1
Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)1 vom 20. November 1959 (Stand am 8. März 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 25, 64, 67 Absatz 3, 70 Absatz 3, 72 Absatz 1, 74 Absatz 3,
76 Absätze 3 und 5, 76a Absatz 5, 76b Absatz 5, 79a Absätze 2 und 3, 89 Absätze 1 und 2, 106 Absatz 1 sowie 108 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19582 (SVG),3 verordnet: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1 Die im SVG und in dieser Verordnung enthaltenen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen für Motorfahrzeuge gelten, unter Vorbehalt der Artikel 37 und 38 dieser Verordnung, für alle Motorfahrzeuge.4 2 Die besondern Vorschriften des Bundesgesetzes vom 29. März 19505 über die Trolleybusunternehmungen bleiben vorbehalten.
Art. 2
1 Wird ein Schaden durch einen Anhänger verursacht, der nicht mit einem Motorfahrzeug verbunden ist, so trifft die Haftung gemäss Artikel 69 SVG den Halter des Anhängers. Hat jedoch eine andere Person in ihrer Eigenschaft als Motorfahrzeughalter den Anhänger zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher verwendet, so obliegt diesem Motorfahrzeughalter die Haftung für den durch den Anhänger verursachten Schaden.
2
Hält der Haftpflichtige mehrere für das Ziehen des Anhängers geeignete Motorfahrzeuge, die bei verschiedenen Versicherern versichert sind, so obliegt die Versicherungsleistung dem Versicherer des Motor-
AS 1959 1271 1
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 1511). Gemäss derselben Bestimmung wurden die Einschaltartikel «bis» mit kleinen Buchstaben «a» numeriert.
2 SR
741.01
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 649).
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
5
SR 744.21
741.31
Motorfahrzeuge
Losgelöste
MotorfahrzeugAnhänger
Strassenverkehr
2
741.31
fahrzeugs, an dem der Anhänger zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher verwendet wurde. Besteht kein solcher Zusammenhang zwischen dem Anhänger und einem bestimmten Zugfahrzeug, so haften die verschiedenen Versicherer dem Geschädigten solidarisch für die Ersatzleistung. Diese wird unter die Versicherer verteilt nach der Zahl der bei jedem von ihnen versicherten Zugfahrzeuge.
3
Wird ein Schaden von einem Anhängewagen verursacht, der nicht für die Verwendung an Motorfahrzeugen bestimmt ist, so findet Artikel 69 SVG nur Anwendung, wenn der Anhängewagen zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher an einem Motorfahrzeug verwendet wurde.
2. Teil: Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge 1. Abschnitt: Mindestversicherung und gemeinsame Bestimmungen6 I. Versicherungsnachweis
Art. 3
7 1 Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 5 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken
.
2
Bei Motorwagen und Anhängerzügen, mit denen Personen befördert werden, erhöht sich die Mindestversicherung für das Unfallereignis bei einer Platzzahl von 10 bis 50 Personen auf 10 Millionen Franken und bei einer Platzzahl ab 51 Personen auf 20 Millionen Franken.
a8 1 Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behörde ein Versicherungsnachweis übergeben wird.
2
Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde abzugeben, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll: a. nach der Übernahme durch einen andern Halter; b. nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton; 6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975 1857).
7
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975 (AS 1975 1857). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 649).
8
Ursprünglich Art. 3 Mindestversicherung
Erfordernis
Verkehrsversicherungsverordnung 3
741.31
c. nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde (Art. 68 Abs. 3 SVG); d. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG);
e. bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.9
3
Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.
4
Die Zulassungsbehörden melden der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle und dem Versicherer, der den Versicherungsnachweis ausgestellt hat, schriftlich oder auf elektronischem Weg nach den Vorschriften von Anhang 1:
a. die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung); b. die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.10
Art. 4
1 Der Versicherungsnachweis enthält die erforderlichen Angaben über das Fahrzeug, den Halter und den Versicherer sowie über die für die Anwendung dieser Verordnung erheblichen Bedingungen des Versicherungsvertrages und bezeichnet den Tag, an dem die Versicherungsdeckung beginnt.
2
Bedingungen des Versicherungsnachweises, inbegriffen Beschränkungen und Befristungen, die in dieser Verordnung nicht vorgesehen sind, gelten als nicht vorhanden.
3
Die Ausgestaltung der Versicherungsnachweise richtet sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.
Art. 5
1 Versicherungsnachweise können ausgestellt werden: a. von Versicherungsunternehmungen, die nach der Bundesgesetzgebung über die Versicherungsaufsicht zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Schweiz zugelassen sind;
9
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 5. Sept. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1967 1295).
10
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
Inhalt und Form
Ausstellung der
Nachweise
Strassenverkehr
4
741.31
b.11 von der Bundesverwaltung und der Schweizerischen Post für die nicht bei einer Versicherungsunternehmung versicherten Fahrzeuge des Bundes.
2
Das Bundesamt für Privatversicherungen12 teilt den kantonalen Behörden die Liste der Unternehmungen nach Absatz 1 Buchstabe a mit und gibt ihnen die eintretenden Änderungen bekannt.13 3 Versicherungsnachweise, die den Versicherten auf den Beginn eines Monats abgegeben werden, sind so auszustellen, dass die kantonale Behörde das Fahrzeug an den letzten beiden Arbeitstagen des Vormonats zum Verkehr zulassen kann.
4
Internationale Versicherungsausweise (Grüne Karten) werden vom nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern abgegeben.14
Art. 6
1 Die Behörde weist den Versicherungsnachweis zurück, wenn die darin enthaltenen Angaben unvollständig oder unzutreffend sind. In Zweifelsfällen veranlasst sie die erforderlichen Erhebungen oder benachrichtigt den Versicherer. Dies gilt sinngemäss, wenn anzunehmen ist, dass die im Nachweis festgehaltenen Tatsachen nachträglich eine Änderung erfahren haben.
2
Versicherungsnachweise sind von der Behörde während ihrer Gültigkeit und danach noch drei Jahre lang im Original oder auf andere Weise reproduzierbar aufzubewahren. In den ersten drei Monaten ab Inverkehrsetzung müssen die Versicherungsnachweise im Original vorhanden sein.15 3
...16
11 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31).
12
Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
13
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
14
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
15
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
16
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
Prüfung,
Aufbewahrung
Verkehrsversicherungsverordnung 5
741.31
II. Aussetzen und Aufhören der Versicherung
Art. 7
1 Der Versicherer darf das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung frühestens an dem Tag melden, an dem die vertragsgemässe Versicherungsdeckung endet. Veranlasst der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so hat er dem Versicherungsnehmer die bevorstehende Meldung und deren Folgen anzukündigen.
2
Nach Eingang der Meldung entzieht die Behörde unverzüglich den Fahrzeugausweis gemäss Artikel 16 Absatz 1 SVG und beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen.
3
Der Entzug des Fahrzeugausweises fällt dahin, wenn der Fahrzeughalter der Behörde einen neuen Versicherungsnachweis übergibt.
4
Wird kein neuer Versicherungsnachweis beigebracht und sind die Kontrollschilder am 30. Tag nach Ablauf der vertragsgemässen Versicherungsdeckung nicht bei der Behörde eingetroffen, so werden sie zum Einzug im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.17
a18 1 Wird über einen Versicherer der Konkurs eröffnet, so macht das Bundesamt für Privatversicherungen den kantonalen Zulassungsbehörden davon unverzüglich Anzeige.
2
Die kantonale Behörde fordert die Fahrzeughalter unverzüglich auf, ihr innert vier Wochen einen neuen Versicherungsnachweis zu übergeben oder die Kontrollschilder zu hinterlegen.
3
Wird auf diesen Zeitpunkt kein neuer Versicherungsnachweis beigebracht oder sind die Kontrollschilder nicht bei der Behörde eingetroffen, so verfügt sie unverzüglich den Entzug des Fahrzeugausweises nach Artikel 16 Absatz 1 SVG, beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen, und schreibt letztere zum Einzug im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) aus.
Art. 8
1 Der Halter, der die Versicherung ruhen lassen will, hat die Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen (Art. 68 Abs. 3 SVG). Nimmt er das Fahrzeug nicht mehr in Betrieb, so hat er auch den Fahrzeugausweis abzugeben, damit die Behörde diesen als ungül-
17
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
18
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
Meldung des
Versicherers
Konkurs eines
Versicherers
Hinterlegung
von Fahrzeugausweis und
Kontrollschildern
Strassenverkehr
6
741.31
tig kennzeichnet; sonst werden die Kontrollschilder für eine vom Bundesamt für Strassen19 zu bestimmende Dauer gesperrt.20 21 2 Ausweis und Kontrollschilder können jederzeit der Behörde abgegeben oder ihr durch die Post zugestellt werden. Die Versicherung ruht von dem auf die Abgabe oder Versendung folgenden Tag an. Die für die Entgegennahme zuständigen Stellen führen ein Verzeichnis der hinterlegten Ausweise und Kontrollschilder, aus dem hervorgeht, von welchem Tage an die Versicherung ruht.
III.
Ersatzfahrzeuge und vorläufige Verkehrsberechtigung22
Art. 9
1 Die Übertragung der Kontrollschilder eines Motorfahrzeugs auf ein Ersatzfahrzeug bedarf in jedem einzelnen Falle einer vorausgehenden schriftlichen Bewilligung der zuständigen Behörde.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn ein mit schweizerischen Kontrollschildern verkehrendes Fahrzeug wegen Beschädigung, Reparatur, Revision, Umbau u. dgl. nicht gebrauchsfähig und das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist.23 3
Für die Nachprüfung von Ersatzfahrzeugen gilt Artikel 33 der Verordnung vom 19. Juni 199524 über die technischen Anforderungen für Strassenfahrzeuge sinngemäss.25 4
Als Ersatzfahrzeug kann nur bewilligt werden: a. für ein Motorrad ein anderes Motorrad und für ein Kleinmotorrad ein anderes Kleinmotorrad;
b. für ein Leichtmotorfahrzeug ein anderes Leichtmotorfahrzeug; c. für ein dreirädriges Motorfahrzeug ein anderes dreirädriges Motorfahrzeug oder ein Kleinmotorfahrzeug; d. für ein Kleinmotorfahrzeug ein anderes Kleinmotorfahrzeug oder ein dreirädriges Motorfahrzeug; 19 Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 6 der V vom 22. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 1796). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
20
Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
21
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 5. Sept. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1967 1295).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 649).
23
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 5. Sept. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1967 1295).
24
SR 741.41
25
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
Behördliche
Bewilligung
Verkehrsversicherungsverordnung 7
741.31
e. für einen leichten Motorwagen ein anderer leichter Motorwagen;
f. für einen schweren Personenwagen ein anderer Personenwagen;
g.26 für einen schweren Motorwagen zum Sachentransport ein anderer Motorwagen zum Sachentransport; h. für einen Gesellschaftswagen ein anderer Gesellschaftswagen, dessen Platzzahl nach Artikel 3 Absatz 2 keine höhere Mindestversicherung bedingt; i.
für einen gewerblichen Traktor ein anderer gewerblicher Traktor; k. für ein landwirtschaftliches Motorfahrzeug ein anderes landwirtschaftliches Motorfahrzeug;
l. für eine schwere oder leichte Arbeitsmaschine eine andere Arbeitsmaschine, für einen Arbeitskarren ein anderer Arbeitskarren; m. für einen Anhänger ein anderer Anhänger gleicher oder ähnlicher Art; bei Anhängern zur Personenbeförderung gilt Buchstabe h sinngemäss.27
5
Die Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen von Absatz 4 gestatten, sofern für das Ersatzfahrzeug ein Versicherungsnachweis beigebracht wird; für Anhänger, die nicht der Personenbeförderung dienen, ist kein Versicherungsnachweis erforderlich.
6
In begründeten Härtefällen kann die Behörde für ein wegen Beschädigung oder Reparatur nicht gebrauchsfähiges leichtes Motorfahrzeug oder einen schweren Personenwagen zum berufsmässigen Personentransport einen Personenwagen oder Kleinbus ohne Fahrtschreiber als Ersatzfahrzeug bewilligen. Das Führen des Arbeitsbuches richtet sich in diesem Fall nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung vom 6. Mai 198128 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen sowie nach Artikel 15 Absatz 1 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 199529.30
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
27
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
28 SR
822.222
29 SR
822.221
30
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
Strassenverkehr
8
741.31
Art. 10
1 Die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeugs wird nur erteilt, wenn der Fahrzeugausweis des Originalfahrzeugs bei der Behörde hinterlegt wird.
2
Die Bewilligung ist auf längstens 30 Tage zu befristen. Sie kann jedoch für eine längere Geltungsdauer erteilt oder verlängert werden, wenn ein Versicherungsnachweis für das Ersatzfahrzeug beigebracht wird.
3
Die Bewilligung ist nach Ablauf der Frist unverzüglich der Behörde zurückzugeben. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so trifft die Behörde die erforderlichen Massnahmen.
4
...31
a32 Generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen 1
Die Behörde kann Unternehmen, die über betriebseigene Ersatzfahrzeuge verfügen, generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen erteilen. Eine generelle Ersatzfahrzeugbewilligung ist zu erteilen, wenn mehrere Einzelhalter über ein gemeinsames Ersatzfahrzeug verfügen und durch eine gemeinsam genutzte Organisation, beispielsweise eine Taxizentrale, verbunden sind. Die Bewilligung ist auf ein Jahr zu befristen und kann jeweils um ein Jahr verlängert werden.
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist; und b. die letzte amtliche Prüfung des Ersatzfahrzeugs bei der Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung nicht weiter zurückliegt als die letzte amtliche Prüfung bei der ordentlichen Immatrikulation.
3
Im Fahrzeugausweis für Ersatzfahrzeuge oder in einem Anhang zum Fahrzeugausweis werden die Kontrollschild-Nummern und die Marke des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge eingetragen, die zu ersetzen sind.
Bei einem Ersatzfahrzeug mehrerer einzelner Halter ist die Bezeichnung der gemeinsam genutzten Organisation, beispielsweise einer Taxizentrale, einzutragen.
4
Der Ersatzfahrzeugausweis ist nur gültig, wenn gleichzeitig der Fahrzeugausweis des nicht gebrauchsfähigen Fahrzeuges mitgeführt wird.
31
Eingefügt durch Art. 152 Ziff. 1 der V vom 27. Okt. 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV-SR 741.51). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1383).
32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
Verfahren, Frist
Verkehrsversicherungsverordnung 9
741.31
b33 1 Der Halter darf für Fahrten in der Schweiz ein amtlich geprüftes Fahrzeug, für das der Fahrzeugausweis noch nicht erteilt wurde, mit den Kontrollschildern seines Fahrzeuges verwenden, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, wenn: a. ein gültiger Versicherungsnachweis vorliegt; ausgenommen sind Anhänger, die weder der Personenbeförderung noch dem Transport gefährlicher Güter dienen; b. die Unterlagen nach Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffer 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197634 (VZV) und der Fahrzeugausweis des Fahrzeuges, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, der Zulassungsbehörde oder zu deren Händen der Post übergeben sowie gegebenenfalls zusätzlich die Unterlagen nach Artikel 81 Absatz 3 VZV und Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 5 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200035 (SVAV) beigelegt worden sind; und c. die Erklärung nach Anhang 5 vom Halter ausgefüllt mitgeführt wird.
2
Die Berechtigung ist längstens 30 Tage ab Gültigkeitsbeginn des Versicherungsnachweises gültig.
3
Sie gilt für schwere und leichte Motorfahrzeuge und Anhänger unter sich, die gleichartige Kontrollschilder tragen dürfen, sowie für Motorfahrzeuge und Anhänger, die mit Wechselschildern verwendet werden.
Sie gilt jedoch nicht für Motorfahrzeuge und Anhänger, die provisorisch immatrikuliert sind oder mit Tagesausweisen verwendet werden.
4
Massgeblich für die Ausser- und die Inverkehrsetzung ist das Datum des Poststempels.
2. Abschnitt: Besondere Verhältnisse I. Erhöhte Risiken
Art. 11
1 Der Halter bedarf einer behördlichen Bewilligung, die im Fahrzeugausweis zu vermerken ist, wenn er ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger zum Transport von gefährlichen Gütern verwenden will, für das die erhöhte Versicherungsdeckung nach Artikel 12 erforderlich ist.
33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 649).
34 SR
741.51
35 SR
641.811
Vorläufige
Verkehrsberechtigung
Art der Risiken
Strassenverkehr
10
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Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn das erhöhte Risiko im Versicherungsnachweis vermerkt ist.36 2 Motorwagen, die mit dem Führersitz mehr als neun Plätze aufweisen, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn im Versicherungsnachweis wenigstens so viele Plätze vermerkt sind, wie das Fahrzeug aufweist.37 3 Der Versicherer kann den Geschädigten das Fehlen der vertraglichen Deckung für die in diesem Artikel genannten besondern Risiken nicht entgegenhalten.
Art. 12
1 Die Mindestversicherung für Motorfahrzeuge und Anhängerzüge, mit denen gefährliche Güter befördert werden, beträgt je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen 15 Millionen Franken.38 Personenschäden sind zuerst zu decken. Werden gefährliche Güter nur auf einem Anhänger befördert, so ist für diesen Anhänger eine Zusatzversicherung erforderlich.39 2 Sofern der Versicherungsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt die erhöhte Versicherungsdeckung gemäss Absatz 1 nur, wenn der Schaden durch die gefährlichen Eigenschaften der beförderten Güter40 verursacht wurde.
3
Die Liste der gefährlichen Güter wird vom Bundesrat aufgestellt.
II. Wechsel-Kontrollschilder
Art. 13
1 Wechselschilder werden auf Ersuchen des Fahrzeughalters nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen erteilt.
2
Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Fahrzeuge desselben Halters und mit Standort im gleichen Kanton abgegeben.
Wechselschilder werden für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt, und die Verwendung von mehr als einem Wechselschild oder Wechselschilderpaar an einem Fahrzeug ist nicht gestattet; diese Einschränkungen gelten nicht für Arbeitsmotorwagen und Anhänger.41 36 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 25. März 1998, in Kraft seit 1. Mai 1998 (AS 1998 1188).
37
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
38
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 649).
39
Fassung gemäss Art. 29 Abs. 2 Ziff. 4 der V vom 29. Nov. 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 741.621).
40
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
41
Fassung gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).
Gefährliche
Güter
Allgemeine
Bedingungen
Verkehrsversicherungsverordnung 11
741.31
3
Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Motorfahrzeuge unter sich und für Anhänger unter sich abgegeben; die Fahrzeuge müssen überdies gleichartige Kontrollschilder tragen können.42 4
Für jedes Fahrzeug, das mit Wechselschildern verwendet wird, ist ein gesonderter Fahrzeugausweis auszustellen.
Art. 14
1 Von den Fahrzeugen, für die ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wurde, darf stets nur jenes im öffentlichen Verkehr verwendet werden, welches das Schild oder Schilderpaar trägt.
2
Werden Widerhandlungen gegen diese Bestimmung festgestellt, so kann dem fehlbaren Halter die Bewilligung zur Verwendung von Wechselschildern zeitweilig oder dauernd entzogen werden.
Art. 15
1 Für jedes Motorfahrzeug, für das ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wird, ist ein gesonderter Versicherungsnachweis erforderlich, der besonders gekennzeichnet sein kann.
2
Wird ein Fahrzeug, dem ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar zugeteilt war, unter Zuteilung eines Kontrollschildes mit anderer Nummer neu immatrikuliert, so ist ein neuer Versicherungsnachweis beizubringen.
3
Der Versicherer kann Geschädigten die unerlaubte gleichzeitige Verwendung von mehr als einem der Motorfahrzeuge nicht entgegenhalten; er kann jedoch in solchen Fällen auf den Halter Rückgriff nehmen.
III. Provisorische Immatrikulation
Art. 16
1 Motorfahrzeuge werden provisorisch immatrikuliert, wenn sich ihr Standort nur oder nur noch für beschränkte Zeit in der Schweiz befindet.43 2 Unverzollte Motorfahrzeuge, deren Halter nicht im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, dürfen nur provisorisch und nur mit Zustimmung der Zollbehörden immatrikuliert werden.
42
Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 5. Sept. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1967 1295).
43
Fassung gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).
Verwendung
Versicherung
Anwendungsfälle
Strassenverkehr
12
741.31
3
Die Bestimmungen über die Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr mit ausländischen Ausweisen und Kontrollschildern zugelassen sind, bleiben vorbehalten.
Art. 17
1 Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge wird ein besonders gekennzeichneter Fahrzeugausweis ausgestellt. Er ist nach Massgabe der folgenden Bestimmungen so zu befristen, dass seine Gültigkeit spätestens an dem im Versicherungsnachweis angegebenen Tage und stets auf das Ende eines Monats abläuft.
2
Die Gültigkeit des Ausweises hat spätestens mit dem zwölften auf die Ausstellung folgenden Monat zu enden. Ausweise, die im Oktober oder November ausgestellt werden, können jedoch auf Ende des folgenden Jahres befristet werden. Die Verlängerung eines für kürzere Zeit ausgestellten Ausweises bis zu den vorstehend genannten Fristen ist zulässig.
3
Die provisorische Immatrikulation eines Fahrzeugs kann von der zuständigen Behörde aus zureichenden Gründen verlängert werden. Ist die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation während eines Auslandaufenthaltes abgelaufen, können die Zollbehörden bei einer Wiedereinreise die Verwendung des Fahrzeugs für höchstens 48 Stunden bewilligen; Voraussetzung dazu ist der Abschluss einer Grenzversicherung im Sinne von Artikel 45 dieser Verordnung.44 4 Als Standort des Fahrzeugs gilt während der Gültigkeitsdauer der provisorischen Immatrikulation der Ort, der für die Ausstellung des Ausweises massgebend war. Für die Verlängerung ist jedoch der allfällige neue Standortkanton zuständig.45 5 Die Erteilung des Ausweises kann von der Bezahlung oder Sicherstellung der Gebühren und der für die Gültigkeitsdauer des Ausweises geschuldeten Fahrzeugsteuern abhängig gemacht werden. Weitere Sicherheiten können nicht gefordert werden.
Art. 18
1 Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge werden besondere Kontrollschilder gemäss Anhang 2 Buchstabe A dieser Verordnung abgegeben.46 Die Kontrollschilder verlieren ihre Gültigkeit zusammen mit dem Fahrzeugausweis. Sie müssen, wenn die im Fahrzeugausweis festgelegte Dauer der provisorischen Immatrikulation abgelaufen ist, der ausstellenden Behörde nicht zurückgegeben werden, sind jedoch bei missbräuchlicher Verwendung amtlich einzuziehen.
44
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975 1857).
45
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).
46
Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628).
Fahrzeugausweis
Kontrollschilder
und Kontrollmarke
Verkehrsversicherungsverordnung 13
741.31
2
Jedes Kontrollschild trägt die Kontrollmarke gemäss Anhang 2 Buchstabe B; die Kontrollmarke nennt das Jahr und den Monat, in dem die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation abläuft.47
Art. 19
1 Der Halter hat der Behörde für die provisorische Immatrikulation einen besonders gekennzeichneten und befristeten Versicherungsnachweis abzugeben.
2
Während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation wird das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten nur wirksam, wenn Ausweis und Kontrollschilder der Behörde zurückgegeben oder amtlich eingezogen werden und frühestens von dem auf die Versendung, Abgabe oder Einziehung folgenden Tage an.
3
Im übrigen endet der Versicherungsschutz für Geschädigte frühestens am 15. Tage nach Ablauf der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation.
4
Meldet der Versicherer während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so trifft die Behörde geeignete Massnahmen für die Einziehung von Ausweis und Kontrollschildern.
5
...48
IV. Tagesausweise
Art. 20
49 Erteilung 1 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden auf Gesuch hin Tagesausweise für betriebssichere Motorfahrzeuge oder Anhänger ausgestellt. 2 Der Gesuchsteller hat zu bestätigen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist. Die Behörde kann die Betriebssicherheit selber überprüfen oder eine Bestätigung einer von ihr anerkannten Reparaturwerkstätte verlangen. 3 Die Behörde kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er weitere Dokumente wie den Fahrzeugausweis oder den Prüfungsbericht vorlegt. Sie kann zur Sicherstellung der durch nicht rechtzeitige Rückgabe der Kontrollschilder entstandenen Kosten eine angemessene Kaution verlangen.
47
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
48
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
49
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
Versicherung
Strassenverkehr
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741.31
4
Tagesausweise werden ausgestellt für eine Gültigkeitsdauer von 24, 48, 72 oder 96 Stunden. 5 Die mit dem Tagesausweis abgegebenen Kontrollschilder sind spätestens beim Ablauf der Gültigkeit des Ausweises bei der zuständigen Behörde abzugeben oder ihr durch die Post zuzusenden. 6
Fahrzeughalter, welche die mit dem Tagesausweis verbundenen Bedingungen nicht beachten, können vom weitern Bezug solcher Ausweise ausgeschlossen werden.
a50 Verwendung
1
Fahrzeuge, die mit einem Tagesausweis versehen sind, dürfen nur für unentgeltliche Fahrten verwendet und nicht vermietet werden; es dürfen sich höchstens acht Personen nebst dem Fahrzeugführer im Fahrzeug befinden.
2
Tagesausweise dürfen nicht verwendet werden für: a. den Transport gefährlicher Güter, wofür nach Artikel 12 eine erhöhte Mindestversicherung erforderlich ist; b. Sachentransporte mit schweren Motorfahrzeugen oder mit Anhängern, deren Gesamtgewicht mehr als 3500 kg beträgt, ausser für Transporte nach Artikel 24 Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Absatz 5.
Art. 21
1 Der Halter, der sich um einen Tagesausweis bewirbt, hat der von den Kantonen abzuschliessenden Kollektiv- Haftpflichtversicherung beizutreten. Absatz 5 ist vorbehalten.
2
Der Halter hat seinen Prämienanteil vor Bezug des Ausweises zu entrichten. Stellt er der Behörde die Kontrollschilder nach Ablauf ihrer Gültigkeit nicht rechtzeitig zu, so schuldet er für jeden weitern Tag eine Zusatzprämie.51 3 Gehen die Kontrollschilder nach Ablauf der Gültigkeit nicht rechtzeitig bei der Behörde ein, so veranlasst sie deren polizeiliche Einziehung.52 4
Die Versicherungsdeckung und die Pflicht zur Prämienzahlung enden in jedem Falle 60 Tage nach Ablauf der Gültigkeit des Ausweises.
50
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
51
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
52
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
Versicherung
Verkehrsversicherungsverordnung 15
741.31
5
Tagesausweise für die Fahrt zur amtlichen Prüfung eines zu immatrikulierenden Motorfahrzeugs können auf Grund des für das Fahrzeug bestehenden Versicherungsnachweises erteilt werden.
V. Kollektiv-Fahrzeugausweise
Art. 22
53 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder; d. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge;
e. Arbeitsmotorfahrzeuge; f. Anhänger.
2
Ausser an den Fahrzeugen nach Absatz 1 dürfen verwendet werden:54
a.55 Händlerschilder für Motorwagen an allen mehrspurigen Motorfahrzeugen, die keine Motorräder sind; b.56 das Händlerschild für Motorräder an allen Motorfahrzeugen, die keine Motorwagen sind; c.57 das Händlerschild für Kleinmotorräder an Leichtmotorfahrzeugen und an Motorfahrrädern;
d. alle Händlerschilder an Ausnahmefahrzeugen der entsprechenden Fahrzeugkategorie;
e.58 das Händlerschild für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge an landwirtschaftlichen Anhängern und Anhängerzügen.59 53
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
55
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
56
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
57
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
58
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
59
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
Art und Natur
der Ausweise
Strassenverkehr
16
741.31
2bis
Beim Mitführen eines Anhängers an Motorwagen kann das hintere Schild des Zugfahrzeugs als Schild des Anhängers verwendet werden.60 3 Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Arbeitsfahrzeuge oder landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Pflicht zur Einholung einer Sonderbewilligung für Ausnahmefahrzeuge sind auch bei Verwendung mit Händlerschildern zu beachten.
Art. 23
61 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und: a. über die für die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verfügen;
b. Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des KollektivFahrzeugausweises bieten und
c. soweit es sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die in Artikel 71 Absatz 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen haben.
2
Die kantonale Behörde kann von den Voraussetzungen des Anhangs 4 zu Gunsten des Bewerbers oder Inhabers ausnahmsweise abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden können.62
a63 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
2
Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist namentlich nicht mehr gegeben, wenn der Inhaber eine missbräuchliche Verwendung des Ausweises veranlasst oder geduldet hat, beispielsweise durch Unterlassen der erforderlichen Aufsicht oder dadurch, dass ein nicht betriebssicheres Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde. In leichten Fällen kann der Ausweisentzug angedroht werden.64
60
Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
61
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
62
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
63
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
64
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
Erteilung
Entzug
Verkehrsversicherungsverordnung 17
741.31
Art. 24
65 1 Der Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nichtgeprüften, betriebssicheren und den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art. Nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss das Fahrzeug auf Fahrten, die zur Feststellung eines Mangels oder zur Kontrolle seiner Behebung erforderlich sind.
2
Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist wie ein Halter für den betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand des Fahrzeuges verantwortlich (Art. 93 Ziff. 2 SVG).
3
Händlerschilder dürfen verwendet werden: a. zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen;
b. zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug;
c. zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure;
d. zum Begutachten von Fahrzeugen durch Sachverständige; e. für die amtliche Fahrzeugprüfung und die Fahrt zu dieser Prüfung;
f. für alle weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern sich mit Einschluss des Führers höchstens neun Personen im oder auf dem Fahrzeug befinden.
4
Für folgende Sachentransporte dürfen mit Händlerschildern versehene schwere Motorfahrzeuge verwendet werden:
a. Transporte von Fahrzeugteilen im Zusammenhang mit Fahrzeugreparaturen oder -umbauten im eigenen Betrieb;
b. das Mitführen von Ballast in den Fällen nach Absatz 3 Buchstaben b-e;
c. das Abschleppen, Bergen und Überführen von Unfall- und Pannenfahrzeugen vom Unfall- oder Pannenort zu einer nahegelegenen Reparaturwerkstätte oder zum Betrieb des Inhabers des Kollektiv-Fahrzeugausweises.
5
In den Fällen von Absatz 3 Buchstaben a und f sowie Absatz 4 Buchstaben a und c dürfen Händlerschilder nur an verzollten und nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 199666 versteuerten Fahrzeugen verwendet werden. Im Falle von Absatz 4 Buchstabe a dürfen Händlerschilder auch an unverzollten oder unversteuerten Fahrzeugen
65
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
66
SR 641.51
Verwendung
Strassenverkehr
18
741.31
verwendet werden, sofern die transportierten Teile für Arbeiten am Fahrzeug selbst bestimmt sind.67 6 Werden Händlerschilder an beladenen Motorfahrzeugen oder Anhängern zum Sachentransport verwendet, ist mit dem Kollektiv-Fahrzeugausweis ein Beleg über das zulässige Gesamtgewicht (wie z. B. der Typenschein, die Herstellergarantie oder der Fahrzeugausweis einer früheren Zulassung), bei der Verwendung der Händlerschilder an Anhängerzügen zusätzlich ein Beleg über die zulässige Anhängelast mitzuführen.68 Die Beförderung gefährlicher Güter bedarf einer behördlichen Bewilligung und der Zusatzversicherung nach Artikel 12.
Art. 25
69 1 Ein Motorfahrzeug, das mit Händlerschildern versehen ist oder einen mit Händlerschild versehenen Anhänger zieht, darf unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 nur verkehren, wenn eine der folgenden Personen das Fahrzeug führt oder den Führer begleitet:70 a. Inhaber oder Angestellte des Betriebes; b. Familienangehörige der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter (Direktoren, Geschäftsführer, Betriebs- oder Verkaufschefs), wenn sie mit dem Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt leben.71 2
Liegt die Überführung eines Fahrzeuges im Interesse des Betriebes, können weitere vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beauftragte Personen Händlerschilder verwenden, müssen jedoch das Fahrzeug selber führen.72 3 Mit Händlerschildern versehene Fahrzeuge können Kaufinteressenten für unbegleitete Fahrten überlassen werden, wenn sie betriebssicher sind und den Vorschriften entsprechen. Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises hat über diese Fahrten ein Verzeichnis zu führen, das während zwei Jahren aufzubewahren ist. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in dieses Verzeichnis zu gewähren.73 4
...74
67
Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Automobilsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 641.511) 68
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
69
Fassung gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).
70
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
71
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
72
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
73
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
74
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1383).
Berechtigte
Personen
Verkehrsversicherungsverordnung 19
741.31
Art. 26
1 Wer sich um die Erteilung eines Kollektiv- Fahrzeugausweises für Motorfahrzeuge bewirbt, hat der Behörde einen besonders gekennzeichneten Versicherungsnachweis abzugeben.
2
Die Versicherung hat im Rahmen des SVG75 die Schäden zu decken, die durch das Fahrzeug verursacht werden, welches das aufgrund des Versicherungsnachweises erteilte Händlerschild trägt.76 3 Die missbräuchliche Verwendung der Schilder, namentlich die Verwendung durch eine nicht berechtigte Person, kann dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schadendeckung bei der Entwendung von Fahrzeugen zum Gebrauch (Art. 75 SVG).
3. Abschnitt: Haftpflichtversicherung für Unternehmungen und Veranstaltungen I. Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes
Art. 27
1 Die Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG deckt die Haftpflicht der Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe für deren eigene Motorfahrzeuge ohne Halterversicherung und für die ihnen übergebenen Motorfahrzeuge. Zum Abschluss dieser Versicherung sind verpflichtet:77
a. die Inhaber von Unternehmungen, die Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger herstellen, montieren, mit Karosserien versehen, umbauen oder reparieren; b. die Importeure, Händler und Makler von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern; c. die Inhaber von Hilfsbetrieben des Motorfahrzeuggewerbes, wie Fahrzeug-Spenglereien, -Sattlereien, -Malereien; d. die
Motorfahrzeug-Abbruchunternehmer.
2
Der Versicherungspflicht werden durch Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde weitere Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes unterstellt, in deren Betrieb regelmässig betriebsbereite, jedoch nicht mit Fahrzeugausweisen versehene Motorfahrzeuge vorhanden sind.
75
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
76
Fassung gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).
77
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975 1857).
Versicherung
Versicherungspflicht
Strassenverkehr
20
741.31
3
Von der Versicherungspflicht werden auf Gesuch hin durch Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde die Unternehmer befreit, die nachweisen, dass sich in ihrem Betrieb ausschliesslich einzeln immatrikulierte eigene oder nur vollständig gebrauchsunfähige Motorfahrzeuge befinden.78
Art. 28
1 Wer einen gemäss Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung versicherungspflichtigen Betrieb eröffnen will, hat dies der zuständigen kantonalen Behörde vor der Eröffnung zu melden.
2
Die zuständige kantonale Behörde hat eine Verfügung zu treffen, wenn ein Unternehmer
a. der Meldepflicht gemäss Absatz 1 nicht nachkommt oder die Versicherungspflicht bestreitet, b. gemäss Artikel 27 Absatz 2 der Versicherungspflicht zu unterstellen ist,
c. die Befreiung von der Versicherungspflicht verlangt.
3
Vor der Verfügung ist dem Unternehmer Gelegenheit zu geben zur Stellungnahme. Die Verfügung ist ihm schriftlich, unter Angabe der Gründe und mit einem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Artikel 89 Absatz 3 SVG mitzuteilen.
Art. 29
79 1 Der versicherungspflichtige Unternehmer hat der zuständigen Behörde einen besonderen Versicherungsnachweis zu übergeben. Dies entbindet ihn nicht von der Pflicht, die nach den Artikeln 3, 11, 15, 19 und 26 dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsnachweise abzugeben.
2
Aussetzen und Aufhören der Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG sind vom Versicherer der kantonalen Behörde zu melden und werden gegenüber Geschädigten erst wirksam nach Ablauf von 60 Tagen seit dem Empfang der Meldung bei der Behörde.
3
Bringt ein Unternehmer trotz behördlich festgestellter und nicht durch Beschwerde angefochtener Versicherungspflicht den für die Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG erforderlichen Versicherungsnachweis nicht bei, so setzt ihm die Behörde hierfür eine Frist von 30 Tagen unter Hinweis auf die Strafdrohung des Artikels 292 des 78
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975 1857).
79
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975 1857).
Verfahren
Versicherungsnachweis
Verkehrsversicherungsverordnung 21
741.31
Strafgesetzbuches80. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung nach Absatz 2 meldet.
II. Rennen
Art. 30
1 Artikel 72 SVG gilt:
a. für Rennen, Wettfahrten oder Rekordversuche auf öffentlichen Strassen, sofern möglichst schnell oder mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 50 km/Std. gefahren werden soll oder die tägliche Fahrzeit für einen Fahrzeugführer mehr als 12, für zwei sich ablösende Fahrzeugführer zusammen mehr als 15 Stunden beträgt; b. für die Veranstaltungen dieser Art auf abgesperrten Strassen, auf Rennbahnen oder im Gelände, sofern als Teilnehmer oder Zuschauer andere Personen als die Mitglieder des veranstaltenden Verbandes zugelassen werden.
2
Die Kantone können dem Bundesrat im Einzelfall beantragen, a. weitere motor- oder radsportliche Veranstaltungen der Haftund Versicherungspflicht gemäss Artikel 72 SVG zu unterstellen, sofern ihre Durchführung mit besondern Gefahren verbunden ist;
b. Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen oder die auf besondern Rennbahnen durchgeführten Fahrten zu verfügen, sofern eine Gefährdung Dritter als ausgeschlossen erscheint.
Art. 31
1 Wer eine versicherungspflichtige Veranstaltung durchführt, hat der Behörde jedes davon berührten Kantons einen Versicherungsnachweis abzugeben, der befristet sein kann. Ist der Nachweis befristet, so kann der Versicherer ihn nicht widerrufen.
2
Wer auf einer besondern Anlage regelmässige Veranstaltungen durchführt, hat der zuständigen kantonalen Behörde einen unbefristeten Versicherungsnachweis abzugeben. Der Versicherer hat der Behörde das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung zu melden.
Artikel 29 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.81 80
SR 311.0
81
Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
Anwendungsfälle
Versicherungsnachweis
Strassenverkehr
22
741.31
III. Besondere Fälle
Art. 32
1 Die Verwendung selbstfahrender Arbeitsmaschinen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder bei Arbeiten auf Strassen, die dem Verkehr nicht völlig verschlossen sind, ist nur gestattet, wenn der Unternehmer nachweist, dass er als Halter aller eingesetzten Maschinen dieser Art nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.
2
Artikel 29 dieser Verordnung gilt sinngemäss.
Art. 33
1 Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebes die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die zuständige kantonale Behörde dem Unternehmer die Verwendung von Motorfahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf kurzer Strassenstrecke gestatten, sofern er nachweist, dass er als Halter aller dieser Fahrzeuge nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.
2
Artikel 29 dieser Verordnung gilt sinngemäss.
3. Teil: Haftpflichtversicherung der Fahrräder und gleichgestellter Fahrzeuge 1. Abschnitt: Fahrräder
Art. 34
82 1 Das am Fahrrad befestigte Fahrradkennzeichen erbringt bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer den Nachweis des Bestehens der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (Art. 70 SVG).
2
Als Fahrradkennzeichen werden Vignetten (Anhang 3, Bst. A) abgegeben. Sie enthalten - durch Zahlen ausgedrückt - folgende Angaben:
a. den Hinweis auf die zuständige Haftpflichtversicherungsgesellschaft (Versicherungsnummer);
b. die
Kantonsbezeichnung; c. eine fortlaufende Seriennummer; d. das Geltungsjahr.
82
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 1189).
Strassenbaumaschinen
Werkinterner
Verkehr auf
öffentlichen
Strassen
Fahrradkennzeichen
Verkehrsversicherungsverordnung 23
741.31
3
Die Vignetten sind vom 1. Januar des aufgedruckten Geltungsjahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres gültig. Vignetten, bei denen die Jahreszahl oder die Versicherungsnummer unlesbar ist, sind ungültig.
4
Die Vignette ist auf ein anderes Fahrrad übertragbar.83 5
Auch die Fahrräder der Kantone (Art. 73 Abs. 2 SVG) tragen Vignetten.
6
Die Fahrräder des Bundes tragen besondere, unbefristet gültige Kennzeichen (Anhang 3, Bst. B).
Art. 35
1 Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.84 1bis
Die Kantone schliessen eine Kollektiv- Haftpflichtversicherung für Radfahrer ab. Radfahrerverbände können für ihre Mitglieder eine solche Versicherung abschliessen. Es steht dem Radfahrer frei, sich einzeln zu versichern.85 2 Die Haftpflichtversicherung für Radfahrer muss bei Versicherungsunternehmungen abgeschlossen werden, die gemäss Versicherungsaufsichtsgesetzgebung zum Betrieb der Haftpflichtversicherung in der Schweiz zugelassen sind. Das Bundesamt für Privatversicherungen teilt den kantonalen Behörden die Liste dieser Unternehmungen mit und gibt ihnen die eintretenden Änderungen bekannt.86 3
...87
Art. 36
88 1 Für die Beschaffung der Vignetten sind die Kantone zuständig. Die Versicherungsgesellschaften, welche Verbands- oder Einzelversicherungen abschliessen, beziehen die entsprechenden Vignetten zu den Selbstkosten von den Kantonen.
2
Die Kantone sorgen dafür, dass die Vignetten zu kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherungen bei den von ihnen bezeichneten Ausgabestellen bezogen werden können. Die Versicherungsgesellschaften,
83
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
84
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975 (AS 1975 1857). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 649).
85
Ursprünglich Abs. 1 86
Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
87
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995 (AS 1995 5465).
88
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 1189).
Versicherung
Beschaffung und
Abgabe der
Fahrradvignetten
Strassenverkehr
24
741.31
welche Verbands- oder Einzelversicherungen abschliessen, sorgen dafür, dass die Fahrradhalter die entsprechenden Vignetten erhalten.
3
Wer eine Fahrradvignette bezieht, erhält zusammen mit der Vignette einen Abschnitt mit dem Namen und der Adresse der zuständigen Versicherungsgesellschaft. Der Abschnitt kann weitere Hinweise enthalten.
4
Die Kantone sorgen dafür, dass eine Liste der Codes zur Feststellung der Haftpflichtversicherungsgesellschaft bei der Polizei allgemein zugänglich aufliegt.
2. Abschnitt: Gleichgestellte Fahrzeuge
Art. 37
89 1 Hinsichtlich Haftpflicht und Versicherung sind die nachstehenden Motorfahrzeuge den Fahrrädern gleichgestellt: a. Motorhandwagen; b. Motoreinachser, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden; c.91 Leicht-Motorfahrräder; d.92 Invalidenfahrstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.
2
Diese Fahrzeuge müssen Fahrradvignetten (Anhang 3, Bst. A), Fahrzeuge des Bundes Kennzeichen (Anhang 3, Bst. B) tragen.
3
Die Vignette ist zwischen diesen Fahrzeugen und den Fahrrädern frei übertragbar.93
89
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 1189).
90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3215).
91 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3215).
92 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3215).
93
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
Motorhandwagen, Motor-
einachser und
Leicht-Motorfahrräder90
Verkehrsversicherungsverordnung 25
741.31
Art. 38
94 1 Hinsichtlich Haftpflicht und Versicherung sind die Motorfahrräder, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, den Fahrrädern gleichgestellt.
2
Motorfahrräder müssen ein Kontrollschild tragen (Art. 175 Abs. 5 VTS95).96 Dieses wird abgegeben, wenn der Halter den Nachweis der Versicherung beibringt (Art. 94 VZV97). Dazu muss er der kantonalen Behörde eines der folgenden Papiere, deren Ausgestaltung das Bundesamt für Strassen festlegt, vorschriftsgemäss ausgefüllt übergeben:98 a. die Anmeldung zur kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherung;
b. den Versicherungsnachweis aufgrund einer Einzelversicherung;
c. den Versicherungsnachweis aufgrund einer Verbandsversicherung.
3
Die Behörde trägt auf den Papieren nach Absatz 2 die Nummer des Kontrollschildes, das sie dem Halter abgegeben hat, und das Datum der Abgabe ein und bewahrt die Papiere nach Ablauf der Gültigkeit des Kontrollschildes noch fünf Jahre auf.
4
Wer der kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherung beitritt, erhält mit dem Kontrollschild den Text der wesentlichen Bestimmungen des Versicherungsvertrages.
94
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 1189). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende der vorliegenden V.
95
SR 741.41
96
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (SR 741.41).
97
SR 741.51
98
Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
Motorfahrräder
Strassenverkehr
26
741.31
4. Teil:99
Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds100 1. Abschnitt: Nationales Versicherungsbüro101 I. Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger102
Art. 39
1 Die Artikel 39 bis 49 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Schweiz verursacht werden.104 2 Sie finden sinngemäss Anwendung, wenn der Halter eines ausländischen Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers nach Artikel 69 SVG und Artikel 2 dieser Verordnung für den von einem Anhänger oder einem geschleppten Fahrzeug auf dem Gebiet der Schweiz verursachten Schaden einstehen muss.
3
Fahrzeuge gelten als ausländisch, wenn sie aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder zugelassen sind.105
... 106
Art. 40
1 Die Geschädigten können für die Schadenersatzansprüche, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsbüro Deckung verlangen.107 2 Die Deckung kann jedoch nur im gleichen Umfang beansprucht werden, wie wenn der Unfall durch ein schweizerisches Fahrzeug verursacht worden wäre. Artikel 42 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
99
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
103 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
106 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Geltungsbereich103
Deckungsanspruch
Verkehrsversicherungsverordnung 27
741.31
3
Eine über die schweizerische Mindestdeckung hinausgehende Forderung wird erfüllt, wenn:
a. das schädigende Fahrzeug aus einem Staat stammt, der eine höhere gesetzliche Mindestdeckung vorschreibt; oder b. für das schädigende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine höhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.108
4
Der Deckungsanspruch unterliegt im übrigen denselben Regeln wie das direkte Forderungsrecht gegen einen Versicherer im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 SVG.
Art. 41
109 1 Das Nationale Versicherungsbüro ist für die Deckung der Schäden nach Artikel 39 zuständig. Es wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).
2
Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.
3
Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.
4
Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet innert 30 Tagen einen anderen Vertreter, wenn: a. sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt, ausser der ausländische Versicherer stimme der Schadenregulierung durch den zunächst bezeichneten Vertreter zu; b. dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
5
Haben Geschädigte, die noch nicht abgefunden sind, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann das Nationale Versicherungsbüro oder, mit dessen Zustimmung, der Vertreter einen ausländischen Versicherer oder ein ausländisches nationales Versicherungsbüro mit der Schadenregulierung im Namen des Nationalen Versicherungsbüros beauftragen, sofern die Beteiligten ihre Einwilligung geben.
108 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Deckungspflicht
Strassenverkehr
28
741.31
Art. 42
1 Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Versicherungsbüro mit folgenden Angaben melden:110 a. Unfall (Ort, Datum, Zeit, Hergang, Unfallbeteiligte, Zeugen und Unfallprotokoll); b. Schaden (Art und Grössenordnung); c. schädigendes Fahrzeug (Art, Marke, Farbe, Kontrollschild, Zulassungsstaat);
d. Hinweis, ob ein Polizeirapport erstellt wurde.
2
Verletzt der Geschädigte diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung um den Mehraufwand, der dem Nationalen Versicherungsbüro dadurch entsteht, gekürzt werden.111
Art. 43
112 1 Der Vertreter hat dem Nationalen Versicherungsbüro die von ihm behandelten Schadenfälle mit den Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen: a. dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet; b. die korrekte Schadenregulierung und Abrechnung nach Massgabe der Vereinbarungen zwischen den nationalen Versicherungsbüros zu kontrollieren;
c. die von den nationalen Versicherungsbüros beschlossenen und in den Statuten des Nationalen Versicherungsbüros vorgesehenen Statistiken zu erstellen.
2
Er muss den Fall an das Nationale Versicherungsbüro zurückgeben, wenn:
a. sich eine Kollision zwischen seinen und den Interessen der geschädigten Person ergibt; b. sich nachträglich herausstellt, dass ein anderer als der ursprünglich angenommene ausländische Versicherer zuständig ist; oder 110 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
111 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Pflichten der
Geschädigten
Pflichten des
Vertreters
Verkehrsversicherungsverordnung 29
741.31
c. dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
3
Das Nationale Versicherungsbüro entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 2, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.
... 113
Art. 44
1 Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss bei der Einfahrt in die Schweiz eine Grenzversicherung abschliessen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 45 nicht erfüllt sind.
2
Die Grenzversicherung gewährt dem Halter des darin bezeichneten Fahrzeugs und den Personen, für die er verantwortlich ist, in den auf dem Grenzversicherungsnachweis aufgeführten Staaten mindestens einen Versicherungsschutz, der der Mindestdeckungspflicht im jeweiligen Staat entspricht.
3
Die Prämien werden vom nationalen Versicherungsbüro festgelegt.
Sie bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Privatversicherungen.
4
Grenzversicherungsnachweise werden vom nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern herausgegeben.
Art. 45
1 Keine Grenzversicherung benötigen Führer ausländischer Motorfahrzeuge, wenn die Schadendeckung in der Schweiz aufgrund einer Vereinbarung des schweizerischen mit dem ausländischen nationalen Versicherungsbüro für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist:114
a. welche die ordentlichen Kontrollschilder des betreffenden Staates tragen; oder
b. für welche bei der Einreise eine für die Schweiz gültige internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder ein anderer für die Schweiz genügender Grenzversicherungsnachweis vorgewiesen wird.
2
Das nationale Versicherungsbüro teilt dem Bundesamt für Strassen die Liste der Staaten nach Absatz 1 mit.
113 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Grenzversicherung
Gleichwertige
Versicherungsnachweise
Strassenverkehr
30
741.31
Art. 46
1 Ausländische Motorfahrzeuge dürfen in der Schweiz nur verkehren, solange die Schadendeckung nach Artikel 44 oder 45 gewährleistet ist.
2
Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss die internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder den Grenzversicherungsnachweis im Fahrzeug mitführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorweisen, sofern nicht das Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt.
Art. 47
115
Führt eine ausländische motorsportliche Veranstaltung über schweizerisches Gebiet, so darf der betroffene Kanton die erforderliche Bewilligung nur erteilen, wenn ein in der Schweiz zur MotorfahrzeugHaftpflichtversicherung zugelassener Versicherer beim Nationalen Versicherungsbüro den Nachweis einer ausreichenden Deckung allfälliger Schäden hinterlegt hat.
...116
Art. 48
1 In den Rapporten hält die Polizei über die von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Unfälle die Angaben fest, die für die Ermittlung des Haftpflichtigen und seines Versicherers notwendig sind.
2
Sie erstellt die Rapporte unverzüglich und sendet dem Nationalen Versicherungsbüro oder dem Vertreter eine Kopie davon sowie das Doppel oder eine Kopie der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsnachweises. Können die beiden letztgenannten Dokumente nicht kopiert werden, so wird deren Inhalt im Polizeirapport festgehalten.117 3 Kann der Führer des ausländischen Motorfahrzeugs das erforderliche Dokument (Art. 44 und 45) nicht vorlegen, so ist dies unter Angabe der geltend gemachten Gründe im Rapport zu vermerken und festzuhalten, ob und bei welcher Unternehmung eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht.
Art. 49
Zur Sicherung der im Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche für die
Schäden, die ein ausländisches Motorfahrzeug verursacht hat, sind 115 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
116 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
117 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Pflichten der
ausländischen
Fahrzeugführer
Motorsportliche
Veranstaltungen
Aufgaben der
Polizei
Ausschluss des
Arrestes
Verkehrsversicherungsverordnung 31
741.31
Arrest und polizeiliche oder strafrichterliche Beschlagnahme des Fahrzeugs oder anderer vom ausländischen Haftpflichtigen mitgeführten Gegenstände nur auf Antrag des nationalen Versicherungsbüros möglich.
II.118 Auskunftsstelle
a 1 Die Auskunftsstelle (Art. 79a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister des Bundes.
2
Sie führt zusätzlich ein eigenes Register, das folgende Informationen enthält:
a. die Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 79b SVG); b. die von Bund und Kantonen nach Artikel 73 Absatz 3 SVG bezeichneten Schadenregulierungsstellen.
b Die Informationen im Register nach Artikel 49a Absatz 2 können von
den ausländischen Auskunftsstellen online abgerufen werden, um die von den schweizerischen Versicherungseinrichtungen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten zu ermitteln.
c Die Informationen im Register nach Artikel 49a Absatz 2 müssen
während sieben Jahren nach dem Erlöschen der Betriebsbewilligung der Versicherungseinrichtung beziehungsweise der Auflösung des Vertrages zwischen dem Versicherer und seinem Schadenregulierungsbeauftragten oder der Beendigung der Tätigkeit als Schadenregulierungsstelle online abrufbar sein.
d 1 Die Auskunftsstelle erteilt geschädigten Personen und Sozialversicherungen folgende Auskünfte zum Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll:
118 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Register
Zugriffsberechtigung
Aufbewahrung
der Daten
Erteilung von
Auskünften
Strassenverkehr
32
741.31
a. Name und Adresse des Haftpflichtversicherers sowie, wenn dieser seinen Sitz nicht im Wohnsitzstaat der geschädigten Person hat, Name und Adresse des Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzstaat der geschädigten Person; b. Nummer der Versicherungspolice und, wenn diese abgelaufen ist, den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes; c. Name und Adresse des Halters, sofern die geschädigte Person ein berechtigtes Interesse geltend machen kann; d. Adresse der zuständigen Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des Kantons, wenn der Schaden durch ein Fahrzeug verursacht worden ist, für welches der Bund oder der Kanton haftet.
2
Auskünfte über in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge werden erteilt, sofern der Unfall nicht länger als sieben Jahre zurückliegt. Ist ein Motorfahrzeug im Ausland immatrikuliert, werden Auskünfte erteilt, sofern die Information bei der ausländischen Auskunftsstelle erhältlich ist.
3
Die Auskunftserteilung richtet sich nach Artikel 126 der VZV119 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr.
2. Abschnitt: Nationaler Garantiefonds120 I. Ausländische Fahrräder121
Art. 50
1 Ausländische Fahrräder benötigen eine Fahrradvignette (Art. 34 Abs. 2), wenn sie zu regelmässigen Fahrten nach der Schweiz verwendet werden. Für ausländische Motorfahrräder sind hinsichtlich der Versicherung die Vorschriften über ausländische Motorfahrzeuge (Art. 39 ff.) sinngemäss anwendbar.
2
Verursacht der Benützer eines ausländischen Fahrrades, das nicht mit einer Fahrradvignette versehen ist, einen Schaden in der Schweiz, so gelten folgende Regeln: 119 SR
741.51
120 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
121 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Verkehrsversicherungsverordnung 33
741.31
a. Der Geschädigte kann für die ihm zustehenden Ersatzansprüche in gleichem Umfang Deckung beanspruchen, wie wenn das schadenverursachende Fahrrad eine gültige Fahrradvignette getragen hätte.
b.122 Die Schadendeckung obliegt dem Nationalen Garantiefonds.
3
Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für ausländische Fahrzeuge, die nach Artikel 37 den Fahrrädern gleichgestellt sind.
4
Für ausländische radsportliche Veranstaltungen, die über schweizerisches Gebiet führen, gilt Artikel 47 sinngemäss.
...123
Art. 51
124
Art. 52
1 Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er:126 a.127 den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Garantiefonds melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen führen können; b. eine Bestätigung beibringen, dass ein Polizeirapport erstellt wurde.
2
Verletzt er diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.
3
Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge, Anhänger oder Fahrräder Sachschäden, beträgt der Selbstbehalt pro Geschädigter 1000 Franken.128 122 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
123 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
124 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
125 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
128 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Obliegenheiten
des Geschädigten; Selbstbehalt
Strassenverkehr
34
741.31
4
Ist das Fehlen eines leistungspflichtigen Haftpflichtversicherers umstritten, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.129
Art. 53
130 1 Der Nationale Garantiefonds ist für die Deckung der Schäden nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a SVG zuständig. Er wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).
2
Der Nationale Garantiefonds bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.
3
Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Garantiefonds und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.
4
Der Nationale Garantiefonds bezeichnet einen anderen Vertreter, wenn:
a. sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt; b. dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
5
Der Vertreter hat dem Nationalen Garantiefonds die Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen: a. dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet; b. die korrekte Schadenregulierung und die Abrechnung zu kontrollieren.
6
Der Nationale Garantiefonds entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 4, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.
Art. 54
131 1 Von der Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a SVG sowie nach Artikel 50 bis 53 dieser Verordnung sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die weder Schweizer Bürger sind noch zur Zeit des Unfalles in der Schweiz Wohnsitz hatten.
129 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
130 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Deckungspflicht
Ausländische
Geschädigte
Verkehrsversicherungsverordnung 35
741.31
2
Vorbehalten bleiben: a. abweichende
zwischenstaatliche
Vereinbarungen;
b. vom Bundesamt für Strassen anerkannte Abkommen zwischen dem Nationalen Garantiefonds und ausländischen nationalen Garantiefonds; c. andere Fälle, in denen Gegenrecht gewährt wird.
III.132 Entschädigungsstelle
a 1 Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 79d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde: a. die Versicherungseinrichtung, bei der das schädigende Fahrzeug versichert ist;
b. den für die Schweiz zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten derjenigen Versicherungseinrichtung, bei der das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;
c. die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;
d. die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;
e. das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat; f. die Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des zuständigen Kantons, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haften;
g. das Bundesamt für Privatversicherungen.
2
Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn die Versicherungseinrichtung oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein 132 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Strassenverkehr
36
741.31
begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.
3
Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der in der Schweiz eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an das Bundesamt für Privatversicherungen weiter.
IV.133 Insolvenz des Versicherers
b1 Wird über eine in der Schweiz zum Betrieb der MotorfahrzeugHaftpflichtversicherung zugelassene Versicherungseinrichtung der Konkurs eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.
2
Das Bundesamt für Privatversicherungen regelt die Modalitäten im Einzelfall.
3
Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einer schweizerischen Versicherungseinrichtung versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds134
Art. 55
135 1 Die Statuten des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Strassen. 2 Bei Streitigkeiten zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds oder zwischen diesen und ihren Mitgliedern entscheidet das Bundesamt für Strassen.
133 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Statuten,
Streitigkeiten
Verkehrsversicherungsverordnung 37
741.31
Art. 56
136 1 Steht nicht fest, ob der Schaden letztlich von einem ausländischen Versicherer gedeckt wird, so erfolgt die Schadenregulierung nach Massgabe der Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds. Im Zweifelsfall wird ein Schaden zu Lasten des Nationalen Garantiefonds reguliert. In jedem Fall wird der Selbstbehalt nach Artikel 52 Absatz 3bis zur definitiven Regulierung zurückbehalten.
2
Stellt sich heraus, dass für den vom Nationalen Versicherungsbüro nach Absatz 1 übernommenen Schaden definitiv kein ausländischer Versicherer deckungspflichtig ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
3
Wurde der Aufwand provisorisch vom Nationalen Garantiefonds gedeckt und ergibt sich eine Deckungspflicht eines ausländischen nationalen Versicherungsbüros nachträglich, so nimmt er Rückgriff auf das Nationale Versicherungsbüro. Das Nationale Versicherungsbüro erstattet dem Geschädigten den zurückbehaltenen Selbstbehalt, sobald die Rückgriffszahlung aus dem Ausland eingegangen ist.
4
Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds sind verpflichtet, einander gegenseitig alle Tatsachen zu melden, die einen Rückgriff nach den Absätzen 2 und 3 begründen.
Art. 57
137
Art. 58
1 Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds berechnen die Beiträge der Motorfahrzeughalter je aufgrund der vollen Schadendeckung und des übrigen Aufwandes pro Kalenderjahr.140 Sie berücksichtigen die Schadenzahlungen und die Bedarfs-Schadenrückstellungen für hängige Schadenfälle und tragen der voraussichtlichen Änderung des Schadenaufwandes Rechnung.
136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
137 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
138 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002 (AS 2003 136).
139 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Verhältnis
Berechnung
der Beiträge
der Motorfahrzeughalter139
Strassenverkehr
38
741.31
2
Zur Ermittlung des Grundbeitrages pro versichertes Fahrzeug wird der nach Absatz 1 berechnete Betrag durch die Anzahl der am 30. September des Vorjahres im Verkehr stehenden Motorfahrzeuge geteilt.
Art. 59
1 Die Motorfahrzeughalter, ausgenommen Bund und Kantone, leisten jährlich:
a. den halben Grundbeitrag für jedes Motorrad, ausgenommen Motorfahrräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis für Motorräder; b. den Grundbeitrag für jedes leichte Motorfahrzeug, ausgenommen Motorräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis, ausgenommen solche für Motorräder und Anhänger;
c. den doppelten Grundbeitrag für jedes schwere Motorfahrzeug.142
2
Der Beitrag ist für ein Jahr oder, wenn das Fahrzeug für eine kürzere Dauer versichert ist, anteilmässig geschuldet. Massgebend ist der Grundbeitrag des Jahres, in dem die Versicherungsperiode beginnt.
3
Die Zinsen der Beiträge verbleiben dem nationalen Versicherungsbüro, dem nationalen Garantiefonds und den Versicherern als Sicherheitsmarge.
4
Für die Genehmigungsverfügung gilt Artikel 46 des Versicherungsaufsichtsgesetzes143 sinngemäss.
a 1 Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren.145 2
Fahrzeuge, die mit provisorischen, Tages- oder Händlerschildern im Verkehr verwendet werden, sind von den Vorschriften des Absatzes 1 ausgenommen.
141 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
143 SR 961.01 144 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
145 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
Beitragsleistung141
Pflichten der
Eidgenössischen
Fahrzeugkontrolle144
Verkehrsversicherungsverordnung 39
741.31
b 1 Jeder in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherer meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März: a. die Anzahl der versicherten Fahrzeuge, die mit Tages- oder provisorischen Schildern immatrikuliert sind, je Fahrzeugkategorie (Motorräder ohne Motorfahrräder, leichte Motorfahrzeuge ohne Motorräder, schwere Motorfahrzeuge); b. die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren; c. die Anzahl Händlerschilder, für die er Deckung gewährt.146 2
Die Versicherer erheben die Beiträge gleichzeitig mit der Prämie.
3
Sie überweisen diese Beiträge dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds innert 30 Tagen nach deren Rechnungsstellung.147
c148 Die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den
Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds richtet sich nach den Artikeln 72 bis 75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000149 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.
5. Teil:150 Strafbestimmungen
Art. 60
1. Wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung
nicht einholt, wer die zu einem Tagesausweis gehörenden Kontrollschilder oder die Ersatzfahrzeugbewilligung nicht rechtzeitig der Behörde zurückgibt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.151 146 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
147 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
148 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 136).
149 SR
830.1
150 Ursprünglich 7. Teil 151 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
Pflichten der
Versicherer
Leistungskoordination
Strassenverkehr
40
741.31
2. Wer Beschränkungen, Auflagen oder Befristungen missachtet, die mit Bewilligungen oder besondern Fahrzeugausweisen im Sinne dieser Verordnung verbunden sind, insbesondere wer die Bestimmung von Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung über die Verwendung von Fahrzeugen mit Wechselschildern übertritt, wer ohne Berechtigung Händlerschilder verwendet, die nach Artikel 24 Absatz 6152 verlangten Belege nicht mitführt oder ein mit Händlerschildern versehenes Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nach dieser Verordnung nicht gestattet sind,153 wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
3. Wer ein den Fahrrädern nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und b gleichgestelltes Fahrzeug führt, das nicht mit gültigen Kennzeichen versehen ist,154 wer ein ausländisches Fahrrad, das nicht mit gültigem Kennzeichen versehen ist, zu regelmässigen Fahrten in der Schweiz verwendet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
4. Wer ausländische Kontrollschilder für Motorfahrzeuge, in die Schweiz einführt, um sie unter Umgehung bestehender Vorschriften zu verwenden, wird mit Haft oder mit Busse bestraft. Die Zollbehörden können Kontrollschilder beschlagnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sie missbräuchlicher Verwendung dienen sollen, und sie zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes der zuständigen kantonalen Behörde übermitteln; diese zieht die Schilder endgültig ein, wenn die Absicht missbräuchlicher Verwendung festgestellt ist.155 156 5. Der Fahrzeughalter oder Inhaber eines Kollektiv- Fahrzeugausweises und Personen, die an ihrer Stelle über Fahrzeug oder Ausweis verfügen, unterstehen der gleichen Strafdrohung wie der Täter, wenn sie von der Widerhandlung Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten.
6. Die vorstehenden Strafbestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Tat unter eine Strafdrohung des SVG fällt.
152 Verweis gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
153 Fassung dieses Absatzes gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).
154 Fassung dieses Absatzes gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).
155 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1383).
156 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1975 1857).
Verkehrsversicherungsverordnung 41
741.31
6. Teil:157 Einführungs- und Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 61
1 Die Artikel 58-89158 SVG (Haftpflicht und Versicherung) und diese Verordnung treten am 1. Jan. 1960 in Kraft; ebenso die Artikel 96, 97 und 99 Ziffer 4 SVG (Strafbestimmungen). Vorbehalten bleiben die in Absatz 2 und in den Artikeln 68-75 vorgesehenen Ausnahmen.
2
Die Artikel 62-67 dieser Verordnung treten am 20. November 1959 in Kraft.
3
Die einzelnen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen des SVG und dieser Verordnung gelten nicht für Schäden, die vor ihrem Inkrafttreten verursacht wurden.
Art. 62
1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die unter dem bisherigen Recht zur Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsverträge für Motorfahrzeuge, die nicht vor dem 1. Januar 1960 erlöschen.
2
Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer schriftlich mitzuteilen:
a. die vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen; b. die vom Versicherungsnehmer im Falle der Anpassung des Vertrages an das neue SVG gemäss dem vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten Tarif geschuldete Bruttoprämie (ohne Abzug für schadenfreien Verlauf des Vertrages); c. den wesentlichen Inhalt der beiden nachfolgenden Artikel (Kündigungsrecht gemäss Art. 63 Abs. 1 und Folgen des Unterlassens der Kündigung).
3
Es ist Sache des Versicherers, den Tag nachzuweisen, an dem der Versicherungsnehmer diese Mitteilung empfängt.
Art. 63
1 Würde eine dem Artikel 64 Absatz 2 entsprechende Anpassung des Vertrages an die neue Strassenverkehrsgesetzgebung eine Bruttoprämie (Art. 62 Abs. 2 Bst. b) bedingen, die höher ist als die bisher geschuldete Prämie (Tarifprämie vermindert um einen allfälligen Mehrheitsrabatt), so kann der Versicherungsnehmer innert 20 Tagen 157 Ursprünglich 8. Teil 158 Art. 78 und 85 sind heute aufgehoben.
Inkrafttreten
Bisherige
Versicherungsverträge;
Mitteilung an
den Versicherungs-
nehmer
Kündigung
bisheriger
Versicherungsverträge
Strassenverkehr
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seit dem Empfang der in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilung des Versicherers den Vertrag durch eingeschriebenen Brief kündigen.
Die Kündigung erfolgt rechtzeitig, wenn der Brief spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post zuhanden des Versicherers übergeben wird.
2
Versäumt der Versicherungsnehmer die Kündigung ohne sein Verschulden, so kann er sie sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachholen.
3
Der Vertrag erlischt mit dem 14. Tag nach der Kündigung, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1960. Eine für die Folgezeit bezahlte Prämie ist dem Versicherungsnehmer zurückzuerstatten.
4
Der Versicherer kann das Aufhören des Vertrages der kantonalen Behörde sofort nach Erhalt der Kündigung melden; die Meldung wird jedoch nicht vor dem 1. Januar 1960 wirksam. Gibt der Versicherungsnehmer der kantonalen Behörde bis zum 5. Januar keinen neuen Versicherungsnachweis ab, so werden Ausweis und Kontrollschilder des Fahrzeugs polizeilich eingezogen.
5
Erlischt der Versicherungsvertrag erst nach dem 31. Dezember 1959, so hat der Versicherer für Unfälle, die sich nach diesem Tag und bis zum Erlöschen des Vertrages ereignen, Versicherungsschutz zu gewähren, wie wenn der Vertrag im Sinne von Artikel 64 angepasst worden wäre. Der Versicherungsnehmer schuldet für die auf den 31. Dezember 1959 folgende Vertragsdauer, jedoch längstens bis zum 31. März 1960 (Art. 65 Abs. 1) anteilsmässig die im bisherigen Vertrag vorgesehene Prämie. Ein Betrag, den er darüber hinaus bezahlt haben sollte, ist ihm vom Versicherer zurückzuerstatten.
Art. 64
1 An die neue Strassenverkehrsgesetzgebung werden im Sinne von Absatz 2 ohne weiteres angepasst die Verträge, bei denen dies keine höhere Bruttoprämie (Art. 62 Abs. 2 Bst. b) bedingt. Bei den andern Verträgen kann der Versicherungsnehmer durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung die Anpassung des Vertrages verlangen. Bezahlt der Versicherungsnehmer nach Empfang der Mitteilung gemäss Artikel 62 Absatz 2 die neue Prämie oder unterlässt er die Kündigung, so gilt dies ebenfalls als Zustimmung zur Anpassung des Vertrages.
2
Der Vertrag wird in diesen Fällen mit folgenden Änderungen weitergeführt:
a. Versichert ist für die Schadenereignisse, die vom 1. Januar 1960 an eintreten, nach Massgabe der im SVG vorgesehenen Versicherungspflicht und insbesondere bis zu den gesetzlichen Mindestversicherungsbeträgen die Haftpflicht des Fahrzeughalters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verAnpassung
bisheriger
Versicherungsverträge
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antwortlich ist; eine im Vertrag vorgesehene weitergehende Deckung bleibt unberührt.
b. Die vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersetzen die bisherigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Soweit die bisherigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Versicherungsnehmer günstiger sind, behalten sie jedoch ihre Gültigkeit.
c. Besondere Bestimmungen eines Versicherungsvertrages, die dem neuen vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten Tarif zuwiderlaufen, wie namentlich hinsichtlich eines Mehrheitsrabattes, fallen dahin; im übrigen bleiben die besondern Bestimmungen des Vertrages unberührt.
d. Der Versicherungsnehmer schuldet die vom Versicherer mitgeteilte neue Prämie.
Art. 65
1 Erhält der Versicherungsnehmer die Mitteilung des Versicherers gemäss Artikel 62 Absatz 2 nicht vor dem 16. März 1960, so ist er für die Zeit nach dem 31. März 1960 nicht mehr an den Vertrag gebunden.
2
Der Versicherer hat jedoch, solange der auf Grund des Vertrages ausgestellte Versicherungsnachweis gültig ist, Versicherungsschutz zu gewähren, wie wenn der Vertrag im Sinne von Artikel 64 an die neue Strassenverkehrsgesetzgebung angepasst worden wäre.
3
Der Versicherer kann sich von seiner Pflicht gemäss Absatz 2 befreien, indem er frühestens 14 Tage nach entsprechender Benachrichtigung des Versicherungsnehmers den Versicherungsnachweis durch Meldung an die kantonale Behörde zurückruft. Das Erlöschen seiner Pflicht richtet sich nach Artikel 66 Absatz 3.
Art. 66
1 Versicherungsnachweise für Motorfahrzeuge, die den kantonalen Behörden vor dem 1. Januar 1960 übergeben wurden, bleiben unter Vorbehalt von Absatz 2 gültig. Geschädigten kann der Versicherer die Nichtanpassung des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages nicht entgegenhalten.
2
Die Gültigkeit bisheriger Versicherungsnachweise endet: a. wenn der Versicherer der Behörde das Aussetzen oder Aufhören des Versicherungsvertrages meldet;
b. wenn der Versicherer den Versicherungsnachweis im Sinne von Artikel 65 Absatz 3 zurückruft; Verspätete
Mitteilung des
Versicherers
Versicherungsnachweise
Strassenverkehr
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c. wenn der Ausweis und die Kontrollschilder des Fahrzeugs bei der Behörde hinterlegt werden; d. wenn der Versicherungsnehmer einen neuen Versicherungsnachweis abgibt, nachdem der bisherige Vertrag erloschen oder für ihn im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 unverbindlich geworden ist.
3
Aussetzen und Aufhören des Versicherungsvertrages werden gegenüber Geschädigten wirksam:
a. wenn der Versicherungsnachweis vor dem 1. Januar 1960 gültig war und die Meldung des Versicherers bis zum 31. März 1960 bei der Behörde eintrifft: 14 Tage nach ihrem Eintreffen;
b. in den übrigen Fällen: 60 Tage nach dem Eintreffen der Meldung.
4
Die kantonale Behörde benachrichtigt den bisherigen Versicherer eines Motorfahrzeugs, wenn der Versicherungsnehmer einen neuen Versicherungsnachweis eines andern Versicherers abgibt. Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn der bisherige Versicherer ein Aussetzen oder Aufhören des Vertrages meldet.
Art. 67
Besteht für ein Motorfahrzeug ausser dem gesetzlich vorgeschriebenen
Versicherungsvertrag (Grundvertrag) zur Erhöhung der Deckungssummen bei einem zweiten Versicherer ein Zusatzvertrag, so kann der Zweitversicherer für die Zeit nach dem 31. Dezember 1959 nur noch die Prämie fordern, die gemäss dem vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten Tarif der von ihm noch zu tragenden, verminderten Gefahr entspricht; ein vom Versicherungsnehmer bezahlter Mehrbetrag ist ihm zurückzuerstatten. Für die Bestimmung der dem Zweitversicherer noch zukommenden Prämie ist die Verminderung der von ihm zu tragenden Gefahr nur massgebend, soweit sie zufolge einer gesetzlich erforderlichen Anpassung oder Ersetzung des Grundvertrages eintritt.
2. Abschnitt: Besondere Fälle
Art. 68
1 Für die Motorfahrzeugarten, die bisher nicht der Versicherungspflicht unterlagen, nämlich:
a. landwirtschaftliche Traktoren und landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Geschwindigkeit 20 km/Std. nicht übersteigen kann,
Zusätzliche
HaftpflichtVersicherungs-
verträge
Landwirtschaftstraktoren,
Arbeitsmaschinen,
Motor-Handwagen
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b. gewerbliche Arbeitsmaschinen, deren Geschwindigkeit 10 km/ Std. nicht übersteigen kann, c. Motor-Handwagen,
gelten die Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen des SVG und dieser Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 1961.
2
Die für solche Fahrzeuge erforderlichen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder oder Kennzeichen werden von den Kantonen vom 1. Oktober 1960 an abgegeben. Vorausgesetzt ist das Bestehen der vorgeschriebenen, spätestens am 1. Januar 1961 in Kraft tretenden Versicherung.
Art. 69
1 Artikel 11 dieser Verordnung tritt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen am 1. Januar 1960 in Kraft.
2
Ist der Fahrzeugausweis eines Motorwagens, der zu gewerbsmässigen Personentransporten verwendet oder gewerbsmässig an Selbstfahrer vermietet wird, unter dem bisherigen Recht ausgestellt worden, so hat der Halter die erforderliche Bewilligung bis zum 30. April 1960 in den Fahrzeugausweis eintragen zu lassen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Einschluss des erhöhten Risikos in die Haftpflichtversicherung aus dem bisherigen Versicherungsnachweis oder aus einer der Behörde zu übergebenden Bescheinigung des Versicherers hervorgeht.
3
Auf Motorwagen mit mehr als acht Plätzen einschliesslich des Führersitzes, für die unter dem bisherigen Recht ein Fahrzeugausweis bestand, ist Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung anzuwenden, wenn nach dem 1. Januar 1960 der Behörde für das Fahrzeug ein neuer Versicherungsnachweis abgegeben wird.
4
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter (Art. 11 Abs. 1 Bst. c, Art. 12) treten am 1. Januar 1961 in Kraft. Für die zur Beförderung solcher Ladungen bestimmten Fahrzeuge kann die erforderliche Bewilligung vom 1. Oktober 1960 an in den Fahrzeugausweis eingetragen werden. Das Bestehen der vorgeschriebenen, spätestens am 1. Januar 1961 wirksam werdenden Versicherungsdeckung ist durch einen neuen Versicherungsnachweis zu belegen; Absatz 5 bleibt vorbehalten.
5
Zusätzliche Haftpflicht-Versicherungsverträge, die unter dem bisherigen Recht neben der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung und bei einem andern Versicherer zur Deckung des mit der Beförderung von gefährlichen Gütern verbundenen Risikos abgeschlossen wurden, können zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung weitergeführt werden, wenn sie ausreichend sind. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Besondere
Risiken
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Energie und Kommunikation trifft die zur Durchführung dieses Grundsatzes erforderlichen Verfügungen.
Art. 70
1 Anhängerausweise für Anhänger zur Personenbeförderung können vom 1. Dezember 1959 an nur ausgestellt werden, wenn der Behörde ein spätestens ab 1. Januar 1960 gültiger Versicherungsnachweis im Sinne von Artikel 69 Absatz 3 SVG übergeben wird.
2
Ausweise für solche Anhänger, die vor dem 1. Dezember 1959 ausgestellt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 31. Januar 1960 und sind durch neue Ausweise zu ersetzen.
Art. 71
1 Die Bestimmungen über die Versicherungspflicht der Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe (Art. 71 Abs. 2 SVG und Art. 27-29 dieser Verordnung) treten am 1. Juli 1960 in Kraft.
2
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilt den kantonalen Behörden die erforderlichen Weisungen für den Vollzug dieser Bestimmung.
Art. 72
159
Art. 73
1 Die Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung schweizerischer Fahrräder (Art. 70 SVG und Art. 34-36 dieser Verordnung) gelten ab 1. Januar 1960 für die Fahrräder, die mit dem Kennzeichen für das Jahr 1960 versehen sind, und allgemein ab 16. Mai 1960. Die Ausgestaltung der Kennzeichen für 1960 wird von den Kantonen bestimmt.
2
Die bestehenden Kollektiv-Haftpflichtversicherungsverträge für Fahrräder sind vor der Abgabe von Fahrradkennzeichen für das Jahr 1960 den neuen Bestimmungen anzupassen.
3
Fahrradkennzeichen für 1959 bleiben gültig, solange sie nicht durch ein Kennzeichen für 1960 ersetzt werden, längstens jedoch bis zum 15. Mai 1960. Solange das Kennzeichen für 1959 gültig ist, kann der Versicherer den Anspruchsberechtigten das Ablaufen des HaftpflichtVersicherungsvertrages, auf Grund dessen das Kennzeichen erteilt wurde, oder das Ende der vertraglichen Versicherungsperiode, nicht entgegenhalten.
4
Die Bestimmungen über die Deckung der von ausländischen Fahrrädern verursachten Schäden (Art. 51 dieser Verordnung) treten am 16. Mai 1960 in Kraft. Soweit sie für ausländische, den Fahrrädern
159 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1983 (AS 1983 1655).
Anhänger zur
Personenbeförderung
Versicherung der
Unternehmer im
Motorfahrzeuggewerbe
Fahrräder
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gleichgestellte Fahrzeuge gelten, finden sie Anwendung von dem Tage an, da diese Verordnung für gleichartige schweizerische Fahrzeuge in Kraft tritt.
Art. 74
Die in den Artikeln 37 und 38 dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Motorfahrräder treten am gleichen Tag in Kraft wie die für diese Fahrzeuge zu erlassenden administrativen und technischen Vorschriften.
Art. 75
Die Bestimmungen über die Deckung der auf Strolchenfahrten und der
von unbekannten oder nichtversicherten Fahrzeugen verursachten Schäden durch den Bund (Art. 75 Abs. 3 und 4160 und 76 SVG sowie Art. 52-54 dieser Verordnung) gelten nicht für Schäden, die verursacht werden, bevor die Versicherungsbestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung für die Fahrzeugart in Kraft getreten sind, der das schadenstiftende Fahrzeug angehört.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 76
Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung sind die
entsprechenden frühern Vorschriften aufgehoben, namentlich Artikel 28 der Vollziehungsverordnung vom 25. November 1932161 zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr sowie der Bundesratsbeschluss vom 29. Januar 1957162 über die Deckung der von ausländischen Motorfahrzeuge verursachten Schäden und der Bundesratsbeschluss vom 6. Juni 1958163 über Kollektiv-Fahrzeugausweise für Motorfahrzeuge und Anhänger.
160 Art. 75 hat eine neue Fassung. Heute deckt der Bund nicht mehr die durch Strolchenfahrten entstandenen Schäden.
161 [BS 7 615 676. AS 1969 793 Art. 36 Ziff. 4 Ziff. 1] 162 [AS 1957 78] 163 [AS 1958 286] Motorfahrräder
Strolchenfahrten,
unbekannte und
nichtversicherte
Schädiger
Aufhebung bisherigen Rechts
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a164 1 Das Bundesamt für Strassen165 kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlassen. Es kann in besonderen Fällen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn dabei die Schadendeckung nicht vermindert wird.
2
Es trifft allgemeine Anordnungen in der Regel nach Rücksprache mit den Kantonen und betroffenen Kreisen.
b166 1 Zur Deckung der vor dem 1. Januar 1981 eingetretenen und noch nicht erledigten Schäden erheben die Versicherer einen einmaligen Zusatzbeitrag, der vom Bundesamt für Privatversicherungen zu genehmigen ist.
2
Das Bundesamt für Privatversicherungen erlässt die Genehmigungsverfügung über den Beitrag 1981 nach den Artikeln 54a und 76b Absatz 1 spätestens Ende Oktober 1980.
Art. 77
167 1 Beginnt die Versicherungsperiode für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor dem 1. Januar 1997 und dauert sie längstens bis zum 31. Dezember 1997, so wird der Beitrag für die Aufwendungen der Versicherer an Schäden, die durch unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge verursacht wurden, nach dem bisherigen Recht (Art. 54a) erhoben.
2
Die Beiträge für das nationale Versicherungsbüro werden erstmals erhoben mit der Prämie für Versicherungsverträge, deren Versicherungsperiode am 1. Januar 1997 oder später zu laufen beginnt.
3
Die in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer melden der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS ihren Bestand per 1. Januar 1996 spätestens bis zum 31. März 1996.
4
In Abweichung von Artikel 59a Absatz 1 muss die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während 164 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 5. Sept. 1967 (AS 1967 1295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
165 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt..
166 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 5. Sept. 1967 (AS 1967 1295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (AS 1980 1511).
167 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
Ausnahmen,
Weisungen
Übergangsbestimmung der
Revision von
1980
Uebergangsbestimmungen
zur Revision
von 1995
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denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren, 1996 erst per Ende April melden.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 15. Oktober 1975168 1
Die Versicherungsverträge sind - unter Vorbehalt von Absatz 3 - auf 1. Januar 1976 an die neuen Bestimmungen anzupassen. Der Versicherer hat spätestens 25 Tage vor dem 1. Januar 1976 dem Versicherungsnehmer für in Kraft stehende Verträge schriftlich mitzuteilen: a. die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 64 SVG vorgeschriebene Mindestversicherung;
b. die durch die Revision des SVG erforderlichen Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen; c. die vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigte Grundprämie, ohne Abzug für schadenfreien Verlauf oder Zuschlag wegen Schadenverlauf.
Diese Mitteilung kann auf der Prämienrechnung enthalten sein.
Der Versicherungsnehmer ist zudem auf seine Rechte nach den Absätzen 2 und 4 aufmerksam zu machen.
2
Ändert die Grundprämie des Tarifs (Abs. 1 Bst. c), so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag schriftlich bis 31. Dezember 1975 kündigen. Die Kündigung erfolgt rechtzeitig, wenn die Mitteilung spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post zuhanden des Versicherers übergeben wird. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Kündigung, so gilt dies als Zustimmung zur Anpassung des Vertrages.
Bei Kündigung erlischt der Vertrag am 31. Dezember 1975. Für das Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten gilt Artikel 68 Absätze 2 und 3 SVG.
3
Der Versicherer kann bei Verträgen mit Fälligkeit der Prämien im Laufe des Jahres 1976 die in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen den Versicherungsnehmern spätestens 25 Tage vor Ablauf des Versicherungsjahres zustellen. Macht der Versicherer von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind für Schadenereignisse, die ab 1. Januar 1976 eintreten, die von diesem Zeitpunkt an geltenden Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung über die Haftpflicht und Versicherung, insbesondere die vorgeschriebene Mindestversicherung anwendbar. Für die Kündigung der Versicherungsverträge gilt Absatz 2 sinngemäss.
4
Erfolgt die Mitteilung des Versicherers nach den Absätzen 1 und 3 nicht fristgemäss, so ist der Versicherungsnehmer für die Zeit nach dem 31. Dezember 1975 bzw. nach Ablauf der Versicherungsperiode nicht mehr an den Vertrag gebunden.
Der Versicherer hat jedoch, solange der auf Grund des Vertrages ausgestellte Versicherungsnachweis gültig ist, Versicherungsschutz zu gewähren, wie wenn der Vertrag im Sinne von Absatz 1 an die neuen Bestimmungen angepasst worden wäre.
168 AS 1975 1857
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5
Die Haftpflichtversicherungsverträge für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge sind vor der Abgabe der Fahrradkennzeichen für das Jahr 1976 den neuen Bestimmungen anzupassen.
6
Fahrradkennzeichen für 1975 bleiben gültig, solange sie nicht durch ein Kennzeichen für 1976 ersetzt werden, längstens jedoch bis zum 31. Mai 1976. Solange das Kennzeichen für 1975 gültig ist, sind die Bestimmungen des bisherigen Haftpflichtversicherungsvertrages massgebend.
7
Besondere Bestimmungen eines Versicherungsvertrages bleiben von der Anpassung unberührt, soweit sie dem SVG, dieser Verordnung oder den neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht widersprechen.
Schlussbestimmung der Änderung vom 24. Mai 1989169 Die kantonalen Behörden bewahren die bisher ausgefüllten Fahrradpapiere (bisheriger Art. 38 VVV) nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens noch zwei Jahre auf.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. Juli 1992170 1
Inhaber von nach bisherigem Recht erteilten Kollektiv- Fahrzeugausweisen müssen die neuen Voraussetzungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung erfüllen.
2
Die Kantone müssen die neuen Versicherungsnachweise innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung einführen. Sie können nach den neuen Bestimmungen gestaltete Versicherungsnachweise bereits vor diesem Zeitpunkt entgegennehmen.
3
Die Versicherer dürfen nach Einführung der neuen Versicherungsnachweise die Nachweisgarnituren nach bisherigem Recht noch drei Jahre lang weiterverwenden.
Der Kanton kann nach neuem Recht oder mit den Abschnitten 2 und 5 (nach bisherigem Recht)171 dem Versicherer die In- und Ausserverkehrsetzung melden.
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 14. Januar 2004172 1
Die neuen Mindestversicherungssummen sind auf alle Schadenereignisse anwendbar, die ab dem 1. Januar 2005 eintreten.
2
Der Versicherer ist berechtigt, die Prämien anzupassen, wenn er durch diese Verordnungsänderung zu einer Mehrleistung verpflichtet wird.
3
Prämienerhöhungen nach Absatz 2 sind dem Versicherungsnehmer spätestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten schriftlich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer hat 169 AS 1989 1189 170 AS 1992 1338 171 AS 1967 1295 172 AS
2004 649. In Kraft seit 1. Nov. 2004.
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daraufhin das Recht, den Vertrag zu kündigen. Der Versicherer muss in der Anzeige der Prämienerhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Die Kündigung ist gültig, wenn sie spätestens am Tage vor dem Inkrafttreten der Prämienerhöhung beim Versicherer eintrifft.
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Anhang 1173
Versicherungsnachweise A. Versicherungsnachweise für Motorfahrzeuge 1. Die Versicherungsnachweise sind 14,8 cm breit und 21 cm hoch (Format A5).
Das verwendete Papier muss kopier- und mikrofilmfähig sein.
2. Die Versicherungsnachweise müssen wie folgt gestaltet sein: Versicherungsnachweis Kontrollschild Fahrzeugart Fabrikmarke/Typ Fahrgestell-Nr.
Stamm-Nr.
WS HS Taxi MietFz
GefG
FsFz ErsFz
Vmax
Plätze
Bemerkungen Gültig ab Befristungsdatum IV-Grund Halter
Geburtsdatum Heimatstaat Standort/Lenker Gesellschaft Police-Nr.
Unterschrift
Kontroll-Nr.
Ausserverkehrsetzung (AV) Datum Mutationsgrund
173 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338).
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3. Folgende Rubriken des Versicherungsnachweises müssen vom Versicherer ausgefüllt werden: - Angaben des Kontrollschildes (wenn dem Versicherer bekannt) - Befristungsdatum (nur bei befristeten Versicherungsnachweisen) - Fahrzeugart
- Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des Halters
- Fabrikmarke und Typ - Name, Vorname und Wohnort des Lenkers (nur wenn Standort nicht identisch mit Halteradresse) - Fahrgestell-Nummer
(Kanton kann darauf verzichten) - Name, Code und Adresse des Versicherers
- Stamm-Nummer
- Police-Nummer
- Besondere Verwendungen - Unterschrift des Versicherers - Datum des Beginns der Gültigkeit
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B. Versicherungsnachweis für Unternehmungen und Veranstaltungen 1. Die Versicherungsnachweise sind 21 cm breit und 14,8 cm hoch (Format A5).
Die Grundfarbe des Papiers ist grau.
2. Die Versicherungsnachweise müssen wie folgt gestaltet sein: Interne Kontrollnummer des Versicherers No de contrôle interne de l'assureur No di controllo interno dell'assicuratore Versicherungs-Nachweis für Unternehmnungen und Veranstaltungen Attestation d'assurance pour entreprises et manifestations Attestato d'assicurazione per aziende e manifestazioni Police
No
Polizza
VVV
OAV
VVV
OAV
VVV
OAV
Versicherungsnehmer - Preneur d'assurance - Stipulante Unternehmen des
Motorfahrzeuggewerbes
Strassenbaumaschinen Werkinterner Verkehr
auf öffentlichen
Strassen
Entreprise de la
branche automobile
Machines pour la
construction des routes Véhicules
d'usine
empruntant la voie
publique
Aziende dell'industria dei veicoli a motore
Macchine per la
costruzione di strade Veicoli di fabbrica
circolanti su strade pubbliche
Gültig ab:/
Valable des:/
Valido dal:
Gültig
ab:/
Valable des:/
Valido dal:
Gültig
ab:/
Valable des:/
Valido dal:
VVV
OAV
Rennen - Course de vitesse - Gara di velocità Nähere Bezeichnung des Unternehmens (Werkes) oder der
Veranstaltung
Désignation plus précise de l'entreprise (usine) ou de la manifestation
Designazione più precisa dell'azienda (officina) o della manifestazione Deckungssummen:
Montants d'assurance: Somme assicurate:
Ereignis
Evénement
Sinistro
Fr.
________________
Personenschaden
Mort ou lésions
corporelles
Morte o lesioni
corporali
Fr.
________________
Sachschaden
Dommages matériels
Danni materiali
Fr.
________________
Gültig ab:
Valable des:
Valido dal:
bis
jusqu'au
al
Die auf Grund obiger Police abgeschlossene Versicherung entspricht den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr.
L'assurance conlure sur la base de la police indiquée ci-dessus est conformes aux exigences des dispositions de la loi fédérale du 19 décembre 1958
sur la circulation routière.
L'assicurazione stipulata in base alla polizza sopra citate è conforme alle disposizioni della legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale.
Ort und Datum
Lieu et date
Luogo e date
Stempel und Unterschrift des Versicherers
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C. Meldungen an die Versicherer (Art. 3a Abs. 4 Bst. a und b) 1. Die Zulassungsbehörden übermitteln die Kontrollmeldungen (Art. 3a Abs. 4 Bst. a) und die Meldungen über die Ausserverkehrsetzungen (Art. 3a Abs. 4 Bst. b) schriftlich oder auf elektronischem Weg. Die Daten auf diesen Meldungen werden einheitlich wiedergegeben analog den Versicherungsnachweisen.
2. Den Versicherern müssen dabei mindestens folgende Daten gemeldet werden: - Angaben des Kontrollschildes - Besondere Verwendungen - Fahrzeugart
- Halterangaben (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Heimatstaat) - Fabrikmarke und Typ - Name, Code und Adresse des Versicherers
- Fahrgestell-Nummer - Police-Nummer
- Stamm-Nummer
- Datum der Meldung an den Versicherer
- Inverkehrsetzungsdatum Zusätzlich bei der Kontrollmeldung: Befristungsdatum (nur bei befristeten Versicherungsnachweisen)
- Mutationsgrund (Mindestunterscheidung: Neueinlösung/WIK nach Hinterlegung der Kontrollschilder/WIK nach Abmeldung durch Versicherer)
Zusätzlich bei der Meldung der Ausserverkehrsetzung: - AusserverkehrsetzungsdatumMutationsgrund (Mindestunterscheidung: Depot Kontrollschilder/übrige Ausserverkehrsetzungsgründe)
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Anhang 2174
Provisorische Immatrikulation A. Kontrollschilder 1. Die Schilder für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge werden unabhängig von den übrigen Kontrollschildern numeriert. Mit der Numerierung kann von vorne begonnen werden, wenn Gewähr besteht, dass sich nicht gleichzeitig zwei verschiedene provisorisch immatrikulierte Motorwagen oder Motorräder mit gültigen Kontrollschildern gleicher Nummer in Verkehr befinden.
2. Die Schilder für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge sind aus dünnem Blech und entsprechen in Ausführung und Beschriftung den Vorschriften, die für die übrigen Kontrollschilder gelten (Art. 83 und 85 VZV175). Das Bundesamt für Strassen kann die Verwendung anderer Materialien zulassen.
3.176 Die Schilder für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge tragen anschliessend an die Kontrollnummer einen erhaben gepressten, senkrechten roten Balken; Schilder unverzollter Fahrzeuge tragen zusätzlich den Buchstaben «Z». Auf den vorderen Schildern für Motorwagen und den Schildern für Motorräder und für Kleinmotorräder ist der rote Balken 33 mm breit und 67 mm hoch, auf den hinteren Schildern für Motorwagen 36 mm breit und 75 mm hoch.
4. Auf dem roten Balken wird die Jahrzahl des dem Verfalljahr vorangehenden Jahres vertieft eingepresst.
B. Kontrollmarken 1. Auf dem roten Balken ist eine Kontrollmarke aufzukleben, die die Zahl des Verfallmonats und die beiden letzten Ziffern des Verfalljahres trägt.
2. Diese Kontrollmarke ist 5 cm hoch und 3 cm breit. Die Ecken sind mit einem Radius von 0,2 cm abgerundet. Die Grundfarbe ist rot. Die letzten beiden Ziffern des Verfalljahres sind in weisser Schrift gemäss untenstehendem Muster auf der Marke plaziert. Die Zahl des Verfallmonats steht in schwarzer, 3,3 cm hoher Schrift mit einer Strichstärke von 0,45 cm in der Mitte der Marke.
174 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. April 1987 (AS 1987 628). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338) und vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465).
175 SR 741.51 176 AS 1987 1350
Verkehrsversicherungsverordnung 57
741.31
3. Die Kontrollmarken werden von den Kantonen beschafft.
Strassenverkehr
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741.31
Anhang 3177
Kennzeichen der Fahrräder A. Fahrradvignetten 1. Die als Fahrradkennzeichen abgegebenen Vignetten sind 2 cm hoch und 4 cm breit. Die Ecken sind mit einem Radius von 0,2 cm abgerundet.
2. Die Grundfarbe der Vignette ist weiss. Darauf sind schwarz auf der linken Seite drei untereinanderstehende Zahlengruppen und auf der rechten Seite die letzten beiden Ziffern einer Jahreszahl aufgedruckt (Figur 1); sie bezeichnen: a. die dreistellige Versicherungsnummer (Ziff. 3) in einer Strichstärke von 0,1 cm und einer Schrifthöhe von 0,7 cm; b. die zweistellige Kantonsbezeichnung (Ziff. 4) in einer Schrifthöhe von 0,35 cm;
c. die Seriennummer (Ziff. 5) in einer Schrifthöhe von 0,25 cm; d. das Geltungsjahr in einer Strichstärke von 0,15 cm und einer Schrifthöhe von 1,4 cm. Eine Guilloche, deren jährlich wechselnde Farbe das Bundesamt für Strassen bestimmt, sichert die Jahreszahl.
3. Die Versicherungsnummer ist eine dreistellige Zahl und setzt sich wie folgt zusammen: a. Die zwei ersten Ziffern enthalten den Code zur Feststellung der zuständigen Haftpflichtversicherungsgesellschaft.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation teilt den in Frage kommenden Versicherungsgesellschaften die Code-Zahl zu. Bei den Fahrrädern der Kantone (Art. 73 Abs. 2 SVG) lautet die Zahl «00».
b. Die dritte Ziffer bezeichnet die Art der Versicherung.
Dabei bedeutet «1» kantonale Kollektiv-Haftpflichtversicherung, «2», «3», «4» oder «5» Verbandsversicherung, «6» Einzelversicherung, «0» Fahrräder der Kantone (Art. 73 Abs. 2 SVG).
177 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 24. Mai 1989 (AS 1989 1189), Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41), Anhang 1 Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352) und Anhang Ziff. II 2 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31).
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741.31
4. Die Kantone werden auf der Vignette mit zwei Ziffern wie folgt bezeichnet: Zürich 01
Schaffhausen
14
Bern
02
Appenzell A. Rh.
15
Luzern
03
Appenzell I. Rh.
16
Uri 04
St.
Gallen
17
Schwyz 05
Graubünden
18
Obwalden 06
Aargau
19
Nidwalden 07
Thurgau 20
Glarus 08
Tessin 21
Zug 09
Waadt
22
Freiburg 10
Wallis 23
Solothurn 11
Neuenburg 24
Basel-Stadt 12
Genf
25
Basel-Landschaft 13 Jura
26
Die Vignetten zu Verbands- oder Einzelversicherungen enthalten die Angabe des Kantons, in dem der Hauptsitz des betreffenden Versicherers liegt.
5. Bei jeder Kantonsbezeichnung wird für jede Versicherungsnummer eine eigene, fortlaufende Seriennummer geführt.
6. Die Vignetten sind selbstklebend.
7. Das Bundesamt für Strassen kann weitere Anforderungen, namentlich über das für die Vignette zu verwendende Material, mittels Weisungen festlegen.
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B. Kennzeichen für Fahrräder des Bundes Die Kennzeichen sind 8 cm hoch und 5 cm breit. Sie sind aus Metall hergestellt. Im oberen Teil von 6 cm Höhe, der mit einem rot reflektierenden Belag versehen ist, sind ein weisses Schweizerkreuz von 2,3 cm Balkenlänge und 0,7 cm Balkendicke und darunter die in der nachfolgenden Liste vorgesehenen Buchstaben von 1,8 cm Höhe und 0,2 cm Strichstärke erhaben eingepresst. Im unteren unbemalten oder hellfarbigen, nicht reflektierenden Teil von 2 cm Höhe ist entweder eine schwarze Kontrollnummer erhaben eingepresst oder eine kleine, farblose Zahl eingeprägt (Figur 2).
Die Kennzeichen werden von folgenden Amtsstellen abgegeben: a. von der Schweizerischen Post: für Fahrräder der Schweizerischen Post (Buchstabe P); für Fahrräder der Regiebetriebe und der Bundesstellen, die über keine eigenen Kennzeichen verfügen (Buchstaben PR).
b. von der Logistikbasis der Armee: für Fahrräder der Grundausrüstung und Fahrräder der Militärverwaltung (Buchstabe M).
c. von der Oberzolldirektion: für Fahrräder der Zollverwaltung (Buchstaben ZD).
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Anhang 4178
Mindestanforderungen für die Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen 1 Fahrzeughersteller 1.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person:Diplom als Ing. ETH oder HTL auf dem Gebiet Maschinen- oder Fahrzeugbau oder
- Fähigkeitszeugnis als Automechaniker und 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte.
1.2
Umfang des Betriebes für 1.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Herstellung von mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; 1.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis weitere 20 Fahrzeuge
hergestellt werden.
1.3 Räumlichkeiten: Fabrikationsräume und Einrichtungen für die regelmässige Herstellung und Montage von Fahrzeugen,
Abstellplatz für mindestens fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
1.4 Betriebseinrichtungen: Maschinenpark, Einrichtungen und Werkzeugsortiment für die Herstellung und Montage von Fahrzeugen,
Batterieladegerät, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät.
2 Fahrzeugimporteure 2.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person:Fähigkeitszeugnis als Automechaniker und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder
- 6jährige Berufstätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte.
178 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Mai 1989 (AS 1989 1189). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 1. Juli 1992 (AS 1992 1338). Bereinigt gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) und Art. 1 Ziff. 6 der V vom 22. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 1796).
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2.2
Umfang des Betriebes für 2.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Import von mindestens 20 neuen Fahrzeugen pro Jahr; 2.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis weitere 20 neue Fahrzeuge importiert werden.
2.3 Räumlichkeiten: Raum für Fahrzeugaufbereitung und Fahrzeugpräsentation von mindestens 50 m2,
Abstellplatz für mindestens weitere zehn Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
2.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für die Bereitstellung von Fahrzeugen,
Lift oder Grube, Batterieladegerät, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät, typengeprüftes Abgasmessgerät.
3 Fahrzeughandel 3.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person:Fähigkeitszeugnis als Automechaniker und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder
- 6jährige Berufserfahrung in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte.
3.2
Umfang des Betriebes für 3.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Verkauf pro Jahr von mindestens40 leichten Motorwagen oder
10 schweren Motorwagen oder
30 Motorrädern oder
20 landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder
20 Arbeitsfahrzeugen oder
20 Anhängern oder
20 dreirädrigen Motorfahrzeugen oder
20 Kleinmotorfahrzeugen oder
- 20
Leichtmotorfahrzeugen.
Verkehrsversicherungsverordnung 63
741.31
3.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis weitere40 leichte Motorwagen oder
10 schwere Motorwagen oder
30 Motorräder oder
20 landwirtschaftliche Fahrzeuge oder
20 Arbeitsfahrzeuge oder
20 Anhänger oder
20 dreirädrige Motorfahrzeuge oder
20 Kleinmotorfahrzeuge oder
20 Leichtmotorfahrzeuge verkauft werden.
3.3 Räumlichkeiten: Raum für Fahrzeugaufbereitung und Fahrzeugpräsentation von mindestens 50 m2,
Abstellplatz für mindestens weitere zehn Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
3.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für die Bereitstellung von Fahrzeugen,
- Lift oder Grube, Batterieladegerät, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät, typengeprüftes Abgasmessgerät.
4
Reparaturwerkstätte für leichte Motorwagen und ähnliche Fahrzeuge 4.1
Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
4.2
Umfang des Betriebes für 4.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr; 4.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist. Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probeoder Überführungsfahrten notwendig machen.
Strassenverkehr
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741.31
4.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
4.4 Betriebseinrichtungen: - Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an leichten Motorwagen,
- Lift oder Grube, Batterieladegerät, Schweissanlage, Wagenheber, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, Lenkgeometrie-Prüfgerät (Messplatte), typengeprüftes Abgasmessgerät, optisches Lichteinstellgerät.
5
Reparaturwerkstätte für schwere Motorwagen 5.1
Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
5.2
Umfang des Betriebes für 5.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; 5.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 20 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
5.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
5.4 Betriebseinrichtungen: - Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an schweren Motorwagen,
- Lift oder Grube, Batterieladegerät, Schweissanlage, Wagenheber, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, vom UVEK anerkanntes Abgasmessgerät, optisches Lichteinstellgerät.
Verkehrsversicherungsverordnung 65
741.31
6
Reparaturwerkstätte für Motorräder und ähnliche Fahrzeuge 6.1
Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Motorradmechaniker und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 6 Jahre Berufstätigkeit in der Branche.
6.2
Umfang des Betriebes für 6.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr; 6.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
6.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mehrere Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
6.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an Motorrädern,
- Batterieladegerät, Schweissanlage, Motorrad-Hebebühne, Reifenmontiermaschine, Auswuchtgerät, Lichteinstellgerät.
7
Reparaturwerkstätte für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge 7.1
Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person:Fähigkeitszeugnis als Landmaschinenmechaniker, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder
6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
7.2
Umfang des Betriebes für 7.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr;
Strassenverkehr
66
741.31
7.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
7.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
7.4 Betriebseinrichtungen: - Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an landwirtschaftlichen Fahrzeugen,
- Batterieladegerät, Schweissanlage, vom UVEK anerkanntes Abgasmessgerät, Lichteinstellgerät.
8 Reparaturwerkstätte für
Anhänger
8.1
Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als
Automechaniker oder -monteur oder für einen technisch gleichwertigen Beruf und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
8.2
Umfang des Betriebes für 8.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr; 8.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
8.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
8.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an Anhän-gern,
- Schweissanlage,
Wagenheber.
Verkehrsversicherungsverordnung 67
741.31
9 Karosseriewerkstätte 9.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Fahrzeugschlosser, Karosseriespengler, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder
6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
9.2
Umfang des Betriebes für 9.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr; 9.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
9.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
9.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Karosseriewerkstatt,
Schweissanlage, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät.
10 Autospenglerei 10.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Fahrzeugschlosser, Karosseriespengler, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder
6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
10.2
Umfang des Betriebes für 10.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr;
Strassenverkehr
68
741.31
10.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
10.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
10.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Autospenglerei,
Richtsystem (z. B. Dozzer), mobile Pressen, Schweissanlage, Richtplatte, optisches Lichteinstellgerät, Lenkgeometrie-Prüfgerät (Messplatte), Wagenheber.
11 Autospritzwerk 11.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Autolackierer, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
11.2
Umfang des Betriebes für 11.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr; 11.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
11.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
11.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Autospritzwerk,
- Spritzkabine,
Farbmischanlage.
Verkehrsversicherungsverordnung 69
741.31
12 Autosattlerei 12.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person:Fähigkeitszeugnis als Karosseriesattler, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder
6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
12.2
Umfang des Betriebes für 12.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; 12.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 20 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
12.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens ein Fahrzeug,
Abstellplätze für mindestens zwei weitere Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
12.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen für Autosattlerei und vollständiges Sortiment von Sattlerwerkzeugen.
13 Autoelektrowerkstätte 13.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Autoelektriker, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
13.2
Umfang des Betriebes für 13.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr;
Strassenverkehr
70
741.31
13.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
13.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
13.4 Betriebseinrichtungen.
Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Autoelektriker,
- typengeprüftes Abgasmessgerät, Elektroprüfbank, optisches Lichteinstellgerät.
14 Lenkgeometrie-Werkstätte 14.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
14.2
Umfang des Betriebes für 14.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr; 14.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
14.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
14.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Lenkgeometrie-Werkstatt,
- optisches Achsvermessungsgerät, Lift oder Grube, LenkgeometriePrüfgerät (Messplatte).
Verkehrsversicherungsverordnung 71
741.31
15 Fahrtschreibereinbau-Werkstätte 15.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Autoelektriker, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder Autoelektrowerkstätte oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche
und Bewilligung des UVEK als Montagestelle.
15.2
Umfang des Betriebes für 15.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr; 15.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
15.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
15.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Fahrtschreibereinbau.
16 Diesel-Spezialwerkstätte 16.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
16.2
Umfang des Betriebes für 16.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr;
Strassenverkehr
72
741.31
16.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
16.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
16.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Dieselpumpenreparaturen,
- Pumpen- und Düsenprüfstand, vom UVEK anerkanntes Abgasmessgerät.
17 Bremsen-Spezialwerkstätte 17.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
17.2
Umfang des Betriebes für 17.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr; 17.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.
17.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge,
Abstellplatz für mindestens weitere fünf Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
17.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Bremsenreparaturen, Bremsenprüfstand.
Verkehrsversicherungsverordnung 73
741.31
18
Betriebe mit grossem Motorfahrzeugpark 18.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person: - Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 6jährige Berufstätigkeit in der Branche.
18.2
Umfang des Betriebes für 18.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Eigener Fahrzeugpark von mindestens 30 Fahrzeugen; 18.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem muss der eigene Fahrzeugpark je Kollektiv- Fahrzeugausweis 30 weitere Fahrzeuge umfassen.
18.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge.
18.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an Fahrzeugen,
- Lift oder Grube, Batterieladegerät, Schweissanlage, Wagenheber, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, Lenkgeometrie-Prüfgerät (Messplatte), typengeprüftes Abgasmessgerät, optisches Lichteinstellgerät.
19
Betriebe, die Fahrzeuge erproben 19.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen Person:Fähigkeitszeugnis als Automechaniker und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder
- 6jährige Berufstätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte.
19.2
Umfang des Betriebes für 19.21 einen
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Erproben von mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; 19.22 weitere
Kollektiv-Fahrzeugausweise: Anzahl
Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ 1 8 1
2
+
−
y
, wobei y die Anzahl der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist.
Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis weitere 20 Fahrzeuge erprobt werden.
Strassenverkehr
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741.31
19.3 Räumlichkeiten: Raum für Fahrzeugaufbereitung mindestens 50 m2,
Abstellplatz für mindestens weitere zwei Fahrzeuge und
Büro mit Telefon.
19.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für die Bereitstellung von Fahrzeugen,
- Lift oder Grube, Batterieladegerät, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät, typengeprüftes Abgasmessgerät.
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Betriebe, die in mehreren Betriebsarten tätig sind Betrieben, die in mehreren Betriebsarten tätig sind, deren Betriebsumfang je Betriebsart jedoch die geforderte Mindestgrösse nicht erreicht, kann ein Kollektiv-Fahrzeugausweis abgegeben werden, wenn der gesamte Betriebsumfang den für eine Betriebsart allein vorgeschriebenen Mindestumfang erreicht und die Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen den Anforderungen für jede einzelne Betriebsart insgesamt entsprechen.
Verkehrsversicherungsverordnung 75
741.31
Anhang 5179
(Art. 10b)
Vorläufige Verkehrsberechtigung in der Schweiz 1.
Halter/Halterin Name/Firma: Vorname: Strasse/Nr.: PLZ/Ort: 2.
Einzulösendes Fahrzeug Kontrollschild-Nr.: Marke/Typ: Fahrgestell-Nr.: Stamm-Nr.:
3.
Der Halter/die Halterin bestätigt, folgende Unterlagen am … der Post oder
der Zulassungsbehörde übergeben zu haben: a.
Versicherungsnachweis Gültig ab:
Versicherer:
b.
Fahrzeugausweis für das einzulösende Fahrzeug; oder c.
Prüfbericht (Formular 13.20 A) d.
Fahrzeugausweis für das Fahrzeug, das ausser Verkehr gesetzt werden soll e.
Das amtliche Formular mit schriftlicher Zustimmung des Halters/der Halterin und des vom Eintrag Begünstigten (z.B. Leasingfirma) bzw.
rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Eigentumsverhältnisse, wenn im Fahrzeugausweis der Code 178 «Halterwechsel verboten» eingetragen ist.
f.
Für LSVA-pflichtige Fahrzeuge: Konformitätsnachweis (Art. 16 Abs. 2 der Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) oder auf den Halter/die Halterin lautende Befreiungserklärung der Oberzolldirektion (Art. 15 Abs. 5 SVAV) Datum:
Unterschrift (Halter/in): 179 Aufgehoben durch Ziff. II des BRB vom 5. Sept. 1967 (AS 1967 1295). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Jan. 2004, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 649).
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Hinweis: Das wahrheitsgemäss ausgefüllte Formular ist nach Artikel 10b Absatz 1 der Verkehrsversicherungsverordnung in Fahrzeugen, welche vor der Erteilung des
Fahrzeugausweises verwendet werden dürfen, mitzuführen. Die vorläufige Verkehrsberechtigung gilt für Fahrten in der Schweiz bis zur Zustellung des Fahrzeugausweises, längstens aber 30 Tage ab Gültigkeitsbeginn des Versicherungsnachweises. Sie gilt nicht für Motorfahrzeuge und Anhänger, die provisorisch immatrikuliert
sind oder mit Tagesausweisen verwendet werden.