2C_818/2011 - 2012-01-18 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_818/2011

Urteil vom 18. Januar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner
vertreten durch Fürsprecher Andreas Keller.

Gegenstand
Verrechnungssteuer; DBA-Thailand,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 29. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Auf ihrer Gratiskapitalerhöhung über Fr. 300'000.-- vom 14. Dezember 2006 überwies die Y.________ AG am 17. Juli 2009 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine Verrechnungssteuer von 35 %, ausmachend Fr. 105'000.--. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 ersuchte X.________, Alleinaktionär der Y.________ AG, die ESTV gestützt auf das DBA-Thailand vom 12. Februar 1996 um vollständige Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Auf die Aufforderung der ESTV, das Rückerstattungsbegehren auf amtlichem Formular mit einer Bestätigung der thailändischen Steuerbehörde zu stellen, reichte X.________ am 5. September 2009 das Formular Nr. 60 nach und verlangte eine Rückerstattung von Fr. 60'000.-- (Rückerstattung von 20% statt 35%, d.h. 15% bilden eine definitive Belastung). Auf die Abweisung des Rückerstattungsbegehrens durch die ESTV verlangte X.________ einen einsprachefähigen Entscheid.

B.
Am 27. Juli 2010 wies die ESTV den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer durch anfechtbaren Entscheid ab, weil X.________ den Nachweis seiner Ansässigkeit in Thailand für den Zeitpunkt der Fälligkeit der betroffenen Erträge nicht rechtsgenügend erbracht habe. Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 wies die ESTV die dagegen erhobene Einsprache ab. Dabei führte sie zusätzlich an, X.________ könne aus dem Rundschreiben der ESTV vom 1. September 2005, wo für die Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge insbesondere für Personen mit Wohnsitz in Thailand erleichterte Wohnsitzbescheinigungen zugelassen werden, nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es sich hier nicht um solche Quellensteuern handle. Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 29. August 2011 die Beschwerde dagegen gut, hob den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 auf und wies die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Es befand, das erwähnte Rundschreiben müsse ebenso auf Wohnsitzbescheinigungen betreffend die Verrechnungssteuer angewendet werden. Allerdings sei es Sache der ESTV, noch näher abzuklären, ob X.________ über eine Wohnsitzbescheinigung gemäss Ziffer 4 des
Rundschreibens vom 1. September 2005 verfüge. Falls dessen Ansässigkeit in Thailand zum massgebenden Zeitpunkt (14. Dezember 2006) zu bejahen sei, habe die ESTV X.________ Verrechnungssteuern im Umfang von Fr. 60'000.-- zurückzuerstatten.

C.
Die ESTV beantragt vor Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2011 aufzuheben und den von X.________ am 5. September 2009 gestellten Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Bestätigung des Einsprachenentscheids vom 22. Februar 2011 vollumfänglich abzuweisen.

D.
X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

E.
Mit Eingabe vom 24. November 2011 nimmt die ESTV auf die Beschwerdeantwort von X.________ Bezug und macht geltend, bei der beigebrachten Seite 2 des Formulars 60 in deutscher Übersetzung handle es sich um ein unzulässiges Novum.

Erwägungen:

1.
1.1
1.1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid beendet das Verfahren zwar nicht, sondern die Sache geht zu neuem Entscheid an die ESTV zurück (Rückweisungsentscheid). Solche Entscheide werden ausnahmsweise dann wie Endentscheide behandelt, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Hier hat aber die ESTV ergänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und ein "relativ umfangreiches Beweisverfahren" durchzuführen (E. 7.3 des angefochtenen Entscheids). Damit stellt der Rückweisungsentscheid entgegen den Vorbringen der ESTV keinen (Quasi)-Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar.
1.1.2 Ein Zwischenentscheid ist einerseits anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder andererseits, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nimmt das Bundesgericht an, wenn eine beschwerdebefugte Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Da sie ihren eigenen Entscheid nicht anfechten kann, könnte dieser rechtskräftig werden, ohne dass er einmal dem Bundesgericht unterbreitet werden konnte. Um dies zu vermeiden, darf eine beschwerdebefugte Behörde unter Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bereits gegen den Rückweisungsentscheid an das Bundesgericht gelangen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 128). Eine solche Konstellation ist hier gegeben. Die Beschwerde ist insofern zulässig.
1.1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist daher einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellungen können nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nach der Beschwerdeführerin ist die vom Beschwerdegegner erstmals vor Bundesgericht eingereichte Übersetzung der Wohnsitzbestätigung auf dem Antragsformular ein solches Novum, das nicht berücksichtigt werden dürfe. Diese Frage kann hier offen gelassen werden, weil sich das Bundesgericht vorliegend ohnehin nicht mit Fragen des Wohnsitzes im konkreten Fall befasst.

2.
2.1 Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer u.a. auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften ist nach Art. 20 Abs. 1 der Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642.211) jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (u.a. Gratisakten). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Diese ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG). Weil der Inhaber der Beteiligungsrechte bei einer Gratiskapitalerhöhung keine eigentliche Zahlung erhält, die um die Verrechnungssteuer gekürzt werden könnte, leistete die Schuldnerin der steuerbaren Leistung hier auf der Ausgabe von Gratisaktien eine
Verrechnungssteuer von Fr. 105'000.--, was unbestritten ist.

2.2 Die Verrechnungssteuer bildet für einen im Ausland steuerpflichtigen Leistungsempfänger eine endgültige Belastung, soweit nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen eine Entlastung vorsieht (MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [II/2], Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2005, N 71 der Vorbemerkungen). Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Abkommens vom 12. Februar 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-Thailand, SR 0.672.974.51) können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, im anderen Staat besteuert werden. Aufgrund von Art. 10 Abs. 2 DBA-Thailand können diese Dividenden jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die Gesellschaft, welche die Dividende zahlt, ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividende nicht übersteigen (lit. b). Dabei regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem
Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind (Art. 10 Abs. 2 Unterabsatz 2 DBA-Thailand). Hier erklärten die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten für die Umsetzung der Begrenzungsbestimmungen das Formular 60 als anwendbar (für Länder ohne eigenes Formular) mit dem Titel "Claim for refund of Swiss anticipatory tax withheld on dividends and interest derived from sources within Switzerland". Danach hat das "competent tax office" die notwendige Wohnsitzbestätigung zu datieren, offiziell abzustempeln und zu unterzeichnen. Für Thailand wird im Übrigen verlangt, dass das "Regional Revenue Bureau" die Ansässigkeit mittels eines "Certificate of Residence" bestätigt (vgl. Einspracheentscheid Ziff. 3a). Allerdings gehen diese formellen Anforderungen aus keiner öffentlich zugänglichen Verlautbarung der ESTV hervor, und zwar auch nicht aus der von ihr herausgegebenen Dokumentation "Steuerentlastungen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen", die sich nur auf in der Schweiz steuerpflichtige Personen bezieht.

2.3 Das an die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer gerichtete Rundschreiben der ESTV vom 1. September 2005 behandelt unter Ziffer 4 die "Rückforderung der Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge (2. Säule und Säule 3a)" und hält fest:
"In letzter Zeit häufen sich die Anfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung der Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher Vorsorge bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, namentlich in Thailand. Vermehrt verweigern die thailändischen Behörden, den Vorsorgenehmern den "Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuern auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz' auszufüllen.
Da aufgrund der meisten Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Leistungen aus privatrechtlicher Vorsorge dem Wohnsitzstaat zukommt (vgl. DBA-Übersicht), wurde im Zusammenhang mit der Abteilung für internationales Steuerrecht der ESTV folgendes Vorgehen beschlossen:
1. Die steuerpflichtige Person hat wie bis anhin das obgenannte Formular den Steuerbehörden ihres Wohnsitzstaates einzureichen. Bestätigt diese von der Leistung Kenntnis zu haben, ist das Formular der zuständigen kantonalen Steuerbehörde weiterzuleiten.
2. Verweigert die zuständige ausländische Behörde die Bestätigung auf dem Formular, ist von der steuerpflichtigen Person eine geeignete Alternative beizubringen. Dies kann z.B. mittels einer Wohnsitzbestätigung der Steuerbehörde (certificate of Residence) oder - falls dies ebenfalls nicht möglich ist - anhand einer Wohnsitzbestätigung einer anderen behördlichen Stelle geschehen (Einwohnerkontrollamt resp. registration office o.ä.). Dieses Dokument ist zusammen mit dem ausgefüllten und unterzeichneten Antrag der zuständigen kantonalen Steuerbehörde einzureichen.
Liegt eines dieser Dokumente vor, kann die kantonale Steuerverwaltung die Rückerstattung der Quellensteuern vornehmen" (Hervorhebung im Original).

3.
3.1 Die Vorinstanz beurteilte die Auffassung der ESTV, die Wohnsitzbestätigung habe im Falle des Beschwerdegegners zwingend mittels Bestätigung der zuständigen regionalen thailändischen Steuerverwaltung auf dem Formular 60 zu erfolgen, als zu streng. Nachdem es bei der Anwendung des DBA-Thailand zu verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten gekommen war, habe sie durch das Rundschreiben vom 1. September 2005 die Anforderungen an die Wohnsitzbestätigung reduziert. Darin liege eine zulässige Praxisänderung. Indem aber die ESTV diese gelockerte Verwaltungspraxis nur sehr punktuell vollziehe und im Falle des Beschwerdegegners nicht anzuwenden bereit sei, liege ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. Da aber noch zu wenig geklärt war, ob die gelockerten Voraussetzungen für eine Wohnsitzbescheinigung bei Anwendung des Rundschreibens vom 1. September 2005 im vorliegenden Fall erfüllt waren, hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut und wies die Sache für zusätzliche Sachverhaltsabklärungen und zum Neuentscheid an die ESTV zurück.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt nun die analoge Anwendung dieses Rundschreibens vom 1. September 2005 im vorliegenden Fall: Sie unterstreicht zunächst den wesentlichen Unterschied zwischen der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und der Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge; jene habe der Bund dort, wo die Rückerstattungsvoraussetzungen erfüllt sind, (regelmässig) teilweise rückzuerstatten, wohingegen diese - bei Vorliegen der Rückerstattungsvoraussetzungen - der Kanton voll zu erstatten habe; denn diesbezüglich liege ein ausschliessliches Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates vor, während dieses bei Kapitalerträgen nicht ausschliesslich sei (d.h. beide Vertragsstaaten dürfen in einem bestimmten Ausmass besteuern). Ferner erfolge die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in einem Massenverfahren, während die Rückerstattung der Einkommenssteuer auf der Kapitalleistung aus Vorsorge Einzelfälle seien. Im Massenverfahren sei es unabdingbar, Besteuerungs- bzw. Entlastungsvoraussetzungen "anhand von eingängigen und klaren Kriterien" zu überprüfen. Würden die gelockerten Voraussetzungen auch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer übertragen, seien Missbräuchen Tür und Tor geöffnet und werde "die Umsetzung von
Artikel 20 Absatz 3 DBA-Thailand verunmöglicht", weshalb sich hier ein "strengerer Formalismus" aufdränge. Daraus ergebe sich, dass es "qualifizierte sachliche Gründe" gebe für unterschiedliche Anforderungen betreffend Ansässigkeitsnachweis mit Bezug auf die Rückforderungsansprüche bei der Verrechnungssteuer bzw. der Einkommenssteuer.

3.3 Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den gelockerten Voraussetzungen für die Bestätigung nach dem Rundschreiben vom 1. September 2005 nicht nur um eine reine "Praxisänderung" handelt, sondern um ein Missachten von Art. 11 Abs. 2 lit. b der Verordnung des EFD vom 19. Oktober 1993 über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (QStV, SR 642.118.2). Dort wird ausdrücklich eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Vertragsstaates, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat, verlangt. Nach dem Formular 01.2011 (Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz) wird eine "Bestätigung der Steuerbehörde des ausländischen Wohnortes" verlangt mit folgendem Wortlaut: "Die Steuerbehörde des Wohnortes bestätigt, von obiger Kapitalleistung Kenntnis zu haben." Damit haben diese ausländischen Steuerbehörden an sich zwei Tatsachen zu bescheinigen, nämlich einerseits den (ausländischen) Wohnsitz des Empfängers sowie das Wissen um den Zufluss der Kapitalleistung. Demgegenüber sind die formellen Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen in keinem generell-abstrakten Erlass geregelt,
sondern gehen bloss aus dem amtlichen Formular Nr. 60 der ESTV hervor (vgl. E. 2.2).

3.4 Wohl bestehen zwischen der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und der Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge an der Quelle formale Unterschiede. Entscheidend ist aber nicht der äussere Unterschied der Vergleichsfälle; der Gleichheitssatz von Art. 8 BV verlangt, dass wertungsmässig gleich gelagerte Fälle gleich behandelt werden (HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungsartikel des ZGB, 2003, N 204 zu Art. 1 ZGB).
3.4.1 Unter dem DBA-Thailand ergaben sich offensichtlich bezüglich der erforderlichen Bestätigungen Schwierigkeiten, indem sich die thailändischen Behörden weigerten, den Vorsorgenehmern den Rückerstattungsantrag zu unterzeichnen und damit Wohnsitz und Kenntnis vom Zufluss der Kapitalleistung zu bescheinigen (Einleitende Bemerkung auf dem Rundschreiben vom 1. September 2005). Bezüglich der - mit der Bestätigung der Kenntnis von der Kapitalleistung - verbundenen Wohnsitzbestätigung spielt es aber keine wesentliche Rolle, ob sie für die Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen oder -erträgen verwendet wird. Dies selbst dann nicht, wenn für beide Rückerstattungstatbestände unterschiedliche Formulare bestehen. In beiden Fällen sollten an sich die zuständigen Steuerbehörden die notwendigen Bestätigungen ausstellen. Da diese aber hierzu offenbar nicht bereit waren, lockerte die ESTV die formellen Voraussetzungen und lässt es mit einer Wohnsitzbestätigung der Steuerbehörde oder einer Wohnsitzbestätigung einer andern behördlichen Stelle bewenden. Wie der Fall des Beschwerdegegners zeigt, ergeben sich dieselben Schwierigkeiten, wenn es darum geht, eine Wohnsitzbestätigung für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf
Kapitalerträgen zu erlangen. Von da her vermag nicht einzuleuchten, im Falle des Beschwerdegegners - trotz analoger Schwierigkeiten und damit insoweit gleicher Sachlage - an einem "strengeren Formalismus" festzuhalten.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin glaubt freilich, eine unterschiedliche Behandlung dränge sich aufgrund der ungleichen Verfahrensnatur auf. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolge in einem Massenverfahren, wogegen es sich bei der Rückerstattung der Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen um Einzelfälle handle. Allerdings ist das Rundschreiben vom 1. September 2005 entstanden, weil es bezüglich der Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen "häufig" zu Anfragen kam (Einleitungssatz von Ziffer 4.). Bezüglich der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Verhältnis zu Thailand schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 1. Mai 1996 zum DBA-Thailand (BBl 1996 II 1082): "Da die thailändischen Investitionen in der Schweiz nicht von sehr grosser Bedeutung sind, dürften sich die Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Thailand ansässige Personen ergeben, kaum stark auswirken". Damit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Frage einer Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Verhältnis zu Thailand kaum "massenhaft" stellt und sich vermutlich nicht in einer völlig anderen Grössenordnung bewegt als die Rückerstattung der Einkommensteuer auf Kapitalleistungen. Im Übrigen
erschiene es als problematisch, die formellen Voraussetzungen für eine Rückerstattung im Massenverfahren möglichst hoch anzusetzen und sie dort, wo man sich für die Prüfung von Einzelfällen mehr Zeit nehmen kann, tief zu halten. So oder so überzeugt dieser Einwand der Beschwerdeführerin nicht.
3.4.3 Unbehelflich ist ebenso der Einwand der Beschwerdeführerin, gelockerte Voraussetzungen bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer würde die Umsetzung von Art. 20 Abs. 3 DBA-Thailand verunmöglichen. Denn dieser Methodenartikel des DBA kommt hier weder bei der Quellensteuer auf der Kapitalleistung aus Vorsorge zur Anwendung, weil es sich dabei um eine ausschliessliche Zuteilung an den Ansässigkeitsstaat handelt (PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 451), noch bei der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen, weil dieser "Zufluss aus Gratisaktien" in Thailand nicht besteuert wird und damit auch keine Anrechnung erfolgen muss.
3.4.4 Nachdem sich die Beschwerdeführerin dort, wo ihr eine Verordnung des vorgesetzten Finanzdepartements Vorgaben macht, aus praktischen Gründen darüber hinwegsetzt und die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge gelockert hat, vermag nicht einzuleuchten, dass bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen, deren Voraussetzungen nur aus einem von ihr herausgegebenen Formular hervorgehen, trotz vergleichbarer Schwierigkeiten strenger sein sollen. Auch hier muss der Nachweis der Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat auch auf andere geeignete Art möglich sein als nur durch eine - kaum erhältliche - Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde. Jedes andere Vorgehen wäre als überspitzt formalistisch zu bezeichnen und würde den völkerrechtlich bestehenden Anspruch auf Rückerstattung eines Teils der an der Quelle erhobenen Verrechnungssteuer über Gebühr erschweren. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände gegen dieses Vorgehen überzeugen nicht. Die Tatsache allein, dass bei einer allenfalls ungerechtfertigten Rückerstattung der Verrechnungssteuer voll der Bund, bei einer allenfalls ungerechtfertigten Rückerstattung der Einkommenssteuer vor allem die
Kantone und der Bund nur im Ausmass seines Anteils nach Art. 196 DBG partizipierten, vermag ebenso wenig ein unterschiedliches Vorgehen zu rechtfertigen.

4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin, die Vermögensinteressen wahrnimmt, aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner zudem eine dessen Eingabe entsprechende Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG; Art. 8 Abs. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer - 1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.
¹	Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.
²	Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.114

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 1 - 1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Gewinnen aus Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom 29. September 20175 (BGS), auf Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.6
¹	Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Gewinnen aus Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom 29. September 20175 (BGS), auf Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.6
²	Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe dieses Gesetzes vom Bund oder vom Kanton zu Lasten des Bundes zurückerstattet.

SR 642.211 Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) - Verrechnungssteuerverordnung VStV Art. 20
¹	Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteilen ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen).25
²	Steuerbarer Ertrag von Partizipations-, Genuss- und Beteiligungsscheinen ist jede geldwerte Leistung an den Inhaber des Partizipations-, Genuss- oder Beteiligungsscheins; die Rückzahlung des Nennwertes von unentgeltlich ausgegebenen Partizipationsscheinen oder Beteiligungsscheinen bildet nicht Bestandteil des steuerbaren Ertrags, wenn die Gesellschaft oder die Genossenschaftsbank nachweist, dass sie die Verrechnungssteuer auf dem Nennwert bei der Ausgabe der Titel entrichtet hat.26
³	...27

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 10 - 1 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
¹	Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
²	Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG47 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.48

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 14 - 1 Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
¹	Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
²	Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 1 - 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
¹	Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
²	Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
³	Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 196 Abrechnung mit dem Bund - 1 Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.300
¹	Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.300
^1bis	Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 Absätze 2-5301 und 29 Absatz 2 Buchstabe b302 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990303 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen ab.304
²	Sie liefern den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab.
³	Über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer erstellen sie eine jährliche Abrechnung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.