Kasse darf einen Vorschuss bis zu zwei Dritteln des voraussichtlichen
Monatsbetrages gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage gerät.
226 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
227 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
228 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
229 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 52
837.02
5 Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Beiträge verfallen nach drei Jahren.
a230 Planungsphase
(Art. 71a Abs. 1 AVIG) Als Planungsphase gilt der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und
Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der
Bewilligung des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten Taggelder
nach Artikel 95b.
b231 Gesuch um Taggelder232
(Art. 71b Abs. 1 AVIG) 233 1 Das Gesuch muss mindestens enthalten: a.
Angaben über die beruflichen Kenntnisse; b.
den Nachweis angemessener Kenntnisse in der Geschäftsführung oder eine
Bescheinigung, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs erworben worden sind; und c.
Angaben zum Grobprojekt, insbesondere:
1.
ein Konzept zur selbständigen Geschäftstätigkeit mit Angaben zum
vorgesehenen Angebot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum
vorgesehenen Absatzmarkt und Kundenkreis, 2.
über die Kosten und die Finanzierung des Projekts, 3.
den Stand des Projekts.
2 Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen und unterzieht das
Gesuch einer formellen und einer summarischen materiellen Prüfung.
3 Sie entscheidet innert vier Wochen nach Eingang des Gesuchs, ob Taggelder
ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest.234 4 Taggelder werden nur einmal pro Rahmenfrist ausgerichtet.235 230
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
231
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
232 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
233 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
234 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
235 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
53
837.02
c236 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder237
(Art. 71b Abs. 2 AVIG) 1 Das Gesuch ist innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der
kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein ausgearbeitetes Projekt mit detaillierten Unterlagen über den Kapitalbedarf sowie über die Finanzierung während des
ersten Geschäftsjahres enthalten.238 2 Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 71b Absatz 1 Buchstaben a-c AVIG, die Bedingungen nach Artikel 95b Absatz 1 Buchstaben a und b und unterzieht die eingereichten Unterlagen einer formellen Prüfung.
Die Prüfung muss innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches erfolgen. Sind
die Erfordernisse erfüllt, so leitet die kantonale Amtsstelle das Gesuch der zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft mit einer Kopie der entsprechenden Verfügung zur
materiellen Prüfung weiter.
3 Die zuständige Bürgschaftsgenossenschaft entscheidet innert vier Wochen nach
Zustellung des Gesuches und stellt eine Kopie ihres Entscheides an die kantonale
Amtsstelle.
4 Wird eine Bürgschaft nach dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949239 über die
Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften gewährt, so übernimmt
der Ausgleichsfonds zugunsten der Bürgschaftsgenossenschaft zusätzlich 20 Prozent
des Verlustrisikos. Die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den vom
Ausgleichsfonds garantierten Betrag.
d240 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
(Art. 71b Abs. 2 AVIG) 1 Das Gesuch ist innert der ersten 19 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der
kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein Grobprojekt der selbstständigen
Erwerbstätigkeit enthalten.
2 Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen innert vier Wochen
nach Zustellung des Gesuchs und unterzieht dieses einer formellen Prüfung.
Anschliessend entscheidet sie, ob Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren
Anzahl fest. Bei positivem Entscheid verweist sie die versicherte Person an die
zuständige Bürgschaftsgenossenschaft und stellt dieser eine Kopie der entsprechenden Verfügung zu. Sie weist die versicherte Person darauf hin, dass diese aus dem
Grobprojekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zuhanden der Bürgschaftsgenossenschaft entwickeln muss.
236
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
237 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
238 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
239
SR 951.24
240
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 54
837.02
3 Die versicherte Person hat das ausgearbeitete Projekt innert der ersten 35 Wochen
kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft zur materiellen Prüfung zu unterbreiten.
4 Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 95c Absätze 3 und 4.
e241 Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
(Art. 71d AVIG) 1 Die Realisierung beziehungsweise Nichtrealisierung des Projekts ist der kantonalen
Amtsstelle schriftlich mitzuteilen.
2 Mit Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit wird die Rahmenfrist für den
Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert, wenn die Erwerbstätigkeit nicht beitragswirksam nach Artikel 13 AVIG war.242 3 Die verlängerte Rahmenfrist wird durch eine neue Rahmenfrist ersetzt, wenn nach
Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung
einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfüllt sind.243 3. Abschnitt: Weitere Massnahmen
Art. 96
Bescheinigung des Veranstalters der Beschäftigungsmassnahme244
(Art. 64a Abs. 1 AVIG) 245 1 Der Veranstalter der Beschäftigungsmassnahme bescheinigt der versicherten
Person zuhanden der Arbeitslosenkasse bis zum dritten Werktag des folgenden
Monats die Anzahl der effektiv geleisteten Beschäftigungstage und führt allfällige
Absenzen auf.246
2 - 3 ... 247
241
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
242 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
243 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
244 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
245 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
246 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
247 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
55
837.02
a248 Ersatz der Auslagen für die Teilnahme
an Beschäftigungsmassnahmen
(Art. 64b Abs. 1 AVIG) Artikel 85 ist auf den Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen sinngemäss anwendbar.
Art. 97
249
von Beschäftigungsmassnahmen
(Art. 64b Abs. 1 AVIG) 1 Als anrechenbare Kosten der Durchführung einer Beschäftigungsmassnahme
gelten:
a.
die Besoldung der mit der Organisation und der Leitung betrauten Personen; b.
die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen, Materialien
und Lehrmittel;
c.
die Prämien für die Berufsunfall- und die Sachversicherung; d.
die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten; e.
die erforderlichen Kosten für Transporte und Reisen zum Einsatzort; f.
die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten.
2 Der jeweilige Bildungs- und Beschäftigungsanteil einer Beschäftigungsmassnahme
ist massgebend für die entsprechende Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels und
Artikel 88 Absatz 1 zur Berechnung des Ersatzes der notwendigen Auslagen.
3 Der Veranstalter legt die Abrechnungen der Ausgleichsstelle vor. Diese kann eine
periodische Abrechnung verlangen.
4 Der Träger führt ein Inventar über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung
angeschafften Ausrüstungen und Materialien. Diese dürfen nur mit Zustimmung der
Augleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende
Anteil am Erlös wird dem Ausgleichsfonds zurückerstattet.
5 Die Zusprechung von Beiträgen an Beschäftigungsmassnahmen kann mit Auflagen
verbunden werden.
a250 Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
(Art. 64b Abs. 2 AVIG) Der Praktikumsbetrieb beteiligt sich mit 25 Prozent, mindestens aber mit 500 Franken pro Monat, am Bruttotaggeld der versicherten Person. Die kantonale Amtsstelle 248 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. Aug.
1999 (AS 1999 2387). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1.
Juli 2003 (AS 2003 1828).
249 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
250
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 56
837.02
kann einen höheren Prozentsatz festlegen. Die Arbeitslosenkasse der versicherten
Person rechnet am Ende der Massnahme mit dem Praktikumsbetrieb ab.
b251 Motivationssemester
(Art. 64a Abs. 1 Bst. c AVIG) Wer während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnimmt, hat Anspruch
auf einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von durchschnittlich 450 Franken netto
in Form von Taggeldern. Nach Ablauf der Wartezeit werden die Taggelder auf der
Basis des versicherten Verdienstes berechnet; sie betragen jedoch mindestens durchschnittlich 450 Franken netto pro Monat. Die Auszahlungen erfolgen durch die
Arbeitslosenkasse.
Art. 98
252
(Art. 72a Abs. 1 und 3 AVIG) Als andere arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 72a Absätze 1 und 3 AVIG
gelten: Ausbildungszuschüsse, Berufspraktika, Einarbeitungszuschüsse, Förderung
der selbständigen Erwerbstätigkeit und Kurse. Ausgenommen sind Kurse nach Artikel 60 Absatz 4 AVIG.
a253 Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit
bedroht sind
(Art. 59 Abs. 1 AVIG)
Arbeitgeber, die arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 59 Absatz 1 AVIG
durchführen wollen, müssen die kantonale Amtsstelle bereits bei der Projektierungsphase einbeziehen und danach ein schriftliches Gesuch einreichen. Dieses Gesuch
gilt für alle im Betrieb von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Die kantonale
Amtsstelle leitet das Gesuch mit einer Stellungnahme innert zwei Wochen nach
dessen Zustellung an die Ausgleichsstelle weiter. Diese entscheidet innert einer
Woche. Vorbehalten bleibt Artikel 59c Absatz 4 AVIG.
b254 Finanzielle Beteiligung der Kantone an den arbeitsmarktlichen
Massnahmen
(Art. 72c AVIG) 1 Die Kantone beteiligen sich an den Kosten (inklusive Projektkosten) für: a.
Kurse (Art. 60 Abs. 1 und 62 AVIG); b.
Einarbeitungszuschüsse (Art. 65 und 66 AVIG); 251
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
252
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).
253
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
254
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
Verordnung
57
837.02
c.
Ausbildungszuschüsse (Art. 66a-66c AVIG); d.
Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge (Art. 68-71 AVIG); e.
Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a-71d AVIG); f.
Programme zur vorübergehenden Beschäftigung (Art. 72 Abs. 1 und 14
Abs. 5bis AVIG);
g.
Berufspraktika (Art. 72 Abs. 2 AVIG); h.
arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. 59 Abs. 1 zweiter Satz AVIG).
2 Alle Kantone zusammen tragen 10 Prozent der Kosten nach Absatz 1.
3 Die finanzielle Beteiligung der einzelnen Kantone wird folgendermassen berechnet: 10 Prozent der Gesamtkosten nach Absatz 1 dividiert durch die Anzahl der
gesamtschweizerisch ausbezahlten Taggelder multipliziert mit der Anzahl der Taggelder der einzelnen Kantone.
Art. 99
255
a256
Art. 100
Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung
(Art. 73 AVIG) 257
1 Als anrechenbare Kosten gelten in der Regel: a.
die Besoldung der Projektbearbeiter und des notwendigen Hilfspersonals; b.
die notwendigen Kosten der Berichterstattung; c.
die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen und Materialien.
2 Die Aufsichtskommission legt in ihrem Entscheid den anwendbaren Beitragssatz
zwischen 20 und 50 Prozent der anrechenbaren Kosten fest. Sie berücksichtigt dabei
die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Bedeutung des Projekts für
die Arbeitslosenversicherung.
3 Die Zusprechung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.
4 Gesuche für Beiträge müssen der Ausgleichsstelle in der Regel mindestens drei
Monate vor dem geplanten Projektbeginn eingereicht werden.258 5 Der Empfänger der Beiträge berichtet der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission über die Forschungsergebnisse.259 255
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).
256
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Aufgehoben durch
Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).
257 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
258
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985
648).
Arbeitslosenversicherung 58
837.02
Art. 101-102260
Art. 102
a-102b261 Dritter Titel: Organisation und Finanzierung Erstes Kapitel: Arbeitslosenkassen
Art. 103
Meldepflicht der Kassen
(Art. 79 Abs. 1 AVIG)
Die Kassen melden dem seco die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sowie jeden Wechsel bei diesen Personen.
Art. 104
Form der Auszahlung
(Art. 79 Abs. 3 AVIG)
Die Kassen zahlen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung soweit möglich bargeldlos aus.
Art. 105
Verwaltung des Betriebskapitals
(Art. 81 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Die Kassen verwenden das Betriebskapital für die laufenden Auszahlungen. Sie
sorgen für ausreichende Liquidität und für die sichere Aufbewahrung der Vermögenswerte.
2 Das Betriebskapital, das nicht für laufende Auszahlungen zur Verfügung gehalten
werden muss, darf in Spar-, Depositen- oder Einlageheften sowie kurzfristigen Festgeldern bei Banken angelegt werden, die nach dem Bankengesetz262 zur öffentlichen
Rechnungsablage verpflichtet sind.263 259 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
260 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
261
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Aufgehoben durch Ziff.
I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
262
SR 952.0
263
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
Verordnung
59
837.02
Art. 106
264
Art. 107
265
Monatliche Betriebsrechnung
(Art. 81 Abs. 1 Bst. c AVIG) Die Kassen erstellen auf Ende jedes Monats nach den Weisungen der Ausgleichsstelle eine Betriebsrechnung samt den erforderlichen statistischen Angaben. Sie reichen sie bis spätestens am 10. des folgenden Monats der Ausgleichsstelle ein.
Art. 108
266
(Art. 81 Abs. 1 Bst. e AVIG) 1 Die Kassen führen ihre Bücher nach den Weisungen der Ausgleichsstelle.
2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Kassen reichen Betriebsrechnung und Bilanz des Rechnungsjahres bis Ende Januar der Ausgleichsstelle
ein.267
Zweites Kapitel: Übrige Durchführungsstelle 1. Abschnitt: Ausgleichsstelle
Art. 109
268
(Art. 83 und 92 AVIG)
1 Die Prüfungen der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen umfassen: a.
Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars (Art. 109a); b.
Prüfung der EDV-Anwendungen (Art. 109b); c.
Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen (Art. 110); d.269 Prüfung des Gesetzesvollzugs der zuständigen Amtsstellen.
2 Die Ausgleichsstelle kann eine Treuhandstelle mit der Prüfung beauftragen.
3 ...270
264 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2921).
265
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
266
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992
(AS 1991 2132).
267
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001
(AS 2000 3097).
268
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
269 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
270 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).
Arbeitslosenversicherung 60
837.02
a271 Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
(Art. 83 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen jährlich
die Rechnungsführung sowie periodisch und stichprobenweise das Inventar der Anlagen, die vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert wurden.
2 Hat ein Kassenträger bereits eine Treuhandstelle mit der Revision anderer von ihm
getragener Institutionen oder seiner eigenen Geschäftsstelle beauftragt, so kann die
Ausgleichsstelle auf seinen Antrag, dieselbe Treuhandstelle mit der Rechnungsprüfung der ALV-Kasse beauftragen. Dem Gesuch ist stattzugeben, wenn die Treuhandstelle die Voraussetzungen nach Artikel 109 Absatz 3 erfüllt und aus ihrer Wahl
als Revisionsstelle keine Nachteile zu gewärtigen sind. Auftraggeber gegenüber der
Treuhandstelle ist in jedem Fall die Ausgleichsstelle. Die beauftragte Treuhandstelle
ist an die Weisungen der Ausgleichsstelle gebunden.
b272 Prüfung der EDV-Anwendungen
(Art. 83 Abs. 1 Bst. i und o AVIG) Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen periodisch
und stichprobenweise die EDV-Anwendungen sowie die technischen Vorkehren und
die Sicherheitsaspekte. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen und die Buchhaltungs- und Finanzanwendungen.
Art. 110
Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen273
(Art. 28 und 46 ATSG, Art. 83 Abs. 1 Bst. d und 83a Abs. 3 AVIG) 274 1 Die Ausgleichsstelle prüft in regelmässigen Abständen vollumfänglich oder stichprobenweise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtmässig sind.275 2 Die Kassen bewahren die Akten über die Versicherungsfälle vollständig und geordnet auf. Die Ausgleichsstelle kann jederzeit Einsicht nehmen.
3 Die Kassenrevision erstreckt sich auf die Vorgänge seit der letzten Revision. Liegt
die letzte Revision weniger als ein Jahr zurück, so können sämtliche Vorgänge der
letzten zwölf Monate geprüft werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist massgebend, wenn durch eine strafbare Handlung auf die Auszahlung eingewirkt
wurde.276
271
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
272
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
273 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
274 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
275
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2132).
276
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
Verordnung
61
837.02
4 Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen.277
Art. 111
Revisionsbericht und Verfügung278
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d, 83a Abs. 3 und 95 Abs. 2 und 3 AVIG) 279 1 Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in einem
schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der Regel innert
60 Tagen bekannt.
2 Sie eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückgeforderter Beträge auf der Grundlage dieser Verfügung.280
a281 Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle
missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen
(Art. 88 Abs. 2bis AVIG) 1 Als Mehrkosten im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen gelten die
Kosten, welche die durchschnittlichen Kosten einer üblichen Arbeitgeberkontrolle
übersteigen.
2 Die Ausgleichsstelle legt die zu berücksichtigenden Kosten in der Rückforderungsverfügung fest.
b282 Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder
Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber
(Art. 88 Abs. 2ter AVIG) Erwirkt der Arbeitgeber missbräuchlich eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung so berechnet sich der zu zahlende Betrag, indem die missbräuchlich
erwirkte Entschädigung mit dem Zweifachen des Ergebnisses aus der Division der
missbräuchlich angegebenen Stunden durch die gesamten der Kasse gemeldeten
Stunden multipliziert wird.
277
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
278 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
279 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
280
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
281 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
282 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 62
837.02
Art. 112
Einwendungen und Aktenergänzung
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Die Kasse kann innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Revisionsberichtes gegen die vorläufigen Beanstandungen Einwendungen erheben sowie fehlende Belege beibringen oder unvollständige ergänzen.
2 Die Ausgleichsstelle kann diese Frist erstrecken, wenn die Kasse vor Ablauf
schriftlich ein begründetes Gesuch stellt.
3 Die Ausgleichsstelle kann die verspätete Aktenergänzung ablehnen, wenn die
Kasse wiederholt und in gröblicher Weise die Akten unvollständig vorgelegt hat.
Art. 113
Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Nach Ablauf der Einwendungsfrist erteilt die Ausgleichsstelle der Kasse die erforderlichen Weisungen.
2 Sie bezeichnet die beanstandeten Auszahlungen, die vom Empfänger zurückzufordern sind, und belastet gleichzeitig der Kasse die entsprechenden Beträge.
3 Für beanstandete Auszahlungen, die nicht zurückgefordert werden können, macht
sie allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Träger geltend.
Art. 114
283
(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85d AVIG)284 1 Kann eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht eingebracht werden, so ist der
Träger ersatzpflichtig.
2 Die Ausgleichsstelle widerruft die Verfügung, wenn auf Beschwerde des Leistungsempfängers rechtskräftig entschieden ist, dass die Auszahlung rechtmässig
oder nicht zweifellos unrichtig war.
a285 Haftungsrisikovergütung
(Art. 82 Abs. 5, 83, 85a und 85g Abs. 5 AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle schreibt den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Amtsstellen eine individuell festgesetzte Haftungsrisikovergütung gut.
2 Der Bundesrat überträgt dem EVD die Kompetenz, den Satz der Haftungsrisikovergütung für Kassenträger und Kantone festzulegen.
283 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
284 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
285 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
63
837.02
Art. 115
286
(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG) 287 1 Die Ausgleichsstelle kann den Träger auf sein Gesuch hin von der Ersatzpflicht
befreien, wenn er glaubhaft macht, dass die Kasse an der fehlerhaften Auszahlung
nur ein leichtes Verschulden trifft.
2 Der Träger muss das Befreiungsgesuch innert 90 Tagen stellen, nachdem die Kasse
von der Uneinbringlichkeit der Rückforderung Kenntnis erhalten hat.
3 Die Befreiung von der Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn die Kasse entgegen
der Weisung der Ausgleichsstelle die zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht vom
Empfänger zurückgefordert hat.
4 Artikel 114 sowie die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten sinngemäss, wenn die
Kasse von sich aus eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung zurückfordert.
a288 Die Artikel 109-115 gelten sinngemäss auch für die Kantone bezüglich ihrer zuständigen Amtsstellen.
Art. 116
Übertragung der Revision
(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Überträgt die Ausgleichsstelle die Revision der Auszahlungen dem Kanton oder
einer anderen Stelle, so leistet sie einen angemessenen Kostenbeitrag.
2 Die Revisionsstelle hält das Ergebnis der Revison in einem schriftlichen Bericht
fest und gibt es der Kasse, dem Träger und der Ausgleichsstelle in der Regel innert
60 Tagen bekannt. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 113-115.
Art. 117
Zuweisung der Mittel an die Kassen
(Art. 83 Abs. 1 Bst. g AVIG) Bei der Zuweisung der Mittel an die Kassen berücksichtigt die Ausgleichsstelle den
Stand des Betriebskapitals und den voraussichtlichen Bedarf.
a289 Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds
(Art. 92 Abs. 3 AVIG)
Über die Anstellung von Personal für die Ausgleichsstelle zulasten des Ausgleichsfonds der Versicherung entscheidet die Ausgleichsstelle abschliessend.
286 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
287 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
288 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
289 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
Arbeitslosenversicherung 64
837.02
2. Abschnitt: Ausgleichsfonds
Art. 118
Revision
(Art. 84 AVIG)
1 Kontrollstelle für den Ausgleichsfonds ist die Eidgenössische Finanzkontrolle.
2 Sie prüft die Jahresrechnung des Ausgleichsfonds und gibt die Prüfungsergebnisse
dem Bundesrat bekannt. Die Beschlüsse der Aufsichtskommission kann sie nicht
überprüfen.
3. Abschnitt: Kantonale Amtsstellen
Art. 119
Örtliche Zuständigkeit
(Art. 85 AVIG)
1 Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich: a.
für die Arbeitslosenentschädigung sowie für die Kontrolle bei Kurzarbeit
(Art. 40 AVIG) und bei wetterbedingtem Arbeitsausfall (Art. 49 AVIG)
nach dem Ort, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt; b.
für die Kurzarbeitsentschädigung nach dem Ort des Betriebes; c.
für die Schlechtwetterentschädigung nach dem Arbeitsort; d.290 für die Insolvenzentschädigung nach dem Ort des zuständigen Betreibungsund Konkursamtes. Unterliegt der Arbeitgeber nicht der Zwangsvollstreckung in der Schweiz, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem früheren
Arbeitsort des Versicherten; e.291 für die Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie an Programme zur vorübergehenden Beschäftigung nach dem Sitz der gesuchstellenden Institution; f.292 für Personen nach Artikel 20a nach dem Kanton, in dem der Stellensuchende die Kontrollvorschriften erfüllen muss; g.293 für alle übrigen Fälle nach dem Wohnort des Versicherten.
2 Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung.
3 Zuständig für die Beurteilung eines Gesuches um Erlass einer Rückforderung ist
die kantonale Amtsstelle des Kantons, in dem der Versicherte bei Eröffnung der
Rückforderungsverfügung seinen Wohnort hatte.294 290 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
291 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
292 Fassung
gemäss Art. 35 Ziff. 4 der V vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (SR 142.203).
293 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1094).
Verordnung
65
837.02
4 Zweifelt eine Amtsstelle an ihrer Zuständigkeit, so klärt sie diese zusammen mit
jener Amtsstelle ab, die ebenfalls zuständig sein könnte. Können sich die beiden
Amtsstellen nicht einigen, so wenden sie sich an die Ausgleichsstelle; diese bezeichnet die zuständige Amtsstelle.295
a296 Errichtung und Betrieb der Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für
arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen)297
(Art. 85b und 85c AVIG) 298 1 Die Ausgleichsstelle erlässt Weisungen über die Errichtung und den Betrieb der
RAV. Sie sorgt für die Koordination auf nationaler Ebene sowie für die Wahrnehmung anderer Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung.
2 Planung, Errichtung und Koordination der RAV obliegen der kantonalen Amtsstelle. Sie übt die Aufsicht über den Betrieb der RAV aus.
3 Mehrere Kantone können durch Vereinbarung gemeinsam RAV und LAM-Stellen
errichten und betreiben oder deren Einzugsgebiete kantonsübergreifend festlegen.
Die Vereinbarung regelt namentlich: a.
den Sitz der RAV oder LAM-Stellen; b.
deren interne Organisation; c.
die rechtliche Stellung der Leitung und der Mitarbeitenden; d.
die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle.299 4 Jedes RAV und jede LAM-Stelle ist an das AVAM angeschlossen und bearbeitet
die für den Vollzug der Aufgaben sowie für statistische Zwecke relevanten Daten
gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe i AVIG.300 294 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
295 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).
296
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
297 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
298 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
299 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
300 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 66
837.02
b301 Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung
betrauten Personen
(Art. 85b Abs. 4 AVIG) 1 Die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen müssen innerhalb
von fünf Jahren nach ihrer Einstellung im Besitz des Eidgenössischen Fachausweises Personalberatung sein oder eine vom VSAA als gleichwertig anerkannte
Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen.
2 Die Kantone sind verantwortlich für die Qualifizierung der mit der öffentlichen
Arbeitsvermittlung betrauten Personen. Sie sorgen für eine spezifische Grundausbildung und eine adäquate Weiterbildung.
3 Die Ausgleichsstelle stellt zur Aufrechterhaltung der Transparenz im Ausbildungsbereich geeignete Informatikmittel zur Verfügung. In besonderen Fällen kann sie
selber Ausbildungskurse anbieten oder solche als obligatorisch erklären.
c302 Tripartite Kommission
(Art. 85d und 113 Abs. 2 Bst. d AVIG) 1 Der Kanton erstellt für seine tripartiten Kommissionen ein Geschäftsreglement mit
deren Aufgaben, Kompetenzen und Organisation. Das Reglement wird der Ausgleichsstelle zur Kenntnisnahme zugestellt.
2 Die tripartiten Kommissionen erstatten der Ausgleichsstelle einmal jährlich Bericht
über ihre Tätigkeit. Die Ausgleichsstelle legt die Anforderungen an den Bericht fest.
3 Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erhalten Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen. Die Ausgleichsstelle legt die Ansätze fest. Die Entschädigungen
werden den Kantonen im Rahmen der Finanzierung der RAV vergütet.
d303 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
(Art. 85f und 92 Abs. 7 AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle kann Gesuche um vorübergehende Kostenbeteiligung an der
Optimierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit bewilligen, wenn folgende
Kriterien erfüllt sind: a.
alle Institutionen, die Personen arbeitsmarktlichen Massnahmen zuweisen,
beteiligen sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen an den Kosten dieser Massnahmen; b.
die personenbezogenen Massnahmen erhöhen die Vermittlungschancen der
teilnehmenden Personen.
2 Der Dienstleistungsaustausch zwischen den Institutionen ist mittels Leistungsvereinbarung zu definieren.
301
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
302
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
303
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Verordnung
67
837.02
3 Die Ausgleichsstelle erstattet der Aufsichtskommission jährlich Bericht über die
Aktivitäten und Entscheide im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit.
4. Abschnitt: Zentrale Ausgleichsstelle der AHV
Art. 120
Beitragsabrechnung
(Art. 87 AVIG)
1 Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV überweist der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeden Monat die verfügbaren Beiträge.
2 Sie stellt der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeweils bis am
30. April des folgenden Jahres eine Abrechnung zu, in der die Beitragseinnahmen
des Rechnungsjahres nach den einzelnen AHV-Ausgleichskassen aufgegliedert sind.
5. Abschnitt: Aufsichtskommission
Art. 121
304
a305 Ausschuss der Aufsichtskommission
(Art. 89 AVIG)
Die Aufsichtskommission kann Aufgaben nach Artikel 89 AVIG einem Ausschuss
übertragen.
b306 Vermögensanlage des Ausgleichsfonds
(Art. 89 Abs. 1 AVIG)
1 Die Aufsichtskommission entscheidet über die Anlage der Mittel. 2 Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Gelder des Ausgleichsfonds auf
Grund der von der Aufsichtskommission festgelegten Anlagestrategie und der Anlagerichtlinien an. Sie erstattet der Aufsichtskommission regelmässig über ihre Anlagetätigkeit Bericht.
304 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).
305
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
306
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003
1828).
Arbeitslosenversicherung 68
837.02
Drittes Kapitel: Finanzierung
Art. 122
Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
(Art. 92 Abs. 1 AVIG)
1 Die durch den Beitragsbezug entstandenen Kosten werden den AHV-Ausgleichskassen mit einer pauschalen Entschädigung vergütet.
2 Die Entschädigung der Ausgleichskasse richtet sich nach der Zahl der angeschlossenen Arbeitgeber und nach der durchschnittlichen AHV/IV/EO-Beitragssumme je
Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherung setzt die Entschädigungsansätze
im Einvernehmen mit dem seco fest.
3 Das Bundesamt für Sozialversicherung bestimmt die Stichjahre für die Berechnung, ermittelt die Rechnungselemente und setzt die Entschädigungen im einzelnen
fest.
4 AHV-Ausgleichskassen, die nachweisen, dass die Entschädigung die Kosten des
Beitragsbezuges offensichtlich nicht deckt, können beim Bundesamt für Sozialversicherung eine angemessene zusätzliche Entschädigung verlangen. Dieses Amt entscheidet im Einvernehmen mit dem seco.
a307 Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen
Amtsstelle
(Art. 92 Abs. 7 AVIG)
1 Anrechenbar sind die Betriebskosten und Investitionskosten.
2 Das EVD kann eine Pauschalentschädigung vorsehen oder für gewisse Aufwendungen Höchstansätze festlegen. Die Ausgleichsstelle entscheidet bei Zweifelsfällen
im Einzelfall über die Anrechenbarkeit von Kosten.
3 Das EVD definiert die erforderliche Minimalstruktur für die Bereitschaftsfunktion
der RAV, der LAM-Stellen und der kantonalen Amtsstellen. Es legt die Bereitschaftskosten so fest, dass die bestehende Qualifikation des Personals erhalten bleibt
und ein rascher Aufbau der Strukturen bei einem Wiederanstieg der Anzahl der
Stellensuchenden gewährleistet ist.
4 Der Kanton reicht der Ausgleichsstelle über die voraussichtlichen Aufwendungen
der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle ein einziges Budget ein.
Die Ausgleichsstelle bestimmt den Einreichungszeitpunkt und die Form des Budgets.
5 Die Ausgleichsstelle erlässt nach der Prüfung des Budgets eine Verfügung dem
Grundsatz nach (Zusicherungsentscheid).
6 Es können höchstens 80 Prozent der voraussichtlichen Kosten bevorschusst werden. Eine erste Teilzahlung von höchstens 30 Prozent erfolgt zu Jahresbeginn, weitere Teilzahlungen erfolgen in regelmässigen Abständen.
307
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
Verordnung
69
837.02
7 Bis spätestens Ende Januar reicht der Kanton der Ausgleichsstelle eine detaillierte
Abrechnung über die effektiv entstandenen Kosten des Vorjahres ein.
8 Die Ausgleichsstelle prüft die Abrechnung nach den Vorgaben der Verordnung
vom 29. Juni 2001308 über die Entschädigung der Kantone für den Vollzug des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes.309 9 Die kantonale Amtsstelle führt über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Objekte ein Inventar. Solche Objekte dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert oder zweckentfremdet werden. Ihr Restwert
muss bei der Abrechnung abgezogen werden.
b310 Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
(Art. 92 Abs. 6 AVIG)
1 Die Vereinbarung nach Artikel 92 Absatz 6 AVIG regelt die Zusammenarbeit
zwischen dem Bund und dem Träger der Kasse beim Vollzug von Artikel 81 AVIG.
Sie gibt dem Träger leistungsorientierte Anreize für einen effizienten Vollzug. Sie
regelt insbesondere:
a.
die Umsetzung der Ziele des AVIG-Vollzuges; b.
die Indikatoren zur Messung der Leistung; c.
die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Arbeitslosenkassen; d.
die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Arbeitslosenkassen; e.
die Finanzierung;
f.
das Reporting;
g.
die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.
2 Das EVD kann die Ausarbeitung der Vereinbarung sowie die Evaluation der
erreichten Wirkungen einer durch die Ausgleichsstelle geleiteten Kommission
übertragen, in welcher die Kassen vertreten sind.
3 Hat ein Träger für ein Kalenderjahr die Vereinbarung nicht unterzeichnet, so wird
die Vergütung seiner anrechenbaren Kosten auf Grund der erzielten Leistung festgelegt. Die Bemessung der Leistungsindikatoren erfolgt analog der Leistungsvereinbarung nach Artikel 92 Absatz 6 AVIG, die das EVD mit den anderen Kassenträgern
abgeschlossen hat. Befindet sich die Leistung einer Arbeitslosenkasse innerhalb der
neutralen Zone oder in der Bonuszone, so werden dem Träger 100 Prozent der
anrechenbaren Kosten nach der Verordnung vom 12. Februar 1986311 über die
Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen entschädigt. Befindet sich
die Leistung in der Maluszone, so wird die Malusregelung der Leistungsvereinbarung angewendet, die mit den anderen Trägern abgeschlossen wurde.
308 SR
837.023.3
309 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
310
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
311 SR
837.12
Arbeitslosenversicherung 70
837.02
4 Das EVD definiert die erforderliche Minimalstruktur für die Bereitschaftsfunktion
der Arbeitslosenkassen. Es legt die Bereitschaftskosten so fest, dass die bestehende
Qualifikation des Personals erhalten bleibt und ein rascher Aufbau der Strukturen
bei einem Wiederanstieg der Anzahl der Arbeitslosen gewährleistet ist.
c312 Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
(Art. 92 Abs. 7 AVIG)
1 Die Vereinbarung nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG regelt die Zusammenarbeit
zwischen dem Bund und dem Kanton beim Vollzug der Artikel 85 Absatz 1 und 85b
AVIG. Sie gibt dem Kanton Anreize für einen wirkungsvollen und effizienten Vollzug. Sie regelt insbesondere: a.
die Umsetzung der Ziele des AVIG-Vollzuges; b.
die Indikatoren zur Messung der Wirkungen; c.
die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Vollzugsstellen; d.
die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Kantone; e.
das Reporting;
f.
die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.
2 Das EVD kann die Ausarbeitung der Vereinbarung sowie die Evaluation der
erreichten Wirkungen einer durch die Ausgleichsstelle geleiteten Kommission
übertragen, in welcher die Kantone vertreten sind.
3 Um einen Vergleich der von den Kantonen erzielten Wirkungen zu ermöglichen,
kann die Vereinbarung die Anwendung eines ökonometrischen Modells vorsehen.
4 Der Kanton und das EVD regeln in der Vereinbarung die Einzelheiten des Anreizsystems in Abhängigkeit von den erzielten Wirkungen.
5 Hat ein Kanton die vorgeschlagene Vereinbarung nicht unterzeichnet, so bestimmt
das EVD per Verfügung darüber, in welchem Umfang diese angewendet wird.
Art. 123
313
313
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295).
Verordnung
71
837.02
Vierter Titel: Verschiedene Bestimmungen
Art. 124
314
a315
Art. 125
316
Aktenaufbewahrung
(Art. 46 ATSG, 79, 81 Abs. 1 und 96b AVIG) 317 1 Die Kassen bewahren ihre Bücher und Buchungsbelege zehn Jahre und die Akten
über die Versicherungsfälle nach Abschluss der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
mindestens fünf Jahre auf.
2 Die abgeschlossenen Akten können in der Form von Aufzeichnungen auf Bildoder Datenträger aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen müssen die Dokumente
originalgetreu wiedergeben.
3 Die Kassen und die für die Aufbewahrung auf Bild- oder Datenträgern betrauten
Organe treffen die notwendigen Massnahmen, um die Personendaten gegen Verlust,
unbefugte Bearbeitung oder Kenntnisnahme und gegen unbefugte Aneignung angemessen zu schützen. Die Aufzeichnungen müssen jederzeit lesbar gemacht werden
können.
4 Bei Auflösung der Kasse ist deren Träger für die ordnungsgemässe Aufbewahrung
verantwortlich. Gibt es keinen Träger, so bezeichnet die Kasse mit dem Liquidationsbeschluss eine Person oder Stelle, die für die ordnungsgemässe Aufbewahrung
verantwortlich ist.
5 Akten und Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern, die personenbezogene
Daten enthalten, müssen spätestens nach zehn Jahren vernichtet werden. Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Ablieferung von Akten an die staatlichen Archive.
6 Die Kassen sind für die Aufzeichnung der aufzubewahrenden Akten auf Bild- oder
Datenträger verantwortlich. Wenn sie diese Aufgabe einem zentralen Dienst übertragen, ist eine Kasse zu bezeichnen, die insgesamt die Verantwortung trägt. Diese
erlässt ein Bearbeitungsreglement, welches die vorgeschriebenen Bestimmungen der
eidgenössischen Gesetzgebung über den Datenschutz enthält.
7 Die Aufsichtsbehörde überwacht die Durchführung.
8 Dieser Artikel gilt für die übrigen Durchführungsstellen sinngemäss.
314 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002 (AS 2002 3945).
315
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985 (AS 1985 648). Aufgehoben durch Ziff.
I der V vom 11. Sept. 2002 (AS 2002 3945).
316 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).
317 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 72
837.02
Art. 126
Datenschutzrechte der betroffenen Person
(Art. 96b, 96c und 97a AVIG)318 1 Bei der Anmeldung und der Geltendmachung von Ansprüchen werden die betroffenen Personen orientiert über: a.319 den Zweck der Informationssysteme; b.
die bearbeiteten Daten und über deren regelmässige Empfänger; c.
ihre Rechte.
2 Die betroffene Person kann von den Stellen, welche die Daten bearbeiten, verlangen, dass sie: a.
ihr über die sie betreffenden Daten kostenlos, schriftlich und in allgemein
verständlicher Form Auskunft geben; b.
unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen oder ergänzen; c.
nicht mehr benötigte Daten vernichten.
3 Die betroffene Person kann zudem verlangen, dass eine Berichtigung, Ergänzung
oder Vernichtung von Daten auch denjenigen Stellen mitgeteilt wird, an welche die
Daten weitergegeben wurden.
4 ...320
5 Beteiligen sich mehrere Durchführungsstellen an einem gemeinsamen Informationssystem, so ist eine zu bezeichnen, die insgesamt die Verantwortung trägt.321
a322 Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
(Art. 97a Abs. 6 AVIG) 1 In den Fällen nach Artikel 97a Absatz 4 AVIG wird eine Gebühr erhoben, wenn
die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den
Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 1969323 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.
2 Für Publikationen nach Artikel 97a Absatz 3 AVIG wird eine kostendeckende
Gebühr erhoben.
3 Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus
anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.
318 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
319 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).
320 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2921).
321 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).
322 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).
323 SR
172.041.0
Verordnung
73
837.02
Art. 127
324
(Art. 100 Abs. 2 AVIG)) 1 Die Kantone können die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im
Rahmen von Artikel 85b AVIG von den RAV erlassen werden, den kantonalen
Amtsstellen übertragen.
2 In den übrigen Fällen ist die verfügende Behörde für die Behandlung der Einsprache zuständig.
Art. 128
325
(Art. 100 Abs. 3 AVIG) 1 Die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Kassenverfügungen richtet sich sinngemäss nach Artikel 119.
2 Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist das Versicherungsgericht desselben Kantons.
a326 Übriges Verfahren
(Art. 34 ATSG, 102 AVIG) 327 1 Die Entscheide der letzten kantonalen Instanz sind den Parteien, der Vorinstanz,
der kantonalen Amtsstelle und dem seco zu eröffnen.
2 Dem seco sind überdies zu eröffnen: a.
Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben c und d
AVIG, sofern diese nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1
AVIG);
b.
Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e AVIG,
sofern die Auskunftspflicht gegenüber der kantonalen Amtsstelle oder dem
Arbeitsamt verletzt wurde und die Verfügungen nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1 AVIG); c.
Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 4 AVIG; d.
... 328
e.
Verfügungen nach Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 45 Absatz 4 AVIG; f.
Verfügungen über Fälle, die gestützt auf Artikel 81 Absatz 2 AVIG der kantonalen Amtsstelle oder einer von dieser bezeichneten Stelle zum Entscheid
unterbreitet worden sind; 324 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
325 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
326 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945).
327 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
328 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828).
Arbeitslosenversicherung 74
837.02
g.
Verfügungen nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe d AVIG, sofern diese
nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1 AVIG); h.
Entscheide über Erlassgesuche nach Artikel 95 AVIG; i.
Einspracheentscheide über Verfügungen, die gemäss Buchstaben a-h dem
seco zu eröffnen sind, sowie Einspracheentscheide, die von einer anderen als
der verfügenden Stelle erlassen werden (Art. 100 Abs. 2 AVIG).
Art. 129
Beschwerde an den Bundesrat
(Art. 101 AVIG)
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Artikel 129 des Bundesrechtspflegegesetzes329 unzulässig ist, können Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und des EVD sowie Verfügungen der Aufsichtskommission mit Beschwerde
an den Bundesrat angefochten werden.
Fünfter Titel: Schlussbestimmungen
Art. 130
330
der Arbeitslosenkassen wird aufgehoben
Art. 131
Übergangsbestimmungen 1 Für Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des AVIG eingetreten sind, gilt das bisherige Recht.
2 Leistungen, die ein Versicherter aufgrund der Übergangsordnung (BB vom 8. Okt.
1976332 über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung) bezogen
hat, werden auf Höchstansprüche nach neuem Recht nicht angerechnet.
3 Einstellungstage (Art. 30 AVIG), die aufgrund der Übergangsordnung verfügt
wurden und beim Inkrafttreten des AVIG noch nicht bestanden sind, verfallen am
30. Juni 1984. Einstellungstage, die der Versicherte erst nach dem Inkrafttreten des
AVIG besteht, werden auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 AVIG
angerechnet.
Art. 132
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 76 Absätze 1 Buchstabe c und 2
am 1. Januar 1984 in Kraft.
2 Artikel 76 Absätze 1 Buchstabe c und 2 tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
329
SR 173.110
330 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).
331 [AS
1986 507]
332
[AS 1977 208, 1982 166 1894. AS 1982 2184 Art. 118 Bst. a]
Verordnung
75
837.02
Schlussbestimmung der Änderung vom 25. April 1985333 Diese Änderung gilt für alle bei Inkrafttreten nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 6. November 1996334 1 In den Fällen, in denen ein Kanton die Aufgaben nach dieser Verordnung noch
nicht der nach neuem Recht zuständigen Amtsstelle übertragen hat, bleiben die Artikel 18-23, 25, 26, und 42 in der bisher geltenden Fassung335 anwendbar, längstens
jedoch bis zum 31. Dezember 1997.
2 Artikel 30 Absatz 2 erster Satz betreffend Hinweis auf Absatz 1 Buchstabe c des
AVIG in der Fassung der Änderung vom 23. Juni 1995336 tritt nach Massgabe von
Absatz 1 der vorliegenden Übergangsbestimmung in Kraft.
333
AS 1985 648
334
AS 1996 3071 335
AS 1996 295
336
AS 1996 273
Arbeitslosenversicherung 76
837.02
Anhang337
(Art. 99)
337
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Aufgehoben durch
Ziff. II der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097).