2011-4-B-2.2.1 - 2011-12-12 - Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW; Weko) - Terminierung Mobilfunk Verfügung vom 12. Dezember 2011 in Sachen Untersuchung gemäss Art. 27 KG betreffend Terminierung Mobilfunk...

2011/4

B2

Wettbewerbskommission Commission de la concurrence Commissione della concorrenza

B2

2.

B 2.2

1.

522

Untersuchungen Enquêtes Inchieste Terminierung Mobilfunk

Verfügung vom 12. Dezember 2011 in Sachen Untersuchung gemäss Art. 27 KG betreffend Terminierung Mobilfunk wegen unzulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 5 und Art. 7 KG gegen 1. Swisscom (Schweiz) AG, Zürich, 2. Sunrise Communications AG, Zürich, 3. Orange Communications SA, Renens.

zulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG, gegen Orange Communications AG, Swisscom Mobile AG und TDC Switzerland AG unter Berücksichtigung der Verhaltensweisen bis 31. Mai 2005" (nachfolgend: Terminierung Mobilfunk [32-0158]) hielt die WEKO im Dispositiv 4 nachfolgendes fest:

A

Sachverhalt und Verfahren

1.

A.1

Gegenstand

Es wird festgestellt, dass Swisscom Mobile AG im Wholesale-Markt für die in ihr MF-Netz eingehenden Fernmeldedienste im Bereich der Sprachtelefonie bis am 31. Mai 2005 über eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG verfügte.

2.

Es wird festgestellt, dass Swisscom Mobile AG ihre marktbeherrschende Stellung gemäss Ziff. 1 dieses Dispositivs bis am 31. Mai 2005 im Sinne von Art. 7 KG missbrauchte, indem sie nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG unangemessene Terminierungsgebühren von anderen FDA erzwang.

3.

Swisscom Mobile AG wird für das unter Ziff. 2 dieses Dispositivs genannte Verhalten für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Mai 2005 gestützt auf Art. 49a Abs. 1 KG mit einem Betrag von CHF 333`365`685.- belastet.

4.

Für Sachverhalte bis zum 31. Mai 2005 wird betreffend Orange Communications AG und TDC Switzerland AG die Untersuchung eingestellt.

5.

Für Sachverhalte nach dem 31. Mai 2005 wird die Untersuchung fortgeführt.

6.

Die Verfahrenskosten von CHF 598`053.- bestehend aus einer Gebühr von CHF 597`487.- und Auslagen von CHF 566.-, werden wie folgt aufgeteilt:

1. Im Rahmen des Verfahrens betreffend Terminierung Mobilfunk wurde untersucht, ob die drei grossen Mobilfunknetzbetreiber Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom), Sunrise Communications AG (nachfolgend: Sunrise) und Orange Communications SA (nachfolgend: Orange) über eine marktbeherrschende Stellung verfügten und diese im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) missbrauchten, indem sie einander überhöhte Terminierungsgebühren verrechneten oder ob sie durch die Vereinbarung von Terminierungsgebühren eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs.

3 Bst. a KG getroffen haben.

A.2

Verfahren

2. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 eröffnete das Sekretariat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der WEKO eine Untersuchung gemäss Art. 27 KG gegen die 1 Mobilfunkanbieter Orange , TDC Switzerland AG (nachfolgend: Sunrise; inzwischen Sunrise Communications 2 AG) , Swisscom Mobile AG (nachfolgend: Swisscom; 3 inzwischen Swisscom (Schweiz) AG) und Tele2 Telecommunications Services AG (nachfolgend: Tele2; inzwischen mit Sunrise Communications AG fusioniert), da Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Mobilfunkbetreiber der Schweiz (1) eine marktbeherrschende Stellung auf dem Wholesale-Markt für in ein Mobilnetz eingehende Fernmeldedienste missbrauchen und (2) dass die Mobilfunkanbieter die Terminierungsgebühren in der Höhe und Art untereinander absprechen.

3. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 in Sachen "Untersuchung gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz [KG]; SR 251) betreffend Terminierung Mobilfunk (32-0158) wegen allenfalls un-

1

(a)

Zwei Drittel, ausmachend 398`702.-, werden Swisscom Mobile AG auferlegt,

(b)

je ein Sechstel, ausmachend insgesamt CHF 199`351.-, entfällt auf Orange Communications AG und TDC Switzerland AG, wird jedoch der Staatskasse auferlegt.

act. 1.

act. 2.

3 act. 3.

4 RPW 2007/2, 304 Dispositiv, Terminierung Mobilfunk.

2

2011/4

4. Gegen diese Verfügung reichte Swisscom am 19. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Urteil vom 24. Februar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Swisscom teilweise gut und hob die Dispositiv-Ziff. 2, 3 und 6a der Verfügung der WEKO vom 5. Februar 2007 auf.

Hingegen wies es die Beschwerde, soweit die DispositivZiff. 1 der Verfügung vom 5. Februar 2007 angefochten wurde, ab.

5. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben am 23. April 2010 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (nachfolgend: EVD) im Namen der WEKO (Geschäftsnummer des Bundesgerichts: 2C_343/2010) und Swisscom (Geschäftsnummer des Bundesgerichts: 2C_344/2010) Beschwerde beim Bundesgericht.

6. Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2010 sistiere die WEKO das Verfahren in Sachen Terminierung Mobilfunk (32-0158) bis zur Eröffnung der Entscheide des Bundesgerichts.

5

7. Mit Urteil vom 11. April 2011 wies das Bundesgericht 6 die Beschwerde des EVD ab und hiess die Beschwerde von Swisscom (Schweiz) AG teilweise gut. Es hob die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 insgesamt auf und ersetzte 7 es durch folgende neue Dispositiv-Ziffer 1: "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3 und 6a der Verfügung der Wettbewerbskommission vom 5. Februar 2007 werden aufgehoben."

8. Mit Eröffnung der Entscheide des Bundesgerichts wurde das Verfahren weitergeführt (vgl. Rz 6).

9. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 stellte das Sekretariat der WEKO den Parteien den Antrag des Sekretariats vom 31. Oktober 2011 in Sachen Untersuchung 32-0158 gemäss Art. 27 KG betreffend Terminierung Mobilfunk wegen allenfalls unzulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 5 und Art. 7 KG zur Stellungnahme zu.

10. Mit Eingabe vom 22. November 2011 nahmen Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Orange Communications AG zum Antrag des Sekretariats Stellung.

11. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 stellte das Sekretariat der WEKO seinen Antrag vom 31. Oktober 2011 sowie die Stellungnahmen der Parteien vom 8 22. November 2011 zum Entscheid gemäss Art. 30 Abs.1 KG zu. Das Sekretariat der WEKO beantragte: 1.

2.

Die Untersuchung 32-0158 gemäss Art. 27 KG betreffend Terminierung Mobilfunk wegen unzulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 5 KG und Art. 7 KG gegen Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Orange Communications SA ist einzustellen.

Den Parteien sind keine Kosten aufzuerlegen.

12. Zum Antrag des Sekretariats der WEKO hielt Swisscom in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2011 fest, dass die Verfügung der Wettbewerbskommission hinsichtlich Orange und Sunrise für die Sachverhalte bis zum 31. Mai 2005 mangels Beschwerde längst in

523 9

Rechtskraft erwachsen sei. Hinsichtlich der Swisscom wurde diese Verfügung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht in allen wesentlichen Teilen aufgehoben. Damit sei die vorliegende Untersuchung auch mit Bezug auf Swisscom für die Sachverhalte bis zum 31. Mai 2005 rechtskräftig erledigt, weshalb das Verfahren für die Zeit vor dem 31. Mai 2005 nicht mehr eingestellt werden könne und müsse. Daher schlägt Swisscom vor, Ziffer 1 des Dispositivs des Antrags wie folgt neu zu formulieren: "Die für Sachverhalte nach dem 31. Mai 2005 fortgeführte Untersuchung 32-0158 (...)

wird vollumfänglich eingestellt."

13. Sunrise und Orange stellten in ihren Stellungnahmen keine Anträge.

B

Erwägungen

B.1

Zuständigkeit der Wettbewerbskommission

14. Gemäss Art. 18 Abs. 3 KG trifft die WEKO die Verfügungen und erlässt die Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Diese Bestimmung hält in erster Linie eine unmittelbare Verfügungskompetenz der WEKO fest und nimmt eine Kompetenzabgrenzung vor allem gegenüber dem Sekretariat 10 vor. Das Sekretariat ist zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums gemäss Art. 23 Abs. 1 KG für den Erlass der notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen zuständig.

15. Entscheide, welche ein Verfahren (vorbehaltlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz) aus sachlichen oder prozessualen Gründen abschliessen, sind Endent11 scheide. Zwischenentscheide, zu denen auch prozessleitende Entscheide gehören, schliessen das Verfahren nicht ab, sondern stellen nur einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar, gleichgültig ob sie eine Verfahrensfrage oder (vorausnehmend) eine Frage des materiellen Recht zum Gegenstand haben.

16. Im Rahmen einer Einstellungsverfügung wird grundsätzlich nach durchgeführter Untersuchung ein Verfahren gegen eine bestimmte Person im Rahmen eines 12 endgültigen Entscheids abgeschlossen. Daher stellt sie keine prozessleitende Verfügung dar. Für Entscheide über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ist gemäss Art. 30 Abs. 1 KG i. V. m. Art. 18 Abs. 3 KG die WEKO alleine zuständig. Demzufolge ist die WEKO für den Erlass von Einstellungsverfügungen im Rahmen von Untersuchungen von Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 27 ff . KG zuständig.

5

Urteil des BGer 2C.343/2010 und 2C.244/2010 vom 11. April 2011.

Urteil des BGer 2C.343/2010 und 2C.244/2010 vom 11. April 2011, Dispositiv Ziff. 2.

7 Urteil des BGer 2C.343/2010 und 2C.244/2010 vom 11. April 2011, Dispositiv Ziff. 3.

8 Stellungnahme Swisscom vom 22. November 2011, Stellungnahme Sunrise vom 22. November 2011, Stellungnahme Orange vom 22.

November 2011.

9 Stellungnahme Swisscom vom 22. November 2011.

10 Vgl. SIMON BANGERTER, in: Basler Kommentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.) 2010, Art. 18 Rz 37.

11 BGE 106 Ia 229, E. 3a 12 MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler (Hrsg.) 2008, Art. 5 Rz 60.

6

2011/4

B.2

Geltungsbereich

17. Das KG gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG).

18. Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Orbis ganisationsform (Art. 2 Abs. 1 KG).

19. Swisscom, Sunrise und Orange bieten als Mobilfunknetzbetreiber verschiedene mobile Dienstleistungen an Geschäfts- und Privatkunden an. In diesem Sinne sind Swisscom, Orange und Sunrise als Unternehmen bis im Sinne von Art. 2 Abs. 1 KG zu qualifizieren.

20. In sachlicher Hinsicht fallen in den Geltungsbereich des KG alle Formen privatwirtschaftlich veranlasster 13 Wettbewerbsbeschränkungen. Dazu gehören unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 KG sowie unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen im Sinne von Art. 7 KG. Wird eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG bejaht, so ist in sachlicher Hinsicht zu prüfen, ob eine unzulässige Ausübung von Marktmacht im Sinne von Art. 7 KG vorliegt. Falls eine marktbeherrschende Stellung verneint wird, ist die Prüfung der Ausübung von Marktmacht obsolet, da in diesem Fall kein kartellrechtsrelevantes Verhalten im Sinne von Art. 7 KG vorliegt. E contrario kann auf die Feststellung einer möglicherweise marktbeherrschenden Stellung verzichtet werden, wenn Art. 7 KG nicht zur Anwendung gelangt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn weitere Tatbestandselemente von Art. 7 KG nicht erfüllt sind.

21. In räumlicher Hinsicht ist das Kartellgesetz auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland verursacht werden (sog. Auswirkungsprinzip; Art. 2 Abs. 2 KG). Da Swisscom, Sunrise und Orange in der Schweiz tätig sind und sich ihre Geschäftstätigkeit auf das Gebiet der Schweiz auswirkt, ist das Kartellgesetz auch in räumlicher Hinsicht anwendbar.

B.3

Vorbehaltene Vorschriften

22. Dem KG sind Vorschriften vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, und solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenfalls nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz (Art. 3 Abs. 2 KG).

23. Für den Telekommunikationsmarkt gelten die besonderen Regelungen des Fernmelderechts. Insbeson14 dere das Interkonnektionsregime bildet eine besondere sektorielle Regelung, die zur übrigen preis- und wettbewerbsrechtlichen Ordnung hinzutritt und diese nicht aus-

524 15

schliesst. Mit der sektorspezifischen Regulierung im Fernmelderecht wollte der Gesetzgeber also gerade nicht den Wettbewerb für diesen Bereich ausschliessen, sondern fördern. Nach Meinung des Gesetzgebers ist die Interkonnektion Voraussetzung dafür, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr untereinander kommunizieren und dass überhaupt neue 16 Anbieterinnen auftreten können. Durch die Interkonnektion "kann sich ein funktionierender Wettbewerb überhaupt erst einstellen und können alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr miteinander 17 kommunizieren". Durch die Pflicht, die Wettbewerbskommission bei der Beurteilung der Marktbeherrschung im relevanten Marktsegment zu konsultieren, soll zudem sichergestellt werden, dass die Anwendung dieser Bestimmung im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht er18 folgt. Die Interkonnektion soll daher den Wettbewerb im Bereich der Fernmeldedienste stärken und diesen nicht ausschliessen. Die kartell- und fernmelderechtlichen Bestimmungen und Verfahren gelangen daher nebeneinander zur Anwendung. Kartell- und Fernmelderecht beeinflussen sich zwar gegenseitig, allerdings stellt das Interkonnektionsregime des Fernmelderechts keine vorbehaltene Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG dar.

24. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt weist weder einen Zusammenhang zur Gesetzgebung über das geistige Eigentum auf noch steht er im Zusammenhang mit Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen. Der Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2 KG wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

25. Folglich bestehen keine vorbehaltenen Vorschriften, welche die Anwendung des Kartellgesetzes für die vorliegend gemeldeten Wettbewerbsbeschränkungen einschränken würden. Das Kartellgesetz ist daher auf den untersuchten Sachverhalt anwendbar.

B.4

Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen

26. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.

27. Dieser Grundtatbestand wird durch die Einzeltatbestände von Art. 7 Abs. 2 KG konkretisiert, wobei Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen vorsieht.

13

Botschaft vom 23.11.1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Botschaft 1994), BBl 1995 I 468 ff., 534.

14 Art. 11 Abs. 1 Bst. d des Fernmeldegesetzes vom 39. April 1997 (FMG, SR 784.10).

15 Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

3.4.

16 Botschaft vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz BBl 1996 III 1405 ff., 1425.

17 Botschaft vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz BBl 1996 III 1405 ff., 1427.

18 Botschaft vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz BBl 1996 III 1405 ff., 1427.

2011/4

28. Damit eine unzulässige Verhaltensweise im Sinne von Art. 7 KG also vorliegt, muss 1. eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens vorliegen, 2. das marktbeherrschende Unternehmen muss seine Stellung missbrauchen und 3. muss eine Behinderung anderer Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs oder eine Benachteiligung der Marktge19 genseite vorliegen.

29. Als marktbeherrschend gelten gemäss Art. 4 Abs. 2 KG einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.

30. Dabei ist zu beachten, dass das Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung nicht verbietet und eine 20 solche für sich allein nicht missbräuchlich ist. Vielmehr muss zur Marktbeherrschung als qualifizierendes Ele21 ment eine unzulässige Verhaltensweise hinzutreten. Im Hinblick auf den Einzeltatbestand von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG, der die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen zum Gegenstand hat, bildet das Verhaltenselement des Aufzwingens das qualifizierende Element, welches zur Marktbeherrschung hinzutritt. Folglich kommt gemäss Bundesgericht dem Element der Erzwingung in Art. 7 22 Abs. 2 Bst. c KG eine eigenständige Bedeutung zu.

Daher muss für das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG auf die Marktgegenseite ökonomischer Druck ausgeübt werden, der sich auf die Marktbeherrschung stützt und welchem die Marktgegenseite nichts entgegenzusetzen hat bzw. welchem sie 23 nicht ausweichen kann.

B.4.1 Missbrauch einer einzelmarktbeherrschenden Stellung 31. Aufgrund des Interkonnektionsregimes von Art. 11 Abs. 1 Bst. d FMG sind die Mobilfunknetzbetreiber zur Interkonnektion verpflichtet. Sie dürfen also eine Geschäftsbeziehung zu den jeweils anderen Mobilfunknetzbetreibern und Festnetzbetreibern nicht verweigern.

Damit ist ihr unternehmerischer Handlungsspielraum gesetzlich eingeschränkt, obwohl sie auf ihrem Mobilfunknetz als Anbieter von Terminierungsdienstleistungen über einen Marktanteil von 100 % verfügen.

32. Im Hinblick auf die Möglichkeiten der Preisgestaltung für Terminierungsdienstleistungen sind die jeweiligen Anbieter gleichzeitig Nachfrager der jeweils anderen
Netzbetreiber. Daher hat die jeweilige Marktgegenseite grundsätzlich die Möglichkeit entsprechend disziplinierend auf den Anbieter von Terminierungsdienstleistungen einzuwirken. Dennoch gibt es ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Mobilfunkanbietern, da diese unterschiedliche Marktanteile haben.

Diejenigen Mobilfunknetzbetreiber, welche aufgrund ihres Marktanteils mehr Terminierungsdienstleistungen bei den jeweils anderen Netzbetreibern nachfragen 24 müssen, sind über alle drei Märkte hinweg in einer etwas schwächeren Position als diejenigen Netzbetreiber, welche weniger Terminierungsdienstleistungen nachfragen.

525

33. Swisscom führt hierzu aus, es sei unzutreffend, dass es aufgrund der Marktanteile ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Mobilfunkanbietern gebe. Erstens stelle jedes Terminierungsnetz einen eigenen Markt dar, auf welchem die Marktanteile aller Mobilfunknetzbetreiber gleich gross nämlich 100 % seien. Zweitens sei empirisch belegt, dass die Gesprächsströme zwischen den Fernmeldeanbietern (nahezu) ausgeglichen seien und die Nachfrage sämtlicher Fernmeldeanbieter nach Terminierung gleich gross sei.

Drittens könnten Grössenunterschiede, selbst wenn sie bestünden, angesichts der Reziprozitätsbeziehung im Rahmen der Verhandlung der Terminierungspreise gar nicht ausgespielt werden. Daher seien die vom Sekretariat in Rz 27 des Antrages vorgebrachten Überlegungen für die Begründung der Einstellung des Verfahrens ohnehin nicht relevant.

34. Wie nachfolgend aufgezeigt, ist aufgrund des gesetzlichen Interkonnektionsregimes ein mögliches Ungleichgewicht zwischen den Fernmeldedienstanbietern für die Zwecke der vorliegenden Verfügung unerheblich.

35. Mit Art. 11a FMG besteht die Möglichkeit einer Interkonnektionsklage. Gemäss Art. 11a Abs. 1 FMG verfügt die Kommission die Bedingungen des Zugangs auf Gesuch einer Partei und auf Gesuch des BAKOM, wenn sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs einigen. Gemäss Bundesgericht schliesst diese Rahmenordnung die einseitige Erzwingung der Geschäftsbedingungen der Marktgegenseite aus, weil da25 durch eine Korrekturmöglichkeit geschaffen wird.

36. Die Frage eines Missbrauchs einer einzelmarktbeherrschenden Stellung gegenüber Fernmeldedienstanbietern muss daher verneint werden. Auf der einen Seite kann ein Netzbetreiber aufgrund des Interkonnektionsregimes von Art. 11 Abs. 1 Bst. d FMG eine Interkonnektion nicht verweigern. Auf der anderen Seite hat die Marktgegenseite, wenn sie mit den Zugangsbedingungen nicht einverstanden ist, die Möglichkeit eine Interkonnektionsklage gemäss Art. 11a Abs. 1 FMG anzustrengen. Unter diesen Umständen haben allenfalls

19

BSK KG-MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON (Fn. 10), Art. 7 Rz 17.

Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

4.3.4 mit Verweisen.

21 BGE 129 II 497, E. 6.5.1.

22 Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

4.3.4.

23 Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

4.3.5.

24 Durch In&Phone würde noch ein vierter Terminierungsmarkt in der Schweiz bestehen. Aufgrund der geringen Bedeutung von In&Phone im Mobilfunkgeschäft der Schweiz wird für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens allerdings auf die Betrachtung von In&Phone verzichtet.

25 Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

5.4.

20

2011/4

marktbeherrschende Unternehmen aufgrund des Interkonnektionsregimes keine Möglichkeit der Marktgegenseite unangemessene Preise bzw. Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG aufzuzwingen.

Vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind daher im Rahmen der Festsetzung der Terminierungsgebühren keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG ersichtlich.

37. Hierzu hält Swisscom fest, dass das Bundesgericht rechtskräftig festgestellt habe, dass die regulatorische Rahmenordnung die einseitige Erzwingung der Geschäftsbedingungen gegenüber der Marktgegenseite ausschliesse, weil durch sie eine Ausweichmöglichkeit geschaffen würde (Urteil des Bundesgerichts vom 11.

April 2011, E. 5.4). Es halte sodann explizit fest (a.a.O., E. 5.6.2): "Selbst der Swisscom als damals grösste Anbieterin im Markt war es in diesem Sinne angesichts der Rechtsordnung nicht möglich, ihre Bedingungen der Konkurrenz einseitig aufzuzwingen." Damit habe das Bundesgericht im Kern nichts anderes festgehalten, als dass sich Swisscom hinsichtlich der Festsetzung der Terminierungsgebühren nicht in wesentlichem Umfang von ihren Nachfragern (d.h. den anderen Fernmeldedienstanbietern) unabhängig verhalten könne. Sie könne den Preis der Terminierung nicht frei setzen. Aus diesem Grund dürfte bereits die marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG fehlen. Damit würde sich die Prüfung, ob eine missbräuchliche Verhaltensweise vorliege, wie sie in Rz 26 bis 30 des Antrags des Sekretariats der WEKO vorgenommen würde, zum Vornherein erübrigen.

38. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, schliesst die regulatorische Rahmenordnung eine einseitige Erzwingung der Geschäftsbedingungen gegenüber der Markt26 gegenseite aus. Aus diesem Grund kann die Frage, ob eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG vorliegt, offen gelassen werden, zumal gemäss Bundesgericht eine isolierte Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Entscheiddispositiv bei Fehlen eines schutzwürdigen Interesses bundesrechtswidrig 27 wäre (vgl. Rz 20).

B.4.2 Missbrauch einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung 39. Aufgrund der Interkonnektionsverpflichtung von Art.

11 Abs. 1 Bst. d FMG sind die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet anderen Anbieterinnen und Anbietern von Fernmeldediensten
auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen Zugang zu gewähren. Sie sind zudem gemäss Art. 11a Abs. 1 FMG verpflichtet, sich mit Anbieterinnen von Fernmeldedienstleistungen über die Bedingungen des Zugangs zu einigen. Ansonsten verfügt die Kommission auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM im Rahmen einer so genannten Interkonnektionsklage die Zugangsbedingungen. Grundsätzlich kann jeder Fernmeldedienstanbieter eine Interkonnektionsklage anstrengen.

40. Im Rahmen der Untersuchung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 7 KG kann gemäss Bundesgericht die Möglichkeit der Interkonnektion bei der Beurteilung, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt, nicht unbe-

526 28

rücksichtigt bleiben. Falls ein Nachfrager nach Terminierungsdienstleistungen mit dem Preisangebot für die Terminierung nicht einverstanden ist, kann sich dieser gemäss Art. 11a Abs. 1 FMG an die Kommunikationskommission wenden und die behördliche Festsetzung der Terminierungsbedingungen verlangen.

41. Hierdurch wird für die Marktgegenseite eine Korrekturmöglichkeit geschaffen. Durch die Drohung der Interkonnektionsklage können sich die Mobilfunknetzbetreiber grundsätzlich nicht gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG unzulässig verhalten. Selbst wenn eine Koordination zwischen den drei grossen Mobilfunknetzbetreibern Swisscom, Sunrise und Orange möglich ist, so haben sie deshalb aufgrund des Interkonnektionsverfahrens gemäss Art. 11a Abs. 1 FMG im Hinblick auf die Bedingungen des Zugangs keine Möglichkeiten von den anderen Marktteilnehmern unangemessene Preise zu erzwingen, da grundsätzlich jeder FDA, welcher eine Interkonnektion nachfragt, ein solches Verfahren anstossen kann (vgl. auch Rz 36). Daher ist auch ein Missbrauch einer möglicherweise kollektiv marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil anderer Fernmeldedienstanbieter nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht möglich.

42. Swisscom führt hierzu aus, dass nach Ansicht der Wettbewerbskommission jedes Terminierungsnetz einen eigenen Markt darstelle, in dem jeder Anbieter über einen Marktanteil von 100 % verfüge und des daher in jedem Markt nur einen Anbieter gebe. Folgerichtig könne eine kollektive Marktbeherrschung gar nie vorliegen.

43. Ob eine kollektive Marktbeherrschung auf den Terminierungsmärkten bestehen kann oder besteht, kann für die Zwecke der vorliegenden Verfügung offen gelassen werden, da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aufgrund des Interkonnektionsregimes ausgeschlossen ist (vgl. Rz 35 f.).

B.5

Wettbewerbsabrede

44. Als Wettbewerbsabrede gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 KG rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken.

45. Eine Wettbewerbsabrede definiert sich daher durch zwei Tatbestandselemente: a.) ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der an der Abrede beteiligten Unternehmen und b.) die Abrede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeschränkung.

26

Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

5.4.

27 Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

6.5.

28 Urteile des BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

5.4.

2011/4

B.5.1 Interkonnektionsregime 46. Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. d FMG sind marktbeherrschende Fernmeldedienstanbieter gesetzlich verpflichtet, auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen für die Interkonnektion Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten zu gewähren. In diesem Rahmen sind sie gemäss Art. 11a Abs. 1 FMG verpflichtet, sich über die Bedingungen des Zugangs zu einigen.

47. Aufgrund des Bestehens des Interkonnektionsverfahrens und der gesetzlichen Verpflichtung auf transparente und nicht diskriminierende Weise Zugang zu gewähren, kann neben den drei grossen Mobilfunknetzbetreibern (Swisscom, Sunrise und Orange) jeder Fernmeldedienstanbieter (VTX, Colt etc.) eine solche Klage anstossen. Damit also eine wirksame Wettbewerbsbeschränkung etabliert und aufrecht erhalten werden könnte, müsste eine abgestimmte Verhaltensweise oder eine rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarung zwischen sämtlichen Fernmeldedienstanbietern in der Schweiz, die als Marktteilnehmer auf den Terminierungsmärkten die Interkonnektion anbieten oder nach29 fragen, vorliegen. Sobald nur ein einziger Fernmeldedienstanbieter mit den vereinbarten Interkonnektionsbedingungen nicht einverstanden ist, kann er ein Interkonnektionsverfahren anstossen, und eine mögliche den Wettbewerb beschränkende Preisabrede zwischen den drei grossen Mobilfunknetzbetreibern kann nicht aufrechterhalten werden. Bereits heute ist bei den Terminierungsgebühren eine gewisse Abstimmung der Verhaltensweisen aufgrund des Interkonnektionsregimes gesetzlich vorgeschrieben.

48. Nach Meinung des Bundesgerichts bietet "das Interkonnektionsverfahren selbst in komplexeren Fällen die Möglichkeit entsprechender prozessualer Massnahmen wie insbesondere einstweiligen Rechtsschutz [...] oder rückwirkende Anordnung von korrigierten Preisen inklu30 sive Verzinsung derselben". Zudem würde die Wirkungslosigkeit des Interkonnektionsverfahrens die fernmelderechtliche Gesetzesordnung mehr als in Frage stellen, wofür es keine zwingenden Anhaltspunkte ge31 be. Insbesondere habe der Gesetzgeber das ex-postSystem beim Interkonnektionsregime bewusst geschaf32 fen. Daher würde es sich verbieten, darin einen Mangel zu sehen, der "über eine extensive Auslegung des kartellrechtlichen Ausbeutungsmissbrauchs behoben wird, indem
unabhängig von der Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse und namentlich der rechtlichen Rahmenordnung bereits die Kausalität zwischen Marktbeherrschung und Unangemessenheit der Geschäftsbedingungen zwischen Konkurrentinnen für sich alleine als Erzwingung derselben zu gelten hätte. Eine solche Anpassung der Voraussetzungen könnte nur der Gesetz33 geber selbst über eine Gesetzesrevision vornehmen".

gung gefunden. Implizit sei in der Sache jedoch mit den Einstellungsverfügungen gegenüber Sunrise und Orange bzw. der Nichterwähnung solcher Vorwürfe gegenüber Swisscom bereits rechtskräftig entschieden worden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2011, E. 5.6.5). Dass die Wettbewerbskommission eine Abrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG im ersten Teil des Verfahrens bereits ausgeschlossen habe, habe nichts mit der regulatorischen Rahmenordnung zu tun (zumal die Wettbewerbskommission noch vor dem Bundesgericht zu Unrecht geltend gemacht habe, diese beschränke die Handlungsspielräume nicht). Der Grund für diesen Entscheid der Wettbewerbskommission habe vielmehr darin gelegen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine kartellrechtlich problematische Abrede gegeben habe. Dies habe sich in der Zwischenzeit nicht geändert.

50. Damit im Rahmen des Interkonnektionsregimes die Interkonnektionsvereinbarungen als unzulässige Wettbewerbabreden zu qualifizieren wären, müssten sämtliche Fernmeldedienstanbieter der Schweiz (insgesamt bis zu 70 Fernmeldedienstanbieter) an der Abrede beteiligt sein (vgl. Rz 47), wofür nach derzeitigem Kenntnisstand keine Anhaltspunkte bestehen. Mit der Verfügung vom 5. Februar 2007 wurde der damals untersuchte Sachverhalt im Hinblick auf eine marktbeherrschende Stellung von Swisscom untersucht. Das Bundesgericht hat im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die Verfügung der Wettbewerbskommission in weiten Teilen aufgehoben. Durch die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3 und 6a wird daher ein Zustand geschaffen, als ob im Rahmen der Untersuchung keine Verfügung ergangen wäre. Für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung ist dies allerdings unerheblich, da das Verfahren ohnehin eingestellt wird.

B.6

Ergebnis

51. Aufgrund des Interkonnektionsregimes und der Möglichkeit für die Fernmeldedienstanbieter ein Verfahren vor der Kommunikationskommission anzustossen, scheint ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 7 KG durch die drei grossen Mobilfunknetzbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen.

Damit ist im Bereich Terminierung Mobilfunk nach derzeitigem Kenntnisstand kein tatbestandsmässiges Verhalten gemäss Art. 7 KG von Swisscom, Sunrise und Orange gegeben.

29

49. Hierzu führt Swisscom aus, dass die Wettbewerbskommission den Vorwurf einer Abrede im Sinne von Art.

4 Abs. 1 KG bereits im Rahmen des ersten Teils des Verfahrens für Sachverhalte bis 31. Mai 2005 untersucht habe. Zu Recht habe sie aufgrund der Untersuchungsergebnisse bereits damals ein unzulässiges Verhalten ausgeschlossen. So haben diese Vorwürfe denn auch keinen expliziten Eingang mehr in die Sanktionsverfü-

527

Urteile des 5.6.3.

30 Urteile des 5.4.

31 Urteile des 5.4.

32 Urteile des 5.6.4.

33 Urteile des 5.6.4.

BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

BGer 2C.343/2010 und 2C.344/2010 vom 11.04.2011, E.

2011/4

52. Ebenfalls scheinen mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aufgrund des Interkonnektionsregimes nach derzeitigem Kenntnisstand bei den Terminierungsgebühren keine Anhaltspunkte für abgestimmte Verhaltensweisen oder Abreden zu bestehen, welche eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art.

5 Abs. 1 KG oder Art. 5 Abs. 3 KG darstellen würde.

528

-

Orange Communications SA

[Rechtsmittelbelehrung]

53. Die Untersuchung gegen Swisscom, Sunrise und Orange in Sachen Mobilfunkterminierung ist daher einzustellen.

54. Im Hinblick auf die eingangs von Swisscom geforderte Anpassung der vorgeschlagenen Dispositiv Ziffer 1 (vgl. Rz 12), muss festgehalten werden, dass durch die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3 und 6a ein Zustand geschaffen wurde, als ob im Rahmen der Untersuchung für diese Sachverhaltselemente keine Verfügung ergangen wäre (vgl. Rz 50). Ebenso kann nach Meinung der WEKO ohne formellen Einstellungsbeschluss nicht implizit davon ausgegangen werden, dass die Untersuchung eingestellt wurde, solange weitere Untersuchungshandlungen stattfinden. Für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ist dies allerdings unerheblich, da das Verfahren eingestellt wird.

C

Kosten 34

55. Nach Art. 2 Abs. 1 Gebührenverordnung KG ist gebührenpflichtig, wer das Verwaltungsverfahren verursacht hat.

56. Im Untersuchungsverfahren nach Art. 27 ff . KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn aufgrund der Sachverhaltsfeststellung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt oder wenn sich die Parteien unterziehen. Als Unterziehung gilt auch, wenn ein oder mehrere Unternehmen, welche aufgrund ihres möglicherweise wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ein Verfahren ausgelöst haben, das beanstandete Verhalten aufgeben und das Verfahren als gegenstandslos eingestellt 35 wurde.

57. Demgegenüber entfällt die Gebührenpflicht für Unternehmen, die ein Verfahren verursacht haben, sich die zu Beginn vorliegenden Anhaltspunkte jedoch nicht erhärten und das Verfahren aus diesem Grund eingestellt wird (Art. 3 Abs. 2 Bst. c KG).

58. Demnach werden den Verfügungsadressaten keine Gebühren auferlegt.

D

Dispositiv

Aufgrund des Sachverhalts und der vorangehenden Erwägungen verfügt die Wettbewerbskommission: 1.

Die Untersuchung 32-0158 gemäss Art. 27 KG betreffend Terminierung Mobilfunk wegen unzulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 5 KG und Art. 7 KG gegen Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Orange Communications AG wird eingestellt.

2.

Den Parteien werden keine Kosten auferlegt.

3.

Die Verfügung ist zu eröffnen an: -

Swisscom (Schweiz) AG

-

Sunrise Communications AG

34

Verordnung vom 25.2.1998 über die Gebühren zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG, GebV-KG; SR 251.2).

35 Entscheid des Bundesgerichts i.S. BKW FMB Energie AG, RPW 2002/3, S. 546 f. Rz 6.1; Art. 3 Abs. 2 Bst. b und c GebV-KG e contrario.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 27 Eröffnung einer Untersuchung
¹	Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn das Sekretariat von der Wettbewerbskommission oder vom WBF damit beauftragt wird.28
²	Die Wettbewerbskommission entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden
¹	Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig.
²	Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie:
^a	notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und
^b	den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.
³	Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
^a	Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen;
^b	Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen;
^c	Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern.
⁴	Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.11

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 7
¹	Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.14
²	Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
^a	die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);
^b	die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
^c	die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;
^d	die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
^e	die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
^f	die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen;
^g	die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 7
¹	Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.14
²	Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
^a	die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);
^b	die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
^c	die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;
^d	die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
^e	die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
^f	die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen;
^g	die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 4 Begriffe
¹	Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.
²	Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.9
^2bis	Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt ein Unternehmen, von dem andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.10
³	Als Unternehmenszusammenschluss gilt:
^a	die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen;
^b	jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 49^a Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
¹	Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder marktbeherrschend ist und sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet.47 Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen.
²	Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Die Belastung entfällt, wenn:
^a	das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung meldet, bevor diese Wirkung entfaltet. Wird dem Unternehmen innert fünf Monaten nach der Meldung die Eröffnung eines Verfahrens nach den Artikeln 26-30 mitgeteilt und hält es danach an der Wettbewerbsbeschränkung fest, entfällt die Belastung nicht;
^b	die Wettbewerbsbeschränkung bei Eröffnung der Untersuchung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist;
^c	der Bundesrat eine Wettbewerbsbeschränkung nach Artikel 8 zugelassen hat.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 30 Entscheid
¹	Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung.
²	Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die Wettbewerbskommission kann eine Anhörung beschliessen und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen.
³	Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den Entscheid widerrufen oder ändern.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 18 Wettbewerbskommission
¹	Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums.24
²	Die Wettbewerbskommission besteht aus 11-15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein.
^2bis	Die Mitglieder der Wettbewerbskommission legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.25
³	Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 23 Aufgaben des Sekretariats
¹	Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbskommission Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt.
²	Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unternehmen bei Fragen zu diesem Gesetz.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 2 Geltungsbereich
¹	Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen.
^1bis	Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.6
²	Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
¹	Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften:
^a	die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen;
^b	die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.
²	Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz.7
³	Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19858 vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemeinsam eine gegenteilige Regelung.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 11 Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen - 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:26
¹	Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:26
^a	den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
²	Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.
³	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
⁴	Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM29 eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.
⁵	Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 11^a Streitigkeiten über den Zugang - 1 Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.31 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
¹	Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.31 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
²	Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das BAKOM die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.
³	Die ComCom32 entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang.
⁴	Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen müssen.

SR 251.2 Verordnung vom 25. Februar 1998 über die Gebühren zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG, GebV-KG) - Gebührenverordnung KG GebV-KG Art. 3 Gebührenfreiheit - 1 Behörden des Bundes und, soweit sie Gegenrecht gewähren, Kantone, Gemeinden und interkantonale Organe bezahlen keine Gebühren.10 Vorbehalten bleiben Gebühren für Gutachten.
¹	Behörden des Bundes und, soweit sie Gegenrecht gewähren, Kantone, Gemeinden und interkantonale Organe bezahlen keine Gebühren.10 Vorbehalten bleiben Gebühren für Gutachten.
²	Keine Gebühren bezahlen ferner:
^a	Dritte, auf deren Anzeige hin ein Verfahren nach den Artikeln 26-30 KG durchgeführt wird;
^b	Beteiligte, die eine Vorabklärung verursacht haben, sofern diese keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergibt;
^c	Beteiligte, die eine Untersuchung verursacht haben, sofern sich die zu Beginn vorliegenden Anhaltspunkte nicht erhärten und das Verfahren aus diesem Grund eingestellt wird.11