A-7088/2016 - 2017-12-11 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer 2010 bis 2014 (Ermessenseinschätzung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7088/2016

Urteil vom 11. Dezember 2017

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, (...),

vertreten durch

Parteien B + H Treuhand AG,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Mehrwertsteuer 2010 bis 2014 (Ermessenseinschätzung),

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) führt als Einzelunternehmer in [Ort] einen Take-away-Betrieb (Pizza- und Kebab-Restaurant inkl. Hauslieferservice). Er ist seit dem 1. Januar 2008 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen.

B.

Am 14. und 15. Dezember 2015 wurde der Steuerpflichtige einer Mehrwertsteuer-Kontrolle für die Steuerperioden (nachfolgend auch Jahre) 2010 bis und mit 2014 unterzogen. Dabei kam die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) zum Schluss, dass die Buchführung des Steuerpflichtigen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Die ESTV erliess für den erwähnten Zeitraum am 22. Dezember 2015 die Einschätzungsmitteilung [EM] Nr. [...], gemäss welcher eine Mehrwertsteuernachforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 81 808.- nebst Verzugszins seit dem 30. April 2013 geltend gemacht wurde. Den entsprechenden Betrag setzte die ESTV sodann mittels einer ebenfalls vom 22. Dezember 2015 datierenden Verfügung fest. Im Rahmen einer Ermessenseinschätzung setzte die ESTV insbesondere die vom Steuerpflichtigen erzielten Umsätze nach pflichtgemässen Ermessen fest (sog. kalkulatorischer Umsatz, vgl. dazu sogleich B.a) und teilte die Steuersätze auf (vgl. dazu sogleich B.b).

B.a Der kalkulatorische (Netto-)Umsatz des Steuerpflichtigen wurde für die Jahre 2010 bis und mit 2014 jeweils basierend auf dem Anteil des Warenaufwandes am Umsatz ermittelt. Die ESTV schätzte den Anteil des Warenaufwandes am Umsatz auf 35 %. Dementsprechend wurde für die kalkulatorische Umsatzermittlung der vom Steuerpflichtigen tatsächlich verbuchte Warenaufwand von 35 % auf 100 % aufgerechnet. Folglich diente die Differenz der kalkulatorischen von den vom Steuerpflichtigen verbuchten Umsätzen (netto) als Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuernachforderung.

B.b Die ESTV befand weiter, dass die vom Steuerpflichtigen deklarierte Umsatzaufteilung in "reduzierter Satz" (2010 2,4 %; ab 2011 2,5 %) und "Normalsatz" (2010 7,6 %; ab 2011 8 %) nicht der Realität entspricht. Der kalkulatorische Umsatz wurde nach ständiger Praxis der ESTV je hälftig zum Normalsatz und zum reduzierten Satz besteuert.

C.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2016 erhob der Steuerpflichtige Einsprache gegen die Verfügung der ESTV. Nach weiterer Korrespondenz mit der ESTV liess er beantragen, die Mehrwertsteuernachforderung von Fr. 81 808.- auf Fr. 25 588.35 zu korrigieren. Der Steuerpflichtige rügte insbesondere, die kalkulatorische Umsatzermittlung der ESTV sei im Ergebnis zu hoch ausgefallen, weil der geschätzte Anteil des Warenaufwands am Umsatz von 35 % unter Berücksichtigung seiner dargelegten Produktions- und Betriebsstruktur viel zu tief sei und führte dies anhand einer von ihm ausgeführten Umsatzberechnung aus.

D.

Die Einsprache wurde am 2. November 2016 teilweise gutgeheissen und die ESTV setzte die Mehrwertsteuernachforderung von Fr. 81 808.- um Fr. 22 521.- auf Fr. 59 287.- herab. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.

E.

Mit Eingabe vom 16. November 2016 liess der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Einspracheentscheid vom 2. November 2016 erheben. Er beantragt, «die Steuerkorrektur [Mehrwertsteuernachforderung] [...] von Fr. 59 287.- auf Fr. 55 687.- zu korrigieren» (S. 2 der Beschwerde) und rügt insbesondere die Höhe gewisser Abzüge im Rahmen der kalkulatorischen Umsatzermittlung.

F.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 2. November 2016.

G.

Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorhandenen Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. November 2016 eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 20 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach dem Dargelegten einzutreten.

1.3

1.3.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2), dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 1.3.1).

1.3.2 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 2010 bis und mit 2014. Damit kommt einzig das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene (neue) MWSTG zur Anwendung. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese auch für das MWSTG übernommen werden kann.

1.4 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

2.

2.1

2.1.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG sieht vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.

2.1.2 Art. 25 Abs. 1 MWSTG sieht seit dem 1. Januar 2011 einen ordentlichen Steuersatz (Normalsatz) von 8 % vor. Für die Lieferungen von Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 (SR 817.0) legt Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 MWSTG einen reduzierten Steuersatz von 2,5 % fest; er gilt jedoch nicht für Ess- und Trinkwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben wurden (Art. 25 Abs. 3 MWSTG).

Als namentlich für im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegebene Nahrungsmittel massgebender (ordentlicher) Steuersatz galt im Jahr 2010 ein solcher von 7,6 %; seit dem 1. Januar 2011 beträgt dieser Steuersatz 8 % (Art. 25 Abs. 1 MWSTG in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift und in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 21. April 2010 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung [AS 2010 2055] in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 Satz 1 MWSTG). Ein reduzierter Satz von 2,4 % (im Jahr 2010) bzw. 2,5 % (ab 1. Januar 2011) gilt hingegen namentlich dann, wenn die Nahrungsmittel zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt sind und hierfür geeignete organisatorische Massnahmen getroffen wurden (vgl. Art. 25 Abs. 2 MWSTG in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift und in der Fassung gemäss Ziff. I der erwähnten Verordnung vom 21. April 2010 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 Satz 3 MWSTG).

2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG). Befreit ist ein Steuerpflichtiger unter anderem, wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

2.3

2.3.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. Urteil des BGer 2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.5.1 m.w.H.). Allerdings kann die ESTV bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG).

2.3.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. Urteile des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.4.2 und A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2; Beatrice BLUM, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Rz. 3 ff. zu Art. 70 MWSTG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.5.2).

2.3.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuches verpflichtet, wobei die erzielten Umsätze lückenlos zu erfassen und die entsprechenden Belege aufzubewahren sind. Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen).

2.4

2.4.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG) und die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung (Art. 79 Abs. 2 MWSTG).

2.4.2 Art. 79 MWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenseinschätzung führen.

Zum einen ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung zu nennen (Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen. Dies liegt etwa dann vor, wenn ein Kassabuch einen Minussaldo aufweist, denn aus einer Barkasse kann per definitionem nicht mehr Geld herausgenommen werden als eingelegt worden ist (vgl. [zum aMWSTG] Urteile des BVGer A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.4.2; A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.5.2 und 3.2.2 f.; A-5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 6.1.4; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 2.4.2).

Zum anderen kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2; vgl. Urteil des BGer 2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen und die kontrollierte Person nicht in der Lage ist, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden könnte, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (statt vieler: Urteile des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.5.2 und A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.8.2, mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.2).

2.5

2.5.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 2.5.1 mit weiteren Hinweisen).

2.5.2 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteile des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; [zum aMWSTG] 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5; 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.2; A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenseinschätzung fungieren (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 2.5.2 mit weiteren Hinweisen).

2.6

2.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Einspracheentscheide in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenseinschätzung - als Rechtsfrage - uneingeschränkt. Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessenseinschätzungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 2.6.2 mit weiteren Hinweisen).

2.6.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der vorn genannten Beweislastregel (vgl. E. 1.4) die ESTV beweisbelastet. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung erfüllt und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.6.2) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. anstelle vieler: [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteil des BVGer A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 2.6.3; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.7.3). Weil das Ergebnis der Ermessenseinschätzung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und hat sie auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen erbringen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 2.6.3 mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Was die Voraussetzungen der von der Vorinstanz vorgenommenen Ermessenseinschätzung betrifft, so erweisen sich die vorinstanzlichen Ausführungen als zutreffend. Die vorgefundene Kassaführung des Beschwerdeführers war nicht aussagekräftig, da in den Jahren 2010 bis und mit 2014 wiederholt höhere Beträge als Einnahmen verbucht wurden, um den Kassaminussaldo auszugleichen (vgl. zur Unzulässigkeit von Minussaldi auf dem Kassakonto E. 2.4.2). Der Nachweis über die Mittelherkunft dieser Beträge konnte zudem nicht erbracht werden. Zusätzlich wichen die Buchhaltungen erheblich von den Erfahrungszahlen der Vorinstanz ab. Auch den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Pflichten (vgl. E. 2.3.2 f.) nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies auch nicht. Aus diesen Gründen besteht hier kein Anlass, die Ausführungen der Vorinstanz erneut wiederzugeben. Die Vorinstanz hat mithin zulässigerweise eine Ermessenseinschätzung vorgenommen.

3.2

3.2.1 In einem zweiten Schritt ist zu untersuchen, ob sich die Ermessenseinschätzung im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen durchzuführenden Prüfung als pflichtwidrig erweist (vgl. E. 2.6.2).

3.2.2

3.2.2.1 Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ermessenseinschätzung bei der kalkulatorischen Umsatzermittlung zuerst den sog. "provisorischen kalkulatorischen Umsatz" ermittelt und anschliessend davon die sog. "Korrekturen betreffend Hauslieferung und Abos (Saldo gemäss den Angaben des Einsprechers)" abgezogen. Daraus resultierte ein definitiver kalkulatorischer Umsatz. Wenn nachfolgend von der kalkulatorischen Umsatzermittlung die Rede ist, ist der von der ESTV ermittelte kalkulatorische Umsatz gemeint (dagegen wird der vom Beschwerdeführer berechnete Umsatz als "kalkulatorische Umsatzberechnung" bezeichnet).

Konkret hat die Vorinstanz den definitiven kalkulatorischen Umsatz wie folgt ermittelt: Bei der provisorischen kalkulatorischen Umsatzermittlung hat sie zuerst das Total des jeweils vom Beschwerdeführer verbuchten Warenaufwandes anhand der von diesem selbst ermittelten prozentualen Quoten auf die einzelnen Sparten seines Betriebes (Kebab, Tabak, Getränke, Pizza bzw. Sonstiges) aufgeteilt. Damit wurde anschliessend anhand der ebenfalls auf Angaben des Beschwerdeführers beruhenden Werte betreffend den Anteil des Warenaufwandes am Umsatz (jeweils pro Sparte) der kalkulatorische Spartenumsatz berechnet, woraus wiederum (in der Summe) der provisorische kalkulatorische (Gesamt-)Umsatz resultierte. Der obengenannte Abzug "Korrekturen betreffend Hauslieferung und Abos (Saldo gemäss den Angaben des Einsprechers)" vom provisorischen kalkulatorischen Umsatz basierte ebenfalls auf Angaben des Beschwerdeführers und setzte sich folgendermassen zusammen: einerseits aus der Hinzurechnung des sog. "Mehrumsatzes aus Hauslieferungen", welcher sich daraus ergab, dass für die Hauslieferdienste pro Pizza und pro Kebab je Fr. 1.- berechnet wurden, andererseits aus dem Abzug für die sog. "eingelösten Abo-Pässe". Letztere wurden vom Beschwerdeführer als Werbemittel benutzt, indem für zwölf gekaufte Pizzas oder Kebabs der Kunde jeweils einen Gratiskebab erhielt. Der Beschwerdeführer hat dies nicht als Werbeaufwand verbucht. Für die definitive kalkulatorische Umsatzermittlung saldierte die Vorinstanz sodann die Beträge des "Mehrumsatzes aus Hauslieferungen" und den "eingelösten Abo-Pässen", fasste den Saldo unter der Bezeichnung "Korrekturen betreffend Hauslieferung und Abos (Saldo gemäss den Angaben des Einsprechers)" zusammen. Diese Korrekturen betragen Fr. 500.- (vgl. dazu E. 3.3.5). Dann zog sie diese vom provisorischen kalkulatorischen Umsatz ab. Im Ergebnis ermittelte die Vor-
instanz den definitiven kalkulatorischen Umsatz folgendermassen, wobei die Tabelle der Vorinstanz hier lediglich auszugsweise dargestellt, weil vorliegend nur die kalkulatorische Umsatzermittlung beschrieben wird (Einspracheentscheid E. 3.4. S. 10 Tabelle):

(Werte jeweils in CHF) 2010 2011 2012 2013 2014

Verbuchter Warenaufwand des Beschwerdeführers netto 214 774 207 643 166 643 161 602 177 594

Provisorischer kalkulatorischer Umsatz netto 481 566 465 642 394 684 382 745 420 621

Korrekturen betreffend Hauslieferungen und Abos (Saldo gemäss den Angaben des Einsprechers) netto -500 -500 -500 -500 -500

Definitiver kalkulatorischer Umsatz netto 481 066 465 142 394 184 382 245 420 121

3.2.2.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene kalkulatorische Umsatzermittlung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere sind sowohl die vom Beschwerdeführer selbst vorgenommene kalkulatorische Aufteilung des insgesamt verbuchten Warenaufwandes auf die einzelnen Sparten des Betriebes als auch die von ihm jeweils pro Sparte ermittelten bzw. eingeräumten Werte betreffend den Anteil des Warenaufwandes am entsprechenden Umsatz - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - als sachgerecht, plausibel sowie den individuellen betrieblichen Verhältnissen Rechnung tragend zu beurteilen. Korrekterweise ist die Vorinstanz folglich als Grundlage für die provisorische kalkulatorische Umsatzermittlung entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers für die Jahre 2010 bis und mit 2014 von der von ihm erwähnten Aufteilung des insgesamt verbuchten Warenaufwandes auf die einzelnen Sparten des Betriebes (Kebab, Tabak, Getränke, Pizza bzw. Sonstiges) sowie von den für die einzelnen Sparten des Beschwerdeführers ermittelten bzw. eingeräumten Werten betreffend den Anteil des Warenaufwandes am entsprechenden Umsatz ausgegangen.

Entsprechendes kann sodann gesagt werden für die Ermittlung des durchschnittlichen Anteils des Warenaufwandes am Umsatz. Die vom Beschwerdeführer in der Einsprache vorgenommene Ermittlung, welche am Umsatz Multiplikationen mit jeweils zwei prozentualen Grössen vornahm, wobei sich eine dieser Grössen (Anteil am Total Warenaufwand) auf den Warenaufwand und die andere Grösse (Anteil des Warenaufwandes am Umsatz) auf den Umsatz bezog, führte dagegen - wie die Vorinstanz korrekterweise festhält - zu einem falschen Ergebnis.

3.2.3

3.2.3.1 Des Weiteren hat die Vorinstanz die Steuersatzaufteilung ermittelt. Auf S. 12 des Einspracheentscheides ist - übereinstimmend mit Beilage 5 der Einsprache des Beschwerdeführers - für das Jahr 2014 von einem Tabakwarenaufwand (exklusive MWST) von Fr. 24 849.- die Rede; zusätzlich wird im Einspracheentscheid der kalkulatorische Spartenumsatz "Tabak" (dort "kalkulatorischer Tabakwaren[netto]umsatz") von gerundet Fr. 27 920.- genannt (vgl. zur Berechnung hiervor E. 3.2.2.1). Der Anteil des kalkulatorischen Spartenumsatzes "Tabak" (Fr. 27 920.-) am definitiven gesamten kalkulatorischen Umsatz für das Jahr 2014 (Fr. 420 121.-) wurde gerundet mit 7 % ermittelt (Fr. 27 920.- / [420 121.- / 100]). Dieser gerundete Umsatzanteil von 7 %, welcher auf den Werten des Jahres 2014 basiert, wurde vollumfänglich zum Normalsatz besteuert und ebenfalls für die Berechnung der Jahre 2010 bis und mit 2013 übernommen. Die verbleibenden 93 % Umsatzanteil wurden mit ausführlicher Begründung (Einspracheentscheid E. 4.4 S. 12 f.) je zur Hälfte zum Normalsatz und zum reduzierten Satz besteuert. Im Ergebnis wurde demensprechend die Aufteilung der Umsätze des Beschwerdeführers in einen dem Normalsatz unterliegenden Anteil von 53,5 % (7 % kalkulatorischen Spartenumsatz "Tabak" + 46,5 % [93 % / 2] übrige kalkulatorische Spartenumsätze [vgl. dazu E. 3.2.2.1]) und in einen dem reduzierten Satz unterliegenden Anteil von 46,5 % vorgenommen.

3.2.3.2 Bei dieser Steuersatzaufteilung wären - wie in den Berechnungen in Beilage 2 S. 2 des Einspracheentscheides festgehalten - die Beträge Fr. 24 863.- (anstatt Fr. 24 849.-) für den Tabakwarenaufwand und Fr. 27 936.- (anstatt Fr. 27 920.-) für den kalkulatorischen Spartenumsatz "Tabak" korrekt. Dieses Versehen der Vorinstanz ist jedoch irrelevant, weil man sowohl mit den korrekten als auch mit den versehentlich genannten geringfügig abweichenden Beträgen gerundet auf den genau gleichen Anteil des kalkulatorischen Spartenumsatzes "Tabak" am definitiven kalkulatorischen Umsatz kommt, nämlich auf 7 %.

Auch die mathematisch korrekte Aufrundung auf 7 % ist nicht zu beanstanden, weil die Übernahme dieser gerundeten 7 %-Umsatzquote ebenfalls für die Jahre 2010 bis und mit 2013 in einer Gesamtbetrachtung der Mehrwertsteuernachforderung (für die Jahre 2010 bis und mit 2014) klar zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfällt. In den Jahren 2010 bis und mit 2013 lag nämlich der Anteil des kalkulatorischen Spartenumsatzes "Tabak" am definitiven kalkulatorischen Umsatz jeweils über 7 %, wie die Vorinstanz zu Recht festhält.

Das Gleiche gilt für die im Ergebnis neue Steuersatzaufteilung von 53,5 % zum Normalsatz und 46,5 % zum reduzierten Satz (vorher: Aufteilung zu je 50 %). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz hier keine reformatio in peius vorgenommen hat, weil im Rahmen der teilweisen Gutheissung der Einsprache die gesamte Mehrwertsteuernachforderung von Fr. 81 808.- um Fr. 22 521.- auf Fr. 59 287.- herabgesetzt wurde.

3.2.4 Auch im Übrigen ist die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenseinschätzung, insbesondere die vorstehend noch nicht aufgenommenen Positionen Privatanteile, Verpflegung Herr A._______, Verkauf Anlagevermögen und Vorsteuern, im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen durchzuführenden Überprüfung nicht zu beanstanden.

3.3

3.3.1 Es bleibt schliesslich zu klären, ob dem Beschwerdeführer der Nachweis gelingt, dass die vorinstanzlichen Schätzungen unrichtig sind (vgl. E. 2.6.3).

3.3.2 Der Beschwerdeführ macht geltend, er habe den Abzug vom Warenwert von Fr. 500.- pro Jahr in seiner Einsprache nie erwähnt (vgl. hiervor E. 3.2.2.1 Tabelle, graue Markierung) und führt hierzu eine eigene Berechnung durch. Daraus resultieren Abzüge für die Jahre 2010 und 2011 von je Fr. 12 450.- und für die Jahre 2012 bis und mit 2014 von je Fr. 13 950.- (vgl. dazu sogleich E. 3.3.3.1). Der Beschwerdeführer hat hierzu keinen Beweis offeriert, sondern verweist auf seine Einsprache. Auch dort wurden keine Beweise offeriert. Jedoch hat die Vorinstanz die entsprechende Aussage des Beschwerdeführers als Parteiauskunft (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) gewertet und im Rahmen ihrer Ermessenseinschätzung als plausibel eingestuft.

Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer damit einzig die definitive kalkulatorische Umsatzermittlung, also den Betrag des Abzuges "Korrekturen betreffend Hauslieferung und Abos (Saldo gemäss den Angaben des Einsprechers)" vom per se unbestrittenen provisorischen kalkulatorischen Umsatz.

3.3.3

3.3.3.1 Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer zuerst, die Vorinstanz habe die Höhe des Abzuges "Minderumsatz aus Abo-Pässen" fälschlicherweise mit jährlich Fr. 10 000.- festgelegt. Seiner Ansicht nach ist dieser Abzug in den Jahren 2010 und 2011 je auf Fr. 12 450.- und in den Jahren 2012 bis und mit 2014 je auf Fr. 13 950.- zu beziffern.

In der Beschwerde wird die Höhe des Abzuges Minderumsatz aus Abo-Pässen (dort auch "Warenwert der Abos" genannt) jeweils mit der Multiplikation der Anzahl Gratiskebab/abgegebenen Abo-Pässen (vgl. E. 3.2.2.1) mit den jeweiligen Kebab-Preisen in den einschlägigen Jahren begründet. Ein Kebab kostete jeweils netto in den Jahren 2010 und 2011 Fr. 8.30 und in den Jahren 2012 bis und mit 2014 Fr. 9.30. Diese Kebab-Preise stimmen mit den substantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Einsprache überein. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass pro Jahr 1 500 Kebabs wegen der Abo-Pässe gratis abgegeben werden, was rechnerisch einen durchschnittlichen Abzug "Minderumsatz aus Abo-Pässen" von jährlich Fr. 13 350.- ergibt (Fr. 12 450.- [Fr. 8.30 * 1 500] für die Jahre 2010 und 2011 sowie Fr. 13 950.- [Fr. 9.30 * 1 500] für die Jahre 2012 bis und mit 2014).

Dagegen ist in der Einsprache von jährlich ca. 1 000 - 1 500 eingelösten Abo-Pässen/Gratis-Kebabs die Rede, was eine Betragsspanne von durchschnittlich ca. Fr. 8 900.- bis Fr. 13 350.- ergibt. Präzisierend bezifferte der Beschwerdeführer in der Einsprache die Höhe des Abzuges "Minderumsatz aus Abo-Pässen" mit Fr. 10'000.- pro Jahr. Dieser Fixbetrag wurde dann vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner kalkulatorischen Umsatzberechnung berücksichtigt. Letztlich ist in der Einsprache auch von ca. 1 500 Gratis-Kebabs die Rede, was einen durchschnittlichen jährlichen Betrag von ca. Fr. 13 350.- ergibt.

3.3.3.2 Es ist zuerst darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Ermessenseinschätzung dazu befugt war, die diesbezügliche Parteiauskunft des Beschwerdeführers als plausibel einzustufen (vgl. E. 2.5.2).

Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer, obwohl er subjektiv und objektiv beweisbelastet ist (E. 1.4), steuermindernde Tatsachen ohne jeglichen Beweis vor. Insbesondere fehlt der Beweis, dass tatsächlich 1 500 Abo-Pässe/Gratis-Kebabs pro Jahr abgegeben wurden. Beweisofferten, wie z.B. eingereichte Abo-Pässe oder eine Strichliste für die eingelösten Abo-Pässe, legt der Beschwerdeführer nicht vor, obwohl er im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zur Einreichung von echten Noven befugt wäre (Art. 32 VwVG; BGE 139 II 534 E. 5.4.1; vgl. zum Novenrecht vor Bundesverwaltungsgericht André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.196 ff.). Dagegen ist die in der Beschwerde vorgebrachte Rüge nichts anderes als das Anrufen des zahlenmässig höchsten Betrages des Abzuges "Minderumsatz aus Abo-Pässen", welcher im Rahmen der Einsprache sinngemäss erwähnt wurde (vgl. sogleich E. 3.3.4 zur sinngemässen Rüge, dass die Mehrumsätze aus Hauslieferungen dem provisorischen kalkulatorischen Umsatz nicht hinzuzurechnen seien). Abgesehen davon, dass derlei Vorbringen nicht über das blosse Behaupten hinausgehen und damit den erforderlichen Unrichtigkeitsnachweis von vornherein nicht zu erbringen vermögen, reisst der Beschwerdeführer einzelne seiner Parteiauskünfte in der Einsprache aus dem Gesamtkontext, um sich in ein günstigeres Licht zu stellen. Der Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache unmissverständlich den Betrag von jährlich Fr. 10 000.- für den Abzug "Minderumsatz aus Abo-Pässen" berücksichtigt, sowohl in seinen wörtlichen Ausführungen als auch im Rahmen seiner kalkulatorischen Umsatzberechnung.

Auch liegen keine Anhaltspunkte für einen Kalkulationsirrtum vor. Insbesondere widerspricht die Festsetzung des Abzuges "Minderumsatz aus Abo-Pässen" auf Fr. 10 000.- pro Jahr keiner der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Parteiauskünfte, liegt doch dieser Betrag auch in der von ihm genannten Betragsspanne von Fr. 8 900.- und Fr. 13 350.- (vgl. dazu hiervor E. 3.3.3.1). Zudem ist die nicht substantiierte Rüge des Beschwerdeführers in sich widersprüchlich, wenn er im Rahmen des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens die Höhe des Abzuges "Minderumsatz aus Abo-Pässen" ohne (substantiierte) Begründung zu seinen Gunsten von jährlich Fr. 10 000.- auf Fr. 12 450.- resp. Fr. 13 950.- (durchschnittlich Fr. 13 350.-) erhöht.

Der Beschwerdeführer kann damit den Unrichtigkeitsnachweis, dass die Vorinstanz den jährlichen Abzug "Minderumsatz aus Abo-Pässen" auf Fr. 10 000.- festgesetzt hat, nicht erbringen (vgl. E. 2.6.3).

3.3.4

3.3.4.1 Ferner verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, die von ihm erzielten Mehrumsätze aus Hauslieferungen in der Höhe von jährlich Fr. 9 500.- seien dem provisorischen kalkulatorischen Umsatz nicht hinzuzurechnen. Dementsprechend seien diese Fr. 9 500.- fälschlicherweise mit dem Abzug "Minderumsatz aus Abo-Pässen" in der Höhe von jährlich Fr. 10 000.- (vgl. zu diesem Betrag hiervor E. 3.3.3) saldiert worden.

3.3.4.2 Offenbar verkennt der Beschwerdeführer, dass er die von ihm erzielten Mehrumsätze aus Hauslieferungen in der Höhe von jährlich Fr. 9 500.- selber in der Einsprache, sowohl in seinen wörtlichen Ausführungen als auch rechnerisch im Rahmen seiner kalkulatorischen Umsatzberechnung dargelegt hat. Die Vorinstanz war auch hier befugt, diese Parteiauskunft in der Einsprache über die zusätzlichen Mehrumsätze als plausibel einzustufen (vgl. dazu E. 2.5.2). Weil die Vorinstanz im Rahmen ihrer provisorischen kalkulatorischen Umsatzermittlung diese Mehrumsätze noch nicht berücksichtigt hat, wurden diese korrekterweise bei der definitiven kalkulatorischen Umsatzermittlung hinzugerechnet. Der Beschwerdeführer begründet auch nicht, warum die von ihm erzielten Mehrumsätze aus Hauslieferungen (in der Höhe von jährlich Fr. 9 500.-) bei der definitiven kalkulatorischen Umsatzermittlung nicht mehr hinzuzurechnen seien, sondern unterlässt diese Hinzurechnung in der Beschwerde kommentarlos. Er vermag somit keinen offensichtlichen Fehler der Vorinstanz aufzuzeigen und schon gar nicht nachzuweisen.

Damit ist auch dargelegt, dass die Teil-Saldierung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte (vgl. dazu hiervor E. 3.3.4.1). Dass der Beschwerdeführer bei seiner kalkulatorischen Umsatzberechnung zwei Beträge (Fr. 9 500.- und Fr. -10 000.-) aufgelistet hat und im Gegensatz zur Vorinstanz nicht deren Zwischen-Saldo, welcher unbestreitbar Fr. -500.- beträgt (Fr. 9 500.- / Fr. 10 000.- = Fr. -500.-), macht weder im Ergebnis der definitiven kalkulatorischen Umsatzermittlung noch sinngemäss einen Unterschied. Überdies stünde es der Vorinstanz frei, jegliche Beträge der Einfachheit halber zu saldieren, sofern das Ergebnis rechnerisch stimmt.

Dementsprechend ist diese Rüge des Beschwerdeführers nicht stichhaltig, weil auch hier der Unrichtigkeitsnachweis misslingt.

3.3.5 Es wurde dargelegt, dass der Abzug "Minderumsatz aus Abo-Pässen" korrekterweise auf jährlich Fr. 10 000.- festgesetzt wurde (vgl. dazu hiervor E. 3.3.3) und die Mehrumsätze aus Hauslieferungen in der Höhe von jährlich Fr. 9 500.- dem provisorischen kalkulatorischen Umsatz hinzuzurechnen sind (vgl. E. 3.3.4). Weiter wurde bestätigt, dass die Vorinstanz befugt war, diese beiden Beträge im Rahmen einer Zwischen-Saldierung in einem Betrag zusammenzufassen (vgl. a.a.O.).

Saldiert man die Hinzurechnung von Fr. 9 500.- mit dem Abzug Fr. -10 000.-, resultiert daraus der Zwischen-Saldo von Fr. -500.-.

Es ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz befugt war, im Rahmen der definitiven kalkulatorischen Umsatzermittlung für die Korrekturen betreffend Hauslieferungen und Abos (Saldo gemäss den Angaben des Einsprechers) Fr. 500.- vom provisorischen kalkulatorischen Umsatz abzuziehen.

Dem Beschwerdeführer misslingt der Unrichtigkeitsnachweis der vorinstanzlichen Schätzungen und der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich insgesamt als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1 500.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements von 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1 500.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 130 * - 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
¹	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
²	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.106
³	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.107
^3bis	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.108
^3ter	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.109
^3quater	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.110
⁴	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 1 Gegenstand und Grundsätze - 1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
¹	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
²	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
^a	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
^b	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer);
^c	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
³	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
^a	der Wettbewerbsneutralität;
^b	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
^c	der Überwälzbarkeit.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 25 Steuersätze - 1 Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2
¹	Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2
²	Der reduzierte Steuersatz von 2,6 Prozent findet Anwendung:54
^a	auf der Lieferung folgender Gegenstände:
^abis	auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
^a1	Wasser in Leitungen,
^a2	Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201456, mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
^a3	Vieh, Geflügel, Fische,
^a4	Getreide,
^a5	Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,
^a6	Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,
^a7	Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
^a8	Medikamente,
^a9	Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
^b	auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;
^c	auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14-16;
^d	auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.
³	Für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Lebensmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Sind Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung, sofern geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung dieser Leistungen von den gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind; andernfalls gilt der Normalsatz. Werden Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, in Verpflegungsautomaten angeboten, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung.58
⁴	Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,8 Prozent (Sondersatz).59 Der Sondersatz gilt bis zum 31. Dezember 2020 oder, sofern die Frist nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 1 Bundesverfassung verlängert wird, bis längstens zum 31. Dezember 2027. Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.60
⁵	Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 10 Grundsatz - 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
¹	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
^a	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
^b	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.12
^1bis	Ein Unternehmen betreibt, wer:
^a	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
^b	unter eigenem Namen nach aussen auftritt.13
^1ter	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.14
²	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
^a	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^b	ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt:
^b1	von der Steuer befreite Leistungen,
^b2	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
^b3	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
^c	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.16
^2bis	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.17
³	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 66 An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person - 1 Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumelden. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010110 über die Unternehmens-Identifikationsnummer zu, die registriert wird.111
¹	Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumelden. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010110 über die Unternehmens-Identifikationsnummer zu, die registriert wird.111
²	Endet die Steuerpflicht nach Artikel 14 Absatz 2, so hat sich die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, spätestens aber mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens bei der ESTV schriftlich abzumelden.
³	Wer einzig aufgrund der Bezugsteuer steuerpflichtig wird (Art. 45 Abs. 2), hat sich innert 60 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das er steuerpflichtig ist, schriftlich bei der ESTV anzumelden und gleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 71 Einreichung der Abrechnung - 1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
¹	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
²	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 86 Entrichtung der Steuer - 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
¹	Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
²	Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.
³	Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.
⁴	Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.
⁵	Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.
⁶	Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889144 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
⁷	Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.145
⁸	Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.
⁹	Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 78 Kontrolle - 1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
¹	Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
²	Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV.
³	Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden.
⁴	Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen.
⁵	Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.
⁶	Feststellungen, die Dritte betreffen und bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1-4 bei folgenden Einrichtungen gemacht werden, dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden:
^a	der Schweizerischen Nationalbank;
^b	einer Pfandbriefzentrale;
^c	einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934137;
^d	bei einem Finanzinstitut im Sinne des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018138;
^e	bei einer Finanzmarktinfrastruktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015139.140
⁷	Die Berufsgeheimnisse nach dem Bankengesetz, nach dem Finanzinstitutsgesetz und nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz sind zu wahren.141

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung - 1 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.
¹	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuerforderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obligationenrechts112 bleibt vorbehalten.113
³	Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageentsteuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2).
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
¹	Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
²	Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.