A-3845/2015 - 2015-12-02 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3845/2015

Urteil vom 2. Dezember 2015

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______,

vertreten durch

Parteien Luzi Cavelti, Rechtsanwalt,

Tappolet & Partner Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-KR).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. Oktober 2013 richtete der National Tax Service der Republik Korea (nachfolgend: "NTS" oder "ersuchende Behörde" genannt) ein Amtshilfeersuchen betreffend A._______ (alias: [...]; nachfolgend: Steuerpflichtiger) sowie eines zweiten Steuerpflichtigen (nachfolgend: Steuerpflichtiger 2) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Der NTS stützte sich dabei auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, in Kraft getreten am 22. April 1981 (SR 0.672.928.11; nachfolgend: DBA-KR).

A.b Der NTS begründet sein Ersuchen mit einer laufenden Steueruntersuchung betreffend die beiden Steuerpflichtigen. Als in der Republik Korea ansässige Personen seien sie verpflichtet, ausländische Einkommensquellen inkl. Zinsen, Dividenden, Einkommen aus Grundbesitz, Transfereinkommen etc. zu deklarieren. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem seit 2010 in der Republik Korea geltenden "Foreign Financial Accounts Reporting Requirement" (FFARR). Die beiden Steuerpflichtigen hätten zwar einen Teil ihrer ausländischen Konten deklariert, doch habe der NTS festgestellt, dass die Saldi auf den ausländischen Konten tatsächlich höher gewesen seien, als von den Steuerpflichtigen angegeben. Der NTS hege den Verdacht, die beiden Steuerpflichtigen hätten ein beachtliches Einkommen in Japan erwirtschaftet und diese Gelder, nach Reinvestitionen im Ausland, welche weitere Zins- und Dividendeneinkommen nach sich gezogen haben dürften - an den koreanischen Behörden vorbei - auf Bankkonten in der Schweiz transferiert. Es mache den Anschein, als hätten die beiden Steuerpflichtigen jeweils dann grössere Summen von diesen Konten nach Korea geholt, wenn sie bedeutende Beträge für Unternehmensübernahmen oder Fusionen benötigt hätten.

A.c Der NTS hält in seinem Ersuchen fest, die genannten Steuerpflichtigen würden sich weigern, die entsprechenden Bankinformationen und entsprechenden Unterlagen offenzulegen bzw. einzureichen. Die innerstaatlichen Möglichkeiten zur Erlangung der nötigen Informationen seien erfolglos ausgeschöpft worden, weshalb man sich mit diesem Amtshilfeersuchen an die Schweiz wende.

B.

B.a Nach Prüfung des Ersuchens trat die ESTV auf dieses ein und forderte die darin genannten Banken mit je separaten Editionsverfügungen vom 8. November 2013 auf, die ersuchten Informationen sowie die zugehörigen Unterlagen zu liefern. Gleichzeitig sollten sie den jeweiligen Steuerpflichtigen über das laufende Amtshilfeverfahren informieren.

B.b Die involvierten Banken kamen dieser Aufforderung betreffend den Steuerpflichtigen mit jeweiligen Schreiben an die ESTV vom 19. November, 26. November sowie 28. November 2013 nach.

C.a Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wurde dem Steuerpflichtigen durch die ESTV die beantragte Akteneinsicht gewährt.

C.b In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 30. Dezember 2013 machte der Steuerpflichtige geltend, sämtliche Informationen betreffend den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 seien zu löschen und nicht zu übermitteln. Zudem seien sämtliche Informationen, welche die schweizerische Gesellschaft X._______ AG betreffen, nicht an den NTS zu übermitteln. Ebenso seien Informationen, welche die Gesellschaft Y._______ Inc. mit Sitz in [Land] betreffen, zu löschen und nicht an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Darüber hinaus wurde Einsicht in die von der ESTV bei der Z._______ Bank edierten Informationen beantragt. Diesbezüglich teilte die ESTV dem Steuerpflichtigen telefonisch mit, dass diese Bank keine Bankkundenbeziehung zu ihm in der angefragten Zeitperiode festgestellt habe und der ESTV somit keine Unterlagen dieser Bank vorliegen würden.

C.c Mit Schreiben vom 4. April 2014 ersuchte der Steuerpflichtige die ESTV um Einsicht in ein angeblich früheres Amtshilfeverfahren gegen ihn in Zusammenhang mit der japanischen Steuerbehörde. Diesbezüglich teilte die ESTV dem Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 2. Juni 2014 mit, dass ihr kein solches Amtshilfeverfahren bekannt sei. Gleichzeitig informierte die ESTV den Steuerpflichtigen über den Inhalt der beabsichtigten Informationsübermittlung an den NTS im Rahmen des Amtshilfeersuchens vom 22. Oktober 2013.

C.d Mit Schreiben vom 13. und 24. Juni 2014 reichte der Steuerpflichtige der ESTV zwei weitere Stellungnahmen ein, in welchen er auch Bezug auf seine Stellungnahme vom 30. Dezember 2013 nahm.

C.e In ihrer Schlussverfügung vom 20. Mai 2015 betreffend das Ersuchen des NTS vom 22. Oktober 2013 kam die ESTV den Begehren des Steuerpflichtigen weitgehend nach. In Bezug auf die erwähnten Stellungnahmen des Steuerpflichtigen hielt sie namentlich Folgendes fest:

- Es sei beabsichtigt, dem NTS in Zusammenhang mit den edierten Unterlagen der T._______ Bank keine Kontoinformationen zu Bankkonten von Drittgesellschaften (und somit zur X._______ AG, zur M._______ Inc. und zur F._______ SA) zu übermitteln. Dies, da das Ersuchen gemäss seinem Wortlaut nur solche Bankkonten umfasse, die vom Steuerpflichtigen in Eigenschaft als Inhabergehalten würden.

- Da nicht beabsichtigt werde, Bankunterlagen betreffend die X._______ AG zu übermitteln, erübrige sich auch die beantragte Schwärzung von darin enthaltenen Namen.

- In Zusammenhang mit der Z._______ Bank sei keine Information an den NTS beabsichtigt, zumal keine entsprechenden Informationen vorhanden seien.

- Beabsichtigt sei die Informationsübermittlung in Zusammenhang mit der U._______ (nachfolgend: [...]), zumal der Steuerpflichtige Inhaber der Bankkundenbeziehungen mit den Nummern [1] und [2] sei.

- Beabsichtigt sei, im Grundsatz keine Informationen, welche vor dem 1. Januar 2011 datieren, zu übermitteln. Allerdings seien die Eröffnungsunterlagen eines Bankkontos für den (gesamten) Zeitraum des Bestehens einer Bankkundenbeziehung gültig und relevant, weshalb die Eröffnungsunterlagen, wie beispielsweise das Formular A, zu übermitteln seien. Allerdings würden alle Datumsangaben auf den Eröffnungsunterlagen, die vor dem 1. Januar 2011 datieren, in den zu übermittelnden Unterlagen von der ESTV geschwärzt. Dasselbe gelte für die Namen von Bankmitarbeitenden auf den Eröffnungsdokumenten.

Entsprechend dem Gesagten ordnete die ESTV in der Schlussverfügung an, dass dem NTS betreffend den Steuerpflichtigen Amtshilfe zu leisten sei (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 2 wurden die dem NTS zu übermittelnden Unterlagen bzw. Informationen aufgelistet.

D.

Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 20. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Rückweisung der Sache an die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz). Diese sei anzuweisen, die in Beilage 2 zur Beschwerde enthaltenen Aktenstücke aus den Akten zu entfernen; eventualiter seien die Namen B._______, C._______, G._______ Ltd. und U._______ (Asia) Ltd. in diesen Aktenstücken unkenntlich zu machen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

E.

In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2015 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die konkreten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird - soweit Entscheid relevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des NTS der Republik Korea zu Grunde. Dieses datiert vom 22. Oktober 2013 und stützt sich auf das bereits erwähnte DBA-KR. Das Verfahren richtet sich nach dem am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA-KR (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe, so auch der Amtshilfe im Rahmen des DBA-KR (Art. 32 VGG e contrario; Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde vom 18. Juni 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. D) ist somit gegeben.

1.3 Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Die ersuchende Behörde stützt ihr Amtshilfegesuch auf Art. 25 DBA-KR ("Informationsaustausch"). Dieser entspricht in seinem Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD (nachfolgend: OECD-MA).

2.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 DBA-KR tauschen die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zum Vollzug dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird dabei durch Art. 1 DBA-KR (persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt.

Gleichwohl enthält Art. 25 Abs. 3 DBA-KR bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So muss der ersuchte Vertragsstaat weder Verwaltungsmassnahmen durchführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen (Bst. a), noch Informationen erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können (Bst. b). Ebenso wenig muss er Informationen erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre Public widerspräche (Bst. c).

Die genannten Einschränkungen werden allerdings wiederum durch die Bestimmung von Art. 25 Abs. 5 DBA-KR relativiert. Gemäss dieser ist Art. 25 Abs. 3 DBA-KR nämlich in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen (Satz 1). Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates - sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Absatz erforderlich ist - über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen (Satz 2).

Die Regelung von Art. 25 Abs. 5 DBA-KR bedeutet indes nicht, dass der ersuchte Staat in jedem Fall Bankinformationen an den ersuchenden Staat zu übermitteln hat. Die Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe, welche in Art. 25 Abs. 3 DBA-KR statuiert sind, kommen betreffend Bankinformationen zur Anwendung. Dies soweit sich die Weigerung zur Leistung von Amtshilfe auf Gründe stützt, die mit der Eigenschaft des Informationsinhabers als Bank nichts zu tun haben (so zu Art. 26 Abs. 5 OECD-MA Stefan Oesterhelt, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 126, mit weiteren Hinweisen).

2.1.2 In Zusammenhang mit Art. 25 DBA-KR ist sodann die zugehörige Ziff. 2 von Art. XIV des Protokolls vom 28. Dezember 2010 zur Änderung des DBA-KR (nachfolgend: Änderungsprotokoll DBA-KR) zu beachten. Dieses wurde am 16. März 2012 von der Bundesversammlung genehmigt (SR 672.928.1) und trat per 25. Juli 2012 in Kraft (AS 2012 4069).

In Art. XIV Ziff. 2 Bst. a des Änderungsprotokolls DBA-KR wird festgehalten, dass Einvernehmen darüber besteht, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er die in seinem innerstaatlichen Recht üblichen Verfahren zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.

Gemäss Bst. b sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25 des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:

(i) den Namen der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie die Adresse, das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer;

(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;

(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

(v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

Gemäss Bst. c besteht zwischen den Vertragsparteien sodann Einigkeit darüber, dass die in Art. 25 DBA-KR vorgesehene Amtshilfe nicht Massnahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung dienen (sog. "fishing expeditions"). Festgehalten wird, dass Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche "fishing expeditions" vermeiden sollen. Gleichzeitig wird bestimmt, dass die Unterabsätze (i) bis (v) so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.

Des Weiteren besteht gemäss Bst. d Einvernehmen darüber, dass Art. 25 DBA-KR die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur Durchführung des Abkommens nötigen Informationen zu liefern.

Gemäss Bst. e besteht sodann auch Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Be-stimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Einig sind sich die Vertragsparteien auch darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

2.2

2.2.1 Wie erwähnt, richtet sich der Vollzug der Amtshilfe nach dem StAhiG (E. 1.1). Zu beachten ist, dass gemäss 24a Abs. 2 StAhiG die per 1. August 2014 in Kraft getretenen Änderungen dieses Gesetzes betreffend Art. 14 Abs. 1 und 2 , Art. 15 Abs. 2 sowie Art. 21a StAhiG auch auf Amtshilfeersuchen Anwendung finden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits eingereicht waren (so auch das vorliegende Ersuchen). Soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt, ist das VwVG anwendbar (Art. 5 Abs. 1 StAhiG).

2.2.2 Art. 4 StAhiG mit der Überschrift "Grundsätze" sieht in Abs. 1 vor, dass Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet wird. In der Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes wird festgehalten, dass diese Vorschrift unter anderem die spontane Amtshilfe grundsätzlich ausschliesst (BBl 2011 6193 ff., 6204). Unter spontaner (internationaler) Amtshilfe ist die Informationsübermittlung an ausländische Behörden zu verstehen, welche ohne konkretes Ersuchen erfolgt. Unterschieden werden kann dabei zwischen selbständiger bzw. antizipierter spontaner Amtshilfe und ergänzender spontaner Amtshilfe. Unter ersterer ist die spontane Übermittlung von Informationen ohne vorgängiges Amtshilfeersuchen zu verstehen. Unter letzterer die zusätzliche Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfeersuchens (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3098/2014 vom 18. September 2014 E. 3.1; zum Begriff der spontanen Amtshilfe vgl. BVGE 2010/26 E. 5.6 mit Hinweisen).

2.2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig. Als "betroffene Person" gilt gemäss Art. 3 Bst. a StAhiG diejenige Person, über welche im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 festgehalten, das Merkmal "betroffen" im Sinne von Art. 3 Bst. a
StAhiG erscheine vorab als bloss formeller Art: Die Begriffsbestimmung knüpfe vom Wortlaut her einzig an der Erwähnung im Amtshilfeersuchen an. Diejenigen Personen, über welche im Ersuchen Informationen verlangt würden, seien insofern vom Verfahren im ersuchten Staat betroffen, als dessen Steuerbehörde zu prüfen habe, ob entsprechende (sie betreffende) Informationen übermittelt werden sollen. Diese Personen seien, weil der ausländische Staat Informationen über sie verlange, Gesuchsgegner. Zu prüfen sei jedoch, welche Bedeutung dem Begriff "betroffene Person" im materiellen Sinn, d.h. mit Blick auf die Übermittlung von Informationen zukomme. Hierzu bedürfe es insbesondere einer vertieften Auslegung der in Art. 4 Abs. 3 StAhiG enthaltenen Wendung "Personen, die nicht vom Ersuchen betroffen sind" (E. 3.3 des oben genannten Urteils).

Diese Auslegung hat das Bundesgericht im Rahmen des genannten Urteils 2C_963/2014 vom 24. September 2015 vorgenommen. Es kommt dabei insbesondere zum Schluss, dass sich die Auslegung der Wendung "vom Ersuchen (nicht) betroffen" - im Interesse des Abkommenszwecks - massgeblich nach dem Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit (vgl. dazu vorne E. 2.1.1) richten müsse (vgl. E. 4.5 des genannten Urteils).

Entsprechend wurde im genannten Urteil entschieden, dass eine vom Beschwerdegegner bevollmächtigte Person nicht als Person gesehen werden könne, deren Name nur "zufällig" in den Bankunterlagen auftauche. Vielmehr stelle die Identität der bevollmächtigten Person ein wesentliches Element bei der Überprüfung von Geldflüssen dar, weshalb die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Information zu bejahen sei (E. 6.2 des genannten Urteils).

3.

Betreffend das vorliegende Amtshilfeersuchen des NTS ist zunächst festzuhalten, dass dieses den Anforderungen gemäss Art. XIV Ziff. 2 des Änderungsprotokolls DBA-KR entspricht. Insbesondere hat die ersuchende Behörde dargelegt, dass die innerstaatlichen Verfahren zur Beschaffung der ersuchten Informationen ausgeschöpft worden sind, ehe das Amtshilfeersuchen gestellt wurde. Sodann wurden die von der ersuchenden Behörde zu liefernden Angaben übermittelt. Etwas anderes ergibt sich weder aus den Akten, noch wird solches geltend gemacht (vgl. dazu E. 2.1.2).

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Verfahren verlangt der Beschwerdeführer die Entfernung folgender Aktenstücke (der Beschwerde mit den Bezeichnungen Beilage 2a - 2f beigelegt) aus den dem NTS gemäss angefochtener Schlussverfügung zu übermittelnden Unterlagen:

- Beilage 2a: Seite 3 der Application to Open a Personal Account [1] (zu entfernen: "G._______ Ltd." und "U._______ [Asia] Ltd.")

- Beilage 2b: Deckblatt des Portfolio valuation as of June 30, 2011 (zu entfernen: "G._______ Ltd.")

- Beilage 2c: Seite 3 der Application to Open a Personal Account [2] (zu entfernen: "G._______ Ltd." und "U._______ [Asia] Ltd.")

- Beilage 2d: Re: Close of A/C [2] [...] (zu entfernen: "B._______")

- Beilage 2e: Power of Attorney (zu entfernen: "C._______" inkl. Adresse unter "Legal domicile")

- Beilage 2f: Re: Close of A/C [1] [...] (zu entfernen: "B._______")

Eventualiter seien die Namen B._______, C._______, G._______ Ltd. und U._______ (Asia) Ltd. in diesen Aktenstücken unkenntlich zu machen. Sein Begehren begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass diese Namen natürlichen bzw. juristischen Personen gehören, welche selber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. Eine Übermittlung der erwähnten Beschwerdebeilagen ohne Schwärzung der genannten Namen käme einem (unzulässigen) spontanen Informationsaustausch gleich (vgl. dazu E. 2.1.2 und 2.2.2).

3.1.2 Demgegenüber begründet die Vorinstanz die Verfügung der (ungeschwärzten) Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen namentlich damit, dass es sich bei den Namen, welche der Beschwerdeführer aus den zu übermittelnden Dokumenten entfernt wissen möchte, nicht um Namen unbeteiligter (Dritt-) Personen handle, deren Angaben gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG bzw. Art. 17 Abs. 2 StAhiG nicht zu übermitteln wären.

3.2 Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen:

3.2.1 Bei den Beilagen 2a und 2c zur Beschwerde vom 18. Juni 2015 handelt es sich je um einen Auszug aus den Eröffnungsdokumenten der Konten des Beschwerdeführers bei der U._______. Gemäss Beschwerdeführer sind diese Dokumente nicht zu übermitteln bzw. eventualiter die darin vermerkte c/o Adresse durch die Vorinstanz unkenntlich zu machen, zumal diese Information bzw. die c/o Adresse eine nicht vom Amtshilfeersuchen erfasste Gesellschaft betreffe.

3.2.1.1 Wie bereits von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2015 zutreffend festgestellt, lässt der Beschwerdeführer dabei ausser Acht, dass es sich bei der Angabe einer c/o Adresse um eine Versandinstruktion für den Erhalt von Bankkorrespondenz handelt. Als c/o Adresse wird dabei der Name und die Adresse eines Dritten (hier die Gesellschaft "G._______ Ltd") ausgewiesen. Der Zusatz "c/o" (englisch: "care of") bei einer Adresse ist mit "wohnhaft bei" zu übersetzen und entspricht dem deutschen Äquivalent "p. Adr." (per Adresse). Dabei handelt es sich um eine Abkürzung, welche die Zustellanweisung für Versandgut betrifft. Eine solche Anweisung wird beispielsweise dann verwendet, wenn ein Untermieter ohne eigene Anschrift erreicht werden soll. Diese Möglichkeit kann jedoch auch dann genutzt werden, wenn der eigentliche Empfänger der Korrespondenz möchte, dass diese an eine andere als seine Privatadresse geschickt wird. Die Gründe für ein solches Vorgehen können unterschiedlicher Natur sein. Nicht auszuschliessen ist immerhin, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine Vorsichtsmassnahme handelt, damit nicht bekannt wird, dass der eigentliche Empfänger eine entsprechende Bankkundenbeziehung unterhält.

Die c/o Adresse bzw. die Angaben betreffend eine solche Versandinstruktion sind der instruierenden Person zuzurechnen. Diese tut damit Kund, dass sie Versandgut, welches direkt an sie gerichtet ist, an dem von ihr bezeichneten Ort (Adresse) abholt bzw. als zugestellt erachtet. Aus diesem Blickwinkel unterscheidet sich eine c/o Adresse nicht von einer persönlichen Wohn-/Sitzadresse. In diesem Sinne ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie davon ausgeht, dass die vom Beschwerdeführer angegebene c/o Adresse als Teil seiner Personalangaben bzw. Personalien zu betrachten ist.

Sodann gehört die Information, an wen die jeweilige Bankkorrespondenz zu senden ist, zu den Eröffnungsmodalitäten und damit zu den Informationen, welche von der ersuchenden Behörde erfragt worden sind ("Specific Information Requested: Copies of the opening account contracts, signature cards and personal information of agents or consignees"). Daher handelt es sich bei der Übermittlung dieser Information zum einen nicht um einen Fall spontaner Amtshilfe (E. 2.2.2), zum anderen ist diese Information als für die ersuchende Behörde als voraussichtlich erheblich zu qualifizieren (E. 2.1.1).

3.2.1.2 Nach dem Dargelegten besteht keine Veranlassung, die c/o Adresse und somit die Angabe des Namens "G._______ Ltd" zu schwärzen. Dies gilt für die Beschwerdebeilagen 2a und 2c ebenso wie für die Beschwerdebeilage 2b. Ob die Beschwerdebeilagen 2a und 2c aus einem anderen Grund - wie vom Beschwerdeführer beantragt - ganz aus den Akten zu entfernen sind, ist im Folgenden zu untersuchen:

3.2.2 Der Beschwerdeführer verlangt die Entfernung der Beschwerdebeilagen 2a und 2c auch mit der Begründung, dass der Name "U._______ (Asia) Ltd." darin enthalten sei. Eventualiter sei dieser Name unkenntlich zu machen.

3.2.2.1 Die Angabe "U._______ (Asia) Ltd." ist in den Eröffnungsdokumenten der Konten des Beschwerdeführers bei der U._______ unter Ziff. 4 (Correspondence) enthalten. Auch diese Angabe steht in Zusammenhang mit Versandinstruktionen an die Bank. Demgemäss soll sämtliche Bankkorrespondenz offenbar nicht dem Beschwerdeführer direkt an dessen Wohnsitz bzw. an die angegebene c/o Adresse zugestellt werden, sondern soll bei der U._______ (Asia) Ltd. banklagernd ("hold mail") zur Abholung hinterlegt werden. Die Gründe für solche zulässigen Instruktionen können vielfältiger Natur sein.

Bei der U._______ (Asia) Ltd. handelt es sich sodann um eine ausländische Niederlassung jener Bank, bei welcher der Beschwerdeführer eine Bankkundenbeziehung unterhalten hat. Damit steht fest, dass der Name "U._______ (Asia) Ltd." nicht zufällig in den Bankunterlagen des Beschwerdeführers auftaucht. Entsprechend handelt es sich nicht um eine Information, welche unter Art. 4 Abs. 3 und/oder Art. 17 Abs. 2 StAhiG fällt. Vielmehr ist die Angabe bzw. Widergabe von Versandinstruktionen als Teil der Eröffnungsdokumente zu qualifizieren, welche die ersuchende Behörde erfragt hat und welche als für diese voraussichtlich erheblich zu qualifizieren ist (vgl. E. 3.2.1.1).

3.2.2.2 Damit besteht keine Veranlassung, den Namen "U._______ (Asia) Ltd." zu schwärzen. Dies wiederum bedeutet, dass - in Verbindung mit dem oben in E. 3.2.1 ff. Gesagten - kein Grund besteht, die Beschwerdebeilagen 2a und 2c nicht an die ersuchende Behörde zu übermitteln.

3.2.3 Der Beschwerdeführer verlangt sodann, dass die Beschwerdebeilagen 2d und 2f nicht an die ersuchende Behörde übermittelt bzw. eventualiter der darin enthaltene Name "B._______" vor einer Übermittlung unkenntlich gemacht wird.

3.2.3.1 Bei den in Frage stehenden Dokumenten handelt es sich um Kontosaldierungsaufträge bzw. Überweisungsinstruktionen des Beschwerdeführers. Aus ihnen geht hervor, wohin und an wen die Vermögenswerte auf den Bankkonten des Beschwerdeführers bei der Saldierung des Kontos geflossen sind, nämlich auf das Konto von "B._______".

Wie erwähnt (Sachverhalt Bst. A.b), ersucht der NTS um sämtliche Informationen, welche mögliche Überweisungen, Transaktionen oder Entnahmen dokumentieren. Dies vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts, wonach vermutet wird, dass u.a. der Beschwerdeführer in Japan grosse Beträge aus Einkommen und Dividenden erzielt, diese in der Republik Korea aber nicht deklariert hat. Zudem geht die ersuchende Behörde davon aus, dass u.a. auch der Beschwerdeführer Vermögenswerte im Ausland reinvestiert hat und Dividenden in Schweizer Bankkonten deponiert wurden, welche sich im Besitze des Beschwerdeführers oder des ebenfalls von der Untersuchung des NTS betroffenen Steuerpflichtigen 2 stehen. Des Weiteren hegt der NTS den Verdacht, dass die Vermögenswerte, welche in der Schweiz deponiert wurden, nach Korea flossen, sobald der Beschwerdeführer oder der Steuerpflichtige 2 eine Gesellschaft übernahmen oder Transaktionen im Unternehmensbereich tätigten. Damit ist es für die ersuchende Behörde von voraussichtlicher Erheblichkeit zu erfahren, wohin und an wen die Gelder des Beschwerdeführers geflossen sind (vgl. E. 2.1.1).

3.2.3.2 Vor diesem Hintergrund ist in Einklang mit der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiet (E. 2.3.2) festzuhalten, dass es sich bei "B._______" nicht um einen "unbeteiligten Dritten" im Sinne des StAhiG handelt. Entsprechend sind die als Beschwerdebeilage 2d und 2f bezeichneten Dokumente ohne Schwärzungen an die ersuchende Behörde zu übermitteln.

3.2.4 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdebeilage 2e nicht an die ersuchende Behörde übermittelt bzw. eventualiter der darin enthaltene Name "C._______" vor einer Übermittlung unkenntlich gemacht wird.

3.2.4.1 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei C._______ um den koreanischen und bei B._______ um den japanischen Namen ein und derselben Person handelt.

Bei dem vom Beschwerdeführer als Beschwerdebeilage 2e eingereichten Dokument handelt es sich um eine Vollmacht von C._______ auf dem Konto lautend auf den Beschwerdeführer. Die Vollmachtsunterlagen betreffend das Konto des Beschwerdeführers sind ebenfalls Teil der Kontoeröffnungs-Dokumente. Die Vollmacht ist zu Gunsten von C._______ ausgestellt, welcher die Vollmacht mit B._______ unterzeichnet hat. Wie erwähnt, gehören beide Namen ein und derselben Person.

Die ersuchende Behörde fragt im Rahmen ihres Amtshilfeersuchens vom 22. Oktober 2013 nach Vollmachten ("Copies of the opening account contracts, signature cards and personal information of agents or consignees") betreffend die Konten des Beschwerdeführers bei U._______. Damit wird beabsichtigt zu erfahren, ob und gegebenenfalls wer neben dem Beschwerdeführer auf die Gelder, welche auf dem entsprechenden Konto liegen, zugreifen und entsprechend verschieben kann.

Aus den Bankkontounterlagen geht hervor, dass der Vollmachtinhaber und jene Person, an welche die Vermögenswerte des saldierten Bankkontos geflossen sind, ein und dieselbe Person ist. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, bliebe ohne entsprechende Amtshilfeleistung unentdeckt, dass die Vermögenswerte des Beschwerdeführers weiterhin in diesem Kreis zirkulieren und in die USA verschoben wurden.

Die hier zu beurteilende - von der ersuchenden Behörde erfragte - Information erweist sich nach dem Dargelegten ohne Weiteres als voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 25 Abs. 1 DBA-KR. Zudem betrifft sie nicht Personen, welche als "unbeteiligte Dritte" zu qualifizieren wären.

3.2.4.2 Vor diesem Hintergrund ist in Einklang mit der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiet (E. 2.3.2) festzuhalten, dass der Name des Bevollmächtigten "C._______" nicht zu schwärzen und auch das als Beschwerdebeilage 2e bezeichnete Dokument der ersuchenden Behörde zu übermitteln ist.

3.3

3.3.1 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der vom Beschwerdeführer beantragten Nichtübermittlung der in der Beschwerde bezeichneten Unterlagen (Beschwerdebeilagen 2a - 2f) nicht stattzugeben ist. Aus den gleichen Gründen sind die eventualiter beantragten Schwärzungen der genannten Namen nicht angezeigt. Dies, zumal es sich dabei nicht um "Drittnamen" handelt, welche rein "zufällig" in den Bankunterlagen auftauchen. Vielmehr stehen diese Informationen in direkter Beziehung zum Beschwerdeführer und zum koreanischen Amtshilfeersuchen vom 22. Oktober 2013 und sind als voraussichtlich erheblich einzustufen.

3.3.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Schlussverfügung der Vorinstanz zu bestätigen.

4.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 14 Information der beschwerdeberechtigten Personen - 1 Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.27
¹	Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.27
²	Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 19 Absatz 2 sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Amtshilfeverfahren.28
³	Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.
⁴	Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person direkt informieren, wenn:
^a	es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen; oder
^b	die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.29
⁵	Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen. Sie fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen.30

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 15 Mitwirkungsrecht und Akteneinsicht - 1 Die beschwerdeberechtigten Personen können sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen.
¹	Die beschwerdeberechtigten Personen können sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen.
²	Soweit die ausländische Behörde Geheimhaltungsgründe hinsichtlich gewisser Aktenstücke glaubhaft macht, kann die ESTV einer beschwerdeberechtigten Person die Einsicht in die entsprechenden Aktenstücke nach Artikel 27 VwVG35 verweigern.36

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 21^a - 1 Die ESTV informiert die beschwerdeberechtigten Personen ausnahmsweise erst nach Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe und der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würden.
¹	Die ESTV informiert die beschwerdeberechtigten Personen ausnahmsweise erst nach Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe und der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würden.
²	Wird gegen die Verfügung Beschwerde erhoben, so kann lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangt werden.
³	Die ESTV informiert die Informationsinhaberinnen, Informationsinhaber und Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese Personen und Behörden dürfen die beschwerdeberechtigten Personen bis zu deren nachträglicher Information nicht über das Ersuchen informieren.
⁴	und 5 ...44

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 5 Anwendbares Verfahrensrecht - 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196814 (VwVG) anwendbar.
¹	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196814 (VwVG) anwendbar.
²	Artikel 22a Absatz 1 VwVG über den Stillstand der Fristen ist nicht anwendbar.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 4 Grundsätze - 1 ...11
¹	...11
²	Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt.
³	Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.12

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz gelten als:
^a	betroffene Person: Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, oder Person, deren Steuersituation Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist;
^b	Informationsinhaberin oder Informationsinhaber: Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt;
^bbis	Informationsaustausch auf Ersuchen: Austausch von Informationen gestützt auf ein Amtshilfeersuchen;
^c	Gruppenersuchen: Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind;
^d	spontaner Informationsaustausch: unaufgeforderter Austausch von bei der ESTV oder den kantonalen Steuerverwaltungen vorhandenen Informationen, die für die zuständige ausländische Behörde voraussichtlich von Interesse sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 17 Ordentliches Verfahren - 1 Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
¹	Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
²	Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
³	Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.38
⁴	Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.