1
Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV)1
vom 31. Oktober 1947 (Stand am 11. Juli 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 154 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG)2, verordnet:3
Erster Abschnitt: Die versicherten Personen A. Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung
Art. 1
4
Buchstabe a AHVG geniessen, gelten: a.
die Mitglieder des Personals von diplomatischen Missionen, ständigen Vertretungen, Spezialmissionen und Beobachterbüros sowie deren nichterwerbstätige Familienangehörige die Mitglieder des Personals von diplomatischen Missionen, ständigen Vertretungen, Spezialmissionen und Beobachterbüros sowie deren nichterwerbstätige Familienangehörige; b.
das Personal von Berufskonsularposten sowie dessen nichterwerbstätige Familienangehörige; c.
die internationalen Beamten von internationalen Organisationen, mit welchen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat, sowie deren nichterwerbstätige Familienangehörige; d.5 das Personal der IATA und der SITA sowie dessen nichterwerbstätige Familienangehörige.
BS 8 504
1
Fassung des Tit. gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS
1972 2507). Gemäss derselben Bestimmung wurden die Randtit. in Sachüberschriften
umgewandelt.
2
SR 831.10
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538).
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998
2579).
5 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 13. Juni 2000 (AS 2000 1765).
831.101
Alters- und Hinterlassenenversicherung 2
831.101
Art. 2
6
Als Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 1 AHVG nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen, gelten solche, die: a.
sich ausschliesslich zu Besuchs-, Kur-, Ferien- oder Studienzwecken in der
Schweiz aufhalten, sofern sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben
und keinen Wohnsitz begründen; b.
in der Schweiz während längstens drei aufeinanderfolgenden Monaten im
Kalenderjahr eine Erwerbstätigkeit ausüben und dafür von einem Arbeitgeber im Ausland entlöhnt werden; c.
in der Schweiz während höchstens drei aufeinanderfolgenden Monaten im
Kalenderjahr selbständig erwerbstätig sind.
2
Asylsuchende ohne Erwerbstätigkeit sind in den ersten sechs Monaten nach Einreichung ihres Asylgesuchs nicht versichert. Asylsuchende, die als Flüchtlinge anerkannt werden, sind rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs
versichert.
Art. 3
Angehörige ausländischer staatlicher Altersund Hinterlassenenversicherungen 1
Angehörige ausländischer staatlicher Alters- und Hinterlassenenversicherungen, für welche der Einbezug in die Versicherung eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde, sind von der zuständigen Ausgleichskasse auf begründetes Gesuch hin
von der obligatorischen Versicherung auszunehmen.
2
...7
Art. 4
8
Organisationen
Die Alters- und Hinterlassenenversicherungseinrichtungen der internationalen Organisationen nach Artikel 1 Buchstabe c sind den ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
AHVG gleichgestellt.
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
7
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953 (AS 1954 219).
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
3
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B.9 Beitritt zur Versicherung I.10 Personen, welche im Ausland von einem Arbeitgeber in der Schweiz
beschäftigt werden
Art. 5
Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Personen, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind, können
die Versicherung weiterführen, falls sie während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren versichert waren und dies unmittelbar vor: a.
Aufnahme der Tätigkeit im Ausland; oder b.
Ablauf der nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Entsendedauer.
a11 Gesuch
Zur Weiterführung der Versicherung haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber der zuständigen Ausgleichskasse ein gemeinsames schriftliches Gesuch einzureichen.
b12 Versicherungsbeginn
1
Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten von dem Tag an eingereicht wird, an welchem die Voraussetzungen
nach Artikel 5 erfüllt sind.
2
Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr weitergeführt werden.
c13 Versicherungsende
1
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können in gegenseitigem Einverständnis und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats von der Versicherung zurücktreten.
2
Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, so endet die Versicherung. Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in der Schweiz, so wird die Versicherung weitergeführt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Arbeitsbeginn ein gemeinsames schriftliches Gesuch einreichen.
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
10
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
11
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
12
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
13
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 4
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II. 14 Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht versichert sind
d Beitrittsberechtigung Der Versicherung können Schweizer Bürger beitreten, die ihren Wohnsitz in der
Schweiz haben, aber aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht versichert sind. Der Beitritt ist der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons zu erklären.
e Versicherungsbeginn
1
Wird die Beitrittserklärung innerhalb von sechs Monaten eingereicht, so beginnt die Versicherung mit dem Tag, an dem die zwischenstaatliche Vereinbarung wirksam wird.
2
Wird die Beitrittserklärung später eingereicht, beginnt die Versicherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats.
f Versicherungsende
1
Die Versicherten können von der Versicherung unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats zurücktreten.
2
Versicherte, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist von Artikel 37 Absatz 1 und nach vorgängiger Androhung
von der Versicherung ausgeschlossen.
Zweiter Abschnitt: Die Beiträge A. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten
Art. 6
Begriff des Erwerbseinkommens 1
Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder
Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
2
Nicht zum Erwerbseinkommen gehören: a.15 Der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes sowie die soldähnlichen Vergütungen in öffentlichen Feuerwehren, Jungschützenleiterkursen und Leiterkursen von «Jugend und Sport»;
14
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
15
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 27. Okt. 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987
1397).
AHVV
5
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b.16 Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25ter des BG über die Invalidenversicherung
(IVG)17;
c.
Leistungen von Fürsorgeeinrichtungen; d.
...18
e.
...19
f.20 Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
g.
Stipendien und ähnliche Zuwendungen für den Besuch von Schulen und
Kursen, die Aus- und Weiterbildung, das kulturelle Schaffen, die wissenschaftliche Forschung oder andere hervorragende Leistungen, wenn sie nicht
auf einem Arbeitsverhältnis beruhen und der Geldgeber nicht über das Arbeitsergebnis verfügen kann; h.
reglementarische Leistungen von selbständigen Vorsorgeeinrichtungen und
vertraglich mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Vorsorgeleistungen, wenn der
Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtungen die Leistungen persönlich beanspruchen kann; i.
Abgangsentschädigungen bis zur Höhe des letzten Jahresgehaltes und darüber hinausgehende Leistungen nach einem Gesamtarbeitsvertrag, soweit
keine gleichwertigen Leistungen nach Buchstabe h gewährt werden; k.
freiwillige Vorsorgeleistungen nach Artikel 6bis.21
bis22 Freiwillige Vorsorgeleistungen 1
Freiwillige Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers oder einer selbständigen Vorsorgeeinrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehören nicht zum Erwerbseinkommen, soweit sie für ein Jahr zusammen mit Leistungen nach Artikel 6 Absatz
2 Buchstaben h und i folgende Prozentsätze des letzten Jahreslohnes nicht übersteigen: Letzter Lohn in Franken für ein Jahr Prozentsatz
bis
120 000
65
für weitere
120 000
50
für Teile über
240 000
40
16
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Jan 1988 (AS 1987 1082).
17
SR 831.20
18
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992 (AS 1992 1830).
19
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983 (AS 1983 903).
20
Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft
seit 1. Jan. 1984 (SR 832.202).
21
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538).
Siehe auch die SchlB der Änd. vom 27. Mai 1981 am Schluss der Verordnung.
22
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538).
Siehe auch die SchlB der Änd. vom 27. Mai 1981 am Schluss der Verordnung.
Alters- und Hinterlassenenversicherung 6
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2
Wird die Vorsorgeleistung vor Beginn des AHV-Rentenalters ausgerichtet, so wird der Betrag nach Absatz 1 bis zur Erreichung dieses Alters um den Höchstbetrag der
einfachen Altersrente der AHV erhöht.
3
Hat der Leistungsempfänger das 60. Altersjahr noch nicht vollendet, so wird für jedes fehlende Altersjahr der nach den Absätzen l und 2 ermittelte Betrag um je 5 Prozent, jedoch höchstens um 75 Prozent gekürzt.
4
Hat der Leistungsempfänger weniger als 15 Dienstjahre beim Arbeitgeber gearbeitet, der die Vorsorgeleistung gewährt, wird der nach den Absätzen 1-3 ermittelte
Betrag für jedes fehlende Dienstjahr um je einen Fünfzehntel gekürzt.
5
Wird das Arbeitsverhältnis wegen rentenbegründender Invalidität im Sinne von Artikel 28 IVG23 aufgelöst, so wird der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Betrag
nicht gekürzt.
6
Kapitalabfindungen werden in Renten umgerechnet. Das Bundesamt für Sozialversicherung (Bundesamt) stellt dafür verbindliche Tabellen24 auf.25
7
Der Freibetrag nach Artikel 6quater ist nicht anwendbar.26
ter27 Im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen Von der Beitragserhebung ist das Erwerbseinkommen ausgenommen, das Personen
mit Wohnsitz in der Schweiz zufliesst a.
als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsstätten im Ausland, b.
als Organen einer juristischen Person im Ausland, c.28 als Personen, welche eine Steuer nach dem Aufwand gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199029 über die direkte Bundessteuer
(DBG) entrichten.
quater30 Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 62. bzw.
65. Altersjahr
1
Frauen, die das 62., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, entrichten vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der
je Arbeitgeber 1400 Franken im Monat bzw. 16 800 Franken im Jahr übersteigt.
23
SR 831.20
24
Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern.
25
Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan.
1989 (AS 1988 1480).
26
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042).
27
Ursprünglich Art. 6 bis. Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1.
Jan. 1974 (AS 1972 2507).
28
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
29
SR 642.11
30
Ursprünglich Art. 6 ter. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
AHVV
7
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2
Frauen, die das 62., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, entrichten vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der
16 800 Franken im Jahr übersteigt.
I. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
Art. 7
Bestandteile des massgebenden Lohnes Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören, soweit sie
nicht Unkostenentschädigungen darstellen, insbesondere:31 a.
Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen
für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst; b.32 Orts- und Teuerungszulagen; c.33 Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien sowie der Wert von Arbeitnehmeraktien, soweit dieser den Erwerbspreis übersteigt und der Arbeitnehmer über die Aktie verfügen kann; bei gebundenen Arbeitnehmeraktien bestimmen sich Wert und Zeitpunkt der Einkommensrealisierung nach den
Vorschriften der direkten Bundessteuer; d.34 Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins
einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen; e.
Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen; f.
regelmässige Naturalbezüge; g.
Provisionen und Kommissionen; h.35 Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe; i.
Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden; k.
Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende
Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen; l.
Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte; 31
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
32
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
33
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
34
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1974
1594).
35
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998
2579).
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m.36 Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit;
n.
Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes; o.
Ferien- und Feiertagsentschädigungen; p.37 Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen sind Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen, Globallöhnen und einmaligen Sonderzuwendungen, die im Kalenderjahr einen
Brutto-Monatslohn nicht übersteigen; q.38 Abgangsentschädigungen und freiwillige Vorsorgeleistungen, soweit es sich nicht um Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i und k handelt; die
Beiträge von diesen Entschädigungen werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldet; Renten werden nach den Tabellen39 des Bundesamtes (Art. 6bis Abs. 6) in Kapital umgerechnet.40
Art. 8
41
reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG42 erfüllen; b.
Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer sowie an Familienausgleichskassen, sofern alle Arbeitnehmer
gleich behandelt werden; c.
Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitnehmern,
an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen, Verlobung, Hochzeit oder Bestehen von beruflichen Prüfungen; d.
Leistungen des Arbeitgebers an Arzt-, Arznei-, Spital- oder Kurkosten, sofern diese nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung
(Art. 25-31 KVG43) gedeckt sind und alle Arbeitnehmer gleich behandelt
werden.
36
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953 (AS 1954 219).
37
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538).
38
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538).
Siehe auch die SchlB der Änd. vom 27. Mai 1981 am Schluss der Verordnung.
39
Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern.
40
Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan.
1989 (AS 1988 1480).
41
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
42
SR 642.11
43
SR 832.10
AHVV
9
831.101
bis44 Geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb Die von einem Arbeitgeber ausgerichteten Entgelte, die für den Arbeitnehmer einen
Nebenerwerb bilden und 2000 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigen45, können
von der Beitragserhebung ausgenommen werden.
Art. 9
46
1
Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen.
2
Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche
Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn.
3
Unkosten können in Abzug gebracht werden, wenn sie nachweislich mindestens 10 Prozent des ausbezahlten Lohnes ausmachen. Getrennt vom Lohn ausgewiesene
Unkosten können in jedem Fall abgezogen werden.
Art. 10
47
Art. 11
48
Verpflegung und Unterkunft49 1
Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 27 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.50
2
Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen: Fr.
Frühstück
4.Mittagessen
8.Abendessen
6.Unterkunft
9.44
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
45
Wort gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913).
46
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
47
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994 (AS 1994 2162).
48
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
49
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
50
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 10
831.101
Art. 12
51
Art. 13
52
Anders geartetes Naturaleinkommen Der Wert anders gearteten Naturaleinkommens ist von Fall zu Fall den Umständen
entsprechend von der Ausgleichskasse zu schätzen.
Art. 14
Mitarbeitende Familienglieder 1
Die Beiträge der mitarbeitenden Familienglieder werden grundsätzlich auf dem Bar- und Naturaleinkommen berechnet. Vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 3
AHVG.
2
Das Naturaleinkommen mitarbeitender Familienglieder wird nach den Artikeln 11 und 13 bewertet.53
3
Sofern das Bar- und Naturaleinkommen mitarbeitender Familienglieder die nachfolgenden Ansätze nicht erreicht, werden die Beiträge bemessen auf Grund eines
monatlichen Globaleinkommens von:54 a.55 1680 Franken für alleinstehende mitarbeitende Familienmitglieder; b.
2490 Franken für verheiratete mitarbeitende Familienmitglieder; arbeiten
beide Ehegatten im Betrieb voll mit, so gilt für jeden der Ansatz von Buchstabe a.56 4
...57
Art. 15
58
1-2
...59
3
Die Trinkgelder der Arbeitnehmer im Transportgewerbe werden soweit zum massgebenden Lohn gezählt, als darauf in der obligatorischen Unfallversicherung Prämien erhoben werden.
51
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994 (AS 1994 2162).
52
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 4. Juli 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1962 (AS 1961
495).
53
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
54
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
55
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
56
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
57
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994 (AS 1994 2162).
58
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
59
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042).
AHVV
11
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Art. 16
60
Beitragspflicht untersteht, weniger als 48 300 Franken im Jahr, so werden seine Beiträge nach Artikel 21 berechnet.61 2
Hat der Arbeitgeber dem Beitragsbezug nach Artikel 14 Absatz 1 AHVG zugestimmt, so ist die sinkende Skala von Artikel 21 nicht anwendbar.62
II. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 1. Allgemeines
Art. 17
63
AHVG gelten alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-,
Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapitalund Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG64 und der Gewinne aus
der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Artikel 18
Absatz 4 DBG.
Art. 18
Abzüge vom rohen Einkommen 1
Für die Ausscheidung und das Ausmass der nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben ae AHVG zulässigen Abzüge vom rohen Einkommen sind die Vorschriften über die
direkte Bundessteuer massgebend.65
2 Der nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f AHVG vom rohen Einkommen abzuziehende Zins des im Betrieb investierten Eigenkapitals beträgt 3,5 Prozent.66 Das Eigenkapital wird auf die nächsten 1000 Franken aufgerundet.67 3
...68
60
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
61 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2681).
62
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
63
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
64
SR 642.11
65
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
66 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2681).
67
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
68
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 12
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Art. 19
69
auf Verlangen des Versicherten erhoben.
Art. 20
Beitragspflichtige Personen 1
Die Beiträge auf dem in einem Betrieb erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind vom Eigentümer, bei Pacht oder Nutzniessung vom Pächter oder
Nutzniesser zu entrichten. In Zweifelsfällen hat derjenige die Beiträge zu entrichten,
der für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist oder, wenn dafür keine
Steuerpflicht besteht, den Betrieb auf eigene Rechnung führt.
2
...71
3
Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu
entrichten.72
Art. 21
73
in Franken
Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens von mindestens
aber weniger als
7 800
14 300
4,2
14 300
18 300
4,3
18 300
20 300
4,4
20 300
22 300
4,5
22 300
24 300
4,6
24 300
26 300
4,7
26 300
28 300
4,9
28 300
30 300
5,1
30 300
32 300
5,3
32 300
34 300
5,5
34 300
36 300
5,7
69
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 20 April 1951 (AS 1951 394). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
70
Wort gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913).
71
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. März 1957 (AS 1957 406).
72
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
73 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2219).
AHVV
13
831.101
Jährliches Erwerbseinkommen
in Franken
Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens von mindestens
aber weniger als
36 300
38 300
5,9
38 300
40 300
6,2
40 300
42 300
6,5
42 300
44 300
6,8
44 300
46 300
7,1
46 300
48 300
7,4 74
2 Beträgt das nach Artikel 6quater anrechenbare Einkommen weniger als 7800 Franken, so hat der Versicherte einen Beitrag von 4,2 Prozent zu entrichten.
2. Festsetzung der Beiträge im ordentlichen Verfahren
Art. 22
75
Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird durch eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt.
Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr.76 2
Der Jahresbeitrag wird in der Regel auf Grund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweijährigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst
das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode.77 3
Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus einer nebenberuflichen, gelegentlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit wird für das Kalenderjahr festgesetzt, in
dem es erzielt wurde.
Art. 23
78
Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die
direkte Bundessteuer, das im Betrieb arbeitende Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.79 74 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2681).
75
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
76
Siehe auch die abweichende Regelung am Ende dieses Textes.
77
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
78
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
79
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 14
831.101
2
Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die
kantonale Einkommens- oder Erwerbssteuer entnommen, sofern diese nach gleichen
oder ähnlichen Grundsätzen erfolgt wie die Veranlagung für die direkte Bundessteuer, andernfalls der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer.
3
Bei Zwischenveranlagungen und Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.
4
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
bis80 Sonderbeitrag auf Kapitalgewinnen81 1
Auf Kapitalgewinnen nach Artikel 17, die einer Jahressteuer nach Artikel 47 oder Artikel 218 Absatz 2 DBG82 unterliegen, wird ein Sonderbeitrag erhoben.83 2
Der Sonderbeitrag ist für jenes Jahr geschuldet, für welches der Kapitalgewinn von der direkten Bundessteuer veranlagt wurde.84 3
Ein Zins nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e AHVG wird nicht abgezogen.
bisa85 Sonderbeitrag auf Kapitalgewinnen bei einjähriger Steuerperiode 1
Bei Veranlagung der direkten Bundessteuer nach Artikel 41 DBG86 wird ein Sonderbeitrag erhoben auf Kapitalgewinnen nach Artikel 17, welche weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen Verfahren erfasst werden können.
2
Im Falle der Betriebsaufgabe werden die Kapitalgewinne von den kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen, in den übrigen Fällen auf Antrag der Ausgleichskassen ermittelt.
3
Können die Kapitalgewinne nicht einer rechtskräftigen Veranlagung für die kantonalen Steuern entnommen werden, so haben die Steuerbehörden die Gewinne aus
den ordentlichen Einkünften auszuscheiden. Das Verfahrensrecht des DBG ist sinngemäss anwendbar.
4
Die Absätze 2 und 3 von Artikel 23bis gelten sinngemäss.
80
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983
903).
81
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
82
SR 642.11
83
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1998 3022).
84
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
85
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
86
SR 642.11
AHVV
15
831.101
ter87 Den Vorsorgeleistungen gleichgestellte Kapitalgewinne88 1
Für die Berechnung des Sonderbeitrags auf Kapitalgewinnen, welche bei der vollständigen Betriebsaufgabe erzielt werden, ist Artikel 6bis sinngemäss anwendbar,
wenn:
a.
ein Versicherter in diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr vollendet hat; oder b.
der Gewinn auf eine rentenbegründende Invalidität im Sinne von Artikel 28
IVG89 zurückzuführen ist.90 2
Dabei gilt als:
a.
letzter Jahreslohn (Abs. 1) das für die letzten fünf vollen Beitragsjahre massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; b.
Zahl der Dienstjahre (Abs. 4) die Zahl der Jahre, während welcher die Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde; c.
Auflösung des Dienstverhältnisses (Abs. 5) die Aufgabe der selbständigen
Erwerbstätigkeit.
3
...91
3. Festsetzung der Beiträge im ausserordentlichen Verfahren
Art. 24
92
Die Ausgleichskasse hat das für die Festsetzung des Jahresbeitrages massgebende reine Erwerbseinkommen selbst einzuschätzen, wenn die kantonalen Steuerbehörden
keine Meldung erstatten können.93 2
Die Ausgleichskasse bestimmt, auf Grund welches Jahreseinkommens der Jahresbeitrag festgesetzt wird.
87
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983
903).
88
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
89
SR 831.20
90
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
91
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1987 (AS 1987 1082).
92
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
93
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 16
831.101
Art. 25
94
Nimmt der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit auf oder haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung
des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und
wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die
Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der
Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. von der Veränderung bis zum
Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest.
2
Frauen, die das 62., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben und nachweisen oder glaubhaft machen, dass sie ihre Erwerbstätigkeit dauernd und erheblich
eingeschränkt haben und dass dadurch die Höhe ihres Einkommens wesentlich beeinflusst wurde, können verlangen, dass die Ausgleichskasse das massgebende reine
Erwerbseinkommen von dem darauf folgenden Kalenderjahr an bis zum Beginn der
nächsten ordentlichen Beitragsperiode ermittelt und die Beiträge neu festsetzt.
3
Die Beiträge sind für jedes Kalenderjahr auf Grund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen. Für das Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode sind
die Beiträge auf Grund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrunde zu legen ist.
4
Weicht das reine Erwerbseinkommen des ersten Geschäftsjahres unverhältnismässig stark von dem der beiden folgenden Jahre ab, so sind die Beiträge erst für das
Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrunde zu legen ist, wenn das erste Geschäftsjahr: a.
am 1. Januar eines geraden Kalenderjahres beginnt oder b.
in einem ungeraden Kalenderjahr beginnt und in einem geraden Kalenderjahr
endet.95
5
Ergibt sich später aus der Meldung der kantonalen Steuerbehörde ein höheres oder niedrigeres reines Erwerbseinkommen, so hat die Ausgleichskasse die Beiträge nachzufordern oder zurückzuerstatten.
Art. 26
96
1
Die Ausgleichskasse hat das reine Erwerbseinkommen auf Grund aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen einzuschätzen.
94
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
95
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
96
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
AHVV
17
831.101
2
Der Beitragspflichtige hat innert der ihm von der Ausgleichskasse gesetzten Frist das Formular für die Einschätzung auszufüllen, alle Auskünfte wahrheitsgetreu zu
erteilen und auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen einzureichen.
3
Kommt der Beitragspflichtige seinen Pflichten trotz Mahnung nicht nach, so hat die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung auf Grund einer Einschätzung nach Ermessen zu erlassen.
4. Meldungen der Steuerbehörde
Art. 27
97
Die Ausgleichskassen verlangen für alle ihnen angeschlossenen Selbständigerwerbenden von der kantonalen Steuerbehörde die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben. Diese werden vom Bundesamt festgelegt.98
2
Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln die Angaben laufend den Ausgleichskassen.
3
Erhält die kantonale Steuerbehörde für einen Selbständigerwerbenden, dessen Einkommen sie nach Artikel 23 ff. ermitteln kann, kein Begehren um Meldung, so meldet sie von sich aus die Angaben der kantonalen Ausgleichskasse, die gegebenenfalls
für die Weiterleitung an die zuständige Ausgleichskasse besorgt ist.99 4
Für jede Meldung gemäss den Absätzen 2 und 3 erhalten die Steuerbehörden eine angemessene Vergütung. Sie wird vom Bundesamt nach Anhören der Kantone festgesetzt.
B. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen100
Art. 28
101
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 324 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Versicherungseigene Leistungen gehören
nicht zum Renteneinkommen. Berechnet werden die Beiträge wie folgt: 97
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951 (AS 1951 394). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913).
98
Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan.
1989 (AS 1988 1480).
99
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
100
Ursprünglich Tit. vor Art. 27; hierher versetzt gemäss Ziff. II Abs. 2 des BRB vom 19.
Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021).
101
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985
913).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 18
831.101
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes
jährliches Renteneinkommen Fr.
Jahresbeitrag
Fr.
Zuschlag für je weitere 50 000 Franken
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes
jährliches Renteneinkommen
Fr.
weniger als 250 000 324
250 000
336
84
1 750 000
2 856
126
4 000 000 und mehr
8 400
- .102
2
Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet.
3
Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten 50000 Franken abzurunden.
4
Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens.103 5
Nichterwerbstätige Ehegatten, deren Beiträge nicht als bezahlt gelten (Art. 3 Abs. 3 AHVG), haben sich bei der zuständigen Ausgleichskasse zu melden.104
bis105 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind 1
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres
Arbeitnehmers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach
Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall
den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen.
2
Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar.
Art. 29
106
Der Jahresbeitrag Nichterwerbstätiger wird in der Regel für eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt.107 2
Der Jahresbeitrag wird grundsätzlich auf dem durchschnittlichen Renteneinkommen einer zweijährigen Berechnungsperiode und auf dem Vermögen berechnet. Die
102
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
103
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
104
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
105
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913).
106
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983
903).
107 Siehe auch die abweichende Regelung am Ende dieses Textes.
AHVV
19
831.101
Berechnungsperiode umfasst das zweit- und das drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode. Stichtag für die Vermögensbestimmung ist in der Regel der 1. Januar des Jahres
vor der Beitragsperiode.
3
Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Vermögen aufgrund der betreffenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte.108 4
Für die Beitragsfestsetzung nach den Absätzen 1-3 gelten die Artikel 22-27 sinngemäss.
5
Die Ausgleichskasse ermittelt das Renteneinkommen; sie arbeitet dabei soweit möglich mit den Steuerbehörden des Wohnsitzkantons zusammen.
6
Der für die Besteuerung nach dem Aufwand nach Artikel 14 DBG109 geschätzte Aufwand ist dem Renteneinkommen gleichzusetzen. Die betreffenden Veranlagungen für die direkte Bundessteuer sind für die Ausgleichskassen verbindlich.110
bis111 Meldung der Studierenden durch die Lehranstalten 1
Die Lehranstalt meldet der nach Artikel 118 Absatz 3 zuständigen Ausgleichskasse Namen, Geburtsdatum, Adresse, Zivilstand, Versichertennummer und Nationalität
der Studierenden, welche im vorangehenden Kalenderjahr das 20. Altersjahr vollendet haben.
2
Die Lehranstalt holt die in Absatz 1 genannten Daten bei den Studierenden ein und übermittelt sie zusammen mit allfälligen Dokumenten, die die Erwerbstätigkeit der
Studierenden belegen, der Ausgleichskasse. Die Lehranstalt setzt die Studierenden
über die Weiterleitung der erhaltenen Angaben in Kenntnis.
3
Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, so hat die Meldung spätestens zwei Monate nach Ausbildungsbeginn zu erfolgen. Bei mehrjähriger Ausbildungsdauer
erfolgt die Meldung einmal pro Jahr und zwar bis spätestens Ende des betreffenden
Kalenderjahres.
4
Setzt der Eintritt in die Lehranstalt eine Erwerbstätigkeit der Studierenden voraus, so entfällt die Meldepflicht.
ter112 Bezug der Beiträge durch die Lehranstalten 1
Der Bezug der Beiträge kann einer Lehranstalt übertragen werden, wenn sie mit der Ausgleichskasse eine schriftliche Vereinbarung trifft, in der sie sich verpflichtet: 108
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
109
SR 642.11
110
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
111
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
112
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 20
831.101
a.
namens der Ausgleichskasse und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu
handeln;
b.
die zwischen der Ausgleichskasse und Lehranstalt vereinbarte Arbeitsteilung
einzuhalten;
c.
der Ausgleichskasse bei Unstimmigkeiten Einsicht in die massgebenden
Akten zu gewähren.
2
Kann die Lehranstalt den Beitragsbezug nicht gewährleisten, löst die Ausgleichskasse die Vereinbarung auf.
Art. 30
113
Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt
wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben.
2
Nichterwerbstätige, die die Anrechnung verlangen, müssen die Beiträge, die von ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind.
3
...114
C. Herabsetzung und Erlass der Beiträge für Selbständigerwerbende
und Nichterwerbstätige115
Art. 31
Herabsetzung der Beiträge116 1
Beitragspflichtige, die Anspruch auf Herabsetzung des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung
des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann.
2
Die Herabsetzung wird von der Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendigen Erhebungen verfügt.117
Art. 32
Erlass der Beiträge
1
Beitragspflichtige, die gemäss Artikel 11 Absatz 2 AHVG Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches, begründetes Ge113
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951 (AS 1951 394). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
114
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996 (AS 1996 2758).
115
Ursprünglich Tit. vor Art. 30; hierher versetzt gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in
Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
116
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
117
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 4. Juli 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1962 (AS 1961
495). Satz 2 aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507).
AHVV
21
831.101
such einzureichen; dieses ist von der Ausgleichskasse an die vom Wohnsitzkanton
bezeichnete Behörde zur Vernehmlassung weiterzuleiten.
2
Auf Grund der Vernehmlassung der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde entscheidet die Ausgleichskasse über das Erlassgesuch. Der Erlass kann für höchstens zwei Jahre bewilligt werden.
3
Ein Doppel der Erlassverfügung ist dem Wohnsitzkanton zuzustellen; dieser kann die Erlassverfügung mit Beschwerde gemäss Artikel 84 AHVG anfechten.
4
...118
D. Die Beiträge der Arbeitgeber
Art. 33
119
die diplomatischen Missionen, die ständigen Vertretungen, die Spezialmissionen, die Beobachterbüros sowie die Konsularposten; b.
die internationalen Organisationen, mit welchen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat; c.
die Verwaltungen und Verkehrsunternehmungen ausländischer Staaten.
E. Verschiedene Bestimmungen
Art. 34
120
1
Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen: a.
Arbeitgeber monatlich oder, wenn sie nur wenige Arbeitnehmer beschäftigen, vierteljährlich; b.
Hausdienstarbeitgeber in der Regel halbjährlich; c.
Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht
beitragspflichtiger Arbeitgeber in der Regel vierteljährlich.
2
Die Ausgleichskasse kann für Abrechnungs- und Beitragspflichtige, die nur Beiträge von geringer Höhe zu entrichten haben, sowie in Einzelfällen längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.
3
Die Ausgleichskasse kann dem Arbeitgeber bewilligen, für die Zahlungsperiode statt der genauen Beiträge einen diesen ungefähr entsprechenden Betrag zu entrichten. In diesem Falle hat der Ausgleich am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen.
118
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406).
119
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
120
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 22
831.101
4
Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden mit deren Ablauf fällig und sind innert zehn Tagen zu zahlen.
5
...121
Art. 35
122
1
Die Abrechnung des Arbeitgebers umfasst die nötigen Angaben für die Verbuchung der Beiträge und für die Eintragung in das individuelle Konto.
2
Die Ausgleichskasse bestimmt die Abrechnungsperiode. Diese darf eine oder mehrere Zahlungsperioden, jedoch höchstens ein Kalenderjahr umfassen.
3
Der Arbeitgeber hat die Angaben innert eines Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern.
Art. 36
Beitragsbezug von Mittelspersonen in bestimmten Berufszweigen123 Unselbständige Mittelspersonen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Unterhändler, Weinbau- oder andere Akkordanten, Heimarbeiter, sowie private Postautohalter haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge direkt der zuständigen
Ausgleichskasse zu entrichten.124 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihnen den Arbeitgeberbeitrag auf dem gesamten an sie ausbezahlten Lohn zu vergüten.
Art. 37
125
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder über die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse schriftlich
zu mahnen, unter Ansetzung einer Nachfrist von 10-20 Tagen.
2
Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 10-200 Franken aufzuerlegen und auf die Folgen der Missachtung der Mahnung hinzuweisen.126 3
Die Mahnung ist so rechtzeitig zu erlassen, dass die Nachfrist spätestens zwei Monate nach dem Ende der Zahlungs- oder Abrechnungsperiode abläuft.127
Art. 38
128
1
Werden nach Ablauf der gemäss Artikel 37 Absatz 1129 festgesetzten Frist Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt oder die für die Abrechnung erfor-
121 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998 (AS 1998 2579).
122
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
123
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989
1230).
124
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989
1230).
125
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
126
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Jan 1988 (AS 1987 1082).
127
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Jan 1988 (AS 1987 1082).
128
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
129
Hinweis gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985
913).
AHVV
23
831.101
derlichen Angaben nicht gemacht, so hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge nötigenfalls durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen.
2
Die Ausgleichskasse ist berechtigt, die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranlagungen
im Laufe des Jahres von pauschalierten Lohnsummen ausgehen und diese erst nach
Jahresende bereinigen.130 3
Die Kosten der Veranlagung können den Säumigen auferlegt werden.
bis131 Zahlungsaufschub
1
Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der
Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weitern Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können.
2
Die Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfalltermine und die Höhe der Abschlagszahlungen, unter Berücksichtigung der besonderen
Verhältnisse des Beitragspflichtigen schriftlich fest.
3
Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes gilt als Mahnung im Sinne von Artikel 37, sofern diese noch nicht ergangen ist.
Art. 39
Nachzahlung geschuldeter Beiträge Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verfügen. Vorbehalten bleibt Artikel 16 Absatz 1 AHVG.
Art. 40
Erlass der Nachzahlung 1
Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, ist die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn diese für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten
würde.
2
Der Erlass wird von der Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch des Nachzahlungspflichtigen hin verfügt. Das Gesuch ist zu begründen und innert 30 Tagen seit
der Zustellung der Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
3
Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 offensichtlich erfüllt, so kann die Ausgleichskasse den Erlass auch von sich aus verfügen.
130
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Jan 1988 (AS 1987 1082).
131
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 24
831.101
4
Die Erlassverfügungen sind den Gesuchstellern zuzustellen.132
Art. 41
133
bis134 Verzugszinsen
1
Verzugszinsen sind zu entrichten, wenn der Beitragspflichtige betrieben wird oder in Konkurs fällt. In den übrigen Fällen sind Verzugszinsen zu entrichten, wenn die
nach Bundesrecht geschuldeten Beiträge mindestens 3000 Franken betragen und
nicht innert zwei Monaten nach Beginn des Zinsenlaufes bezahlt werden.
2
Der Zinsenlauf beginnt: a.
im allgemeinen mit dem Ablauf der Zahlungsperiode; b.
bei Beitragsnachforderungen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind; c.
für persönliche Beiträge, die im ausserordentlichen Verfahren zuwenig entrichtet worden sind, und für Sonderbeiträge nach Artikel 23bis mit dem Kalendermonat, welcher der Verfügung folgt; d.
für Beiträge aufgrund von Jahresabrechnungen im Sinne von Artikel 34 Absatz 3 mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung durch die
Ausgleichskasse folgt.
3
Der Zinsenlauf endet: a.
bei Beitragsnachforderungen mit dem Kalendermonat, welcher der Nachzahlungsverfügung vorangeht, sofern die geschuldeten Beiträge bis zum Ende
des zweiten Kalendermonats, welcher der Verfügung folgt, bezahlt werden; b.
bei Betreibung mit der Bezahlung der Beiträge; c.
in den übrigen Fällen mit dem Kalendermonat, welcher der Zahlung oder der
letzten Teilzahlung vorangeht.
4
Der Zinssatz beträgt 0,5 Prozent je Kalendermonat oder im Falle der Betreibung 6 Prozent im Jahr.
ter135 Vergütungszinsen
1
Vergütungszinsen von 0,5 Prozent im Monat werden ausgerichtet von bezahlten, aber nicht geschuldeten Beiträgen von mindestens 3000 Franken, welche die Ausgleichskasse zurückerstattet.
132
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
133
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953 (AS 1954 219).
134
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1082).
135
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
AHVV
25
831.101
2
Vergütungszinsen werden ausgerichtet vom Ablauf des Kalenderjahres an, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden.
3
Keine Vergütungszinsen werden ausgerichtet, wenn ein Arbeitgeber, der die Beiträge nach Artikel 34 Absatz 3 entrichtet, zuviel Beiträge bezahlt hat.136
Art. 42
137
Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nachzufordern.
2
Wird ein Teil der Forderungen als uneinbringlich abgeschrieben, so ist der eingebrachte Betrag nach Deckung allfälliger Betreibungskosten vorab auf die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge und sodann nach prozentual gleichen Teilen auf die übrigen Forderungen anzurechnen.138
3
...139
Art. 43
Haftung der Erben
Stirbt ein Beitragspflichtiger, so haften seine Erben solidarisch für die von ihm zu
seinen Lebzeiten geschuldeten Beiträge. Vorbehalten bleiben die Artikel 566, 589
und 593 des Zivilgesetzbuches140.
Dritter Abschnitt: Die Renten und die Hilflosenentschädigung141 A. Der Rentenanspruch Art. 44 - 45142
Art. 46
143
Die beim Tod des Ehemannes schwangere Ehefrau ist einer Witwe mit Kind im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AHVG gleichgestellt, wenn das Kind lebend geboren 136
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985
913).
137
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
138
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
139
Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507).
140
SR 210
141
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
142
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
143
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 26
831.101
wird. Wird das Kind innert 300 Tagen seit dem Tod des Ehemannes geboren, wird
vermutet, dass der verstorbene Ehemann der Vater des Kindes ist.
2
Als Pflegekinder im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b AHVG gelten Kinder, denen beim Tod der Pflegemutter oder des Pflegevaters eine Waisenrente
nach Artikel 49 zustehen würde.
3
Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, der mit der Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers erloschen ist, lebt am ersten Tag des der Auflösung der
Ehe folgenden Monats wieder auf, wenn die Ehe nach weniger als zehnjähriger Dauer geschieden oder als ungültig erklärt wird.
Art. 47
144 Waisenrenten für nachgeborene Kinder Das nach dem Tod des Vaters geborene Kind hat Anspruch auf eine Waisenrente.
Der Anspruch entsteht am ersten Tag des der Geburt folgenden Monats.
Art. 48
145
Art. 49
146 Renten für Pflegekinder
1
Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Artikel 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.
2
Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Artikel 25 AHVG bezieht.
3
Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird.
B. Die ordentlichen Renten
Art. 50
147
im Sinne von Artikel 1 oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den
Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29ter Absatz 2
Buchstaben b und c AHVG aufweist.
144
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
145
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
146
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
147
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
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831.101
a148 Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948-1968 1
Hatte eine in den Jahren 1948-1968 in der Schweiz erwerbstätige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland und werden die Beitragszeiten aus diesen Jahren
nicht mit näheren Angaben über die Beschäftigungsdauer belegt, so kann die Ausgleichskasse die Beitragsdauer in einem vereinfachten Verfahren festsetzen.
2
Das Bundesamt stellt für die Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 19481968 verbindliche Tabellen auf.
b149 Einkommensteilung
a. Allgemeine Bestimmungen 1
Die Einkommen von Ehepaaren werden in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach den Artikeln 52b-52d aufgefüllt werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten. Die
Anrechnung fehlender Beitragsjahre nach Artikel 52b erfolgt auf Grund der Beitragsjahre im Zeitpunkt der Scheidung oder des Eintretens des zweiten Versicherungsfalles.
2
Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres
aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen.
3
Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt.
c150 b. Gesuch um Einkommensteilung bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe 1
Wurde eine Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung aufgelöst, so können die Ehegatten gemeinsam oder jeder für sich die Vornahme der Einkommensteilung
verlangen. Artikel 50g bleibt vorbehalten.
2
Das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung kann bei jeder Ausgleichskasse eingereicht werden, die für einen der Ehegatten ein individuelles Konto führt.
d151 c. Aufgaben der auftraggebenden Ausgleichskassen 1
Die Ausgleichskasse, welche das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung entgegennimmt (auftraggebende Ausgleichskasse), beauftragt sämtliche Ausgleichskassen, welche individuelle Konten der Ehegatten führen (beteiligte Ausgleichskassen), die Einkommen während der Ehejahre aufzuteilen. Sie teilt den beteiligten 148
Ursprünglich Art. 50 bis. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit
1. Jan. 1995 (AS 1994 2162).
149
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
150
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
151
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 28
831.101
Ausgleichskassen mit, für welche Jahre die Einkommensteilung vorgenommen werden muss.
2
Nach Abschluss des Verfahrens zur Einkommensteilung stellt die auftraggebende Ausgleichskasse jedem Ehegatten eine Übersicht über seine individuellen Konten
und einen neuen Versicherungsausweis zu.
e152 d. Aufgaben der beteiligten Ausgleichskassen Sind die Voraussetzungen für eine Einkommensteilung erfüllt, so haben die beteiligten Ausgleichskassen die folgenden Aufgaben. Sie: a.
eröffnen für den Ehegatten ihres Versicherten ein neues individuelles Konto,
sofern noch kein solches vorhanden ist; b.
teilen die Einkommen des Versicherten während der Kalenderjahre der Ehe
hälftig auf;
c.
tragen die Hälfte der Einkommen des Versicherten im individuellen Konto
seines Ehegatten ein;
d.
stellen der auftraggebenden Ausgleichskasse für die beiden Ehegatten eine
Übersicht über ihre individuellen Konten zu, welche über die Einkommensteilung Auskunft gibt.
f153 e. Verfahren bei Anmeldung durch einen Ehegatten 1
Wird das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung nur durch einen Ehegatten eingereicht, so stellt die auftraggebende Ausgleichskasse dem andern Ehegatten eine
Mitteilung über das Gesuch zu. Sie fordert diesen auf, am Verfahren teilzunehmen
und weist ihn auf die Folgen der Nichtteilnahme hin.
2
Verzichtet der andere Ehegatte auf eine Teilnahme, kann die Mitteilung nicht zugestellt werden oder ist seine Adresse unbekannt, so erhält nur derjenige Ehegatte einen neuen Versicherungsausweis und die Übersicht über seine individuellen Konten,
welcher den Antrag auf Einkommensteilung gestellt hat.
g154 f. Verfahren bei Rentenbezug Bezieht ein Ehegatte bereits eine Rente, so ist das Verfahren auf Einkommensteilung
von Amtes wegen durch die Ausgleichskasse einzuleiten, welche die Rente ausrichtet.
152
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
153
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
154
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
29
831.101
h155 g. Wirkung der Einkommensteilung Das aufgrund der Einkommensteilung im individuellen Konto eingetragene Erwerbseinkommen gilt bei der Berechnung von später entstehenden Renten als eigenes
Einkommen.
Art. 51
156
...157
2
Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden die dem Versicherten gemäss Artikel 52bis zusätzlich angerechneten Beitragsjahre und die gemäss
Artikel 52ter herangezogenen Beitragszeiten mit den entsprechenden Erwerbseinkommen mitgezählt.158 3
Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens von Versicherten, die eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf eine
Alters- oder Hinterlassenenrente bezogen haben, werden die Kalenderjahre, in denen
eine Invalidenrente bezogen wurde, und das entsprechende Erwerbseinkommen nicht
angerechnet, falls dies für die Berechtigten vorteilhafter ist.159 4
Bei der Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, wird für die Jahre des Rentenbezuges ausschliesslich
das für die Invalidenrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen als Erwerbseinkommen des Ehegatten im Sinne von Artikel 29quinquies AHVG berücksichtigt.160 5
Hat der Ehegatte lediglich einen Anspruch auf eine halbe oder Viertelsinvalidenrente, so wird die Hälfte des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
zum Einkommen des invaliden Ehegatten hinzugezählt.161 6
Die Absätze 4 und 5 sind bei der Einkommensteilung im Falle der Auflösung der Ehe sinngemäss anwendbar.162
bis163 Aufwertungsfaktoren
1
Das Bundesamt legt die Faktoren für die Aufwertung der Summe der Erwerbseinkommen nach Artikel 30 Absatz 1 AHVG jährlich fest.164
155
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
156
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
157 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997 (AS 1997 2219).
158
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
159
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
160
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
161
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
162
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
163
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
164
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 30
831.101
2 Die Aufwertungsfaktoren werden ermittelt, indem der Rentenindex nach Artikel
33
ter Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt des Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles geteilt wird.165
ter166 Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung 1
Das Bundesamt unterrichtet die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung über die Entwicklung des Landesindexes der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik sowie des Lohnindexes des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit167. Die Kommission stellt dem Bundesrat Antrag, den Rentenindex auf den nächsten 1. Januar neu festzusetzen, wenn: a.
der Landesindex der Konsumentenpreise Ende Juni innert Jahresfrist um
mehr als 4 Prozent gestiegen ist oder
b.
die Renten auf den vorangehenden 1. Januar nicht erhöht worden sind.168 1bis
Für den Wert von 100 Punkten des Rentenindexes nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG gelten folgende Grundlagen: a.
beim Landesindex der Konsumentenpreise der Stand von 104,1 Punkten
(Sept. 1977 = 100);
b.
beim Lohnindex des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit der Stand von
1004 Punkten (Juni 1939 = 100).169 2
Das Bundesamt überprüft periodisch die finanzielle Lage der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Es unterbreitet die Ergebnisse der Eidgenössischen Kommission
für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Begutachtung. Diese
Kommission stellt unter Berücksichtigung von Artikel 212 allenfalls Antrag auf Änderung des Verhältnisses der beiden Indexwerte gemäss Artikel 33ter Absatz 2
AHVG.
quater170 Mitteilung der Rentenanpassung Die Anpassung der Rente an den Rentenindex gemäss Artikel 33ter Absatz 1 AHVG
wird dem Berechtigten nur auf schriftliches Verlangen durch eine Verfügung bekanntgegeben.
165 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2219).
166
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
167 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
168
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1992
1288).
169
Eingefügt durch Art. 11 der V 82 vom 24. Juni 1981 über die Anpassungen an die Lohnund Preisentwicklung bei der AHV/IV, in Kraft seit 1. Jan. 1982 [AS 1981 1014].
170
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
AHVV
31
831.101
Art. 52
171
Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente: Verhältnis den vollen Beitragsjahren
der Versicherten
und denen seines Jahrgangs in Prozenten Teilrente in Prozenten
der Vollrente
Nummer der
Rentenskala
von mindestens
aber weniger als
2,28
2,27
1
2,28
4,55
4,55
2
4,55
6,82
6,82
3
6,82
9,10
9,09
4
9,10
11,37
11,36
5
11,37
13,64
13,64
6
13,64
15,91
15,91
7
15,91
18,19
18,18
8
18,19
20,46
20,45
9
20,46
22,73
22,73
10
22,73
25,01
25,00
11
25,01
27,28
27,27
12
27,28
29,55
29,55
13
29,55
31,82
31,82
14
31,82
34,10
34,09
15
34,10
36,37
36,36
16
36,37
38,64
38,64
17
38,64
40,91
40,91
18
40,91
43,19
43,18
19
43,19
45,46
45,45
20
45,46
47,73
47,73
21
47,73
50,01
50,00
22
50,01
52,28
52,27
23
52,28
54,55
54,55
24
54,55
56,82
56,82
25
56,82
59,10
59,09
26
59,10
61,37
61,36
27
61,37
63,64
63,64
28
63,64
65,91
65,91
29
65,91
68,19
68,18
30
68,19
70,46
70,45
31
70,46
72,73
72,73
32
72,73
75,01
75,00
33
75,01
77,28
77,27
34
77,28
79,55
79,55
35
79,55
81,82
81,82
36
81,82
84,10
84,09
37
171
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 32
831.101
Verhältnis den vollen Beitragsjahren
der Versicherten
und denen seines Jahrgangs in Prozenten Teilrente in Prozenten
der Vollrente
Nummer der
Rentenskala
von mindestens
aber weniger als
84,10
86,37
86,36
38
86,37
88,64
88,64
39
88,64
90,91
90,91
40
90,91
93,19
93,18
41
93,19
95,46
95,45
42
95,46
97,73
97,73
43
97,73
100,00
100,00
44
1bis
Das Bundesamt erlässt Tabellen für die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvorbezug.172
2
Beträgt das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrganges mindestens 97,73 Prozent, so wird die Vollrente gewährt.
3
Ist die Verhältniszahl zwischen dem durchschnittlichen Beitragsansatz der Jahre, in denen der Versicherte Beiträge geleistet hat, und dem durchschnittlichen Beitragsansatz der Jahre, in denen sein Jahrgang Beiträge geleistet hat, kleiner als eins, so wird die Teilrente gekürzt, indem sie mit der genannten Verhältniszahl vervielfacht wird.
4
Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsansätze gemäss Absatz 3 werden für die Jahre vor 1973 4 Lohnprozente und für die folgenden Jahre 7,8 Lohnprozente
gerechnet.
a173 Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 21. Altersjahr Weist eine Person vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles nicht während eines vollen Jahres
Beitragszeiten auf, so wird die Summe aller Erwerbseinkommen, für die sie nach
Vollendung des 17. Altersjahres bis zur Entstehung des Rentenanspruchs Beiträge
geleistet hat, sowie die Summe der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften durch
die Summe der Jahre und Monate geteilt, während welcher sie Beitragszeiten aufweist.
b174 Anrechnung vor dem 20. Altersjahr zurückgelegter Beitragszeiten Ist die Beitragsdauer im Sinne von Artikel 29ter AHVG unvollständig, so werden
Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet.
172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579).
173
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
174
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
33
831.101
c175 Beitragszeiten im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles
und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken
herangezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden
bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt.
d176 Anrechnung fehlender Beitragsjahre Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 werden einer Person, welche
nach Artikel 1 oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, folgende Beitragsjahre zusätzlich angerechnet: Bei vollen Beitragsjahren des
Versicherten
Zusätzlich anrechenbare
Beitragsjahre bis zu
von
bis
20
26
1
27
33
2
ab 34
3
e177 Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften Ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften besteht auch für Jahre, in
denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand.
f178 Anrechnung der Erziehungsgutschriften 1
Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten.
2
Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein Elternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zugesprochen
wurde oder welcher hinterblieben ist.
2bis
Steht die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam zu, so können diese vorbehältlich Absatz 4 schriftlich vereinbaren, welchem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll. Ohne eine solche Ver175
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
176
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
177
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2681).
178
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 34
831.101
einbarung wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt. Artikel 29sexies Absatz 3
zweites Satz AHVG gilt sinngemäss.179 3
Stirbt das Kind im Kalenderjahr der Geburt, so werden Erziehungsgutschriften für ein Jahr angerechnet. Diese Gutschriften werden zwischen den Ehegatten aufgeteilt,
auch wenn sie ins Kalenderjahr der Heirat fallen. Absatz 5 bleibt vorbehalten.
4
Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
5
Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet.
g180 Betreuungsgutschriften
a. Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes Das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person ist erfüllt bei: a.
gleicher Wohnung;
b.
einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude; c.
einer Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem benachbarten Grundstück.
h181 b. Pflegebedürftige Minderjährige Hinsichtlich des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften ist der Pflegebeitrag für
Hilflosigkeit mittleren Grades nach Artikel 13 der Verordnung vom 17. Januar
1961182 über die Invalidenversicherung der Hilflosenentschädigung gleichgestellt.
i183 c. Erfüllung der Voraussetzungen durch mehrere Personen Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für die Anrechnung von Betreuungsgutschriften, so wird die Betreuungsgutschrift zu gleichen Teilen auf alle anspruchsberechtigten Personen aufgeteilt.
k184 d. Anrechnung der Betreuungsgutschriften Für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift ist Artikel 52f sinngemäss anwendbar.
179 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2681).
180
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
181
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
182
SR 831.201
183
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
184
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
35
831.101
l185 e. Anmeldung
1
Der Anspruch auf Anrechnung der Betreuungsgutschriften ist bei der kantonalen Ausgleichskasse am Wohnsitz der betreuten Person anzumelden. Die Anmeldung ist
sowohl von der betreuenden als auch von der betreuten Person oder deren gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.
2
Wird die Betreuungsgutschrift von mehreren Personen geltend gemacht, so haben sie die Anmeldung gemeinsam einzureichen.
Art. 53
186
1
Das Bundesamt stellt verbindliche Rententabellen187 auf. Dabei beträgt die Abstufung der Monatsrenten, bezogen auf die volle einfache Altersrente, höchstens 2,6
Prozent des Mindestbetrages dieser Rente.188 2
Bei den Monatsrenten werden Beträge von 50 und mehr Rappen auf den nächsten ganzen Franken aufgerundet und Beträge von weniger als 50 Rappen auf den nächsten ganzen Franken abgerundet.
bis189 Summe der Renten bei Ehepaaren mit unvollständiger Beitragsdauer Weisen nicht beide Ehegatten eine vollständige Beitragsdauer auf, so entspricht der
Höchstbetrag der beiden Renten einem Prozentsatz des maximalen Betrages bei
Vollrenten (Art. 35 Abs. 1 AHVG). Dieser wird ermittelt, indem die Summe aus dem
Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala und dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala (Art. 52) durch drei geteilt wird.
Art. 54
190
AHVG beträgt, wenn die verstorbene Person folgende Altersjahre vollendet hat: Prozent
weniger als 23
100
23
90
24
80
25
70
26
60
27
50
185
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
186
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
187
zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern.
188
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
189
Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).
190
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951 (AS 1951 394). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 36
831.101
Prozent
28-29
40
30-31
30
32-34
20
35-38
10
39-45
5
mehr als 45
0
bis191 Kürzung der Kinder- und Waisenrenten 1
Die Kinder- und Waisenrenten werden nach Artikel 41 Absatz 1 AHVG gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter das für diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen, erhöht um den
monatlichen Höchstbetrag der Altersrente (Art. 34 Abs. 3 AHVG), übersteigen.
2
Sie werden nicht gekürzt, wenn sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter nicht mehr ausmachen als die Summe aus 150 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente und aus den Mindestbeträgen von drei Kinder- oder
Waisenrenten. Dieser Betrag erhöht sich mit dem vierten Kind pro Kind um den monatlichen Höchstbetrag der Altersrente (Art. 34 Abs. 3 AHVG).
3
Der Kürzungsbetrag ist auf die einzelnen Kinder- oder Waisenrenten zu verteilen.
4
Bei Teilrenten entspricht der gekürzte Betrag dem Prozentanteil nach Artikel 52 an der nach den Absätzen 1 und 2 gekürzten Vollrente.
C. Ausserordentliche Renten192
Art. 55
193
AHVG) gilt Artikel 54bis Absätze 2 und 3. Die Monatsbeträge der gekürzten Renten
werden nach Artikel 53 Absatz 2 auf- oder abgerundet.
191
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
192
Ursprünglich vor Art. 56 193
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
37
831.101
D. Das flexible Rentenalter194 I. Der Rentenaufschub195
bis196 Ausschluss vom Rentenaufschub Vom Aufschub gemäss Artikel 39 AHVG sind ausgeschlossen: a.
...197
b.198 die Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen; c.
die Altersrenten, zu denen eine Hilflosenentschädigung gewährt wird; d.-f199 ...
g.
die Altersrenten für freiwillig Versicherte, die eine Fürsorgeleistung gemäss
Artikel 92 AHVG oder Artikel 76 IVG200 bis zur Zurücklegung der Altersgrenze gemäss Artikel 21 Absätze 1 und 2 AHVG bezogen haben.
ter201 Zuschlag beim Rentenaufschub 1
Der prozentuale Zuschlag zur aufgeschobenen Rente beträgt nach einer Aufschubsdauer von:
Jahren
und 0-2 Monaten
und 3-5 Monaten
und 6-8 Monaten
und 9-11 Monaten
1
5.2
6.6
8.0
9.4
2
10.8
12.3
13.9
15.5
3
17.1
18.8
20.5
22.2
4
24.0
25.8
27.7
29.6
5
31.5
2
Der Zuschlag wird ermittelt, indem die Summe der aufgeschobenen Monatsbetreffnisse durch die entsprechende Anzahl Monate dividiert wird. Dieser Betrag wird
mit dem zutreffenden Prozentsatz nach Absatz 1 multipliziert.
3
Wird eine aufgeschobene Altersrente durch Hinterlassenenrenten abgelöst, so beträgt der Zuschlag:
a.
bei Witwen- und Witwerrenten 80 Prozent des bisherigen Zuschlages; b.
bei Waisenrenten 40 Prozent des bisherigen Zuschlages.
194
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
195
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
196
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
197
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983 (AS 1983 903).
198
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
199
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
200
SR 831.20. Abkürzung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420).
201
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 38
831.101
4
Die Summe aller Zuschläge darf den Betrag des Zuschlages zur Altersrente nicht übersteigen.
5
Der Betrag des Zuschlages wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
quater202 Aufschubserklärung und Abruf 1
Die Aufschubsdauer beginnt bei Männern vom ersten Tag des der Vollendung des 65. Altersjahres und bei Frauen vom ersten Tag des der Vollendung des 62. Altersjahres folgenden Monats an zu laufen. Der Aufschub ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist keine Aufschubserklärung erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften festgesetzt und ausbezahlt.
2
Der Abruf erfolgt in schriftlicher Form.
3
Wird eine aufgeschobene Altersrente abgerufen, so wird sie vom folgenden Monat an ausbezahlt, eine Nachzahlung von Renten ist ausgeschlossen.
4
Stirbt der Rentenberechtigte, so gilt die Altersrente als abgerufen.203 5
...204
II. Der Rentenvorbezug205
Art. 56
206
Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt.
2
Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente.
3
Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde.
4
Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Art. 57
207
Wird eine vorbezogene Altersrente durch eine Hinterlassenenrente abgelöst, wird die Rente nur um einen Prozentsatz des nach Artikel 56 ermittelten Kürzungsbetrages reduziert. Dieser Prozentsatz beträgt: 202
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
203
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
204
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
205
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
206
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668). Siehe auch Bst. c Abs. 3 der SchlB dieser Änd. am Ende der vorliegenden V.
207
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
39
831.101
a.
bei Witwen- und Witwerrenten 80 Prozent; b.
bei Waisenrenten 40 Prozent.
2
Die Summe der Kürzungen von Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten darf den Kürzungsbetrag nach Artikel 56 nicht übersteigen. Bei Änderungen in der Anspruchsberechtigung ist der Kürzungsbetrag anzupassen.
Art. 58 - 66208 E. Die Hilflosenentschädigung und die Hilfsmittel209
Art. 66
bis210 Hilflosenentschädigung211 1
Für die Bemessung der Hilflosigkeit ist Artikel 36 IVV212 sinngemäss anwendbar.
2
Für die Revision der Hilflosenentschädigung sind Artikel 41 IVG213 sowie die Artikel 86-88bis214 sinngemäss anwendbar.
ter215 Hilfsmittel
Das Departement regelt die Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabeverfahren.
F. Das Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung216
quater217 1
Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV und entsteht später ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung,
so überweist die Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung der AHV dem leistungspflichtigen Unfallversicherer.
208
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
209
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).
210
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
II 2 der V vom 29. Nov. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 2650).
211
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
212
SR 831.201. Abkürzung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420).
213
SR 831.20
214
AS 1976 2866 215
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
216
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).
217
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Art.
143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (SR
832.202).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 40
831.101
2
Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung und wird diese aus unfallfremden Gründen später erhöht, so überweist die Ausgleichskasse dem leistungspflichtigen Unfallversicherer den Betrag der Hilflosenentschädigung, den die AHV dem Versicherten ausrichten würde, wenn er keinen Unfall erlitten hätte.
G. Verschiedene Bestimmungen218 I. Geltendmachung des Anspruchs219
Art. 67
1
Der Anspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung wird geltend gemacht durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der gemäss den Artikeln 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse. Zur Geltendmachung befugt sind der
Rentenansprecher bzw. für ihn sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern
oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister sowie die Drittperson
oder Behörde, die gemäss Artikel 76 Absatz 1 Auszahlung an sich verlangen
kann.220
1bis
Der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente kann nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Der Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden.221 1ter
Für die Geltendmachung von Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmitteln gilt Artikel 66 IVV222.223 2
Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens einmal jährlich durch Publikationen auf die Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die
Anmeldung hinzuweisen.224 218
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
219
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
220
Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft
seit 1. Jan. 1984 (SR 832.202).
221
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
222
SR 831.201
223
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983
903). Ursprüngl. Art 1bis 224
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
AHVV
41
831.101
II. Festsetzung der Renten
Art. 68
Ordentliche Renten
1
Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bemessung der Rente notwendig sind. Beizulegen sind die Versicherungsausweise des Rentenansprechers, seines Ehegatten sowie jener Angehörigen, die selber einen Versicherungsausweis besitzen und für die auf Grund des gleichen Versicherungsfalles Leistungen beansprucht werden.225 2
Die Ausgleichskasse klärt anhand dieser Angaben ab, ob die gesuchstellende Person in der Schweiz Wohnsitz hat oder hatte und lässt durch die Zentrale Ausgleichsstelle die individuellen Konten zusammenrufen, prüft die Berechtigung und setzt die
Rente fest.226
3
Die Rentenverfügung ist zuzustellen: a.
dem Rentenberechtigten persönlich bzw. seinem gesetzlichen Vertreter; b.
der Person oder Behörde, die gemäss Artikel 67 Absatz 1 den Rentenanspruch geltend gemacht hat oder welcher die Rente gemäss Artikel 76 Absatz
1 ausbezahlt wird;
c.227 dem zuständigen Unfallversicherer, sofern dieser dem Versicherten Leistungen erbringt;
d.
...228
Art. 69
229
bis230 Anmeldung
1
Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung notwendig sind.
2
Mit der Anmeldung ist eine Ermächtigung zur Einholung weiterer Auskünfte zu erteilen.231
225
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
226
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
227
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Art.
143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (SR
832.202).
228
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
229
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
230
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
231
Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 29. Nov. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976
2650).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 42
831.101
3
Die Ausgleichskasse hat das Datum der Einreichung festzuhalten und die Anmeldung der zuständigen Invalidenversicherungs-Stelle (im folgenden IV-Stelle genannt) weiterzuleiten.232
ter233 Abklärung der Hilflosigkeit Die Artikel 69-73bis IVV 234 sind sinngemäss anwendbar.
quater235 Beschluss 1
Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so entscheidet die IV-Stelle über den Anspruch. Sie fertigt den Beschluss unverzüglich aus und stellt ihn der nach Artikel 125bis zuständigen Ausgleichskasse zu.
2
Die Artikel 74ter Absatz 1 Buchstabe f und 74quater IVV236 sind sinngemäss anwendbar.
quinquies237 Verfügung Die Verfügung über die Hilflosenentschädigung ist den in Artikel 68 Absatz 3 genannten Empfängern sowie der zuständigen IV-Stelle zuzustellen.
IV. Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
Art. 70
238
zentralen Rentenregisters nötigen Angaben in geeigneter Weise mit. Ausserdem wird
über alle Renten und Hilflosenentschädigungen, welche die Ausgleichskasse oder
ein mit ihr abrechnender Arbeitgeber auszahlt, ein Register geführt, in dem jede Änderung nachzutragen ist.
bis239 Meldepflicht
1
Bei jeder wesentlichen Änderung der persönlichen Verhältnisse und der Hilflosigkeit des Leistungsberechtigten hat dieser oder sein gesetzlicher Vertreter oder gege-
232
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
233
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1480).
234
SR 831.201
235
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
236
SR 831.201
237
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).
238
Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 831.441.1).
239
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss Ziff.
I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
AHVV
43
831.101
benenfalls die Drittperson oder Behörde, welcher die Rente oder Hilflosenentschädigung ausbezahlt wird, der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten.240 2
Die Ausgleichskasse bringt die Meldungen nötigenfalls der IV-Stelle zur Kenntnis.241
V. Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen
Art. 71
242
1
...243
2
Sofern ein Leistungsberechtigter gleichzeitig als Beitragspflichtiger mit der Ausgleichskasse abzurechnen hat, können die Renten und Hilflosenentschädigungen mit
den geschuldeten Beiträgen verrechnet werden.
bis244 Auslandzahlungen
Teilrenten, deren Betrag 10 Prozent der minimalen Vollrente nicht übersteigen, werden einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt. Der Berechtigte kann die
monatliche Auszahlung verlangen.
Art. 72
245
Die Ausgleichskassen erteilen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank rechtzeitig, so dass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann.
Art. 73
246
Als Nachweis der Auszahlung der Rente oder Hilfslosenentschädigung gelten kasseninterne Auszahlungslisten und Belastungsanzeigen der Schweizerischen Post
oder der Bank.
Art. 74
Sichernde Massnahmen
1
...247
240
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
241
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
242
Fassung gemäss Ziff. 1 des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
243
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
244
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1279).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
245
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
246 Fassung
gemäss Ziff. II 58 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).
247
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 44
831.101
2
Die Ausgleichskassen nehmen die erforderlichen Lebenskontrollen vor. Diese erfolgen laufend auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und eintreffenden
Meldungen sowie der von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch gemeldeten Todesfälle. Die Ausgleichskassen holen nötigenfalls eine Lebensbescheinigung ein.248 3
Bei Renten und Hilflosenentschädigungen für im Ausland wohnende Personen holt die Schweizerische Ausgleichskasse periodisch eine Lebensbescheinigung ein.249
Art. 75
250
ihnen vom Kanton oder Gründerverband übertragenen weiteren Aufgabe dem Berechtigten auszurichten haben, zusammen mit der Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung überweisen.
Art. 76
Gewährleistung zweckgemässer Rentenverwendung 1
Verwendet der Rentenberechtigte die Rente nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Personen, für welche er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande, die Rente hierfür zu verwenden, und fallen er oder die Personen, für die er zu
sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur
Last, so kann die Ausgleichskasse die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten
Drittperson oder Behörde, die dem Rentenberechtigten gegenüber gesetzlich oder
sittlich unterstützungspflichtig ist oder ihn dauernd fürsorgerisch betreut, auszahlen.
2
Ist der Rentenberechtigte bevormundet, so wird die Rente dem Vormund oder einer von diesem bezeichneten Person ausbezahlt.
3
Die einer Drittperson oder Behörde ausbezahlten Renten dürfen von diesen nicht mit Forderungen gegenüber dem Rentenberechtigten verrechnet werden und sind
ausschliesslich zum Lebensunterhalt des Berechtigten und der Personen, für welche
er zu sorgen hat, zu verwenden.
4
Die Drittperson oder Behörde hat der Ausgleichskasse auf Verlangen über die Verwendung der Renten Bericht zu erstatten.
bis251 Zweckgemässe Verwendung von Hilflosenentschädigungen Artikel 76 ist für die Gewährleistung zweckgemässer Verwendung der Hilflosenentschädigungen sinngemäss anwendbar.
248
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
249
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS
1996 668).
250
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
251
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 1251).
AHVV
45
831.101
VI. Nachzahlung und Rückerstattung
Art. 77
Nachzahlung nichtbezogener Renten Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten
hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der
Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein
Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel
46 AHVG.
Art. 78
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass eine Person bzw. ihr gesetzlicher
Vertreter für sie eine Rente bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch überhaupt nicht
oder nur in geringerer Höhe zustand, so hat die Ausgleichskasse die Rückerstattung
des zu Unrecht bezogenen Betrages zu verfügen. Wurde die Rente gemäss Artikel 76
Absatz 1 einer Drittperson oder Behörde ausgerichtet, so ist diese rückerstattungspflichtig. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 47 Absatz 2 AHVG.
Art. 79
Umfang und Erlass der Rückerstattung252 1
Einem Rückerstattungspflichtigen, der selbst bzw. dessen gesetzlicher Vertreter in gutem Glauben annehmen konnte, die Rente zu Recht bezogen zu haben, ist die
Rückerstattung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Rückerstattung für den
Pflichtigen angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde. Behörden, welchen die Renten gemäss Artikel 76 Absatz 1 ausbezahlt wurden, können sich
nicht auf die grosse Härte berufen.
1bis Eine grosse Härte im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 AHVG liegt vor, wenn die
vom Bundesgesetz vom 19. März 1965253 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben die nach
ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Bei Teilinvaliden wird nur das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet.254
1ter Es gelten jeweils die bundesrechtlichen Höchstansätze.255 1quater
Bei Vorliegen der Gutgläubigkeit ist die Rückerstattung unabhängig davon, ob eine grosse Härte vorliegt, zu erlassen, wenn die Rückerstattungsschuld den Betrag
der halben jährlichen Minimalrente nicht übersteigt.256 252
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
253
SR 831.30
254 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 1997 (AS 1997 2950).
255 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 1997 (AS 1997 2950).
256
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 46
831.101
2
Der Erlass wird von der Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch des Rückerstattungspflichtigen hin verfügt. Das Gesuch ist zu begründen und innert 30 Tagen seit
der Zustellung der Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse einzureichen.
Vorbehalten bleibt Absatz 3.
3
Sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 offensichtlich erfüllt, so kann die Ausgleichskasse den Erlass von sich aus verfügen.257
4
...258
5
Die Erlassverfügungen sind den Gesuchstellern zuzustellen.259
bis260 Uneinbringliche Rentenrückerstattungen 1
Ist ein Rückerstattungspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse die rückzuerstattende Rente als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Rückerstattungspflichtigen sind die abgeschriebenen
Beträge nachzufordern.
2
...261
ter262 Nachzahlung und Rückerstattung von Hilflosenentschädigungen Die Artikel 77, 78, 79 und 79bis sind für die Nachzahlung und Rückerstattung von
Hilflosenentschädigungen sinngemäss anwendbar.
VII.263 Geltendmachung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte
quater 1
Der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte nach den Artikeln 48ter-48quinquies AHVG wird unter Mitwirkung der Ausgleichskassen und der IV-Stellen durch das Bundesamt geltend gemacht. Die Geltendmachung erfolgt durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt oder die Militärversicherung, wenn diese ebenfalls Rückgriff
nehmen.264
2
Das Bundesamt regelt die Ausübung des Rückgriffs der Versicherung und trifft hiefür mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, mit den anderen Versi257
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
258
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Juni 1985 (AS 1985 913).
259
Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
260
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
261
Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507).
262
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
263
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
264
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
AHVV
47
831.101
cherern nach Artikel 68 des Unfallversicherungsgesetzes265 und mit der Militärversicherung die nötigen Vereinbarungen. Es kann die Geltendmachung des Rückgriffs
an kantonale Ausgleichskassen, an die Schweizerische Ausgleichskasse oder an IVStellen übertragen sowie mit Versicherern und anderen Beteiligten Abmachungen
treffen, um die Erledigung der Schadenfälle zu vereinfachen.266 3
Sind mehrere Sozialversicherungszweige am Rückgriff beteiligt, so sind sie Gesamtgläubiger und einander im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen
ausgleichspflichtig.
Vierter Abschnitt: Die Organisation A. Die Arbeitgeber
Art. 80
267
Art. 81
Verfahren für die Deckung von Schäden 1
Der Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten Schadens wird von der Ausgleichskasse mit eingeschriebenem Brief verfügt, wobei auf die Einspruchsmöglichkeit gemäss Absatz 2 ausdrücklich aufmerksam zu machen ist.
2
Gegen die Schadenersatzverfügung kann der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben.
3
Besteht die Ausgleichskasse auf der Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruches bei der Rekursbehörde
des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu
erheben. Die Kantone regeln das Verfahren im Rahmen der Bestimmungen, die sie
gemäss Artikel 85 AHVG zu erlassen haben.
4
Der Entscheid der kantonalen Rekursbehörde kann innert 30 Tagen seit der Zustellung an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet endgültig.
Art. 82
Verjährung von Schadenersatzforderungen 1
Die Schadenersatzforderung verjährt, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf
jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens.
2
Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so gilt diese Frist.
265
SR 832.20
266
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
267
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 48
831.101
B. Die Verbandsausgleichskassen I. Allgemeines
Art. 83
Zur Errichtung von Ausgleichskassen befugte Verbände 1
Als Verbände von Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden im Sinne des Artikels 53 AHVG gelten Verbände in der Rechtsform eines Vereins gemäss den Artikeln 60
ff. des Zivilgesetzbuches268 oder einer Genossenschaft gemäss den Artikeln 828 ff.
des Obligationenrechtes269.
2
Als schweizerische Berufsverbände gelten Verbände, die gemäss ihren Statuten Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende mit gleichen beruflichen Interessen oder gleichen wirtschaftlichen Funktionen in der ganzen Schweiz oder zumindest in einem
ganzen Sprachgebiet der Schweiz umfassen.
3
Als regionale zwischenberufliche Verbände gelten Verbände, die sowohl gemäss ihren Statuten als auch tatsächlich Arbeitgeber und Selbständigerwerbende aus mehreren Berufen umfassen und sich mindestens über einen ganzen Kanton oder das gesamte Sprachgebiet eines Kantons erstrecken.
Art. 84
Gemeinsame Kassenerrichtung Gemeinsam kann eine Ausgleichskasse gemäss Artikel 53 AHVG nur von mehreren
schweizerischen Berufsverbänden oder von mehreren zwischenberuflichen Verbänden errichtet werden.
Art. 85
270
auf geeignete Art zu erbringen.
Art. 86
Ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung Verbände, welche eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben den Nachweis zu erbringen, dass sie rechtzeitig die nötigen Massnahmen ergriffen haben, um die ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung von Anfang an sicherzustellen.
Art. 87
Provisorische Kassenerrichtung Einem Verband, dessen Errichtungsbeschluss durch Klage beim Richter angefochten
wird, kann die Bewilligung zur provisorischen Errichtung einer Ausgleichskasse erteilt werden. Die Bewilligung fällt dahin, wenn der Errichtungsbeschluss gerichtlich 268
SR 210
269
SR 220
270
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988
1480).
AHVV
49
831.101
aufgehoben und nicht innert sechs Monaten seit rechtskräftigem Urteil ein neuer Errichtungsbeschluss gefasst wird.
II. Paritätische Verbandsausgleichskassen
Art. 88
Begriff der Arbeitnehmerverbände 1
Als Arbeitnehmerverbände im Sinne von Artikel 54 AHVG gelten Verbände in der Rechtsform eines Vereins gemäss den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches271 oder
einer Genossenschaft gemäss den Artikeln 828 ff. des Obligationenrechtes272.
2
Spitzenorganisationen selbständiger schweizerischer Arbeitnehmerverbände können die paritätische Mitwirkung an der Kassenführung nicht verlangen.
Art. 89
Beteiligung von Minderheitsorganisationen Wird eine paritätische Ausgleichskasse errichtet, so ist Arbeitnehmerverbänden, denen insgesamt mindestens 10 Prozent der von der Ausgleichskasse erfassten Arbeitnehmer angehören, auf schriftliches Gesuch hin die Mitwirkung an der Kassenführung zu ermöglichen, sofern sie dem Kassenreglement zustimmen und die daraus
entstehenden Pflichten mitübernehmen.
Art. 90
Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung 1
Die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 54 Absatz 1 AHVG sowie des Artikels 89 dieser Verordnung ist durch die betreffenden Arbeitnehmerverbände dem
Bundesamt nachzuweisen. Die beteiligten Arbeitgeberverbände sind verpflichtet,
den Arbeitnehmerverbänden oder dem Bundesamt die hierfür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2
Wenn die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sich über die Errichtung einer paritätischen Ausgleichskasse einigen, so kann mit Zustimmung der Arbeitgeberverbände auf den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen verzichtet
werden.
3
Bestreiten die beteiligten Arbeitgeberverbände die Richtigkeit der von den Arbeitnehmerverbänden vorgelegten Unterlagen, so entscheidet das Departement, ob die
Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung an der Kassenführung erfüllt sind
oder nicht.
Art. 91
Verwaltungskosten
1
Sofern sich die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände über die Deckung der Verwaltungskosten einer paritätischen Ausgleichskasse nicht einigen können, haben die Arbeitnehmerverbände die Hälfte der Verwaltungskosten zu decken.
271
SR 210
272
SR 220
Alters- und Hinterlassenenversicherung 50
831.101
2
Der Anteil der Arbeitnehmerverbände an den Verwaltungskosten darf nicht durch die Ausgleichskasse von den einzelnen Arbeitnehmern erhoben werden.
III. Sicherheitsleistung
Art. 92
273
Art. 93
Verpfändung von Wertpapieren 1
Wertpapiere sind in der Regel bei der Schweizerischen Nationalbank in Bern zu deponieren. Sie können auch bei schweizerischen Banken hinterlegt werden, sofern
diese dem Bankengesetz275 unterstellt sind.
2
...276
Art. 94
Freigabe277
1
Realkautionen werden zuhanden desjenigen freigegeben, der sie geleistet hat. Zuhanden dritter Personen werden sie nur gegen Nachweis der Berechtigung freigegeben.
2
Fallen die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung dahin, so sind Realkautionen spätestens nach fünf Jahren seit Wegfall der Voraussetzungen freizugeben. Dasselbe
gilt, wenn Realkautionen durch Bürgschaften abgelöst werden und der Bürge nicht
die Haftung für Schäden, die vor Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung entstanden
sind, übernimmt.
3
...278
Art. 95
Bürgschaften
1
Der Bürge hat sich der Eidgenossenschaft gegenüber solidarisch für die Erfüllung der Verbindlichkeiten gemäss Artikel 70 AHVG zu verpflichten.
273
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957
406).
274
[BS 6 30. AS 1957 509 Art. 22 Abs. 2]. Heute: Art. 43 der Finanzhaushaltverordnung
vom 11. Juni 1990 (SR 611.01).
275
SR 952.0
276
Aufgehoben durch Ziff. I des BRD vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406).
277
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957
406).
278
Aufgehoben durch Ziff. I des BRD vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406).
AHVV
51
831.101
2
Als Bürgen werden die dem Bankengesetz279 unterstellten Banken sowie die in der Schweiz für die Kautionsversicherung konzessionierten Versicherungsgesellschaften
zugelassen.
3
Die Bestimmungen des Obligationenrechtes280 über die Bürgschaft, insbesondere jene über Bürgschaften gegenüber der Eidgenossenschaft, sind anwendbar.
Art. 96
Form und Dauer von Bürgschaften 1
Die Bürgschaft ist auf amtlichem Formular einzugehen.
2
Die Bürgschaftsverpflichtung ist auf unbestimmte Zeit einzugehen, wobei die jederzeitige schriftliche Kündigung auf sechs Monate vorzusehen ist.
Art. 97
281
Für die Höhe der Sicherheit ist jeweils die Beitragssumme des vorangegangenen Kalenderjahres massgebend. Entspricht die Höhe der Sicherheit nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften, so hat das Bundesamt dem Gründerverband eine Frist von höchstens drei Monaten zur Nachdeckung zu setzen.
IV. Kassenerrichtung
Art. 98
282
Das Gesuch um Errichtung einer Verbandsausgleichskasse ist von den Gründerverbänden dem Bundesamt einzureichen unter Beilage des öffentlich beurkundeten Errichtungsbeschlusses sowie der Verbandsstatuten im Doppel.
Art. 99
283
Verbände, die auf den l. Januar 1948 keine Ausgleichskasse errichtet haben, können erstmals nach drei und dann jeweils nach fünf Jahren seit Inkrafttreten des AHVG eine neue Ausgleichskasse errichten oder an der Verwaltung einer bereits bestehenden Ausgleichskasse als weiterer Gründerverband mitwirken.
2
Der Zusammenschluss von Ausgleichskassen ist jederzeit möglich, sofern der neuen, daraus hervorgegangenen Ausgleichskasse annähernd die gleichen Mitglieder
angehören, die den zusammengeschlossenen Ausgleichskassen vorher unterstellt waren.
3
Gründerverbände, deren Ausgleichskasse aufgelöst wird, können sich mit Bewilligung des Bundesamtes jederzeit an der Verwaltung einer bestehenden Ausgleichskasse beteiligen, sofern besondere Verhältnisse dies angezeigt erscheinen lassen.
279
SR 952.0
280
SR 220
281
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042).
282
Fassung gemäss Ziff. II Bst. B Ziff. 4 des BRB vom 23. Dez. 1968 (AS 1969 77).
283
Fassung gemäss Ziff. I der V von 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 52
831.101
4
Änderungen im Bestand der Gründerverbände einer Ausgleichskasse, die keine Einwirkung auf die bisherige Mitgliedschaft der Ausgleichskasse haben, können mit
Genehmigung des Bundesamtes jederzeit erfolgen.
5
Die Umwandlung einer nicht paritätischen Ausgleichskasse in eine paritätische Ausgleichskasse oder umgekehrt sowie die Mitwirkung weiterer Arbeitnehmerverbände an der Verwaltung einer Ausgleichskasse oder die Entlassung von Arbeitnehmerverbänden aus der Verwaltung einer Ausgleichskasse ist nur auf Ende der dreibzw. fünfjährigen Periode gemäss Absatz 1 zulässig.
6
Das Bundesamt setzt die Fristen an, innert welcher die für die Errichtung neuer Ausgleichskassen oder für den Zusammenschluss oder die Umwandlung bestehender
Ausgleichskassen notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen.
V. Kassenreglement
Art. 100
284
Das Kassenreglement ist dem Bundesamt einzureichen; dieses ist für die Genehmigung zuständig.
Art. 101
Inhalt 1
In das Kassenreglement sind Bestimmungen über das Stimmrecht der Vorstandsmitglieder und allfälliger Ersatzmänner sowie über die Beschlussfähigkeit und die
Beschlussfassung aufzunehmen.
2
Das Reglement paritätischer Ausgleichskassen muss, ausser den in Artikel 57 Absatz 2 AHVG sowie den in Absatz l hiervor genannten, Bestimmungen enthalten
über:
a.
die Beteiligung an den Verwaltungskosten sowie an der Nachschusspflicht
gemäss Artikel 97 ...285; b.
die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kassenvorstandes sowie deren Amtsdauer; c.
die Verteilung allfälliger Aktiven bzw. die Deckung eines allfälligen Verwaltungskostendefizites im Falle der Liquidation.
VI. Kassenvorstand
Art. 102
Allgemeines
1
Der Kassenvorstand konstituiert sich selbst.
284
Fassung gemäss Ziff. II Bst. B Ziff. 4 des BRB vom 23. Dez. 1968 (AS 1969 77).
285
Ausdruck gestrichen durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983 (AS 1983 903).
AHVV
53
831.101
2
Ein Kassenvorstandsmitglied kann nur vom Verband, der es gewählt hat, abberufen werden.
3
Der Kassenleiter kann nicht Mitglied des Kassenvorstandes sein.
Art. 103
Sitzungen
1
Der Kassenvorstand hat jedes Jahr mindestens eine ordentliche Sitzung abzuhalten.
Weitere Sitzungen können jederzeit vom Präsidenten des Kassenvorstandes einberufen werden. Wird eine Sitzung von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder verlangt, so hat sie der Präsident einzuberufen.
2
Die Einberufung des Kassenvorstandes hat schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und in der Regel wenigstens zehn Tage vor der Sitzung zu erfolgen, ansonst gültige Beschlüsse nur im Einverständnis sämtlicher Vorstandsmitglieder gefasst werden können. verbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige
Verbandsausgleichskasse zu wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjährigen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei
denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen.
Art. 104
Aufgaben und Befugnisse 1
Der Kassenvorstand überwacht die Geschäftsführung der Kasse. Er bezeichnet die Revisionsstelle für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen und erteilt die
entsprechenden Aufträge.286 2
Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, mit Ermächtigung des Gesamtvorstandes vom Kassenleiter Auskunft über die die Kasse betreffenden Geschäfte und über die
Behandlung einzelner Fälle zu verlangen und Einsicht in bestimmte Akten zu nehmen.
Art. 105
Vertretung der Arbeitnehmerverbände 1
Das Recht auf Vertretung im Kassenvorstand steht nur Arbeitnehmerverbänden zu, welche die Voraussetzungen des Artikels 88 erfüllen.
2
Den Arbeitnehmerverbänden sind zusammen mindestens zwei Sitze einzuräumen.
3
Für den Nachweis hinsichtlich der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl und die Feststellung der Verbandszugehörigkeit der Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des
Artikels 90 Absatz 1.
4
Streitigkeiten betreffend das Vertretungsrecht der Arbeitnehmerverbände entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 54 Absatz 3 AHVG. Das Verwaltungsverfahrensgesetz287 findet Anwendung.288
286
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
287
SR 172.021
288
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 54
831.101
VII. Kassenleiter
Art. 106
1
Der Kassenleiter muss Schweizer Bürger sein. Er darf in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu einem der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden
oder Nichterwerbstätigen stehen und hat sich hauptberuflich mit der Kassenleitung
zu befassen; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Bundesamt Ausnahmen
bewilligen.
2
Die Vertretungsbefugnis des Kassenleiters ist im Kassenreglement zu ordnen. Das Kassenreglement kann jedoch die Befugnis des Kassenleiters zum Erlass von Kassenverfügungen im Einzelfalle sowie den direkten Verkehr zwischen Kassenleiter
und Bundesstellen sowie zwischen Kassenleiter und den der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten nicht ausschliessen.
3
Der Kassenleiter muss in einem Dienstvertragsverhältnis zur Ausgleichskasse stehen. Die Beauftragung einer juristischen Person oder einer Körperschaft mit der
Führung einer Ausgleichskasse ist nicht zulässig.
VIII. Auflösung der Ausgleichskasse
Art. 107
289
Das Bundesamt bestimmt den Zeitpunkt der Auflösung der Ausgleichskasse. Es ordnet die erforderlichen Massnahmen für die Auflösung der Ausgleichskasse an und
bestimmt im Einvernehmen mit den Gründerverbänden die Zuweisung allfälligen
Vermögens.
2
Erfüllt eine Ausgleichskasse die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 60 Absatz 2 zweiter und dritter Satz AHVG genannten Voraussetzungen während drei
aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr, so wird sie aufgelöst. Das Bundesamt ist
befugt, die Weiterführung für höchstens drei Jahre zu bewilligen, wenn glaubhaft
gemacht wird, dass die Voraussetzungen vor Ablauf dieser Zeit wieder erfüllt sein
werden.290
289
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
290
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
AHVV
55
831.101
C. Die kantonalen Ausgleichskassen
Art. 108
291
Art. 109
Vertretung nach aussen Die kantonale Ausgleichskasse wird nach aussen durch den Kassenleiter vertreten.
Dieser verkehrt direkt mit den Bundesstellen sowie mit den der Kasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten.
D. Die Ausgleichskassen des Bundes I. Eidgenössische Ausgleichskasse
Art. 110
Errichtung und Organisation 1
Für das Personal des Bundes und der Bundesanstalten wird im Rahmen der Bundesverwaltung unter der Bezeichnung «Eidgenössische Ausgleichskasse» eine besondere Ausgleichskasse errichtet.
2
Die Eidgenössische Ausgleichskasse ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement292 unterstellt. Dieses ist ermächtigt, über ihre Organisation, die Kassenzugehörigkeit sowie über die Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle im Einvernehmen
mit dem Departement des Innern die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.
Art. 111
Kassenzugehörigkeit
Der Eidgenössischen Ausgleichskasse werden die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanstalten angeschlossen. Es können ihr auch andere
Institutionen angeschlossen werden, die der Oberaufsicht des Bundes unterstellt sind
oder zum Bund in enger Beziehung stehen. Artikel 118 Absatz 2 gilt sinngemäss.293
Art. 112
Rekurswesen
Streitigkeiten über die Beitragspflicht und die Rentenberechtigung der der Eidgenössischen Ausgleichskasse angeschlossenen Personen werden erstinstanzlich durch die
kantonalen Rekursbehörden beurteilt. Die Artikel 84 und 86 ...294 AHVG finden
Anwendung.
291
Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
292
Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die
Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
293
Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994
(AS 1993 2920).
294
Ausdruck gestrichen durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1988 (AS 1988 1480).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 56
831.101
II. Schweizerische Ausgleichskasse
Art. 113
295
Unter der Bezeichnung «Schweizerische Ausgleichskasse» wird im Rahmen der Zentralen Ausgleichsstelle eine besondere Ausgleichskasse errichtet, der insbesondere die Durchführung der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer und der
ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesenen Aufgaben obliegt.
2
Das Kassenreglement wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und
dem Departement das Innern erlassen.
E. Zweigstellen von Ausgleichskassen
Art. 114
Zweigstellen von Verbandsausgleichskassen 1
Errichtet eine Ausgleichskasse trotz Verlangens einer grösseren Zahl von Arbeitgebern oder Selbständigerwerbenden in einzelnen Sprachgebieten oder Kantonen keine
Zweigstelle, so ordnet das Bundesamt auf Verlangen der Betroffenen die Errichtung
einer Zweigstelle an.
2
Die Errichtung einer gemeinsamen Zweigstelle durch mehrere Verbandsausgleichskassen ist mit Bewilligung des Bundesamtes zulässig, sofern eine Trennung des
Rechnungswesens sowie der Aktenablage gewährleistet wird.
3
Die Errichtung berufsmässig gegliederter Zweigstellen ist unzulässig.
Art. 115
Zweigstellen kantonaler Ausgleichskassen 1
Die Kantone sind befugt, die Führung der Zweigstellen den Gemeinden zu übertragen, sofern die Kantone ausdrücklich die Haftung für Schäden im Sinne des Artikels
70 Absatz 1 AHVG, die von Funktionären der Gemeinden verschuldet werden, übernehmen, den direkten Geschäftsverkehr zwischen Ausgleichskasse und Gemeinden
sicherstellen und der Ausgleichskasse ein Weisungsrecht gegenüber den Zweigstellen einräumen.
2
Die Errichtung berufsmässig gegliederter Zweigstellen ist unzulässig.
Art. 116
Aufgaben der Zweigstellen 1
Die Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen haben in allen Fällen folgende Aufgaben zu übernehmen: a.
Auskunftserteilung; b.
Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen; c.
Abgabe der Formulare und der einschlägigen Vorschriften; 295
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
AHVV
57
831.101
d.
Mitwirkung bei der Abrechnung; e.
Mitwirkung bei der Beschaffung der Unterlagen für die Festsetzung der ausserordentlichen Renten296.
f.
Mitwirkung bei der Ermittlung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse der Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen; g.
Mitwirkung bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen.
Den Gemeindezweigstellen können weitere Aufgaben übertragen werden.
2
Die Zweigstellen der Verbandsausgleichskassen haben in allen Fällen die in Absatz 1 Buchstaben a-d genannten Aufgaben durchzuführen. Es können ihnen durch
das Kassenreglement weitere Aufgaben übertragen werden.
3
Wird einer Zweigstelle die Befugnis zum Erlass von Kassenverfügungen übertragen, so kann die Ausgleichskasse die Zustellung eines Doppels verlangen, die Verfügungen überprüfen und nötigenfalls berichtigen.
F. Kassenzugehörigkeit I. Zuständigkeit zum Beitragsbezug
Art. 117
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende 1
Ist ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender Mitglied mehrerer Gründerverbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Verbandsausgleichskasse zu
wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjährigen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen.
2
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht Mitglied eines Gründerverbandes sind, gehören der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons bzw. des Kantons, in
welchem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, an. Stimmt der Wohnsitz
oder Sitz nicht mit dem Ort der Verwaltung oder des Betriebes überein, so kann im
Einvernehmen der beteiligten Ausgleichskassen auf den Ort abgestellt werden, wo
sich die Verwaltung, der Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil befindet.
3
Zweigniederlassungen werden der Ausgleichskasse angeschlossen, welcher der Hauptsitz angehört. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Bundesamt
Ausnahmen bewilligen.
4
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende können nur einer Ausgleichskasse angehören. Vorbehalten bleiben die Artikel 119 Absatz 2 und 120 Absatz 1.
Art. 118
Nichterwerbstätige
1
Nichterwerbstätige haben ihre Beiträge der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons zu entrichten.
296
Ausdruck gemäss Ziff. II des BRB vom 5. Febr. 1960, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1960
235).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 58
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2
Versicherte, die frühestens ab dem Kalenderjahr, in welchem sie das 60. Altersjahr vollenden, als Nichterwerbstätige gelten, entrichten ihre Beiträge weiterhin der Verbandsausgleichskasse, welcher sie bisher Beiträge vom Erwerbseinkommen schuldeten, sofern das Bundesamt der Erfassung der Nichterwerbstätigen durch die Verbandsausgleichskasse zugestimmt hat.297 3
Nichterwerbstätige Studenten haben ihre Beiträge der Ausgleichskasse jenes Kantons zu entrichten, in welchem die Studienanstalt liegt.
4
Für nichterwerbstätige Insassen von Anstalten und für nichterwerbstätige Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt den Beitragsbezug durch die
Ausgleichskasse des Kantons vorschreiben, in welchem die Anstalt liegt bzw. die
Gemeinschaft ihren Sitz hat.298
Art. 119
Arbeitnehmer in Sonderfällen 1
Zuständig für den Bezug der Beiträge des Personals eines Gründerverbandes, seiner Sektionen und seiner Ausgleichskasse ist die betreffende Verbandsausgleichskasse. Für das Personal schweizerischer Spitzenorganisationen selbständiger Verbände können die Beiträge auf ihr Verlangen der Ausgleichskasse eines Unterverbandes entrichtet werden.
2
Zuständig für den Bezug der Beiträge von Hausdienstpersonal ist in der Regel die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des Arbeitgebers. Rechnet dieser bereits mit
einer andern Ausgleichskasse ab, so kann er auch über die Beiträge des Hausdienstpersonals mit dieser Kasse abrechnen.
Art. 120
Besondere Bestimmungen 1
Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen, die Mitglied eines Gründerverbandes sind, können wählen, ob sie der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse angeschlossen werden wollen. Über die Beiträge landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, von deren Löhnen gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni
1952299 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)300 ein besonderer
Beitrag erhoben wird, ist jedoch in allen Fällen mit der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons abzurechnen.301 2
Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines Gründerverbandes ist, einen Teil der kantonalen oder der kommunalen Verwaltung, ohne rechtlich
verselbständigt zu sein, so kann der Kanton oder die Gemeinde wählen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist.
297
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990
1105).
298
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
299
SR 836.1
300
Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1981 (AS 1981 538).
301
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
AHVV
59
831.101
3
Vorbehalten bleibt in allen Fällen die Zuständigkeit der Ausgleichskassen des Bundes.
Art. 121
Kassenwechsel
1
Ein Wechsel der Ausgleichskasse ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen.
2
Der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes vermag den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begründen, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewiesen wird.
3
Bedingt der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes einen Kassenwechsel, so ist die neue Ausgleichskasse verpflichtet, dies der bisherigen Ausgleichskasse
zu melden.
4
Fällt wegen Verlustes der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes die Zuständigkeit einer Verbandsausgleichskasse dahin, so ist die betreffende Verbandsausgleichskasse
verpflichtet, dies der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des früheren Verbandsmitgliedes zu melden.
5
Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer andern kann jeweils nur auf Jahresende erfolgen, doch ist der Übertritt von einer kantonalen Ausgleichskasse zu einer andern kantonalen Ausgleichskasse infolge Wohnsitzwechsels jederzeit möglich.
Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
II. Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung
Art. 122
302
Die Renten sind durch diejenige Ausgleichskasse festzusetzen und auszuzahlen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles für den Bezug der Beiträge zuständig war. Waren
gleichzeitig mehrere Ausgleichskassen zuständig, so wählt der Rentenbezüger die
Ausgleichskasse, welche die Renten festzusetzen und auszuzahlen hat.
2
Ist ein Rentenbezüger noch als Selbständigerwerbender beitragspflichtig, so hat die zum Beitragsbezug zuständige Ausgleichskasse auch die Renten auszurichten.
3
Rentenbezüger, die von einem Arbeitgeber periodische Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen erhalten, können jedoch die Ausgleichskasse wählen, welcher der
Arbeitgeber angeschlossen ist, sofern dieser die Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen gemeinsam mit der Rente ausrichten wird.
302
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 60
831.101
Art. 123
303
Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.
2
Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.
Art. 124
304
des Rentenansprechers.
Art. 125
305
Ein Wechsel der für die Rentenauszahlung zuständigen Ausgleichskasse findet nur
statt,
a.
wenn der die Rente auszahlende Arbeitgeber einer anderen Ausgleichskasse
angeschlossen wird;
b.
wenn der Bezüger seinen Wohnsitz von der Schweiz ins Ausland oder vom
Ausland in die Schweiz verlegt; c.
wenn der Bezüger einer durch eine kantonale Ausgleichskasse ausbezahlten
ausserordentlichen Rente306 seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt; d.307 wenn ein Rentenberechtigter regelmässig Ergänzungsleistungen bezieht und das Bundesamt den Wechsel für die betreffenden Ausgleichskassen bewilligt.
bis308 Hilflosenentschädigung Die Hilflosenentschädigung wird durch diejenige Ausgleichskasse festgesetzt und
ausbezahlt, die für die Auszahlung der Altersrente des Berechtigten zuständig ist.
303
Fassung gemäss Ziff I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
304
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
305
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957
406).
306
Ausdruck gemäss Ziff. II des BRB vom 5. Febr. 1960, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1960
235).
307
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985
913).
308
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
AHVV
61
831.101
ter309 Betreuungsgutschriften Zuständig für die Festsetzung und Eintragung der Betreuungsgutschriften in die individuellen Konten der Betreuenden ist die kantonale Ausgleichskasse des Kantons,
in welchem die betreute Person Wohnsitz hat.
III. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 126
Besondere Vorschriften Sofern die Zusammenfassung einer Berufsgruppe der Heimindustrie in einer Ausgleichskasse eine wesentliche administrative Vereinfachung und eine bessere Durchführung der Versicherung ermöglicht, kann das Departement eine Ausgleichskasse
verpflichten, den Beitragsbezug und die Rentenauszahlung für sämtliche Angehörigen dieser Berufsgruppe vorzunehmen.
Art. 127
310
Tagen seit Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden.
G. Aufgaben der Ausgleichskassen
Art. 128
Kassenverfügung
1
Alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen über Rechte oder Pflichten eines Versicherten oder eines Arbeitgebers befinden, sind in die Form schriftlicher Kassenverfügungen zu kleiden, soweit sie nicht auf bereits rechtskräftigen Kassenverfügungen beruhen.311
2
Die Kassenverfügungen müssen eine Belehrung enthalten, innert welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Instanz Beschwerde erhoben oder gegebenenfalls um
Erlass nachgesucht werden kann.
Art. 129
Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen 1
Die Verbandsausgleichskassen haben ihre Beitragspflichtigen der kantonalen Ausgleichskasse desjenigen Kantons zu melden, in welchem der Beitragspflichtige seinen Wohnsitz hat. Das Bundesamt regelt das Meldeverfahren.312
309
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
310
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
311
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988
1480).
312
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 62
831.101
2
Das Bundesamt ist befugt, den kantonalen Ausgleichskassen besondere Kontrollen über die Erfassung aller Beitragspflichtigen gemäss Artikel 63 Absatz 2 AHVG vorzuschreiben.
Art. 130
313
Den Ausgleichskassen dürfen von den Kantonen und Gründerverbänden nur solche Aufgaben im Sinne von Artikel 63 Absatz 4 AHVG übertragen werden, die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen.
2
Die Übertragung dieser Aufgaben darf die ordnungsgemässe Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht gefährden.
Art. 131
314
Kantone und Gründerverbände, welche ihrer Ausgleichskasse weitere Aufgaben übertragen wollen, haben dem Bundesamt ein schriftliches Gesuch einzureichen,
unter Umschreibung der weiteren Aufgaben und unter Angabe der beabsichtigten organisatorischen Massnahmen.
2
Das Bundesamt entscheidet über die Gesuche. Es kann an die Bewilligung zur Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen bestimmte Bedingungen
knüpfen.
3
Das Bundesamt kann die Bewilligung widerrufen, wenn sich nachträglich erweist, dass durch die Übertragung weiterer Aufgaben die ordnungsgemässe Durchführung
der Alters- und Hinterlassenenversicherung in Frage gestellt wird.
Art. 132
Besondere Bestimmungen 1
Ergibt sich aus der Übertragung weiterer Aufgaben eine Erhöhung der Verwaltungskosten der Ausgleichskasse, so ist dieser eine angemessene Entschädigung zu
leisten. Die Verwaltungskostenzuschüsse gemäss Artikel 69 Absatz 2 AHVG dürfen
nicht zur Deckung der Verwaltungskosten für die weiteren Aufgaben verwendet
werden.
2
Die Kassenrevisionen gemäss Artikel 68 Absatz 1 AHVG haben sich auch auf die übertragenen Aufgaben zu erstrecken, soweit dies für die Revision
der Ausgleichskasse bezüglich der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung notwendig ist. Soweit solche Aufgaben teilweise einem Arbeitgeber zur
Durchführung übertragen werden, hat sich die Arbeitgeberkontrolle gemäss Artikel
68 Absatz 2 AHVG auch darauf zu erstrecken.
313
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
314
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
AHVV
63
831.101
bis 315 Ausführung von Kassenaufgaben durch Dritte 1
Die Bewilligung für die Ausführung bestimmter Aufgaben der Ausgleichskassen durch Dritte gemäss Artikel 63 Absatz 5 AHVG wird durch das Bundesamt erteilt.
2
Das Gesuch ist vom Kanton bzw. vom Gründerverband zu stellen. Es muss die auszuführenden Aufgaben sowie die Massnahmen zur Einhaltung der Schweigepflicht
und zur Aktenaufbewahrung genau beschreiben und die Grundsätze darlegen, nach
denen die Entschädigung für die Erfüllung der Aufgaben festgesetzt wird.
3
Das Bundesamt kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Aufführung der Aufgaben die ordnungsgemässe Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung
beeinträchtigt oder gefährdet.
ter 316 Gebühren 1
Die Auskünfte, die von der Zentralen Ausgleichsstelle den Ausgleichskassen und ihren Zweigstellen den Versicherten oder Beitragspflichtigen erteilt werden, sind
grundsätzlich kostenlos.
2
Sind für diese Auskünfte besondere Nachforschungen oder andere Arbeiten nötig, die Kosten verursachen, so kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 16 der
Verordnung vom 10. September 1969317 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren eine Gebühr erhoben werden.
H. Der Versicherungsausweis und das individuelle Konto318
Art. 133
319
1
Die Versichertennummer ist elfstellig und setzt sich zusammen aus: a.
einer dreistelligen Zifferngruppe aufgrund des Namens; b.
den letzten beiden Ziffern des Geburtsjahres; c.
einer dreistelligen Zifferngruppe bestehend aus einer Ziffer für das Geburtsquartal und das Geschlecht und zwei Ziffern für den Tag der Geburt innerhalb des Quartals; d.
einer zweistelligen, nach Schweizern und Ausländern differenzierten Ordnungsnummer und einer einstelligen Prüfziffer.
2
Die Zahlengruppierung nach Absatz 1 darf nicht zur Bildung einer AHV-fremden Personennummer verwendet werden.
315
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
316
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1279).
317
SR 172.041.0 318
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
319
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 64
831.101
Art. 134
320
1
Jeder Versicherte erhält bei Beginn der Beitragspflicht oder bei Beanspruchung einer Leistung einen Versicherungsausweis, der die Versichertennummer, die Namensangaben, das Geburtsdatum und die Schlüsselnummer des Heimatstaates enthält.
2
Für den Ersatz verlorener Versicherungsausweise kann die Ausgleichskasse vom Versicherten eine Gebühr bis zu 4 Franken verlangen.
bis 321 Bildung und Zuteilung der Versichertennummer 1
Die Bildung und Zuteilung der Versichertennummer sowie die Erstellung des Versicherungsausweises erfolgen durch die Zentrale Ausgleichsstelle.
2
-3 ...322
Art. 135
323 Individuelles Konto
1
Jede Ausgleichskasse führt unter der Nummer der Versicherten individuelle Konten über die Erwerbseinkommen, von denen ihr bis zur Entstehung des Anspruchs auf
eine Altersrente die Beiträge entrichtet worden sind.324 2
Die Eröffnung eines individuellen Kontos durch eine Ausgleichskasse wird in den Versicherungsausweis eingetragen.
3
...325
Art. 136
326
Art. 137
327
Art. 138
328
Einzutragende Erwerbseinkommen 1
Einzutragen sind die Erwerbseinkommen nach Artikel 30ter Absatz 2 AHVG.329 2
Den Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für
sie die Beiträge entrichtet worden sind.
320
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
321
Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
322
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1996 (AS 1996 668).
323
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
324
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
325
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995 (AS 1995 4376).
326
Aufgehoben durch Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1) und durch Ziff. I der V vom 13. Sept.
1995 (AS 1995 4376).
327
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965 (AS 1965 1021).
328
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
329
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
AHVV
65
831.101
3
Ist ein aus der Nichtbezahlung von Beiträgen entstandener Schaden auf Grund von Artikel 52 oder 70 AHVG ersetzt worden, so werden die entsprechenden Erwerbseinkommen in die individuellen Konten der Versicherten eingetragen.330
Art. 139
331
Die Eintragung in das individuelle Konto eines Versicherten erfolgt in der Regel einmal jährlich.
Art. 140
332
Die Eintragung umfasst: a.
die Versichertennummer; b.333 die Abrechnungsnummer des Beitragspflichtigen, der über die Beiträge mit der Ausgleichskasse abgerechnet hat, oder die Versichertennummer des Ehegatten, dessen Einkommen aufgeteilt worden ist; c.334 eine Schlüsselzahl, welche Auskunft über die Art des Eintrages in das individuelle Konto gibt;
d.335 das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten; e.
das Jahreseinkommen in Franken.
f.336 die für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift notwendigen Angaben.
2
Die Eintragungen auf den individuellen Konten sind auf einer Liste aufzuzeichnen und der Zentralen Ausgleichsstelle zu melden.337
Art. 141
Kontenauszüge
1
Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben.338
1bis
Der Versicherte kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs-
330
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042).
331
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
332
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
333
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
334
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
335
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1172).
336
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
337
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
338
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998
2579).
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kassen für ihn geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland
richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse.339 2
Versicherte, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse begründeten Einspruch erheben. Die Ausgleichskasse entscheidet über den Einspruch in
Form einer Kassenverfügung. Diese kann gemäss den Artikeln 84 ff. AHVG durch
Beschwerde angefochten werden.
3
Wird kein Kontenauszug verlangt, gegen einen erhaltenen Kontenauszug kein Einspruch erhoben oder ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des
Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur
verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird.340 J. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr I. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit den Ausgleichskassen
Art. 142
Umfang der Zahlung und Abrechnung 1
Die Zahlungs- und Abrechnungspflicht erstreckt sich auf alle vom abrechnenden Beitragspflichtigen als Versichertem oder als Arbeitgeber zu leistenden Beiträge,
einschliesslich der Verwaltungskostenbeiträge. Mit den Beiträgen sind in der Regel
die Renten zu verrechnen, auf die der Beitragspflichtige in der Abrechnungsperiode
selbst Anspruch hatte oder die er in dieser Zeit seinen Arbeitnehmern ausbezahlt
hat.341
2
Sind einer Ausgleichskasse weitere Aufgaben im Sinne von Artikel 63 Absatz 4 AHVG übertragen worden, so können die hierfür erforderlichen Beiträge und auszurichtenden Leistungen mit Bewilligung des Bundesamtes in die Abrechnung einbezogen werden, soweit dadurch die Abrechnung nicht erschwert wird.
3
...342
Art. 143
343
Die Ausgleichskassen bestimmen die Formen, in welchen der Arbeitgeber gemäss Artikel 35 abzurechnen hat. Sie stellen dem Arbeitgeber die erforderlichen Formu339
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579).
340
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
341
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
342
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Juni 1985 (AS 1985 913).
343
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
344
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
AHVV
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lare zur Verfügung und sind nötigenfalls beim Ausfüllen behilflich. Artikel 210
bleibt vorbehalten.
2
Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist.345
Art. 144
346
II. ...347
Art. 145-146 III. Geldverkehr der Ausgleichskassen
Art. 147
Grundsatz
1 Der Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen ist soweit möglich über ein Post- oder
Bankkonto abzuwickeln.348 2
Die Ausgleichskassen sollen Barmittel nur soweit vorrätig halten, als dies nach den Verhältnissen zur Bestreitung kleiner Ausgaben nötig ist.
Art. 148
349
Die Ausgleichskassen liefern die vereinnahmten bundesrechtlich begründeten Sozialbeiträge der Zentralen Ausgleichsstelle wöchentlich in runden Beträgen ab, soweit sie nicht für die Auszahlung von bundesrechtlich begründeten Leistungen benötigt werden. Das Bundesamt erlässt nach Anhören der Zentralen Ausgleichsstelle
die näheren Weisungen.
345
Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
346
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
347 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998 (AS 1998 2579).
348 Fassung
gemäss Ziff. II 58 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).
349
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976
1720).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 68
831.101
bis 350 Geldausweis Die Ausgleichskassen reichen der Zentralen Ausgleichsstelle am 15. jeden Monats
eine Meldung über die ihnen zur Verfügung stehenden Geldmittel ein.
Art. 149
351
1
Die Zentrale Ausgleichsstelle stellt den Ausgleichskassen die für die Hauptauszahlung der Renten erforderlichen Geldmittel jeweils rechtzeitig in einem runden Betrag zur Verfügung.
2
Benötigen die Ausgleichskassen für die Auszahlung anderer bundesrechtlich begründeter Leistungen zusätzliche Geldmittel, so fordern sie diese bei der Zentralen
Ausgleichsstelle an.
bis 352 Darlehen Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können den Ausgleichskassen für die vorübergehende Deckung von Verwaltungskosten Darlehen aus dem Ausgleichsfonds
der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt werden. Entsprechende Gesuche
sind an das Bundesamt zu richten. Dieses kann an die Bewilligung Bedingungen
knüpfen und Sicherstellung verlangen.
IV. Buchführung der Ausgleichskassen
Art. 150
Grundsatz
Die Buchhaltung der Ausgleichskasse hat den gesamten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr sowie die Betriebsrechnung zu umfassen und jederzeit über alle Forderungs- und Schuldverhältnisse der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben.
Art. 151
353
Art. 152
354 Beitragskonto 1
Die Ausgleichskassen führen für jeden mit ihnen abrechnenden Beitragspflichtigen ein Beitragskonto.
350
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976
1720).
351
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976
1720).
352
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
353
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976 (AS 1976 1720).
354
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
AHVV
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2
Das Beitragskonto hat darüber Auskunft zu geben, ob der Beitragspflichtige seiner Abrechnungs- und Zahlungspflicht nachgekommen ist und welche Forderungen oder
Schuldverpflichtungen die Ausgleichskasse ihm gegenüber hat.
Art. 153
355
Art. 154
356
Kontenplan und Buchführungsweisungen Das Bundesamt setzt nach Anhören der Zentralen Ausgleichsstelle den Kontenplan
für die Buchhaltung der Ausgleichskassen fest und erlässt die erforderlichen Buchführungsweisungen.
Art. 155
357
20. Februar des folgenden Jahres eine Jahresbilanz mit Jahresbetriebsrechnung ein;
diese umfasst die Monatsbilanzen und Betriebsrechnungen der Monate Januar bis
und mit Dezember.
V. Aktenaufbewahrung
Art. 156
1
Die Akten der Ausgleichskassen sind geordnet und derart aufzubewahren, dass Unbefugte keine Einsicht in sie nehmen können.
2
Das Bundesamt kann nähere Vorschriften über die Aktenaufbewahrung sowie über die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen.
K. Die Deckung der Verwaltungskosten
Art. 157
358
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für alle Ausgleichskassen den Höchstansatz für die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen fest.
355
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995 (AS 1995 4376).
356
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976
1720).
357
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
358
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 70
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Art. 158
359 Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds 1
Die Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Verwaltungskosten sind ausschliesslich den Ausgleichskassen zu gewähren, die trotz rationeller Verwaltung ihre Verwaltungskosten nicht aus den Verwaltungskostenbeiträgen der Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen decken können.
2
Das Departement bestimmt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung a.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zuschüsse, insbesondere die
Mindestansätze für die Verwaltungskostenbeiträge; b.
die Art und die Höhe der Zuschüsse sowie den Schlüssel für deren Bemessung; c.
die Regelung für die Kürzung und Rückerstattung von Zuschüssen.
3
Die Zuschüsse sind derart festzulegen, dass die einzelne Ausgleichskasse genügend Zuschüsse erhält, um daraus zusammen mit den Verwaltungskostenbeiträgen der Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen die Kosten einer den
strukturellen Gegebenheiten entsprechenden rationellen Verwaltung zu decken.
L. Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen I. Kassenrevisionen
Art. 159
Grundsatz
Die Ausgleichskassen sind jährlich zweimal gemäss Artikel 68 Absatz 1 AHVG zu
revidieren. Die erste Revision hat unangemeldet im Laufe des Geschäftsjahres, die
zweite nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen.
Art. 160
Umfang 1
Die Revisionen sind in einem dem Geschäftsverkehr der Ausgleichskasse angemessenen Umfang durchzuführen.
2
Die Revisionen haben sich insbesondere auf die Buchhaltung, den Abrechnungsverkehr, die materielle Rechtsanwendung und die innere Organisation der Ausgleichskasse zu beziehen. Das Bundesamt kann den Revisionsstellen entprechende
Weisungen erteilen.
Art. 161
Revision der Zweigstellen 1
Für die Revision von Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchführen, gelten die Bestimmungen der Artikel 159 und 160.
359
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
AHVV
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2
Zweigstellen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, aber mehr als die in Artikel 116 Absatz 1 genannten Mindestfunktionen ausüben, müssen jährlich mindestens einmal
an Ort und Stelle revidiert werden. Der Umfang der Revision richtet sich nach den
der einzelnen Zweigstelle übertragenen Aufgaben.
3
Bei Zweigstellen, die nur die in Artikel 116 Absatz 1 genannten Mindestfunktionen ausüben, sind alle drei Jahre mindestens einmal Kontrollbesuche vorzunehmen.360 4
Die Ausgleichskassen entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesamtes über die Anwendung der Absätze 1-3 auf die einzelnen Zweigstellen.
II. Arbeitgeberkontrollen
Art. 162
361
1
Die Arbeitgeber sind periodisch, in der Regel alle vier Jahre, sowie bei Kassenwechsel und bei Auflösung des Unternehmens an Ort und Stelle durch eine Revisionsstelle im Sinne von Artikel 68 Absätze 2 und 3 AHVG zu kontrollieren.362 Soweit die Einhaltung der Vorschriften durch den Arbeitgeber durch andere Massnahmen zuverlässig überprüft wird, kann von der Kontrolle an Ort und Stelle abgesehen
werden.
2
Wechselt ein Arbeitgeber die Ausgleichskasse, so hat die bisherige Ausgleichskasse dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber für die Zeit bis zum Kassenwechsel kontrolliert wird.
3
Der Kassenleiter ist verantwortlich für die Anordnung der Kontrollen an Ort und Stelle und für die Einhaltung der Kontrollperioden. Er hat die Kontrolle in jedem
Fall derart anzusetzen, dass Nachzahlungs- und Rückerstattungsansprüche nicht
verjähren. In der Regel ist dem Arbeitgeber die Kontrolle rechtzeitig anzukündigen.
Art. 163
363 Umfang 1
Die Revisionsstelle hat zu prüfen, ob der Arbeitgeber die ihm obliegenden Aufgaben richtig erfüllt. Die Kontrolle hat sich auf diejenigen Unterlagen zu erstrecken,
welche zur Vornahme dieser Prüfung erforderlich sind.
2
Die Kontrolle hat sich in der Regel auf die ganze Zeitspanne seit der letzten Kontrolle zu beziehen. Sie ist in einem Umfange durchzuführen, der eine zuverlässige
Prüfung gewährleistet und die Feststellung allfälliger Fehler ermöglicht.
3
Die Kontrollorgane haben sich auf die Kontrolle zu beschränken. Sie sind nicht befugt, Verfügungen oder Anordnungen zu treffen.
360
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991
2110).
361
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953 (AS 1954 219).
362
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989
1230).
363
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953 (AS 1954 219).
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III. Revisions- und Kontrollstellen
Art. 164
Grundsatz
1
Die Ausgleichskassen sowie die Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 sind von Revisionsstellen, welche die Voraussetzungen des Artikels 68 Absatz 3
AHVG erfüllen (im folgenden externe Revisionsstellen genannt), zu revidieren.
2
Die Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absätze 2 und 3 sowie die Arbeitgeber können durch besondere Abteilungen der Ausgleichskassen (im folgenden interne
Revisionsstellen genannt) revidiert werden.
Art. 165
Zulassungsbedingungen 1
Die Zulassung von Revisions- und Kontrollstellen wird an folgende Bedingungen geknüpft:
a.364 Die Personen, welche sich mit den Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen befassen, müssen über gründliche Kenntnisse der Revisionstechnik,
der Buchhaltung und der Vorschriften des AHVG und seiner Ausführungsbestimmungen sowie der Weisungen des Bundesamtes verfügen.
b.365 Die Personen, welche die Revisionen und Kontrollen durchzuführen haben, müssen sich hauptberuflich der Revisionstätigkeit widmen und, wenn sie in
unselbständiger Stellung sind, in einem Arbeitsvertragsverhältnis zur Revisionsstelle oder in den Fällen des Artikels 164 Absatz 2 zur Ausgleichskasse
stehen.
c.
Die Personen, welche die Revisionen und Kontrollen zu leiten haben, müssen in der Regel im Besitze des eidgenössischen Diploms für Bücherexperten
sein.
2
Die externen Revisionsstellen müssen ferner, soweit es sich nicht um kantonale Kontrollstellen handelt, folgende Bedingungen erfüllen: a.366 Sie müssen in der Regel ordentliche Mitglieder der Treuhand-Kammer sein; das Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.
b.367 Sie müssen sich für Kassenrevisionen über Aufträge von mindestens drei Ausgleichskassen oder Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 und für
Arbeitgeberkontrollen über Aufträge von mindestens zehn Arbeitgebern im
Jahr ausweisen; das Bundesamt kann für bereits zugelassene Revisionsstellen
eine Ausnahme machen.
364
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
365
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
366
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Sept. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993
2920).
367
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992
1830).
AHVV
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831.101
c.
Sie müssen sich verpflichten, die Geschäftszweige, die sie ausserhalb der Revisions- und Kontrolltätigkeit betreiben, dem Bundesamt bekanntzugeben
und Änderungen laufend zu melden.
d.
Sie müssen sich verpflichten, dem Bundesamt alle Unterlagen zur Verfügung
zu stellen und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Kontrolle der Erfüllung
und Einhaltung der Zulassungsbedingungen nötig sind.
3
Die internen Revisionsstellen müssen vornehmlich der Revisions- und Kontrolltätigkeit obliegen und bei deren Durchführung von der Kassenleitung unabhängig sein.
Sie dürfen nicht im Rahmen von Zweigstellen organisiert werden.
4
Die externen und internen Revisionsstellen können gegen angemessene Vergütung gleichzeitig andere Revisionen und Kontrollen für den Verband oder den Kanton
durchführen, sofern dadurch eine rationellere Revisionstätigkeit erzielt und die ordnungsgemässe Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen nicht
beeinträchtigt wird.
Art. 166
Zulassungsverfahren und Widerruf der Zulassung 1
Externe Revisionsstellen, die zugelassen werden wollen, haben dem Bundesamt ein schriftliches Gesuch einzureichen und sich darüber auszuweisen, dass sie die Zulassungsbedingungen erfüllen. Das Gesuch um Zulassung interner Revisionsstellen ist
von der Ausgleichskasse einzureichen.
2
Das Bundesamt entscheidet über die Zulassung von Revisionsstellen. Der Entscheid ist schriftlich zu eröffnen.
3
Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine Revisionsstelle die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt, keine Gewähr mehr für die ordnungs- und sachgemässe
Durchführung der Revisionen und Kontrollen bietet oder trotz Mahnung den behördlichen Weisungen nicht Folge leistet.
Art. 167
Unabhängigkeit und Ausstand 1
Die Revisionsstellen müssen von der Geschäftsführung der Gründerverbände der zu revidierenden Ausgleichskasse sowie von den zu kontrollierenden Arbeitgebern
unabhängig sein.
2
Bei Befangenheit haben die Revisionsstellen bzw. die mit der Revision oder Kontrolle beauftragten Personen in den Ausstand zu treten. Ausstandsgründe sind insbesondere:
a.
wesentliche finanzielle oder gleichwertige Beteiligung am Gründerverband,
an dem zu kontrollierenden Arbeitgeberbetrieb oder an einem Konkurrenzunternehmen; b.
ein Dienstvertrags- oder Auftragsverhältnis, das sich nicht auf die Vornahme
einer Revision oder Kontrolle bezieht, mit dem zu kontrollierenden Arbeitgeber oder mit einem Konkurrenzunternehmen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung 74
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Art. 168
Revisionsmandat
1
Die Revisionsstellen sind jeweils bis zu einem vom Bundesamt festzusetzenden Termin mit der Durchführung der Kassenrevisionen bzw. Arbeitgeberkontrollen zu
beauftragen. Der Auftrag an eine externe Revisionsstelle ist für wenigstens ein Geschäftsjahr zu erteilen.
2
Die Ausgleichskassen haben ihre Revisionsstellen dem Bundesamt zu melden.
Art. 169
Revisions- und Kontrollberichte 1
Über jede Revision einer Ausgleichskasse oder einer Zweigstelle sowie über jede Arbeitgeberkontrolle ist ein Bericht abzufassen.
2
Die Revisions- und Kontrollberichte haben erschöpfend Aufschluss zu geben über Umfang und Gegenstand der vorgenommenen Prüfungen sowie über die festgestellten Mängel oder Unregelmässigkeiten. Sie haben das materielle und formelle Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen zu enthalten und die genaue Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Weisungen klar erkennen zu lassen.
Die Berichte haben überdies festzuhalten, ob und wie früher beanstandete Missstände behoben sind. Das Bundesamt ist befugt, nähere Weisungen über die Abfassung der Revisions- und Kontrollberichte zu erlassen und Berichte, welche den Anforderungen nicht entsprechen, zurückzuweisen. Es kann ferner die Abfassung der
Kontrollberichte auf vorgeschriebenem Formular anordnen.
3
Die Revisions- und Kontrollberichte sind vom Revisor sowie bei externen Revisionsstellen von den für die Revisions- oder Kontrollstelle zeichnungsberechtigten
Personen zu unterzeichnen.
4
Die Revisionsberichte sind dem Bundesamt in einer von diesem zu bestimmenden Frist in doppelter Ausfertigung zuzustellen. Weitere Doppel gehen direkt an die Ausgleichskasse und an ihre Gründerverbände. Die Kontrollberichte sind den Ausgleichskassen zuzustellen.368
Art. 170
Tarif 1
Die Vergütungen an die externen Revisionsstellen richten sich nach einem Tarif, der vom Departement nach Anhörung der beteiligten Kreise aufzustellen ist.
2
Die Kosten für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen gelten als Verwaltungskosten der Ausgleichskassen.
3
Erschwert der Arbeitgeber die Arbeitgeberkontrolle in pflichtwidriger Weise, indem er namentlich die für eine ordnungsgemässe Kontrolle erforderlichen Aufzeichnungen (Art. 143 Abs. 2) nicht oder nur mangelhaft führt oder sich der Kontrolle zu
entziehen versucht, so kann ihm die Ausgleichskasse die Mehrkosten auferlegen, die
ihr dadurch erwachsen.369 368
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
369
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
AHVV
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IV. Ergänzende Revisionen und Kontrollen370
Art. 171
1
Das Bundesamt ist befugt, nötigenfalls ergänzende Kassenrevisionen selbst vorzunehmen oder durch die Zentrale Ausgleichsstelle oder eine zugelassene Revisionsstelle durchführen zu lassen.
2
Für die Anordnung von Kontrollen gemäss Artikel 68 Absatz 2 letzter Satz AHVG ist das Bundesamt zuständig.
M. Haftung für Schäden
Art. 172
Geltendmachung der Ansprüche 1
Wird ein Schaden im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 AHVG entdeckt, so hat das Bundesamt dem Kanton bzw. Gründerverband davon unverzüglich Kenntnis zu geben und ihn einzuladen, innert bestimmter Frist den Schaden vorbehaltlos schriftlich
anzuerkennen.
2 Wird dieser Aufforderung keine Folge gegeben oder die Schadenersatzpflicht ganz
oder teilweise bestritten, und beharrt das Bundesamt auf der Forderung, so erlässt es
eine Verfügung. Vorbehalten bleibt die verwaltungsrechtliche Klage nach Artikel 116 Buchstabe a des Bundesrechtspflegegesetzes371 bei Streitigkeiten über das
Verhältnis zwischen Bund und Kantonen.372
Art. 173
Verjährung
1
Die Schadenersatzforderung verjährt, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Verfügung oder durch Einreichung der Klage beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (Art. 172 Abs. 2) geltend gemacht wird, auf jeden Fall
aber mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt des Schadens.373 2
Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so gilt diese Frist.
370
Fassung gemäss Ziff. I der V von, 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
371
SR 173.110
372
Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994
(SR 173.51).
373
Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994
(SR 173.51).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 76
831.101
N. Die Zentrale Ausgleichsstelle
Art. 174
Aufgaben
1
Der Zentralen Ausgleichsstelle obliegen ausser den in Artikel 71 AHVG sowie in den Artikeln 134bis, 149, 154 und 171 dieser Verordnung genannten Aufgaben:374 a.
...375
b.376 die Führung eines zentralen Registers der zugeteilten Versichertennummern sowie der Register aller laufenden Leistungen; c.377 der Zusammenruf der individuellen Konten eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles; d.378 die Auswertung der Meldungen379 gemäss Artikel 140 Absatz 2 sowie des Leistungsregisters im Auftrag und nach den Bedürfnissen des Bundesamtes; e.380 Entgegennahme der Todesfallmeldungen der Zivilstandsämter und Weiterleitung an die Ausgleichskasse, soweit die Meldungen Leistungsbezüger betreffen, die im zentralen Register vermerkt sind.
f.381 die Führung eines zentralen Registers über alle Bezüger von Ergänzungsleistungen, die keine Rente der AHV oder IV beziehen.
2
Die Zentrale Ausgleichsstelle stellt der Geschäftsstelle des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung die für eine zweckmässige Anlagebewirtschaftung notwendige Infrastruktur zur Verfügung.382 3
Die Zentrale Ausgleichsstelle hat dem Bundesamt jährlich einen einlässlichen Bericht über die Durchführung der ihr gemäss Absatz 1 obliegenden Aufgaben zu erstatten.
Art. 175
Organisation
1
Die Zentrale Ausgleichsstelle wird vorbehältlich Absatz 2 dem Eidgenössischen Finanzdepartement unterstellt. Dieses regelt ihre innere Organisation.
2
Hinsichtlich der in Artikel 174 Absatz 2 genannten Aufgaben untersteht die Zentrale Ausgleichsstelle dem Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und
Hinterlassenenversicherung.
374
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
375
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974 (AS 1974 1594).
376
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988
1480).
377
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
378
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
379
Wort gemäss Ziff. I der V vom 17. Jan. 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913).
380
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
381
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
668).
382
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996
2758).
AHVV
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831.101
O. Die Aufsicht des Bundes
Art. 176
Departement und Bundesamt 1
Mit der Durchführung der dem Bundesrat gemäss Artikel 72 AHVG zustehenden Aufgaben wird das Departement beauftragt. Es kann bestimmte Aufgaben dem Bundesamt zur selbständigen Erledigung übertragen.
2
Das Bundesamt kann den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen erteilen.383 3
...384
4
Das Bundesamt ordnet die Zusammenarbeit zwischen den Ausgleichskassen und der Zentralen Ausgleichsstelle und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz technischer Einrichtungen. Vorschriften, welche Organisation und Tätigkeit der Zentralen
Ausgleichsstelle berühren, sind im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu erlassen.385 5
Das Bundesamt ist zuständig für die Verfügungen über die Steuerfreiheit (Art. 94 AHVG).386
Art. 177
Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 1
Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung387 werden jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
2
Die Kommission gibt sich ihr Geschäftsreglement selbst.
3
Das Sekretariat der Kommission wird vom Bundesamt geführt.
Art. 178
388
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 445).
384
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 445).
385
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 3. April 1964 (AS 1964 332). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 21. Jan. 1987, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 445).
386
Eingefügt durch Anhang Ziff. 20 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994
(SR 173.51).
387
Bezeichnung gemäss Ziff. II Bst. a des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
388
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
389
Satz 2 aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 15. Jan. 1971 (AS 1971 29).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 78
831.101
Art. 179
390
Die Ausgleichskassen haben festgestellte Mängel innert angemessener Frist zu beheben. Kommt eine Ausgleichskasse dieser Pflicht nicht nach, so hat ihr das Bundesamt eine Nachfrist zu setzen.
Art. 180
Kommissarische Verwaltung 1
Die kommissarische Kassenverwaltung gemäss Artikel 72 Absatz 3 AHVG ist vom Departement anzuordnen, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Weisungen wiederholt schwer missachtet worden sind.
2
Das Departement bestimmt nach Anhörung des Kantons bzw. der Gründerverbände den Kommissär. Dieser tritt an Stelle des obersten Kassenorgans und des Kassenleiters und übernimmt deren sämtliche Pflichten und Befugnisse.
3
Die kommissarische Kassenverwaltung ist nach den Weisungen des Bundesamtes durchzuführen. Ihre Kosten sind von der Ausgleichskasse zu tragen.
4
Die kommissarische Kassenverwaltung wird aufgehoben, sobald Gewähr für eine ordnungsgemässe Durchführung der Aufgaben der Ausgleichskasse besteht. Der
Kommissär hat dem Departement einen Schlussbericht zu erstatten.
Fünfter Abschnitt: Die Versicherungseinrichtungen Art. 181-199391 Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege
Art. 200
Zuständige kantonale Rekursbehörde 1
Zuständig zur Beurteilung der Beschwerden ist die Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Beschwerdeführer bei Erlass der angefochtenen Verfügung seinen
Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt hat.392 2
Ist der Beschwerdeführer von einem öffentlich-rechtlichen Fürsorgeorgan in einer ausserkantonalen Anstalt oder Familie versorgt worden, so ist die Rekursbehörde des
Kantons, in welchem das Fürsorgeorgan seinen Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
3
Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist die Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat,
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
390
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953 (AS 1954 219).
391
Aufgehoben durch Art. 61 der V vom 15. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1).
392
Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
AHVV
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4
Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Ausgleichskasse ist jedoch in allen Fällen die Rekursbehörde des entsprechenden
Kantons.
bis 393 Eidgenössische Rekursbehörde Zuständig für die Beurteilung der Beschwerden von im Ausland wohnenden Personen ist die Eidgenössische Rekurskommission. Vorbehalten bleibt Artikel 200 Absätze 1 und 3.
Art. 201
394
den Personen, die durch die Entscheide berührt werden; b.
dem Bundesamt;
c.395 den beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen.
Art. 202
396
Art. 203
397
des Bundesamtes
Gegen Verfügungen des Bundesamtes ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, ausser in Fällen nach Artikel 203a.
a398 Verwaltungsbeschwerde Gegen Verfügungen über Beiträge zur Förderung der Altershilfe (Art. 101 bis AHVG)
kann beim Eidgenössischen Departement des Innern Beschwerde erhoben werden.
Art. 204
399
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951 (AS 1951 394). Fassung gemäss
Ziff. 1 der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
394
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
395
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
396
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
397 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507). Fassung gemäss Ziff.
I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2219).
398 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2219).
399
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 der V vom 30. Jan. 1991 über die Genehmigung
kantonaler Erlasse durch den Bund (SR 172.068).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 80
831.101
Siebenter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen
Art. 205
400
Wer die im AHVG und in dieser Verordnung enthaltenen Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ist von der Ausgleichskasse schriftlich zu mahnen unter Berechnung einer Mahngebühr von 10 bis 200401 Franken, Ansetzen einer Nachfrist
und Androhung der Folgen bei Nichtbeachtung der Mahnung. Vorbehalten bleibt
Artikel 37.
Art. 206
402
Die Mahngebühren sowie die Ordnungsbussen verfallen der Ausgleichskasse und sind zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden. Wird der Mahnung Folge
geleistet, so kann die Ausgleichskasse auf die Eintreibung der Mahngebühr verzichten.
2
Die Mahngebühren sind mit der Auferlegung vollstreckbar und können verrechnet werden.
Art. 207
403 Verjährung Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschriften sowie Ordnungsbussen verjähren in einem Jahr seit ihrer Begehung bzw. seit Eintritt der Rechtskraft. Die Verjährung der Busse wird durch jede auf Vollstreckung gerichtete Handlung
unterbrochen.
Art. 208
Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen Die Leiter der Ausgleichskassen sind verpflichtet, strafbare Handlungen im Sinne
der Artikel 87 ff. AHVG, von denen die Ausgleichskassen Kenntnis erhalten, der zuständigen kantonalen Instanz anzuzeigen.
Art. 209
Auskunftspflicht
1
Die Ausgleichskassen bzw. die Arbeitgeber haben den Revisions- bzw. Kontrollstellen Einsicht in ihre Bücher und Belege zu gewähren und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Revisions- und Kontrollpflichten erforderlich sind.404
2
Die Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind gehalten, den Ausgleichskassen wahrheitsgetreue
400
Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972
2507).
401
Beträge gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1082).
402
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
403
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
404
Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 831.441.1).
AHVV
81
831.101
Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nötig ist.
3
Die Ausgleichskassen, die Arbeitgeber und alle sonstigen mit der Durchführung des AHVG und deren Kontrolle beauftragten Personen und Stellen sowie die Versicherten sind verpflichtet, dem Bundesamt alle Auskünfte zu geben und alle Akten
zur Einsichtnahme einzusenden, deren dieses zur Durchführung der Aufsicht bedarf.405
bis 406 Ausnahmen von der Schweigepflicht 1
Sofern kein schutzwürdiges Privatinteresse entgegensteht, entfällt im Einzelfall und auf begründetes Gesuch hin die Schweigepflicht nach Artikel 50 AHVG:407 a.
gegenüber Durchführungsorganen der obligatorischen Unfallversicherung,
sofern die Auskünfte und Unterlagen zur Festsetzung, Änderung, Verrechnung oder Rückforderung von Leistungen dieser Versicherung, zur
Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge, für die Festsetzung und den Bezug
der Prämien oder für den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte notwendig sind; b.
gegenüber Durchführungsorganen der obligatorischen Arbeitslosenversicherung, sofern die Auskünfte und Unterlagen zur Festsetzung, Änderung, Verrechnung oder Rückforderung von Leistungen dieser Versicherung, zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge oder für den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte notwendig sind; c.
gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen, dem Sicherheitsfonds und den Aufsichtsbehörden gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982408 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, sofern die Auskünfte und Unterlagen für die Erfassungskontrolle der Arbeitgeber oder für
die Festsetzung von Beiträgen oder Leistungen notwendig sind; d.
gegenüber anderen Sozialversicherungen sowie den Amtsstellen des Bundes,
der Kantone und Gemeinden, sofern die Auskünfte und Unterlagen zur Beurteilung von Begehren um Versicherungs- oder Sozialleistungen oder zur Geltendmachung eines gesetzlichen Rückgriffsrechts notwendig sind; e.409 gegenüber Durchführungsorganen der Krankenversicherung, sofern die Auskünfte und Unterlagen die soziale Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994410 über die Krankenversicherung betreffen und zur
Festsetzung, Änderung, Verrechnung oder Rückforderung von Leistungen 405
Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 831.441.1).
406
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 445).
407
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994
2162).
408
SR 831.40
409
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995
4376).
410
SR 832.10
Alters- und Hinterlassenenversicherung 82
831.101
dieser Versicherung, zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge oder für
den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte notwendig sind; f.411 gegenüber Betreibungsämtern, sofern die Auskünfte und Unterlagen für die Pfändung von Vermögenswerten und Guthaben eines Schuldners im Sinne
von Artikel 91 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs412 notwendig sind; g.413 in Fällen anderer Art, sofern das Bundesamt die Erteilung von Auskünften oder die Einsichtnahme in Unterlagen bewilligt.
2
Die Schweigepflicht entfällt ferner, wenn der Betroffene oder sein gesetzlicher Vertreter schriftlich eingewilligt hat. Diese Einwilligung ist mit dem Auskunftsbegehren
dem zuständigen Durchführungsorgan vorzulegen.
3
Über Streitigkeiten entscheidet das Bundesamt durch Verfügung nach Artikel 203.
Vorbehalten bleibt das Beschwerderecht des Versicherten nach Artikel 84 AHVG.
Art. 210
414
1
Das Bundesamt bestimmt die amtlichen Formulare und gibt sie heraus. Es kann die Verwendung weiterer einheitlicher Formulare vorschreiben.
2
...415
Art. 211
416 Pauschalfrankatur 1
Die Pauschalfrankatur umfasst die Taxen und Gebühren für die Postsendungen und Zahlungen im Inland der Ausgleichskassen und der Zentralen Ausgleichsstelle. Sie
kann auch auf andere Organe sowie auf die Postsendungen und Zahlungen der Ausgleichskassen, welche die ihnen gemäss Artikel 63 Absatz 4 AHVG übertragenen
weitern Aufgaben betreffen, ausgedehnt werden.
2 Das Bundesamt ordnet im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Postfinance der
Schweizerischen Post das Nähere.417 3
Missbräuche werden wie Taxhinterziehungen nach Artikel 62 des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924418 geahndet.
411
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998
2579).
412
SR 281.1
413 Ursprünglich Bst. e, bisheriger Bst. f.
414
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
415
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976 (AS 1976 1720).
416
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965
1021).
417 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).
418
[BS 7 754; AS 1949 827, 1967 1485, 1969 1117 Ziff. II 1232, 1972 2667, 1974 1857
Anhang Ziff. 17, 1975 2027, 1977 2117 Ziff. II, 1979 1170 Ziff. VI, 1986 1974 Art. 54
Ziff. 4, 1993 901 Anhang Ziff. 17 3128 Art. 22, 1995 5489, 1997 2452 Anhang Ziff. 1].
Heute: nach Art. 19 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (SR 783.0).
AHVV
83
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bis 419 Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen
1
Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt Beiträge für Informationsaufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung. Das Bundesamt ist
für die Konzeption und Koordination der Aufgaben besorgt. Es kann zur Erfüllung
dieser Aufgaben aussenstehende Organisationen beiziehen.
2
Die Höhe der Beiträge für Informationsaufgaben richtet sich nach Umfang und Bedeutung der jeweiligen Projekte.
3
Die aus dem Fonds zu gewährenden Mittel für Informationsaufgaben müssen vom Departement genehmigt werden. Der Verwaltungsrat des Fonds wird angehört.
Art. 212
420
Das Bundesamt überprüft periodisch die technischen Grundlagen der Versicherung.
Die hiefür massgebenden Richtlinien sind von einem Ausschuss der Eidgenössischen
Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gutzuheissen.421 2
Zur Aufstellung der Rechnungsgrundlagen dienen in erster Linie die bei der Zentralen Ausgleichsstelle vorhandenen statistischen Angaben, welche im Auftrag und
nach den Weisungen des Bundesamtes auszuwerten sind. Die Auswertung kann gemäss dem Stichprobeverfahren gestützt auf einen angemessenen Teil des statistischen Materials erfolgen.
bis 422 Berichterstattung durch das Bundesamt Das Bundesamt verfasst über jedes Geschäftsjahr der Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Bericht. Dieser ist dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen und
wird nachher veröffentlicht.
Art. 213
Rechnungsablage des Ausgleichsfonds Die gemäss Artikel 109 AHVG vom Verwaltungsrat abzulegende Rechnung des
Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist dem Bundesrat zur
Genehmigung vorzulegen und wird von diesem nach der Genehmigung veröffentlicht.
419
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1997
2758).
420
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 3. April 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964
332).
421
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125).
422
Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951
394).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 84
831.101
Art. 214
423
Die Rückstellung des Bundes für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nach Artikel 111 AHVG ist in der eidgenössischen Staatsrechnung auszuweisen.
2
Die Rückstellung wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement verwaltet.
Achter Abschnitt:
Die Baubeiträge an Heime und andere Einrichtungen für Betagte424
Art. 215
425
1
Beiträge werden gewährt an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Heimen, die der dauernden oder vorübergehenden Unterbringung, Pflege
oder Betreuung von Betagten dienen, Tages- und Freizeitstätten für Betagte, die der Begegnung, Ertüchtigung oder
Beschäftigung dienen.
Berücksichtigt werden auch Einrichtungen für externe Dienstleistungen zur Betreuung Betagter.
2
Beiträge werden zugesprochen, wenn Lage, Ausstattung und Dienstleistungen den Anforderungen einer zeitgemässen Altersbetreuung genügen und das Bedürfnis
nachgewiesen ist.
3
Nicht beitragsberechtigt sind Anstalten, die nach eidgenössischer oder kantonaler Gesetzgebung als Heilanstalten gelten, sowie Alterswohnungen im Sinne des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974426.
Art. 216
427
1
Die Beiträge betragen höchstens ein Drittel der anrechenbaren Kosten. Besteht an der Errichtung, dem Ausbau oder der Erneuerung eines Heimes oder einer andern
Einrichtung ein besonderes Interesse, so können Beiträge bis zur Hälfte der anrechenbaren Kosten sowie verzinsliche oder zinslose Darlehen gewährt werden.
2
Die Beiträge dürfen die nach Abzug zweckgebundener Gelder erforderlichen Mittel nicht übersteigen.
423
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985
913).
424
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
425
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594).
426
SR 843
427
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594).
AHVV
85
831.101
Art. 217
428
1
Als anrechenbar fallen in Betracht die Kosten a.429 des Erwerbs von Liegenschaften, mit Ausnahme des Landerwerbs, b.
der Errichtung, des Ausbaus oder der Erneuerung von Bauten, einschliesslich der Wohnungen des für den Heimbetrieb unentbehrlichen Personals, c.430 der Anschaffung unerlässlicher Einrichtungen; die durch die Erneuerung und Ergänzung von Einrichtungen in bestehenden Institutionen verursachten
Auslagen werden nur in dem Ausmass berücksichtigt, als die Kosten pro Gegenstand die vom Departement festgelegte Limite erreichen.
2
Aufwendungen, die nur teilweise den in Artikel 215 Absatz 1 genannten Zwecken dienen, werden anteilsmässig berücksichtigt.
Art. 218
431
Die Beitragsgesuche sind der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiter.
2
Das Bundesamt erlässt verbindliche Richtlinien über die zur Prüfung der Gesuche erforderlichen Unterlagen.
3
Das Bundesamt prüft die Gesuche, insbesondere inbezug auf Bedürfnis, Eignung und Dringlichkeit des Projektes sowie auf die Höhe der Aufwendungen. Die bauliche Beurteilung erfolgt durch das Amt für Bundesbauten432. Überdies können Sachverständige beigezogen werden.
Art. 219
433
Beiträge werden zugesichert, wenn das Projekt den gestellten Anforderungen entspricht und die Aufwendungen angemessen sind.
2
Die Zusicherung der Beiträge erfolgt unter Vorbehalt der endgültigen Abrechnung durch das Bundesamt. In besonderen Fällen kann der Subventionsbetrag, wenn die
beteiligten Parteien diesem Vorgehen zustimmen, bereits bei der Zusicherung festgelegt werden. In diesem Fall können die Entwicklung des Baukostenindexes und unerlässliche Projektänderungen während der Bauzeit vorbehalten werden.434 428
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594).
429
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1172).
430
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1279).
431
Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss
Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594).
432
Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die
Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter.
433
Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
434
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1279).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 86
831.101
3
Die Zusicherung der Beiträge kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.
Art. 220
435
Nach Ausführung des Projektes ist eine detaillierte Abrechnung mit allen Rechnungs- und Zahlungsbelegen dem Bundesamt einzureichen.
2
Auf Grund der ausgewiesenen anrechenbaren Kosten wird der Beitrag endgültig festgesetzt und ausbezahlt.
Art. 221
436
Werden Bauten, für die Beiträge ausgerichtet wurden, vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung ihrer Zweckbestimmung entfremdet oder auf einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger übertragen, so sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten.
2
Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von 5 Jahren seit der Entfremdung geltend zu machen.
3
Für den zurückzuerstattenden Betrag besteht ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Bundes ohne Eintragung im Grundbuch und im Nachgang zu den bestehenden
Grundpfandrechten.
Neunter Abschnitt: Die Beiträge zur Förderung der Altershilfe437
Art. 222
438 Beitragsberechtigung
1 Beiträge können gewährt werden an: a.439 gesamtschweizerisch, interkantonal und kantonal tätige Organisationen, die in wesentlichem Umfang Aufgaben der Altershilfe oder der SPITEX erfüllen; b.
lokal tätige Organisationen, die SPITEX-Kerndienste (Krankenpflege, Hauspflege und Haushilfe), Mahlzeitendienste und Tagesheime für Betagte anbieten; c.
Organisationen, die Kurse für die Aus-, Weiter- oder Fortbildung der in der
Altershilfe und der SPITEX tätigen Fach- und Hilfspersonen durchführen; 435
Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
436
Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594).
437
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
438
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (AS 1998 1499).
439 Siehe auch die SchlB Änd. 27. 4. 1998 am Ende dieses Textes.
AHVV
87
831.101
d.
Organisationen für die Durchführung von Kursen für sinnesbehinderte Betagte zur Förderung der Selbständigkeit und der gesellschaftlichen Kontakte.
2 Berücksichtigt werden nur Kosten, die bei zweckmässiger Durchführung der Aufgaben entstehen.
Art. 223
...
Art. 224
440
1 Das Bundesamt schliesst mit den Organisationen, die nach Artikel 222 Absatz 1
Buchstabe a beitragsberechtigt sind, einen Leistungsvertrag mit Zusprache einer Finanzhilfe ab. Diese wird unter Berücksichtigung von Umfang und Reichweite des
Tätigkeitsbereiches festgelegt.441
2 Bei Organisationen, die nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe b beitragsberechtigt
sind, legt das Bundesamt für die SPITEX-Kerndienste die Höhe der Beiträge gestützt
auf die Lohnsumme und auf einen jährlich festzusetzenden Budgetbetrag fest. Für
den Mahlzeitendienst und die Tagesheime legt das Bundesamt die massgebenden
Leistungsgrössen und die Höhe der Beiträge fest.
3 Bei Organisationen, die nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe c beitragsberechtigt
sind, legt das Bundesamt einen Pauschalbetrag pro teilnehmende Person fest.
4 Die Beiträge an Kurse nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe d belaufen sich auf
höchstens vier Fünftel der anrechenbaren Kosten. Sie dürfen den Betrag des anrechenbaren Ausgabenüberschusses nicht übersteigen.
Art. 225
442
1
Institutionen, die sich um Beiträge bewerben, haben bei der erstmaligen Anmeldung Angaben über die Organisation, das Tätigkeitsprogramm und die finanzielle
Lage zu machen.
2
Kurse sind beitragsberechtigt, wenn das Programm und der Kostenvoranschlag vom Bundesamt vor Beginn der Veranstaltung genehmigt worden sind.
3
Die Beiträge werden nach Einreichung der abgeschlossenen und revidierten Jahresrechnung und der Leistungsstatistik oder nach Kursabschluss festgesetzt. Die Jahresrechnung ist innert sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres und die Kursschlussunterlagen sind innert drei Monaten nach Abschluss des Kurses einzureichen.
Die Fristen können auf schriftliches Gesuch hin erstreckt werden. Werden die Fristen
ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so entfällt der Beitrag.443 440
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (AS 1998 1499).
441 Siehe auch die SchlB Änd. 27. 4. 1998 am Ende dieses Textes.
442
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
443 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (AS 1998 1499).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 88
831.101
4 Das Bundesamt prüft die Abrechnungen und setzt die Höhe der Beiträge fest. Die
Organisationen reichen zu Kontrollzwecken Namen und AHV-Nummern ihrer Arbeitnehmer wie auch die Namen der Kursteilnehmer ein. Das Bundesamt kann die
Ausrichtung der Beiträge an Bedingungen knüpfen und mit Auflagen verbinden.444 5 - 8
...445
Zehnter Abschnitt: Schlussbestimmungen446
Art. 226
447
Diese Verordnung tritt vorbehältlich Absatz 2 am 1. Januar 1948 in Kraft.
2
Die Artikel 22-26, 29, 67, 69, 83-127, 131, 133, 134, 174-177, 186, 187, 194198, 205-217 und 219 Absatz 3 treten am 1. November 1947 in Kraft.
3
Das Departement ist mit dem Vollzug beauftragt. Es kann ergänzende Vorschriften erlassen oder das Bundesamt mit dem Erlass ergänzender Vorschriften beauftragen.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1985448 1
Für die Jahre 1980-1985 wird der Jahresbetrag, um welchen die Kinder- und Waisenrenten zusammen mit den Renten des Vaters und der Mutter das für sie massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen gemäss Artikel 53bis Absatz 1 in der ab
1. Januar 1986 gültigen Fassung übersteigen dürfen, wie folgt festgelegt: 1980 und 1981 1200 Franken
1982 und 1983 1240 Franken
1984 und 1985 1380 Franken 2
Vor dem 1. Januar 1986 entstandene Kinder- und Waisenrenten werden nur auf Antrag rückwirkend angepasst.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. September 1995449 1
Laufende ausserordentliche Renten mit Einkommensgrenzen werden nach dem 1. Januar 1996 durch die kantonalen Ausgleichskassen des Wohnsitzkantons der berechtigten Person ausgerichtet.
2
Artikel 125 findet auch Anwendung, wenn der Bezüger einer ordentlichen Rente einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente mit Einkommensgrenze erwirbt.
444 Fassung
gemäss Ziff. I der V vom 27. April 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (AS 1998 1499).
445 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 1998 (AS 1998 1499).
446
Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974
1594). Ursprünglich Neunter Abschnitt.
447
Ursprünglich Art. 222.
448
AS 1985 913
449
AS 1995 4376
AHVV
89
831.101
Schlussbestimmungen der Änderung vom 29. November 1995450 a. Versicherteneigenschaft 1
Personen, welche bisher gestützt auf die bisherige Fassung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c AHVG versichert waren und welche die Anwendung des neuen Rechts
wünschen, haben dies der Ausgleichskasse ihres Arbeitgebers mitzuteilen. Das neue
Recht ist ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats anwendbar.
2
Ziffer 1 Buchstabe a Absatz 2 der Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision451 ist nur anwendbar auf Personen, welche die Beitrittsvoraussetzungen von
Artikel 5 im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Beschäftigung im Ausland erfüllen. Der
Beitritt ist vom ersten Tag des Monats an wirksam, welcher auf die Beitrittserklärung
folgt.
b. Überführung laufender Renten 1
Führt die Umrechnung der Renten von verwitweten Personen nach Ziffer 1 Buchstabe c Absatz 7 der Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision zu einer
tieferen Leistung, so wird das neue massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen
wie folgt festgesetzt: a.
Liegt das alte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zwischen
dem 60fachen und dem 72fachen des Mindestbetrags der Altersrente, so entspricht das neue Jahreseinkommen dem um den 15,6fachen Mindestbetrag
der Altersrente verminderten alten Jahreseinkommen, geteilt durch 1,2.
b.
Beträgt das alte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen mindestens das 72fache des Mindestbetrages der Altersrente, so entspricht der neue
Wert dem 48fachen des Mindestbetrags der Altersrente.
2
Führt die Umrechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von geschiedenen Personen nach Ziffer 1 Buchstabe c Absatz 7 der Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision nicht zu einem höheren Jahreseinkommen,
so wird das alte Jahreseinkommen beibehalten.
c. Flexibles Rentenalter 1
Die neue Regelung über den Zuschlag zur aufgeschobenen Rente gilt auch für alle aufgeschobenen Renten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zehnten AHVRevision noch nicht abgerufen worden sind.
2
Bei der Überführung von Ehepaarrenten mit Zuschlag zur aufgeschobenen Rente nach Ziffer 1 Buchstabe c Absatz 5 der Übergangsbestimmungen der zehnten AHVRevision wird der bisherige Zuschlag hälftig auf die beiden neuen Renten aufgeteilt.
Nach dem Tod eines Ehegatten erhöht sich der Zuschlag um einen Drittel.
3
Für Frauen der Jahrgänge 1939 bis 1947 beträgt der Prozentsatz des Kürzungsbetrags beim Rentenvorbezug nach Artikel 56 Absatz 2 AHVV pro Vorbezugsjahr
3,4 Prozent der vorbezogenen Rente.
450
AS 1996 668
451
AS 1996 2466
Alters- und Hinterlassenenversicherung 90
831.101
d. Rentenauszahlungen der Arbeitgeber 1
Die Ausgleichskasse teilt dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben mit, falls dieser die Rente oder die Hilflosenentschädigung auszahlt.
2
Der Arbeitgeber muss der Ausgleichskasse periodisch den Nachweis über die Zahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen erbringen.
3
Der Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten, sobald er davon Kenntnis erhält, dass der Anspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung infolge Todes oder aus anderen Gründen erloschen ist oder dass die Auszahlung einer
Rente oder Hilflosenentschädigung aus andern Gründen von der Post oder von der
Bank nicht vollzogen werden konnte.
4
Arbeitgeber, welche die Renten an ihre Arbeitnehmer auszahlen, sind berechtigt, diesen mit der gleichen Zahlung portofrei auch andere periodische Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen zu überweisen, die sie oder eine mit ihrem Unternehmen
verbundene selbständige Versicherungs- oder Fürsorgeeinrichtung ausrichten.
5
Die Arbeitgeber dürfen nur dann die Renten nach Artikel 76 Absatz 1 einer Drittperson oder Behörde auszahlen, wenn die Ausgleichskasse dies verfügt hat.
6
Die Arbeitgeber können von der Ausgleichskasse die für die Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen notwendigen Mittel monatlich als zinslosen Vorschuss verlangen.
Schlussbestimmung der Änderung vom 16. September 1996452 Asylsuchende, deren Asylgesuch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden
Änderung hängig ist, werden von diesem Zeitpunkt an während sechs Monaten von
der Versicherungspflicht ausgenommen. Diejenigen, die als Flüchtlinge anerkannt
werden, werden rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung versichert.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 27. April 1998453 1 Leistungsverträge nach Artikel 224 Absatz 1 sind mit Organisationen, die beim Inkrafttreten der Verordnungsänderung bereits beitragsberechtigt sind, spätestens bis
Ende 1999 abzuschliessen.
2 Bis zum Inkrafttreten der Leistungsverträge, längstens jedoch bis Ende 1999, erhalten Organisationen nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe a Beiträge nach bisherigem Recht.
452
AS 1996 2758 453 AS
1998 1499
AHVV
91
831.101
Abweichende Regelung für die Beitragsjahre 2000 und 2001454 1 In Abweichung von den Artikeln 22 Absatz 1 und 29 Absatz 1 wird der Jahresbeitrag für die Beitragsperiode 2000/2001 für jedes Beitragsjahr einzeln festgesetzt.
2 Die Beitragsverfügung für das Jahr 2001 ist nicht vor dem 1. Januar 2001 zu erlassen.
454 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3044).
Alters- und Hinterlassenenversicherung 92
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