1A.220/2000 - 2000-08-28 - Rechtshilfe und Auslieferung - [AZA 0] 1A.220/2000/odi I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

[AZA 0]
1A.220/2000/odi

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************

28. August 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Widmer.

---------

In Sachen
H.________, z.Zt. in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Rawyler, Vorstadt 18, Schaffhausen,

gegen
Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung,

betreffend
Auslieferung an die Tschechische Republik - B 107649, hat sich ergeben:

A.- H.________ wurde am 21. August 1997 von Interpol Prag gestützt auf einen Haftbefehl des Kreisgerichts Usti nad Labem vom 27. Juni 1997 zur Verhaftung ausgeschrieben.
Am 6. April 2000 wurde er bei seiner Einreise in die Schweiz festgenommen, weil er gefälschte Ausweispapiere auf sich trug, und anschliessend wegen dringenden Verdachts der Widerhandlung gegen das ANAG und der Fälschung von Ausweisen sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt.
Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 14. April 2000 wurde ihm eröffnet, dass er wegen der erwähnten Delikte zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt werde.
Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass die Untersuchungshaft nun aufgehoben, er jedoch gestützt auf den zwischenzeitlich ergangenen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Polizei in Haft behalten werde.

Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im tschechischen Haftbefehl wird H.________ dringend verdächtigt, am 19. September 1992 in Prag durch einen Einbruch ein im Eigentum von K.________ stehendes Fahrzeug weggenommen und in der Folge unbefugt benützt zu haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, sich am 1. Oktober 1992 zusammen mit einem Komplizen und uniformiert als Polizist in einem falschen Polizeiwagen auf einen an der Autobahn Louny-Most gelegenen Parkplatz begeben und sich dort eines Lastwagens samt Anhänger, welche mit Zigaretten beladen waren, bemächtigt zu haben. Dabei soll er den Fahrer mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die strafrechtlichen Vorwürfe lauten auf Raub, Diebstahl und unbefugtes Benutzen einer fremden Sache.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl ergriff H.________ kein Rechtsmittel. Ein am 3. Mai 2000 gestelltes Haftentlassungsgesuch wurde vom Bundesamt für Polizei abgewiesen.
Am 17. Mai 2000 übermittelte die Botschaft der Tschechischen Republik dem Bundesamt für Polizei das Auslieferungsgesuch des tschechischen Justizministeriums. Anlässlich der Einvernahme vom 25. Mai 2000 widersetzte sich der Beschwerdeführer der Auslieferung. In seiner Stellungnahme zum Auslieferungsgesuch beantragte er neben der Ablehnung dieses Gesuchs zusätzlich die Entlassung aus der Haft. Das - seit dem 1. Juli 2000 für Auslieferungsfragen zuständige - Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Bundesamt) bewilligte mit Entscheid vom 8. Juli 2000 die Auslieferung von H.________ an die Tschechische Republik für die dem entsprechenden Ersuchen zugrunde liegenden Straftaten.

B.- H.________ hat gegen den Auslieferungsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und den Antrag gestellt, er sei nicht an die Tschechische Republik auszuliefern, sondern sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventuell sei er allein wegen des Vorwurfs des Raubs auszuliefern. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Das Auslieferungsersuchen der Tschechischen Republik richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353. 1), dem beide Staaten beigetreten sind. Das EAUe findet auch unter Berücksichtigung des Umstands Anwendung, dass die im Ersuchen aufgeführten Straftaten begangen wurden, bevor das EAUe für die Tschechische Republik in Kraft trat (vgl. BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 584). Das schweizerische Recht - namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351. 11) - kommt subsidiär zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder nicht abschliessend ist (BGE 122 II 485 E. 1).

b) Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdeführer ist durch den fraglichen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG, Art. 103 lit. a OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.

c) Das Bundesgericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Als Rechtsmittelinstanz prüft es die bei ihm im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d; 121 II 39 E. 2; je mit Hinweisen).
Es ist aber nicht gehalten, nach weiteren, der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 117 Ib 64 E. 2c, 53 E. 1c).

2.- a) Die Vertragsstaaten sind einander entsprechend den vertraglichen Bestimmungen zur Auslieferung von Personen verpflichtet, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Ausnahmen von dieser Pflicht sind gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip nur gestattet, soweit sie in den Bestimmungen des Auslieferungsübereinkommens ausdrücklich vorgesehen sind, nämlich wenn es an der beidseitigen Strafbarkeit fehlt (Art. 2 EAUe), wenn wegen politischen, militärischen oder fiskalischen strafbaren Handlungen die Auslieferung verlangt wird (Art. 3 , 4 und 5 EAUe), wenn eigene Staatsangehörige ausgeliefert werden sollen (Art. 6 EAUe), wenn die strafbare Handlung auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen wurde (Art. 7 EAUe), wenn im ersuchten Staat wegen derselben strafbaren Handlungen ein Strafverfahren hängig ist (Art. 8 EAUe), wegen Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Art. 9 EAUe), bei der Verjährung (Art. 10 EAUe), und wenn dem Angeschuldigten im ersuchenden Staat die Todesstrafe droht (Art. 11 EAUe).
Weiter können die allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts sowie Gründe des internationalen ordre public einer Auslieferung entgegenstehen, selbst wenn die Voraussetzungen für die Auslieferung nach dem EAUe erfüllt sind (vgl. BGE 110 Ib 173 E. 2).

b) Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 2 lit. d IRSG, wonach einem Ersuchen nicht entsprochen wird, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Er macht sinngemäss geltend, seine Sicherheit sei gefährdet, weil einige Kriminalpolizisten in Brno selbst in die Strafsache verwickelt seien. Es kann hier offen bleiben, inwieweit das Abkommen Raum für die Anwendung von Art. 2 lit. d IRSG lässt, da sich die Rüge ohnehin als unbegründet erweist.

Die Rechtshilfe darf gemäss Art. 2 lit. b des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351. 1) grundsätzlich verweigert werden, wenn durch die Rechtshilfeleistung fremde Rechtspflege unterstützt wird, die den Minimalgarantien der EMRK oder dem internationalen ordre public zuwiderläuft (vgl. BGE 123 II 595 E. 7c S. 616, 153 E. 5c S. 159). Aufgrund der Tatsache, dass die Tschechische Republik die EMRK ebenfalls ratifiziert hat, darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie das Recht des Beschwerdeführers auf Beurteilung durch ein unabhängiges, unparteiisches und unvoreingenommenes Gericht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie auf andere grundlegende Verfahrensrechte respektiert; ernst zu nehmende Anhaltspunkte, welche auf das Gegenteil hindeuten, bestehen vorliegend nicht (zu solchen praktischen Anzeichen:
BGE 122 II 373 E. 2d S. 379 f.; 109 Ib 64 E. 6b/aa und bb S. 72 ff.; 108 Ib 408 E. 8b/bb S. 412). Es liegen auch keine aussergewöhnlichen familiären Verhältnisse vor, welche im Lichte von Art. 8 EMRK einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284, mit Hinweis).
Aus Art. 2 EMRK ergibt sich für die Vertragsstaaten u.a. die Pflicht, durch konkrete Massnahmen das Leben gefährdeter Personen zu schützen (Urteil des EGMR i.S. L.C.B.
c. Grossbritannien vom 9. Juni 1998, Recueil des arrêts et décisions 1998, S. 1403 Ziff. 36). Das Bundesamt stellt in diesem Zusammenhang zu Recht fest, der Beschwerdeführer hätte zumindest Strafanzeigen gegen die angeblich fehlbaren Beamten in Brno erheben können, um jedenfalls zu versuchen, sich und seine Familie gegen allfällige Übergriffe zu schützen.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe sich bereits erfolglos unter Einschaltung tschechischer Behörden gegen die Kriminalpolizei in Brno zur Wehr gesetzt. Er legt auch nicht glaubhaft dar, dass die Tschechische Republik sich bei Kenntnis seiner Situation weigern würde, die zum Schutz seiner Familie nötigen Massnahmen zu treffen und ihn im Rahmen des Strafverfahrens vom Druck allfälliger Krimineller zu entlasten. Demnach fehlen ausreichende Anhaltspunkte, wonach objektiv und ernsthaft zu befürchten wäre, das dem Beschwerdeführer im ersuchenden Staat allenfalls bevorstehende Strafverfahren weise einen schwerwiegenden Mangel auf (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen stehen damit einer Auslieferung nicht entgegen.

3.- a) Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, er sei nur hinsichtlich des Vorwurfs des Raubs auszuliefern; der Verfolgung bezüglich der übrigen ihm zur Last gelegten Delikte stehe die absolute Verjährung entgegen.

b) Nach Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist.

Die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen ist im Hinblick auf die dabei angerufenen Strafbestimmungen des tschechischen Strafgesetzbuches (§§ 247 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie 249 Abs. 1) dahingehend zu verstehen, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, das fragliche Fahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch sich angeeignet zu haben, d.h.
ohne die Absicht einer dauernden Enteignung. Nach schweizerischem Recht erfüllt dieser Sachverhalt den Tatbestand von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741. 01). Dies wird an sich auch vom Bundesamt nicht in Frage gestellt. Die Ansicht des Bundesamtes, der zur Diskussion stehende Sachverhalt stelle keine in sich abgeschlossene Tathandlung dar, widerspricht der nachträglich vom tschechischen Justizministerium beantworteten Anfrage des Bundesamtes. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Wegnahme des Fahrzeugs und dessen zeitweiliger Gebrauch ist ein eigenständiger strafrechtlich relevanter Sachverhalt, der unabhängig vom Tatvorwurf des Raubes auf die umstrittene Verjährung hin zu überprüfen ist. Die vorgeworfene Gebrauchsentwendung dauerte bis spätestens anfangs Oktober 1992. Die einschlägige Bestimmung des schweizerischen Rechts bestraft eine Fahrzeugentwendung mit Gefängnis oder Busse. Gemäss Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB tritt die absolute Verfolgungsverjährung nach siebeneinhalb Jahren ein. Dies bedeutet, dass spätestens anfangs April 2000 die absolute Verjährung eingetreten ist.
Demnach muss die Auslieferung in Bezug auf den Vorwurf der Wegnahme bzw. des Gebrauchs des Motorfahrzeuges von K.________ verweigert werden.

c) Der Beschwerdeführer beruft sich in allgemeiner Weise auf das Spezialitätsprinzip. Er legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtspunkt des Spezialitätsprinzips bundesrechtswidrig sein soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Es erübrigt sich daher, auf dieses Vorbringen weiter einzugehen.

4.- Der Beschwerdeführer hat im Verlauf des Auslieferungsverfahrens wiederholt erklärt, es gehe ihm psychisch schlecht und er könnte sich vorstellen, Suizid zu begehen, um im ersuchenden Staat nicht zu Aussagen gezwungen zu werden, die ihn und seine Familie gefährden könnten. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Suizidabsichten stellen für sich alleine kein Auslieferungshindernis dar, zumal keine Anzeichen bestehen, dass die tschechischen Behörden den Beschwerdeführer nicht angemessen behandeln und nötigenfalls ärztlich betreuen werden (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.).Das Bundesamt hat indessen dafür besorgt zu sein, dass dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den von ihm geäusserten anderweitigen Befürchtungen beim Vollzug der Auslieferung sowie auch im Verlauf des weiteren Verfahrens in der Tschechischen Republik angemessen Beachtung geschenkt wird.
5.- Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Auslieferung allein zur Strafverfolgung hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Bemächtigung des mit Zigaretten beladenen Lastwagenzuges zu bewilligen. Der Beschwerdeführer ist bis zu seiner Auslieferung in Haft zu belassen.

Damit ist die Auslieferung im Grundsatz zu Recht bewilligt worden. Da diese nur in Bezug auf eine Handlung von untergeordneter Bedeutung verweigert wird, ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 152 OG kann entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen: Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 8. Juli 2000 wird insoweit aufgehoben, als er die Auslieferung auch für den im Haftbefehl vom 27. Juni 1997 geschilderten Sachverhalt betreffend Wegnahme und Gebrauch des Motorfahrzeugs von K.________ bewilligt; für diesen Sachverhalt wird die Auslieferung verweigert. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.

2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

a) Es werden keine Kosten erhoben;

b) Rechtsanwalt Dr. Stephan Rawyler, Schaffhausen, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdeführers bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 900.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz (Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung) schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 28. August 2000

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
²	Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
³	Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen.
⁴	Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 5 Fiskalische strafbare Handlungen - 1. In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nach Massgabe des Übereinkommens wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.
¹	In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nach Massgabe des Übereinkommens wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.
²	Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei vorsieht.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 6 Auslieferung eigener Staatsangehöriger
¹	a. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen.
^b	Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff «Staatsangehörige» im Sinne dieses Übereinkommens bestimmen.
^c	Für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung massgebend. Wird diese Eigenschaft jedoch erst zwischen der Entscheidung und dem für die Übergabe in Aussicht genommenen Zeitpunkt festgestellt, so kann der ersuchte Staat sich ebenfalls auf die Bestimmung des Buchstabens a dieser Ziffer berufen.
²	Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem in Artikel 12, Ziffer 1 vorgesehenen Weg zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 7 Begehungsort - 1. Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
¹	Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist.
²	Ist die strafbare Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegt, ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so kann die Auslieferung nur abgelehnt werden, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung einer ausserhalb seines Hoheitsgebiets begangenen strafbaren Handlung gleicher Art oder die Auslieferung wegen der strafbaren Handlung nicht zulassen, die Gegenstand des Ersuchens ist.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 9 Ne bis in idem - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
²	Die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird nicht bewilligt,
^a	wenn das Urteil auf Freispruch lautet;
^b	wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme
^bi	ganz vollstreckt ist,
^bii	ganz oder, soweit sie nicht vollstreckt ist, Gegenstand einer Begnadigung oder einer Amnestie ist;
^c	wenn der Richter die Schuld des Täters festgestellt, aber keine Sanktion verhängt hat.8
³	In den Fällen des Absatzes 2 kann jedoch die Auslieferung bewilligt werden,
^a	wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung gegen eine Person, die im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet, oder gegen eine öffentliche Einrichtung oder Sache in diesem Staat begangen worden ist;
^b	wenn der Verurteilte selbst im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet hat;
^c	wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder an einem Ort begangen worden ist, der als sein Hoheitsgebiet gilt.9
⁴	Die Absätze 2 und 3 stehen der Anwendung weitergehender innerstaatlicher Bestimmungen über die ne bis in idem-Wirkung, die ausländischen Strafurteilen beigemessen wird, nicht entgegen.10

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
^a	jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
^b	jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
^c	einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 94 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet;
^b	ein solches Fahrzeug führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte.
²	Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters und hatte der Führer den erforderlichen Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Busse.
³	Mit Busse wird auf Antrag bestraft, wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet. Ist der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Besitzers, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag.
⁵	Artikel 141 des Strafgesetzbuches247 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.