C-296/2018 - 2018-10-17 - Sozialversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Nichteintreten auf Erlassgesuch, Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-296/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richter Daniel Stufetti,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

A._______, (Serbien)
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Gegenstand
Nichteintreten auf Erlassgesuch,
Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1949 geborene serbische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), verheiratet mit B._______ (Jg. 1952), Vater der Kinder C._______ (Jg. 1974), D._______ (Jg. 1995) und E._______ (Jg. 2000), arbeitete während mehrerer Jahre in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AVH/IV; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 3; act. 4 f.; act. 14).

B.

B.a Mit Verfügung vom 18. März 2016 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend auch: Vorinstanz) dem Versicherten ab 1. September 2014 eine ordentliche AHV-Altersrente von monatlich Fr. 1'340.- sowie eine akzessorische Kinderrente für den Sohn E._______ von monatlich Fr. 536.- zu. Der Berechnung legte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56'400.- sowie eine gesamte Versicherungszeit von 30 Jahren und 5 Monaten respektive die Anwendung der Rentenskala 30 zugrunde (act. 21).

B.b Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit, dass die am 18. März 2016 zugesprochenen Renten nicht korrekt festgesetzt worden seien. Anstelle einer Versicherungszeit von 22 Jahren und 5 Monaten sei fälschlicherweise eine solche von 30 Jahren und 5 Monaten angerechnet worden. Die Renten seien deshalb neu berechnet worden und der zu viel ausbezahlte Betrag müsse zugunsten der SAK zurückgefordert werden (act. 36). Folglich setzte sie mit Verfügungen vom 13. Juli 2016 einerseits die AHV-Renten für die Zeit vom 1. September 2014 bis 30. Juni 2016 (act. 30; Stammrente von Fr. 1'048.- und Kinderrente von Fr. 419.- pro Monat) sowie ab 1. Juli 2016 (act. 31; Stammrente von Fr. 1'053.- und Kinderrente von Fr. 421.- pro Monat), in Anwendung der Rentenskala 22 (Versicherungszeit von 22 Jahren und 5 Monaten) und gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 66'200.-, neu fest. Anderseits forderte sie den zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 9'016.- (= Fr. 42'890.- [Total der ausbezahlten Leistungen] ./. Fr. 33'874.- [Total der geschuldeten Leistungen]) vom Versicherten zurück (act. 35).

B.c Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 stellte der Versicherte bei der SAK das Gesuch, es sei ihm wenn möglich ein Teil der Rückerstattungsforderung zu erlassen; falls dies nicht möglich sei, sei die Rückforderung durch Verrechnung von Fr. 200.- pro Monat mit der laufenden AHV-Rente zu begleichen (act. 40).

B.d Im Hinblick auf die Prüfung des Erlassgesuchs forderte die SAK den Versicherten mit Schreiben vom 18. November 2016 auf, ihr das beigefügte Formular (Ergänzungsblatt 3) vollständig ausgefüllt zukommen zu lassen (act. 44).

B.e Mit Eingabe vom 2. Dezember 2016 (Posteingang: 8. Dezember 2016) übermittelte der Versicherte der SAK das (unvollständig ausgefüllte) Formular mit dem Hinweis, dass er lediglich über die monatliche AHV-Rente verfüge (act. 49).

B.f Mit Schreiben vom 21. April 2017 forderte die Vorinstanz den Versicherten auf, ihr zur Prüfung des Erlassgesuchs eine Kopie der Steuererklärung des Jahres 2016 mit allen Belegen (Auszug des Bankkontos, Vermögensaufstellung, laufende Hypotheken etc.) sowie eine Bestätigung der serbischen Sozialversicherung betreffend den fehlenden Rentenanspruch zu übermitteln (act. 52).

B.g Mit Einschreiben vom 18. Juli 2017 forderte die SAK den Versicherten auf, ihr die Anfrage gemäss beigefügter Kopie (Schreiben vom 21. April 2017) sobald wie möglich zu beantworten. Unter Verweis auf Art. 43 Abs. 3 ATSG machte sie den Versicherten ferner darauf aufmerksam, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Behörde könne "einen Antrag als unannehmbar erklären, falls die benötigten Elemente zur Beurteilung der Rechte nicht vorgebracht" würden (act. 53).

B.h Mit Verfügung vom 23. August 2017 trat die Vorinstanz auf das Erlassgesuch nicht ein mit der Begründung, sie habe ihm mit eingeschriebener Mahnung vom 21. April 2017 eine Frist von 30 Tagen für die Einreichung der Dokumente angesetzt und ihn auf die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht. Trotz wiederholter Aufforderung habe er die verlangten Unterlagen nicht eingereicht (act. 54).

B.i Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. September 2017 Einsprache, im Wesentlichen mit der Begründung, eine Rückzahlung sei für ihn nur schwer möglich, da er mit seiner Ehefrau nur vom AHV-Renteneinkommen lebe. Aus den beigelegten Kopien gehe hervor, dass er vom serbischen Staat keine Rente erhalte und sein Haus mit einer Hypothek belastet sei, welche er nicht "auszahlen" könne. Eine Steuererklärung könne er nicht einreichen, da eine solche in Serbien nicht bestehe (act. 55, S. 1).

B.j Mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie insbesondere an, bis zum 23. August 2017 habe der Versicherte die verlangten Dokumente nach wie vor noch nicht eingereicht, weshalb sie eine Nichteintretensverfügung erlassen habe. In seiner Einsprache vom 6. September 2017 habe er wohl Dokumente eingereicht, mache aber gleichzeitig geltend, dass die SAK die verlangten Unterlagen beim Steueramt anfordern könne. Damit sei er seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nur unvollständig nachgekommen (act. 56).

C.

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2017 (recte: 11. Januar 2018) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Rückerstattung der zu viel ausbezahlten AHV-Renten zu erlassen. Ferner sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung bringt er namentlich vor, er sei im vorinstanzlichen Verfahren der Meinung gewesen, dass er alle von der SAK gewünschten Belege eingereicht habe. Die Beschaffung der Steuerunterlagen sei in Serbien schwierig und für ihn als älteren Mann nur mit Mühe möglich. Mit den von ihm eingereichten Unterlagen hätte der relevante Sachverhalt hinreichend abgeklärt werden können (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend:BVGer act.] 1).

C.b Mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2018 (samt serbischer Übersetzung) forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer - via Botschaft in (...) - auf dem diplomatischen Weg auf, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (BVGer act. 4 und 5).

C.c Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 7. Dezember 2017 sowie die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, indem der Beschwerdeführer nur einen Teil der verlangten Unterlagen eingereicht habe, sei er seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb sie zu Recht auf das Erlassgesuch nicht eingetreten sei. Anfechtungsgegenstand sei ausschliesslich die Frage, ob sie zu Recht auf das Erlassgesuch nicht eingetreten sei. Auf das Begehren des Beschwerdeführers um materielle Prüfung könne folglich nicht eingetreten werden (BVGer act. 10).

C.d Nachdem der Beschwerdeführer der gerichtlichen Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen war, nahm das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 5. Juli 2017 zu den Akten und schloss den Schriftenwechsel - vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen - mit Verfügung vom 23. Juli 2018 ab (BVGer act. 11; Notifikation vom 31. Juli 2017, BVGer act. 13).

D.
Auf die eingereichten Akten sowie die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]).

1.2 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 7. Dezember 2017. Unter Berücksichtigung der Stillstandsfristen (Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG) ist die am 12. Januar 2018 der schweizerischen Post übergebene Beschwerde vom 11. Januar 2018 fristgerecht erfolgt (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 39 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG; BVGer act. 1 und 2); sie erfüllt auch in formeller Hinsicht die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Vorbehältlich der nachstehenden Ausführungen (E. 1.3) ist demnach grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Der Anfechtungsgegenstand und damit die Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung respektive durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; 132 V 74 E. 1.1; 122 V 36 E. 2a). Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 (act. 56), mit welchem die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung vom 23. August 2017 bestätigt hat (act. 56). Im Folgenden ist daher einzig die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist (Urteile des BVGer C-6692/2013 vom 22. Dezember 2014 E. 2; C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164). Die beschwerdeführende Partei kann dementsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen. Nicht zum Streitgegenstand gehört somit vorliegend die Frage, ob das Erlassgesuch aus materiell-rechtlichen Gründen gutzuheissen wäre. Soweit der Beschwerdeführer eine Gutheissung seines Erlassgesuchs beantragt, kann folglich auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Erlassgesuch nicht eingetreten ist und damit ob sie die Nichteintretensverfügung mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 zu Recht bestätigt hat.

2.1 Nach Art. 43 Abs. 1 Satz ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Welche Beweismittel im Verwaltungsverfahren zulässig sind, regelt Art. 43 ATSG nicht abschliessend. Immerhin erwähnt das Gesetz Arztberichte (Art. 29 Abs. 2 ATSG), mündliche Auskünfte (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 ATSG), schriftliche Auskünfte (Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG) sowie Gutachten (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Ergänzend zu den ATSG-Bestimmungen ist der in Art. 12 VwVG enthaltene Katalog zu berücksichtigen.

2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2). Art. 28 ATSG hält in einem allgemeinen Grundsatz fest, dass die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken haben (Abs. 1). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, hat unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen notwendig sind.

Die Schweizerische Ausgleichskasse ist befugt, an den Gesuchsteller direkt zu gelangen, mit der Auflage, Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen; sie kann die Mitarbeit im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 VwVG durch Androhung prozessualer Nachteile erzwingen (vgl. zur schon vor Erlass des ATSG noch unter dem VwVG geltenden Praxis: Felix Bendel, Amtshandlungen im Ausland von Organen der Schweizerischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung, in: Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht und berufliche Vorsorge [SZS] 1974 189 ff.).

2.3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Die Bedenkzeit muss dabei nicht lange sein und kann sich beispielsweise im Rahmen der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist halten (SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113, I 605/04 E. 3.2). Voraussetzung der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1). Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur massgebend, wenn sie auf die versicherte Person respektive auf die leistungsbeanspruchende Person zurückgeht. Sie ist überdies nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43NN. 89 f.). Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des BGer 9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3 und 5.1; 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1).

2.4 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die versicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen die angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die Lage zu versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu treffen (BGE 122 V 218), wobei die versicherte Person nicht die Folgen eines Verhaltens tragen soll, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise gar keine Rechenschaft abgelegt hat. Dabei obliegt dem Versicherungsträger die Beweislast, wenn der Nachweis der Mahnung strittig ist (Kieser, a.a.O., Art. 43 N. 93 mit Hinweis auf SVR 1995 IV Nr. 41).

2.5 Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (Urteil des BGer 9C_553/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 mit Hinweis).

3.

3.1 Vorliegend steht die Verweigerung der Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Einreichung von Dokumenten und schriftlichen Auskünften zur Diskussion.

3.2

3.2.1 Im konkreten Fall hat die SAK den Beschwerdeführer zwar mit Schreiben 18. November 2016 aufgefordert, das beigefügte Formular (Ergänzungsblatt 3) ausgefüllt zu retournieren. Die Aufforderung erfolgte indes offenbar mit uneingeschriebener Briefpostsendung und insbesondere ohne Ansetzung einer Frist und ohne Hinweis auf die Säumnisfolgen (act. 50). Mit Schreiben vom 21. April 2017 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer alsdann auf, ihr eine Kopie der Steuererklärung des Jahres 2016 samt allen Belegen (Auszug des Bankkontos, Vermögensaufstellung, laufende Hypotheken etc.) sowie eine Bestätigung des serbischen Sozialversicherungsträgers betreffend die fehlende Rentenberechtigung einzureichen (act. 52). Auch diese Aufforderung erging ohne Fristansetzung und ohne Hinweis auf die Säumnisfolgen. Mit Einschreiben vom 18. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten bei der Abklärung des Sachverhalts sowie auf Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgefordert, die im (beigefügten) Schreiben vom 21. April 2017 gestellten Fragen sobald wie möglich zu beantworten. Dabei machte sie den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass die Behörde einen Antrag als "unannehmbar erklären" könne, falls die benötigten Elemente zur Beurteilung der Rechte nicht vorgebracht würden (act. 53).

3.2.2 Aufgrund der bisherigen Säumnis des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz indes gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf die Verhältnisse des konkreten Falls - aufzuzeigen, welche konkreten Mitwirkungspflichten im Einzelnen von ihm gefordert würden und innert welcher Frist respektive Bedenkzeit er diesen nachzukommen habe. Die blosse Wiedergabe eines Auszuges aus Art. 43 Abs. 3 ASTG, ohne Konkretisierung des geforderten Verhaltens und ohne Fristansetzung, genügt den formellen Anforderungen an ein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht (vgl. dazu Urteile des BVGer C-7281/2014 vom 15. August 2016 E. 5.1.6 sowie C-3911/2017 vom 17. Juni 2018).

3.2.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz war folglich nicht geeignet, für den Beschwerdeführer die notwendige Klarheit zu schaffen, um in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren seine Entscheidung zu treffen (vgl. dazu auch Urteile des BVGer C-2961/2014 vom 14. Juli 2015 E. 7.2 und C-461/2011 vom 3. Dezember 2012 E. 4.3). Überdies hätte sie dem Beschwerdeführer durch Ansetzen einer verbindlichen Frist unmissverständlich darlegen müssen, innert welcher Frist er seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen habe, und dass sie im Säumnisfall notwendigerweise einen Entscheid aufgrund der Akten respektive eine Nichteintretensverfügung erlassen würde.

3.3 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschaffung der von der SAK verlangten Beweismittel ohne Weiteres als notwendig und zumutbar einzustufen ist, wäre die Durchführung eines korrekten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zwingende Voraussetzung für die Rechtfertigung der Sanktion des Nichteintretens gewesen. Nachdem dieses Erfordernis hier nicht erfüllt wurde, ist der angefochtene Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben.

4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG) nicht korrekt durchgeführt hat, so dass der Beschwerdeführer nicht in die Lage versetzt wurde, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren und im Bewusstsein der gebotenen Mitwirkung innert einer maximalen Frist seine Entscheidung über die von ihm geforderte Mitwirkung zu treffen. Steht das sanktionsweise Nichteintreten infolge verweigerter Mitwirkung zur Diskussion, so kann die versicherte Person - bei korrekter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - seine Teilnahme- und Mitwirkungsrechte hinreichend wahrnehmen, womit das rechtliche Gehör gewahrt wird. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehe und ein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführe. Dabei wird sie dem Beschwerdeführer die erforderlichen Angaben und Urkunden im Einzelnen aufzuzählen und ihm eine angemessene Bedenkzeit zur Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht einzuräumen haben. Sie wird den Beschwerdeführer sodann unmissverständlich auf die Rechtsfolgen für den Fall hinweisen, dass er der Pflicht zur Mitwirkung bezüglich der gewünschten Angaben und Beweismittel nicht vollumfänglich nachkommen sollte.

Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde vom 11. Januar 2018 insoweit gutzuheissen ist, als der angefochtene Entscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist mit der Anweisung, das Verfahren wieder aufzunehmen und ein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne der Erwägungen durchzuführen.

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erübrigt sich dementsprechend. Da dem obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist überdies keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des korrekten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Notifikation im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 39 Einhaltung der Fristen - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs - 1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
¹	Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
²	Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.
³	Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.