A-1192/2017 - 2018-02-06 - Indirekte Steuern - MWST; Steuerausnahmen (2008-2013). Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1192/2017, A-1197/2017

Urteil vom 6. Februar 2018

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Steuerausnahmen (2008-2013).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) war bis am 31. Dezember 2014 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im Rahmen einer Korrespondenz mit der ESTV bestritt der Steuerpflichtige die Ansicht dieser Behörde, wonach von ihm in der Zeitspanne vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 durchgeführte Sekretariats-, Ausräum-, und Zügelarbeiten als mehrwertsteuerpflichtige Leistungen zu qualifizieren sind. In der Folge erliess die ESTV am 24. Januar 2017 zwei Verfügungen:

Mit einer Verfügung betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 erkannte die ESTV, dass dem Steuerpflichtigen ohne Berücksichtigung der Verzugs- bzw. Vergütungszinsen ein Saldo von Fr. 26.- zustehe und er auf einem Betrag von Fr. 550.- noch Verzugszins seit dem 31. Mai 2009 zu entrichten habe.

Mit einer weiteren Verfügung betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 hielt die ESTV fest, dass zugunsten des Steuerpflichtigen ohne Berücksichtigung der Verzugs- bzw. Vergütungszinsen ein Saldo in der Höhe von Fr. 62.65 bestehe und er auf dem Betrag von Fr. 876.65 noch Verzugszins seit dem 28. Januar 2014 zu bezahlen habe.

B.

Der Steuerpflichtige erhob am 20. Februar 2017 bei der ESTV zwei Einsprachen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, die Einsprachen seien als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. In materieller Hinsicht fordert der Steuerpflichtige sinngemäss, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihm ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 8'674.- für die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 sowie ein solcher von Fr. 15'819.- für die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 zurückzuzahlen.

C.

Die ESTV leitete in der Folge die Einsprachen des Steuerpflichtigen (nachfolgend: Beschwerdeführer) zur weiteren Behandlung als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die beiden Beschwerden unter den Geschäftsnummern A-1197/2017 (Steuerperioden 2008-2009) und A-1192/2017 (Steuerperioden 2010-2013).

D.

Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassungen vom 21. April 2017, die Sprungbeschwerden seien unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen.

E.

Mit unaufgefordert eingereichten Stellungnahmen vom 4. Mai 2017 hält der Beschwerdeführer unter Beilage von Kopien zweier E-Mails sinngemäss an seinen mit den beiden Beschwerden gestellten Anträgen fest. Überdies stellt er in beiden Verfahren in Aussicht, auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin 29 Bundesordner mit Rechnungskopien, Jahresrechnungen, Postbelegen, Kurszusammenstellungen und Subventionsabrechnungen vorzulegen.

F.

Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Eine Ausnahme in sachlicher Hinsicht nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG.

Im Streit liegen zwei Verfügungen der ESTV, die grundsätzlich mit dem (nicht devolutiven) Rechtsmittel der Einsprache anzufechten sind (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]; zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit des MWSTG in verfahrensrechtlicher Hinsicht siehe E. 2). Richten sich Einsprachen jedoch gegen einlässlich begründete Verfügungen der ESTV, so sind sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerden, Art. 83 Abs. 4 MWSTG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Einsprachen zwar bei der Vorinstanz eingereicht, aber gleichzeitig beantragt, diese seien als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Zudem sind die angefochtenen Verfügungen vom 24. Januar 2017 im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 83 Abs. 4 MWSTG unbestrittenermassen «einlässlich» begründet (vgl. Urteile des BVGer A-7749/2016 vom 17. August 2017 E. 1.1.2, A-3480/2015 und A-3493/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.4 ff.). Die Voraussetzungen der Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG sind somit in beiden Verfahren erfüllt.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerden berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese rechtzeitig sowie formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist demnach einzutreten.

1.2

1.2.1 Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren vereinigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-6648/2014 vom 17. März 2015 E. 3, A-6537/2013 und A-7158/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1). Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. anstelle vieler: BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.1; zum Ganzen: André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 3.17).

1.2.2 Der Beschwerdeführer hat vorliegend Sprungbeschwerden gegen zwei Verfügungen der ESTV erhoben. Die beiden Beschwerden werfen dabei im Wesentlichen vergleichbare Rechtsfragen auf, zumal es in materieller Hinsicht jeweils um die Frage geht, ob Umsätze des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Verband B._______ (nachfolgend: B._______; frühere Bezeichnung: Verband C._______ [nachfolgend: C._______ ]) als von der Mehrwertsteuer ausgenommen zu behandeln sind. Der blosse Umstand, dass sich die angefochtene Verfügung betreffend die Steuerperioden 2008-2009 materiell-rechtlich auf das frühere Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) stützt und die ESTV für die Verfügung zu den Steuerperioden 2010-2013 demgegenüber ausschliesslich das revidierte MWSTG herangezogen hat (vgl. zum Intertemporalrecht auch sogleich E. 2), steht vorliegend einer Verfahrensvereinigung nicht entgegen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 1.1; Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.2, A-3141 und A-3144 vom 18. Januar 2017 E. 3.2), da sich die jeweils massgeblichen Bestimmungen nicht rechtswesentlich unterscheiden (zur freilich neurechtlich vom früheren Recht abweichenden Ordnung der Kombinationsregel vgl. aber hinten E. 4.3 Abs. 4). Vor diesem Hintergrund erscheint es aus prozessökonomischen Gründen als angezeigt, die Beschwerdeverfahren A-1192/2017 und A-1197/2017 zu vereinigen.

2.

Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. In materieller Hinsicht bleiben die früheren Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Soweit also vorliegend die Jahre 2008-2009 betroffen sind, ist der Sachverhalt in materieller Hinsicht nach dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen aMWSTG zu beurteilen. Auf die Steuerperioden 2010-2013 ist hingegen das MWSTG anwendbar.

Unter Vorbehalt der hier nicht relevanten Bestimmungen über die Bezugsverjährung ist das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Als Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG gilt namentlich Art. 81 Abs. 1 MWSTG, der die Vorschriften des VwVG auch im Mehrwertsteuerverfahren ohne die Einschränkung von Art. 2 Abs. 1 VwVG für anwendbar erklärt (Urteile des BVGer A-1129/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.3, A-7029/2013 vom 20. Februar 2015 E. 1.4.2).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG).

3.2 Der im Beschwerdeverfahren geltende Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Bundesverwaltungsgericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen). Aufgrund des Rügeprinzips, welches in abgeschwächter Form zur Anwendung gelangt, ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (anstelle vieler: Urteil des BVGer A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3, mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG; Art. 81 Abs. 1 und 2 MWSTG). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast).

Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BVGE 2009/60 E. 2.1.2; Urteil des BVGer A-4783/2015 vom 20. Februar 2017 E. 1.3.1). Dazu zählt namentlich das im Mehrwertsteuerrecht geltende Selbstveranlagungsprinzip (BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Altrechtlich hatte nach diesem Prinzip der Leistungserbringer bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern (vgl. Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2.1). Auch neurechtlich hat die steuerpflichtige Person entsprechend dem Selbstveranlagungsprinzip eigenständig festzustellen, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTG), die Steuerforderung selber zu ermitteln (vgl. Art. 71 MWSTG) und diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip wurde bei Erlass des MWSTG zwar leicht gelockert (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Urteil des BVGer A-351/2014 vom 10. Juli 2014 E. 4.1). Es bedeutet jedoch weiterhin, wie bereits nach dem altem Recht, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2.2, A-788/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 2.2.1 f.).

3.3.2 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), nimmt die ESTV eine sog. Ermessenseinschätzung vor (vgl. Art. 60 aMWSTG, Art. 79 MWSTG). Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen ([zum aMWSTG] Urteil des BGer 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.6.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.3, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.1).

Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.2, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2).

3.3.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht.

Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.4.3, mit Hinweisen). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (Urteil des BVGer A-4949/2013 vom 12. März 2014 E. 1.3.2). Bei Geltung des Regelbeweismasses nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 138 V 221 E. 6, 128 III 275 E. 2b/aa).

Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist - in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) - im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-358/2017 vom 31. August 2017 E. 1.4.2).

4.

4.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen betreffend die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Für die Zeit seit dem 1. Januar 2010 sieht das Gesetz in Art. 18 Abs. 1 MWSTG gleichermassen vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.

4.2

4.2.1 Die in Art. 18 aMWSTG bzw. Art. 21 MWSTG aufgeführten Steuerausnahmen gelten als sog. «unechte» Steuerbefreiungen. Dies bedeutet, dass derjenige, welcher den Umsatz erbringt, infolge der fehlenden Vorsteuerabzugsmöglichkeit mit der Steuer auf den Eingangsleistungen belastet bleibt oder diese verdeckt auf die Leistungsempfänger überwälzt. Es wird aufgrund der Systemwidrigkeit dieser in Art. 18 aMWSTG bzw. Art. 21 MWSTG genannten Steuerausnahmen davon ausgegangen, dass diese «eher restriktiv» bzw. zumindest nicht extensiv zu handhaben sind (BGE 124 II 372 E. 6a, 124 II 193 E. 5e; Urteil des BGer 2A.305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.2; Urteile des BVGer A-6516/2016 vom 13. September 2017 E. 2.3.1, A-358/2017 vom 31. August 2017 E. 2.5.1). Primär sind die Ausnahmebestimmungen von Art. 18 aMWSTG bzw. Art. 21 MWSTG (wie andere Rechtsnormen auch) aber weder extensiv noch restriktiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck «richtig» auszulegen (statt vieler: BGE 138 II 251 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.3.1, A-3112/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.3.1; Michael Beusch, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Auslegung N. 27 f.).

4.2.2 Im Bereich der Erziehung und Bildung sind (mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen Leistungen sowie Beherbergungsleistungen) bestimmte Leistungen von der Steuer ausgenommen. Insbesondere gilt dies für Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts (Art. 18 Ziff. 11 Bst. a aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a MWSTG). Ferner sind auch Umsätze aus Kursen, Vorträgen sowie anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art von der Steuer ausgenommen; die Steuerausnahme gilt bei Referententätigkeit unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird (Art. 18 Ziff. 11 Bst. b aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG). Ebenso von der Steuer ausgenommen sind im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen (Art. 18 Ziff. 11 Bst. c aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. c MWSTG).

Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) von Mitgliedern einer Einrichtung, welche von der Steuer ausgenommene (Bildungs-)Leistungen nach Art. 18 Ziff. 11 Bst. a -c aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a -c MWSTG erbringt, an diese Einrichtung sind ebenfalls von der Steuer ausgenommen (Art. 18 Ziff. 11 Bst. d aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. d MWSTG).

Nach der Verwaltungspraxis wird für die in Art. 18 Ziff. 11 Bst. d aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. d MWSTG vorgesehene Steuerausnahme bei Organisationsdienstleistungen vorausgesetzt, dass diese Dienstleistungen unmittelbar dazu bestimmt sind, von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bildungsbereich zu erzielen (vgl. Ziff. 3.9.1 der Branchenbroschüre Nr. 19 «Bildung und Forschung» bzw. Ziff. 4.18.1 der MWST-Branchen-Info 20 «Bildung»). Dies steht in Einklang mit dem Gesetz (vgl. dazu auch Alois Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 1134).

4.3 Gemäss Art. 36 Abs. 4 Satz 1 aMWSTG bzw. Art. 19 Abs. 3 MWSTG gelten Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinandergreifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.

Nebenleistungen werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung (Art. 36 Abs. 4 Satz 2 aMWSTG bzw. Art. 19 Abs. 4 MWSTG).

Von mehreren selbständigen Leistungen, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind, ist immer dann auszugehen, wenn es sich weder um eine Gesamtleistung noch um eine Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung handelt (Urteile des BGer 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.2, 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; Urteile des BVGer A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.8.4, A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3.3).

Seit dem Inkrafttreten des MWSTG per 1. Januar 2010 können mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt oder als Leistungskombination angeboten werden, einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (sog. Kombinationsregel, Art. 19 Abs. 2 MWSTG). Auch für die untergeordneten Leistungen gelten so dieselben Steuerfolgen wie für die überwiegende Leistung. Gegebenenfalls sind zum Beispiel die untergeordneten (für sich allein betrachtet steuerbaren) Leistungen als von der Steuer ausgenommen zu qualifizieren, wenn die überwiegende Leistung von der Steuer ausgenommen ist (vgl. Urteil des BVGer A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.8.4, mit Hinweis auf die Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff., 6961. Unter dem aMWSTG galt in Bezug auf das Verhältnis zwischen steuerbaren und steuerausgenommenen Leistungen keine solche Ordnung [vgl. Ziff. 360 Abs. 2 der vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 gültig gewesenen, von der ESTV als Verwaltungsverordnung erlassenen Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer]).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Aushilfskursleiter Kursunterricht erteilte und als Lehrabschlussprüfungsexperte tätig war. Ebenso wenig wird in Abrede gestellt, dass die entsprechenden Bildungsleistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.

Uneinigkeit besteht unter den Verfahrensbeteiligten hingegen in erster Linie bezüglich der Frage, ob weitere, vom Beschwerdeführer in den Jahren 2008-2013 gegenüber dem B._______ erbrachte Leistungen als steuerausgenommene Bildungsleistungen zu qualifizieren sind. Es handelt sich dabei um Leistungen, welche der Beschwerdeführer als beauftragter Sekretär des B._______ erbracht hat. Für diese Leistungen erhielt der Beschwerdeführer regelmässig eine pauschale Entschädigung.

5.2 Es ist offenkundig, dass die fraglichen Sekretariatsarbeiten als solche keine eigentlichen steuerausgenommenen Bildungsleistungen bilden (vgl. zu diesen Bildungsleistungen E. 4.2.2 Abs. 1). Es handelt sich insbesondere nicht um Unterrichts-, Ausbildungs- oder Fortbildungsleistungen, Kurse, Vorträge oder andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art oder um die Durchführung von Prüfungen im Bildungsbereich.

Der Beschwerdeführer stellt sich indessen sinngemäss auf den Standpunkt, dass die von ihm durchgeführten Sekretariatsarbeiten als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 2) zu behandeln sind.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Zeitspanne Mitglied des B._______ war und er die Sekretariatsarbeiten gegenüber diesem Verband erbracht hat. Eine (vollumfängliche oder teilweise) Behandlung dieser Sekretariatsarbeiten als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen käme bei dieser Sachlage aber von vornherein nur dann in Betracht, wenn diese Arbeiten zumindest teilweise unmittelbar dazu bestimmt waren, von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bildungsbereich zu erzielen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 3). Es ist deshalb im Folgenden zu klären, ob und inwieweit gegebenenfalls vorliegend davon ausgegangen werden kann, dass die pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten des Beschwerdeführers (als Organisationsdienstleistungen) unmittelbar im Zusammenhang mit der Erzielung steuerausgenommener Bildungsleistungen durch den B._______ standen.

5.3 Es liegt kein schriftlicher Vertrag vor, der die Leistungsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem B._______ regelt. Der Gehalt der vom Beschwerdeführer geleisteten, pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten ist somit auf der Basis anderweitiger Unterlagen zu bestimmen. Heranzuziehen sind namentlich die Statuten des B._______ und allfällige vom Beschwerdeführer an den B._______ gestellte Rechnungen über nicht pauschal abgerechnete Leistungen.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer hat als Beilage zu den Beschwerden die Statuten des (früheren) C._______ in der Fassung vom 2. Dezember 1998 eingereicht (nachfolgend: Statuten C._______). Die ESTV scheint sich aber in der Vernehmlassung auf die aktuell gültige, auf der Homepage des B._______ greifbare Version der Statuten vom 11. Mai 2012 (nachfolgend: Statuten B._______) zu stützen (diese Version der Statuten liegt soweit ersichtlich nicht bei den Akten). Die vorliegend massgebenden Vorschriften der Statuten haben indessen - wie im Folgenden ersichtlich wird - keine entscheidwesentlichen Änderungen erfahren. Es kann daher offen bleiben, welche Version der Statuten anwendbar ist.

5.4.2 Gemäss den Statuten ist (der C._______ bzw.) der B._______ ein Verein, welcher den Zusammenschluss der selbständig erwerbenden [...]-Meister [...] zur Wahrung sowie Förderung ihrer gemeinsamen beruflichen, fachlichen und wirtschaftlichen Interessen im Gebiet des Kantons D._______ bezweckt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Statuten C._______; Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Statuten B._______). Diesen Zweck sucht der B._______ namentlich durch den Zusammenschluss möglichst vieler Unternehmen, die Förderung des Interessenausgleiches, die Förderung des Fachwissens seiner Mitglieder sowie die Förderung der beruflichen Ausbildung- und Weiterbildung zu erreichen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a, b, e und i Statuten C._______; Art. 2 Abs. 2 Bst. a, b, f und g Statuten B._______). Als Mittel zum Erreichen des Vereinszwecks genannt werden in den Statuten auch die Durchführung von Einführungskursen, Lehrabschluss- und Zwischenprüfungen und Kursen zur Anlehre sowie das Führen der [...]-Fachklassen an den gewerblichen Berufsschulen (Art. 2 Abs. 2 Bst. k und l Statuten C._______) bzw. die Durchführung überbetrieblicher Kurse, die Durchführung von Lehrabschluss-, Teil- und Zwischenprüfungen sowie die Führung der [...]-Fachschule (Art. 2 Abs. 2 Bst. j, k und l Statuten B._______).

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Statuten C._______ führt das Sekretariat «über alle Verhandlungen der Generalversammlung und der Sitzungen des Vorstandes, des Ausschusses, der Berufsschul- und der Einführungskurskommission das Protokoll, besorgt die Korrespondenzen, führt die Verbandskasse und die Buchhaltung mit Einschluss der [...]-Fachklassen und Einführungskurse, zieht die Mitgliederbeiträge ein, besorgt die Auszahlungen und verwaltet das Vermögen des Verbandes». Eine vergleichbare Regelung findet sich in Bst. C Abs. 1 Statuten B._______ mit folgendem Wortlaut:

«Das Sekretariat führt über alle Verhandlungen der Generalversammlung, der Sitzungen des Vorstandes und der ständigen Kommission das Protokoll, besorgt die Korrespondenzen, führt die Verbandskasse und die Buchhaltung mit Einschluss der Rechnungen der [...]-Fachschule und des Kurszentrums E._______, zieht die Mitgliederbeiträge ein, besorgt die Auszahlungen und verwaltet das Vermögen des Verbandes.»

Statutarisch ist sodann vorgesehen, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Sekretariates in einem Pflichtenheft festzuhalten sind (Art. 24 Abs. 2 Statuten C._______; Bst. C Abs. 2 Statuten B._______).

5.4.3 Wäre der genannten statutarischen Ordnung nachgelebt worden, hätte der Beschwerdeführer als (alleiniger) Sekretär des B._______ nicht nur allgemeine administrative Verbandstätigkeiten ausgeübt, sondern auch - wenn auch möglicherweise nur in einem äusserst geringem Umfang - Organisationsdienstleistungen erbracht, welche unmittelbar der Erteilung von Kursen und der Durchführung des Unterrichts dienten. Denn zum einen kam dem Sekretariat nach dieser Ordnung unter anderem die Aufgabe zu, Sitzungen der Berufsschul- und der Einführungskurskommission bzw. der ständigen Kommissionen, zu welchen aktuell insbesondere eine Berufsschulkommission zählt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 41, und Vernehmlassungen, S. 6), zu protokollieren (anders als in den Vernehmlassungen suggeriert wird, lässt die statutarische Ordnung nicht den Schluss zu, dass diese Kommissionen die ihnen zukommenden Aufgaben im Bildungsbereich ohne Beitrag des Sekretariates erledigt haben). Zum anderen war bzw. ist statuarisch vorgesehen, dass das Sekretariat die [...]-Fachklassen, die Einführungskurse, die [...]-Fachschule und das Kurszentrums E._______ buchhalterisch verwaltet.

5.5 Aktenkundig ist auch eine Spesenabrechnung vom 1. April 2012 betreffend das Jahr 2011 (Akten Vorinstanz, act. 23 Blatt 11). In dieser Abrechnung sind unter anderem einzelne - unmittelbar der Erzielung steuerausgenommener Umsätze im Bildungsbereich dienende - Organisationsdienstleistungen des Sekretariates im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis und mit 5. Dezember 2011 aufgeführt. Im Rahmen der mit dem Beschwerdeführer geführten Korrespondenz hatte die ESTV denn auch richtigerweise diese Leistungen als unmittelbar für die Erbringung steuerausgenommener Bildungsleistungen bestimmte Organisationsdienstleistungen anerkannt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 25 S. 3).

Die ESTV stellt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht neu auf den Standpunkt, dass die erwähnte Spesenabrechnung an sich nicht als Nachweis für die Erbringung steuerausgenommener Organisationsdienstleistungen genüge und diese Abrechnung bloss aufzuzeigen vermöge, «wo sich der Beschwerdeführer zeitweise aufgehalten hat und wofür er seitens des B._______ über die Pauschalentschädigung für die Sekretariatsführung hinaus noch Spesen ausbezahlt erhalten hat» (Vernehmlassungen, S. 4). Die Anerkennung dieser Leistungen als steuerausgenommen stelle ein blosses Entgegenkommen der ESTV dar.

Der besagten, nunmehr von der Vorinstanz vertretenen Ansicht kann nicht gefolgt werden. Denn es lässt nichts darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die in der Spesenabrechnung vom 1. April 2012 aufgeführten Organisationsdienstleistungen nicht erbracht hätte.

5.6 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass vorliegend der statutarischen Ordnung (vgl. E. 5.4.2 f.) mindestens insoweit nachgelebt wurde, als der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Sekretär des B._______ jedenfalls während einer in die vorliegend streitbetroffenen Steuerperioden fallenden Zeitspanne von fast einem Jahr teilweise Organisationsdienstleistungen erbracht hat, welche unmittelbar der Erteilung von Kursen und der Durchführung des Unterrichts dienten (vgl. E. 5.5). Mit Blick auf diese Sachlage können keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer in diesen Steuerperioden in Übereinstimmung mit der statutarischen Ordnung nebst den von der ESTV im Ergebnis zu Recht als steuerausgenommen behandelten Leistungen gemäss der Spesenabrechnung vom 1. April 2012 - wenn auch möglicherweise in geringem Umfang - weitere, ebenfalls unmittelbar für die Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmte Organisationsdienstleistungen erbracht hat und er die pauschale Entschädigung des B._______ für die Sekretariatstätigkeit unter anderem für diese Dienstleistungen erhielt. Es ist mit anderen Worten erwiesen, dass zu den pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmte Organisationsdienstleistungen zählten. Nicht von ungefähr hatte denn auch die ESTV in den angefochtenen Verfügungen (anders als vor dem Bundesverwaltungsgericht) gestützt auf ein vom Beschwerdeführer als Leistungskatalog bzw. Pflichtenheft bezeichnetes Dokument noch angenommen, dass der Beschwerdeführer insbesondere in den Tätigkeitsbereichen «Einführungskurs», «Berufsschule» und «LAP» (= Lehrabschlussprüfung) Leistungen erbracht hat (vgl. E. 2.4 der angefochtenen Verfügungen).

5.7 Ob nebst den Statuten des B._______ und der Spesenabrechnung vom 1. April 2012 auch weitere der vorliegenden Dokumente geeignet sind, die Erbringung von unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmten Organisationsdienstleistungen durch den Beschwerdeführer im Rahmen seiner pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit nachzuweisen, ist mit Blick auf das Dargelegte nicht entscheidend. Für die Beantwortung der Frage, ob solche Organisationsdienstleistungen erbracht wurden, braucht deshalb namentlich nicht näher auf das vom Beschwerdeführer als Leistungskatalog bzw. Pflichtenheft bezeichnete Dokument (Beschwerdebeilage 3), die von ihm eingereichten Bestätigungen, das vorliegende Generalversammlungsprotokoll vom 11. Mai 2012 (Akten Vorinstanz, act. 23 Blatt 4) und die aktenkundige Leistungsvereinbarung zwischen dem B._______ (bzw. dem C._______) sowie dem Amt für Berufsbildung des Kantons D._______ betreffend die Organisation und Durchführung von überbetrieblichen Kursen (Beschwerdebeilage 1) eingegangen zu werden. Auch erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die von den Verfahrensbeteiligten zum Beweiswert dieser Dokumente gemachten Ausführungen einzugehen.

6.

Die (bis hierhin weder ausdrücklich noch implizit berücksichtigten) Ausführungen der Vorinstanz, weshalb im Zusammenhang mit den pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten keine unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmte Organisationsdienstleistungen vorliegen könnten oder jedenfalls die für solche Leistungen vorgesehene Steuerausnahme nicht greife, verfangen nicht:

6.1 Zwar forderte das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 (in E. 3.1.3) für den Beweis des Vorliegens eigentlicher Bildungsleistungen einen konkreten Nachweis (zum Beispiel in Form von Verträgen, individuellen Ausbildungsprogrammen oder konkreten Veranstaltungsbelegen), dass es sich um solche Leistungen handelt und diese den einzelnen Leistungsempfängern tatsächlich erbracht werden. Aus diesem Urteil lässt sich jedoch (entgegen der von der Vorinstanz geäusserten Ansicht [Vernehmlassungen, S. 4]) nicht ableiten, dass im vorliegenden Fall die Erbringung steuerausgenommener Organisationsdienstleistungen im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit des Beschwerdeführers als nicht nachgewiesen gelten muss. Das Bundesgericht hatte nämlich seinerzeit nicht zu beurteilen, welche Anforderungen für den Beweis von steuerausgenommenen Organisationsdienstleistungen gelten.

6.2 Der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit (selbständige) unmittelbar bildungsbezogene Organisationsdienstleistungen erbracht hat, steht - anders als dies die ESTV ferner annimmt (vgl. Vernehmlassungen, S. 6) - nicht rechtswesentlich entgegen, dass auf der Website des B._______ das Sekretariat bzw. der Beschwerdeführer nicht als zuständige Ansprechstelle im Zusammenhang mit der Berufsschule oder der überbetrieblichen Kurse genannt ist, dort andere Personen als Kursleiter erwähnt sind und auf dem auf der Website abrufbaren «Personalblatt Lehrlinge» als Einsendeadresse anstelle des Sekretariats die jeweiligen Schulstandorte angegeben werden. Das gilt schon deshalb, weil nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass die aktuellen, auf der Website und dem «Personalblatt Lehrlinge» zum Ausdruck kommenden Verhältnisse denjenigen in den hier streitbetroffenen Steuerperioden 2008-2013 entsprechen.

Aus den gleichen Gründen von vornherein nicht relevant ist auch, ob der Beschwerdeführer auf der Website aktuell als Mitglied oder Sekretär der mit Aufgaben im Bereich der Bildung betrauten Kommissionen des B._______ aufgeführt ist.

6.3 Die Vorinstanz äussert den Verdacht, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit seine Rechnungen gegenüber dem B._______ zumindest teilweise mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, sie aber nachträglich mit solchen ohne Mehrwertsteuer ersetzt. Die Vorinstanz begründet diese Vermutung damit, dass der Beschwerdeführer bis zum 26. November 2013 selbst die Ansicht vertreten habe, dass die von ihm für den B._______ erbrachten Sekretariatsarbeiten steuerbar seien. Ferner führt die ESTV ins Feld, dass nicht erklärbare Abweichungen zwischen den vom Beschwerdeführer in seiner Buchhaltung erfassten und den vom B._______ als Aufwand verbuchten Beträgen für die Sekretariatsleistungen bestehen würden und der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen in der Erfolgsrechnung des B._______ nicht aufgeführten Betrag von Fr. 14'719.- als Entschädigung dieses Verbandes für die Buchführung eingenommen habe (vgl. zum Ganzen Vernehmlassungen, S. 7 f.).

Selbst wenn die von der Vorinstanz genannten Umstände, welche ihrer Ansicht die Vermutung des nachträglichen Ersatzes von Rechnungen mit Ausweis der Mehrwertsteuer durch solche ohne Steuerausweis begründen, tatsächlich gegeben sein sollten, rechtfertigt dies für sich allein nicht einen solchen schwerwiegenden Vorwurf. Denn es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Rechnungen der Beschwerdeführer in der von der ESTV vermuteten Weise ersetzt bzw. nachträglich geändert haben soll.

6.4 Die Vorinstanz qualifiziert in den angefochtenen Entscheiden die (im erwähnten, vom Beschwerdeführer als Leistungskatalog bzw. Pflichtenheft bezeichneten Dokument genannten) Tätigkeitsbereiche «Verband», «Einführungskurs», «Berufsschule», «Mitglieder» und «LAP» als «gesamtheitliches Leistungsangebot» des Beschwerdeführers in Form der Führung des Sekretariates. Wegen des Vorliegens dieses «gesamtheitlichen Leistungsangebotes» fehle sämtlichen in diesen Tätigkeitsbereichen erbrachten Leistungen der für die Steuerausnahme erforderliche unmittelbare Konnex zu steuerausgenommenen Bildungsleistungen des B._______ (vgl. dazu E. 2.4 der angefochtenen Verfügungen).

Es ist indessen nicht erkennbar, dass die unmittelbar für steuerausgenommene Bildungsleistungen des B._______ bestimmten Organisationsdienstleistungen, welche der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal abgegoltenen Sekretariatsarbeiten erbrachte, und seine übrigen Leistungen wirtschaftlich eng zusammengehören sowie so ineinandergreifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind. Sie können deshalb nicht als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang gelten und damit nach dem Charakter der Gesamtleistung behandelt werden (vgl. E. 4.3). Auch besteht zwischen diesen Leistungen kein Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung in dem Sinne, dass alle Leistungen steuerlich gleich zu behandeln wären wie eine Hauptleistung in Form der Sekretariatstätigkeit ohne unmittelbaren Konnex zu Bildungsleistungen (vgl. E. 4.3).

Mit anderen Worten handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit erbrachten, unmittelbar für die Erzielung steuerausgenommener Bildungsleistungen des B._______ bestimmten Organisationsdienstleistungen um mehrwertsteuerlich betrachtet selbständige Leistungen.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal abgegoltenen Sekretariatsarbeiten für den B._______ - wenn auch möglicherweise nur in geringem Umfang - Organisationsdienstleistungen erbracht hat, welche unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsleistungen bestimmt waren. Den vorliegenden Akten lässt sich aber der konkrete Umfang dieser in den Steuerperioden 2008-2013 erbrachten Organisationsdienstleistungen nicht entnehmen.

Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen bezüglich des Anteils bzw. Umfangs der genannten Organisationsdienstleistungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Anders als dies in den Vernehmlassungen suggeriert wird, erscheint nämlich eine Behandlung der erwähnten Organisationsdienstleistungen als steuerausgenommen nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, diese Leistungen gesondert in Rechnung zu stellen oder zumindest gesondert gegenüber der Vorinstanz abzurechnen (vgl. Vernehmlassungen, S. 8 f.). Denn nach dem Gesetz massgebend ist der Gehalt der gegenüber dem B._______ erbrachten selbständigen Leistungen (vgl. dazu [noch zur früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer] auch BVGE 2007/40 E. 12.7.2 und 12.8, wonach es unzulässig ist, bei Nichtbeachtung des Gebots der separaten Fakturierung die gesamte pauschal fakturierte Leistung zu besteuern, wenn ein Teil dieser Leistung aus selbständigen Ausbildungsleistungen besteht).

7.2 Die Vorinstanz wird aufgrund der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 3.3.1 Abs. 1) zu klären haben, ob der Beschwerdeführer den Anteil der unmittelbar bildungsbezogenen Organisationsdienstleistungen an den pauschal fakturierten Sekretariatsarbeiten anderweitig als mittels den bereits vorliegenden Dokumenten nachweisen kann. Dabei wird der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.3.1 Abs. 2) beispielsweise die einzelnen Aktenstücke aus den nach seinen Angaben greifbaren 29 Bundesordnern mit Rechnungskopien, Jahresrechnungen, Postbelegen, Kurszusammenstellungen und Subventionsabrechnungen (vgl. Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2017, S. 4), welche seiner Ansicht nach den Umfang dieser Organisationsdienstleistungen belegen, konkret zu bezeichnen und vorzulegen haben. Ferner wird der Beschwerdeführer etwa darzulegen haben, inwiefern sich aus dem jeweiligen Aktenstück etwas für die hier interessierende Frage nach dem Leistungsumfang entnehmen lässt.

Sollte mit weiteren Sachverhaltsabklärungen der Anteil der unmittelbar der Erbringung von Bildungsleistungen des B._______ dienenden Organisationsdienstleistungen an den pauschal fakturierten Sekretariatsarbeiten nachgewiesen werden können, hätte die ESTV darauf abzustellen und in Bezug auf die Steuerperioden 2008-2009 lediglich den entsprechend dokumentierten übrigen Teil zu besteuern. Für die Steuerperioden 2010-2013 wäre zu prüfen, ob mit Blick auf das gegebenenfalls nachgewiesene Wertverhältnis zwischen den an sich von der Steuer ausgenommenen Organisationdienstleistungen und den steuerbaren Leistungen die Kombinationsregel (vgl. E. 4.3 Abs. 3) anzuwenden ist (E. 2.2.4). Bei belegtem Wertverhältnis käme eine Schätzung durch die ESTV nicht in Frage.

Können die Anteile an den unmittelbar bildungsbezogenen Organisationsdienstleistungen und den übrigen pauschal fakturierten Sekretariatsleistungen hingegen nicht ermittelt werden, würden jedenfalls insofern unvollständige Aufzeichnungen vorliegen, als der Beschwerdeführer keine Aufzeichnungen über die Höhe des auf die steuerpflichtigen Leistungen entfallenden Entgelts geführt hätte (vgl. [zur aMWSTV] BVGE 2007/40 E. 12.8.2). Dies hätte zur Konsequenz, dass eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen durchgeführt werden müsste (vgl. E. 3.3.2). Entgegen der in den Vernehmlassungen geäusserten Auffassung der ESTV kann nicht die Rede davon sein, dass bei fehlenden Unterlagen des Beschwerdeführers eine Schätzung undurchführbar sei. Denn die Ermessenseinschätzung bezweckt (unter anderem) gerade, im Falle fehlender oder unvollständiger Aufzeichnungen eine den tatsächlichen Verhältnissen beim betreffenden Steuerpflichtigen möglichst entsprechende Besteuerung herbeizuführen (vgl. E. 3.3.2 Abs. 1 und 2). Soweit der Beschwerdeführer bei den weiteren Sachverhaltsabklärungen durch die ESTV trotz seiner Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.3.1 Abs. 2) auch keine für eine Schätzung sachdienlichen Unterlagen einreichen sollte, wäre es der ESTV unbenommen, den fraglichen Anteil mittels einer geeigneten Schätzungsmethode oder einer Kombination geeigneter Schätzungsmethoden auch ohne Beschaffung weiterer Informationen des Beschwerdeführers zu bestimmen (vgl. zu den verschiedenen Schätzungsmethoden anstelle vieler [zum aMWSTG und zum MWSTG] Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.5.2 f., mit Hinweisen).

8.

Im Weiteren ist streitig, ob vom Beschwerdeführer in den Jahren 2009 sowie 2012 erbrachte und separat in Rechnung gestellte Ausräum- und Zügelarbeiten betreffend Kursmaterial (vgl. Akten Vorinstanz, act. 23 Blätter 5 f.) als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen im Bereich der Bildung zu qualifizieren sind.

Zwar sind die Rechnungen zu den Ausräum- und Zügelarbeiten zum einen an das Verbandssekretariat und zum anderen an das Aus- und Weiterbildungszentrum [...] adressiert (vgl. Akten Vorinstanz, act. 23 Blätter 5 und 6). Es ist freilich unbestritten, dass mit diesen Rechnungen Leistungen des Beschwerdeführers an den B._______ in Rechnung gestellt wurden.

Wären die Kurse, für welche die Ausräum- und Zügelarbeiten erfolgten, von einem anderen Organ des B._______ als dem Sekretariat organisiert worden und hätte dieses Organ diese Arbeiten eigens in Auftrag gegeben, könnten sie an sich nicht als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen qualifiziert werden, welche unmittelbar dazu dienten, steuerausgenommene Bildungsumsätze (in Form der Kurse) zu erzielen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 2 und 3). Gegebenenfalls wären diese Leistungen nämlich vom Organisator der Bildungsleistungen beschafft worden und würde es sich damit nicht um vom Organisator erbrachte Leistungen handeln (vgl. zu den mehrwertsteuerlich nicht als Organisationsdienstleistungen zu behandelnden, vom Organisator eingekauften Vorleistungen Regine Schluckebier, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 21 N. 53). Davon geht auch die ESTV aus (vgl. Akten Vorinstanz, act. 29 S. 1).

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit für den B._______ bildungsbezogene Organisationsdienstleistungen erbracht hat (vgl. E. 5 f.), lässt sich aber - anders als die ESTV annimmt (Akten Vorinstanz, act. 29 S. 1) - nicht mit Gewissheit behaupten, dass die Organisation der mit den fraglichen Ausräum- und Zügelarbeiten in Zusammenhang stehenden Kurse statt vom Beschwerdeführer (bzw. dem Sekretariat) von der Kurskommission übernommen wurde.

Aus diesem Grund ist die Sache auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese gestützt auf ergänzende Sachverhaltsabklärungen neu darüber befindet, ob die Ausräum- und Zügelarbeiten als Teil der vom Beschwerdeführer als (mehrwertsteuerlicher) Organisator von Bildungsleistungen des B._______ erbrachten Leistungen durchgeführt wurden oder nicht. Wäre dies der Fall, wären die Ausräum- und Zügelarbeiten als steuerausgenommen zu behandeln (eine Anwendung der Kombinationsregel [vgl. E. 4.3 Abs. 4] für die Ausräum- und Zügelarbeiten des Jahres 2012 käme von vornherein nicht in Betracht, da mit Blick darauf, dass diese Arbeiten separat in Rechnung gestellt wurden, davon auszugehen ist, dass sie nicht im Sinne einer Leistungskombination als Einheit mit weiteren selbständigen Leistungen angeboten worden sind).

9.

Zusammenfassend sind die Beschwerden insoweit gutzuheissen, als die angefochtenen Verfügungen vom 24. Januar 2017 aufzuheben sind und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sowie zu neuem Entscheid an die ESTV zurückzuweisen ist. Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen.

10.

10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteile des BVGer A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 17.1, A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 5.1, A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5.2).

Vorliegend erscheint der Verfahrensausgang insofern nicht mehr als offen, als in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit unmittelbar Bildungsleistungen des B._______ dienende Organisationsdienstleistungen erbracht hat. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes aufgrund der Verfahrensvereinigung auf insgesamt Fr. 4'000.- festzusetzenden Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'000.- aufzuerlegen. Letzterer Betrag ist den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 4'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.2 Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten. Auch sind ihm keine erheblichen Auslagen erwachsen. Deshalb ist ihm von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 8 und Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-1192/2017 und A-1197/2017 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden insoweit gutgeheissen, als die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 24. Januar 2017 aufgehoben werden und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sowie zu neuem Entscheid an die ESTV zurückgewiesen wird. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt. Letzterer Betrag wird den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 4'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 113 Anwendung des neuen Rechts - 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
¹	Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
²	Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.
³	Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 81 Grundsätze - 1 Die Vorschriften des VwVG142 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.
¹	Die Vorschriften des VwVG142 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.
²	Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 10 Grundsatz - 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
¹	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
^a	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
^b	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.12
^1bis	Ein Unternehmen betreibt, wer:
^a	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
^b	unter eigenem Namen nach aussen auftritt.13
^1ter	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.14
²	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
^a	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^b	ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt:
^b1	von der Steuer befreite Leistungen,
^b2	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
^b3	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
^c	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.16
^2bis	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.17
³	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 66 An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person - 1 Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumelden. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010110 über die Unternehmens-Identifikationsnummer zu, die registriert wird.111
¹	Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumelden. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010110 über die Unternehmens-Identifikationsnummer zu, die registriert wird.111
²	Endet die Steuerpflicht nach Artikel 14 Absatz 2, so hat sich die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, spätestens aber mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens bei der ESTV schriftlich abzumelden.
³	Wer einzig aufgrund der Bezugsteuer steuerpflichtig wird (Art. 45 Abs. 2), hat sich innert 60 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das er steuerpflichtig ist, schriftlich bei der ESTV anzumelden und gleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 71 Einreichung der Abrechnung - 1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
¹	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
²	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 86 Entrichtung der Steuer - 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
¹	Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
²	Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.
³	Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.
⁴	Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.
⁵	Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.
⁶	Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889144 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
⁷	Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.145
⁸	Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.
⁹	Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr - 1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und:
¹	Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und:
^a	die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder
^b	die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurückerstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht.
²	Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn:
^a	die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und
^b	die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist.
³	Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden.
⁴	Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegenstände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG104) veranlagt worden sind, schriftlich beim BAZG eingereicht werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
¹	Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
²	Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode - 1 Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.
¹	Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.
²	Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerforderung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
¹	Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
²	Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination).
³	Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.
⁴	Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.