Die im Anhang aufgeführten Waren sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit flüssigen Treib- und Brennstoffen der Pflichtlagerhaltung unterstellt.

¹ Wer im Anhang aufgeführte Waren einführen will, benötigt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB).

² Die GEB wird vom Verein Carbura (Carbura) erteilt.

³ Sie wird Importeuren erteilt, die sich verpflichten:

a.

einen Pflichtlagervertrag abzuschliessen; oder

b.

der Carbura die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.

⁴ Mengen bis 20 kg können ohne GEB eingeführt werden.

Die Carbura kann einem Importeur die Erteilung der GEB verweigern oder ihm diese entziehen, wenn er:

a.

an die GEB geknüpfte Auflagen nicht erfüllt oder verletzt; oder

b.

Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt oder verletzt.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) überwacht die Erteilung, den Entzug und die Verweigerung von GEB.

¹ Wer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996³ im Anhang aufgeführte Waren, die im Inland hergestellt oder verarbeitet werden, zum ersten Mal im Inland in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.

² Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.

Vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit ist, wer:

a.

pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt;

b.

im Anhang aufgeführte Waren einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, die nicht zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff bestimmt sind.

¹ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:

a.

welche Waren in einem Pflichtlager gelagert werden müssen;

b.

das Ausmass der Pflichtlager und die Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren;

c.

die Bemessungsgrundlagen, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird;

d.

den Umfang der stellvertretenden und der gemeinsamen Pflichtlagerhaltung.

² Eine stellvertretende Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einem Dritten überträgt.

³ Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern zu betreiben.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)⁵ teilt der Carbura die Zoll- und Mineralölsteuerdaten der im Anhang aufgeführten Waren mit.

¹ Die Kontrolle der Pflichtlager ist Aufgabe der Carbura. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.

² Das BWL kontrolliert die gemeinsamen Pflichtlager und zieht dazu Fachleute der Carbura bei.

¹ Lagerpflichtige müssen die Carbura periodisch über ihre gesamten Lagerbestände der im Anhang aufgeführten Waren informieren.

² Lagerpflichtige nach Artikel 4a müssen die Carbura monatlich über die Warenmenge pro Abnehmerin oder Abnehmer informieren.⁶

³ Die Carbura stellt dem BWL die erhobenen Daten in geeigneter Weise zur Verfügung.

Das BWL stellt in strittigen Fällen, gestützt auf die Meldung der Carbura, durch Verfügung fest:

a.

die Pflicht oder das Fehlen einer Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags;

b.

den Zeitpunkt der Anlegung des Pflichtlagers;

c.

den Wegfall der Lagerpflicht.

¹ Das BWL und das BAZG vollziehen diese Verordnung.

² Das WBF kann den Anhang nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.

Die Verordnung vom 6. Juli 1983⁷ über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.