1995-C-48 - 1995-08-29 - Zivilrecht - Zivilrecht - Landwirtschaftliche Grundstücke aus Mündelvermögen dürfen nur freihändig nach den Regeln des Bundesgesetzes...

vorprogrammiert wird. Damit kommt dem Beschluss aber nach wie vor keine Verfügungsqualität zu.

f) Fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (§ 27 Abs. 2 i.V.

mit § 36 VRP).

(RRB Nr. 2166 vom 19. Dezember 1995).

48 Zivilrecht Landwirtschaftliche Grundstücke aus Mündelvermögen dürfen nur freihändig nach den Regeln des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht veräussert werden (Erw. 3ad/cc).

Auch der freihändige Verkauf einer landwirtschaftlichen Liegenschaft aus einem Mündelvermögen bedarf der Zustimmung durch die Vormundschaftsbehörde (Erw. 3d/dd).

Eine Genehmigung des freihändigen Verkaufs durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist dagegen nicht erforderlich (Erw. 3e).

Aus den Erwägungen: 3. a) Die Vorinstanz hat den freihändig vorgenommenen Kindskauf der Liegenschaft des Beschwerdeführers an dessen Sohn aufgrund von Art. 421 Ziff. 1 ZGB genehmigt. Dabei hat sie darauf verzichtet, die aufsichtsrechtliche Genehmigung des Verkaufs aus freier Hand durch den Regierungsrat als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (§ 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978, EGzZGB, nGS II175) gemäss Art.

404 Abs. 3 ZGB einzuholen. Im folgenden ist zu prüfen, ob diese Vorgehensweise rechtens war.

b) In der vorliegenden Angelegenheit besteht folgende, vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich gelöste Normenkollision: Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB darf eine Veräusserung von Mündelgrundstücken nur erfolgen, wenn es die Interessen des Bevormundeten erfordern. Der Freihandverkauf bildet dabei die Ausnahme und bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Demgegenüber sieht das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB SR 211.412.11) in Art. 69 BGBB vor, dass landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke um solche handelt es sich vorliegend nicht freiwillig versteigert werden dürfen.

c) Bei Normenkollisionen finden im allgemeinen die Kollisionsregeln der lex specialis und der lex posterior Anwendung. Danach geht das spezielle Gesetz dem allgemeinen Gesetz (Vorrang der lex specialis) und das spätere Gesetz dem früheren Gesetz (Vorrang der lex posterior) vor. Beim Vorrang der lex specialis ist zu beachten, dass die Beurteilung, in welchem inhaltlichen Verhältnis zwei Rechtsnormen zueinander stehen, oft nicht nur eine rein logisch feststellbare Beziehung betrifft, sondern bereits Ausdruck einer Wertung ist. Es handelt sich dabei nicht um ein schematisch anwendbares Prinzip seine
Anwendung setzt voraus, dass aus dem Sinnzusammenhang heraus eine Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen Rechtsnorm als Sonderregelung zu verstehen und zu behandeln ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, N 179).

d) aa) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem BGBB gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 folgende Zwecke: ,,Dieses Gesetz bezweckt: a. das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und namentlich Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichteten Landwirtschaft zu erhalten und ihre Struktur zu verbessern b. die Stellung des Selbstbewirtschafters einschliesslich diejenige des Pächters beim Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke zu stärken c. übersetzte Preise für landwirtschaftlichen Boden zu bekämpfen."

Ausgehend von dieser Zweckbestimmung gelangt man bei der Auslegung des Verbotes der freiwilligen Versteigerung nach Art. 69 BGBB zu folgendem Ergebnis: Mit Art. 69 BGBB bezweckt der Gesetzgeber zusammen mit der Pflicht zur Bewilligung der Eigentumsübertragung (vgl. Art.

61ff . BGBB) den Schutz der landwirtschaftlichen Grundstücke vor Spekulation (vgl. Urs Vogel, Freihändiger Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken durch eine bevormundete Person, ZVW 1995, S. 44). Es sollen übersetzte Preise für landwirtschaftliche Grundstücke verhindert werden, um letztlich den Hauptzweck des bäuerlichen Bodenrechts, die Förderung und Erhaltung des bäuerlichen Grundeigentums, zu fördern bzw. zu sichern. Würde nun entgegen Art. 69 BGBB aufgrund von Art. 404 Abs. 2 ZGB ein landwirtschaftliches Grundstück aus Mündelvermögen öffentlich versteigert, müsste der Schutzzweck des BGBB in diesem Teilbereich fallengelassen werden. Es fragt sich, ob dies mit dem in Art. 404 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Schutz des Mündels zu rechtfertigen ist.

bb) Art. 404 Abs. 2 ZGB nimmt die Interessen der entmündigten bzw. verbeirateten Person wahr, indem durch die Vorschrift des Steigerungskaufs die Gewährleistung einer freien Preisbildung und die Erzielung des bestmöglichen Erlöses angestrebt wird (vgl. BGE 80 II 377 Vogel, a.a.O., S. 44).

Mit dem im gleichen Absatz enthaltenen Vorbehalt der Genehmigung des Zuschlags durch die Vormundschaftsbehörde in Umsetzung der vormundschaftlichen Leitidee der Aufgabenteilung (Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Zürich 1995, S. 375) , soll namentlich verhindert werden, dass ein Vormund bzw. Beirat beim Verkauf eines Mündelgrundstücks zum Nachteil des Schutzbefohlenen eigene Vorteile verfolgt (vgl. BGE 95 II 39). Zusammenfassend setzt Art. 404 Abs. 2 ZGB somit in einem Teilaspekt den primären Zweck des Vormundschaftsrechts um, den Schutz des Schwachen (Tuor/Schnyder/Schmid, a.a.O., S. 375). Mit Art. 404 Abs. 2 ZGB soll vorab verhindert werden, dass ein Mündel beim Verkauf seines Grundstücks aufgrund seiner Schwäche und Hilfsbedürftigkeit übervorteilt wird, sei es durch den eigenen Vormund bzw. Beirat, sei es durch Dritte.

cc) Durch das Verbot der freiwilligen Versteigerung gemäss Art. 69 BGBB wird der Zweck des Art.

404 Abs. 2 ZGB, der Schutz
des Mündels vor einer Übervorteilung beim Grundstückverkauf, nicht in Frage gestellt. Auch beim freihändigen Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann der Gefahr einer Übervorteilung angemessen begegnet werden. Hiebei ist zu berücksichtigen, das die eingehende Regelung des BGBB betreffend Erwerb und Erwerbspreis von landwirtschaftlichen Grundstücken (vgl. Art. 61 bis 69 BGBB) dem Schutzzweck von Art. 404 Abs. 2 ZGB entgegenkommt und ihn keinesfalls verunmöglicht. Würde hingegen die öffentliche Versteigerung beim Verkauf von landwirtschaftlichem Grund und Boden aus Mündelvermögen in Abweichung von Art. 69 BGBB zugelassen, müsste der durch Art. 69 BGBB verfolgte Zweck fallengelassen werden.

Eine solche Auflösung der Normenkollision würde zudem zu einer schwer zu rechtfertigenden Bevorzugung von entmündigten bzw. verbeirateten Personen und deren Erben gegenüber anderen Personen führen, da durch den Steigerungsverkauf im Vergleich zur Regelung des BGBB (vgl.

insbesondere mit Art. 66 BGBB) ein viel höherer Verkaufserlös erreicht werden kann (vgl. Vogel, a.a.O., S. 44).

Aus diesem gesamten Sinnzusammenhang heraus ergibt sich als Resultat der Gegenüberstellung der beiden Normen, dass die Regelung des BGBB über das Verbot der freiwilligen Versteigerung von landwirtschaftlichen Grundstücken im Vergleich zu dem in Art. 404 Abs. 2 ZGB enthaltenen Grundsatz der öffentlichen Versteigerung von Mündelgrundstücken als Sonderregelung zu verstehen ist. Das gewichtige Interesse des Mündels gemäss Art. 404 Abs. 2 ZGB vermag keine Ausnahme von dem in Art. 69 BGBB enthaltenen Verbot zu rechtfertigen. Art. 69 BGBB geht somit sowohl als speziellere Regelung (Vorrang der lex specialis), als auch als spätere Regelung (Vorrang der lex posterior) in der Frage, ob ein landwirtschaftliches Grundstück aus Mündelvermögen freiwillig versteigert werden darf, Art. 404 Abs. 2 ZGB vor.

dd) Zusammenfassend ergibt sich, dass auch landwirtschaftliche Grundstücke Mündelvermögen nur freihändig nach den Regeln des BGBB verkauft werden dürfen.

aus

Dieses Ergebnis hat jedoch nicht zur Folge, dass eine Vormundschaftsbehörde die freihändige Veräusserung eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus Mündelvermögen nicht gemäss Art. 421

Ziff. 1 ZGB genehmigen muss. Die Genehmigung als solche wird durch die vorliegende Normenkollision in keiner Weise in Frage gestellt und bleibt auch bei der Veräusserung eines landwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund der ihr zugedachten Aufgabe, Schutz des Mündels vor Übervorteilung, notwendig. Art. 421 Ziff. 1 ZGB bleibt anwendbar.

e) Zurückkommend auf die Ausgangsfrage, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf die aufsichtsrechtliche Genehmigung des Verkaufs aus freier Hand durch den Regierungsrat gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB verzichtet hat, ergibt sich: Die aufsichtsrechtliche Genehmigung gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB bezieht sich nur auf die Form der Veräusserung, nicht jedoch auf den Kaufvertrag als solchen (vgl. August Egger, Zürcher Kommentar, Zürich 1948, N 8f. zu Art. 404 ZGB Joseph Kaufmann, Zürcher Kommentar, Zürich 1924, N 11 zu Art. 404 ZGB). Vorliegend war die Form der Veräusserung durch Art. 69 BGBB zwingend festgelegt. Dementsprechend erübrigte sich die Einholung der aufsichtsrechtlichen Genehmigung beim Regierungsrat. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.

(RRB Nr. 1528 vom 29. August 1995).

49 Zivilrecht Die Bestellung einer Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 ZGB im Hinblick auf eine Erbteilung setzt voraus, dass der zu verbeiständende Erbe abwesend ist, selbst keinen Vertreter zu bezeichnen vermag und die Erbteilung zeitlich dringlich ist.

Aus den Erwägungen: 1. Der Beschwerdeführer verlangt, es sei für seinen Bruder L., dessen Aufenthaltsort unbekannt sei, eine kombinierte Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 sowie Art. 393 Ziff. 1 und 3 ZGB zu errichten, damit nun endlich die Erbteilung für das einzige im Nachlass befindliche Grundstück abgeschlossen, und die Erbengemeinschaft aufgelöst werden könne. Gemäss Art. 392 Abs. 1 Ziff.

1 ZGB hat die Vormundschaftsbehörde auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen einen Beistand zu ernennen, wenn eine mündige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge von Krankheit, Abwesenheit oder dergleichen weder selbst zu handeln, noch einen Vertreter zu bestellen vermag (sog. Vertretungsbeistandschaft). Soweit einem Vermögen die nötige Verwaltung fehlt, hat sodann die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 393 Ziff. 1 und 3 ZGB das Erforderliche anzuordnen und bei längerer Abwesenheit einer Person mit unbekanntem Aufenthalt sowie bei Ungewissheit der Erbfolge einen Beistand zu ernennen (sog.

Verwaltungsbeistandschaft).

2. Der Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 ZGB liegt der Tatbestand zugrunde, dass die handlungsfähige Person faktisch nicht oder nicht genügend in der Lage ist, in einer Angelegenheit zu handeln (beispielsweise zufolge Abwesenheit). Im Begriff der Handlungsunfähigkeit eingeschlossen ist das Unvermögen, einen gewillkürten Stellvertreter zu ernennen. Ist der Verhinderte in der Lage, durch einen bereits bestellten oder noch (rechtzeitig) bestellbaren Stellvertreter zu handeln, muss bzw. darf nicht verbeiständet werden (Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1984, NN 39 und 47 zu Art. 392). Im weiteren genügt die Unmöglichkeit des eigenen Handelns für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nicht. Die Bestellung eines Beistandes setzt zusätzlich die Erledigung einer zeitlich wie materiell dringenden Angelegenheit voraus (Schnyder/Murer, a.a.O., N 56 zu Art. 392).

3. a) In Doktrin und Praxis ist unbestritten, dass auch für
einzelne Handlungen einer erbberechtigten Person unter Umständen eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 ZGB errichtet werden kann (Hans Michael Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, Bern 1981, S. 125 ZVW 23, 1968, Nr. 52). Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass der zu verbeiständende Erbe abwesend ist, keinen Vertreter zu bezeichnen vermag, und es sich um eine

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 421 - Das Amt des Beistands oder der Beiständin endet von Gesetzes wegen:
¹	mit Ablauf einer von der Erwachsenenschutzbehörde festgelegten Amtsdauer, sofern keine Bestätigung im Amt erfolgt;
²	mit dem Ende der Beistandschaft;
³	mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand oder Berufsbeiständin;
⁴	im Zeitpunkt, in dem der Beistand oder die Beiständin verbeiständet oder urteilsunfähig wird oder stirbt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 404 - 1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
¹	Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.
³	Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 404 - 1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
¹	Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.
³	Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 404 - 1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
¹	Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.
³	Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 404 - 1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
¹	Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.
³	Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 66 Übersetzter Erwerbspreis - 1 Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt.
¹	Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt.
²	Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung diesen Prozentsatz auf maximal 15 Prozent erhöhen.53

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 392 - Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig, so kann die Erwachsenenschutzbehörde:
¹	von sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilen;
²	einer Drittperson für einzelne Aufgaben einen Auftrag erteilen; oder
³	eine geeignete Person oder Stelle bezeichnen, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben sind.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.