A-3037/2011 - 2012-03-27 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3037/2011

Urteil vom 27. März 2012

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich,
Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich
Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. am (...), ist als Hauptmann (...) der Schweizer Armee (...) eingeteilt. In dieser Funktion hat er Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 sowie vertraulichem und geheimem Armeematerial. Aus diesem Grund wurde eine erweiterte Sicherheitsprüfung bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informatik- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS) beantragt, zu deren Durchführung sowie der dafür benötigten Datenerhebung A._______ am 5. Januar 2008 sein Einverständnis erklärte.

B.
Am 24. Juli 2009 sowie anlässlich der persönlichen Befragung vom 4. Januar 2010 verlängerte A._______ jeweils auf dem Formular "Fristverlängerung zur Datenerhebung" seine Zustimmung zur Datenerhebung.

C.
Die Fachstelle IOS erhielt im Verlaufe des Verfahrens Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen, beurteilt durch das Untersuchungsrichteramt (...):

13.03.2006 Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h; Busse von Fr. 400.-; ohne Eintrag im Strafregister.

22.09.2004 Fahren in angetrunkenem Zustand mit Personenwagen; Busse von Fr. 1'600.-; mit Eintrag im Strafregister; bei Bewährung während der Probezeit von 2 Jahren wird der Eintrag gelöscht.

05.03.2003 Widerrechtliches Abstellen eines ausgedienten Personenwagens und Abstellen eines Personenwagens ohne Kontrollschilder auf bedingt öffentlichem Grund (Parkplatz); Busse von Fr. 640.-; ohne Eintrag im Strafregister.

17.09.2001 Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder nach behördlicher Aufforderung, Führen eines nicht immatrikulierten Personenwagens, missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern sowie Nichtmelden von Tatsachen (Adressänderung), die eine Änderung eines Ausweises erfordert; Freiheitsstrafe von 25 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren; Busse von Fr. 1'000.-; mit Eintrag im Strafregister.

17.08.2000 Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung; Busse von Fr. 300.-; mit Eintrag im Strafregister; bei Bewährung während der Probezeit von 2 Jahren wird der Eintrag gelöscht.

19.05.1999 Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung; Busse von Fr. 200.-; mit Eintrag im Strafregister; bei Bewährung während der Probezeit von 1 Jahr wird der Eintrag gelöscht.

07.09.1998 Rad/Mofa: Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts; Busse von Fr. 40.-; ohne Eintrag im Strafregister.

D.
Am 28. April 2011 erliess die Fachstelle IOS eine negative Risikoverfügung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) und der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, SR 120.4) erachtet (Ziff. 1). Es dürfe ihm kein Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, vertraulich oder geheim klassifiziertem Armeematerial, klassifizierten ausländischen Informationen oder militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 gewährt werden (Ziff. 2). Seine Weiterverwendung als Hauptmann (...) innerhalb der Schweizer Armee sei nicht zu empfehlen; die militärische Einteilung und Funktion oder der Ausschluss aus der Armee sei durch den Führungsstab der Armee neu zu beurteilen (Ziff. 3). Es werde empfohlen, A._______ die Armeewaffe/n zu entziehen und es solle ebenfalls gewährleistet werden, dass ihm bei einem allfälligen Verbleib in der Armee jeglicher Zugang zu Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werde (Ziff. 4). Sowohl von militärischen Weiterbildungen und/oder Beförderungen wie auch Friedensförderungseinsätzen im Ausland sei generell abzusehen (Ziff. 5).

Als Begründung führt die Fachstelle IOS im Wesentlichen aus, angesichts der verschiedenen Strafregistereinträge von A._______ müsse davon ausgegangen werden, dass eine Weiterverwendung seiner Person innerhalb der Schweizer Armee ein erhöhtes Sicherheitsrisiko beinhalte. Ferner könne eine erhöhte Korruptionsanfälligkeit gleichfalls nicht ausgeschlossen werden. Die finanzielle Lage von A._______ sei trotz teilweisen Schuldenabbaus nach wie vor instabil. Sie liesse kaum zu, dringende Forderungen rasch oder fristgerecht zu begleichen. Schliesslich sei eine Strafanzeige wegen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung aktenkundig, was vor dem Hintergrund des übrigen Straftatenkatalogs besonders bedenklich erscheine. Nur aufgrund des seinerzeitigen Rückzugs des Strafantrages sei es zu keinem weiteren Strafregistereintrag gekommen. Bei dieser Sachlage sei nicht zu empfehlen, ihm Zugang zu einer persönlichen Waffe zu gewähren. Auch unter dem Gesichtspunkt Reputationsverlust und Spektakelwert könne eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers nicht befürwortet werden, denn die Schweizer Armee müsse darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Lebensführung und einem untadeligen Leumund zu beschäftigen. Aus diesen Gründen spreche die Fachstelle IOS eine negative Risikoverfügung aus, zumal keine mildere Massnahme ersichtlich sei, welche das aufgezeigte Sicherheitsrisiko unmittelbar ausschliesse.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 26. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2011 und den Erlass einer positiven Risikoverfügung, eventualiter unter Auflagen.

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Begründung vor, die verzeichneten Straftaten sowie Betreibungsregistereinträge seien anlässlich einer schwierigen Lebensphase erfolgt, welche er zwischenzeitlich erfolgreich bewältigt habe. Er wisse, dass er früher viele Fehler gemacht habe und er bereue dies zutiefst. Aber selbst in den Zeiten, in denen er mit erheblichen persönlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei, habe er seine Aufgaben bei der Schweizer Armee stets gewissenhaft und verlässlich erfüllt. Es sei für ihn daher unverständlich, dass die Fachstelle IOS ihn nun zum Sicherheitsrisiko erklärt habe. Da er seinen Dienst gerne verrichte und jeder im Leben eine zweite Chance bekommen sollte, ersuche er um Gutheissung der Beschwerde.

F.
Am 1. Juni 2011 beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. In der Folge holte der Instruktionsrichter beim Beschwerdeführer Informationen über dessen finanzielle Situation ein und hiess mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2011 das Gesuch gut.

G.
Die Fachstelle IOS (Vorinstanz) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2011 auf Abweisung der Beschwerde. In seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

H.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz aber zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist deshalb nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 2, A 6275/2010 vom 27. April 2011 E. 2, A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2).

3.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die am 4. Januar 2010 erfolgte und auf einer CD gespeicherte Befragung des Beschwerdeführers abgehört. Wie aus der Aufnahme hervorgeht, eröffnete der Befrager dem Beschwerdeführer nach etwa einem Drittel der Befragung und damit lange vor deren Abschluss, die Vorinstanz beabsichtige, eine negative Risikoverfügung zu erlassen (24:40, ähnlich auch 30:25, 41:20, 1:13:00 und 1:18:00). Derartige Äusserungen während laufendem Verfahren sind problematisch, können sie doch unter Umständen den Anschein von Befangenheit erwecken (vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Vorinstanz kann allenfalls im Anschluss an die persönliche Befragung eine vorläufige Einschätzung des Sicherheitsrisikos vornehmen. Diesfalls hat sie aber deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass diese lediglich den aktuellen Verfahrensstand widerspiegelt und neue Erkenntnisse, namentlich im Rahmen des in Art. 20 Abs. 1 aPSPV ausdrücklich vorgesehenen Rechts auf schriftliche Stellungnahme, vorbehalten bleiben. Keineswegs darf bei der zu prüfenden Person der Eindruck erweckt werden, der Meinungsbildungsprozess sei bereits in diesem Verfahrensstadium abgeschlossen (vgl. Stephan Breitenmoser/ Marion Spori Fedail, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 10 N 87 ff.).

Sodann wurde der Beschwerdeführer, der bei der persönlichen Befragung nicht anwaltlich vertreten war, unter Verweis auf die angeblich klare Aktenlage dazu gedrängt, auf das Recht zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme sowie zur Einreichung weiterer Beweismittel schriftlich zu verzichten (51:45, 1:08:00 - 1:19:16). Auch wenn der Beschwerdeführer vorliegend auf seinen Rechten beharrt hat und diese im Ergebnis wahrnehmen konnte, so ist die Vorinstanz gleichwohl darauf hinzuweisen, dass der zu prüfenden Person das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG sowie Art. 20 Abs. 1 aPSPV auch bei vermeintlich eindeutiger Aktenlage zu gewähren ist, da nur auf diese Weise das Vorliegen einer vollständigen sachverhaltlichen Basis für den Entscheid sichergestellt werden kann. Die Durchführung einer Sicherheitsprüfung stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar, weshalb der Wahrung der Parteirechte besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1677).

Auf eine vertiefte Prüfung allfälliger prozessualer Mängel im vorinstanzlichen Verfahren kann jedoch im vorliegenden Fall verzichtet werden, da die Beschwerde, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, aus materiellen Gründen ohnehin gutzuheissen ist.

5.

5.1. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. unter vielen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 4; so auch schon Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4b).

5.2. Gemäss Rechtsprechung kann bei der Personensicherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann dabei auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 6.2 f.).

6.

6.1. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 7 und 8.3 mit Hinweisen).

6.2. Unter dem Titel "Integrität und Vertrauenswürdigkeit" ist dabei zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2; Entscheid der Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25, E. 3a; je mit Hinweisen).

6.3. Weiter gilt es zu prüfen, ob die Gefahr einer passiven Bestechlichkeit des Beschwerdeführers anzunehmen ist. Eine solche liegt vor, wenn ein Armeeangehöriger im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (vgl. Art. 142 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MStG, SR 321.0], Art. 322quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Bei der Beurteilung der passiven Bestechlichkeit geht es nicht darum, ob der Beschwerdeführer tatsächlich bestechlich ist oder nicht, bzw. ob er persönlich sich für bestechlich hält oder nicht. Allein die durch Fakten erwiesene - nicht ganz von der Hand zu weisende - abstrakte Gefahr muss genügen. Eine im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit hohe Verschuldung einer Person kann ein erhöhtes Bestechungsrisiko und damit ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS begründen. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall ein relevantes Sicherheitsrisiko besteht, ist nicht nur die absolute Höhe der Schulden von Bedeutung, sondern auch ob und innerhalb welcher Frist diese durch den Schuldner abgetragen werden können (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-103/2010 vom 29. November 2010 E. 5.3.5 und A 705/2007 vom 6. August 2007 E. 8.2; vgl. auch Entscheid der Rekurskommission VBS vom 21. Mai 2001, veröffentlicht in VPB 66.26 E. 6). Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, darf dabei nicht leichthin auf ein erhöhtes Bestechlichkeitsrisiko geschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 8.2).

6.4. Schliesslich sind allfällige Risikofaktoren auch hinsichtlich des Spektakelwerts zu würdigen. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionsvertrauens gegeben ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.4.1 und A 8451/2010 vom 20. September 2011 E. 11.3 je mit weiteren Hinweisen).

7.
Der Beschwerdeführer hat aufgrund seines militärischen Grades sowie seiner Funktion Zugang zu geheim klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 sowie vertraulichem und geheimem Armeematerial. In Anbetracht dessen hat die Vorinstanz seine Funktion zu Recht als besonders sicherheitsempfindlich eingestuft, welche beim Eintreten eines Ereignisses Schadenspotenziale verschiedenster Art beinhaltet. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.

8.

8.1. Die Vorinstanz erachtet den Beschwerdeführer im Wesentlichen aufgrund der verzeichneten Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) als Sicherheitsrisiko. Die Verkehrsdelikte liessen auf eine geringe Gesetzestreue schliessen und zeigten eine gewisse Gedankenlosigkeit hinsichtlich der Konsequenzen seines Handelns. Die tätliche Auseinandersetzung in der Silvesternacht 2003/2004 verschlechtere zusätzlich dessen Legalprognose, auch wenn es infolge Rückzugs des Strafantrags zu keiner diesbezüglichen Verurteilung gekommen sei.

8.2. Der Beschwerdeführer anerkennt die ihm vorgehaltenen Vorkommnisse, stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese im Kontext seiner damaligen schwierigen Lebensphase zu betrachten seien. Die Mehrzahl der begangenen Straftaten seien eine direkte Folge seiner früheren, finanziell prekären Situation. Als junger Erwachsener habe er aufgrund seiner damaligen Verschuldung die obligatorische Haftpflichtversicherung für seinen Personenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bezahlen können, weshalb er dreimal wegen Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern strafrechtlich belangt worden sei. Auch das widerrechtliche Abstellen seines ausgedienten Personenwagens auf einem Parkplatz beruhe nicht auf bösem Willen, sondern sei darauf zurückzuführen, dass er die Reparaturkosten für seinen Wagen nicht habe aufbringen können. Er habe in jugendlichem Leichtsinn gehandelt, ohne an mögliche Konsequenzen seines Handels zu denken. Entscheidend sei jedoch, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und diese negativen Zeiten hinter sich gelassen habe. Seine Lebensumstände hätten sich sowohl privat wie beruflich grundlegend verändert. Seit dem Jahr 2010 lebe er in einer stabilen Beziehung. Seine finanzielle Situation habe er inzwischen ebenfalls im Griff. Im Unterschied zu früher sei ihm bewusst, dass er selbst die Verantwortung für sein Handeln trage, weshalb er nun streng darauf achte, die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich das SVG, einzuhalten.

8.3. Die Verstösse des Beschwerdeführers gegen das Strassenverkehrsrecht datieren aus den Jahren 1998 bis 2004, eine weitere aus dem Jahr 2006. In diesen Jahren hat er sich wiederholt der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder schuldig gemacht. Je ein Strafmandat betrifft zudem das Fahren mit einem Rad oder Mofa ohne Licht, das widerrechtliche Abstellen eines ausgedienten Personenwagens, das Fahren in angetrunkenem Zustand sowie das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit. Der Beschwerdeführer hat somit in einem Zeitraum von acht Jahren wiederholt delinquiert und dies teilweise während laufender Bewährungsfrist. Zumindest während dieses Zeitfensters zeigte er sich offensichtlich von den gegen ihn erlassenen Strafbefehlen unbeeindruckt, was in der Tat ein negatives Licht auf das Risikoverhalten des Beschwerdeführers wirft. Für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit und Integrität kann indes nicht alleine auf die Zahl sowie den Zeitrahmen der Strafregistereinträge abgestellt werden, sondern es ist im Sinne der ausgeführten Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Beurteilung der Gesamtsituation vorzunehmen.

8.4. Soweit die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, die verzeichneten Strassenverkehrsdelikte liessen weitere Gesetzesverstösse durch den Beschwerdeführer befürchten, insbesondere eine Verletzung militärischer Geheimhaltungsvorschriften, erscheint diese Schlussfolgerung schon aus grundsätzlichen Überlegungen zweifelhaft: Aus Gesetzesübertretungen im Bereich des Strassenverkehrs kann nicht leichthin gefolgert werden, die Person werde auch im Rahmen der beruflichen bzw. militärischen Tätigkeit einen Vertrauensmissbrauch begehen, sind doch die beiden Deliktskategorien - Strassenverkehrsdelikte einerseits und allfällige Verletzungen von Geheimhaltungsvorschriften andererseits - sowohl hinsichtlich der Art wie auch der betroffenen Rechtsgüter nicht miteinander vergleichbar. Verstösse des Beschwerdeführers gegen Strafnormen zum Schutz des Vertrauens (Privat oder des Staats) oder der Geheimhaltung, welche den Schluss auf ein erhöhtes Sicherheitsrisiko tatsächlich nahegelegt hätten, sind keine bekannt.

8.5. Weiter fällt zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er die erwähnten Verkehrsdelikte als junger Erwachsener überwiegend im Alter zwischen 20 und 26 Jahren begangen hat und seit dem Jahr 2006 nicht mehr straffällig geworden ist. Alle Verurteilungen liegen mehr als fünf Jahre zurück. Im Unterschied zu einem vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschiedenen Fall (A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5) hat der Beschwerdeführer damit den Beweis erbracht, dass er sich auch über einen längeren Zeitraum zu bewähren vermag.

Vorliegend gilt es sodann zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Straftaten während einer schwierigen Lebensphase (Verschuldung, teilweise Arbeitslosigkeit, fehlende Unterstützung im persönlichen Umfeld) beging, die er gemäss eigenen Angaben zwischenzeitlich erfolgreich bewältigt hat. Auch aus den Akten lässt sich unschwer entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebenswandel seither grundlegend geändert hat. So hat er dank einer Festanstellung einen grossen Teil seiner Schulden beglichen und vermag seinen heutigen Lebensstil zu finanzieren (vgl. hierzu auch E. 10.3). Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass er die Konsequenzen aus seinen früheren Verfehlungen gezogen hat. Da der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 mit seiner Partnerin zusammenwohnt, ist von einem deutlich stabilisierten persönlichen Umfeld auszugehen, was seine Legalprognose zusätzlich begünstigt.

8.6. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde nicht näher geprüft, inwieweit das persönliche Umfeld des Beschwerdeführers Kenntnis von dessen früheren Verfehlungen hat. Die im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel deuten jedoch auf einen offenen Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Vergangenheit hin. Von B._______ (Partnerin des Beschwerdeführers), C._______ (Sportchef eines [...]klubs, in dem der Beschwerdeführer als Spieler aktiv war) und von D._______ (ehemaliger militärischer Linienvorgesetzter des Beschwerdeführers) liegen persönliche Schreiben bei den Akten, in denen sie in Kenntnis der laufenden Personensicherheitsprüfung dem Beschwerdeführer ihr Vertrauen aussprechen und sich für dessen Verbleib bei der Schweizer Armee einsetzen.

Für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist weiter bedeutsam, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen weder versucht, seine damaligen Taten zu beschönigen, noch sich herauszureden bzw. in Schutzbehauptungen Zuflucht zu suchen. Bedenkliche Bagatellisierungstendenzen, die eine Wiederholungsgefahr befürchten liessen, sind somit keine zu verzeichnen. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer wiederholt und überzeugend zum Ausdruck, er bereue seine damaligen Handlungen und werde es nie mehr so weit kommen lassen.

8.7. Aus allen diesen Gründen sind die mehrheitlich im Bagatellbereich anzusiedelnden Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht für sich allein genommen nicht geeignet, dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt die Vertrauenswürdigkeit und Integrität abzusprechen.

9.

9.1. Die Vorinstanz verortet beim Beschwerdeführer aber auch ein erhöhtes Aggressionspotential bzw. ein erhöhtes Risiko für zukünftige aggressive oder gewaltbereite Handlungen gegenüber Angehörigen der Armee oder Zivilpersonen. Diesen Schluss zieht sie aus einem Vorfall anlässlich des Jahreswechsels 2003/2004, bei dem der Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung in einen Streit zwischen Partygästen eingegriffen und mit einer Bierflasche zugeschlagen habe, woraufhin sich das Opfer wegen einer Hinterkopfverletzung in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Dieser Vorfall zeige auf, so die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Zweifelsfalle Gewalt anwende, um Konflikte zu lösen.

9.2. Hinsichtlich dieses Vorfalls führt der Beschwerdeführer aus, er habe mit seinen Kollegen den Jahreswechsel gefeiert. Nachdem einer seiner Kollegen auf dem Balkon des Lokals Bier über das Geländer ausgeleert habe, sei es zum Streit mit den untenstehenden Gästen gekommen. Er habe sich zunächst im Hintergrund gehalten, sei aber dann seinem Kollegen zu Hilfe geeilt, nachdem ein Dritter diesen mit einem Faustschlag angegriffen und weiter auf ihn eingeschlagen habe, obwohl er bereits am Boden gelegen habe. Er, der Beschwerdeführer, habe den Angreifer zunächst nur wegreissen wollen und ihm dann, als dieser sich gewehrt habe, mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt angetrunken gewesen. Zu einer Verurteilung sei es in diesem Zusammenhang nicht gekommen, da die Strafanzeige gegen eine Zahlung von Fr. 4'000.- zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer betont, er wisse, seine Tat sei nicht entschuldbar. Er sei über sich selbst erschrocken gewesen, da er noch nie gegenüber einem anderen Menschen gewalttätig geworden sei. Seitdem sei auch nichts mehr Derartiges vorgefallen.

9.3. Mangels gerichtlicher Beurteilung dieser tätlichen Auseinandersetzung, und weil sich in den vorinstanzlichen Akten auch sonst keine Unterlagen des betreffenden Strafverfahrens finden, fällt eine juristische Einordnung des Vorkommnisses schwer. Die Vorinstanz scheint sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestützt zu haben. Da dieser den Sachverhalt nicht bestreitet, ist vom Vorliegen einer einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Werkzeug (Art. 123 Ziff. 2 StGB) auszugehen. Des Weiteren könnte eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB bestanden haben, wobei der Beschwerdeführer die Grenzen der gerechtfertigten Notwehrhilfe überschritten haben dürfte. Wenn dem so wäre, läge zumindest ein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 16 Abs. 1 StGB vor.

Angesichts dieser Umstände erweisen sich die Anhaltspunkte, welche die Vorinstanz dazu geführt haben, beim Beschwerdeführer ein erhöhtes Aggressionspotenzial zu diagnostizieren, als unzureichend abgestützt. Neben dem Vorkommnis beim Jahreswechsel 2003/2004, das inzwischen knapp acht Jahre zurückliegt und dem eine Notwehrsituation zugrunde gelegen haben könnte, sind beim Beschwerdeführer keine Vorkommnisse aktenkundig, die auf ein gesteigertes Gewaltpotential schliessen liessen, und zwar weder in der Zeitspanne zwischen 1998 bis 2006, in der es zu mehreren Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung gekommen ist, noch in den darauf folgenden Jahren. Bei der aggressiven Verhaltensbereitschaft handelt es sich indessen um ein Persönlichkeitsmerkmal, das eine bemerkenswert hohe Zeitstabilität aufweist (Barbara Krahé in: Jonas/Stroebe/Hestone, Sozialpsychologie, Heidelberg 2007, S. 279). Mit andern Worten handeln Personen, denen eine erhöhte Gewaltbereitschaft als Charaktermerkmal zukommen, typischerweise wiederholt gewalttätig, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. Es kann daher heute - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - von einer einmaligen Entgleisung des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weshalb die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers auch diesbezüglich als intakt einzustufen ist.

10.

10.1. Schliesslich erachtet die Vorinstanz den Beschwerdeführer aufgrund seiner Schuldensituation nach wie vor als korruptionsanfällig. Ein Betreibungsregisterauszug vom Dezember 2006 zeige, dass er zwischen 2004 und 2006 insgesamt 13 Mal im Gesamtbetrag von Fr. 25'537.75 betrieben worden sei; im Zeitpunkt des Auszugs seien davon Fr. 8'237.30 bezahlt gewesen und bei drei Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 17'300.45 sei eine Lohnpfändung erfolgt. Bereits in den zwei Jahren zuvor sei der Beschwerdeführer insgesamt 15 Mal im Gesamtbetrag von Fr. 10'916.80 betrieben worden. Der jüngere Betreibungsregisterauszug vom Juli 2009 habe ergeben, dass zwischen 2007 und September 2009 noch eine Betreibung über Fr. 296.80 erfolgt sei, die im Zeitpunkt des Auszugs bezahlt gewesen sei, sowie insgesamt sieben offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 8'120.15 vorlägen. Im angefochtenen Entscheid hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seine Verschuldung zwar vordergründig abbauen können. Dies könne indes bloss vordergründig positiv gewertet werden, habe er anlässlich der persönlichen Befragung doch erklärt, seine Schulden mit Hilfe eines Freundes beglichen zu haben. Indem er zur Schuldentilgung bei einem Freund ein Darlehen aufgenommen habe, sei seine Schuldenlage effektiv unverändert und seien seine finanziellen Verhältnisse nach wie vor ungeordnet. Damit erscheine der Beschwerdeführer ein attraktives Ziel für Bestechungsversuche und er könnte geneigt sein, fehlende Geldmittel durch den Verkauf sensitiver Informationen zu beschaffen.

10.2. Der Beschwerdeführer dagegen beruft sich darauf, er habe inzwischen seine finanzielle Situation unter Kontrolle. Seit geraumer Zeit komme er seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen fristgerecht nach. Daneben wende er einen grossen Teil seines Lohnes für den Schuldenabbau auf. Die bestehenden Schulden sollten damit gemäss dem erstellten Budgetplan Ende 2012 abgebaut sein. Dafür habe er eine Einschränkung seines Lebensstandards sowie einen erheblichen Konsumverzicht in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer versichert, er habe nie auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen, durch Bestechung oder Verrat militärischer Geheimnisse an die fehlenden finanziellen Mittel zu gelangen.

10.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege dessen Einkommens- und Vermögenssituation per Juni 2011 eingehend untersucht. Die Schulden des Beschwerdeführers gegenüber zwei Privatpersonen haben sich zu diesem Zeitpunkt auf gut Fr. 30'000.- belaufen, darüber hinaus bestanden Steuerausstände über etwas mehr als Fr. 14'000.-, für welche ein Erlassgesuch hängig war. Weiter lässt sich den Unterlagen entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 den beiden privaten Gläubigern monatlich Fr. 300.- bzw. Fr. 500.- zurückbezahlt und diese Abzahlungen im Jahr 2011 bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung auf Fr. 600.- bzw. 700.- erhöht hat.

Die oben dargestellten Umstände ergeben zum heutigen - für den Verfahrensausgang massgeblichen - Urteilszeitpunkt ein günstigeres Bild, als es die Vorinstanz gezeichnet hat. So ist es dem Beschwerdeführer gelungen, seine Verschuldung deutlich zu reduzieren, und zwar effektiv und nicht, wie von der Vorinstanz vermutet, durch blosses Verlagern der Schulden auf andere Gläubiger. Dieser Entschuldungsprozess dürfte nachhaltig sein: Der Beschwerdeführer verfügt über eine feste Anstellung und ist aufgrund seiner bescheidenen Lebensführung und der Wohngemeinschaft mit seiner Partnerin in der Lage, jeden Monat erhebliche Beträge für die Schuldentilgung aufzuwenden. Seine Annahme, per Ende 2012 schuldenfrei zu sein, erscheint bei einer geordneten Fortführung der Rückzahlungen nicht unrealistisch. In diesem Zusammenhang ist auch auf seine, gegenüber der Zeitspanne der Schuldenanhäufung deutlich stabilere Lebenssituation hinzuweisen. Wie bereits erwähnt, ist der Beschwerdeführer berufstätig und lebt seit längerem in einer festen Partnerschaft. Eine erneute Verschuldung erscheint vor diesem Hintergrund - wenn auch keineswegs ausgeschlossen - eher unwahrscheinlich, so dass es unverhältnismässig erschiene, aus Furcht vor künftigen finanziellen Problemen im heutigen Zeitpunkt eine negative Sicherheitsempfehlung auszusprechen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-103/2010 vom 29. November 2010 E. 5.3.5; Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4 f.).

11.
Zusammenfassend scheint der Beschwerdeführer als junger Erwachsener ein Risikoverhalten aufgewiesen zu haben, das zu mehreren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht geführt hat. Bei einer Gesamtbeurteilung fällt indessen ins Gewicht, dass er sich seit nunmehr über fünf Jahren nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Dies dürfte auf sein gesetzteres Alter, verbunden mit einer gefestigten Lebenssituation zurückzuführen sein. Namentlich lebt er seit mehreren Jahren in einer stabilen Partnerschaft und verfügt über eine feste Anstellung. Diesen Umständen dürfte es auch zu verdanken sein, dass sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers stabilisiert hat, und er seine Verschuldung deutlich reduzieren konnte. Hinweise, wonach sich diese Entwicklung nicht fortsetzen könnte, macht die Vorinstanz nicht geltend und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Somit erscheint das Risiko einer erhöhten Bestechlichkeit ebenfalls eher theoretisch. Die einfache Körperverletzung zur Jahreswende 2003/2004 steht als Delikt mit Gewaltanwendung als einmaliges Vorkommnis da und die Tatumstände hätten bei einer gerichtlichen Beurteilung zu einer Strafmilderung führen können. Aus diesen Gründen fehlt es mit Bezug auf die vorinstanzliche Vermutung einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Beschwerdeführers an fundierten Anhaltspunkten. Bei diesem Stand der Dinge kann auch nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden, zumal die Funktion des Beschwerdeführers trotz Wahrnehmung von Führungsaufgaben keiner besonderen öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit unterworfen ist.

Auch und gerade im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der massgebenden Beurteilungsfaktoren kann somit ein relevantes Sicherheitsrisiko beim Beschwerdeführer nicht erblickt werden.

12.
Insgesamt kann der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt und aufgrund der vorliegenden Akten nicht als Sicherheitsrisiko bezeichnet werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid als rechtswidrig erweist und aufzuheben ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann von den vom Beschwerdeführer beantragten weiteren Beweiserhebungen abgesehen werden.

13.

13.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen im Ergebnis durchgedrungen und gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.

13.2. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2011 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 32 Übergangsbestimmungen
¹	Verfügungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eröffnet sind, bleiben gültig, bis eine neue Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung durchgeführt wurde.
²	Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung nach bisherigem Recht keine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden musste, ist die Prüfung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
³	Für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, gilt das bisherige Recht.
⁴	Die Funktionenlisten nach Artikel 9 Absatz 2 sind innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,172

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 16 - 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
¹	Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
²	Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.