1
Verordnung
über die politischen Rechte (VPR)1 vom 24. Mai 1978 (Stand am 15. Januar 2014) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19762
über die politischen Rechte (BPR),3 verordnet: 1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe
Art. 1
Politischer Wohnsitz
Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben: a. Bevormundete; b. Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c.4 Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.
Art. 2
5
AS 1978 712
1
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
2
SR 161.1
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1658).
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
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Politische Rechte
161.11
2
a6 Abstimmungstermine 1 Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:
a. in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern; b. in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten; c. der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag; d. der letzte Sonntag im November.
2
Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.
3
Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.
4
Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.
b7 Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.
2. Abschnitt: Abstimmungen
Art. 3
Vorbereitung
1
Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.
2
Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.
6
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).
7
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002 (AS 2002 1755). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).
Politische Rechte. V 161.11
3
Art. 4
Abstimmungsprotokoll
1
Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.
2
Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
3
Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.
Art. 5
Meldung des vorläufigen kantonalen Ergebnisses 1
Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden), das Abstimmungsergebnis umgehend telefonisch, per Telefax oder in anderer geeigneter elektronischer Form der kantonalen Zentralstelle zu melden.8 2
Die kantonale Zentralstelle meldet das vorläufige kantonale Abstimmungsergebnis spätestens bis um 18.00 Uhr über Telefax, Fernschreiber oder nötigenfalls telefonisch der Bundeskanzlei.9 3 …10
4
Die Meldung des Abstimmungsergebnisses umfasst: a. die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen; b. die kantonale Stimmbeteiligung in Prozenten; c.11 bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf ausserdem für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf entfallen.
Art. 6
Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR12 hin.
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 1986, in Kraft seit 1. Juli 1986 (AS 1986 1059).
10
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Juni 1986, mit Wirkung seit 1. Juli 1986 (AS 1986 1059).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).
12 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Politische Rechte
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4
3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats
a13 Verteilung der Nationalratssitze Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 200814.
Art. 7
15
a16 Kantonales Wahlbüro
Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).
Art. 8
Formulare
1
Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1-5 im Anhang 2 entsprechen.
2
Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
3
Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen.
Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.17
a18 Wahlanmeldeschluss 1 Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf 14 Tage festgelegt hat.
13 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Volkszählungsverordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 241).
14 SR
431.112.1
15
Ursprünglich Art. 6a. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).
16
Ursprünglich Art. 7.
17
Fassung gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
18
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
Politische Rechte. V 161.11
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2
Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.19
b20 Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags 1
Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.
2
Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 BPR) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 BPR).
3
Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.21
c22 Mehrere Listen gleichen Namens 1
Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.
2
Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.
3
Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste.
…23
d24 Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge 1
Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.25 2
Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …26 19
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
20
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).
22
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
23 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
24
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
25
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
26 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Politische Rechte
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3
Die Bundeskanzlei meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages Streichungen elektronisch oder per Telefax.27 4 Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.
e28 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen 1
Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.
2
Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.
Art. 9
Übermittlung an das kantonale Wahlbüro 1
Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.
2
Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.
Art. 10
Sitzverteilung Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.
Art. 11
Nachzählung
Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.
Art. 12
Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse 1
Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel.
Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.
2
Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.
27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).
28
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
Politische Rechte. V 161.11
7
Art. 13
Veröffentlichung der Ergebnisse 1
Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR hin.
2
Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.
3
Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.29
Art. 14
Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat 1
Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.
2
Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1-4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.30 Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.
Art. 15
31
Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.
2
Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.
Art. 16
32 Ergänzungswahl Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 BPR) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.
29
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
30
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
31
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
32
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
Politische Rechte
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Art. 17
33 Ergänzende Weisungen
Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.
4. Abschnitt: Referendum
Art. 18
Muster
Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.
a34 Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.
Art. 19
Stimmrechtsbescheinigung 1
Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.
2
Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte: a. unleserlich; b. nicht identifizierbar;
c. mehrfach
unterschrieben;
d. von gleicher Hand; e. nicht handschriftlich;
f.
nicht im Stimmregister; g.35 eigenhändige Unterschrift fehlt; h.36 falsches Geburtsdatum.
33
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
34
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
35
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
36
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
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3
Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.
4
…37
5
Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.
6
Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.38
Art. 20
Einreichung
1
Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.
2
Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.
Art. 21
Prüfung des Zustandekommens Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.
Art. 22
39
Art. 23
Vorprüfung
1
Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.
2
Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.
3
Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.40 37
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
38
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1987, in Kraft seit 15. Sept. 1987 (AS 1987 1126).
39
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
40
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982, in Kraft seit 15. Okt. 1982 (AS 1982 1787).
Politische Rechte
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3bis
Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.41 4 Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.42 43
Art. 24
44
Art. 25
45 Rückzug 1 Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.46 1bis Das Formular entspricht: a. Anhang
4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;
b. Anhang
4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.47 1ter
Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.48 1quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.49 2 Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.
3
Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.
41
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
42
Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
43
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982, in Kraft seit 15. Okt. 1982 (AS 1982 1787).
44
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
45
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
49 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
Politische Rechte. V 161.11
11
Art. 26
Ergänzende Bestimmungen Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.
6. Abschnitt: …
Art. 27
50
a53 Grundbewilligung des Bundesrates 1
Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrates.
2
Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge.
3
Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen.
4
Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates.
5
Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.
b54 Voraussetzungen Die Grundbewilligung wird erteilt, wenn: a. der Kanton sicherstellt, dass er die Versuche nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchführt; insbesondere muss er alle wirksamen und angemessenen Massnahmen treffen, damit: 50 Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).
52 Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
Politische Rechte
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12
1. nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung), 2. jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe),
3. Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe),
4. Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis),
5. jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs);
b. die Bundeskanzlei gestützt auf die eingereichten Belege oder Zertifikate festgestellt hat, dass sich das vom Kanton gewählte System der elektronischen Stimmabgabe dazu eignet, die Versuche bundesrechtskonform durchzuführen.
c55 Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten: a. die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt; b. die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden; c. die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten;
d. den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll;
e. bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.
2
Die Bundeskanzlei legt fest, welche Belege oder Zertifikate dem Gesuch beizulegen sind.
d56 Inhalt der Grundbewilligung Der Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest: a. für welche Urnengänge des Bundes oder für welche Höchstdauer die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird;
55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
Politische Rechte. V 161.11
13
b. in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;
c. für welches Gebiet die aus den Versuchen hervorgehenden Ergebnisse der Urnengänge rechtlich verbindliche Wirkungen zeitigen.
e57 Zulassung durch die Bundeskanzlei 1
Der Kanton, der eine Grundbewilligung erhalten hat, muss für die elektronische Stimmabgabe pro Urnengang bei der Bundeskanzlei um eine Zulassung ersuchen.
Die Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung und den Inhalt der Gesuche fest.
2
Die Zulassung wird erteilt, wenn das vom Kanton gewählte System und die Betriebsmodalitäten die von der Bundeskanzlei festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
3
Gelangt die Bundeskanzlei nach der Prüfung eines Gesuchs um Zulassung zum Schluss, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem betreffenden Kanton mit und begründet ihre Beurteilung.
4
Ist der betreffende Kanton mit der Beurteilung der Bundeskanzlei nicht einverstanden, so unterbreitet die Bundeskanzlei das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid.
5
Die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gebieten für alle Abstimmungsvorlagen und Wahlen des betreffenden Urnengangs ermöglicht wird.
ebis 58
f59 Limiten 1 Die Bundeskanzlei legt fest, welche Anforderungen ein System der elektronischen Stimmabgabe sowie der Betrieb erfüllen müssen, damit: a. höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden kann; dabei darf die Limite von 10 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden;
b. höchstens 50 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden kann; dabei darf die Limite von 30 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden;
c. das gesamte kantonale Elektorat zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden kann.
2
Die stimmberechtigten Auslandschweizer werden bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.
57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 (AS 2007 4639). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
Politische Rechte
161.11
14
g60 Stimmberechtigte mit einer Behinderung 1
Der Prozess der elektronischen Stimmabgabe ist so auszugestalten, dass die Bedürfnisse von Stimmberechtigten, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, berücksichtigt werden.
2
Die Bundeskanzlei kann bei der Umsetzung der Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe Erleichterungen für diese Stimmberechtigten zulassen, sofern die Sicherheit dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
h61 Schutz vor
Manipulationen
1
Die Systeme der elektronischen Stimmabgabe sind so auszugestalten und zu betreiben, dass eine Manipulation der Meinungsbildung bei der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs ausgeschlossen werden können.
2
Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.
i62 Plausibilisierung und Verifizierbarkeit der elektronischen Stimmabgabe 1
Kantone, die lediglich einen Teil ihres Elektorats in einen Versuch einbeziehen, müssen die Ergebnisse plausibilisieren können.
2
Kantone, die das ganze Elektorat in einen Versuch einbeziehen, müssen sicherstellen, dass der korrekte Ablauf der elektronischen Stimmabgabe und die Korrektheit des Ergebnisses dieses Stimmkanals verifiziert werden können.
3
Die Bundeskanzlei regelt die Verifizierbarkeit und die Plausibilisierung.
4
Werden bei der Verifizierung oder der Plausibilisierung Unregelmässigkeiten festgestellt, so muss die Anzahl fehlerhafter Stimmen erhoben oder zumindest das Ausmass der Auswirkungen auf das Auszählungsergebnis abgeschätzt werden können.
j63 Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe 1
Die Kantone müssen alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Urnengang korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden kann.
2
Sie müssen insbesondere sicherstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Erwahrung des Resultats keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.
60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
Politische Rechte. V 161.11
15
k64
kbis 65 Verwendung eines extern betriebenen Systems 1 Ein Kanton ohne eigenes System kann: a. seinen Stimmberechtigten ermöglichen, über ein durch einen andern Kanton betriebenes System elektronisch abzustimmen und zu wählen; b. für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe ein privates Unternehmen beiziehen.
2
In diesen Fällen werden die Einzelheiten zwischen den beteiligten Kantonen, der Bundeskanzlei und gegebenenfalls dem privaten Unternehmen vertraglich geregelt.
l66 Evaluation der Systeme und der Betriebsmodalitäten 1
Eine unabhängige, von der Bundeskanzlei anerkannte externe Stelle muss: a. bestätigen, dass die Sicherheitsanforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind; b. überprüfen, ob die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.
2
Auf dieselbe Weise ist bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten zu verfahren.
3
Die Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Anerkennung fest und regelt die Einzelheiten der Evaluation.
m67 Information der
Stimmberechtigten
1
Die Kantone, die Versuche durchführen, informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.
2
Alle wichtigen behördlichen Vorgänge rund um die elektronische Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein. Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 200468 bleibt vorbehalten.
64 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010 (AS 2010 275). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
68 SR
152.3
Politische Rechte
161.11
16
n69
nbis 70
o71 Wissenschaftliche Begleitung
1
Die Bundeskanzlei kann Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben oder durch die Kantone erheben lassen und Versuche wissenschaftlich begleiten lassen.
2
Sie sorgt insbesondere dafür, dass Versuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit, namentlich die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten, untersucht werden, und gewährleistet die Kohärenz der Untersuchungen.
3
Die Kantone übermitteln der Bundeskanzlei nach jedem Versuch anonyme statistische Angaben zur Verwendung der elektronischen Stimmabgabe. Führen sie weitergehende Begleiterhebungen durch, so informieren sie die Bundeskanzlei über diese Ergebnisse.
p72
q73 Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege Der Bundesrat kann die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung erteilen, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.
69 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
70 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 (AS 2007 4639). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
72 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).
73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5365).
Politische Rechte. V 161.11
17
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 28
74
Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.
2
In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.
a75 Änderung bisherigen Rechts …76
Art. 29
Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 2. Mai 187977 betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;
2. die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 191978 betreffend die Wahl des Nationalrates;
3. der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 194579 betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.
Art. 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 199780 74
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
75
Ursprünglich Art. 28.
76 Die Änderung kann unter AS 1978 712 konsultiert werden.
77
[BS 1 177]
78
[BS 1 188; AS 1971 912, 1975 901] 79
[BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16] 80
AS 1997 761. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Verordnung
18
161.11
Anhang 1a
(Art. 4 Abs. 1)
1
4
Gemeinde Kanton
Datum
Commune Canton
Date
Comune ______________________________ Cantone ______________________________ Data ______________ 20 _______ 5
8
Vorlage
Objet
Oggetto ___________________________________________________________________________________________________________________________ Stimmberechtigte
Electeurs inscrits
Elettori iscritti
Eingelangte Stimmzettel Bulletins rentrés
Schede rientrate
Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n'entrant pas en ligne de compte Schede non computabili In Betracht fallende Stimmzettel Bulletins entrant en ligne de compte Schede computabili
ja
oui
si
nein
non
no
Total
Totale
davon Auslandschweizer dont Suisses de l'étranger di cui residenti all'estero leere
blancs
bianche
ungültige
nuls
nulle
9
14
15 20
21 26
27
32
33
38 39
44 51
56 57
62
Summe
Total
Totale ________________________
Verordnung
19
161.11
Anhang 1b81
(Art. 4 Abs. 1)
1
4
Gemeinde Kanton
Datum
Commune Canton
Date
Comune ______________________________ Cantone ______________________________ Data __________________________ 5
8
Vorlage
Objet
Oggetto ___________________________________________________________________________________________________________________________ Stimmberechtigte
Electeurs inscrits
Elettori iscritti
Eingelangte
Stimmzettel
Bulletins
rentrés
Schede
rientrate
Ausser Betracht
fallende Stimmzettel Bulletins n'entrant pas en ligne de compte
Schede non computabili
In Betracht
fallende
Stimmzettel
Bulletins
entrant
en ligne de
compte
Schede
computabili
Volksinitiative
Initiative populaire Inziativa popolare
Gegenentwurf
Contre-projet
Controprogetto
Stichfrage
Question subsidiaire Domanda sussidiaria risolutiva Total
Total
Totale
davon
Auslandschweizer
dont
Suisses de
l'étranger
di cui
residenti
all'estero
völlig
leere
entièrement
blancs
interamente bianche
völlig
ungültige
entièrement nuls
interamente
nulle
ohne
gültige
Antwort
sans
réponse
valable
senza
risposta
valida
Ja
Oui
Si
Nein
Non
No
Total
Total
Totale
ohne
gültige
Antwort
sans
réponse
valable
senza
risposta
valida
Ja
Oui
Si
Nein
Non
No
Total
Total
Totale
ohne
gültige
Antwort
sans
réponse
valable
senza
risposta
valida
Volksinitiative
Initiative
populaire
Iniziativa
popolare
Gegenentwurf
Contreprojet
Controprogetto
Total
Total
Totale
A B C D E F G H
I
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
=
=
9
14 15
20 21
26 27
32 33
38 39 44
45 50
51
56 57
62 63
68 69
74 75
80 81
86 87
92 93
98 99 104 105 110 111 116 81 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
Politische Rechte
20
161.11
Anhang 282
Formular
1
Gemeinde Wahlkreis, Kanton
Wahltag
Formule Commune Arrondissement électoral, canton
Jour du scrutin
Modulo Comune
_________________ Circondario elettorale, cantone ____________________ Giorno dell'elezione ____________ Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates Election pour le renouvellement de membres du Conseil national Elezione per il rinnovo dei _____ membri del Consiglio nazionale Namen der
Stimmenzähler
Nom des scrutateurs Nomi degli scrutatori Total der
eingegangenen Wahlzettel Total des bulletins rentrés Totale delle schede
rientrate
Leere Wahlzettel
Bulletins blancs
Schede bianche
Ungültige Wahlzettel Bulletins nuls
Schede nulle
Gültige
Wahlzettel/
Total der gültigen
Wahlzettel
Total des bulletins valables
Totale delle schede valide
Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non modifiés/Schede invariate 1 …
10
Total - Totale
82 Bereinigt
gemäss
Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787), 9. Juni 1986 (AS 1986 1059) und Ziff. II der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).
Verordnung
21
161.11
Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra Bulletins valables/Schede valide Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate 1 2 3 …
10 Wahlzettel ohne Parteibezeichnung Bulletins sans dénomination de parti Schede senza intestazione Für
richtige Eintragung Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour
inscription conforme Au nom du bureau de vote communal: Per
iscrizione
conforme
In nome dell'Ufficio elettorale comunale:
Verordnung
22
161.11
Formular
2
Gemeinde
Kanton
Einlagebogen
Formule Commune
Canton
Feuille
intercalaire
Modulo Comune
_____________ Cantone ___________ Foglio intercalare Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell'elezione _________________________ 2
5 6 7
Liste Nr./No/Lista N.
Unveränderte
Wahlzettel
Bulletins non
modifiés
Schede invariate
Veränderte
Wahlzettel
Bulletins modifiés
Schede variate
Total
Totale
Bezeichnung
Dénomination
Denominazione
8 9
90
10 16 17 23 24 30 31-32 Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/ Suffragi personali e di partito Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffrages - Genere dei suffragi Stimmen von den
unveränderten
Wahlzetteln
Suffrages des
bulletins non
modifiés
Suffragi delle
schede invariate
Stimmen von den
veränderten
Wahlzetteln und
Wahlzetteln ohne
Parteibezeichnung
Suffrages des
bulletins modifiés
et des bulletins sans dénomination de
parti
Suffragi delle
schede variate e
delle schede senza
intestazione
(Form. 3b)
Total
Totale
1
01
2
02
…
…
15
15
16
16
17
17
Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten: (Übertrag)
Pour les listes portant plus de 16 candidats: (à reporter) Per le liste con più di 16 candidati: (da riportare) Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale 91
Zusatzstimmen
Suffrages complémentaires Suffragi di complemento 92
Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale 93
Leere Stimmen*
Suffrages blancs*
Suffragi in bianco* 94
*
Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.
Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste.
Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.
Verordnung
161.11
23
Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffrages - Genere dei suffragi Stimmen von den
unveränderten
Wahlzetteln
Suffrages des
bulletins non
modifiés
Suffragi delle
schede invariate
Stimmen von den
veränderten
Wahlzetteln und
Wahlzetteln ohne
Parteibezeichnung
Suffrages des
bulletins modifiés
et des bulletins sans dénomination de
parti
Suffragi delle
schede variate e
delle schede senza
intestazione
(Form. 3b)
Total
Totale
10 16 17 23 24 30 31-32 Übertrag - Report - Riporto 18
18
19
19
20
20
21
21
22
22
23
23
24
24
25
25
26
26
27
27
28
28
29
29
30
30
31
31
32
32
33
33
34
34
35
35
Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale 91
Zusatzstimmen
Suffrages complémentaires Suffragi di complemento 92
Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale 93
Leere Stimmen*
Suffrages blancs*
Suffragi in bianco* 94
*
Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.
Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste.
Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.
Politische Rechte
161.11
24
Formular
3
Gemeinde Wahlkreis, Kanton
Wahltag
Formule Commune Arrondissement électoral, canton
Jour du scrutin
Modulo Comune
_________________ Circondario elettorale, cantone ____________________ Giorno dell'elezione ____________ Zählbogen Nr.
Feuille de dépouillement No Foglio di conteggio N.
_________
Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei _____
Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Liste Nr./No
Lista N.
______
Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti
vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 … 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 Total Totale
…
Übertrag/à reporter/da riportare
Verordnung
161.11
25
Formular 3 Rückseite / Formule 3 verso / Modulo 3 retro Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti
vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 … 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 Total Totale
Übertrag/Report/Riporto …
Leere Stimmen/
Suffrages blancs/
Suffragi in bianco
Total/Totale
Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l'exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del conteggio gli scrutatori:
Politische Rechte
161.11
26
Formular
3a
Gemeinde Kanton
Wahltag
Formule Commune Canton Jour
du
scrutin
Modulo Comune
_________________ Cantone ______________________________________ Giorno dell'elezione ____________ Zusammenzug der Zählbogen Récapitulation des feuilles de dépouillement Prospetto riassuntivo dei fogli di conteggio Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei ______ Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Liste Nr./No
Lista N.
______
Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti
vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Total Totale
…
Übertrag/à reporter/da riportare
Verordnung
161.11
27
Formular 3a Rückseite / Formule 3a verso / Modulo 3a retro Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti
vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Total Totale
Übertrag/Report/Riporto …
Leere Stimmen/
Suffrages blancs/
Suffragi in bianco
Total/Totale
Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l'exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del conteggio gli scrutatori:
Politische Rechte
161.11
28
Formular
3b
Gemeinde Kanton
Wahltag
Formule Commune Canton Jour
du
scrutin
Modulo Comune
_________________ Cantone ______________________________________ Giorno dell'elezione ____________ Zusammenzug aller Listen.
Récapitulation de toutes les listes Prospetto riassuntivo di tutte le liste ________ Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei ______ Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Alle Listen
Ensemble des listes Tutte le liste
Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti
von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII
XIV
XV ohne
Bezeichnung
sans
en-tête
senza
intestazione
Total
Totale
…
Übertrag/à reporter/da riportare
Verordnung
161.11
29
Formular 3b Rückseite / Formule 3b verso / Modulo 3b retro Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti
von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII
XIV
XV ohne
Bezeichnung
sans
en-tête
senza
intestazione
Total
Totale
Übertrag/Report/Riporto …
Leere Stimmen/
Suffrages blancs/
Suffragi in bianco
Total/Totale
Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l'exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del conteggio gli scrutatori:
Politische
Rechte
161.11
30
Formular
4
Umschlagbogen
Formule
Feuille
principale
Modulo
Foglio
principale
1
Gemeinde
Commune
Comune ____________________________________________________ 2
5 6 7
Wahlkreis, Kanton
Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone _________________________________________________ Protokoll Procès-verbal Processo verbale über die Erneuerungswahl von de l'élection pour le renouvellement de dell'elezione per il rinnovo dei ____________
Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell'elezione __________________________________________________________ Zahl der Stimmberechtigten: Nombre des électeurs: Numero degli elettori: Männer Frauen Total
Hommes
Femmes
Uomini ____________ Donne _______________ Totale _____________ (81)
davon
Auslandschweizer
dont Suisses de l'étranger di cui residenti all'estero _____________ (75)
Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel) Nombre des votants (bulletins déposés) Numero dei votanti
_____________ (82)
Zahl der leeren Wahlzettel Nombre des bulletins blancs Numero delle schede bianche _____________ (83)
Zahl der ungültigen Wahlzettel Nombre des bulletins nuls Numero delle schede nulle _____________ (84)
Zahl der gültigen Wahlzettel Nombre des bulletins valables Numero delle schede valide _____________ (85)
Zahl der unveränderten Wahlzettel Nombre des bulletins de vote non modifiés Numero delle schede invariate _____________ (86)
Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti Numero delle schede variate con intestazione _____________ (87)
Zahl
der
Wahlzettel
ohne Parteibezeichnung Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti Numero delle schede senza intestazione _____________ (88)
Verordnung
161.11
31
Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2 Ergebnisse/Résultats/Risultati Bezeichnung der Liste
Dénomination de la liste Denominazione della lista Zahl der
Kandidatenstimmen Nombre des suffrages nominatifs Numero dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen Nombre des
suffrages
supplémentaires Numero dei suffragi di
complemento
Summe der Kandidaten- und Zusatzstim-
men
(Parteistimmenzahl) Total des suffrages nominatifs et des
suffrages complémentaires (Nombre des
suffrages de parti) Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento
(Numero dei voti di partito)
10
16
17
23 24
30 31-32
Liste Nr./No
1:
01
Lista N.
2:
02
3:
03
4:
04
5:
05
6:
06
7:
07
8:
08
9:
09
10:
10
…
17:
17
18:
18
19:
19
20:
20
21:
21
22:
22
23:
23
24:
24
25:
25
Total/Totale
96
Zahl der leeren Stimmen Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco 97
Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs
Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco ............................................................................
98
Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel.
Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l'arrondissement, être égal au nombre des bulletins valables.
Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev'essere uguale al numero delle schede valide.
Politische
Rechte
161.11
32
Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3 Bemerkungen/Allfällige Entscheide Remarques/Décisions éventuelles Osservazioni/Eventuali decisioni
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus Certificano l'esattezza del presente processo verbale Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour le bureau électoral communal: Per l'ufficio elettorale comunale:
Verordnung
161.11
33
Formular
5
Umschlagbogen Formule
Feuille principale Modulo
Foglio principale Wahlkreis, Kanton Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone ..................................................................................................
Protokoll Procès-verbal Processo verbale über die Erneuerungswahl von de l'élection pour le renouvellement de dell'elezione per il rinnovo dei ........................
Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale Wahltag
Jour du scrutin Giorno dell'elezione .....................................................................................................................
Zahl der Stimmberechtigten: Nombre des électeurs: Numero degli elettori: Männer Hommes
Uomini
..........................................
Frauen
Femmes
Donne
..........................................
Total/Totale .........................................
Zahl der Stimmenden Nombre des votants
Numero dei votanti
...............................................................................................
Zahl der leeren Wahlzettel Nombre des bulletins blancs Numero delle schede bianche ...............................................................................................
Zahl der ungültigen Wahlzettel Nombre des bulletins nuls Numero delle schede nulle ...............................................................................................
Zahl der gültigen Wahlzettel Nombre des bulletins valables Numero delle schede valide ...............................................................................................
Politische Rechte
34
161.11
Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2 A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi Bezeichnung der Listen Parteistimmenzahlen sämtlicher Listen
Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr. .............................
Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr. .............................
Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr. .............................
Listengruppe:
Listengruppe:
Listengruppe:
.....................................................* .....................................................
*
..................................................... * Dénomination des listes Nombre des suffrages de parti de toutes les listes
Nombre des suffrages de parti des listes conjointes Nos .................
Nombre des suffrages de parti des listes conjointes Nos .................
Nombre des suffrages de parti des listes conjointes Nos .................
Groupe de listes:
Groupe de listes:
Groupe de listes:
.....................................................* .....................................................
*
..................................................... * Denominazione delle liste Numero dei voti di partito di tutte le liste
Numero dei voti di partito delle liste congiunte n. ............................
Numero dei voti di partito delle liste congiunte n. .............................
Numero dei voti di partito delle liste congiunte n. ............................
Gruppo di liste
Gruppo di liste
Gruppo di liste
.....................................................* .....................................................
*
..................................................... * Liste Nr.
I: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. .............................................
Liste No II:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
Lista N.
III: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. .............................................
IV:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
V:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
VI:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
…
XXVI:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
XXVII:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
XXVIII:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
XXIX:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
XXX:
............................
............................................ .............................................. .............................................. .............................................
Zusammen/Total/Totale ............................................ .............................................. .............................................. .............................................
Zahl der leeren Einzelstimmen Nombre des suffrages blancs Numero dei voti non emessi * Anmerkung: In diesen Kolonnen sind die Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen einzusetzen und zu addieren, jede Listengruppe in besonderer Kolonne.
Remarque: Indiquer dans ces colonnes le nombre des suffrages de parti des listes conjointes et les additionner, chaque groupe de listes formant une colonne.
Avvertenza: In queste colonne devono essere indicati e sommati i numeri dei voti di partito delle liste congiunte; ciascun gruppo di liste forma una colonna.
Verordnung
35
161.11
Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3 Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination de quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio Gesamtstimmenzahl
: Zahl der Mandate
+1=Ergebnis nächsthöhere ganze Zahl =Verteilungszahl
Nombre total des suffrages : Nombre des mandats +1=Résultat nombre entier immédiatement supérieur =Quotient
Numero totale dei suffragi : Numero dei mandati +1=Risultato numero intero immediatamente superiore =Quoziente ........................................... : .................................. = .................. ...................................................................
Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio Anmerkung: Die Gesamtzahl der Parteistimmen aller Listen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) wird durch die um 1 vermehrte Zahl der im Wahlkreis zu wählenden Vertreter (Mandate) geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl.
Remarque: Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et suffrages complémentaires) est divisé par le nombre plus un des députés à élire dans l'arrondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire.
Avvertenza: Il numero totale dei voti di partito di tutte le liste (suffragi personali e suffragi di complemento) viene diviso per il numero dei deputati da eleggersi nel circondario aumentati di uno. Il numero intiero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente elettorale provvisorio.
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni ...........................................................................................................................................................................................................................................
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Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros: Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus Pour le bureau électoral cantonal: Certificano l'esattezza del presente processo verbale Per l'Ufficio elettorale cantonale: .........................................................................................................................
Politische Rechte
36
161.11
Formular
Formule
Modulo
5a
Einlagebogen Feuille intercalaire Foglio intercalare I
B. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen oder Listengruppen bei verbundenen Listen Répartition des sièges entre les différentes listes ou groupes de listes, s'il s'agit de listes conjointes Ripartizione dei seggi tra le diverse liste o i gruppi di liste, se si tratta di liste congiunte Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste Stimmenzahl
Nombre des suffrages Numero dei suffragi
:
:
:
Verteilungszahl
Quotient provisoire Quoziente provvisorio =
=
=
Zahl der Sitze
Nombre des sièges
Numero dei seggi
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
...............................
..............................
:
...............................
=
.........................
Zusammen
Total
Totale
.........................
Verordnung
37
161.11
Formular 5a Seite 1 unten / Formule 5a page 1 en bas / Modulo 5a pagina 1 in basso Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste Stimmenzahl
Nombre des suffrages Numero dei suffragi
:
:
:
Sitze der ersten Verteilung Sièges attribués lors de la première répartition Seggi attribuiti nella prima ripartizione + 1
+ 1
+ 1
=
=
=
Quotient
Quotient
Quoziente
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
...............................
...............................
.......................................................
=
........................
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Politische Rechte
38
161.11
Formular 5a Seite 2 oben / Formule 5a page 2 en haut / Modulo 5a pagina 2 in alto Dritte Verteilung/Troisième répartition/Terza ripartizione Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste Stimmenzahl
Nombre des suffrages Numero dei suffragi
:
:
:
Sitze der ersten beiden Verteilungen Sièges attribués lors des deux premières répartitions Seggi attribuiti nelle due prime ripartizioni + 1
+ 1
+ 1
=
=
=
Quotient
Quotient
Quoziente
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Verordnung
39
161.11
Formular 5a Seite 2 unten / Formule 5a page 2 en bas / Modulo 5a pagina 2 in basso Vierte Verteilung/Quatrième répartition/Quarta ripartizione Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste Stimmenzahl
Nombre des suffrages Numero dei suffragi
:
:
:
Sitze der ersten drei Verteilungen Sièges attribués lors des trois premières répartitions Seggi attribuiti nelle tre prime ripartizioni + 1
+ 1
+ 1
=
=
=
Quotient
Quotient
Quoziente
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
...............................
...............................
: ......................................................
=
........................
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Politische Rechte
40
161.11
Formular 5a Seite 3 oben / Formule 5a page 3 en haut / Modulo 5a pagina 3 in alto C. Verteilung der Sitze innerhalb der verbundenen Listen Répartition des sièges entre les listes conjointes Ripartizione dei seggi tra le liste congiunte Listengruppe
Zahl der Sitze Groupe de listes Nombre des sièges Gruppo di liste ...........................
Numero dei seggi ...........................
Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination du quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio Gesamtstimmenzahl der Listengruppe : Zahl der erworbenen Sitze +1=Ergebnis nächsthöhere ganze Zahl =Quotient
Nombre total des suffrages du groupe de listes : Nombre des sièges obtenus +1=Résultat nombre entier immédiatement supérieur =Quotient Numero totale dei suffragi del gruppo di liste : Numero dei seggi ottenuti +1=Risultato numero intero immediatamente superiore =Quoziente ........................................................................ : .......................................... = .................. ..................................................................
Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio Anmerkung: Die Gesamtstimmenzahl der Listengruppe wird durch die um 1 vermehrte Zahl der von der Listengruppe erworbenen Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl für die Listengruppe.
Remarque: Le nombre total des suffrages du groupe de listes est divisé par le nombre plus un des sièges obtenus par le groupe de listes. Le nombre immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire pour le groupe de listes.
Avvertenza: Il numero totale dei suffragi del gruppo di liste viene diviso per il numero dei seggi ottenuti dal gruppo di liste aumentato di uno. Il numero intero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente provvisorio per il gruppo di liste.
Verordnung
41
161.11
Formular 5a Seite 3 unten / Formule 5a page 3 en bas / Modulo 5a pagina 3 in basso Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione Liste
Lista
Stimmenzahl
Nombre des suffrages Numero dei suffragi
:
:
:
Verteilungszahl
Quotient provisoire Quoziente provvisorio =
=
=
Zahl der Sitze
Nombre des sièges
Numero dei seggi
...............................
...............................
: ...............................
= ........................
...............................
...............................
: ...............................
= ........................
...............................
...............................
: ...............................
= ........................
...............................
...............................
: ...............................
= ........................
...............................
...............................
: ...............................
= ........................
Zusammen
Total
Totale
........................
Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione Liste
Lista
Stimmenzahl
Nombre des suffrages Numero dei suffragi
:
:
:
Sitze der ersten Verteilung Sièges attribués lors de la première répartition Seggi attribuiti nella prima ripartizione + 1
+ 1
+ 1
=
=
=
Quotient
Quotient
Quoziente
...............................
...............................
: ....................................................... = ........................
...............................
...............................
: ....................................................... = ........................
...............................
...............................
: ....................................................... = ........................
...............................
...............................
: ....................................................... = ........................
...............................
...............................
: ....................................................... = ........................
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste …… accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no …… ha il quoziente maggiore; essa ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Politische Rechte
42
161.11
Formular
Formule
Modulo
5b
D. Ergebnisse/Résultats/Risultati Einlagebogen Feuille intercalaire Foglio intercalare II
Bezeichnung
Liste Nr./No
Dénomination
Lista N.
...........................
Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze Nombre des suffrages de parti Sièges
Numero dei voti di partito ............................
Seggi .................................
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl: Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages: Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi: 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5. .................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................... » ............................ » …
16. .................................................................................... » ............................ » Nicht gewählt sind die Kandidaten: Ne sont pas élus les candidats suivants: Non sono eletti i seguenti candidati: 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5. .................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................... » ............................ » 11. .................................................................................... » ............................ » 12. .................................................................................... » ............................ » …
19. .................................................................................... » ............................ » Summe der Kandidatenstimmen Total des suffrages nominatifs Totale dei suffragi personali .............................................
............................
Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages complémentaires Numero dei suffragi di complemento ...............................
............................
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl Total égal au nombre des suffrages de parti Totale uguale al numero dei voti di partito ......................
............................
Verordnung
43
161.11
Formular 5b Seite 2 / Formule 5b page 2 / Modulo 5b pagina 2 Bezeichnung
Liste Nr./No
Dénomination
Lista N.
...........................
Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze
Nombre des suffrages de parti Sièges
Numero dei voti di partito ........................... Seggi .................................
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl: Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages: Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi: 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5. .................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » …
16. .................................................................................... » ........................... » Nicht gewählt sind die Kandidaten: Ne sont pas élus les candidats suivants: Non sono eletti i seguenti candidati: 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5. .................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » 11. .................................................................................... » ........................... » 12. .................................................................................... » ........................... » …
19. .................................................................................... » ........................... » Summe der Kandidatenstimmen Total des suffrages nominatifs Totale dei suffragi personali .............................................
...........................
Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages complémentaires Numero dei suffragi di complemento ...............................
...........................
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl Total égal au nombre des suffrages de parti Totale uguale al numero dei voti di partito .......................
...........................
Politische Rechte
44
161.11
Formular 5b Seite 3 / Formule 5b page 3 / Modulo 5b pagina 3 Bezeichnung
Liste Nr./No
Dénomination
Lista N.
...........................
Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze Nombre des suffrages de parti Sièges
Numero dei voti di partito ............................
Seggi .................................
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl: Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages: Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi: 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5. .................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................... » ............................ » …
16. .................................................................................... » ............................ » Nicht gewählt sind die Kandidaten: Ne sont pas élus les candidats suivants: Non sono eletti i seguenti candidati: 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5. .................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................. » ............................ » 11. .................................................................................... » ............................ » 12. .................................................................................... » ............................ » …
19. .................................................................................... » ............................ » Summe der Kandidatenstimmen Total des suffrages nominatifs Totale dei suffragi personali .............................................
............................
Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages complémentaires Numero dei suffragi di complemento ...............................
............................
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl Total égal au nombre des suffrages de parti Totale uguale al numero dei voti di partito ......................
............................
Verordnung
45
161.11
Formular 5b Seite 4 / Formule 5b page 4 / Modulo 5b pagina 4 Bezeichnung
Liste Nr./No
Dénomination
Lista N.
...........................
Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze
Nombre des suffrages de parti Sièges
Numero dei voti di partito ........................... Seggi .................................
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl: Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages: Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi: 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5. .................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » …
16. .................................................................................... » ........................... » Nicht gewählt sind die Kandidaten: Ne sont pas élus les candidats suivants: Non sono eletti i seguenti candidati: 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5. .................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » 11. .................................................................................... » ........................... » …
19. .................................................................................... » ........................... » Summe der Kandidatenstimmen Total des suffrages nominatifs Totale dei suffragi personali .............................................
...........................
Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages complémentaires Numero dei suffragi di complemento ...............................
...........................
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl Total égal au nombre des suffrages de parti Totale uguale al numero dei voti di partito .......................
...........................
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni: ......................................................................................
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros: Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus Pour le bureau électoral cantonal: Certificano l'esattezza del presente processo verbale Per l'Ufficio elettorale cantonale: ..................................
Politische Rechte
46
161.11
Anhang 3a83
Kanton/Canton/Cantone Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/Numero dei seggi Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del
A
1. Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta: 2. Evtl.
Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel: Le cas échéant, adjonction de l'âge, du sexe, de la région ou de l'aile d'appartenance:
Ev. specificazione di sesso, appartenenza di un gruppo, regione o età: 3. Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone):
B Kandidaturen/Candidatures/Candidatura Nr.
N°
No.
Name
Nom
Cognome
Vorname
Prénom
Nome
Geschlecht
Sexe
Sesso
Geburtsdatum
(Tag/Monat/Jahr)
Beruf
Profession
Professione
Strasse
Rue
Via
Nr.
N°
No.
PLZ
NPA
NPA
Wohnort
Lieu de
domicile
Domicilio
PLZ
NPA
NPA
Heimatort
Lieu
d'origine
Luogo di
attinenza
Unterschrift
Signature
Firma
Bemerkungen *
Remarques *
Osservazioni *
Kontrolle
(leer lassen)
Date de naissance
(jour/mois/année)
Contrôle
(laisser en blanc)
Data di nascita
(giorno/mese/anno)
Controllo
(lasciare in bianco) … * Unter dieser Rubrik sind eine Person, die den Wahlvorschlag vertritt, sowie deren Stellvertretung zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Amtsstellen von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichnenden rechtsverbindlich abzugeben (BPR Art. 25 Abs. 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe der erst- und der zweitunterzeichnenden Person zu.
* Mentionner sous cette rubrique le nom du mandataire des signataires et celui de son suppléant. Ces deux personnes ont, vis-à-vis de l'office cantonal compétent et de la Confédération, le droit et l'obligation de donner s'il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d'éliminer les difficultés qui pourraient se produire (art. 25, 2e al., LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires.
* In questa rubrica devono essere designati il rappresentante e il suo sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto e il dovere di fare validamente, in nome dei firmatari, le dichiarazioni necessarie a togliere le difficoltà che potessero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo.
83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423). Bereinigt durch Ziff. II der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200, 2003 234).
Verordnung
47
161.11
Anhang 3a Rückseite / Annexe 3a verso / Allegato 3a retro C
(Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags (Autres) signataires de la liste (Altri) firmatari della proposta Nr. Name
Vorname Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr) Strasse Nr.
PLZ
Wohnort
Unterschrift
Bemerkungen *
Kontrolle (leer lassen) N° Nom
Prénom
Date de naissance (jour/mois/année) Rue N°
NPA
Lieu
de
domicile
Signature
Remarques *
Contrôle (laisser en blanc) No. Cognome
Nome
Data di nascita (giorno/mese/anno) Via No.
NPA
Domicilio
Firma
Osservazioni
*
Controllo
(lasciare in bianco) … *
Falls sich die Partei im Parteiregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen, ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zur Überprüfung die präzise Fundstelle im Internet anzugeben. Falls die Partei im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht, genügen in diesem Falle die Unterschriften jener Personen, welche das Präsidium und das Sekretariat der Kantonalpartei ausüben; das kantonale Unterschriftenquorum entfällt.
*
Le parti politique qui s'est fait enregistrer dans le registre des partis de la Chancellerie fédérale indiquera ici son adresse Internet précise pour vérification.
Si le parti ne dépose qu'une seule liste de candidats dans le canton, les signatures du président et du secrétaire du parti cantonal suffiront. Le quorum cantonal sera donc sans objet.
*
Se il partito si è fatto iscrivere nel registro dei partiti della Cancelleria federale, nella rubrica «Osservazioni» deve essere indicato per verifica il suo indirizzo Internet esatto. Se il partito presenta inoltre una sola proposta nel Cantone, basta la firma delle persone preposte alla presidenza e alla segreteria del partito cantonale; l'obbligo di far firmare la proposta da un numero minimo di elettori con domicilio politico nel circondario elettorale decade.
Verordnung
48
161.11
Anhang 3b84
Kanton
Canton
Cantone
Anzahl
Nationalratssitze
Nombre de sièges au Conseil national Numero dei seggi
Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom Renouvellement intégral du Conseil national du Elezioni del Consiglio nazionale del Listenverbindung Apparentement Congiunzione di liste Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden: Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national: I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l'elezione del Consiglio nazionale:
Nr.
N°
No.
Bezeichnung
Dénomination
Designazione
Vertreter/Vertreterin Mandataire des signataires Rappresentante
Bemerkungen *
Remarque *
Osservazioni *
Ort
Lieu
Luogo
Datum
Date
Data
Name
Nom
Cognome
Unterschrift
Signature
Firma
… * Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen Liste(n) die eigene Liste unterverbunden ist. Eine solche Unterlistenverbindung ist nur möglich unter Listen gleichen Namens, die sich einzig durch eine Präzisierung hinsichtlich Region, Geschlecht, Alter oder Flügel einer Gruppierung voneinander unterscheiden.
* Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée. Le sous-apparentement n'est possible qu'entre listes de même dénomination qui ne se différencient les unes des autres que par l'adjonction de la région, du sexe, de l'âge ou de l'aile d'appartenance du groupement.
* All'occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sotto-congiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione, differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l'appartenenza ad un gruppo, la regione o l'età dei candidati.
84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2423).
Verordnung
49
161.11
Anhang 4a85
(Art. 25 Abs. 1bis Bst. a) Formular/Formule/Modulo Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…» Erklärung des unbedingten Rückzugs/Déclaration de retrait inconditionnel/Dichiarazione di ritiro incondizionato Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volksinitiative «…» (vgl. BBl …) und bilden darin die absolute Mehrheit seiner derzeit noch stimmberechtigten Personen. Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Ab-
satz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1), dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» hiermit rechtsgültig, unwiderruflich und vorbehaltlos zurückziehen: Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d'initiative autorisé à retirer l'initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils constituent
la majorité absolue des membres dudit comité ayant aujourd'hui encore le droit de vote. Ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 74 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans condition aucune l'initiative populaire fédérale «…»: I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l'iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …). Costituiscono la maggioranza assoluta dei membri di detto comitato aventi ancora diritto di voto. In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 74 della legge federale sui
diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza riserve l'iniziativa popolare federale «…»: Nr./
No/
N.
Name/
Nom/
Cognome
Vorname/
Prénom(s)/
Nome
Strasse/
Rue/
Via
Nr./
No/
N.
PLZ/
NPA/
NPA
Wohnort/
Localité/
Domicilio
Unterschrift/
Signature/
Firma
Datum/
Date/
Data
1
2
…
27
85 Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
Politische Rechte
50
161.11
Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.
A renvoyer, muni des signatures, d'ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.
Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.
Verordnung
51
161.11
Anhang 4b86
(Art. 25 Abs. 1bis Bst. b) Formular/Formule/Modulo Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…». Erklärung/Déclaration/Dichiarazione a. des bedingten Rückzugs zugunsten des indirekten Gegenvorschlags gemäss dem Bundesgesetz vom … über …/de retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect élaboré sous la forme de la loi fédérale du … sur …/di ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto secondo la legge federale del … …; oder/ou/o b. des unbedingten Rückzugs/de retrait inconditionnel/di ritiro incondizionato Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volksinitiative «…» (vgl. BBl …) und haben davon Kenntnis genommen, dass die eidgenössischen Räte als indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative das
Bundesgesetz vom … über … verabschiedet haben (vgl. BBl …). Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 73a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) mit ihrer Unterschrift, dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» rechtsgültig,
unwiderruflich und ohne jeden weiteren Vorbehalt wie folgt zurückziehen: Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d'initiative autorisé à retirer l'initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils ont pris acte du fait que l'Assemblée fédérale a adopté la loi fédérale du … sur … (cf. FF …) au titre de contre-projet indirect à ladite initiative. Par leur signature, ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 73a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans autre condition l'initiative populaire fédérale «…», comme indiqué ci-après: I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l'iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …) e hanno preso atto del fatto che le Camere federali hanno adottato, quale controprogetto indiretto all'iniziativa, la legge federale del … … (cfr. FF …). In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 73a della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza ulteriori riserve l'iniziativa popolare federale «…», come indicato qui di seguito: 86 Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
Politische Rechte
52
161.11
Nr./
No/
N.
Name/
Nom/
Cognome
Vorname/
Prénom(s)/
Nome
Strasse/
Rue/
Via
Nr./
No/
N.
PLZ/
NPA/
NPA
Wohnort/
Localité/
Domicilio
Datum/
Date/
Data
Unterschrift/Signature/Firma Für unbedingten
Rückzug*
En faveur du
retrait inconditionnel*
Favorevole al
ritiro incondizionato*
Für Rückzug,
sofern der indirekte Gegenvorschlag in
Kraft tritt*
En faveur du retrait, à la condition que
le contre-projet
indirect entre en
vigueur*
Favorevole al ritiro, a condizione che
entri in vigore
il controprogetto
indiretto*
Falls sowohl die Erklärung des bedingten als auch die Erklärung des unbedingten Rückzugs die Mehrheit des Initiativkomitees finden, ziehe ich vor (Zutreffendes ankreuzen):
Si tant la déclaration de retrait conditionnel que la déclaration de retrait inconditionnel sont soutenues par la majorité des membres du comité d'initiative, je donne la préférence (cocher ce qui convient): Qualora la maggioranza del comitato d'iniziativa dovesse esprimersi a favore di entrambe le forme di ritiro, opto per (apporre una crocetta nella casella corrispondente):
ACHTUNG: NUR 1 FELD ANKREUZEN! ATTENTION: NE COCHER QU'UNE SEULE CASE!
ATTENZIONE: QUI POTETE APPORRE UNA SOLA CROCETTA!
den
unbedingten
Rückzug/
au retrait inconditionnel
il ritiro incondizionato
den bedingten Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags
au retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect il ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto 1
2
…
27
Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern. A renvoyer, muni des signatures, d'ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne. Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.
* Es ist zulässig, an dieser Stelle sowohl für den unbedingten Rückzug als auch für den bedingten Rückzug zu optieren./Il est possible d'opter à la fois pour l'une et pour l'autre de ces colonnes./Qui è possibile optare per entrambe le forme di ritiro.