1999-3-B-2.3.5 - 1993-07-01 - Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW; Weko) - 5. TeleZüri AG (Erhöhung Beteiligungen von Belcom und TA Media) Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und 32 Abs. 1...

RPW/DPC

B 2.3

1999/3

5.

506

TeleZüri AG (Erhöhung Beteiligungen von Belcom und TA Media)

Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und 32 Abs. 1 KG Examen préalable; art. 4 al. 3, art. 10 et 32 al. 1 LCart Esame preliminare; art. 4 cpv. 3, art. 10 e 32 cpv. 1 LCart Zusammenfassung Am 14. bzw. 15. Juli 1999 wurden der Wettbewerbskommission von Belcom Holding AG (,,Belcom") und TA Media AG (,,TA Media") Meldungen über ein Zusammenschlussvorhaben eingereicht. An TeleZüri AG waren bisher Belcom (33 1/3 % des Kapital und 50 % der Stimmen), TA Media (33 1/3 % des Kapitals und 25 % der Stimmen) und Ringier AG (33 1/3 % des Kapitals und 25 % der Stimmen) beteiligt. Die aufgrund des Rückzuges der Ringier AG frei werdende Beteiligung soll je hälftig von Belcom und TA Media übernommen werden.

Dadurch ergeben sich die folgenden neuen Beteiligungsverhältnisse an TeleZüri AG: Belcom: 50 % des Kapitals und 62,5 % der Stimmen TA Media: 50 % des Kapitals und 37,5 % der Stimmen.

TeleZüri AG veranstaltet in der Stadt und Agglomeration Zürich ein lokales Fernsehprogramm.

In der Belcom Holdinggesellschaft sind alle Medienaktivitäten von Herrn Dr. Roger Schawinski zusammengefasst. Belcom hält Beteiligungen an der Tele24 AG (100 %), der Radio 24 AG (100 %), der Belcom AG (100 %, Werbeakquisitionsfirma der Gruppe), der Takeoff Communication AG (100 %, Immobilienfirma) und der TeleZüri AG (vgl. oben).

RPW/DPC

1999/3

507

Die TA Media ist im Medienbereich und der Informationsvermittlung, insbesondere im Verlagswesen sowie der grafischen Industrie tätig.

TA Media hält verschiedene Beteiligungen an Unternehmen in diesem Bereich.

Das angemeldete Vorhaben stellt einen meldepflichtigen Zusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b i. V. m. Art. 9 KG dar. Die Belcom erhält mit der Erhöhung der Beteiligung weitreichende Kontrolle über TeleZüri AG. Die TA Media hat jedoch bei wichtigen Beschlüssen, für welche ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich sind, ein Vetorecht und kann einen bestimmenden Einfluss im Sinne von Art. 1 VKU auf TeleZüri ausüben.

Gegenstand dieses Zusammenschlussvorhabens ist die Erhöhung von Beteiligungen am Lokalfernsehsender TeleZüri. Als engster sachlich relevanter Markt kann der Fernsehmarkt ausgeschieden werden. In räumlicher Hinsicht kann das Sende- bzw. Empfangsgebiet von TeleZüri abgegrenzt werden. Gemäss Sendekonzession umfasst dieses Gebiet die Agglomeration Zürich. Als relevanter Markt kann somit der Fernsehmarkt in der Agglomeration Zürich bezeichnet werden.

TeleZüri ist einem starken Wettbewerbsdruck von etablierten inländischen wie ausländischen Fernsehveranstaltern ausgesetzt. Im relevanten Markt erreicht TeleZüri einen Marktanteil von 5,6 % (Angaben TA Media) bis 7 % (Angaben Belcom). Diese Angaben berücksichtigen auch die Marktanteile von Tele24, da TeleZüri und Tele24 im Raum Zürich bislang über dieselben Kanäle ausgestrahlt wurden.

Damit sind gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. d keine Märkte vom Zusammenschluss betroffen. Das Zusammenschlussvorhaben hat auch keine Marktanteilsadditionen zur Folge. Die vorläufige Prüfung ergibt aus den genannten Gründen keine Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird. Die Voraussetzungen für eine Prüfung des Zusammenschlusses nach Art. 10 KG sind daher nicht gegeben.

B 2.3

6.

Swisscom Debitel

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 4 Begriffe
¹	Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.
²	Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.9
^2bis	Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt ein Unternehmen, von dem andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.10
³	Als Unternehmenszusammenschluss gilt:
^a	die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen;
^b	jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 9 Meldung von Zusammenschlussvorhaben
¹	Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss:
^a	die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; und
^b	mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.
²	...16
³	Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle des Umsatzes die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen, bei Banken und übrigen Finanzintermediären die Bruttoerträge, sofern sie den Rechnungslegungsvorschriften gemäss dem Bankengesetz vom 8. November 193417 (BankG) unterstellt sind.18
⁴	Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1-3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist.
⁵	Die Bundesversammlung kann mit allgemeinverbindlichem, nicht referendumspflichtigem Bundesbeschluss:
^a	die Grenzbeträge in den Absätzen 1-3 den veränderten Verhältnissen anpassen;
^b	für die Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen in einzelnen Wirtschaftszweigen besondere Voraussetzungen schaffen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 10 Beurteilung von Zusammenschlüssen
¹	Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken.
²	Die Wettbewerbskommission kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammenschluss:
^a	eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begründet oder verstärkt; und
^b	keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.
³	Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des BankG19, die der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) aus Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig erscheinen, können die Interessen der Gläubiger vorrangig berücksichtigt werden. In diesen Fällen tritt die FINMA an die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein.20
⁴	Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Wirksamkeit des Wettbewerbs berücksichtigt die Wettbewerbskommission auch die Marktentwicklung sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb.