A-3598/2011 - 2012-08-07 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Datenschutz (Berichtigung der Staatsangehörigkeit im ZEMIS)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3598/2011

Urteil vom 7. August 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Alexander Misic.

A._______,...,

Parteien vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenschutz (Berichtigung der Staatsangehörigkeit im
Gegenstand
ZEMIS).

Sachverhalt:

A.
Der am 8. Januar 1953 geborene A._______ - gemäss Akten ein ehemaliger Anhänger des irakischen Flügels der Baath-Partei, der ursprünglich aus Syrien stammt, von dort im Jahre 1974 aus Furcht vor Verfolgung in den Irak geflohen sei und später die irakische Staatsangehörigkeit erlangt habe - ersuchte am 3. Dezember 1997 in der Schweiz um Asyl. Am 22. Juli 1999 anerkannte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, BFM) den Flüchtlingsstatus von A._______ und gewährte ihm - als irakischem Staatsangehörigen (vgl. Bestätigungsschreiben des BFF vom 11. August 1999) - Asyl in der Schweiz. Der irakische Pass wurde eingezogen und der Flüchtlingspass Nr. ... ausgehändigt.

B.
Am 1. April 2008 heiratete A._______ in ... (Syrien) die syrische Staatsangehörige B._______, geboren am 29. Mai 1978. Der am 10. April 2008 in Syrien ausgestellten Heiratsurkunde ist zu entnehmen, dass A._______ als Staatsangehörigkeit lediglich die syrische angibt.

C.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 forderte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A._______ auf, den Fragekatalog betreffend Familiennachzug zu beantworten, namentlich, ob er die syrische Staatsangehörigkeit besitze (Frage 25); wenn nicht, weshalb auf der Heiratsurkunde die syrische Staatsangehörigkeit vermerkt sei und nicht die irakische (Frage 26). Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 beantwortete A._______ die beiden Fragen wie folgt: Er sei "in der Stadt ... in Syrien geboren und habe die syrische Staatsbürgerschaft."

D.
Am 11. Juni 2009 erteilte der zuständige Sachbearbeiter des BFM einen BFM-internen Auftrag, die Personendaten von A._______ hinsichtlich des Vornamens, des Namens und der Staatsangehörigkeit zu ändern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 Bst. D in fine). Anstelle der irakischen wurde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) neu die syrische Staatsangehörigkeit aufgeführt.

E.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 wurde A._______ die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Zur Begründung wurde hauptsächlich angeführt, ihm sei Asyl gewährt worden, weil er geltend gemacht habe, nicht in sein Heimatland, Syrien, zurückkehren zu können. Er sei in den Jahren 2007 und 2008 jedoch mehrmals nach Syrien gereist und habe dort auch geheiratet. Aus dem Botschaftsbericht vom 20. Mai 2009 gehe hervor, dass A._______ syrischer Staatsangehöriger sei. Er könne jederzeit einen syrischen Pass beantragen und werde von den syrischen Behörden auch nicht gesucht. Mit Urteil D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des BFM.

F.
Am 28. März 2011 brachte B._______ ein Kind zur Welt. Gemäss Geburtsurkunde vom 11. April 2011 ist die Staatsangehörigkeit des Kindes (sowie diejenige der Mutter und des Vaters) "ungeklärt".

G.
Mit Eingabe vom 27. April 2011 verlangte A._______ vom BFM die Berichtigung seiner Staatsangehörigkeit im Haupteintrag des ZEMIS. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 (eingegangen am 24. Mai 2011) wies das BFM das Gesuch ab.

H.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des BFM (Vorinstanz) vom 24. Mai 2011 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, in sämtlichen von ihr geführten elektronischen Registern, insbesondere im ZEMIS, den Beschwerdeführer als irakischen Staatsangehörigen zu führen und die syrische Staatsangehörigkeit zu löschen. Sollte der Beschwerdeführer als Doppelbürger betrachtet werden, sei bezüglich des Eintrags als syrischer Staatsangehöriger ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Zudem stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 18. August 2011 hält das BFM an der Verfügung vom 18. Mai 2011 fest und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und Advokat Guido Ehrler als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt. Des Weiteren wurde das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt zur Vernehmlassung eingeladen.

K.
In der Vernehmlassung vom 12. September 2011 vertritt das Migrations-amt des Kantons Basel-Stadt den Standpunkt, die syrische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sei erwiesen und die Beschwerde daher abzuweisen.

L.
Angesichts der aktuellen Situation in Syrien teilte das BFM dem Migra-tionsamt Basel-Stadt mit, dass sowohl der Grundsatz der Einheit der Familie als auch das derzeit geltende Entscheidmoratorium für Syrien einer Anordnung des Wegweisungsvollzugs im Fall des Beschwerdeführers klar entgegenstehe (vgl. Schreiben vom 31. Januar 2012).

M.
Auf die Begründung der gestellten Anträge und der weiteren Parteistandpunkte wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 wurden dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Somit sind die sich im Zusammenhang mit der Datenberichtigung im ZEMIS stellenden Fragen nicht Vor- oder Teilfragen eines Asylverfahrens, sondern bilden den eigentlichen Gegen-stand eines selbständigen Beschwerdeverfahrens, das sich - wie noch zu zeigen ist (E. 2.1) - in materiell-rechtlicher Hinsicht hauptsächlich auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) abstützt. Die Angelegenheit fällt somit in die Zuständigkeit der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ziff. 1 des Anhangs zum Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2, A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 3 sowie A-50/2009 vom 28. April 2009).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Da die verlangte Berichtigung Daten über ihn selbst betrifft, ist er überdies materiell beschwert. In Fällen wie dem vorliegenden haben Betroffene stets ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an der Berichtigung unrichtiger Daten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 2; Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 16 zu Art. 5; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], a.a.O., Rz. 33 zu Art. 25 ). Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

3.

3.1 Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem DSG und dem VwVG. Das ZEMIS wird nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) vom BFM geführt. Entsprechend sind Berichtigungsbegehren an diese Behörde zu richten (Art. 6 Abs. 1 BGIAA).

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. d DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-1507/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2 und A-1001/2008 vom 1. September 2008 E. 6.2; vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Yvonne Jöhri, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Rz. 21 zu Art. 25).

4.

4.1 Die Vorinstanz verweigerte das Gesuch des Beschwerdeführers auf Berichtigung des ZEMIS-Haupteintrags aus folgenden Gründen: Bei Vorliegen mehrerer Staatsangehörigkeiten setze eine Änderung des ZEMIS-Haupteintrags das Einverständnis des zuständigen Kantons voraus. Der Kanton Basel-Stadt sei (mit nachvollziehbarer Begründung) nicht einverstanden. Nach Auffassung der Vorinstanz wäre eine Änderung des Haupteintrags des Weiteren nur statthaft, wenn kein hängiges Verfahren bestünde. Vorliegend seien jedoch sowohl die Verfahren betreffend Familiennachzug der Ehefrau und deren Asylgesuch als auch das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers hängig. Aus prozessökonomischen Gründen könnten während pendenter Verfahren keine Änderungen im Haupteintrag im ZEMIS vorgenommen werden. Zudem ziele der Änderungsantrag offenbar darauf ab, mit einem Wechsel zur irakischen Staatsangehörigkeit einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren. Aus all diesen Gründen bleibe als Staatsangehörigkeit weiterhin Syrien eingetragen.

4.2 Da sich eine Datenberichtigung - so der Einwand des Beschwerdeführers - allein am Grundsatz der Wahrheit zu orientieren habe, spiele es keine Rolle, ob ein Verfahren hängig sei oder nicht. Unerheblich seien zudem die von der Vorinstanz vorgebrachten prozessökonomischen Gründe, die gegen eine Berichtigung sprächen. Ebenso wenig nachvollziehbar sei, weshalb der Aufenthaltskanton sein Einverständnis für eine Berichtigung im ZEMIS geben müsse.

4.3 Der Berichtigungsanspruch betroffener Personen ist - wie bereits unter E. 3.2 ausgeführt - absoluter Natur, so dass seine Geltendmachung grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen kann. Die Pflicht, unrichtige Personendaten zu berichtigen, besteht daher unabhängig davon, ob ein Asylverfahren anhängig oder bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (dazu schon ausdrücklich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.2). Daran vermögen auch prozessökonomische Argumente nichts zu ändern. Nach Auffassung der Vorinstanz scheitert aber die anbegehrte Änderung im Haupteintrag im ZEMIS auch am fehlenden Einverständnis des Kantons Basel-Stadt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die Kantone besitzen zwar ein Mitwirkungsrecht bei der Bearbeitung von Personendaten im Informationssystem (vgl. Art. 7 Abs. 1 BGIAA), von einem eigentlichen ihnen gegenüber dem BFM zustehenden "Vetorecht" gegen Änderungen von ZEMIS-Einträgen kann hingegen keine Rede sein. Damit ist im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - eine Änderung des Haupteintrags im ZEMIS grundsätzlich zulässig.

5.

5.1 Somit stellt sich die Frage, ob die irakische oder die syrische oder die irakisch-syrische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers im ZEMIS aufgeführt werden soll.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich zum Zeitpunkt seiner Einreise mit seinem irakischen Pass ausgewiesen und damit den Nachweis erbracht, irakischer Staatsangehöriger zu sein. Ihm sei das Asyl als irakischer Staatsbürger erteilt worden. Im Zuge des Widerrufverfahrens habe das BFM am 11. Juni 2009 den ZEMIS-Eintrag in "Syrischer Staatsangehöriger" geändert und sich dabei auf bestrittene Ergebnisse der Botschaftsanfragen und der Auskünfte des syrischen Vertrauensanwalts berufen. Es werde bestritten, dass er aktuell noch syrischer Staatsangehöriger sei. Mit seinem mittlerweile aberkannten Flüchtlingspass sei er nach Syrien eingereist und habe jeweils ein Visum beantragen müssen. Wäre er syrischer Staatsangehöriger, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er für Syrien ein Visum benötigt hätte. Zusammenfassend habe das BFM den Beweis nicht erbracht, dass er syrischer Staatsangehöriger sei.

5.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Verfügung vom 18. Mai 2011 auf die ihres Erachtens nachvollziehbaren Einwände des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt (vgl. Vernehmlassung vom 12. September 2011). Danach würde eine Änderung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in die "alte" irakische Staatsangehörigkeit unter anderem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 widersprechen, da gerade die Umstände, dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit besitzen soll und ihm bei seinen Reisen nach Syrien die Unterschutzstellung des syrischen Staates gewährt worden sei, zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten.

5.4 Für die nachfolgenden Erwägungen, die sich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse nicht auf die Botschaftsauskünfte oder auf die Angaben des Vertrauensanwalts abstützen, wird auf die englische, notariell beglaubigte Übersetzung des syrischen Bürgerrechtsgesetzes vom 24. November 1969 zurückgegriffen, das auf der Homepage des UN-Flüchtlingskommissariats publiziert ist (nachfolgend: Bürgerrechtsgesetz; "Nationality Law; Legislative Decree 276, 15/91389 H. and 24/11/1969"; vgl. http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/4d81e7b12.pdf; zuletzt besucht am 17. Juli 2012). Gemäss Art. 3 wird ipso facto jedem Kind eines syrischen Vaters die syrische Staatsbürgerschaft zuerkannt (und zwar unabhängig davon, ob die Geburt inner- oder ausserhalb des syrischen Territoriums erfolgt ist; sogenanntes ius sanguinis-Prinzip). Besteht noch kein Vaterschaftsverhältnis, besitzt jedes auf syrischem Territorium geborene Kind einer syrischen Mutter die syrische Staatsangehörigkeit (ius sanguinis/ius soli-Prinzip). Sind die Eltern staatenlos, erhält das auf syrischem Territorium geborene Kind die syrische Staatsangehörigkeit (ius soli-Prinzip). Diese zur Erlangung der Staatsbürgerschaft massgeblichen Grundsätze, die auch in anderen Staaten gelten (vgl. Ian Brownlie, Principles of Public International Law, 7. Aufl., Oxford 2008, S. 388), beanspruchten bereits bei der Geburt des Beschwerdeführers Geltung (vgl. Eberhard Kienle, Imagined Communities Legislated: Nationalism and the Law of Nationality in Syria and Egypt, in: Eugene Cotran/Chibli Mallat [Hrsg.], Yearbook of Islamic and Middle Eastern Law, Band I [1994], Den Haag etc. 1995, S. 50 ff.). Zu Recht bestreitet der in ... (Syrien) geborene Beschwerdeführer deshalb auch nicht, zu keinem Zeitpunkt syrischer Staatsangehöriger gewesen zu sein.

5.5

5.5.1 Vielmehr bestreitet der Beschwerdeführer, "aktuell" noch syrischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Annahme der irakischen Staatsangehörigkeit habe er die syrische gewissermassen "aufgegeben", da Syrien keine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiere. Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden.

5.5.2 Wenn die Behauptung des Beschwerdeführers tatsächlich zutreffen würde, dass er die syrische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze, müsste - gestützt auf das in E. 5.4 Gesagte - entweder eine Entlassung aus der syrischen Staatsbürgerschaft oder eine Aberkennung derselben stattgefunden haben.

Zur Entlassung aus dem syrischen Staatsbürgerrecht bedarf es eines in jeder Hinsicht komplizierten und aufwändigen Formalakts, nämlich eines auf Empfehlung des Innenministers erlassenen Dekrets, das dem Gesuchsteller erlaubt "to abandon his nationality after having fulfilled all his obligations and duties towards the state" (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bürgerrechtsgesetz). Entsprechende Belege, die für die Entlassung aus dem syrischen Staatsbürgerrecht sprächen, werden vom Beschwerdeführer nicht ins Recht gelegt, und es ist - namentlich mit Blick auf die Umstände (vgl. Bst. A hiervor) - auch nicht davon auszugehen, dass ein solches Verfahren stattgefunden hat.

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 9. November 2011 nochmals vor, dass er als irakischer Staatsangehöriger Militärdienst bei der irakischen Armee geleistet habe "und im syrisch-iranischen Krieg zum Einsatz gekommen [sei]." Damit könnte der Aberkennungsgrund gemäss Art. 21 Bst. B Bürgerrechtsgesetz einschlägig sein, wonach die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann ("may"), wenn eine Person freiwillig Militärdienst für einen fremden Staat geleistet hat, ohne vorgängig die Genehmigung des Verteidigungsministers eingeholt zu haben. Abgesehen davon, dass es zwischen Syrien und Iran nie einen Krieg gegeben hat (der Beschwerdeführer meint wohl den irakisch-iranischen Krieg), handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Zudem fehlen Unterlagen, die eine Aberkennung der syrischen Staatsangehörigkeit belegen würden, denn auch dazu bedarf es (wie beim Entlassungsverfahren) eines auf Geheiss des Innenministers erlassenen Dekrets "stating full reasons" (Art. 21 des syrischen Bürgerrechtsgesetzes).

5.5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nach syrischem Recht eine doppelte Staatsbürgerschaft durchaus zulässig und möglich: Nach Art. 10 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (in der geänderten Fassung vom 13. Dezember 1972, vgl. Art. 1 Abs. 2 Legislative Decree 17, dated 28/12/1391 corresponding to 13/12/1972, Amendment of Legislative Decree 276 of 1969) behält jeder syrische Staatsangehörige, der eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat (auch ohne das soeben beschriebene formelle Entlassungsverfahren durchlaufen zu haben), sowohl die syrische als auch die neu erworbene Staatsangehörigkeit. Die neu erworbene Staatsangehörigkeit wird durch die syrische nicht beeinträchtigt ("Every Syrian Arab national who has acquired a foreign nationality [...] shall continue to enjoy that nationality from all respects and in all situations [...]").

5.5.4 Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit nicht "aufgegeben" hat, indem er 1974 Syrien verlassen und die irakische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Da weder eine Entlassung aus der syrischen Staatsbürgerschaft noch eine Aberkennung derselben vorliegt, besitzt er deshalb - neben der irakischen - auch die syrische Staatsbürgerschaft weiterhin (was er zeitweise auch gegenüber den Behörden angegeben hat, vgl. Bst. B und C hiervor sowie das Anhörungsprotokoll vom 25. Mai 1999 und das Protokoll vom 11. Oktober 2010, S. 13). Nach dem Gesagten muss daher auf das Vorbringen, er sei jeweils mit seinem Flüchtlingspass und einem Visum in Syrien eingereist und könne daher gar nicht syrischer Staatsbürger sein, nicht weiter eingegangen werden.

5.6

5.6.1 Selbst wenn er irakisch-syrischer Doppelbürger wäre - so der Beschwerdeführer -, müsse der ZEMIS-Eintrag dennoch berichtigt werden. Zu diesem Zweck verweist er auf ein Schreiben vom 2. Februar 2011, worin der Vizedirektor des BFM der Basler Sektion der Menschenrechtsorganisation "augenauf" mitteilt, dass bei Angehörigen eines Drittstaats (d.h.: bei Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörigen), die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, diejenige Staatsbürgerschaft in das ZEMIS übernommen werde, die mittels eines gültigen Reisedokuments belegt werden könne. Sollte die betroffene Person über gültige Reisedokumente für beide Staatsangehörigkeiten verfügen, werde sie von der zuständigen Migrationsbehörde angefragt, welche der beiden Staatsangehörigkeiten als Haupteintrag übernommen werden solle. Die zweite Staatsangehörigkeit werde dann jeweils in der ZEMIS-Applikation im Feld "Staatsangehörigkeit 2" eingetragen. - Gestützt auf dieses Schreiben und auf Ziff. 3.2 der Weisung EAZW Nr. 10.10.05.01 vom 15. Mai 2010 macht der Beschwerdeführer geltend, da vorliegend lediglich ein irakisches Reisedokument bei den Akten sei, nicht aber ein syrisches, sei für den ZEMIS-Eintrag die irakische Staatsangehörigkeit massgebend.

5.6.2 Auszugehen ist von der hier einschlägigen "Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS" des BFM vom 1. Juli 2012, wonach die Identität einer Person (d.h. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geschlecht) als gesichert gilt, wenn die Person ein echtes und ihr zustehendes Reise- oder Identitätsdokument vorweisen kann (Ziff. 2.1.1). Diese gesicherte Identität ist grundsätzlich die Hauptidentität (Ziff. 2.1.3). Sind für eine Person mehrere Identitäten bekannt, erfolgt der Eintrag als Hauptidentität aufgrund der offiziellen Dokumente. Im Zweifelsfall wird die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit richtige Angabe als Hauptidentität geführt. Die weiteren Identitäten werden als Nebenidentität bezeichnet (Ziff. 3.4). Im ausländerrechtlichen Bereich kann eine zweite Staatsangehörigkeit erfasst werden, wobei dieser Eintrag keine Identität begründet (Ziff. 3.1).

5.6.3 Im vorliegenden Fall wird von der Vorinstanz die Echtheit des irakischen Reisepasses, den das Migrationsamt Basel-Stadt dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2011 zurückgegeben hat, nicht in Frage gestellt. Gestützt auf dieses offizielle Dokument liegt deshalb - wie soeben ausgeführt - eine gesicherte Identität vor, die als Hauptidentität zu betrachten ist.

5.6.4 Der Beschwerdeführer ist irakisch-syrischer Doppelbürger. Er verfügt hingegen über keinen syrischen Reisepass, obwohl er als syrischer Staatsangehöriger nach Bezahlung des Militärpflichtersatzes einen solchen beantragen könnte. Nach Auskunft des syrischen Generalkonsulats vom 10. Mai 2011 liege der zu entrichtende Militärpflichtersatz zwischen US$ 3'500 - 6'000. Als promovierter Akademiker müsse er den vollen Betrag bezahlen. Sofern er keinen Pflichtersatz entrichten wolle oder könne, würde das syrische Generalkonsulat einen Reisepass ausstellen, der jeweils nur ein Jahr gültig sei (und jedes Jahr neu beantragt werden müsse). Ob mit Blick auf die aktuelle Lage in Syrien der Reisepass überhaupt noch beschafft werden kann und ob die Informationen des Generalkonsulats weiterhin gültig sind, kann vorliegend nicht beurteilt werden. Da vorderhand keine gültigen Reisepapiere vorliegen, kann die syrische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers weder als ZEMIS-Haupteintrag geführt noch in das ZEMIS-Feld "Staatsangehörigkeit 2" eingetragen werden.

6.

Nach dem Gesagten ist deshalb die Beschwerde gutzuheissen, weshalb auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter eingegangen werden muss. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die im ZEMIS-Haupteintrag erfasste syrische durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen und gilt demnach als obsiegende Partei. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er die ihm mit Zwischenverfügung vom 25. August 2011 gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.

8.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote in Höhe von Fr. 2'828.80 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Angesichts der Komplexität des Falls erscheint der Arbeitsaufwand von rund 10 Stunden gerechtfertigt. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vor-instanz aufzuerlegen. Die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung stellt sich angesichts seines Obsiegens nicht.

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 24. Mai 2011 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die im ZEMIS-Haupteintrag des Beschwerdeführers erfasste syrische durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteikostenentschädigung von Fr. 2'828.80 zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei
(Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Alexander Misic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020145 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968146 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG147.148
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV149 ein Gesuch beim SEM einreichen.150
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 6 Auskunfts- und Berichtigungsrecht - 1 Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG48) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
¹	Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG48) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
²	Beschwerden richten sich nach Artikel 41 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 7 Zuständige Behörden - 1 Das SEM bearbeitet Personendaten im Informationssystem in Zusammenarbeit mit den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben e, f und m-o sowie Absatz 2 Buchstaben e und m-o aufgeführten Behörden oder Stellen und unter Mitwirkung der Kantone.49
¹	Das SEM bearbeitet Personendaten im Informationssystem in Zusammenarbeit mit den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben e, f und m-o sowie Absatz 2 Buchstaben e und m-o aufgeführten Behörden oder Stellen und unter Mitwirkung der Kantone.49
²	Es vergewissert sich, ob die von ihm bearbeiteten Personendaten richtig sind (Art. 6 Abs. 5 DSG50).51
³	Nach der Vereinbarung vom 6. November 196352 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit werden die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein im Bereich der Fremdenpolizei wie kantonale Behörden behandelt.
⁴	Der Bundesrat regelt, welche Personendaten die Behörden nach Absatz 1 im Informationssystem bearbeiten können.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.