1
Verordnung
über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) vom 12. November 1997 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35a und 35c des Umweltschutzgesetzes
vom 7. Oktober 19831 (USG), verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriff Flüchtige organische Verbindungen (VOC) im Sinne dieser Verordnung sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0,1 mbar bei 20° C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240° C bei 1013,25 mbar.
Art. 2
Abgabeobjekt
Der Abgabe unterliegen: a. die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1); b. die VOC nach Buchstabe a in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2).
Art. 3
Anwendung der Zollgesetzgebung Die Zollgesetzgebung findet sinngemäss Anwendung auf die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren, soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist.
AS 2008 1765 1 SR
814.01
814.018
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 2
814.018
2. Abschnitt: Vollzug
Art. 4
2 Vollzugsbehörden 1 Die Oberzolldirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nicht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zuständig ist. Sie berücksichtigt dabei die Fachmeinung des BAFU.
2
Das BAFU:
a. vollzieht die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages (Art. 23-23b); b. unterstützt die Oberzolldirektion beim Vollzug der Bestimmungen über die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen (Art. 9-9h); c. untersucht die Wirkung der Abgabe und der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen auf die Luftqualität und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig.
3
Die Eidgenössische Zollverwaltung stellt dem BAFU die benötigten Unterlagen zur Verfügung.
4
Die Kantone unterstützen die Vollzugsbehörden, soweit nicht der Bund abgabepflichtig ist. Sie überprüfen insbesondere:
a. die Massnahmenpläne nach Artikel 9d sowie ihre Anpassung (Art. 9f und 9g);
b. die Nachweise nach Artikel 9h; c. die VOC-Bilanzen nach Artikel 10.
5
Die Vollzugsbehörden erhalten zusammen 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Entschädigung für ihren Aufwand.
6
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Vorschriften über die Abgeltung der Kantone für die Unterstützung des Vollzugs.
Art. 5
3
Der Bundesrat bestellt eine Fachkommission, in welcher der Bund, die Kantone und die interessierten Kreise vertreten sind, und bestimmt als Präsidenten oder Präsidentin jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin des BAFU4. Die Fachkommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern.
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 1951).
4
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785). Diese Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 3
814.018
2
Die Fachkommission berät den Bund und die Kantone in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC, insbesondere zu Änderungen der Anhänge und zum Vollzug der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen.5
Art. 6
Kontrollen 1 Die Vollzugsbehörden können unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabepflichtigen sowie bei Personen, die eine VOC-Bilanz erstellen müssen oder die einen Rückerstattungsantrag stellen.
2
Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.
3. Abschnitt: Abgabesatz
Art. 7
6 Der Abgabesatz beträgt 3 Franken je Kilogramm VOC.
4. Abschnitt: Abgabebefreiung und VOC-Bilanz
Art. 8
Abgabebefreiung bei geringen Mengen 1
VOC in folgenden Gemischen und Gegenständen sind von der Abgabe befreit: a. Gemische und Gegenstände, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent (% Masse) beträgt;
b. Im Inland hergestellte Gemische und Gegenstände, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.
2
Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a eingeführt, so wird die Abgabe nicht erhoben.
3
Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstaben a und b im Inland hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe befreit.
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 1765).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 4
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Art. 9
7
b. die dafür eingesetzte Abluftreinigungsanlage (ALURA) in gutem technischen Zustand und während 95 Prozent der Betriebszeit verfügbar ist; und
c. die VOC-Emissionen der stationären Anlage, die nicht über die ALURA geführt werden (diffuse VOC-Emissionen), nach Anhang 3 vermindert werden.
a9 Anlagengruppen
1
Mehrere stationäre Anlagen, die von derselben Person betrieben werden, können auf Gesuch zu einer Anlagengruppe zusammengefasst werden. Darin können auch Anlagen einbezogen werden, deren VOC-Emissionen nicht über eine ALURA geführt werden.
2
Eine Anlagengruppe wird im Hinblick auf die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 wie eine einzelne stationäre Anlage behandelt.
3
Die Zusammensetzung einer Anlagengruppe kann während der Laufzeit nach Artikel 9c Absatz 1 Buchstabe b nicht geändert werden. Ausgenommen sind Änderungen aufgrund von Stilllegungen oder Neuinbetriebnahmen von stationären Anlagen.
4
Werden Labors, deren VOC-Emissionen nicht über eine ALURA geführt werden, in eine Anlagengruppe einbezogen, so müssen diese bereits ab Beginn der Abgabebefreiung den Anforderungen nach Anhang 3 genügen.
b10 Ausserordentliche Ereignisse und Ersatz der ALURA 1
Wurde die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b verlangte Verfügbarkeit der ALURA während eines Geschäftsjahres wegen eines ausserordentlichen Ereignisses nicht erreicht, so sind die VOC, die ausserhalb der Dauer des dadurch verursachten Stillstands der ALURA emittiert wurden, von der Abgabe befreit, wenn: 7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
8 SR 814.318.142.1 9
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 5
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a. die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 ausserhalb der Dauer des Stillstands erfüllt sind; b. die kantonale Behörde unverzüglich über das ausserordentliche Ereignis informiert wurde; und c. das ausserordentliche Ereignis nicht wegen mangelhafter Wartung oder unsachgemässem Betrieb der ALURA verursacht wurde.
2
Wurde die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b verlangte Verfügbarkeit der ALURA während eines Geschäftsjahres wegen Ersatzes der ALURA nicht erreicht, so sind die VOC, die ausserhalb der Dauer des ALURA-Ersatzes emittiert wurden, von der Abgabe befreit, wenn: a. die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 ausserhalb der Dauer des ALURA-Ersatzes erfüllt sind; b. die kantonale Behörde vorgängig über den geplanten Stillstand der ALURA informiert wurde; und c. die Ersatzarbeiten während den Betriebsferien oder in Zeiten mit geringer Produktion durchgeführt wurden.
c11 Verminderung der diffusen VOC-Emissionen 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ist erfüllt, wenn: a. die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 bereits genügt; oder
b. die diffusen VOC-Emissionen nach Massgabe eines von der Oberzolldirektion genehmigten Massnahmenplans so vermindert werden, dass die stationäre Anlage spätestens am 31. Dezember 2017 (Laufzeit) den Anforderungen nach Anhang 3 genügt.
2
Das UVEK passt Anhang 3 sowie die Laufzeit nach Absatz 1 Buchstabe b alle fünf Jahre nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftszweige und der Kantone an.
Es berücksichtigt dabei die technische Entwicklung.
d12 Massnahmenplan
1
Der Massnahmenplan nach Artikel 9c Absatz 1 Buchstabe b enthält: a. Angaben über den Stand der Erfüllung der Anforderungen nach Anhang 3 (Soll-Ist Analyse);
b. die geplanten Massnahmen; c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen; d. das Emissionsreduktionspotenzial jeder Massnahme.
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
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2
Er muss vorsehen, dass mindestens die Hälfte der geplanten Emissionsreduktion in den ersten drei Jahren seiner Dauer erbracht wird.
e13 Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans 1
Das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans ist der kantonalen Behörde spätestens am 30. April des Jahres vor Beginn der Abgabebefreiung einzureichen.
2
Das Gesuch enthält den Massnahmenplan. Betreiber von stationären Anlagen, die eine VOC-Bilanz nach Artikel 10 einzureichen haben, müssen diese dem Massnahmenplan beilegen.
f14 Anpassung des Massnahmenplans bei Massnahmen mit gleicher Wirkung 1
Der genehmigte Massnahmenplan kann auf Gesuch angepasst werden, wenn eine oder mehrere Massnahmen durch andere Massnahmen mit mindestens gleicher Wirkung ersetzt werden können.
2
Das Gesuch um Anpassung ist der kantonalen Behörde spätestens sechs Monate vor Beginn des Geschäftsjahres einzureichen, in dem der angepasste Massnahmenplan umgesetzt werden soll.
g15 Anpassung des Massnahmenplans bei Änderungen an der stationären Anlage 1
Änderungen an der stationären Anlage, die Auswirkungen auf die diffusen VOCEmissionen haben, sind der kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.
2
Soweit notwendig wird der Massnahmenplan angepasst.
h16 Nachweis für die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen 1
Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 4 USG beansprucht, muss jährlich nachweisen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind. Insbesondere ist nachzuweisen, dass: a. die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 genügt; oder b. die im genehmigten Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen fristgerecht umgesetzt wurden und die stationäre Anlage den übrigen Anforderungen nach Anhang 3 genügt.
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 7
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2
Der Nachweis ist gleichzeitig mit der VOC-Bilanz einzureichen.
3
Kann der Nachweis nicht erbracht werden, so entfällt die Abgabebefreiung für die in der stationären Anlage verwendeten VOC während dem betreffenden Geschäftsjahr.
Art. 10
VOC-Bilanz 1 Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 3 Buchstabe c oder Absatz 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Art. 21) beansprucht, muss eine VOC-Buchhaltung führen und eine VOCBilanz erstellen.17 2 Die VOC-Bilanz enthält: a. Eingänge, Lagerbestand, Ausgänge; b. in Gemischen oder Gegenständen verarbeitete Mengen; c. wiedergewonnene Mengen;
d. im eigenen oder externen Betrieb eliminierte Mengen oder umgewandelte Mengen;
e. Restemissionen.
3
Die Oberzolldirektion kann weitere Angaben verlangen.
4
Die VOC-Bilanz ist auf einem amtlichen Formular zu erstellen. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.
5
Ist der Aufwand für die Erstellung der VOC-Bilanzen unverhältnismässig hoch, so kann die Oberzolldirektion Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gewähren.
5. Abschnitt: Abgabeerhebung im Inland
Art. 11
Anmeldung Personen, die VOC herstellen, müssen sich bei der Oberzolldirektion melden. Diese führt ein Register.
Art. 12
Entstehung der Abgabeforderung Die Abgabeforderung entsteht: a. für VOC, die im Inland hergestellt werden, im Zeitpunkt, in dem sie den Herstellungsbetrieb verlassen oder im Herstellungsbetrieb verwendet werden; 17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 604).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 8
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b. für VOC, für welche die Abgabe nach Artikel 22 Absatz 2 nachbezahlt werden muss, im Zeitpunkt, in dem die begünstigte Person die VOC selbst verwendet oder Dritten abgibt.
Art. 13
Abgabedeklaration 1 Hersteller und Herstellerinnen, die VOC in Verkehr bringen oder selbst verwenden, sowie Personen, die Grosshandel mit VOC betreiben und eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben (Art. 21 Abs. 2), müssen der Oberzolldirektion eine Abgabedeklaration bis zum 25. Tag des Monats einreichen, der auf die Entstehung der Abgabeforderung folgt.18 2
Personen, die nach Artikel 22 Absatz 2 verpflichtet sind, die Abgabe nachzubezahlen, müssen der kantonalen Behörde eine Abgabedeklaration innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einreichen.
3
Die Deklaration enthält Angaben über Art und Menge der in Verkehr gebrachten oder verwendeten VOC. Sie erfolgt auf einem amtlichen Formular. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.
4
Die Deklaration dient als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe. Eine amtliche Prüfung bleibt vorbehalten.
5
Wer die Abgabedeklaration nicht vollständig oder fristgerecht einreicht, muss auf der geschuldeten Abgabe einen Verzugszins bezahlen.19
Art. 14
Abgabeberechnung Massgebend für die Berechnung der Abgabe ist die Menge der VOC im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeforderung.
Art. 15
Abgabeveranlagung und Zahlungsfrist 1
Die Oberzolldirektion setzt den Abgabebetrag mit Verfügung fest.
2
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
3
Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet.
Art. 16
Nachforderung der Abgabe Hat die Oberzolldirektion eine geschuldete Abgabe irrtümlich nicht oder zu niedrig oder einen rückerstatteten Abgabebetrag zu hoch festgesetzt, so fordert sie den Betrag innerhalb eines Jahres nach Eröffnung der Verfügung nach.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 604).
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Art. 17
Verjährung der Abgabeforderung 1
Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
2
Die Verjährung wird unterbrochen: a. wenn die abgabepflichtige Person die Abgabeforderung anerkennt; b. durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung bei der abgabepflichtigen Person geltend gemacht wird.
3
Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
4
Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
6. Abschnitt: Abgaberückerstattung
Art. 18
Voraussetzungen der Rückerstattung 1
Abgaben werden nur zurückerstattet, wenn die Berechtigten nachweisen, dass die VOC so verwendet wurden, dass diese von der Abgabe befreit sind.20 2 Die Berechtigten müssen alle für die Begründung der Rückerstattung wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren seit Einreichung des Rückerstattungsantrages aufbewahren.
3
Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 3000 Franken, so wird er nicht ausbezahlt. Ausgenommen sind Rückerstattungsbeträge von mindestens 300 Franken für die Ausfuhr von VOC.
3bis
Mehrere Berechtigte können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen und gemeinsam einen Rückerstattungsantrag stellen. Die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags erfolgt an den von der Gruppe bezeichneten Vertreter.21 4 Die Berechtigten müssen nachweisen, dass die Abgabe entrichtet wurde.22 5
Rückerstattungsanträge können, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, nur nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.
Art. 19
Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen 1
Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, verwirken, wenn die entsprechenden Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 1765).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 1765).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 1765).
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2
Rückerstattungsansprüche erlöschen in jedem Fall zwei Jahre nach Eintritt des Rückerstattungsgrundes.
Art. 20
Antrag auf Rückerstattung 1
Für die Rückerstattung der Abgabe ist ein Antrag auf amtlichem Formular zu stellen und einzureichen bei:
a. den
kantonalen
Behörden;
b. der Oberzolldirektion für ausgeführte VOC.
2
Der Antrag für ausgeführte VOC muss enthalten: a. die auf den Ausfuhrdokumenten deklarierte Menge VOC, die während höchstens zwölf Monaten ausgeführt worden ist; b. Fabrikationsrapporte, Muster in Originalverpackungen oder andere Unterlagen, die für die Feststellung der ausgeführten Menge VOC nötig sind;
c. weitere für die Berechnung der Rückerstattung erforderliche Angaben, welche die Oberzolldirektion verlangt.
7. Abschnitt: Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren)23
Art. 21
24 Bewilligung 1 Die Oberzolldirektion kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC: a. so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können; oder
b. zu
exportieren.25
1a
…26
1bis
Sie kann diese Bewilligung auch Personen erteilen, die einen Stoff nach Anhang 1 dieser Verordnung verwenden, wenn sie nachweisen, dass: a. der Anteil dieses Stoffes an ihrem Gesamtverbrauch von VOC mindestens 55 Prozent beträgt;
b. sie jährlich mindestens 1 Tonne dieses Stoffes verwenden; und 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 604).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 604).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3117).
26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 3049). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 11
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c. durch verfahrensbedingte chemische Umwandlung bei Verwendung dieses Stoffes im Durchschnitt höchstens 2 Prozent in die Umwelt gelangen können.27 2
Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 50 t VOC nachweisen.28 3 Die Verpflichtung oder der Nachweis ist bei der Oberzolldirektion zu hinterlegen.
4
Die Oberzolldirektion führt ein öffentliches Register der Personen, die eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben.29
Art. 22
Abrechnung 1 Wer eine Bewilligung nach Artikel 21 hat, muss die VOC-Bilanz spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der kantonalen Behörde einreichen.
2
Für VOC, die so verwendet werden, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, muss die Abgabe nachbezahlt werden.
3
…30
4
Die Unterlagen des Verfahrens zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC sind während fünf Jahren seit Einreichung der VOC-Bilanz aufzubewahren.31
a32 Berichtigung der Zollanmeldung Die anmeldepflichtige Person, die eine neue Zollveranlagung nach Artikel 34 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 200533 beantragt, muss nachweisen, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC vorhanden war.
b34 Mangelhafte Einreichung der VOC-Bilanz 1
Wird die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht, so wird die Bewilligung nach Artikel 21 ab Beginn des kommenden Geschäftsjahres für drei Jahre sistiert.
27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 (AS 2002 3117).
29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
30 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2008, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 1765).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 604).
32 Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. 43 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
33 SR
631.0
34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 1765)
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 12
814.018
2
Die Oberzolldirektion setzt eine Nachfrist an zur Nachreichung einer vollständigen VOC-Bilanz.
3
Für die Abgaben, die nach Artikel 22 Absatz 2 aufgrund der nachgereichten Bilanz nachzubezahlen sind, ist ein Verzugszins geschuldet. Dieser ist ab dem Ablauf der Einreichungsfrist nach Artikel 22 Absatz 1 geschuldet.
4
Verstreicht die Nachfrist nach Absatz 2 unbenützt, so setzt die Oberzolldirektion die nachzubezahlende Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung der belasteten Ausgänge der Vorjahre fest.
8. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrages
Art. 23
35 Grundsatz 1 Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeertrag an die Bevölkerung.
2
Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr) gestützt auf den Jahresertrag des Erhebungsjahrs.
3
Der Jahresertrag entspricht den Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen.
4
Als Versicherer gelten: a. die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199436 über die Krankenversicherung (KVG);
b. die Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung (MVG).
5
Die Versicherer verteilen den Jahresertrag in gleichmässigen Beträgen auf alle Personen, die im Verteilungsjahr: a. der Versicherungspflicht nach KVG oder nach Artikel 2 Absatz 1 oder 2 MVG unterstehen; und
b. ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.
6
An Personen, die während dem Verteilungsjahr nur zeitweise bei einem Versicherer versichert sind, werden die Beträge entsprechend dieser Zeitdauer verteilt.38 7
Die Versicherer verrechnen die Beträge mit den im Verteilungsjahr fälligen Prämienrechnungen.39
35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 7 erster Satz, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 1951).
36 SR
832.10
37 SR
833.1
38 Fassung gemäss Art. 137 der CO2-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan.
2013 (AS 2012 7005).
39 Fassung gemäss Art. 137 der CO2-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan.
2013 (AS 2012 7005).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 13
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a40 Ausrichtung an die Versicherer 1
Der Jahresertrag wird den Versicherern jeweils bis zum 30. Juni des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet.
2
Massgebend für die Berechnung des Anteils jedes Versicherers ist die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 5 erfüllen.
3
Die Differenz zwischen dem ausgerichteten Anteil und der Summe der tatsächlich verteilten Beträge wird jeweils im nächsten Jahr ausgeglichen.
b41 Organisation
1
Jeder Versicherer meldet dem Bundesamt für Gesundheit bis zum 20. März des Verteilungsjahres:
a. die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 5 erfüllen;
b. die Summe der im Vorjahr tatsächlich verteilten Beträge.
2
Die Versicherer informieren die versicherten Personen anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr über die Höhe des zu verteilenden Betrags.
c42 Entschädigung der Versicherer Für die Entschädigung der Versicherer gilt Artikel 123 der CO2-Verordnung vom 30. November 201243.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24
Übergangsbestimmung Personen, die VOC herstellen, müssen sich innerhalb von drei Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Oberzolldirektion melden.
Art. 25
Inkrafttreten und erstmalige Erhebung der Lenkungsabgabe 1
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
2
Die Lenkungsabgabe wird erstmals am 1. Januar 2000 erhoben.44 40 Eingefügt durch Art. 137 der CO2-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan.
2013 (AS 2012 7005).
41 Ursprünglich Art. 23a. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 1951).
42 Ursprünglich Art. 23b. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 1951).Fassung gemäss Art. 137 der CO2-Verordnung vom 30.
Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7005).
43
SR 641.711
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 604).
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 14
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Übergangsbestimmung der Änderung vom 27. Juni 201245
Das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans im Hinblick auf eine Abgabebefreiung im Jahr 2013 ist spätestens am 30. April 2013 einzureichen.
45 AS
2012 3785
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 15
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Anhang 146
(Art. 2 Bst. a)
Stoff-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige organische Verbindungen, VOC) Zolltarif-Nr.47 Stoff(e)/Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
2914.1100
Aceton
67-64-1
2707.5090
Aromatische KW-Gemische (u.a. Solvent Naphtha)* diverse
2707.1090 + 2902.2090 Benzol
71-43-2
ex 2915.3980
Benzylacetat 140-11-4
ex 2909.1999
Bis(2-ethoxyethyl)ether (Diethylenglykoldiethylether, Diethyldiglykol)
112-36-7
ex 2909.1999
Bis(2-methoxyethyl)ether (Diethylenglykoldimethylether, Dimethyldiglykol)
111-96-6
2711.1390 + ex 2901.1019 n-Butan
106-97-8
2905.1300
Butan-1-ol (n-Butylalkohol) 71-36-3
ex 2905.1490
Butan-2-ol (sec-Butylalkohol) 78-92-2
ex 2909.4390
2-n-Butoxyethanol (Ethylenglykolmonobutylether, Butylglykol) 111-76-2
ex 2909.4390
2-(2-n-Butoxyethoxy)ethanol (Diethylenglykolmonobutylether, Butyldiglykol)
112-34-5
ex 2915. 3980
2-n-Butoxyethylacetat (Ethylenglykolmonobutyletheracetat, Butylglykolacetat)
112-07-2
ex 2909.4999
Butoxypropanole (Isomerengemische) diverse
ex 2909.4999
1-n-Butoxypropan-2-ol 5131-66-8
ex 2909.4999
1-tert-Butoxypropan-2-ol 57018-52-7
2915.3300
n-Butylacetat 123-86-4
ex 2932.2000
4-Butyrolacton (Tetrahydro-2-furanon) 96-48-0
2902.7090
Cumol (Isopropylbenzol) 98-82-8
2902.1190
Cyclohexan
110-82-7
ex 2914.2200
Cyclohexanon 108-94-1
ex 2902.9099 + ex 3805.9000 p-Cymol
99-87-6
2903.1200
Dichlormethan (Methylenchlorid) 75-09-2
46 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. April 2008 (AS 2008 1765 3433). Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. 16 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2011 3331) und gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
47 SR
632.10 Anhang *
Fraktionen bis 240 °C.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 16
814.018
Zolltarif-Nr. Stoff(e)/Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
ex 2909.1999
1,2-Diethoxyethan (Ethylenglykoldiethylether, Diethylglykol)
629-14-1
2909.1100
Diethylether 60-29-7
ex 2909.1999
Diisopropylether (2-Isopropoxypropan)
108-20-3
ex 2909.1999
1,2-Dimethoxyethan (Ethylenglykoldimethylether, Dimethylglykol) 110-71-4
ex 2909.1999
Dimethylether 115-10-6
ex 2932.9980
1,4-Dioxan (Diethylendioxid) 123-91-1 ex 2909.4999
Dipropylenglykol(mono)methylether (DPM) (Isomerengemische) diverse
ex 2909.1999
Di-n-propylether (Propylether) 111-43-3 2915.2100
Essigsäure
64-19-7
2915.2400
Essigsäureanhydrid 108-24-7
Ethanol, soweit es sich um gebrannte Wasser handelt, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können (Art. 31 Alkoholgesetz) 64-17-5
ex 2909. 4480
2-Ethoxyethanol (Ethylenglykolmonoethylether, Ethylglykol)
110-80-5
ex 2909.4999
1-Ethoxypropan-2-ol (Propylenglykolmonoethylether)
1569-02-4
2915.3100
Ethylacetat
141-78-6
2902.6090
Ethylbenzol
100-41-4
ex 2915.1300
Ethylformiat 109-94-4
2912.1100
Formaldehyd (Methanal) 50-00-0
ex 2901.1099
Heptan
142-82-5
ex 2901.1099
Hexan
110-54-3
ex 2905.1980
Hexan-1-ol
111-27-3
ex 2914.4090
4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)
123-42-2
2915.3980
Isobutylacetat 110-19-0
ex 2915.3980
Isopropylacetat 108-21-4
2710.1299
Leichtöle und Zubereitungen* diverse
ex 2902.1999
D-Limonen ((R)-p-Mentha-1,8-dien) 5989-27-5
ex 2902.1999
DL-Limonen ((RS)-p-Mentha-1,8-dien) 138-86-3
ex 2902.1999
L-Limonen ((S)-p-Mentha-1,8-dien) D-, DL- und L-Limonen aus terpenhaltigen Ölen (z.B. Orangenterpen, Dipenten) 5989-54-8
2905.1190
Methanol
67-56-1
ex 2915.3980
1-Methoxy-2-propylacetat (Propylenglykolmonomethyletheracetat) 108-65-6
ex 2909. 4480
2-Methoxyethanol (Ethylenglykolmonomethylether, Methylglykol) 109-86-4
*
Fraktionen bis 240 °C
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 17
814.018
Zolltarif-Nr. Stoff(e)/Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
ex 2915. 3980
2-Methoxyethylacetat (Methylglykolacetat) 110-49-6
ex 2909.4999
1-Methoxypropan-2-ol (Propylenglykolmonomethylether) 107-98-2
ex 2909.4999
2-(3-Methoxypropoxy)propan-1-ol 34590-94-8
ex 2915.3980
Methylacetat 79-20-9
ex 2901.1099
2-Methylbutan (i-Pentan) 78-78-4
ex 2902.1999
Methylcyclohexan 108-87-2
2914.1200
Methylethylketon (2-Butanon, MEK) 78-93-3
ex 2915.1300
Methylformiat 107-31-3
ex 2901.1099
2-Methylpentan (i-Hexan) 107-83-5
2914.1300
4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon, MIBK) 108-10-1
2711.1390 + ex 2901.1019 2-Methylpropan (Isobutan) 75-28-5
ex 2905.1490
2-Methylpropan-1-ol (Isobutanol) 78-83-1
ex 2933.7900
N-Methyl-2-pyrrolidon (1-Methyl-2-pyrrolidinon) 872-50-4
ex 2901.1099
n-Pentan
109-66-0
ex 2905.1980
Pentan-1-ol (n-Amylalkohol) 71-41-0
ex 2905.1980
Pentan-2-ol (sek. Amylalkohol) 6032-29-7
ex 2905.1980
Pentanole (Isomerengemische) diverse
2710.1291
Petrolether+Benzine (hauptsächlich nichtaromatische KW-Gemische)
diverse
2710.1991
Petroleum (hauptsächlich nichtaromatische KW-Gemische)*
diverse
2711.1290 + ex 2711.2990 Propan
74-98-6
ex 2905.1290
Propan-1-ol
71-23-8
ex 2905.1290
Propan-2-ol
(Isopropylalkohol, Isopropanol) 67-63-0
ex 2909.4480
2-Propoxyethanol (Ethylenglykolmonopropylether, Propylglykol) 2807-30-9
ex 2915.3980
n-Propylacetat 109-60-4
2903.2300
Tetrachlorethen (Perchlorethylen, PER) 127-18-4
2932.1100
Tetrahydrofuran (Oxolan) 109-99-9
2707.2090 + 2902.3090 Toluol
108-88-3
2903.2200
Trichlorethen 79-01-6
ex 2902.9099
Trimethylbenzole (1,2,3-, 1,2,4- und 1,3,5-Trimethylbenzol) 526-73-8
95-63-6
108-67-8
2710.1292
White Spirits (hauptsächlich nichtaromatische KW-Gemische)* diverse
2902.4190
o-Xylol
95-47-6
2902.4290
m-Xylol
108-38-3
*
Fraktionen bis 240 °C.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 18
814.018
Zolltarif-Nr. Stoff(e)/Stoffgruppe(n) CAS-Nummer
2902.4390
p-Xylol
106-42-3
2707.3090 + 2902.4490 Xylole (Isomerengemische) diverse
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 19
814.018
Anhang 248
(Art. 2 Bst. b)
Produkte-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige organische Verbindungen, VOC) Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n)
ex 2207.
Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt; zu anderen als zu Trink- oder Genusszwecken 1000
- Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr
2000
- Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt
ex 2208.
Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu anderen als zu Trink- oder Genusszwecken - andere:
9010
- - Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol
ex 2209. 0000
Speiseessig und Speiseessigersatz aus Essigsäure, nicht zu Speisezwecken 2710.
Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, andere als solche die Biodiesel enthalten und andere als Ölabfälle: - zu anderen Zwecken: 1994
- - Mineralöldestillate, bei denen weniger als 20 % Vol vor 300 °C übergehen, vermischt
1999
- - andere Destillate und Produkte Erdöle
oder
Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, Biodiesel enthaltend, andere als Ölabfälle: 2090
- zu anderen Zwecken 2711
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: - verflüssigt:
- - andere
1990
- - - andere
2715.
0000 Bituminöse
Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech
(z.B. Asphaltmix, Verschnittbitumen) 3201.
Gerbstoffauszüge pflanzlichen Ursprungs; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate: 1000
- Quebrachoauszug
48 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. April 2008 (AS 2008 1765). Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. 16 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2011 3331) und gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
49 SR
632.10 Anhang
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 20
814.018
Zolltarif-Nr. Produkt(e)/Produktegruppe(n) 2000 - Mimosaauszug
9000 - andere
3202.
Synthetische
organische
Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitun-
gen zum Vorgerben:
1000 - synthetische organische Gerbstoffe 9000 - andere
3203.
Farbstoffe
pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (einschliesslich Farbstoffauszüge, ausgenommen tierische Schwärzen), auch chemisch
einheitlich; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage pflanzlicher oder tierischer Farbstoffe: 0010 - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 0090 - andere
3204.
Synthetische
organische
Farbstoffe, auch chemisch einheitlich; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage synthetischer organischer Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich: - synthetische organische Farbstoffe und in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe: . 1100 - - Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
- - Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe: 1210 - - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1290 - - - andere
- - basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe:
1310 - - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1390 - - - andere
1400 - - Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
1500 - - Küpenfarbstoffe (einschliesslich der in diesem Zustand als Pigmentfarben verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
1600 - - Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
1700 - - Pigmentfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
- - andere, einschliesslich der Mischungen von mindestens zwei Farbstoffen der Nrn. 3204.11 bis 3204.19:
1910 - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1990 - - - andere
2000 - synthetische organische Erzeugnisse der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art
- andere:
9010 - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090 - - andere
3205. 0000
Farblacke; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farblacke 3206.
Andere Farbstoffe; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen, ausgenommen solche der Nrn. 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 21
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n) - Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid: 1100
- - 80 % oder mehr Titandioxid enthaltend, auf die Trockensubstanz berechnet
1900
- - andere
2000
- Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen
- andere Farbstoffe und andere Zubereitungen: 4100
- - Ultramarin und seine Zubereitungen 4200
- - Lithopone, andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid
4900
- - andere
5000
- anorganische Erzeugnisse der als Luminophore verwendeten Art 3207.
Zubereitete
Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen, der in der Keramik-, Emaillieroder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form
von Pulver, Körnern, Schuppen oder Flocken: 1000
- Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen 2000
- Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen 3000
- flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen 4000
- Glasfritte und anderes Glas, in Form von Pulver, Körnern, Schuppen oder Flocken
3208.
Anstrichfarben
und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässerigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:
1000
- auf der Grundlage von Polyestern 2000
- auf der Grundlage von Acryl - oder Vinylpolymeren 9000
- andere
3209.
Anstrichfarben
und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässerigen Medium dispergiert oder gelöst: 1000
- auf der Grundlage von Acryl - oder Vinylpolymeren 9000
- andere
3210.
0000 Andere
Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben der zur Lederzurichtung verwendeten Art 3211.
0000
Zubereitete Sikkative 3212.
Pigmente
(einschliesslich Metallpulver und -flitter), in nichtwässerigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, der zur Herstellung von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbstoffe in Formen oder Verpackungen für den Einzelverkauf: 1000
- Prägefolien
9000
- andere
3213.
Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben,
Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen: 1000
- Farben in Zusammenstellungen 9000
- andere
3214.
Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Malerarbeiten; nicht feuerfeste Verputzmassen in der für Maurerarbeiten
verwendeten Art:
1000
- Glaserkitte, Harzzemente und andere Kitte; Spachtelmassen für
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 22
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n) Malerarbeiten
9000 - andere
3215.
Druckfarben,
Tinten und Tuschen zum Schreiben oder Zeichnen sowie andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form: - Druckfarben:
1100 - - schwarze
1900 - - andere
9000 - andere
3301.
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschliesslich fester (konkreter) oder absoluter; Resinoide; Extraktions-Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus der Herstellung terpenfreier etherischer Öle; destillierte aroma-
tische Wässer und wässerige Lösungen etherischer Öle: - etherische Öle von Zitrusfrüchten: 1200 - - Orangenöl
1300 - - Zitronenöl 1900 - - andere
- etherische Öle, ausgenommen von Zitrusfrüchten: 2400 - - Pfefferminzöl (Mentha piperita) 2500 - - andere Minzenöle - - andere:
2910 - - - Eucalyptus- und Sandelholzöle 2930 - - - Anis-, Bay-, Campher-, Cananga-, Carvi-, Fichtennadel-, Geranium-, Guajakholz-, Gurjunbalsam-, Kabriuvaholz-, Lavendelund Lavandin-, Lemongrass-, Litsea Cubeba-, Nelken-,
Palmarosa-, Petitgrain-, Patchouli-, Rauten-, Rosenholz(einschliesslich mexikanisches Linaloeöl), Rosmarin-, Sassafras-,
Shiu-(Ho-), Spick-, Sternanis-, Thymian-, Vetiver-, Wacholder-, Wermut-, Zedernholz-, Zimt-, Zitronellaöle 2980 - - - andere
- - andere:
9090 - - - andere
3302.
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschliesslich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, der als Industrierohstoffe verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
9000 - andere
3303.
0000 Parfüm
und Toilettenwasser 3304.
Schönheitsmittel, Schminken und Hautpflegemittel, zubereitet, ausgenommen Arzneiwaren, einschliesslich Sonnenschutz- oder Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege: 1000 - Schminken für die Lippen 2000 - Schminken für die Augen 3000 - Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege - andere:
9100 - - Puder, einschliesslich feste Puder 9900 - - andere
3305.
Zubereitungen für die Haarpflege: 1000 - Haarwaschmittel 2000 - Zubereitungen für die permanente Haarverformung 3000 - Haarlacke
9000 - andere
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 23
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n)
3306.
Zubereitungen für die Mund- oder Zahnhygiene, einschliesslich Haftpuder und -cremen für künstliche Gebisse; Garne zur Reinigung der Zahnzwischenräume (Zahnseide), für den Einzelverkauf aufgemacht:
1000
- Zahnpflegemittel
2000
- Garne zur Reinigung der Zahnzwischenräume (Zahnseide) - andere:
9010
- - Haftmittel für Zahnprothesen 9090
- - andere
3307.
Zubereitungen
zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel, an-
dere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zuberei-
tete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
1000
- Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren 2000
- Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel 3000
- parfümierte Salze und andere zubereitete Badezusätze - Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschliesslich der Riechstoffe für religiöse Zeremonien: 4100
- - «Agarbatti» (Räucherstäbchen) und andere Riechstoffe zum Abbrennen
4900
- - andere
- andere:
9010
- - Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen 9090
- - andere
ex 3401.
Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder Figuren, auch Seife enthaltend; organisch grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in flüssiger oder dickflüssiger Form, in Aufmachung für den Einzelverkauf, auch Seife enthaltend; Papier, Watte, Filze und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen: - Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder Figuren; Papier, Watte, Filze und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen: 1100
- - zur Körperpflege (einschliesslich derjenigen zu medizinischen Zwecken)
- - andere:
1990
- - - andere (als gewöhnliche Seifen) 3000
- organisch grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in flüssiger oder dickflüssiger Form, in Aufmachung für den Einzelverkauf, auch Seife enthaltend ex 3402.
Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschliesslich
Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Nr. 3401; ausgenommen gebrauchsfertiger Textilwaschmittel der Tarifnummer 3402.2000/9000. - organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
- - anionaktiv:
1110
- - - Ölsulfonate
1190
- - - andere
- - kationaktiv:
1210
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1290
- - - andere
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 24
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n) - - nicht ionogen:
1310 - - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1390 - - - andere
1900 - - andere
2000 - Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf 9000 - andere
3403.
Zubereitete
Schmiermittel (einschliesslich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben, zubereitete Rostschutz- oder Korrosionsschutzmittel und Formentrennmittel, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und
Zubereitungen der als Schmälzmittel für Spinnstoffe, Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzen oder anderen Stoffen verwendeten Art, ausgenommen solche, die als wesentlichen Bestandteil 70 Gewichtsprozent
oder mehr Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten: - Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend: 1100 - - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzen oder anderen Stoffen
1900
- - andere
- andere:
9100 - - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzen oder anderen Stoffen
9900 - - andere
3405.
Schuhwichsen
und Schuhcremen, Möbel- oder Fussbodenwachse, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metalle, Scheuerpasten und -pulver und
ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen imprägniert, bestrichen oder überzogen), ausgenommen Wachse der Nr. 3404: 1000 - Wichsen, Cremen und ähnliche Zubereitungen für Schuhe oder Leder 2000 - Wachse und ähnliche Zubereitungen für Holzmöbel, Parkette und andere Holzwaren
3000 - Poliermittel und ähnliche Zubereitungen für Karosserien, andere als Poliermittel für Metalle 4000 - Scheuerpasten, Scheuerpulver und andere zubereitete Scheuermittel 9000 - andere
3506.
Zubereitete
Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 1 kg, als Klebstoff
aufgemacht:
1000 - Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 1 kg, als Klebstoff aufgemacht - andere:
- - Klebstoffe auf der Grundlage von Kautschuk oder Kunststoffen (einschliesslich Kunstharzen): 9110 - - - in organischen Lösungsmitteln 9120 - - - in Wasser
9190 - - - andere
- - andere:
9910 - - - zu Futterzwecken 9990 - - - andere
3707.
Chemische
Zubereitungen für photographische Zwecke, ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zubereitungen; unvermischte Erzeugnisse, entweder für photographische Zwecke dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 1000 - Emulsionen zur Erzeugung lichtempfindlicher Oberflächen 9000 - andere
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 25
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n)
3805.
Balsamterpentinöl,
Kienöl,
Wurzelterpentinöl oder Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes P-Cymol, roh; Pine-Öl, als Hauptbestandteil alpha-Terpineol enthaltend: 1000
- Balsamterpentinöl, Kienöl, Wurzelterpentinöl oder Sulfatterpentinöl 9000
- andere
3808.
Insekticide,
Rodenticide, Fungicide, Herbicide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder in Form von Zubereitungen oder Waren, wie Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger: - in Unternummern-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannte Waren: 5010
- - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 5090
- - andere
- andere:
- - Insektizide:
9110
- - - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 9190
- - - andere
- - Fungizide:
9210
- - - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 9290
- - - andere
- - Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren: 9310
- - - auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen 9390
- - - andere
- - Desinfektionsmittel: 9410
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1 b 9490
- - - andere
9900
- - andere
3809.
Appretur- oder Ausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmittel), der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: 1010
- - zu Futterzwecken 1090
- - andere
- andere:
9100
- - der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
9200
- - der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
9300
- - der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
3810.
Zubereitungen
zum
Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum
Schweissen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend; Zubereitungen der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweisselektroden oder Schweissstäbe verwendeten Art: 1000
- Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweissen und Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend 9000
- andere
3814.
Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken:
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 26
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n) 0090 - andere
3815.
Reaktionsauslöser,
Reaktionsbeschleuniger und zubereitete Katalysatoren, anderweit weder genannt noch inbegriffen - auf Trägern fixierte Katalysatoren: 1100 - - mit Nickel oder einer Nickelverbindung als Aktivsubstanz 1200 - - mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als Aktivsubstanz 1900 - - andere
9000 - andere
3817.
Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen solche der Nrn. 2707 oder 2902: 0090 - andere
3820.
0000 Zubereitete
Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
3824.
Zubereitete
Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten) anderweit weder genannt noch inbegriffen: - zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne: 1010 - - zu Futterzwecken 1090 - - andere
3000 - nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt 4000 - zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton 5000 - Mörtel und Beton, nicht feuerfest 6000 - Sorbit, ausgenommen solches der Nr. 2905.44 - Mischungen, die Methan-, Ethan- oder Propan-Halogenderivate enthalten:
7100 - - Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthaltend, auch teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW), perfluorierte
Kohlenwasserstoffe (PFKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend
7200 - - Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend
7300 - - teilhalogenierte Brom-Fluor-Kohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend
7400 - - teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) oder teilfluorierte (KFKW) Kohlenwasserstoffe enthaltend, aber keine Fluor-
chlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthaltend 7500 - - Tetrachlorkohlenstoff enthaltend 7600 - - 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend 7700 - - Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend 7800 - - perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, aber keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlen-
wasserstoffe (HFCKW) enthaltend 7900 - - andere
- Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten:
8100 - - Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend 8200 - - polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend 8300 - - Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend - andere:
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 27
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n) - - Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch, Zubereitungen für Lebensmittel:
9011
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9019
- - - andere
- - andere:
9091
- - - zu Futterzwecken 9098
- - - andere
3825.
Rückstände
der
chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsmüll; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel erwähnten Abfälle (ausgenommen VOC-haltige Sonderabfälle [mit Begleitschein für Sonderabfälle]):
1000
- Siedlungsmüll
2000
- Klärschlamm
3000
- klinische Abfälle - Abfälle von organischen Lösungsmitteln: 4100
- - halogeniert
4900
- - andere
5000
- Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, hydraulischen Flüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten - andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien: 6100
- - vorwiegend organische Bestandteile enthaltend 6900
- - andere
- andere:
9010 - - zu Futterzwecken 9090
- - andere
3826.
Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %: 0090
- andere
3901.
Polymere des Ethylens, in Primärformen: 1000
- Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94 2000
- Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr 3000
- Ethylen -Vinylacetat-Copolymere - andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3902.
Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen: 1000
- Polypropylen
2000
- Polyisobutylen
3000
- Propylen-Copolymere - andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3903.
Polymere des Styrols, in Primärformen: - Polystyrol:
1100
- - expandierbar
1900
- - anderes
2000
- Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) 3000
- Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) 9000
- andere
3904.
Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
1000
- Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 28
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n) - anderes Poly(vinylchlorid): 2100 - - nicht weich gemacht 2200 - - weich gemacht 3000 - Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere 4000 - andere Copolymere des Vinylchlorids 5000 - Polymere des Vinylidenchlorids - fluorierte Polymere: 6100 - - Polytetrafluorethylen 6900 - - andere
9000 - andere
3905.
Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Polymere des Vinyls, in Primärformen: - Poly(vinylacetat):
1200 - - in wässeriger Dispersion 1900 - - andere
- Copolymere des Vinylacetats: 2100 - - in wässeriger Dispersion 2900 - - andere
3000 - Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend
- andere:
9100 - - Copolymere - - andere:
9910 - - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9990 - - - andere
3906.
Acrylpolymere in Primärformen: 1000 - Poly(methyl-metacrylat) - andere:
9010 - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090 - - andere
3907.
Polyacetale, andere Polyether und Epoxyharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen:
- Polyacetale:
1010 - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1090 - - andere
- andere Polyether: 2010 - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 2090 - - andere
- Epoxidharze:
3010 - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 3090 - - andere
4000 - Polycarbonate 5000 - Alkydharze
6000 - Poly(ethylenterephthalat) 7000 - Poly(milchsäure) - andere Polyester:
9100 - - ungesättigt - - andere:
9910 - - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9980 - - - andere
3908.
Polyamide in Primärformen 1000 - Polyamid -6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12 9000 - andere
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 29
814.018
Zolltarif-Nr.49 Produkt(e)/Produktegruppe(n)
3909.
Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen: - Harnstoffharze; Thioharnstoffharze: 1010
- Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 1090
- - andere
2000
- Melaminharze
3000
- andere Aminoharze - Phenolharze:
4010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 4090
- - andere
5000
- Polyurethane
3910.
0000
Silicone,
in
Primärformen
3911.
Petroleumharze,
Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: - Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze, Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene:
1010
- - in nicht wässerigen Medien dispergiert oder gelöst 1090
- - andere
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3912.
Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: - Celluloseacetate:
1100
- - nicht weich gemacht 1200
- - weich gemacht
2000
- Cellulosenitrate (einschliesslich Collodium) - Celluloseether:
- - Carboxymethylcellulose und ihre Salze: 3110
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 3190
- - - andere
- - andere:
3910
- - - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 3990
- - andere
- andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1 b 9090
- - andere
3913.
Natürliche Polymere (z.B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B gehärtete Eiweissstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
1000
- Alginsäure, ihre Salze und Ester - andere:
9010
- - Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 9090
- - andere
3914.
Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Nrn. 3901 bis 3913, in Primärformen: 0010
- Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b 0090
- andere
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 30
814.018
Anhang 350
(Art. 9 Bst. c)
Verminderung der diffusen VOC-Emissionen 1
Anforderungen an den Betrieb von stationären Anlagen 11 Allgemeine
Anforderungen 111 Grundsatz
Alle VOC-relevanten Prozesse sind im Hinblick auf die Verminderung der diffusen VOC-Emissionen zu optimieren.
112
Ablufterfassung und -reinigung 1
Prozesse sind in geschlossenen Systemen zu führen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
2
Die Abluft aus geschlossenen Systemen ist über die ALURA zu führen.
3
Bei Prozessen in nicht-geschlossenen Systemen ist die Abluft mittels Absaughauben oder formangepassten Quellabsaugungen mit angemessener Absaugleistung direkt oder mittels Aufkonzentrierung über die ALURA zu führen.
4
Raumabluft ist direkt oder mittels Aufkonzentrierung über die ALURA zu führen.
5
Die Abluft nach den Absätzen 2-4 ist auch nach Produktionsende über die ALURA zu führen (Nachlaufzeit der ALURA).
6
Die Absätze 3-5 finden keine Anwendung, wenn feststeht, dass sich die Abluft wegen ihrer geringen VOC-Konzentration nicht dazu eignet, über die ALURA geführt zu werden.
7
Für das Abluftsystem muss ein aktuelles Wartungskonzept vorhanden sein, das insbesondere festlegt, wie gewährleistet wird, dass: a. das Abluftsystem dicht ist; b. systemkritische Komponenten schnell ersetzt werden.
113 Gebindeabdeckungen Gebinde, die VOC enthalten, sind mit einer passenden Abdeckung auszurüsten.
50 Eingefügt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3785).
Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen 31
814.018
114 Arbeitsorganisation 1
Es müssen aktuelle Arbeitsvorschriften vorhanden sein, die den emissionsarmen Umgang mit Lösungsmitteln regeln. Dabei sind auch Regeln zum Umgang mit auslaufenden Lösungsmitteln vorzusehen.
2
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmässig in der Anwendung der Arbeitsvorschriften zu schulen.
3
Die Einhaltung der Arbeitsvorschriften ist regelmässig zu überprüfen.
115 Dokumentation 1
Es muss eine aktuelle Bestandsaufnahme der Quellen diffuser VOC-Emissionen sowie der Zu- und Abluftströme vorhanden sein. Diese beinhaltet insbesondere: a. einen
Lüftungsplan;
b. eine quantitative Abschätzung der Emissionen je Quelle.
2
Diffuse VOC-Emissionen sind zu begründen.
12 Prozessspezifische Anforderungen
Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach Ziffer 11 müssen die folgenden prozessspezifischen Anforderungen eingehalten werden: Prozesse Anforderungen - Ein- und Umfüllprozesse - Soweit technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar: Gaspendelsystem
- Anderenfalls: Abluft mittels Absaughauben oder formangepassten Quellabsaugungen mit angemessener Absaugleistung über ALURA
- Stoffmischungen
- Bei geschlossenen Mischanlagen: Lösungsmittelzufuhr durch geschlossenes System
- Bei anderen Mischprozessen: Gebinde mit randdichter Abdeckung ausrüsten; Abluft aus Durchdringun-
gen mittels Absaughauben oder formangepassten Quellabsaugungen mit angemessener Absaugleistung über ALURA
- Trocknen und Einbrennen beim Bedrucken, Kaschieren und Beschichten
- Im geschlossenen System - Reinigung von Produkten und Teilena
- Bei geschlossenen Reinigungsanlagen: Umluft- oder Vakuumtrocknung
- Bei manuellen Reinigungsanlagen: Zwangsschliessung der Abdeckung
- Reinigung von Gebinden sowie allgemeine Reinigung
- Offene Reinigung und Trocknung nur in geschlossenen Räumen; mit Lösungsmittel kontaminierte
Putzutensilien in geschlossenen Gebinden lagern
Schutz des ökologischen Gleichgewichts 32
814.018
Prozesse Anforderungen - Lagerung
- In geschlossenen Gebinden oder im geschlossenen System; Druckausgleich mit Abluft über ALURA oder Gegendruckventil - Entsorgung
- Rohrleitung zum Entsorgungszentrum oder mittels geschlossenen Gebinden a Beim Einsatz von halogenierten VOC ist Anhang 2 Ziffer 87 LRV zu beachten.
13 Gleichwertige Anforderungen
Anforderungen nach diesem Anhang können auf Gesuch durch andere Anforderungen ersetzt werden, wenn die diffusen VOC-Emissionen dadurch mindestens gleich stark vermindert werden.
2 Branchenspezifische Richtlinien
1
Das BAFU erlässt zur Konkretisierung der Anforderungen nach diesem Anhang branchenspezifische Richtlinien. Diese können branchenspezifisch zusätzliche Anforderungen vorsehen.
2
Es passt die Richtlinien alle fünf Jahre an.
3
Beim Erlass und bei der Anpassung der Richtlinien hört es die betroffenen Wirtschaftszweige und die Kantone an und berücksichtigt die technische Entwicklung.