1C_332/2018 - 2018-08-22 - Verwaltungsverfahren - Herausgabe sichergestellter Vermögenswerte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 332/2018

Urteil vom 22. August 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________ LLC,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion,
Kommando GWK, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Herausgabe sichergestellter Vermögenswerte,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. März 2018 (A-5817/2017).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 6. Juni 2017 entdeckte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) beim Grenzübergang am Flughafen Zürich-Kloten im Koffer von B.________ von diesem nicht deklariertes, in Vakuumbeutel verpacktes Bargeld in kleiner Stückelung (5er- bis 50er-Banknoten) im Wert von £ 144'555.--. Im Verlauf der Zollkontrolle meldete sich der in Deutschland wohnhafte C.________ und machte mit einer entsprechenden Vollmacht einen Anspruch am entdeckten Geld für die D.________ LLC mit Sitz in der Ukraine geltend. Nachdem aufgrund einer ersten Analyse massgebliche Kokainspuren an den Banknoten und dem Verpackungsmaterial festgestellt worden waren, ordnete der Grenzwachtposten Zürich-Flughafen der Eidgenössischen Zollverwaltung umgehend die vorläufige Sicherstellung der entdeckten Barmittel an. Die darüber informierte zuständige kantonale Behörde lehnte es in der Folge jedoch ab, den Fall zu übernehmen bzw. ein Strafverfahren durchzuführen. Spätere Untersuchungen ergaben, dass die sichergestellten Banknoten bis auf wenige Ausnahmen signifikante Spuren von Kokain und teilweise von weiteren Betäubungsmitteln (THC, MDMA, Heroin, Amphetamine, Ketamine, Morphin und Benzoylecgonin) enthalten.
In der Folge ergab sich zum weiteren Verfahren und zur Sache ein wechselseitiger Schriftenaustausch zwischen der Zollverwaltung und der D.________ LLC.

A.b. Am 18. August 2017 beantragte die D.________ LLC die Herausgabe der vorläufig sichergestellten Barmittel sowie eine formelle Entscheidfällung bis zum 14. September 2017. Sie führte im Wesentlichen aus, die Eidgenössische Zollverwaltung habe lediglich die Kompetenz, Gegenstände vorläufig und damit kurzzeitig sicherzustellen. Da keine Beschlagnahmeverfügung ergangen sei, sei es rechtswidrig, der Eigentümerin das sichergestellte Bargeld weiterhin vorzuenthalten, weshalb dieses herauszugeben sei.
Am 7. September 2017 teilte die Zollverwaltung der D.________ LLC unter anderem mit, die Einziehung der fraglichen Barmittel in Erwägung zu ziehen, da diese Drogenspuren aufweisen würden und demnach als beschädigt nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürften. Erneut folgte ein Schriftenwechsel zwischen der Zollverwaltung und der D.________ LLC. Das sichergestellte Bargeld befindet sich noch immer bei der Zollverwaltung.

B.
Am 11. Oktober 2017 erhob die D.________ LLC Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Hauptantrag, es sei festzustellen, dass die Verfügung der Zollverwaltung vom 7. September 2017 über die Ablehnung ihres Herausgabegesuchs vom 18. August 2017 nichtig sei. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben. Subeventuell sei eine Rechtsverweigerung festzustellen. In jedem Fall sei dem Herausgabegesuch stattzugeben und die am 6. Juni 2017 beschlagnahmten Vermögenswerte seien ihr oder einer von ihr benannten Person auszuhändigen. Mit Urteil vom 8. März 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und leitete die Angelegenheit an die Zollverwaltung (Oberzolldirektion) weiter zum Entscheid darüber, ob die als Beschwerde bezeichnete Eingabe als Einsprache oder mit Zustimmung der D.________ LLC als Begehren um gerichtliche Beurteilung entgegenzunehmen sei. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, es gelangten nicht die Regeln des ordentlichen Verwaltungsverfahrens, sondern diejenigen des Verwaltungsstrafrechts zur Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht sei daher zur Behandlung der Eingabe nicht zuständig, und diese sei an die dafür zuständige Behörde, d.h. die Oberzolldirektion der Zollverwaltung,
weiterzuleiten.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt die D.________ LLC, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, dem Herausgabegesuch stattzugeben und die sichergestellten Vermögenswerte der D.________ LLC oder einer von ihr benannten Person auszuhändigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Nichteintretensentscheid verletze Bundesrecht. Da über den Herausgabeanspruch bisher noch nicht entschieden worden sei, habe die Zollverwaltung eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung begangen und überdies mangels Rechtsgrundlage der weiter bestehenden Sicherstellung der Vermögenswerte gegen die Eigentumsgarantie der D.________ LLC verstossen. Nach der klaren gesetzlichen Regelung habe die Zollverwaltung die in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurückzugeben, falls sie keine Beschlagnahme anordne. Da keine Beschlagnahmeverfügung ergangen sei, seien die fraglichen Barmittel herauszugeben.
Die Zollverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen hält sie fest, keine Rechtsverzögerung oder -verweigerung begangen zu haben und nach Abschluss der dafür erforderlichen Abklärungen weiterhin eine selbständige Einziehung der sichergestellten Vermögenswerte vorzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht verweist ohne weitere Ausführungen auf sein Urteil vom 8. März 2018.
Die D.________ LLC äusserte sich am 22. Juni 2018 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem es auf eine bei ihm erhobene Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist. Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nach Art. 82 ff

. BGG offen (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a

BGG). Dieses Rechtsmittel ist auch zulässig, soweit wie hier beim Bundesgericht geltend gemacht wird, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten.

1.2. Streitgegenstand bildet einzig die Eintretens- bzw. hier Zuständigkeitsfrage. Materiellrechtliche Fragen sind nicht Streitobjekt. Damit ist im vorliegenden Verfahren insbesondere nicht darüber zu entscheiden, ob die Zollverwaltung eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung begangen hat und ob die Nichtherausgabe der vorläufig sichergestellten Barmittel bundesrechtswidrig ist und namentlich einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie darstellt. Über diese Fragen hat vorerst die sachlich zuständige Behörde zu befinden. Insoweit kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden, und die entsprechenden umfangreichen Ausführungen in den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbeachtlich. Zu prüfen ist lediglich, ob die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, es sei für die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Rechtsbegehren nicht zuständig, vor Bundesrecht standhält oder nicht. Wäre das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wäre die Sache an dieses zur weiteren Behandlung zurückzuweisen. Erweist sich der angefochtene Entscheid hingegen als bundesrechtskonform, bleibt es bei der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten Überweisung an die Oberzolldirektion der Zollverwaltung.

2.

2.1. Gemäss Art. 31

VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5

VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32

VGG gegeben ist. Bei der Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung handelt es sich um eine Behörde im Sinne von Art. 33 lit. d

VGG und damit im Einklang mit Art. 116 Abs. 4

ZG um eine mögliche Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Der Entscheid über die Verweigerung einer Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte stellt eine Verfügung nach Art. 5

VwVG dar, womit es sich erübrigt, mit der Beschwerdeführerin ergänzend auf die Rechtsfigur des Realakts gemäss Art. 25a

VwVG zurückzugreifen. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 32

VGG liegt nicht vor. Strittig ist jedoch die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz, insbesondere ob in der Sache ein ordentliches Verwaltungsverfahren zum Zug kommt, womit die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stünde, oder ob ein anderes, besonderes Verfahren mit Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Anwendung gelangt. Als solches käme insbesondere ein Verfahren des Verwaltungsstrafrechts in Frage. Auf diesem Standpunkt steht im Wesentlichen die Vorinstanz, woraus sie ihre Unzuständigkeit ableitet.

2.2. Die Zollverwaltung beruft sich auf Art. 104

ZG. Diese Bestimmung in der hier anwendbaren, am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung vom 18. März 2016 (AS 2016 2429) ist mit der Marginalie "Vorläufige Sicherstellung, Rückgabe und Einziehung" versehen und lautet:

" 1 Die EZV kann Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
a. als Beweismittel gebraucht werden; oder
b. einzuziehen sind.
2 Sie übermittelt Gegenstände und Vermögenswerte unverzüglich der zuständigen Behörde. Diese entscheidet über die Anordnung einer Beschlagnahme.
3 Ordnet die zuständige Behörde keine Beschlagnahme an, so gibt die EZV die in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 92 VStrR sinngemäss Anwendung.
4 Die EZV kann eine selbstständige Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs anordnen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 VStrR."

2.3. Im vorliegenden Fall ordnete die Strafverfolgungsbehörde keine Beschlagnahme gemäss Art. 104 Abs. 2 ZG an. Nach Art. 104 Abs. 3 ZG wären die vorläufig sichergestellten Vermögenswerte zurückzugeben, wobei sich die Frage stellt, ob das darin vorgesehene Rückgabeverfahren ein ordentliches verwaltungsrechtliches und kein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren ist. Art. 104 Abs. 3 ZG verweist zwar auf Art. 92 VStrR, dies aber nur sinngemäss. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Art. 104 Abs. 3 ZG findet nämlich nur dann Anwendung, wenn die Zollverwaltung keine selbständige Einziehung nach Art. 104 Abs. 4 ZG in Betracht zieht. Im vorliegenden Fall beruft sich diese indes gerade auf die Möglichkeit der selbständigen Einziehung und äussert die entsprechende Absicht. Dazu ist die Regelung von Art. 104 Abs. 4 ZG klar. Die selbständige Einziehung richtet sich nach Art. 69 f . StGB und ergeht im Verfahren nach Art. 66 VStrR. Es handelt sich mithin um ein Verfahren des Verwaltungsstrafrechts.

2.4. Nach Art. 66 Abs. 1 VStrR wird ein selbständiger Einziehungsbescheid insbesondere dann erlassen, wenn das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht führt, aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen sind. Dagegen kann der Betroffene gemäss Art. 67 VStrR innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben. Die Einreichestelle und Form ergeben sich aus Art. 68 VStrR. Ist Einsprache erhoben worden, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid zu überprüfen (vgl. Art. 69 VStrR) und danach allenfalls eine Einziehungsverfügung zu treffen (vgl. Art. 70 VStrR). Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR). Innert zehn Tagen seit der Eröffnung einer Einziehungsverfügung kann der Betroffene die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen (vgl. Art. 72 VStrR).

2.5. Die gesetzliche Regelung des Verfahrens ist relativ detailliert und weitgehend klar. Ergeht eine vorläufige Sicherstellung nicht zwecks strafrechtlicher Beschlagnahme, sondern wie hier im Hinblick auf eine selbständige Einziehung durch die Zollverwaltung, dienen die während der vorläufigen Sicherstellung vorgenommenen behördlichen Abklärungen als Grundlage entweder für den Entscheid über die selbständige Einziehung oder für denjenigen über die Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte, wenn von einer Einziehung abgesehen wird. Das Gesetz äussert sich nicht dazu, wie lange diese Phase dauern soll oder darf. Da jedoch gegen den Einziehungsentscheid Einsprache erhoben werden kann, lassen sich aufgrund der Parallelität der Verfahren gleichermassen durch Einsprache auch eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung oder gegebenenfalls die Modalitäten der Rückgabe bzw. der Zustand der sichergestellten Vermögenswerte rügen. Angesichts der prozessualen Dimension wäre für eine Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde allenfalls ein Überspringen des Einspracheverfahrens gemäss Art. 71 VStrR unter direkter Anrufung der zuständigen Strafbehörde zu erwägen, was der Einsprecher ausdrücklich beantragen kann. Da der
Einziehungsentscheid selbst beim zuständigen Strafgericht angefochten werden kann, steht diese Möglichkeit demnach analog auch für einen eventuellen Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsentscheid der Zollverwaltung im Einspracheverfahren offen.

2.6. Zuständig für eine allfällige selbständige Einziehung der sichergestellten Barmittel sowie für ein eventuelles Einspracheverfahren ist hier die Zollverwaltung als Behörde, die auch die vorläufige Sicherstellung der fraglichen Vermögenswerte vorgenommen hat. Zuständig für die gerichtliche Beurteilung einer selbständigen Einziehung durch die Zollverwaltung als Zwangsmassnahme oder allenfalls einer durch Überspringen des Einspracheverfahrens vorgetragenen Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde ist, da bei einer selbständigen Einziehung durch die Zollverwaltung in der Regel keine kantonale Strafverfolgungsbehörde anzurufen ist, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. Art. 26 Abs. 1 VStrR; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016, in: ASA 85 S. 326; sowie STEFAN HEIMGARTNER, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Stämpflis Handkommentar, 2009, Rz. 23 zu Art. 104).

2.7. Daraus ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit verneinen durfte, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen. Zugleich ist die Weiterleitung der Begehren der Beschwerdeführerin zur weiteren Behandlung an die Zollverwaltung, Oberzolldirektion, als Einspracheinstanz nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Oberzolldirektion und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 92 - 1 Mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
¹	Mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
²	Meldet sich innert 30 Tagen kein Berechtigter, so kann die Verwaltung die Gegenstände öffentlich versteigern lassen. Meldet sich der Berechtigte nach der Verwertung, so wird ihm der Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten ausgehändigt.
³	Der Anspruch auf Rückgabe der Gegenstände oder Aushändigung des Erlöses erlischt fünf Jahre nach der öffentlichen Ausschreibung.
⁴	Ist streitig, welchem von mehreren Ansprechern die Sache zurückzugeben oder der Erlös auszuhändigen sei, so kann sich die Verwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 66 - 1 Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
¹	Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
²	Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert.
³	Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 66 - 1 Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
¹	Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
²	Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert.
³	Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 66 - 1 Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
¹	Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
²	Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert.
³	Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 66 - 1 Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
¹	Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen.
²	Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert.
³	Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 67 - 1 Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
¹	Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben.
²	Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Straf- oder Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 68 - 1 Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
¹	Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
²	Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden.
³	Genügt die Einsprache den in Absatz 2 umschriebenen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Einsprechers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Einsprache nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so wird dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt.
⁴	Die Verwaltung verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 69 - 1 Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
¹	Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
²	Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 70 - 1 Auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die Verwaltung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Sie ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich.
¹	Auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die Verwaltung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Sie ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich.
²	Die Verfügung ist zu begründen; im Übrigen gelten die Vorschriften von Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 72 - 1 Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
¹	Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
²	Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, welche die Straf- oder Einziehungsverfügung getroffen hat.
³	Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.