1
Verordnung
über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Juni 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12, 103, 104d Absatz 5 und 106 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 (SVG),2 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Geltungsbereich 1
Diese Verordnung regelt das Typengenehmigungsverfahren für dem SVG unterstehende Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer.
2
Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20093 über die Produktesicherheit ergänzend Anwendung.4
Art. 2
Begriffe
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a.5 Typ: das Muster, das der Genehmigung serienmässig hergestellter Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen zugrunde liegt; ein Typ kann in Varianten und Versionen unterteilt sein;
b. Typengenehmigung: die amtliche Bestätigung der Übereinstimmung eines Typs mit den einschlägigen technischen Anforderungen und seiner Eignung zum vorgesehenen Gebrauch; AS 1995 3997
1 SR
741.01
2
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 5069).
3 SR
930.11
4
Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 11. Juni 2010 zur Bereinigung des sektoriellen Verordnungsrechts im Bereich Produktesicherheit, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2749).
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
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Strassenverkehr
2
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c. EG-Gesamtgenehmigung: die von einer Behörde eines EG-Mitgliedstaates nach EG-Recht erteilte Fahrzeug-Typengenehmigung; d. EG- oder ECE-Teilgenehmigung: die von einer Behörde nach EG- oder ECE-Recht erteilte Typengenehmigung eines Fahrzeugsystems, Fahrzeugteils, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Schutzvorrichtung; e. EG-Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller ausgestellte Bestätigung, dass ein einzelnes Fahrzeug mit einer EG-Gesamtgenehmigung in jeder Hinsicht übereinstimmt;
f.6 Konformitätserklärung: die vom Hersteller oder von der Herstellerin schriftlich abgegebene Erklärung, dass ein Fahrzeugteil, Fahrzeugsystem, Ausrüstungsgegenstand oder eine Schutzvorrichtung den für die Zulassung in der Schweiz einschlägigen technischen Anforderungen entspricht;
g. Konformitätsüberprüfung: die aufgrund von Stichproben vorgenommene Überprüfung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Fahrgestells, Fahrzeugsystems, Fahrzeugteils, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Schutzvorrichtung mit dem genehmigten Typ; h. Konformitätszeichen: amtliches Zeichen, das bestätigt, dass ein Fahrzeugteil, Fahrzeugsystem, Ausrüstungsgegenstand oder eine Schutzvorrichtung mit den einschlägigen technischen Vorschriften übereinstimmt;
i.7 Fahrzeugsysteme: alle Systeme für einen Fahrzeugtyp, welche technische Vorschriften erfüllen müssen, wie die Bremsanlage oder die Einrichtungen zur Abgasreinigung; k.8 Hersteller oder Herstellerin: die Person oder Stelle, die gegenüber der Typengenehmigungsbehörde für alle Belange des Typengenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Sie muss nicht direkt an allen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems oder Fahrzeugteils, das Gegenstand des Typengenehmigungsverfahrens ist, beteiligt sein; l.9 Datenblatt: Bescheinigung an Stelle einer Typengenehmigung für Fahrzeuge mit EG-Gesamtgenehmigung; m.10 Konformitätsbewertung: schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer in Anhang 2 aufgeführten Prüfstelle, dass ein Gegenstand den schweizerischen Vorschriften entspricht; 6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
8
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
9
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 3
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n.11 Konformitätsbeglaubigung: schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer ausländischen Prüfstelle, dass ein Gegenstand den schweizerischen Vorschriften entspricht.
2. Kapitel: Typengenehmigung 1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 3
Geltungsbereich
1
Der Typengenehmigung unterliegen die im Anhang 1 aufgeführten Gegenstände.
2
Auf Antrag können auch für weitere Gegenstände Typengenehmigungen erteilt werden.12
a13 Datenblatt für Fahrzeuge mit Gesamtgenehmigung Für Fahrzeuge wird an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und:14 a. eine EG-Gesamtgenehmigung vorliegt, die aufgrund von Ausrüstungs- und Prüfvorschriften erteilt worden ist, welche den in der Schweiz geltenden mindestens gleichwertig sind; und b. die vom Bund und den Kantonen benötigten Daten zur Verfügung stehen.
Art. 4
Befreiung von der Typengenehmigung 1
Zum Eigengebrauch importierte Fahrzeuge und Fahrgestelle sind von der Typengenehmigung befreit und können bei der kantonalen Zulassungsstelle direkt angemeldet werden.15 1bis
…16
2
…17
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
Strassenverkehr
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3
Von der Typengenehmigung befreit sind für schweizerische Hersteller jährlich höchstens fünf von ihnen hergestellte Fahrzeuge oder Fahrgestelle des gleichen Typs, der gleichen Variante oder der gleichen Version.18 4 Fahrzeuge und Fahrgestelle, die von der Typengenehmigung befreit sind, unterstehen der Einzelprüfung19 bei der zuständigen kantonalen Zulassungsstelle.
5
Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen, die über ein EG-, ECE- oder OECD-Konformitätszeichen verfügen, sind von der schweizerischen Typengenehmigung befreit.
6
Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen mit anderen ausländischen oder internationalen Konformitätszeichen sind von der Typengenehmigung befreit, sofern die Konformitätszeichen aufgrund von Vorschriften erteilt wurden, die vom Bundesamt für Strassen (Bundesamt) als den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig anerkannt sind.20 7 Für die Gegenstände nach Anhang 1 Ziffer 2 sowie für Fahrzeugumbauten genügt für die Zulassung eine Konformitätsbewertung oder -beglaubigung oder ein Prüfbericht einer Prüfstelle nach Anhang 2.21
Art. 5
22
Zuständig für die Erteilung der Typengenehmigung ist das Bundesamt.
Art. 6
Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeuge und Fahrgestelle 1
Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer beim Bundesamt für die jeweilige Typengenehmigung registriert ist.23 2 Eine Typengenehmigung wird nur an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz erteilt.
3
Jedem Inhaber oder jeder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeuge oder Fahrgestelle wird ein Code zugeteilt. Dieser Code muss im Prüfbericht (Form.
13.20 A) eingetragen werden.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
19
V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS - SR 741.41).
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 5
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4
Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung kann mit Zustimmung des Bundesamtes weitere Importeure ermächtigen, die Typengenehmigung zu verwenden oder diese an einen anderen Importeur abtreten.24
Art. 7
Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeugteile, Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen 1
Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer die Typengenehmigung erlangt.
2
Eine Typengenehmigung wird nur an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz erteilt. Ausgenommen sind internationale Typengenehmigungen.
3
Jede Person ist berechtigt, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen, die mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und mit dem entsprechenden Konformitätszeichen versehen sind, in Verkehr zu bringen.
Art. 8
25
Die Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen enthält die für die Zulassung und Überprüfung notwendigen Angaben.
2
Form und Inhalt von in der Schweiz erteilten internationalen Typengenehmigungen für Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen richten sich nach den entsprechenden internationalen Regelungen.
Art. 9
Verschiedene Marken gleicher Typen Werden gleiche Typen unter verschiedenen Marken in Verkehr gebracht, so wird für jede einzelne Marke eine Typengenehmigung erteilt.
Art. 10
26
Art. 11
27
Das Bundesamt führt ein Fahrzeugtypenregister (TARGA), das für jeden Typ die Daten für die Zulassung und Überprüfung der Fahrzeuge sowie die Namen und Adressen des Inhabers oder der Inhaberin der Typengenehmigung enthält.28 24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3310).
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3310).
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2
Es gibt den für die Fahrzeugzulassung und -prüfung zuständigen Stellen die auf der Typengenehmigung aufgeführten Daten sowie die Namen und Adressen des Inhabers oder der Inhaberin der Typengenehmigung bekannt. Es kann diese Daten durch ein Abrufsystem zugänglich machen.
3
Es kann auf Antrag die Bekanntgabe von Daten, die im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens ermittelt wurden und nicht Inhalt der Typengenehmigung sind, an Behörden gestatten, sofern ausreichende Gründe vorliegen.
4
Es gibt die Abgas-, Geräusch- und Treibstoffverbrauchswerte auf Anfrage hin bekannt.
5
Es kann auf Gesuch hin die auf der Typengenehmigung aufgeführten Daten auch anderen Stellen bekannt geben, sofern diese ein berechtigtes Interesse nachweisen.
Art. 12
29
Änderungen an genehmigten Typen sind dem Bundesamt vorgängig zu melden.
2
Dieses entscheidet anhand der relevanten Unterscheidungsmerkmale und der Zuordnung für das Fahrzeugregister und die Fahrzeugausweise, ob: a. die Typengenehmigung geändert oder neu erteilt werden muss; b. eine neue Prüfung erforderlich ist; oder c. eine neue oder erweiterte ausländische Typengenehmigung erforderlich ist.
2. Abschnitt: Erteilung der Typengenehmigung30
Art. 13
Grundsatz
1
Die Typengenehmigung wird erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und folgende Dokumente vorliegen:31 a. eine
EG-Gesamtgenehmigung; b. die
EG-Teilgenehmigungen; c.32 die Hersteller-Konformitätserklärungen mit Prüfbericht nach Artikel 14; oder
d. die ausländischen oder internationalen Genehmigungen nach Artikel 15.
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
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2
Soweit keine Dokumente nach Absatz 1 vorgelegt werden, wird die Typengenehmigung auf Grund technischer Prüfungen am Gegenstand nach dem 3. Abschnitt erteilt.33
Art. 14
Konformitätserklärung Die Konformitätserklärung wird anerkannt, wenn: a.34 der Hersteller oder die Herstellerin über die für die Durchführung der Prüfung notwendige Infrastruktur verfügt oder die Prüfung von einer akkreditierten oder von der Genehmigungsstelle des jeweiligen Landes benannten Prüfstelle durchführen lässt;
b.35 der Hersteller oder die Herstellerin eine systematische innerbetriebliche Qualitätskontrolle durchführt (z.B. belegt mit ISO 9001 bzw. EN 29001 Zertifizierung); und c. das Bundesamt Zugriff auf die Prüfdaten und -ergebnisse hat.
Art. 15
Genehmigungen nach ausländischem oder internationalem Recht Genehmigungen, die von ausländischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, werden anerkannt, wenn die angewandten Vorschriften den schweizerischen Vorschriften36 gleichwertig sind. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat den Nachweis mit der Anmeldung zu erbringen.
Art. 16
Gesuch37
1
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die Dokumente nach Artikel 13 zusammen mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.38 2 Die Dokumente und Unterlagen müssen in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache vorliegen. Anderssprachige Dokumente und Unterlagen können anerkannt werden, wenn zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung in einer der genannten Sprachen vorliegt.
33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
36 VTS vom 19. Juni 1995 (SR 741.41; AS 1998 1188 1465 2352), TAFV 1 vom 19. Juni 1995 (SR 741.412; AS 1998 2447), TAFV 2 vom 19. Juni 1995 (SR 741.413; AS 1998 2475), TAFV 3 vom 2. September 1998 (SR 741.414; AS 1998 2487) (siehe AS 1998 2501).
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Strassenverkehr
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3
Ein Gegenstand gilt als zur Typengenehmigung angemeldet, wenn das Gesuchsformular und die Unterlagen vollständig beim Bundesamt vorliegen.39 4
Soll an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt werden, so hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die EG-Gesamtgenehmigung mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.40 5 Das Bundesamt überprüft die Unterlagen und teilt Mängel oder Fehler dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin mit oder schickt die Unterlagen zurück.41
a42 Aufbewahrung der Unterlagen Die Unterlagen werden vom Bundesamt nach Erteilung der Typengenehmigung während mindestens 15 Jahren elektronisch aufbewahrt.
3. Abschnitt: Technische Prüfung43
Art. 17
44
Die Zuständigkeit für die Durchführung der technischen Prüfung ist in Anhang 2 geregelt.46 2
Das Bundesamt kann weitere Stellen für die Durchführung von technischen Prüfungen provisorisch zulassen.
3
Prüfstellen müssen auf der Basis internationaler Normen ihre Kompetenz nachweisen.47
39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 9
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Art. 18
48
1
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat eine nach Anhang 2 Ziffer 2 festgelegte Prüfstelle mit der Prüfung des Gegenstandes zu beauftragen.
2
Über jede technische Prüfung wird ein Protokoll aufgenommen, das die für die Zulassung notwendigen und für die Abklärung von Unfällen bedeutsamen Angaben enthält.
Art. 19
49
Art. 20
Vorführung
1
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin führt den angemeldeten Gegenstand in Originalausführung oder unter Angabe der bereits vorgenommenen Änderungen vor.
2
Er oder Sie ist für den serienkonformen und betriebssicheren Zustand des Prüfgegenstandes und, wenn auf dem Anmeldeformular verlangt, auch für das sichere Anbringen der Ladung verantwortlich.
3
Fahrzeuge, Fahrgestelle und Fahrzeugsysteme sind von einer Person vorzuführen, die über die technische Beschaffenheit und die Ausrüstung Auskunft erteilen kann.
…51.
Art. 21
52
Art. 22
53
49 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
50 SR
741.41
51 Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
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Art. 23
Durchführung der technischen Prüfung von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen 1
Die Prüfstelle kann anlässlich der technischen Prüfungen von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen ein Baumuster als Beleg- oder Vergleichsstück zurückbehalten.
2
Für Gegenstände, die infolge der technischen Prüfung zerstört oder beschädigt werden, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Die Gegenstände werden dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin auf Antrag ausgehändigt.
Art. 24
Mitteilung der Mängel Wird anlässlich der technischen Prüfung festgestellt, dass der Prüfgegenstand den schweizerischen Vorschriften nicht oder nur teilweise entspricht, so teilt die Prüfstelle die Mängel dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin schriftlich mit.
Art. 25
Konformitätszeichen
1
Die Genehmigungsstelle erteilt für Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen gleichzeitig mit der Typengenehmigung ein Konformitätszeichen, das auf allen in den Verkehr kommenden, genehmigten Gegenständen unverwischbar angebracht werden muss.
2
Die Importeure von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen oder Schutzvorrichtungen müssen, auch wenn für den betreffenden Gegenstand ein Konformitätszeichen vorliegt, gewährleisten, dass die Typengenehmigung erteilt ist.54
3. Kapitel: Konformitätsüberprüfung
Art. 26
Grundsätze
1
Das Bundesamt kann jederzeit Konformitätsüberprüfungen anordnen.55 2
Die Konformitätsüberprüfung wird vom Bundesamt anhand von Dokumenten und Unterlagen oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen Prüfstelle durchgeführt.56 3 Die Kosten der Konformitätsüberprüfung sowie der sich daraus ergebenden Massnahmen trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung. Liegt eine ausländische Typengenehmigung vor, ist der Importeur kostenpflichtig.57
54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
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4
Konformitätsüberprüfungen können auch für Gegenstände angeordnet werden, die mit einem Datenblatt, mit einer Konformitätsbewertung oder -beglaubigung zugelassen wurden.58
Art. 27
Verfahren für die erste Stichprobe 1
Das Bundesamt wählt das Prüfmuster zufällig aus einer Anzahl von Gegenständen des betroffenen Typs aus oder beauftragt die Prüfstelle mit dieser Auswahl.59 2 Die Konformitätsüberprüfung wird nach den Prüfvorschriften durchgeführt, die bei der Erteilung der Typengenehmigung zugrunde gelegt wurden.
3
Konformitätsüberprüfungen, die in den von der Schweiz ratifizierten Abkommen geregelt sind, werden nach den Prüfvorschriften dieser Abkommen durchgeführt.
Art. 28
Negatives Prüfergebnis 1
Wird bei der ersten Stichprobe festgestellt, dass der Prüfgegenstand nicht dem genehmigten Typ entspricht, so muss der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung dem Bundesamt innert 30 Tagen mitteilen, ob er oder sie: a. das Prüfergebnis anerkennt und sich zu einer Rückruf-, Kontroll- und Instandstellungsaktion nach Artikel 31b verpflichtet; oder
b. die Durchführung einer endgültigen Stichprobe nach Artikel 30 verlangt.60 2
In gleicher Weise wird auch aufgrund des negativen Ergebnisses einer ausländischen Konformitätsüberprüfung vorgegangen.
Art. 29
61
Art. 30
Endgültige Stichprobe 1
Verlangt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung die endgültige Stichprobe, so legt das Bundesamt nach Absprache mit ihm oder ihr die benötigte Anzahl Prüfgegenstände fest.
2
Ist das Ergebnis der endgültigen Stichprobe negativ, so findet Artikel 31b Anwendung.62 3
Von der endgültigen Stichprobe sind Gegenstände ausgeschlossen, deren Mängel die Betriebs- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
61 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
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3a. Kapitel: Massnahmen63
Art. 31
Entzug der Typengenehmigung 1
Das Bundesamt entzieht dem Inhaber oder der Inhaberin die Typengenehmigung, wenn:
a. die verlangten Nachweise, Informationen oder Gegenstände nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder
b.64 der Gegenstand dem genehmigten Typ, den Vorschriften oder den eingereichten Unterlagen nicht entspricht oder nicht verkehrssicher ist und innerhalb der angesetzten Frist weder ein Gesuch auf Änderung der Genehmigung oder der eingereichten Unterlagen nach Artikel 12 eingereicht wird, noch die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereit stehenden Gegenstände des gleichen Typs zurückgerufen, kontrolliert und instandgestellt werden.
2
In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt ohne Fristansetzung die Genehmigung entziehen.
3
Wird einem Inhaber oder einer Inhaberin die Typengenehmigung entzogen, so dürfen sie Gegenstände des entsprechenden Typs nicht mehr neu in Verkehr bringen. Das Bundesamt teilt dies den Zulassungsbehörden schriftlich mit.65 3bis In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt veranlassen, dass betroffene Gegenstände ausser Verkehr gesetzt werden.66 4 Eine aufgrund einer ausländischen Genehmigung (beispielsweise einer EG-Gesamtgenehmigung) erteilte Typengenehmigung kann allen Inhabern und Inhaberinnen ohne Verfahren nach Artikel 27-30 entzogen werden, wenn die ausländische Genehmigung aufgrund einer ausländischen Konformitätsüberprüfung entzogen wurde.
5
Das Bundesamt hebt die Entzugsverfügung auf, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.
6
Der Entzug der Typengenehmigung lässt die Rückruf-, Kontroll- und Instandstellungspflichten unberührt.
63 Titel eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 13
741.511
a67 Verkaufsverbot68
1
Das Bundesamt kann verfügen, dass Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn:69
a. die verlangten Nachweise, Informationen oder Gegenstände nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder
b. der Gegenstand nicht dem genehmigten Typ oder nicht den Vorschriften entspricht und die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereitstehenden Gegenstände des gleichen Typs innert der angesetzten Frist nicht zurückgerufen, kontrolliert und instand gestellt werden.
2
Das Bundesamt kann die Öffentlichkeit über ein Verkaufsverbot informieren.
b70 Rückruf 1 Das Bundesamt kann aufgrund einer Konformitätsüberprüfung oder einer anderen Feststellung, ein Gegenstand entspreche nicht oder nicht mehr dem genehmigten Typ, einen Rückruf anordnen.
2
Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung hat die Rückrufaktion nach der Anordnung zu starten. Er oder sie muss alle von ihm oder ihr in Verkehr gebrachten oder zum Verkauf bereitgestellten Gegenstände des gleichen Typs zurückrufen, kontrollieren und instand stellen. 3 Die Kontroll- und Instandstellungsaktion ist in höchstens zwölf Monaten seit der Anordnung durchzuführen. Das Bundesamt ist laufend über den Stand der Arbeiten zu informieren.
4
Das Bundesamt kann auf die Anordnung dieser Massnahme verzichten, wenn der vom genehmigten Typ abweichende Gegenstand die schweizerischen Vorschriften erfüllt.
c71 Mangelnde Verkehrssicherheit
Stellt das Bundesamt fest, dass ein genehmigter Typ nicht verkehrssicher ist, so kann es einen Rückruf oder in schwerwiegenden Fällen ein Verkaufsverbot anordnen.
67 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
70 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
71 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Strassenverkehr
14
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4. Kapitel: Gebühren
Art. 32
72
Das Bundesamt erhebt für seine Amtshandlungen Gebühren nach Anhang 3.
Art. 33
Gebührenpflicht
1
Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Amtshandlung nach Anhang 3 veranlasst.
Auslagen werden gesondert berechnet.
2
Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.
Art. 34
73
Art. 35
Voranschlag
Das Bundesamt unterrichtet die gebührenpflichtige Person bei aufwendigen Amtshandlungen vorgängig über die voraussichtlichen Gebühren.
Art. 36
Vorschuss
Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Gebührenvorschuss verlangen. Wird er nicht geleistet, so unterbleibt die Amtshandlung.
Art. 37
Gebührenzuschlag
Das Bundesamt kann Zuschläge bis zu 50 Prozent auf der Gebühr nach Anhang 3 erheben, namentlich wenn: a.74 Amtshandlungen auf begründetes Ersuchen des Antragstellers oder der Antragstellerin ausnahmsweise prioritär behandelt werden;
b.75 …
72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3310).
75 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 15
741.511
c. die administrative Bearbeitung der Unterlagen einen ausserordentlichen Zeitaufwand benötigt; d.76 …
Art. 38
Auslagen
Als Auslagen gelten die Kosten, die für eine einzelne Amtshandlung zusätzlich anfallen, namentlich: a. die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen; b. Porti, Telefon-, Telefaxkosten; c. die Kosten für Drucksachen; d. Reise- und Transportkosten; e. Treibstoffkosten; f. Zölle.
Art. 39
Gebührenermässigung oder Gebührenerlass Das Bundesamt kann die Gebühren aus wichtigen Gründen ermässigen oder erlassen, namentlich wenn: a. die Amtshandlung in seinem Interesse liegt; b.77 eine Änderung der Typengenehmigung ohne Verschulden des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.
Art. 40
Verfügung
Auf Ersuchen der gebührenpflichtigen Person wird die Gebühr formell verfügt.
Art. 41
Fälligkeit
1
Die Gebühr wird fällig: a. mit der Mitteilung an die gebührenpflichtige Person; b. im Falle der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.
2
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eintritt der Fälligkeit.
Art. 42
Verjährung
1
Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
2
Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.
76 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Strassenverkehr
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5. Kapitel: Strafbestimmungen78
Art. 43
79
Art. 44
…80
Mit Busse wird bestraft, sofern keine strengere Strafbestimmung anwendbar ist:81 a. wer im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
b. wer an typengenehmigten Fahrzeugen oder Gegenständen Änderungen vornimmt, ohne dies zu melden;
c.82 wer mehr als die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Anzahl Fahrzeuge oder Fahrgestelle in Verkehr bringt.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 45
Vollzug
1
Das Bundesamt kann für den Vollzug dieser Verordnung Richtlinien und Weisungen erlassen. In besonderen Fällen kann es Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten.83 2
Es kann zusätzlich zur Konformitätsüberprüfung nach Artikel 26 ff. die Feldüberwachung von in Verkehr stehenden Fahrzeugen regeln.
Art. 46
Aufhebung bisherigen Rechts Die Artikel 98-104 der Verordnung vom 27. Oktober 197684 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) werden aufgehoben.
78 Fassung gemäss Ziff. II 65 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 4705).
79 Aufgehoben durch Ziff. II 65 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
80 Aufgehoben durch Ziff. II 65 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
81 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
84
SR 741.51
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 17
741.511
Art. 47
Übergangsbestimmungen Wer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen vollständig zur Typengenehmigung angemeldet hat, untersteht dem bisherigen Recht. Das Verfahren der Typengenehmigung mit und ohne technische Prüfung nach dieser Verordnung kann jedoch bereits ab dem 1. Juli 1995 angewendet werden.
Art. 48
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.
Strassenverkehr
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Anhang 185
(Art. 3)
Der Typengenehmigung unterstehende Gegenstände Es unterstehen folgende serienmässig hergestellte Gegenstände der Typengenehmigung: 1
Fahrzeuge und Fahrgestelle 1.1
Motorwagen und ihre Fahrgestelle, Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motorfahrräder, Anhänger und ihre Fahrgestelle.
1.2 Ausgenommen
sind:
- Trolleybusse; - Militärfahrzeuge nach der Verordnung vom 11. Februar 200486 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV), sofern Ausnahmen zur VTS87 vorgesehen sind; Fahrzeuge von Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen;
- landwirtschaftliche Anhänger;
Motoreinachser und ihre Anhänger;
- Motorhandwagen; - Leicht-Motorfahrräder; - Rollstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.
2
Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer (Art. 4 Abs. 7) Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann für den internationalen Gebrauch jederzeit eine ECE-Typengenehmigung für Gegenstände beantragen, wenn der Gegenstand nach einer ECE-Regelung geprüft wurde und die Schweiz das entsprechende Reglement ratifiziert hat.
2.1 Lichter
und
Zubehör:
- obligatorische und fakultative Beleuchtungs- und optische Warnvorrichtungen;
85 Bereinigt
gemäss
Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501), Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291), Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3309), Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 3310), Art. 29 Abs. 2 Ziff. 5 der V vom 29. Nov. 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (AS 2002 4212), Ziff. I der V vom 29. März 2006 (AS 2006 1681), Ziff. II Abs. 1 der V vom 29. Nov. 2006 (AS 2007 95), vom 14. Okt. 2009 (AS 2009 5805), Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013 (AS 2013 4703) und Ziff. I und II der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1335).
86 SR
510.710
87 SR
741.41
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 19
741.511
automatische Licht-Einschaltgeräte und Licht-Umschaltgeräte;
- Vorrichtungen für den Blendschutz und zur Änderung der Lichtwirkung;
- vorgeschriebene
Rückstrahler.
Ausgenommen
sind:
Lichter, Lichtmaschinen und Rückstrahler von Fahrrädern;
- Arbeitslichter;Taxikennlampen und Lichter zur Kontrolle der Taxuhr nach Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe b VTS;
- Suchlampen von Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanität und des Zolls nach Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe a VTS; - beleuchtete Aufschriften der Polizei nach Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe c VTS;
Tagfahrlichter von Motorfahrrädern nach Artikel 18 Buchstabe a VTS;
gelbe Lichter nach Artikel 193 Absatz 1 Buchstabe s VTS;
Lichter und Rückstrahler für Elektro-Stehroller und Leicht-Motorfahrräder; für Richtungsblinker gilt Ziffer 2.2.
2.2 Signalvorrichtungen - Pannensignal
(Warndreieck);
- Richtungsblinker;obligatorische und fakultative akustische Warnvorrichtungen.
2.3
Weitere Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände sowie Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer:Druckerpapier zum digitalen Fahrtschreiber;
Einlageblätter für Fahrtschreiber;
- Ersatzschalldämpfer (Austauschschalldämpfer), die nicht bereits mit dem Fahrzeug typengenehmigt sind; Ersatzkatalysatoren (Austauschkatalysatoren), die nicht bereits mit dem Fahrzeug typengenehmigt sind;
Fahrtschreiber nach Artikel 100 und Datenaufzeichnungsgerät nach Artikel 102 VTS;
Fahrtschreiberkarten zum digitalen Fahrtschreiber;
Gasbehälter inkl. Ventilen, Sicherheitseinrichtungen und Befestigungen für den Fahrzeugbetrieb;
Gleitschutzvorrichtungen, die als Schneeketten anerkannt sind;
Kinderrückhaltevorrichtungen nach Artikel 3a Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196288;
- obligatorische
Geschwindigkeitsbegrenzer; Schutzhelme für Motorrad- und Motorfahrradfahrer;
88 SR
741.11
Strassenverkehr
20
741.511
Sicherheitsgurten von Motorwagen;
Sicherheitskabinen, Sicherheitsrahmen und Sicherheitsbügel (Umsturzvorrichtungen) an landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen;
Verankerungen für Sicherheitsgurten;
- Vorgeschriebene
Feuerlöscher;
- Funkanlagen; - Teile der Fahrzeugelektronik, die das Abgas-, Geräusch- oder Leistungsverhalten beeinflussen und nicht der für den Fahrzeugtyp genehmigten Ausführung entsprechen.
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 21
741.511
Anhang 289
(Art. 17, 18 und 21) 1. …
2. Prüfstellen Prüfstellen Zuständig für:
Dynamic Test Center (DTC) 2537 Vauffelin Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer nach Anhang 1, sofern sie nicht untenstehend von einer anderen Stelle geprüft werden, sowie Rauchmessungen und Prüfungen nach Artikel 41 Absätze 4 und 5 VTS90 Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS) Lindenweg 50 3084 Wabern Lichter, Rückstrahler und Signalvorrichtungen sowie Geschwindigkeitsbegrenzer, Fahrtschreiber, Restwegschreiber und Funktionsprüfungen von Einlageblättern für Fahrtschreiber und von Fahrtschreiberkarten und Druckerpapier zum digitalen Fahrtschreiber sowie die Lichtdurchlässigkeit und Reflektion bei Fahrzeugscheiben Eidgenössisches Gefahrengutinspektorat (EGI) oder Verein für technische Inspektionen (SVTI) Richtistrasse 15 8304 Wallisellen Gasbehälter inkl. Ventilen, Sicherheitseinrichtungen und Befestigungen für den Fahrzeugbetrieb Berner Fachhochschule, Hochschule für Technik und Informatik Biel Automobiltechnische Abteilung Abgasprüfstelle Gwerdtstrasse 5 2560 Nidau Motorleistungsmessungen, Abgas- und Rauchprüfungen sowie Treibstoffverbrauchsmessungen ECO SWISS Geschäftsstelle und Inspektorat Spanweidstrasse 3 8006 Zürich Notbestecke für Fahrzeuge, die in Tanks gefährliche Flüssigkeiten transportieren 89 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 14. Okt. 2009 (AS 2009 5805). Bereinigt gemäss Ziff. I 4 der V vom 7. Dez. 2012 (Neue gesetzliche Grundlagen im Messwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7065).
90 SR
741.41
Strassenverkehr
22
741.511
Prüfstellen Zuständig für:
Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART Tänikon 8356 Ettenhausen Sicherheitskabinen, Sicherheitsbügel, Sicherheitsrahmen (Umsturzvorrichtungen) sowie Leistungs-, Rauch- und Abgasprüfungen für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Verein zur Förderung der Wasser- und Lufthygiene (VFWL) Spanweidstrasse 3 8006 Zürich Notbestecke für Fahrzeuge, die in Tanks gefährliche Flüssigkeiten transportieren Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) oder Technisches Inspektorat schweizerischer Gaswerke (TISG) Grütlistrasse 44 8002 Zürich Gasinstallation an Fahrzeugen mit Erdgasantrieb (CNG) mit Ausnahme des Gasbehälters, seiner Ventile und Sicherheitseinrichtungen sowie Befestigungselemente Schweizerischer Verein für Schweisstechnik (SVS) St. Alban-Rheinweg 222 4052 Basel Gasinstallation an Fahrzeugen mit Flüssiggasantrieb (LPG) mit Ausnahme des Gasbehälters, seiner Ventile und Sicherheitseinrichtungen sowie Befestigungselemente Electrosuisse (ehem. Schweizerischer Elektrotechnischer Verein SEV) Luppmenstrasse 1 8320 Fehraltorf Elektrotechnische Prüfung von Elektro-, Solar- und Hybridfahrzeugen usw.
montena emc sa Rte Montena 75 1728 Rossens Funkanlagen sowie Elektrotechnische Prüfung von Elektro-, Solar- und Hybridfahrzeugen usw.
Quinel Grundstrasse 2 6343 Rotkreuz Elektrotechnische Prüfung von Elektro-, Solar- und Hybridfahrzeugen usw.
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 23
741.511
Anhang 391
(Art. 32)
Gebühren
1
Gebühren für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und Fahrgestellen Die Gebühr beträgt für: Franken
1.1
die administrative Verarbeitung der Unterlagen 200.-1.2
die Erteilung der Typengenehmigung bzw. des Datenblattes 100.-1.3
Zusatzkarte, Ergänzungen, Nachträge und Korrekturen 200.-2 …
3
Zusatzgebühren für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und Fahrgestellen Die Zusatzgebühr beträgt je immatrikuliertes Fahrzeug: 3.1
Motorwagen
5.50
3.2
Anhänger, Motorräder und übrige Motorfahrzeuge 4.-3.3
Motorfahrräder sowie Fahrzeuge, die den Motorfahrrädern gleichgestellt sind 1.50
Als Zahlungsnachweis für die Zusatzgebühr für Motorfahrzeuge und Anhänger dient eine Kontrollmarke, die der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung (nach Anhang 1 Ziff. 1.1) auf den Prüfberichten für Fahrzeuge aufkleben muss. Prüfberichte ohne Kontrollmarken werden zurückgewiesen. Für freiwillig erstellte Typengenehmigungen muss auf dem Prüfbericht keine Kontrollmarke aufgeklebt werden.
Die Zusatzgebühr für Motorfahrräder sowie für Fahrzeuge, die den Motorfahrrädern gleichgestellt sind, wird von der Genehmigungsstelle beim Inhaber oder bei der Inhaberin der Typengenehmigung aufgrund von Verzeichnissen erhoben (Art. 92 Abs. 4 VZV92). Das Bundesamt kann in die Zolldeklaration Einsicht nehmen.
91 Bereinigt
gemäss
Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501), Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291), Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 3310), Ziff. II der V vom 10. Juni 2005 (AS 2005 4193) und Ziff. II Abs. 1 vom 29. Nov. 2006 (AS 2007 95) und vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
92 SR
741.51
Strassenverkehr
24
741.511
4
Gebühren für die Genehmigungen von Fahrzeugteilen Fahrzeugsystemen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen Die Gebühr beträgt für: Franken
4.1
Typengenehmigungen mit nationaler Gültigkeit 100.4.2
Typengenehmigungen mit internationaler Gültigkeit 300.4.3
Erstellen eines Datensatzes von Austauschschalldämpfern und -katalysatoren mit einer Konformitätsbewertung oder -beglaubigung beziehungsweise mit einer der schweizerischen Gesetzgebung gleichwertigen Genehmigung zum Aufnehmen auf die Typengenehmigung, pro bearbeitete Typengenehmigung 50.5
Gebühren nach Zeitaufwand Die Gebühr für die administrative Prüfung der Unterlagen und Dokumente beträgt je aufgewendete Arbeitsstunde Fr. 70.- bis 120.-. Sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit und gilt für Aufwendungen, die nicht dem üblichen Prüfungsumfang entsprechen.
6
Gebühren für die Konformitätsüberprüfung Die Gebühr beträgt für: Franken
6.1
Konformitätsüberprüfungen von bis zu 4 Stunden Zeitaufwand, pauschal 500.6.2
jede weitere angebrochene Arbeitsstunde 100.7 …
8 Übrige
Gebühren
Die Gebühr beträgt für: Franken
8.1 …
8.2
Abgabe von Emissions- und Treibstoffverbrauchsdaten auf Liste oder EDV-Trägern Pro Liste oder Träger je nach Datenumfang 20.- bis 100.8.3 Typengenehmigungsdaten
CD-ROM
Grundgebühr für das Vorbereiten einer kundenspezifischen Datenbank Nach Zeitaufwand
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 25
741.511
Grundgebühr pro CD (inbegriffen max. drei Datenbank-Module), je nach Datenumfang 120.- bis 180.jedes weitere Datenbank-Modul, je nach Datenumfang 40.- bis 60.-
8.4
Datensätze des kompletten TARGA auf CD-ROM an kantonale Behörde pro Jahr (inkl. 6 Updates) 150.8.5
Spezielle Auswertungen auf Listen oder Datenträgern Nach Zeitaufwand
Strassenverkehr
26
741.511
Anhang 493
93 Bereinigt
gemäss
Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501), Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291) und Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3310). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 3 der V vom 29. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V 27
741.511
Anhang 594
94 Aufgehoben durch Ziff. II al. 3 der V vom 6. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Strassenverkehr
28
741.511