9C_323/2011 - 2011-06-10 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_323/2011

Urteil vom 10. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2011.

In Erwägung,
dass L.________ seit Dezember 2004 Rentenleistungen der Invalidenversicherung bezieht, der entsprechende Anspruch indessen erst mit der Zusprache einer halben Rente ab 1. November 2002 und einer ganzen Rente ab 1. April 2004 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid vom 11. Juni 2007) rechtskräftig beurteilt wurde,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern L.________ mit Verfügung vom 24. November 2005 Ergänzungsleistungen (ab 1. Oktober 2004) zusprach, diese mit Verfügungen vom 2. November 2006 sowie 9. Oktober 2007 entsprechend den - jeweils an einen veränderten Invaliditätsgrad angepassten - Leistungen der Invalidenversicherung neu festsetzte und im Dezember 2007, 2008 und 2009 eine Neuberechnung des Anspruchs für das Folgejahr vornahm,
dass die Verwaltung anlässlich der im März 2010 eingeleiteten periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 30 ELV [SR 831.301]) Kenntnis von einer höheren als der bisher berücksichtigten - und den Angaben des Beschwerdeführers entsprechenden - Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge erhielt und folglich für die Zeit ab 1. Oktober 2005 die Ergänzungsleistungen neu festsetzte sowie den Betrag von Fr. 39'023.- zurückforderte (Verfügung vom 16. September 2010),
dass die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2010 an der Rückforderung von Fr. 39'023.- festhielt und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde des L.________ mit Entscheid vom 16. März 2011 abwies,
dass L.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. März 2011 sei festzustellen, dass die Ausgleichskasse ihm gegenüber keinen Rückforderungsanspruch habe bzw. dass dieser verwirkt sei,
dass der Beschwerdeführer die Rückforderung weder im Grundsatz noch hinsichtlich des Betrags in Abrede stellt, sondern lediglich deren Verwirkung geltend macht mit der Begründung, die in Art. 25 Abs. 2 ATSG festgelegte (relative) Jahresfrist sei mit Erlass der Verfügungen vom 2. November 2006 resp. 9. Oktober 2007, spätestens aber mit der Berechnung vom 17. Dezember 2007 ausgelöst worden und unbenutzt abgelaufen,
dass die Verwirkung der Rückforderung ohnehin nur für Leistungen, welche länger als ein Jahr vor Erlass der Rückforderungsverfügung und somit vor dem 16. September 2009 ausgerichtet wurden, in Betracht fällt (Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.3),
dass für die Auslösung der Verwirkungsfrist nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts und diesbezüglich nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" massgebend ist (BGE 110 V 304 E. 2b in fine S. 306; Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen),
dass es nicht Sache der Ausgleichskasse ist, infolge einer Neufestsetzung der Leistungen der Invalidenversicherung eine Veränderung der Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu prüfen oder gar zu erwirken, woran die grundsätzliche Bindung der Vorsorgeeinrichtung an den Entscheid der Invalidenversicherung (Art. 23 lit. a BVG) nichts ändert,
dass - selbst wenn ein Rückforderungsanspruch im Grundsatz bereits zuvor erkennbar gewesen wäre - hinreichende Klarheit über die Leistungen aus beruflicher Vorsorge und damit den Umfang der Rückforderung (vgl. SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21, P 66/94 E. 6b) frühestens mit der Abrechnung der Vorsorgeeinrichtung vom 19. Februar 2008 zuhanden des Beschwerdeführers geschaffen wurde, weshalb der Fristenlauf nicht vor diesem Zeitpunkt einsetzen konnte,
dass angesichts der Meldepflicht des Leistungsansprechers (Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 24 ELV) nicht die jährliche Neuberechnung der Ergänzungsleistungen, sondern - mangels anderer Anhaltspunkte - erst die periodische Überprüfung nach Art. 30 ELV Anlass gibt für eine umfassende Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen und mithin Nachforschungen betreffend Leisungen aus beruflicher Vorsorge (vgl. Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010),
dass daher die Frist auch nicht mit der Neuberechnung vom 18. Dezember 2009, sondern erst mit Kenntnisnahme der tatsächlichen Vorsorgeleistungen anlässlich der im März 2010 eingeleiteten periodischen Anspruchsprüfung zu laufen begann und mit Erlass der Verfügung vom 16. September 2010 gewahrt wurde, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs verneinte,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen - 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
¹	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
²	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.