Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 97/03

Urteil vom 10. September 2003
I. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
Gemeinde U.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Schumacher, Usteristrasse 19, 8001 Zürich,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. Januar 2003)

Sachverhalt:
A.
Mit Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Gemeinde U.________ unter anderem zur Leistung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge auf Entschädigungen an Feuerwehrleute für die Jahre 1997 bis 1998. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 ersuchte die Gemeinde die Ausgleichskasse um nochmalige Überprüfung der Richtigkeit der Nachzahlungsverfügungen. Zur Begründung machte sie geltend, Vergütungen für geleistete Feuerwehrdienste stellten kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Die Ausgleichskasse behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 trat sie auf das Gesuch ein, lehnte es aber nach Prüfung der Einwände ab, die Verfügungen vom 4. Juni 1999 in Wiedererwägung zu ziehen und hielt fest, sämtliche Feuerwehrentschädigungen, soweit sie nicht Unkostenvergütungen darstellten, gehörten zum massgebenden Lohn.
B.
Die gegen die Verfügung vom 25. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2003).
C.
Die Gemeinde U.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 aufzuheben und es sei festzustellen, dass Vergütungen an Feuerwehrsoldaten und Feuerwehrkader der Gemeinde U.________ für Einsätze im Rahmen des ordentlichen Feuerwehrdienstes (Übungen, Pikettdienst sowie Ernstfalleinsätze) als soldähnliche Vergütungen gälten und damit nicht AHV-beitragspflichtig seien.

Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 5 Abs. 1
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz
1    Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
2    Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
3    Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
a  bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
b  nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
4    Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
5    ...43
AHVG), die Definition des massgebenden Lohns (Art. 5 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz
1    Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
2    Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
3    Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
a  bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
b  nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
4    Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
5    ...43
AHVG; BGE 126 V 222 f. Erw. 4a mit Hinweisen), die beitragsrechtliche Behandlung von soldähnlichen Vergütungen in öffentlichen Feuerwehren (Art. 6 Abs. 2 lit. a
SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
AHVV Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens - 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
1    Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
2    Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:
a  der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütungen in Jungschützenleiterkursen;
b  Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung;
c  ...
d  ...
e  ...
f  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
g  Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht;
h  reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann;
AHVV) die Voraussetzungen des Zurückkommens auf eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung unter dem Titel der Wiedererwägung (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) sowie die gerichtliche Überprüfbarkeit des Entscheides der Verwaltung über ein Wiedererwägungsgesuch (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.
1.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit erfüllt sind, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisänderung vermag aber kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 117 V 17 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc mit Hinweisen).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse das am 6. Dezember 1999 gestellte Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 zu Recht abgelehnt hat. Dies hängt davon ab, ob die Nachtragsverfügungen als zweifellos unrichtig zu qualifizieren sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

2.1 Die mit den streitigen Verfügungen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erfassten, vorliegend relevanten Entgelte betreffen Entschädigungen für den Ernstfalleinsatz sowie für Übungen und Kurse. Nicht mehr streitig ist, dass die Funktionsentschädigungen beitragspflichtig sind.
2.2 Mit Urteil heutigen Datums in Sachen Bundesamt für Sozialversicherung gegen Einwohnergemeinde S. (H 335/02) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a
SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
AHVV Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens - 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
1    Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
2    Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:
a  der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütungen in Jungschützenleiterkursen;
b  Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung;
c  ...
d  ...
e  ...
f  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
g  Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht;
h  reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann;
AHVV stellten sowohl Übungssold als auch Ernstfallentschädigungen wie etwa Brandsold kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Ziffer 2116 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) sei insoweit verordnungswidrig, als sie bestimmt, Zuschläge für den Ernstfall stellten im Gegensatz zum Feuerwehrsold massgebenden Lohn dar.
2.3
2.3.1 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bezüge für den Ernstfalleinsatz und für Übungen stellen somit gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung keine beitragspflichtigen Vergütungen dar. Ob dies auch für die - im zitierten Urteil S. (H 335/02) nicht behandelten - Kursentschädigungen gilt, kann offen bleiben, da, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt sind.
2.3.2 Die für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit - möglich (vgl. BGE 125 V 393 oben; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S. 362; Kieser, Kommentar ATSG, Ziffer 20 zu Art. 53). Dabei ist nach dem eingangs Gesagten (Erw. 1.2 hievor) vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich bei Verfügungserlass präsentierte.
2.3.3 Bei Erlass der Verfügungen vom 4. Juni 1999 konnte sich die Verwaltung nur auf ältere Präjudizien stützen (ZAK 1950 S. 316, 1969 S. 83, 1972 S. 50). Diese stammen aus der Zeit, bevor die "soldähnlichen Vergütungen der öffentlichen Feuerwehren" durch die Änderung der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) vom Oktober 1987 mit Wirkung per 1. Januar 1988 in den Text des Art. 6 Abs. 2 lit. a
SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
AHVV Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens - 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
1    Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
2    Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:
a  der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütungen in Jungschützenleiterkursen;
b  Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung;
c  ...
d  ...
e  ...
f  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
g  Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht;
h  reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann;
AHVV eingefügt wurden (vgl. ZAK 1987 S. 460 ff., 462). Es liess sich daher die Ansicht vertreten, die früheren Urteile seien für die Auslegung dieser Bestimmung nicht mehr massgebend. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich der Feuerwehrdienst in der Zwischenzeit gewandelt hat. Es ist eine Entwicklung in Richtung vermehrte Professionalisierung eingetreten, und die Entschädigungen wurden erhöht. Geändert haben sich, wie die Vorinstanz darlegt, auch die gesetzlichen Grundlagen zur Feuerwehrpflicht im Kanton Zürich. Unter diesen Umständen konnte die Auffassung vertreten werden, die ausgerichteten Entschädigungen an die Feuerwehrleute unterlägen der Beitragspflicht. Die diesbezügliche Praxis war denn auch offenbar sehr unterschiedlich. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über den massgebenden
Lohn (WML) beantwortet in Ziffer 2116 die offenen Fragen ebenfalls nicht klar.

Dass die Verfügung nicht zweifellos unrichtig war, wird auch auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids deutlich. Darin werden wesentliche Argumente genannt, welche für die Beitragspflicht sprechen. Diese Gründe sind durchaus beachtenswert, auch wenn sie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in seinem bereits erwähnten neuesten Grundsatzurteil nicht geteilt werden.
2.4 Die Verfügungen vom 4. Juni 1999 entsprechen nach dem Gesagten nicht der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit heutigem Urteil festgestellten Rechtslage. Da sie einer angesichts des Rechtszustandes, wie er sich im damaligen Zeitpunkt präsentierte, vertretbaren Auslegung der einschlägigen Bestimmungen entsprechen, sind sie jedoch nicht als klar rechtsfehlerhaft und damit nicht als zweifellos unrichtig im Sinne der Rechtsprechung zur Wiedererwägung (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 401 Erw. 2b/bb, je mit Hinweisen) zu qualifizieren. Das kantonale Gericht hat daher die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 6. Dezember 1999 durch die Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 2000 zu Recht bestätigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : H 97/03
Datum : 10. September 2003
Publiziert : 09. Oktober 2003
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gegenstand : Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal


Gesetzesregister
AHVG: 5
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz
1    Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
2    Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
3    Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
a  bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
b  nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
4    Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
5    ...43
AHVV: 6
SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
AHVV Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens - 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
1    Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
2    Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:
a  der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütungen in Jungschützenleiterkursen;
b  Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung;
c  ...
d  ...
e  ...
f  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
g  Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht;
h  reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann;
BGE Register
117-V-8 • 119-V-475 • 121-V-362 • 125-V-383 • 126-V-221 • 126-V-399 • 127-V-466
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